Am 19. Februar 2013 fand in Genf, unweit vom Sitz der Vereinten Nationen und nur einen Tag vor der Sitzung des berühmt-berüchtigten Menschrechtsrates, eine Konferenz über Menschenrechte und Demokratie statt. Als Organisatoren fungierten UN Watch unter dem Vorsitz des Kanadiers Hillel Neuer und ein Konsortium von weltweiten Menschenrechtsorganisationen.

(Von Elisabeth Sabaditsch-Wolff, BPE)

Dieses Jahr fand die Konferenz zum bereits fünften Mal statt. Teilnehmer waren u.a. bei der UNO akkreditierte Botschafter, Vertreter der Soroptimisten, Menschenrechtsaktivisten, aber auch einfache Interessierte.

Elisabeth Sabaditsch-Wolff (r.) mit Valerie Price von „ACT! for Canada“.

Thematisiert wurden Menschenrechtsverfolgungen im Iran, in Syrien, Marokko, Cuba, Kasachstan, Mauritanien, Rußland, Nordkorea und Tibet. Obwohl alle die Menschenrechtsverletzungen dieser genannten Staaten bekannt waren, fragten wir – die Vertreter der Bürgerbewegung Pax Europa, ACT! for Canada und der International Civil Liberties Alliance – uns, ob man von Seiten der Organisation ernsthaft die Meinung vertrat, dass in Europa alles in bester Ordnung sei. Kein einziger der vielen bekannten europäischen Dissidenten wurde eingeladen bzw. kam zu Wort. Man könnte meinen, Europa sei tatsächlich eine Insel der Seligen, was Menschenrechte, insbesondere Meinungsfreiheit betrifft. Kein Wort darüber, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit in Großbritannien (siehe EDL), Österreich (siehe Ausschreitungen linker Extremisten wegen des angeblich rechtsextremen „Akademikerballs“) oder in Deutschland (siehe wöchentliche Unterschriftensammlung wegen des ZIEM in München) mit den Füßen getreten wird; kein Wort darüber, dass Islam- und/oder EU-Kritikern Strafverfolgung angedroht und oftmals auch durchgesetzt wird; kein Wort darüber, dass Islamkritik mit Rechtsextremismus und anderen Extremismen gleichgesetzt wird. Europa kam einfach in den Reden nicht vor.

Der französische Islamkritiker Alain Wagner von der International Civil Liberties Alliance (r.) mit Hillel Neuer, Direktor von UN Watch in Genf.

Leider kam es auch nicht zu Diskussionen, die sicherlich förderlich gewesen wären. Zugelassen wurden nach den Reden lediglich schriftliche Fragen, die dann auch noch vorselektiert wurden.

Wir – die Vertreter der Bürgerbewegung Pax Europa, ACT! for Canada und der International Civil Liberties Alliance – nahmen uns beim Abendessen und im Zuge der Manöverkritik fest vor, dies im nächsten Jahr zu ändern. Es ist von größter Wichtigkeit, dass ein Michael Stürzenberger, ein Tommy Robinson, ein Michael Mannheimer, ein Lars Hedegaard, eine Sabatina James (die Liste ließe sich bedauerlicherweise fortführen) darüber berichten, dass in Europa die wichtigsten Rechte, die eine Demokratie als solche auszeichnen, zunehmend verloren gehen. Europa ist eben nicht (mehr) der Kontinent der Freiheiten, wie immer wieder von den MSM beteuert und uns eingebleut wird. Und das muss auch bei einer Konferenz dieser Wichtigkeit angesprochen werden.

Die Delegation: Ann Marchini (ICLA), Valerie Price (ACT! for Canada), Alain Wagner (ICLA), Elisabeth Sabaditsch-Wolff (BPE) und Nellie (ICLA).

Ein kurzer Abriß einiger der Vortragenden: Marina Nemat, eine vom iranischen Regime politisch Verfolgte und mehrfach Vergewaltigte, sprach über ihre Erlebnisse und dass die Gefahr des Iran nicht primär vom Atomprogramm ausginge, sondern von der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Sie ersuchte darum, den Iran nicht zu bombardieren. Es wäre viel zielführender, Dissidenten und Opfer von politischer Gewalt, wie sie es sei, auf CNN und anderen Sendern zu Wort kommen zu lassen, wenn diese einem bekannten Despoten wie Ahmadinejad ein Podium gewähren.

Marina NematMarina Nemat.

Die beiden früheren Gefangenen in den nordkoreanischen Konzentrationslagern berichteten von ihren Erfahrungen, und diese waren für die Zuhörer schwer zu ertragen.

Zwei kubanische Dissidenten sprachen über die Situation in Kuba sowie die Implikationen der kürzlich gewährten Reisefreiheit. Eine junge Dame in erstaunlich gutem Englisch erzählte über den nicht aufgeklärten Tod ihres Vaters, der sich im kubanischen Widerstand engagiert hatte.

Der Ehemann einer der inhaftierten Pussy Riot „Sängerinnen“ bekam ebenfalls die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge zu erklären. Nachdem ich persönlich nie ein Fan der Pussy Riot Aktion war, konnte ich mich mit dem Ehemann nicht identfizieren, ja, ich ertappte mich dabei, der Meinung von Vladimir Putin zu sein, der in einem TV-Interview, das auf die Leinwand projiziert wurde, bloßgestellt werden sollte. Auch die offensichtliche Arroganz des Ehemannes wirkte auf mich abstoßend.

Der ehrlichste und für uns klarerweise interessanteste Vortragende war Kacem El Ghazzali, ein junger Blogger aus Marokko, der sich selbst als Atheist bezeichnete und um Asyl in der Schweiz ansuchen musste, als er seine Meinung über religiöse und sexuelle Freiheiten kundtat.

Kacem El GhazzaliKacem El Ghazzali.

Seine Botschaft war die klarste: Wir brauchen Meinungsfreiheit und die Freiheit, NICHT an Allah und den Koran glauben zu müssen. Dies wurde in Marokko und innerhalb seiner Familie nicht gern gesehen, weshalb er Todesdrohungen erhielt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass noch einiges von ihm zu hören sein wird. Wir bleiben an ihm dran.

Was von dieser Konferenz bleibt, sind neue Kontakte und absolute Notwendigkeit, auf Europa hinzuweisen. Europa darf nicht als weißer Fleck auf der Landkarte der Menschenrechtsverletzungen gesehen werden.

Zum Abschluss durfte natürlich ein Treffen von Alain Wagner (l.) und Valerie Price (r.) mit der großen, alten Dame der Islamkritik, Bat Ye’Or (Bildmitte), nicht fehlen.

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8 KOMMENTARE

  1. Wenn der linke Mob mit einem Haufen Arabern im Schlepptau durch die Straßen zieht und zum Völkermord aufruft, so geschehen in Wien am 16.11., dann fällt das unter Meinungsfreiheit und das Verfahren gem. §282 und §283 wird eingestellt. Wenn andere aus dem Koran zitierten und daraus nachvollziehbare Schlüsse ziehen, ist das Verhetzung. Daraus wiederum ist zu schließen: es kommt nicht darauf an was jemand saugt, sondern 1. wer es sagt und 2. wogegen sich die Meinung richtet. Wenn Linke gegen die katholische Kirche oder Moslems gegen Juden, Christen, Frauen und überhaupt den Rest der Welt hetzen, so ist das etwas, womit wir halt leben müssen. Wenn berechtigte Kritik am Islam geübt wird, braucht man, wie Michael jedes Wochenende, Polizeischutz oder wird sowieso gleich von gerichts wegen kriminalisiert. Das ist nicht die Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen sollten. Viel zu lange schon wurde gekuscht und dem linken Meinungsterror das Feld überlassen. Dass es am Stammtisch rumort, reicht nicht. Viel mehr müssten auf die Straße gehen, um denen, die immer noch glauben eine Kriegsschuld abdienen zu müssen, klar zu machen, dass man dagegen sein darf, auch wenn es nicht dem Mainstream entspricht.
    Die gesamte verkorkste, auf ihren Sesseln klebende Politikerriege muss man rausjagen, aus ihren kuscheligen, gut bezahlten Ämtern. Und all jenen, die meinen hier auf Kosten unserer Arbeit Lohn ein gemütliches Leben zu finden und uns dann auch noch sagen zu können, was wir dürfen und was nicht, muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass sie jederzeit die Freiheit haben zu gehen dorthin, wo die Regeln herrschen, die sie so gerne hätten und denen wir uns niemals beugen werden.
    Dass Glaubensgrundsätze karikiert werden, und Ideologien oder Meinungen diskutiert und von der Gesellschaft als falsch oder auch lächerlich eingeschätzt werden, ist der Preis, der zu zahlen ist, für eine offene, sich weiterentwickelnde Gesellschaft.

  2. Europa muß an den Pranger gestellt werden. Diese verqueren Dinge in Deutschland sind erst möglich geworden, seit Frau Merkel Bundeskanzler ist. Das ist ganz klar festzustellen. Die CDU hat hier eindeutige Mitverantwortung. Und ich lasse sie nicht mehr aus diesen „Klauen“. Auch die FDP nicht. Was ist noch liberal an der FDP?

  3. Es ist absolut notwendig, dass wir auf dieser Ebene mitreden!

    Ich wollte vor kurzem Banner bei einer Druckerei in Duisburg drucken lassen. Die Antwort: „Bitte haben Sie dafür Verständniss, dass wir Vereine wie die BPE nicht unterstützen werden und Ihnen daher kein Angebot unterbreiten möchten.“ Wenn die BPE bei einer Menschenrechtskonferenz mitwirkt, kann man ganz anders argumentieren.

  4. Die BPE ist hier bei uns noch zu wenig bekannt.

    Es steht eher zu befürchten, daß sie bei aller verlogener diskriminierung Andersdenkender dem Volk eher schon als Nazi-Vereinigung bekannt gemacht werden wird.

    Deshalb wäre es wichtig für die BPE, daß sie in der Bevölkerung mehr Unterstützer findet-zumal BPE den richtigen Weg beschritten hat, um auch politisch irgendwann Gehör finden zu müssen.

    Also, Freiheitsliebende, unterstützt BPE!
    Tut was!

  5. Europa kam einfach in den Reden nicht vor.

    Leider nicht. Ich kann Ihnen nur Recht geben.
    Europa schafft sich ab wenn wir es nicht schaffen werden eine Kultur,- und Wertegesellschafft was u.a Meinungsfreiheit beinhaltet (wieder)herzustellen.

    Toller Bericht. Danke Ihnen.

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