Der Prozeß gegen Beate Zschäpe steht kurz bevor und wirft bereits seit Wochen seine Schatten voraus. Die Posse um die Presseplätze für türkische Medien und die Aufdeckung eines Neonazi-Netzwerks in deutschen Gefängnissen dürften dabei nur die ersten Anzeichen sein, daß der NSU-Prozeß ständig für neue Skandälchen und Machtspielchen mißbraucht wird. Will man diesen Prozeß verstehen, muß man zunächst klären, was politische Prozesse ausmacht.

(Von Felix Menzel, Blaue Narzisse)

Fünf Thesen möchte ich deshalb zu politischen Prozessen zur Diskussion stellen:

Erstens: Bei politischen Prozessen steht in der Hauptverhandlung die Schuldfrage nicht mehr im Mittelpunkt. Die Öffentlichkeit hat die Angeklagten bereits vorverurteilt. Selbst wenn die Angeklagten nach Ansicht des Gerichts unschuldig sein sollten, ist es für die Richter aufgrund des medialen Drucks enorm schwer, ein richtiges Urteil zu fällen.

Zweitens: Hauptakteure bei politischen Prozessen sind Journalisten und Lobbyisten, die während der Verhandlung ihre eigenen Interessen verfolgen. Sie nutzen den Prozeß lediglich als Aufhänger und die Angeklagten als Zielscheibe, um ihren politischen Einfluß zu vermehren.

Drittens: Außenstehenden ist es fast unmöglich, die Suche nach der Wahrheit – nach dem, was wirklich geschehen ist – korrekt zu verfolgen. Das hat zwei Gründe: Das Gericht muß sich zwangsläufig mit den Nebenkriegsschauplätzen, die von außen in das Verfahren hineingetragen werden, befassen. Zum anderen erfolgt die Berichterstattung über die etablierten Medien in einer selektiven Art und Weise. Sie schießen sich dabei hauptsächlich auf ihr Feindbild ein, ohne erkennbar an der Wahrheit interessiert zu sein.

Viertens: Politische Prozesse zeigen, daß wir weit von der idealtypischen Gewaltenteilung entfernt sind. Das liegt vor allem an der Vielzahl an neuen Gewalten, die indirekt die Legislative, Exekutive und Judikative beeinflussen, z.B. die Informationsgewalt, die Erziehungsgewalt, die Gewalt der Nicht-Regierungsorganisationen und die ökonomische Gewalt.

Fünftens: Der Rechtsstaat und die Demokratie verlieren durch politische Prozesse auf lange Sicht ihre Legitimationsgrundlage. Das Volk ist klug genug, die Farce solcher Prozesse zu durchschauen und verliert von Mal zu Mal mehr Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaates. Die Herabwürdigung der Angeklagten funktioniert zwar, aber es bleibt ein Unbehagen kleben. Jeder merkt, daß bei diesen Prozessen etwas nicht stimmt.


Der Autor Felix Menzel hat im November 2012 die Studie „Politische Prozesse“ veröffentlicht, die hier erworben werden kann.

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71 KOMMENTARE

  1. Der Begriff „Farce“ ist in diesem Fall absolut treffend.

    Als neutraler Beobachter kann man gar nicht glauben, was in diesem Land des Jahres 2013 juristisch sich abspielt.

  2. Das liegt vor allem an der Vielzahl an neuen Gewalten, die indirekt die Legislative, Exekutive und Judikative beeinflussen, z.B. … die Erziehungsgewalt, die Gewalt der Nicht-Regierungsorganisationen … .

    Die Erziehungsgewalt und die Gewalt der Nicht-Regierungsorganistionen fällt in der Praxis zusammen. In der politischen Debatte firmieren sie unter dem Namen „Zivilgesellschaft“, wobei diese sich vielfach eben nicht zivilisiert verhält. Wenn jemand den Redebeitrag unseres Verteidigungsministers an einer Hochschule mit lautem Klatschen und anderen Albernheiten unterbindet, der verhält sich nicht zivilisiert, sondern aggressiv und undemokratisch.

    Protest an Humboldt-Universität De Maizière kommt nicht zu Wort
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/protest-an-humboldt-universitaet-de-maiziere-kommt-nicht-zu-wort-12145138.html

  3. Diese Gutmenschen, ihre Politiker, Medien und abhängigen Richtern machen mir angst. Ein Mensch mit Angst wird sich wehren um nicht in Zukunft unter zu gehen.

  4. Politische Prozesse?

    1.) Finden statt a. zur Einschüchterung der Bevölkerung,
    b. zur Ablenkung der Öffentlichkeit von politisch brenzligen Themen und
    c. zur Unterdrückung politischer Opposition, auch wenn diese nichts mit dem Angeklagten und der vorgeworfenen Tat zu tun hat.

    2.) Das Urteil steht von vornherein fest.

    3.) Verteidigung gibt es nicht, oder sie wird massiv behindert, in jedem Fall bleibt sie wirkungslos, denn siehe Punkt 2.

  5. Vorliegend hat es nicht nur eine Vorverurteilung durch „die Öffentlichkeit“ gegeben, sondern durch den Staat selbst – nämlich durch Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen der Opfer für „Rechtsterrorismus“, Straßenumbenennungen, öffentliche Staatsakte und Empfänge beim Bundespräsidenten. All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Begehung der Morde durch Mitglieder einer rechtsextremistischen Terrorgruppe als unwiderlegbar bewiesen ansieht. Angesichts einer so massiven staatlichen Vorverurteilung ist ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren gar nicht mehr möglich. Dass es in der Folge zu ständigen Eingriffen von außen in den Prozess und Verletzungen der richterlichen Unabhängigkeit kommt, ist nur logisch und folgerichtig.

  6. @ 3 Frankoberta (13. Apr 2013 18:22)

    Kasperletheater als Auftakt zum Wahlkampf von Rot/Rot/Grün.

    Nicht nur die üblichen Verdächtigen von Rot / Noch Roter und Grün machen bei diesem Kasperletheater mit. Auch die angeblich Konservativen von der CDU sind eifrig mit dabei.

    Ein einigermaßen rechtstaatliches Verfahren können wir bei diesem NSU-Prozess wohl kaum erwarten.

  7. Fünftens:
    …..das Volk ist leider nicht schlau genug um aus dieser Farce die richtigen Schlüsse zu ziehen.
    Das erlebe ich in meinem nächsten Umfeld immer wieder.
    Da hört man so Aussagen wie : „Du hast ja recht , aber da muss doch was >dran sein< , wenn die Medien so sehr anders berichten“
    oder „Du bist ja bei „PRO“ und die sollen ja alle so ein bisschen Nazi
    sein(liest und hört man ja immer)“
    oder : „Ich wähle doch lieber XYZ , aber nur falls bei euch doch Nazis sind“

  8. Das gilt nicht nur für politische Prozesse, sondern, wie der Fall Kachelmann zeigt, auch für
    Prozesse, die sehr persönliche Tatbestände verhandeln.

  9. Treffen die angeführten Punkte nicht genau so auf jeden Prozess zu, der eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende mediale Aufmerksamkeit genießt?
    Ich finde alle 5 Punkte zB. auch beim Kachelmannprozess.

  10. Ich hab schon das Deja-vu vor Augen, wie die Aktuelle Kamera auf BRD 2 am kommenden Mittwoch um 21:45 starten wird.

    Da werden dann Claus Kleber oder Marionetta Slomka die Sendung „moderieren“ und beim Aufmacher-Beitrag über den NSU-Prozess ihre wollüstige Erregung kaum unter Kontrolle halten können. Da geht denen einer ab. Endlich geht’s los.

  11. Was, wenn keine unmittelbare Tatbeteiligung Zschäpes an den von wem auch immer Ermordeten nachgewiesen werden kann?

    Ich frage deshalb, weil migrantische Rudelterroranschlöge wie an Daniel S. oder Johnny K. oft zu milden Urteilen für die TerroristInnen füren, weil letztendlich nicht nachgewiesen werden konnte, welcher der oft von Hartz IV-genährten orientalischen Terrorist_innen den tödlichen Tritt gegen den Schädel des autochtonen Opfers ausgeführt hat!

    Sollte sie wegen Brandstiftung verurteilt werden, muss nachgewiesen werden, dass Zschäpe tatsächlich das Feuer gelegt hat, die Artikel in Cicero und Compact sehen das nicht so.

    Kurzum, am Urteil werden wir sehen, ob wir noch in einem Rechtsstaat oder in einer Bananenrepublik leben!

  12. Auch wenn nur ein einziger der 4 Punkte zutreffen sollte, wäre der Rechtsstaat (Gewaltenteilung!) bereits extrem verletzt, so ist es.

  13. #8 PI-User_HAM (13. Apr 2013 18:40)

    17.04.2013 im Rückblick

    Nordkorea feuerte eine atomare Langstreckenraktee aud Colorado Springs ab, die aber ihr Ziel verfehlte und Kansas City auslöschte.

    In Frankreich putschten sich euroskeptische Luftwaffengeneräle an die Macht und schickten Präsident Hollande ins Exil nach Freiburg-Vauban.

    Infolge heftigen Nordseewindes und starkem Sonnenschein kam es zu Stromausfällen in weiten Teilen Sachsens.

    Und hier der Aufmacher der Tagesschau um 20:00:

    In München begann heute unter starken Sicherheitsvorkehrungen und mit regem Interesse türkischer Medienvertreter……

  14. Einschüchterung?
    Angst haben, jemanden zu kennen, der „rechtsextrem“ ist? Weiß man eigentlich, ob Frau Zschäpe wusste, dass Menschen ermordet wurden?

  15. @ #10 Isabella2 (13. Apr 2013 18:40)

    Auch wenn nur ein einziger der 4 Punkte zutreffen sollte, wäre der Rechtsstaat (Gewaltenteilung!) bereits extrem verletzt, so ist es.

    Ich denke, Sie müssen da gar nicht erst im Konjunktiv formulieren. Der Rechtsstaat mit seinen Instituten der Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung ist doch schon längst verletzt.

  16. Oh. Wie ich sehe hängt im Gerichtssaal ein Kreuz.

    Das wird für die Moslems doch sicherlich abgenommen oder? Nicht, dass es zu IRRITATIONEN kommt wie Hosenanzug sagen würde…

  17. Ach was, die Staatsanwaltschaft der Bundesrepublik hat, wie es ihre vornehmste Pflicht ist, in alle Richtungen ermittelt und wird auch das Entlastende zugunsten von Frau Zschäpe vortragen, so daß ein Freispruch zumindest naheliegt.

    Dann wird die verteilte Million wieder eingesammelt, die Straßen und Plätze zurückbenannt und alle Politiker, die sich geirrt haben, vornweg Kanzlerin und Präsident bitten beim deutschen Volk um Entschuligung.

    So wird es sein.

  18. Der Rechtsstaat und die Demokratie verlieren durch politische Prozesse auf lange Sicht ihre Legitimationsgrundlage. Das Volk ist klug genug, die Farce solcher Prozesse zu durchschauen und verliert von Mal zu Mal mehr Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaates.

    Mag sein. Aber das „kluge“ Volk verliert vor allem den Mut, seine eigene Meinung zu formulieren und dagegen aufzustehen – jeder Einzelne. Man traut sich nicht mehr, unerwünschte Meinungen zu äußern, oder sich auch nur überhaupt mit jemandem zu unterhalten, der vielleicht in dem Verdacht stehen könnte, unerwünschte Meinungen zu vertreten. Und so weiter. Das ist der Anfang vom Ende.

  19. @ #9 Eurabier (13. Apr 2013 18:40)

    Was, wenn keine unmittelbare Tatbeteiligung Zschäpes an den von wem auch immer Ermordeten nachgewiesen werden kann?

    Keine Angst, wird nicht passieren. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

    Ich frage deshalb, weil migrantische Rudelterroranschlöge wie an Daniel S. oder Johnny K. oft zu milden Urteilen für die TerroristInnen füren, weil letztendlich nicht nachgewiesen werden konnte, welcher der oft von Hartz IV-genährten orientalischen Terrorist_innen den tödlichen Tritt gegen den Schädel des autochtonen Opfers ausgeführt hat!

    Das ist doch gelebte Praxis. Bei den Fällen, die Sie zitieren, wird künstlich nach Entlastungsgründen gesucht werden, die dann auch gefunden, ähh erfunden werden. Frau Zschäpe wird wegen Mord verknackt werden, auch wenn ihr Tatbeitrag darin bestehen sollte, den beiden Uwes die Pausenbrote geschmiert zu haben oder mit einem oder beiden gelegentlich den Beischlaf vollzogen zu haben.

    Sollte sie wegen Brandstiftung verurteilt werden, muss nachgewiesen werden, dass Zschäpe tatsächlich das Feuer gelegt hat, die Artikel in Cicero und Compact sehen das nicht so.

    Klar muss das nachgewiesen werden. Aber das sollte die leichteste Übung sein. Wer Ceska-Pistolen ohne Beschußtest und feuerfeste USB-Stifte und DVDs als Beweis führt, schafft auch sowas mit Leichtigkeit. Sarkasmus off!

    Kurzum, am Urteil werden wir sehen, ob wir noch in einem Rechtsstaat oder in einer Bananenrepublik leben!

    An was denken Sie denn dabei? Ich denke, es wird wie üblich auf eine Bananenrepublik hinauslaufen, die uns als Rechtsstaat verkauft werden soll.

  20. Es war abzusehen:

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5e095684cf9.0.html

    Linksextreme legen Dossiers von AfD-Politikern an

    Auf linksextremistischen Internetseiten werden zudem regelrechte Dossiers über führende AfD-Politiker angelegt, um vermeintlich belastendes Material zusammenzutragen, mit dem die Personen in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt werden sollen. Journalisten bedienen sich nur zu gerne aus derlei „Materialsammlungen“, die bislang zur Enttäuschung so mancher Aktivisten allerdings äußerst mager ausfallen. Derzeit, so scheint es zumindest, gelingt es der Partei, sich gegen Provokateure und Glücksritter mit einer „zweifelhaften“ politischen Vergangenheit erfolgreich abzuschotten.

    Übrigens haben auch linksextreme Kreise diese „Paul Panter“-Bekenner CD verschickt und eine lag ganz harmlos über ein Jahr im Büro des Erfturter SED….

  21. #16 PI-User_HAM (13. Apr 2013 19:01)

    An was denken Sie denn dabei? Ich denke, es wird wie üblich auf eine Bananenrepublik hinauslaufen, die uns als Rechtsstaat verkauft werden soll.

    Ich kann Ihnen aber auch überhaupt nicht widersprechen! 🙂

    Gruß,

    Eurabier

  22. Nicht auszudenken, was los wäre, wenn man Beate Z. nichts, aber auch gar nichts nachweisen könnte.
    Dann würde wahrscheinlich solange verhandelt werden bis das Urteil passt.
    Allein schon aus diesem Grunde ist ein fairer Prozess unmöglich.

  23. Ich habe schon so einige Gerichtsprozesse – auch solche mit politischer Implikation – gesehen und kann den Pessimismus des Autors bezüglich der deutschen Strafjustiz nicht nachvollziehen. Wenn Frau Zschäpe schuldig ist, wird sie verurteilt werden. Wenn sie es nicht ist, wird sie freigesprochen werden.

    Da linke Ideologen auf das Prozessgeschehen immer durch eine dicke rote Brille blicken, sind sie von den Urteilen oft überrascht. In konkreten Fall könnte ich mir zumindest bezüglich der Mord-Vorwürfe eine große Überraschung vorstellen.

  24. Allein die Tatsache, dass schon Entschädigungszahlungen seitens der Regierung an Hinterbliebene geflossen sind, sollte doch zeigen, dass hier bereits politischerseits eine Vorverurteilung vorgenommen wurde. Das machen die doch nicht, wenn sie von einem abweichenden Urteil ausgehen. Das wäre im Falle eines Freispruchs eine Peinlichkeit sondergleichen.

    Das jetzt einsetzende Gezanke, um die Plätze dieses „Events“ und das sofortige in den Staub werfen, vor dem beleidigtem türkischen Gemaule zeigt desweiteren, dass sich die Justiz hier nicht unabhängig bleiben kann.
    Sie muss Frau Zschäpe verurteilen. Was wäre wohl los, im Falle eines Freispruchs? Die Tumulte und Massendemos der Kulturbereicherer würden alles bisher gekannte in den Schatten stellen.
    Denn für die ist Frau Zschäpe schuldig, ist der Prozess auch noch so objektiv geführt worden und das Urteil mit Fakten begründet.

    Ich stimme zu, das ganze ist ein politischer Schauprozess.

  25. #20 Rosinenbomber

    „…Wenn Frau Zschäpe schuldig ist, wird sie verurteilt werden. Wenn sie es nicht ist, wird sie freigesprochen werden.“

    Eher wird der Imam Idriz in einem Pornofilm mitspielen, als das die Zschäpe freigesprochen wird. Selbst wenn die Richter der Frau keine Beteiligung an einem der Morde nachweisen können, man wird ihr Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorwerfen. Allein das kann ihr 10 Jahre Knast einbringen.

  26. OT – Kampf gegen Rechts

    Luther-Preis an Regensburger Anti-Nazi-Initiative verliehen

    Eisleben (idea) – Der Zivilcouragepreis der Lutherstädte „Das unerschrockene Wort“ ist am 13. April in Eisleben an die bayerische Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ (Regensburg) verliehen worden. Mit dem mit 10.000 Euro dotierten Preis, der alle zwei Jahre vergeben wird, ehren 16 deutsche Lutherstädte Menschen, die wie einst der Reformator Martin Luther (1483-1546) ihre Überzeugung mutig und standhaft gegenüber Widerständen verteidigen. Die Regensburger Initiative entstand im Sommer 2010 nach einem rassistisch motivierten Angriff auf den Barkeeper eines Restaurants in der Regensburger Innenstadt. Rund 170 Gastronomen zeigen jetzt mit Aufklebern an, dass sie keine Rassisten bedienen. Außerdem wurde eine Broschüre mit Tipps erstellt, wie man Nazis erkennen könne, etwa an einem bestimmten Kleidungsstil. Die Initiative war von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vorgeschlagen worden.

    Wie „mutig und standhaft“ waren denn diese 170 Gastronomen? Gegen welchen „Widerstand“ mussten die sich verteidigen?
    Und was machen die nun mit den 10.000 €uros?

  27. Die Schuldfrage ist bei diesem Schauprozess doch schon längst politisch geklärt.

    Ohne nun irgendwen verteidigen zu wollen, ist es doch ein Grundsatz in einem Rechtsstaat, dass Gerichtsverhandlungen die vorliegenden Beweise objektiv zu prüfen haben und dass grundsätzlich bei fragwürdiger Beweislage auch ein Freispruch möglich sein muss.

    Wer kann sich vorstellen, was ein Freispruch nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ in diesem Fall für die voreilige Bundesregierung bedeuten würde?

    Kommt schon, soviel Fantasie hat jeder. 😀

    Unter diesen Voraussetzungen ist ein Freispruch auch dann völlig unmöglich, wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass die Morde aufgrund der nichtbeschussfähigen Ceska keinem Täter zugeordnet werden können.

    Im Übrigen ist dieser Sachverhalt der Täternichtzuordnung der Grund, dass die migrantischen Kopftreter-Rudel so lächerlich bestraft werden:

    Die Richter können den finalen Todtritt keinem Täter zweifelsfrei zuordnen.

    Und ebensowenig können aufgrund der Beschussunfähigkeit der NSU-Ceska und dem Fehlen von Fingerabdrücken auf dieser Waffe weder die todlichen Schüsse dieser Waffe, noch die Waffe selbst einem Täter zweifelsfrei zugeordnet werden.

    Im Übrigen bin schon gespannt, wer von den rechtmässig akkreditierten Medienvertretern seinen Platz freimachen muss, weil er Nichttürke ist.

    Hoffentlich trifft es einen der Richtigen, obwohl man aufgrund der politischen Sachlage bei diesem Prozess im Grunde sogar Manni Götzls Platz zur Verfügung stellen könnte.

  28. Oh, nein!!! Mein Internetanbieter verweigert das Einloggen neurdings hier auf PI. Die Zensur hat begonnen!

    ERROR 404 !!!

    Die haben nun ernst gemacht!

    Wer hat noch Probleme? Über die USA ging es nun.

    Mir tut einfach der Richter sehr leid.
    Ob er dem Druck der medien standhält, er sich suizidiert oder suizidiert wird nach der Verhandlung?

    Er wird Druck von allen Seiten ausgesetzt sein, ein unabhängiges Urteil ist gar nicht möglich.

    So nach dem Motto: „Ich weiß wo dein Haus wohnt, du wirst schön die Höchstrafe erteilen“.

    Das kann nur ein Jahrhundertprozess werden, ist ja bereits vorprogrammiert!

    Mir tut es etwas Leid, dass…(Pi weiß bescheid).

    Ich hoffe Zschäpe enttarnt die ganzen V-Leute und die richtige Wahrheit kommt ans Licht!

    Mit freiheitlichen Grüßen,
    B. Blitz

  29. #30 europithecus (13. Apr 2013 19:25)

    Selbst wenn die Richter der Frau keine Beteiligung an einem der Morde nachweisen können, man wird ihr Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorwerfen.

    Und das möglicherweise zu Recht.

  30. Passt auf. Als nächstes muss das Kreuz an der Wand abgehängt werden, weil es den türkischen Vertretern nicht zuzumuten ist, … und so weiter und so fort.

  31. Kann das kleine Taschenbuch von Menzel empfehlen. Zwar steigt der Blutdruck ob der hanebüchenen Urteilsbegründungen einiger (68er) Richter, aber Menzel gelingt dabei eine nüchterne Analyse.

  32. #35 Theo

    Ich habe noch nicht gehört, dass Türken so etwas gefordert hätten. Für solche Forderungen sind die Grünen und die Linken zuständig. Wie damals im Ministerium von der Aigner. Erst die Kreuze in Ministerien verbieten und am nächsten Tag für einen Moscheebau eintreten.

  33. #34 Rosinenbomber (13. Apr 2013 19:30)

    Und genau auf dieses „möglicherweise“ kommt es im Rechtsstaat an.

    Wenn Zschäpe Dreck am Stecken hat, ist eine Verurteiling möglich und sogar wahrscheinlich und absolut zu begrüssen.

    Aber ist mit dieser Vorgeschichte ein Freispruch grundsätzlich noch möglich?

    Oder ist ein Freispruch faktisch unmöglich gemacht worden?

  34. Politische Prozesse sind in einer Demokratie nicht möglich, sie sind Zeichen einer Diktatur, welcher Art sie ist, bleibt erst einmal offen. Wer Andersdenkende nur diffamiert, bedroht oder bekämpft, stellt die Gewalt als Mittel der Politik in den Mittelpunkt seines Handelns. Um die demokratische Fassade aufrecht zu erhalten, werden paramilitärische Gruppen vorgeschickt, um die Drecksarbeit zu machen. Der Staat kann seine Hände in Unschuld waschen. Politische Prozesse dienen dann dazu die eigenen Reihen fester zu schliessen, die herrschende Ideologie zu bestätigen. Sie liefern ausserdem den politischen Hintergrund, um den Kampf gegen Andersdenkende zu verstärken, sie rechtfertigen die weitere Verstärkung der politischen Repression.

  35. #37 europithecus (13. Apr 2013 19:45)
    #35 Theo

    Im Moment (Artikel von Freitag, 12. April 2013) hängt das Kreuz nicht:

    Eines fehlt derzeit allerdings im Saal A101: das in bayerischen Gerichten eigentlich allgegenwärtige Kruzifix. Warum er von der Wand genommen wurde, konnte die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Margarete Nötzel, aber auch nicht sagen. Ob das ein Signal sein könnte an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und deren Angehörige, von denen viele dem Islam angehören? Vielleicht sei das Kreuz ganz einfach vorsichtshalber wegen der Renovierung angehängt worden, so Nötzel.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article115244601/NSU-Gerichtssaal-ist-nichts-fuer-Klaustrophobiker.html

  36. #33 Blitzbirne (13. Apr 2013 19:29)

    Keine vorschnelle Panik! Ein Error 404 kann etliche Ursachen haben.

  37. Was macht das Gericht, wenn nach der Beweislage ein Freispruch der Angeklagten erfolgen müsste? Das wäre wohl äußerst peinlich für alle beteiligten Staatsorgane. Und deshalb wird man die arme Frau wegen irgendetwas in den Bau stecken. Wie heißt es unter Juristen doch so schön:“Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand!“

  38. 34 Rosinenbomber
    Im NSU Prozess ist ein Freispruch nicht mehr möglich, auch nicht theoretisch. Die Vorverurteilung begann mit der Entschädigung der Hinterbliebenen der angeblichen Opfer. eit diesem Augenblick war kein faires Verfahren mehr zu erwarten. Entschädigungen sind normalerweise die folge eines abgeschlossenen Prozesses.

  39. #44 Stefan Cel Mare (13. Apr 2013 19:59)

    Kaum geschrieben, hatte ich beim Absenden prompt einen Fehler im Aufbau einer Datenbankverbindung. Nochmal probiert, schon ging es.

    Der Server ist Samstagabend eben ziemlich beschäftigt.

  40. Weisskopf • vor 3 Stunden ?
    Dieser Professor macht alles richtig! Ich wünsche ihm viel Erfolg.
    727 1 •Antwort•Teilen ›

    Kanzleramt Weisskopf • vor 2 Stunden
    Als AfD Mitglied freue ich mich auf die BTW. Die 5% Hürde wird die AfD spielend nehmen. Viele konservative Ex-CDU Wähler, die in der Vergangenheit aus Frust nicht gewählt haben, haben endlich wieder eine Partei die man wählen und unterstützen kann.
    483 •Antwort•Teilen ›

    Wunschbild Kanzleramt • vor 2 Stunden
    Alle achsoklugen Meinungsforscher- und selbsternannte Meinungsmacher
    werden sich noch die Augen reiben. Alle vergessen nämlich die bisherigen Nichtwähler, die jetzt auch endlich wieder eine Alternative haben!
    286 •Antwort•Teilen ›

    Telephant Wunschbild • vor einer Stunde
    genau das ist die aufgabe der afd. nichtwähler zurück ins system holen. mehr nicht. es wäre eine schande, würden sich die letzten demokraten von diesem haufen einfangen lassen!!!

    EBEN!!! Wer es schafft die Nichtwähler wieder zur Urne zu bringen…

    Deshalb die AfD!
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article115263053/Dieser-Furore-Professor-macht-die-Parteien-nervoes.html

  41. #43 Babieca

    Dann hat sich das ja schon erledigt. Ein rotgrüner (oder türkischer?) Bauarbeiter hat es vorsichtshalber entfernt.

  42. #48 europithecus (13. Apr 2013 20:04)

    Yep. Und da man mitdenkende Mitarbeiter in diesem speziellen Fall sehr schätzt, wird es eher nicht wieder aufgehängt.

  43. OT:
    AfD gewinnt bekanntes Fernsehgesicht dazu
    Der Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland morgen in Berlin wird Wellen schlagen. Die Zeit der parlamentarischen Alternativlosigkeit der Eurorettung scheint zu Ende zu gehen. Der Widerstand nimmt Formen an. Nun sucht dieser Widerstand sein Führungspersonal, bekannte Namen und Gesichter, die das Programm in das Land tragen.
    Allein verwunderte, daß unter den bislang avisierten Bewerbern für die Führung der Partei neben Professor Lucke kein der Öffentlichkeit so sehr bekanntes Gesicht zu finden ist. Nun kommt erfreulicherweise Bewegung ins Spiel.
    Der bekannte Fernsehjournalist Armin-Paul Hampel steht anscheinend bereit: als langjähriger ARD-Korrespondent ist er breiten Kreisen der Öffentlichkeit bekannt. Ein Medienprofi mit ausgewiesener Expertise in der politischen Arena. Das klingt wie die optimale Ergänzung für den Wirtschaftsfachmann Professor Lucke. Es ist zu wünschen, daß sich die AfD so optimal aufstellt und damit beste Chancen bekommt, die Interessen der Bürger im Parlament zu vertreten. Das wäre ein weiterer wichtiger Erfolg für uns, die Zivilgesellschaft.
    Mit freundlichen Grüßen Ihre
    Beatrix von Storch
    *** per E-Mail ***

  44. Sie protzen immer mehr Schei..e heraus.

    Morgen kommt ein Tatort mit Hakenkreuz….. Heute rund um die Uhr die Bejubelung der Rechtsbeugung in Karlsruhe…

  45. Diese Gesellschaft des Verdrehens, Wegschauens, der billigen Courage, kurz, der Linkslastigkeit in allen Institutionen hat sich mit seiner Haltung in eine kritische Situation hineinmanövriert: wenn viel zu viele Menschen den viel zu oft verlogenen Verlautbarungen keinen Glauben mehr schenken, dann darf denen „da oben“ nicht mehr viel daneben gehen. Aber: es zeichnet sich ganz zufällig ab, dass eben gerade doch zuviel danebengeht. Einfach dadurch, dass zur gleichen Zeit 2 für das Regime unverdauliche Vorgänge ablaufen: 1. der NSU-Prozess könnte unerwünscht laufen und gleichzeitig 2. die linke CDU einbrechen durch in kurzer Zeit exponentiell wachsende Wählerzahlen für die AfD.
    Die Medien, die beides in Schach halten sollen können die maximale Aufmerksamkeit der zu betuppenden Bevölkerung nur auf eine Sache lenken: entweder auf Zschäpe oder auf Lucke. In beide Richtungen gleichzeitig rotzen wird nicht gehen, Multitasking ist beim Plebs nicht drin. Das ist bitter!

    Und wenn die Idioten sich wegen September auf Zschäpe und parallel dazu das NPD-Verbot konzentrieren (es werden wie durch ein Wunder Zschäpe-NPD-Verbindungen im Prozess bewiesen werden, vielleicht ist Zschäpe auch während der U-Haft in die NPD eingetreten…), entgleitet den Medien die AfD-Hetze und die Masse konzentriert sich aufs AfD-Wählen. Vielleicht haben die da oben auch schon so gedacht rücken deshalb krampfhaft die AfD in NPD-Nähe. Zirkelschluss Zschäpe-NPD-AfD bis September anvisiert? Zwei Fliegen mit einer Klappe? Das schaffen die nicht. Das geht schief.

  46. Die ganze NSU-Kampagne ist von der unglaublichen Stümperei geprägt.

    Auch der Schauprozess, der diese Kampagne krönen soll, wird von seinen stalinistischen Vorbildern weit sein.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Moskauer_Prozesse

    Er wird wahrscheinlich ein zweideutiges Ergebnis bringen wie ein ähnlicher Prozess 1933.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsbrand#Der_Reichstagsbrandprozess

    Das Urteil wurde im Ausland mit Erleichterung, von der nationalsozialistischen Presse mit Entrüstung aufgenommen. …

    Wenn die Unabhängigkeit des Gerichts auch bereits deutlich eingeschränkt war, zeigte das Urteil doch, dass die Kontrolle des Regimes über die Justiz noch nicht vollständig gesichert war. Der Prozess wurde daher eine Haupttriebkraft zur Schaffung eines außerordentlichen Strafrechts. Dazu gehörte nicht zuletzt die Einrichtung des Volksgerichtshofes.[13]

  47. Man müsste wissen, welcher Richter eigentlich zuständig ist, und aufgrund seiner bisherigen Urteile einschätzen, ob man auf einen Funken gerechte Justiz noch hoffen kann.

    Soll ja vereinzelt welche geben, die das Theater drum rum so gar nicht beeinflusst.

  48. #53 November (13. Apr 2013 21:02)

    Ich lege noch 3. Die Klimalüge und die damit verbundenen Energiekosten dazu!

  49. Es wurde vergessen zu erwähnen, dass die Richter selber auch ein Interesse in politischen Prozessen haben: ihre Karrieren zu fördern.
    Die Vorgaben an die Richter in politischen Prozessen erfolgen jeweils nur und ausschließlich mündlich über die Behördenleiter.
    Die Behördenleiter werden über die Parteien eingesetzt und sind über die Parteiwege innerhalb der Behörden weisungsabhängig.
    Erfüllt ein Richter die politischen Vorgaben in Prozessen nicht wird er auf jeden Fall nicht mehr Kammervorsitzender.
    Bei den Staatsanwaltschaften funktioniert dasselbe Prinzip – nur offener, da diese ohnehin weisungsabhängig sind (wie lächerlich!).
    Beweise:
    Originalaufnahme in mp3 – Richterin erwähnt Weisungen des Amtsgerichtsdirektors erhalten zu haben, was gegen das grundgesetzliche Erfordernis der richterlichen Unabhängigkeit verstösst (und ein Verbrechen gem. § 339 StGB darstellt): (Youtube)
    „BRD gegen Juden und Dissidenten“, Teil 3

  50. Die o.g.fünf Punkte, speziell der 4., sind erfüllt, also kann der Schauprozeß beginnen! Das Kreuz wurde ja schon mal abgehängt; sollte mich nicht wundern, wenn es durch den Halbmond ersetzt wird.
    Georgi Dimitroff hatte im Reichstagsbrandprozeß mehr Chancen , als Beate Z. je haben wird.

  51. Ausgezeichnete Analyse!
    Was ich nicht glaube, ist die Aussage:“ Das Volk ist klug genug, die Farce solcher Prozesse zu durchschauen …“

    Wenn das so wäre, würde das „Volk“ Medien boykottieren, welche entsprechend sendungsbewußt nicht aufhören, dieses zu verdummen.

  52. #58 Sumsi (13. Apr 2013 21:42)

    Der vorsitzende Richter ist im Übrigen ein gewisser Manfred Götzl, welcher in der Vergangenheit durch zweifelhafte Anti-Notwehr Urteile aufgefallen ist. Kein gutes Zeichen.

    Dann haben die Organisatoren des Schauprozesses wenig zu befürchten außer Berufung.

    Allerdings wird sich der Prozess in die Länge ziehen, was natürlich seine Schau-Funktion erheblich schädigen wird.

  53. #64 Flaucher (13. Apr 2013 22:16)

    Ein Schauprozess – Allah – Roland Freisler ist ja wohl eher nicht zu erwarten auch wenn einige übereifrige Gutmenschen vermutlich in ihrem Unterbewusstsein bereits davon träumen.
    ——————————–
    Roland Freisler war Kommunist, sogar Kommissar in der SU!

    DER SPIEGEL 39/1968 vom 23.09.1968:
    „Freisler war tatsächlich Bolschewik gewesen. Der aus dem niedersächsischen Celle stammende Sohn eines mährischen Diplomingenieurs kam als Fahnenjunker 1914 in russische Gefangenschaft, fand Gefallen an Marx und Lenin und stellte sich den Bolschewiki zur Verfügung. 1917 war er roter Kommissar.“

    DIE ZEIT 03.02.2005 Nr.6:
    „Seltsamerweise bleibt er noch zwei Jahre in der jungen Sowjetunion, nachdem die Gefangenenlager gleich 1918 aufgelöst sind. Es heißt, er, der inzwischen fließend russisch spricht, sei überzeugter Bolschewist und Kommissar für Lebensmittelversorgung gewesen. Dokumente über diese Zeit, Schriftliches gar von eigener Hand, sind nicht bekannt. 1932 brachte ein Sozialdemokrat die russische Episode in der Stadtverordnetenversammlung von Kassel zur Sprache und fragte Freisler, wie viel Bauern er in Russland habe erschießen lassen. Freislers Antwort: »Schade, daß Sie nicht dabei waren.«“

    Klar doch dass die allemeinungenbeherrschenden Kommunisten das getilgt haben.
    Weil nicht ist, was nciht sein darf!

    Es wäre ja auch zu peinlich, wenn der böseste dt. Jurist als Knallroter enttarnt würde.

  54. @#35 Rosinenbomber   (13. Apr 2013 19:30)  
    Es ist doch gar nicht sicher ob es überhaupt eine terroristische Vereinigung gab. Es gibt nicht wenig Anhaltspunkte dafür dass die Uwes nur Bauernopfer waren, die umgebracht wurden. Die Umstände ihres Todes müssten erst einmal aufgearbeitet werden. Ich befürchte dass das in dem Prozess nicht gemacht wird.

  55. #38 europithecus (13. Apr 2013 19:41)

    #34 Rosinenbomber

    Möglicherweise auch zu Unrecht. Sie wird so oder so verurteilt.

    Ideologisch motivierte Verschwörungstheorie ohne Belege.

    #40 nicht die mama (13. Apr 2013 19:49)

    #34 Rosinenbomber (13. Apr 2013 19:30)

    Wenn Zschäpe Dreck am Stecken hat, ist eine Verurteiling möglich und sogar wahrscheinlich und absolut zu begrüssen.

    Aber ist mit dieser Vorgeschichte ein Freispruch grundsätzlich noch möglich?

    Warum sollte er das nicht sein?

    #46 lion8 (13. Apr 2013 20:00)

    34 Rosinenbomber
    Im NSU Prozess ist ein Freispruch nicht mehr möglich, auch nicht theoretisch. Die Vorverurteilung begann mit der Entschädigung der Hinterbliebenen der angeblichen Opfer.

    Das ist juristisch irrelevant. Die Medien machen Druck, klar. Aber OLG-Richter sind das gewöhnt. Das sind Profis. Insbesondere Strafrichter sind gegen Stimmungen und Zeitgeist immun – das gehört zur Berufsvoraussetzung.

  56. @Rosinenbomber
    Du scheinst Jurist zu sein. Kannst du mir erklären wieso das Bundesverfassungsgericht sich mit der Sitzvergabe befasst hat? Sonst werden die meisten Beschwerden erst gar nicht angenommen und mit Hi weis auf den Weg durch die Instanzen abgewiesen. Hier hat man innerhalb von wenigen Tagen gekuscht und entschieden. Das ist sehr u gewöhnlich.

  57. Denk ich an Deutschland in der Nacht….Guten Morgen!

    Es lebe der vorauseilend verordnete Justizirrsinn!

    Kreuz wird im Gerichtssaal abgehangen… Mahlzeit.

    CDU-Vizechefin Julia Klöckner kritisiert, dass im für den NSU-Prozess vorgesehenen Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München das Kreuz abgenommen worden ist. Klöckner, die auch Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland ist, sagte «Bild am Sonntag», es handele sich um eine «gänzlich überflüssige Aktion». Das Recht eines Verfahrensbeteiligten, die Verhüllung des Kreuzes zu fordern, sei unbestritten. Sie fragte aber, weshalb man gleich und im vorauseilenden Gehorsam das Kreuz abhängen sollte.

    😉 Wir sind so brav, hoffe die halten auch die Gebetspausen überpünktlich ein, haben genug Teppich da und der Plärrturm to go steht fest wie ein Fels per Baukran vor dem lächerlichen „deutschen?“ Gericht. Es wird Ayran und „die guten Börek“ von unsrer grünen Warze angereicht. Habt ihr Pierre Vogel schon eingeflogen damit er den Richtern ihre Rechte und die Scharia erklärt, ja? Stehen eigentlich schon die Buden mit grobem Kies, Pflaster- und Wackersteinen zum Verkauf für unsere NSU-Stullenschmiererin? Deutsche Butterbrote sind völlig unterschätzte und vielseitig belegbare Waffen, besonders um halb 10 in Deutschland! Außerdem sollte jetzt endlich mal der Platz für die schicke Großmoschee ausgemessen werden-das Justizgebäude ist doch eh… so ist der Deal doch oder, gelle?

    Na, dann wird ja alles gut….

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