Dieter Grimm, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und Rechtswissenschaftler, widerspricht Wolfgang Schäuble: Wenn Europa ein eigenständiger Staat wird, dann darf dies nicht rein pragmatisch entschieden werden. Ein ausgezeichneter juristischer Essay in der FAZ über den undemokratischen Schleichweg zur EUdSSR nach Brüssel: Prinzipien statt Pragmatismus!

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33 KOMMENTARE

  1. Das Schlimme an dieser EU ist dass doch die deutsche Bevölkerung niemals gefragt wurde, ob sie das überhaupt will.

    Wir haben in Deutschland doch nur Blockparteien wie in der ehemaligen DDR, die alle eine Einheitspolitik machen. Deutschland soll als Nationalstaat untergehen und in der zukünftigen Gemeinschaft die Rolle des schweigenden Zahlmeisters übernehmen.

    Die herrschende Gutmenschen-Clique scheut einer Volksabstimmung darüber wie der Teufel das Weihwasser. Die wissen ganz genau dass man ihre Idioten-Utopie nur gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung durchsetzen können.

    Und so werden jetzt schon EU-Kritiker ganz in alter stalinistischer Manier in Deutschland von einem allmächtigen Propaganda-Apparat zu Nazis und zu Feinden der Gesellschaft erklärt, für die die Menschenrechte faktisch aufgehoben sind.

    Die Bezeichnung EUdSSR für diesen Irrsinn ist nicht mal so verkehrt!

  2. #1 Powerboy (07. Feb 2013 07:50)

    Das Schlimme an dieser EU ist dass doch die deutsche Bevölkerung niemals gefragt wurde, ob sie das überhaupt will.
    —————
    Na ja, stimmt nicht ganz. Der „große Europäer“ Kohl wurde doch „in diesem unserem Lande“ mehrmals gewählt, wobei dieses „unserem“ schon damals ein verlogener Widerspruch war, der von den meisten nicht durchschaut wurde!

  3. Das war schon immer mein Argument, daß wir von Putschisten verschiedener Parteien regiert werden, die ihr vom Volg gtegebenes MAndat dazu missbraichen in Gestalt einer 4-Jahres Abschnittsdiktatur die Dekrete umzusetzen, die ihnen die demokratisch nicht legitimierte EU-Diktatur vorsetzt.

    Warum ist die EU demokratisch nicht legitimiert? Ganz einfach, die Gesetze werden im EU-Rat http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Rat , also der Versammlung der Regierungschefs gestaltet und beschlossen.

    Kein Regierungscef der EU hat ein demokratisches Mandat eine Institution zu schaffen, die ihn regiert. Der Regierungscef selbst ist das höchste Organ und sonst nieand. Das heißt, die Schaffung eines solchen supranationalen Organs als verfasste und gesetzgebenderr Institution(!) ist demokratisch nicht legitimiert und damit bereits Resultat eines Putsches, denn kein Bürger hat je darüber abgestimmt, ob der Regierungschef überhaupt das Recht hat eigene Macht abzugeben.

    Noch schlimmer wiegt, daß diese Irren dort Regeln einführen, die z.B. die Möglichkeit der Todesstrafe, die die demokratisch legitimierten nationalen Gremien längst abgeschafft hatten.

    Europa witrd von einer diktatorischen Institution aus beherrscht, der sich die demokratisch legitimierten nationalen Regierungen als Umsetzungsbeauftragte anbiedern. Wenn das nicht Hochverrat sein soll, was ist es dann?

  4. Es gibt kein Europa ohne Karl Martell. Der Mohammedanismus ist zutiefst anti-europäisch und anti-westlich!

  5. @ #7 Cedrick Winkleburger

    Naja, Direktzahlungen nach Frankreich funktionieren nicht, wie wir seit Versailles 1919 wissen, also braucht es einen Überweisungsverein, der diese Transfers der Fleißigen zu den Faulen pseudolegitimiert und dabei noch eingies für sich selbst abzweigt. Das nennt man EU.,

    Das ist alles Absicht wie uns dieser Herr, der das organisiert selbst erzählt:

    http://www.youtube.com/watch?v=aLW-dAwZeNc

    Deswegen wird ja gerade auch die Durchökonomisierung der Familie sturmreif gemacht. Das Huhn sollte bitte lächeln wenn es gerupft wird.

    1 Mann, der 1 Frau und Kinder durchfüttert ist dem Staat nicjht mehtr lukrativ genug und davon kann Frankreich seine Rente mit 60 nicht finanzieren.

    Also wird die deutsche Famlie geschlachtet, um aus 1 Steuerzahler (MAnn)2 Steuerzahler (Mann&Frau) zu machen, die dadurch auch nich 1 Arbeitslose äääh, Kindergärtnerin finanzieren müssen, weil die Kinder nicht zuhause blieben können und wer das nicht so sieht ist nicht modern, für diese Gehirnwäsche weren die kinderlosen FeministInnen schon sorgen.

    Und wers anders sieht kommt ins Gesinnungs-KZ

  6. #3 AntiLinks
    Ist keine Verschwörung, sondern ein Project, ganz öffentlich, aber wir können nichts dagegen tun.

  7. Eine ziemlich späte Offenbarung dieses un-mutigen Herrn. Jetzt wo er seine dicke Pension verprasst, wird er ehrlich….?

    Na ja.

    Was die EU betrifft, ist es eine Geheimgesellschaft, die uns regiert. Das ist die EU-Kommission. Hinter verschlossenen Türen hecken sie die schlimmsten Abartigkeiten aus. Sie knebeln uns jeden Tag mehr und mehr. Gurken, Glühbirnen, Duschköpfe usw. endlos.

    Das EU-Parlament ist ein zahnloser Tiger in diesem Betrieb. Es dient der Völkerverdummung – „DEmokratie“ – hahaha….! Denn alle Befehle kommen von der EU-KOM.
    Und die abgewrackten Politiker finden da einen superteuren Posten.

    Und was für Vögel das sind, beweist der inzwischen gewordene „Präsident“ dieses Scheinparlamentes: Martin Schulz.

    Der Mann hat weder einen Schul- noch einen Berufsabschluss! (Wie Professor Joschka Fischer)

    Geb. 20. Dezember 1955.
    „Ausbildung und Beruf“ hahaha
    Nach dem vierjährigen Besuch der Grundschule zwischen 1962 und 1966 besuchte Schulz neun Jahre das Heilig-Geist-Gymnasium im Broichweidener Ortsteil Broich (heute Würselen) und verließ es ohne Abitur. Danach machte er von 1975 bis 1976 eine Ausbildung zum Buchhändler.

    Die Ausbildung zum Buchhändler dauert drei Jahre!

    Und dann diese Posten:

    Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).
    Europabeauftragter der SPD
    Vizepräsident der Sozialistischen Internationale.Inhaltsverzeichnis
    Präsident des Europäischen Parlamentes, dessen Mitglied er seit 1994 ist.
    Schreibt wikipedia!

    Kein Wunder, dass man mit dieser „Vorbildung“ sich allem anpasst, was befohlen wird.

  8. @#6 Bernhard von Clairveaux

    Kein Regierungscef der EU hat ein demokratisches Mandat eine Institution zu schaffen, die ihn regiert. Der Regierungscef selbst ist das höchste Organ und sonst nieand. Das heißt, die Schaffung eines solchen supranationalen Organs als verfasste und gesetzgebenderr Institution(!) ist demokratisch nicht legitimiert und damit bereits Resultat eines Putsches, denn kein Bürger hat je darüber abgestimmt, ob der Regierungschef überhaupt das Recht hat eigene Macht abzugeben.

    Das Ließe sich auch auf die Länder übertragen oder gab es überhaupt eine Möglichkeit für die Länder nicht bei der Union deutscher Staaten mit zu machen

  9. „Euro-Vison“ und andere EU-Chefpropagandisten (denen das Lesen des obigen Artikels hiermit an’s Herz gelegt werden soll, besonders der Punkt mit dem „Legitimationsproblem“), äußern sich oft folgendermaßen (Zitat eines Kommentators):

    Die Globalisierung zwingt die europäischen Staaten zu einer tieferen Integration, und das auch noch mit rasanter Geschwindigkeit. Da bleibt keine Zeit für verfassungstheoretische Auslassungen […]

    Ja, ja, Eile ist geboten, es müssen vollendete Tatsachen geschaffen werden, Einheit oder Untergang, das übliche pathetische Putschistengeschwurbel.

    Warum bloß gibt es keine Vereinigten Staaten von Asien, Südamerika, Afrika?
    Wäre das nicht auch ein vielversprechendes Experiment? „E pluribus unum“ müßte für diese doch genauso gelten – oder?

  10. Hallo #21 Hammelpilaw (07. Feb 2013 10:50)

    Warum bloß gibt es keine Vereinigten Staaten von Asien, Südamerika, Afrika?
    ===================================
    Die haben die Schnauze von von ihren Kolonialunterdrückern und Massenmördern.

    Und sie haben ihren nationalen Stolz, allein schon ausreicht, dass man ihnen nicht noch einmal eine Fremdherrschaft aufzwingen kann.

  11. OT: Pforzheim, die heimliche Hauptstadt der Salafisten in Süddeutschland! Wo moslemsiche Intoleranz auf rotgrüne Gutmenschen-Toleranz trifft!

    Pforzheimer Islamisten bekommen Frühlingsgefühle und gehen ins Terrorlager!

    War Pforzheimer Salafist in ägyptischem Ausbildungslager?

    Pforzheim/Ägypten. Ein Salafist aus Pforzheim ist nach Angaben der „Stuttgarter Nachrichten“ im ägyptischen Marsa Matrouh identifiziert worden. Er soll sich dort nach Angaben von früheren Staatsschützern der ägyptischen Polizei im Sommer 2012 für mehrere Wochen aufgehalten haben.

    In der Region soll die Terrorgruppe Ansar-Ash-Sharia augenscheinlich ein Ausbildungslager betreiben. Derzeit werden dort nach Angaben der „Stuttgarter Nachrichten“ acht deutsche Dschihadisten trainiert.

    http://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-War-Pforzheimer-Salafist-in-aegyptischem-Ausbildungslager-_arid,398086.html

  12. #22 mixer (07. Feb 2013 12:47)

    Wohlverstanden – besagte vereinigte Staaten nicht unter europäischer (Kolonial-)Ägide, sondern aus eigenem Entschluß, um sich dem ach so kalten Wind der Globalisierung, der ja von den EU-Jüngern immer wieder postuliert wird, besser stellen zu können.
    Aber siehe da: Die Unterschiede sind halt doch so groß, daß es bestenfalls über bestimmte lockere Bündnissysteme nicht hinausgekommen ist.

    Man stelle sich vor: China zahlt und haftet für Bangladesch, Brasilien für Bolivien, Singapur für Nordkorea, Südafrika für Mali…

    Selbst über die geographische Ausdehnung der EU herrschen Dissens und Beliebigkeit.

    2010 rügt die Türkei unter Erdo-Khan, daß die EU ein „Christenclub“ sei.

    2050 tadelt der Regierungschef von Madagaskar, daß die EU ein „Weißenclub“ sei.

    Und 2280 argwöhnt die insektoide Weltraumrasse der Cmulb, daß die EU ein „Menschenclub“ sei…

  13. Hallo #24 Hammelpilaw (07. Feb 2013 13:57)

    hier ist nicht der Ort, mich dazu zu äussern.

    Da müssten wir uns woanders austauschen.

  14. Artikels 20 GG

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Dem ist nichts zu zufügen.
    In GG ist über EU keine Rede.

    Wer die Macht vom Volk an die EU abgeben will, ist Verfassungsfeind und muss eigentlich in den Knast.

  15. #21 Hammelpilaw (07. Feb 2013 10:50)
    “Euro-Vison” und andere EU-Chefpropagandisten (denen das Lesen des obigen Artikels hiermit an’s Herz gelegt werden soll, besonders der Punkt mit dem “Legitimationsproblem”), äußern sich oft folgendermaßen (Zitat eines Kommentators):
    Die Globalisierung zwingt die europäischen Staaten zu einer tieferen Integration, und das auch noch mit rasanter Geschwindigkeit. Da bleibt keine Zeit für verfassungstheoretische Auslassungen […]

    Noch vor 60 Jahren waren die europäischen Mächte (GB, Frankreich, Deutschland usw.) jede allein stark genug (und Globalisierung gab es schon seit Antike).

    Jetzt müssen sie zusammen rücken, sonst seien sie zu schwach. Wenn sich aber Schwerkranke zusammen tun, werden sie dadurch nicht gesund. Und schon gar nicht, wenn sie noch ewig Kranken (Südeuropa) übernehmen.

    Es muss über die Ursache vom rasanten Niedergang Europas nachgedacht werden. Und diese Ursache ist die Masseneinwanderung, die Europa in ein Teil der Dritten Welt verwandelt.

    Da kann man sich vereinigen wie man will, es wird gegen Abstieg nicht helfen.
    Es spielt keine Rolle, ob es mehrere Slums gibt oder einen großen.
    Slum bleibt Slum.

  16. #27 Schüfeli (07. Feb 2013 15:59)

    Na ja, meines Erachtens ist die Masseneinwanderung eher Symptom als Ursache, aber an deren Auswirkungen ändert das ja nichts.

  17. Die schleichende Machtuebername der
    Grosskonzerne wie z.B.durch Nestle. Die freuen sich schon auf die Privatisierung der kommunalen
    Wasserversogung. (wenn es soweit kommt). Die
    stecken doch alle mit ihren Freunden in Bruessel
    unter einer Decke.

  18. Warum bekommen Politiker und Richter nur das Maul auf, wenn sie nichts mehr zu verlieren haben? Herrsch so ein großer Eiermangel?

  19. #6 Bernhard von Clairveaux

    Das war schon immer mein Argument, daß wir von Putschisten verschiedener Parteien regiert werden, die ihr vom Volg gtegebenes MAndat dazu missbraichen in Gestalt einer 4-Jahres Abschnittsdiktatur die Dekrete umzusetzen, die ihnen die demokratisch nicht legitimierte EU-Diktatur vorsetzt.

    Warum ist die EU demokratisch nicht legitimiert? Ganz einfach, die Gesetze werden im EU-Rat http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Rat , also der Versammlung der Regierungschefs gestaltet und beschlossen.

    Das heißt, die Schaffung eines solchen supranationalen Organs als verfasste und gesetzgebenderr Institution(!) ist demokratisch nicht legitimiert und damit bereits Resultat eines Putsches

    Damals hat man es wenigstens noch offen formuliert:

    Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 24.3.1933

    1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 II und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

    2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

  20. Tja, es war halt schon immer so, dass die Herrscher über das Schicksal ihrer Leibeigenen und Untertanen entschieden haben, ohne das Volk zu fragen.

    Wenn die Herrschaft meinte, das Land und den Staat ihres Volkes durch „Zusammenschlüsse“ aufzulösen und dem Volk seine Rechte nicht zu gewähren, dann wurde das gemacht.

    Das war dann das „finstere Mittelalter“, wo der „verdammte Feudalismus“ herrschte.

    Dass sowas nicht mehr geschieht, haben die Völker Europas beschlossen, sich nicht mehr von Fürsten, Landvögten, Königen und Kaisern regieren zu lassen und die Völker Europas mussten ihre Interessen oft genug mit Aufständen, Revolutionen und Kriegen durchsetzen.

    Dann kam die Aufklärung und die Moderne, die demokratischen Grundsätze wurden gefestigt und die Völker Europas haben sich geeinigt, auch in Zukunft die Verwalter ihrer Länder, Staaten und Rechte in regelmässigen, gesetzlich verankerten Zeiträumen zu wählen.
    Wer für sein Volk und sein Land ein guter Verwalter war, wurde wiedergewählt.

    Dann kam die EUdSSR, der Neo-Feudalismus wurde stillschweigend von schlechten, machtgierigen und skrupellosen Staatsverwaltern erneut beschlossen und unter Lügen durchgesetzt, bis Europa erneut von ungewählten Herrschen regiert wird, die sich um das Wohl und Wehe ihrer Völker und deren Länder nichts scheren.

    Arbeitslosigkeit macht sich breit, die Staatsverschuldung für die Visionen der skrupellosen Herrscher nimmt zu, die Willkür in der Rechtsprechung erreicht mittelalterliche Zustände und die Entrechtung der ehemals freien Bürger schreitet voran.

    Heil Grosseuropa.

  21. Die EU Apparatchiks sind nichts anderes als die Reinkarnation des Sowjetischen Komintern.

    Van Rumpoy, Barroso, Jung, Verheugen, Cohn-Bandit, die ganze Fuehrungsriege besteht aus Kommunisten.

    Merkel ist ausgebildet von der Stasi; Italien wird von EU Konkursverwaltern regiert; der Franzose Hollande nennt sich Sozialist, will aber die Enteignung der „Reichen“,nur: was dann?

    Und der Ausverkauf geht weiter….

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