Es ist keine Frage – die AfD wirkt bereits. Demnächst tagt die CSU wieder in Wildbad Kreuth, und dazu existiert ein Positionspapier, das sich EU-kritisch gibt. Wir sind natürlich nicht so naiv und glauben dem Seehofer auch nur einen Satz, und bisher hat die CSU sklavisch die „alternativlose“ Euro-Rettung der Merkel-CDU mitgetragen, trotzdem schwadroniert auch der politisch hirnlose FDP-Chef Christian Lindner bereits von einem Zusammenhang zwischen den letzten Äußerungen der CSU und der AfD!

Zurück zur CSU und was denen alles jetzt plötzlich einfällt:

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordert, dass sich die EU auf Wesentliches konzentriert und die Bürger nicht mit Belanglosigkeiten behelligt – wie der Regulierung von Duschköpfen oder einem versuchten Verbot von Ölkännchen. Die Ursache dafür ist oft gut gemeinter aber überzogener Verbraucherschutz, der dann zu einer Bevormundung der Bürger führt. Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch.

Nötig sind eine Verkleinerung der Europäischen Kommission und eine Konzentration ihrer Aufgabenbereiche. Das verhindert überflüssige Bürokratie und stellt sicher, dass sich die Kommission künftig auf politisch bedeutsame Vorhaben fokussiert.

Und:

Die Kommission ist aufgefordert, bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen Zurückhaltung walten zu lassen. Klare vertragliche Grundlagen müssen verhindern, dass die Kommission ihre Kompetenzen überschreitet oder ausdehnt. Streitfälle sollen durch einen europäischen Kompetenzgerichtshof entschieden werden, dem Verfassungsrichter der Mitgliedstaaten angehören.

Kompetenzübertragung darf keine Einbahnstraße bleiben: Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, alle Bereiche der Europapolitik daraufhin zu überprüfen, wo Kompetenzen der EU auf die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden können.

Es ist ganz klar, daß die CSU der AfD Konkurrenz machen möchte. Die AfD wirkt bereits, bevor sie im Parlament sitzt! Und das ist besser als das Nichts, was die bisherigen Ein-Prozent-Parteien die letzten 30 Jahre zusammengebracht haben. In diesem Bericht der DWN ist auch ein Link zum CSU-Positionspapier drin!

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91 KOMMENTARE

  1. Also wer AfD oder CSU etwas glaubt, der ist selber schuld. In Deutschland wird jede Opposition vom Verfassungschutz zerstört, es sei denn, es handelt sich um die gesteuerte Opposition, wie z.B. AfD

  2. Der AfD gelingt als blosse APO, die Etablierten vor sich herzutreiben – das hat die FDP noch nicht mal als Regierungspartei geschafft!

  3. @ crohde01

    Wer weiß, wie kewil hier Artikel unterdrückt, die das Bild der AfD als Superpartei trüben könnten, der weiß, was von seinen Lobeshymnen auf Lucke und Co. zu halten ist.

  4. Die AfD ist nicht die Erlösung, Leute.

    Es braucht die AfD im Bundestag UND Die Freiheit.

    Lucke for Kanzler.

    Mike als Integrationsminister oder so.

    Und noch einige andere vernünftige Leute.

    Have a nice day.

  5. #5 Bonn (04. Jan 2014 12:51)

    welche superpartei? ach, die mit ihrem weltfremden parteivorsitzendem. er mag zwar in seinem fach ein genie sein, kann man auch nicht bestreiten, aber füher nannte man sowas „fachi….“

    irgendwie kommt mir der zustand dieser partei so vor:

    „sein oder nichtsein“

  6. Mit diesen Mitteln hält sich die Union doch schon seit Jahrzehnten an der Macht…

    Die Union hat diesen ganzen Dreck in unserem Land zu verantworten.

    Die Regierten ja schließlich 24 der letzten 31 Jahren dieses Land ganz aktiv!

  7. Großer Unsinn: Die CSU gab es immer kritische Stimmen und die AfD ist FÜR Europa! Bitte das endlich zur Kenntnis zu nehmen!

    Bernd Lucke, 22.9. 2013: „Wir sind keine konservative Partei und wollen es auch nicht sein.“

    18.4. Wirtschaftsnachrichten – AfD-Chef Lucke: Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“..„So etwas muss man heimlich, still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.“

    8.4. Cicero, Lucke: „Dass ich mich (..) auch von Ausdrücken wie EU-Diktatur (distanziere), ist ganz klar. Das ist keine Position der Partei.…„Deutschland braucht Zuwanderung…Wir wollen auch eine politische Union. Gerade mit Blick auf eine gemeinsame Außen-und Verteidigungspolitik. Dies sind Kompetenzen, die auf der europäischen Ebene sinnvoll angesiedelt sind.“

    Alexander Dilger, 1.7. NRW-Vorsitzender und Spitzenkandidat: „Willkommen in der EU, Kroatien! Seit heute ist Kroatien das 28. Mitglied in der Europäischen Union (EU). Ich finde das grundsätzlich gut und beglückwünsche sowohl Kroatien als auch die EU dazu.“

    Bernd Lucke: „Grundsätzlich bejahen wir die Europäische Union.“

    10.9. Wirtschaftswoche, Bernd Lucke: „Alles, was in Europa sinnvoll ist, bleibt aber aufrecht erhalten: der Binnenmarkt, der freie Kapitalverkehr, die gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik und der freie Personenverkehr…Die Niederlassungsfreiheit hat sich in Europa bewährt.“

    11.9. Bernd Lucke, Son of Libertas-Interview: „Wir schlagen nicht eine Rückkehr zur DM vor…Es ist sinnvoll Geldpolitik so zu gestalten, dass immer ein kleiner Wertverfall da ist….Sie werden nicht eignet, Sie werden besteuert, das ist insofern nicht sonderlich schlimm, dass das passsiert…“

    9.9., Focus, Starbatty: „Eine Zuspitzung der Krise würde klärend wirken. Der Euro ist ja nicht das Problem…Wenn ein Land in einer Rezession steckt, dann darf man nicht die Lage auch noch durch einen aufgezwungenen Sparkurs verschärfen. Der Euro an sich ist ja eine gute Sache. Deutschland muss nicht zur D-Mark zurück.“

    Sari Saleh, Islamwissenschaftler, („er wählte bisher grün“, BZ) AfD-Direktkandidat: Jeder kenne die Bilder von mit Hakenkreuzen verschmierten Deutschlandfahnen und die Kanzlerin mit dem Hitlerbärtchen. Am meisten schockiert aber habe ihn, in einer griechischen Zeitung zu lesen, dass der Plan der Deutschen, Europa zu übernehmen, nicht gescheitert sei. Er sei wieder da, nur diesmal nicht mit der Wehrmacht, sondern mit dem Euro. „Und an dem Punkt habe ich gesagt: Nicht in meinem Namen…Um ehrlich zu sein: Ich kann die Griechen verstehn“

    Focus, 22. 10. 2013 – “Lucke: Nein, ich denke nicht, dass die deutsche Wirtschaft unter dem Euro leidet. Ich glaube allerdings, dass Europa und insbesondere die südeuropäischen Staaten ganz massiv unter dem Euro leiden.”

    Interview “Eurokritiker”, Lucke: ” Es gibt viele Rumänen, die gut ausgebildet zu uns kommen und hier völlig unauffällig leben.”

  8. #4 crohde01 (04. Jan 2014 12:46)

    So sieht es aus. Wieso hat man das alles nicht schon vor der letzten BTW gesagt? Die war doch erst im September 2013

  9. Ich wünsche mir Michael Stürzenberger als zukünftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland! 🙂

  10. @ Rohkost

    Lindner mag dümmliche Kritik an der AfD vortragen, doch eine Art Wettbewerb, ob nun AfD oder FDP die besseren Gutmenschen darstellen, nützt niemandem.

  11. …der politisch hirnlose FDP-Chef Christian Lindner…

    Besser könnte ich den Mann auch nicht beschreiben, denn solche Leute machen die FDP absolut überflüssig. Dennoch fürchte ich, dass diese Partei bei der nächsten BT-Wahl wieder die 5% erreicht.

  12. Die etablierten Einheitsbreiparteien haben einen Heidenschiß vor Lucke und seiner AfD.

    Gut so!

    Kommt endlich mal etwas Leben in die Bude Brüssel/Straßburg und Feldwebel Schultz wirds freuen!

  13. #1 Josef (04. Jan 2014 12:34)

    Also wer AfD oder CSU etwas glaubt, der ist selber schuld. In Deutschland wird jede Opposition vom Verfassungschutz zerstört, es sei denn, es handelt sich um die gesteuerte Opposition, wie z.B. AfD

    Alles klar, Josef: wählen wir weiter Mutti. Das bringt was – unter anderem den fetten Gabriel. Glückwunsch.

    #5 Bonn (04. Jan 2014 12:51)

    @ crohde01
    Wer weiß, wie kewil hier Artikel unterdrückt, die das Bild der AfD als Superpartei trüben könnten, der weiß, was von seinen Lobeshymnen auf Lucke und Co. zu halten ist.

    Alles klar, Bonn, wählen wir doch einfach irgendein Pro-Gesplittere. Das bringt was – unter anderem das Gefühl, Mutti in den Sattel geholfen zu haben, und den fetten Siggi gleich mit.

    Bei manchen der Äußerungen hier frage ich mich, ob wir mit Mutti + Siggi Pop nicht ganz genau die Sorte Politiker haben, die wir auch verdienen. Bzw. die verdienen, die übriggeblieben sind, nachdem die größte deutsche Auswanderungswelle aller Zeiten (wobei allerdings nicht die Ingenieure bleiben und die Kopftreter gehen) rum ist.

    Und dass kewil Deppentexte hier raushält – dafür bin ich ganz dankbar, ansonsten lesen wir hier bald noch, wie man mit Heilsteinen gegen die Eurokrise vorgeht.

  14. Ich weigere mich Lobgesänge auf eine a la Schillpartei hochgespülte Menge an Menschen zu singen, welche jetzt das Heil bringen soll, während man den Blick für Diejenigen verliert, welche für uns seit besagten Jahrzehnten den Kopf hinhalten (NPD, Rep, DVU etc.).

    Warum diese Parteien 1 Prozent Parteien bleiben muss doch klar sein? Sie werden bekämpft bis aufs Blut.

    Warum wird der Lucke so von den Medien hofiert???? Michael Stürzenberger würde sagen: Merkt ihr was?

    Wer erwartet mit der AfD eine wirklich ehrliche Opposition zu bekommen der irrt, wer nur um ein „kleineres Übel“ in den Bundestag, Landtag oder Europaparlament zu bekommen diese Partei wählt verrät die Leute die täglich uns seit langem für die gute Sache kämpfen und NICHTS dafür bekommen außer Hass und Undank.

    Die AfD wird garantiert kein „Türöffner“ sein für konservativ patriotische Politik, machen wir uns nichts vor. Und vielleicht findet sich ja an der Copacabana noch eine Favela für den nächsten Schneemann.

  15. Hat überhaupt nichts mit der AfD zu tun,aber irgendwo musste ich dieses „Geschmiere“ ja loswerden.Der Kurier veröffentlichte heute weider einmal ein paar Zahlen,das einem der Atem stockt-und der Dumm-Dödel Gauck sitzt auf dem abgebildeten Foto wie ein Idiot und lässt sich von Sinti/Roma-Kindern einen trällern:

    Rumänen und Bulgaren sind seltener arbeitslos

    BERLIN –
    Am 1. Januar sind die letzten Job-Schranken für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien gefallen. Die CSU macht dagegen Stimmung. Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen eine Arbeitsgruppe einsetzen. Der Faktencheck:

    Wie viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien leben bei uns? Im Oktober 2013 laut Bundesregierung rund 262000 Rumänen und knapp 145000 Bulgaren.

    Wie viele von ihnen beziehen Hartz IV? 17100 arbeitslose Bulgaren und 16100 Rumänen bekamen im Monatsschnitt Hartz-IV-Leistungen, zitiert die „Rheinische Post“ Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

    Wie viel Euro bekamen sie? Von September 2012 bis August 2013 insgesamt knapp 172 Millionen Euro. Hartz-IV-Gesamtausgaben: etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr.

    Wie hoch ist die Arbeitslosenquote bei Bulgaren und Rumänen? Rund 7,4 % – weniger als im Bevölkerungsdurchschnitt (7,7 %).

    Wann haben Zuwanderer Anspruch auf Sozialleistungen? Erst nach einem Jahr Berufstätigkeit besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld für ein halbes Jahr, danach auf Hartz IV. Außerdem haben in Deutschland lebende Familien aus anderen EU-Ländern Anspruch auf Kindergeld.

    Wie viele Rumänen und Bulgaren beziehen Kindergeld? Rund 35000 (8,6 %) bekamen Geld für etwa 56000 Kinder. (Bevölkerungsdurchschnitt: rund 11 %).

    Wie sind die Prognosen? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Zwar wird die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien steigen, aber selbst unter pessimistischen Annahmen werde ihr Anteil an allen Hartz-IV-Beziehern zum Jahresende nur 1,5 % betragen. Gesamtzahl arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger: 4,43 Mio.

  16. Herrlich, dieser Kommentar in der Welt, also ich meine den Zweiten natürlich….

    Jan W. Der Fischer • vor 21 Stunden
    Finden Sie denn, dem Bundestag fehle ein wenig gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit?

    Der Fischer Jan W. • vor 21 Stunden ?
    Nein, die gibt es schon, etwa gegenüber Ungeborenen, Autochthonen, Leistungsträgern, Männern, Familien (Mama, Papa, Kind(er), nicht da, wo ein Kühlschrankt steht), Energiekonsumenten, Eigenheimbeistzern, Eigentumsbesitzern, Steuerzahlern, kurz dem ganzen „rechten Pack“.

  17. Wählt in euren Bezirken FREIHEIT oder PRO. Wählt aber AfD, wenn es taktisch schlauer ist. Es nützt, denn das ist die einzige Partei, die nicht Verschwiegen wird. Das Pendel wird den Linken irgendwann zu schwer und es wird in die andere Richtung ausschlagen und dann liegt es an uns, was wir daraus machen!

  18. @ 5 Bonn

    Wer weiß, wie kewil hier Artikel unterdrückt, die das Bild der AfD als Superpartei trüben könnten, der weiß, was von seinen Lobeshymnen auf Lucke und Co. zu halten ist.

    Für diesen Kommentar wäre jeder andere sofort unter Moderation gestellt.

  19. Die AfD wirkt nicht!!!
    Mensch, wir müssen endlich einmal aufwachen. Gewirkt hat die AfD erst dann, wenn die Regierung die Vorschläge umsetzt, bzw. die Forderungen der CSU von diesen selbst überhaupt ernst genommen würden.
    Das tun sie aber nicht!!

    Wir müssen endlich unterscheiden unter: „wirkt“ und „der Michel soll beruhigt werden“.

    Dies kann doch bitte nicht so schwer sein Kewil!!
    Du weißt, ich mag deine messerscharfen Artikel, die zu 90% auch den oftmals traurigen Tatsachen entsprechen.
    Aber bei dieser Falle, tapst du mit beiden Latschen rein, wie leider auch die Mehrheit der Bevölkerung.
    Natürlich hat die CSU Angst vor der AfD. Daher bringen sie nun diese Themen. Wird die CSU dann aber statt der AfD gewählt, werden die Themen wieder unter den Teppich gekehrt bzw. es wird behauptet, dass dies nicht durchsetzbar sei in der Koalition…
    Und schon sind zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die AfD kaputt-kopiert und die Bevölkerung guckt auch wieder in die Röhre.

    Daher bitte etwas mehr Realitätssinn, nach 60 Jahren Verdummungserfahrung im Staate BRD, das sollte uns PI´lern doch nicht schwer fallen, oder?!

  20. #28 Mark Aber

    Besser kann man es nicht sagen, ich würde meinen vorigen Text löschen wenn ich könnte.

  21. #21 le waldsterben (04. Jan 2014 13:34)

    Ich schlage vor anstelle von „Mutti“ in Zukunft ihren richtigen Namen, nämlich „I.M. ERIKA“
    zu verwenden.

    Ich finde, daß „Mutti“ viel zu positiv für
    diese (Un)Person ist

    „I.M. ERIKA“ kommt der Wirklichkeit näher.

    Geht das noch unter freier Meinungsäußerung?

  22. #21 le waldsterben

    Deinem Kommentar kann mich zu 100% anschließen. Die Splitterparteien haben ihre Chance gehabt, leider haben sie diese (aus diversen Gründen) nicht genutzt. Sie werden niemals über die 5%-Hürde kommen. Dennoch habe ich nichts gegen diese Parteien, ich freue mich, wenn die mit ihren Aktionen Nadelstiche setzen. Aber leider verscherzen hier einige Fans dieser Parteien regelmäßig meine Sympathien für diese Splitterparteien indem sie die AfD und die Leute, die eine realistischere Sicht auf die deutsche Parteienlandschaft und die deutschen Befindlichkeiten haben, attackieren.

  23. Liebe AfD-Parteistrategen,

    bitte setzen Sie die Änderung der deutschen Medienlandschaft auf oberste Priorität. Schaffen Sie den Staatsrundfunk endlich ab.

    Was ich in den letzen beiden Tagen an der Dauerindoktrination zum Thema Flüchtlings-/Ausländerpolitik von dort vernommen habe geht auf keine öffentlich-rechtliche Kuhhaut.

    Wir brauchen keine obrigkeitshörigen und obrigkeitsgesteuerten staatlichen Propaganda- und Indoktrinationsmedien.

    Bitte haben Sie den Mut den ÖR in Frage zu stellen!

  24. #23 mistral590 (04. Jan 2014 13:42)

    Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst
    gefälscht habe.

    Mit Statistiken kann man ALLES beweisen, auch
    daß die Welt eine Scheibe ist!

  25. Hamm: „Südosteuropäische“ Räuber überfallen Jugendlichen (wie immer ist die Täterbeschreibung nur im Polizeibericht):

    HAMM – Attackiert, in einen Hinterhof gezerrt, zu Boden getreten, durchsucht und schließlich beraubt – das musste am Freitagabend ein 17-Jähriger auf der Hammer Meile erleben. Die Täter sind flüchtig.

    Das 17-jährige Opfer hatte am Freitagabend gegen 21.40 Uhr vor einer Gaststätte an der Südstraße gestanden. Dort wurde er von vier Tätern attackiert und in den Hinterhof des Marienhospitals gezerrt.

    Die jugendlichen Täter verlangten die Herausgabe von Wertgegenständen. Als sich der junge Mann verweigerte, wurde er ins Gesicht geschlagen und getreten. Am Boden liegend, wurde das Opfer durchsucht. Die Täter nahmen ihm eine geringe Menge Bargeld und ein Smartphone ab.

    Sie flüchteten nach der Tat in Richtung Caldenhofer Weg. Eine Fahndung verlief zunächst erfolglos. Die vier Täter sind etwa 16 bis 17 Jahre alt.

    Der Jugendliche wurde bei der Tat leicht verletzt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Zeugen werden gebeten sich bei der Polizei Hamm unter der Telefonnummer 02381/9160 zu melden.

    http://www.wa.de/lokales/hamm/stadt-hamm/brutal-attackiert-hinterhof-marien-hospital-hamm-ausgeraubt-3298188.html?cmp=defrss

    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/65844/2632417/pol-ham-strassenraub-in-der-innenstadt

  26. @ #5 Bonn ,

    wenn hast du denn gewählt?cdu? und jetzt bist du entäuscht das die dich sofort nach der Wahl verarschen?hättest du mal besser die afd gewählt

  27. Deutschland einig Tabletten Land!
    Das einzige was wirkt ist die tägliche Dosis „Aktuelle Kamera“
    Rammeln, Titten, labern auch als RTL bekannt, Kochshows, tragische Assi Familien usw…

    Keine Partei die einen Umsturz hervorrufen könnte wird in diesem Land und der EUDSSR eine echte Chance haben!

    Es sind Brot und Spiele der etablierten sie lassen es zu, daß es eine „AfD“ und andere Parteien sich austoben dürfen!

    Nein, wovor sie Angst haben sind die nicht in Parteien vereinten und organisierten! Denn diese können sie nicht überwachen und diese dienen ihnen nicht als Tablette um den Volkszorn einen Anstrich von „Demokratie“ zu geben!

  28. Es weiß halt keiner im Moment, wie die Alternative zu sein hat. Aber DASS Deutschland eine Alternative braucht, wissen viele!

    In früheren Zeiten hatte man nicht von einer „Alternative“ gesprochen, sondern von einem „Erlöser“.
    Die heutige Erlösungssehnsucht hat aber nicht nur mit dem Euro zu tun, sondern mit einer ganzen Reihe von Infektionen, die auf der deutschen Haut zu eitern begonnen haben. Doch da wird sich auch die CSU nicht glaubhaft herantrauen, weswegen sie der AfD in Wildbad Kreuth eben doch nicht die Existenzberchtigung wird absprechen können.

    Ich werde bei der kommenden Europawahl trotzdem keine CSU mehr wählen. Die CSU ist für mich nicht mehr die Lösung, sondern ein Teil des Problems.

  29. Die Kommentatoren die hier als AfD Kritiker auftreten, sollten eigene, sachlich begründete Vorschläge unterbreiten, die ihre Kritik unterstreicht und nachvollziehbar macht. Ich /wir AfD Mitglieder sind auch manchmal anderer Meinung, als der Kreis/Landes oder Bundesvorstand, aber Demokraten genug, um stärkere oder bessere Argumente zu erkennen und dadurch eigene Überlegungen zu revidieren oder zu korrigieren, sowie Mehrheiten bei Abstimmungen zu akzeptieren, auch wenn man „verloren“ hat. Stupides draufschlagen, bringt nichts und entblößt den einen oder andern nur als, U-Boot vielleicht?

  30. Die CSU hat für mich den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. So wie Seehofer den Doppelpass völlig widerstandslos der SPD geschenkt hat, das war schon skandalös. Und ex-Innenminister Friedrich, der neben Bosbach dagegen war, wurde von Seehofer einfach ins Agrarministerium abgeschoben.
    Von der islamophilen Ausrichtung der CSU in München ganz zu schweigen.

  31. Falls sich die GroKo in den nächsten Jahren permanent streiten wird, was anzunehmen wird, hat die AfD gute Chancen.
    Trotz mancher Unklarheiten, die bei neuen Parteien aber verständlich sind, kann und muß sie auf die Vertragsbrüche und Widersprüche bei der „Eurorettung“ hinweisen. Dann zieht sie auch weitere Wähler an.

    Die FDP wird zwar auch daraus profit ziehen wollen, hat aber bisher die ganze Europolitik inklusive Zuwanderung ständig mitgetragen und verstärkt.
    Das werden hoffentlich viele Wähler nicht vergessen.

  32. Leute unterschätzt nicht den Lindner. Hätte die FDP vor den Wahlen den Mut gehabt Klein-Philip in die Kinderkrabbelgruppe zu verbannen, statt ihn zum Vizekanzler zu machen, und stattdessen Bambi Lindner zur Vorsteherdrüse erkoren bei dessen Putschversuch, wo er dann – vorerst- das scgwänzchen eigezogen hat, dann säße die FDP heute im Parlament und in Muttis aktueller Staatsratsmannschaft 3.0 für EUdssr-Angelegenheiten und so.

    Schon deshalb muss man klar für AfD stehen, was immer die etwa zu Wilders, UPIK, zum IssLamm ausschließlich, zu Migrantengewalt, zur manifesten Umvolkung Europas, zum Asylmissbrauch usw immer auch gegenwärtig sagen.
    Praktisch gibt es zum Kartell Mutti/IM/Sigi/Links/Grün/Blockflöten/DudelsackundCO. nur diese AfD, so wie sie ist, als Alternative, derzeit, die aber werden objektiv eine Tür öffnen für alle diese Themen, selbst und gerade wenn sie es nicht wollen.

    Wenn das Kartell bei den EU durch die AfD gedemütigt wird, afd vielleicht größer sogar als Grüm, dann kommen alle Sünden dieser OMs/offiziellen Mitarbeiter vom IM ERIKA quasi vor einen Wahrheitsausschuss größerer Bedeutsamkeit. Das wirkt wie eine Maueröffnung. Das nennt man Dialektik des Umbruchs, Wucht der Wahrheit oder objektive Vernunft. Wie ihr wollt.

  33. Es ist keine Frage – die AfD wirkt bereits.

    So klar ist es nicht.
    CSU befindet sich jetzt im Wahlkampf (im März Kommunalwahlen, im Mai Europawahlen).

    Auch früher (ohne AfD) gab es von CSU vernünftige Äußerungen.
    Allerdings nach ein Paar Monaten vergessen, NICHTS IN DIE PRAXIS UMGESETZT.
    Merkel setzt sich auf der ganzen Linie durch.

  34. Wenn das Kartell bei den EU-Wahlen durch die AfD gedemütigt wird, afd vielleicht größer sogar als Grün, dann kommen alle Sünden dieser OMs/offiziellen Mitarbeiter von IM ERIKA quasi vor einen Wahrheitsausschuss größerer Bedeutsamkeit. Das wirkt wie eine Stück Maueröffnung. Das nennt man Dialektik des Umbruchs, Wucht der Wahrheit oder objektive Vernunft. Wie ihr wollt.

  35. #1 Josef (04. Jan 2014 12:34)
    Also wer AfD oder CSU etwas glaubt, der ist selber schuld. In Deutschland wird jede Opposition vom Verfassungschutz zerstört, es sei denn, es handelt sich um die gesteuerte Opposition, wie z.B. AfD

    ————————————

    Also man darf die Idee AfD ja gerne kritisieren, aber bitte doch sachlich inhaltlich. Soweit ich weiß haben sie sich hier mal als Mathematiker vorgesetllt. Manche halten ja Rechnen für Mathematik, andere meinen dass man gut logisch denken können müsse. Ich meine, dass es auf die Ideen ankommt, um mathematische Aufgabenstellungen zu lösen. Die Beherrschung der Logik ist sozusagen die Muttermilchvoraussetzung und eigentlich jedem Menschen gegeben. Aber ich habe mal in einem mathematischen Seminar (Lebesgue Integral) erlebt das ein Vortragender einen logischen Bock geschossen hat. Der Prof meinte: „Also ein Kolloquium Logicum“ können wir hier nun nicht mehr durchführen. Aber vielleicht können wir hier im Kommentarbereich davon abweichen. Machen sie sich doch mal klar, was ihre „Argumentation“ logisch bedeutet. Nehmen wir an, sie wollen etwas verändern: aber „jede Opposition (wird) vom Verfassungschutz zerstört“ und mit denen die nicht zerstört werden, kann man nichts verändern. Was wollen sie also, unter rein logischen Aspekten betrachtet? Für den Kollegen Jackson gilt formal dasselbe. Kollege Jackson hofft auf Einfluß vom Ausland. Sie auch?

  36. Was hat die CSU alles gewollt?

    – PKW-Maut (bekommt Begräbnis 1.Klasse)
    – Volksentscheide (spricht keiner mehr drüber)
    – keine Steuererhöhung (wird kommen)
    – Mütterente (bekommt m.M.n. ebenfalls Beerdigung 1. Klasse weil nicht finanzierbar)
    u.a.

    Was haben sie alles durchgelassen gegen ihre herbeiphantasierte Überzeugung?

    – Doppelpass
    – Euro-Rettung
    – …. eigentlich alles was I.M. Erika wollte!!

    Daher, keine Stimme für diese verlogene Heuchlerbande namens CSU!

  37. Nötig sind eine Verkleinerung der Europäischen Kommission und eine Konzentration ihrer Aufgabenbereiche. Das verhindert überflüssige Bürokratie und stellt sicher, dass sich die Kommission künftig auf politisch bedeutsame Vorhaben fokussiert.

    SOLANGE EINE BÜROKRATIE EXISTIERT, WIRD SIE SICH BESCHÄFTIGUNG SUCHEN (müssen).

    Wenn man den Brüsseler Wahn nicht mehr will, soll man Brüsseler Bürokratie ganz abschaffen und in ganz wenigen Fällen durch Kommissionen aus Vertretern der EU-Staaten ersetzen.
    Diese Kommissionen sollen nach Bedarf zusammen kommen und notwendige Sachen regeln.

    Folglich muss auch das europäische Parlament weg – Gesetzgebung gehört in die Hände der Nationalstaaten.
    Gemeinsame Fragen sollen nur durch (kündbare) Verträge geregelt werden.

  38. OK! Wer die ganze „Wir-verstehen-das-Volk“ Schau kurz vor Wahlen (Europa Wahl im Mai 2014) immer noch nicht kapiert, dem kann man nicht mehr helfen.

    DIE CSU HAT SOVIEL ZU MELDEN WIE EIN DEFEKTER UND ABGESTELLTER FEUERMELDER!!!

    Seit wann und wie oft noch, sollen die Blockpartei SPDCSUCDUGRÜNELINKEFDP für das Volk sprechen?

    SIE SIND VERFÜHRER UND WILLIGER HELFER EINER ELITE DIE IN BRÜSSEL AM GEDECKTEN TISCH SITZ UND SICH VON UNSEREN STEUERGELDER NICHT NUR SATT FRISST SONDERN AUCH NOCH DAFÜR SORGT DAS JEGLICHER POLITISCHER WILLE EINES EINZELNEN VON ANFANG AN AUF EU RICHTLINIEN GETRIMMT SIND DIE DEN NEOMARXISMUS WIEDERSPIEGELT DER DAS POLITISCHE EU ZIEL IST.

    „AUF EINMAL“ fällt einer dieser Blockparteien ein, das VIELLEICHT doch irgend etwas anders klingen muss um ein paar Wähler zu sichern die am Ende die Schnauze voll haben.

    WER GLAUBT DAS DIE CSU DANACH IMMER NOCH WEIS WAS SIE JETZT DEN LEUTEN VORLÜGT, DEM DARF MAN SCHON NICHT MEHR HELFEN. DER BRAUCH DIESE LÜGEN JEDE WAHLPERIODE NOCH MAL.

    Hört und sieht man sich Seehofer an, weis man das dieser Mensch nur noch zu bedauern ist. Er muss Dinge für „Gut“ heißen die schon allein der normale Menschenverstand ablehnt.

  39. @#12 TanjaK (04. Jan 2014 13:17

    Außerdem hat Lucke den „Hamburger Appell“ unterschrieben – die ideologische Begründung der Agenda 2010, mit der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland abgeschafft wurde
    http://de.wikipedia.org/wiki/Hamburger_Appell
    und hat sich nie davon distanziert.

    Es ist klar, warum sich AfD zu Themen Arbeitsmarkt / Wirtschaft nicht äußern will.
    Würde es Lucke tun, würde AfD noch weniger Stimmen als FDP bekommen.

    AfD stinkt gewaltig nach FDP 2.0.
    AFD SOLL ENDLICH KLAR STELLEN, WAS SIE WILL.

    Dann können wir sehen, ob sie wählbar ist.
    Noch ein Haufen Wirtschaftslobbyisten zu unterstützen, macht überhaupt keinen Sinn.

  40. Im übrigen kann Deutschland momentan nicht hören was die AfD betrifft.

    POFALLA POFALLA POFALLA ::::TRALLALA…

    Schon mal auf die Schlagzeilen geachtet? Es ist Nebelkerzenzeit.

    GANZ DEUTSCHLAND WILL WISSEN WAS AUS POFALLA WIRD!!

    ES LEBE DER „Aktuelle Kamera“ NACHFOLGE TRUPP DES VOLKSERZIEHUNGS- UND VOLKSAUFKLÄRUNGS KADERS AUS MERKELS ORAKELZENTRALE.

  41. Leider lesen sich kewils Artikel zum Thema Afd immer mehr wie Propagandajubelarien auf den „geliebten Führer“ in Nordkorea. Ich gönne ihm zu 100% seine Meinung; dass er allerdings so beharrlich jedwede Kritik an der Afd entweder komplett verschweigt oder pauschal und vor allem argumentativ völlig substanzlos als Medienkampagne abtut, macht PI in diesem Themenbereich als Informationsquelle schlicht unattraktiv. Und vor allem: politisch inkorrekt ist diese Art von Agitprop definitiv nicht.

  42. Die CSU hat schon oft rechts geblinkt, wenn sie meinte, dass dort etwas zu holen gewesen wäre… und wie oft hat sie irgendwas davon tatsächlich vertreten?

  43. #55 Schüfeli – Da haben wir uns falsch verstanden. Ich kritisiere, dass die AfD NICHT wirtschaftsliberal ist und vor allem weise ich auf ihre prinzipielle EU-Bejahung hin, die lediglich auf ein ganz klein wenig Kosmetik abzielt.

  44. @ hl3faltigkeit (04. Jan. 14:23)

    Tabletten ist ein schönes Metapher. Wir bekommen unsere tägliche Pillendusche mittels Flachbild (auch ’ne schöne Metapher) oder über den Äther.

    Nein, wovor sie Angst haben sind die nicht in Parteien vereinten und organisierten! Denn diese können sie nicht überwachen…

    …respektive Kontrollieren durch Mediatkation. Wer die Pille absetzt, wird merken, wie weit man eigentlich sehen kann – und wie tief! Es ist wie Brille-Putzen. Erst wenn man sie absetzt, sieht man den ganzen Dreck auf der Oberfläche.

  45. Witschaftsliberale sind die Totengräber von Völkern, Kulturen und Umwelt, sie gehorchen nur den Wirtschaftsbonzen und spielen gerne mal die patriotische Karte! Sie sorgen für die Umverteilung von unten nach oben und sehen das Volk nur als ökonomische Masse!AfD, FDP, CDU, alles nur Handlanger der sich selber als „Leistungsträger“ bezeichnenden Wirtschafselite. Diese „Elite“ nutzt die Leistung der Menschen um sich zu bereichern, solche Leute sind asozial und sollten nicht in die Politik!

  46. #21 le waldsterben (04. Jan 2014 13:34)

    Und dass kewil Deppentexte hier raushält – dafür bin ich ganz dankbar, ansonsten lesen wir hier bald noch, wie man mit Heilsteinen gegen die Eurokrise vorgeht.

    Oder, was Michael Schumacher so macht.
    Zwei dieser enorm wichtigen Beiträge sind aktuell schon da.
    Vielleicht könnte man noch einen Beitrag über Heinos zerbrochene Sonnenbrille bringen, anscheinend haben wir keine anderen Probleme mehr.

  47. Das ist doch reiner Populismus. Genau wie das „Wer betrügt der fliegt!“ Geschwafel. Nichts als heisse Luft. Man will doch so lediglich noch ein paar konservative Wähler an sich binden. Aber passieren wird trotzdem NICHTS.
    Also nicht blenden lassen, AfD wählen.

  48. #30 WoodRiverResident (04. Jan 2014 14:03)

    #21 le waldsterben (04. Jan 2014 13:34)

    Ich schlage vor anstelle von “Mutti” in Zukunft ihren richtigen Namen, nämlich “I.M. ERIKA”
    zu verwenden.

    Ich finde, daß “Mutti” viel zu positiv für
    diese (Un)Person ist

    “I.M. ERIKA” kommt der Wirklichkeit näher.

    Geht das noch unter freier Meinungsäußerung?

    ,

    „Mutti“ passt, ob „IM Erika“ passt, müsste ich erst noch raussuchen – hast du da einen zuverlässigen Link?

    Aber eins ist jedenfalls klar: „Kanzlerin, die den Karren aus dem Dreck ziehen kann und will“ passt SOWAS VON GAR NICHT.

    Da kommt es auf einen SPD-Pop-Beauftragten mehr oder eine Dumpfbirne Roth weniger überhaupt nicht an bzw. läuft das maximal unter ‚optischer Schaden‘.

  49. @Urviech
    ZITAT:
    Oder, was Michael Schumacher so macht.
    Zwei dieser enorm wichtigen Beiträge sind aktuell schon da.
    Vielleicht könnte man noch einen Beitrag über Heinos zerbrochene Sonnenbrille bringen, anscheinend haben wir keine anderen Probleme mehr.
    ——————————————
    Niemand wird hier gezwungen, alle Beiträge zu lesen. Wenn dich bspw. Schumi nicht interessiert, klick halt nicht drauf. Ja, so einfach ist das.
    Soll dich PI nächstes mal vorher fragen, welche Themen sie bringen sollen?

  50. Soll dich PI nächstes mal vorher fragen, welche Themen sie bringen sollen?

    Ach was, Kochrezepte, Schminktipps und Horoskop fehlen auch noch… 🙂
    Wenn man Boulevard kritisiert, der hier nichts verloren hat, springen gleich welche an.

  51. Auf dem Bild sieht Lucke aus wie ein Skelettmagier aus Gothic 2, welcher im Kampf gegen den Helden ständig Skelette erschafft und dauernd versucht, ihn magisch einzufrieren.
    Im Prinzip ist Lucke ja nichts anderes. Er erschafft ideologische Totgeburten und hält die wütende Bevölkerung ruhig, er friert die quasi ein, in dem er ihnen gekonnt eine Alternative vorgaukelt.

  52. Für die AFD-Meckerfritzen unter uns:

    Angenommen, wir spielen Roulette.
    Ok – das tun wir vermutlich schon lange, mehr als uns lieb ist, aber ich meine jetzt das Ding im Spielcasino mit den Zahlenfeldern 0 – 36.

    Auf einem Zettel steht, was ich für dich setzen soll, Du kreuzt an:

    O die 40
    O die 2489
    O die 1000000
    O die 1
    O alle Zahlen von 1-12

    Bei Gewinn gibt es eine Greencard, bei Verlust wird dir der Hals durchgeschnitten.
    Was kreuzt du an?

    So, und nun zum Roulette, das wir wirklich spielen.
    Auf einem Zettel steht, wer die Richtlinien der Politik dieses Landes mitbestimmen soll, vorausgesetzt, er kommt über 5%. Du kreuzt an:

    O C*DU
    O SED (könnte auch SPD heißen)
    O Vereinigung Selbstbedienender Liberalverräter
    O PRO Wasweißich
    O Lucke + Co.

    Bei Gewinn gibt es mindestens eine gute Chance auf ein Ende des Eurodesasters und Rückerinnerung an den Leistungsgedanken unserer Gesellschaft, bei Verlust eine ebenso gute Chance auf unkontrollierten Zusammenbruch der Währung, bürgerkriegsähnliche Zustände und nebenbei noch Islamisierung des Landes.
    Was kreuzt du an?

  53. #60 TanjaK (04. Jan 2014 15:20)

    #55 Schüfeli – Da haben wir uns falsch verstanden. Ich kritisiere, dass die AfD NICHT wirtschaftsliberal

    Ob AfD wirtschaftsliberal ist oder nicht, kann man zurzeit nicht sagen,
    sie äußert sich zu Themen Arbeitsmarkt / Wirtschaft nicht bzw. nicht klar genug.

    Lucke ist dagegen ein Wirtschaftslobbyist wie es im Buche steht,
    lesen Sie bitte den „Hamburger Appell“.
    Wobei ein Wirtschaftslobbyist muss nicht unbedingt wirtschaftsliberal sein:
    wenn es um Subventionen, Rabatte, „Rettungen“, Kosten (z.B. von Einwanderung) für Unternehmen geht, dann wird sofort nach dem Staat gerufen (also Sozialismus pur).

    Auf jeden Fall ist AfD aber FDP-verdächtig (= ein Verein der Wirtschaftslobbyisten).
    Manche halten es für gut, ich – nicht.

  54. @#71 le Waldsterben:

    Meine Wählerstimme vergebe ich persönlich nicht bloß aus taktischen Gründen, sondern vor allem aufgrund einer Gewissensentscheidung. Und eine Partei, bei der wir alle hier aufgrund unserer islamkritischen Haltung als „Rechtsradikale wie Wilders und LePen“ gelten, hat sich für mich komplett disqualifiziert.

    Oder anders gefragt: Was habe ich davon, eine eurokritische Partei zu wählen, die meinen übrigen Überzeugungen mit aller Macht zuwider handeln würde, wenn sie denn einmal im Bundestag säße? Ich halte nichts davon, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

  55. Ich glaube, hier im Forum gibt es einen Grundkonsens, nämlich, dass die Blockparteien CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE nicht wählbar sind. Bleibt nur die Frage offen, wen man wählen kann. Etwa 0,1 % Splitter wie PRO, Freiheit, oder doch Lucke? Bei aller Emotion sollte man nie sein Hirn ganz ausschalten. Mit 100prozentiger mathematischer Sicherheit hat nur Lucke eine Chance, in ein Parlament zu kommen und die Blockflöten aus dem Konzept zu bringen, bzw über die Aufklärung der Öffentlichkeit politische Alternativen zu ermöglichen. Jammern, Fordern und Beleidigtsein nützen da wenig und werden normalerweise von einer anderen Klientel ausgeübt.

  56. @ masha85

    Vor einigen Tagen habe ich in Berlin ein olles Plakat von ihr herumhängen sehen. Das ist doch zumindest etwas.

  57. Mir würde es schon reichen, wenn die „Sonstigen“ mal vor der SPD sind. Der Rest wird sich dann schon finden.

  58. Alexander Gauland AfD heute morgen im Gespräch mit Thielko Grieß im Deutschlandfunk, interessantes, faires Gespräch ..!

    (..)Und dass wir hier darüber diskutieren, ist ja, dass es zeigt, dass das Problem in Rumänien und Bulgarien existiert. Aber es ist zumindest ein qualitativer Unterschied zu dem, was in den 60er-Jahren in Deutschland passierte, dass eben einfache Bauern aus Anatolien einwanderten und hier im Grunde genommen dann in Schwierigkeiten kamen. Sie kennen das: Parallelgesellschaftenbildung und so weiter und so weiter. Und das will ich nicht erneut.

    Grieß: Müssen Sie sich, Herr Gauland, den Vorwurf gefallen lassen, die AfD fische Wählerstimmen am rechten Rand?

    Gauland: Ach wissen Sie, das ist immer derselbe Vorwurf. Wir vertreten eine vernünftige Politik, und wer diese vernünftige Politik auch will, der soll uns wählen. Es ist mir völlig egal, ob der vom linken oder vom rechten Rand kommt. Ich will aus der Mitte der Gesellschaft und von allen Rändern im Grunde genommen, dass die Menschen uns wählen und nicht irgendwelche randständigen Parteien.(..)

    http://www.deutschlandfunk.de/freizuegigkeit-die-csu-verkuendet-sozusagen-das-was-wir.694.de.html?dram:article_id=273645

  59. „Die Hamburger Polizei hat große Teile der Sternschanze, Altonas und St. Paulis zum Gefahrengebiet erklärt. Seit Sonnabendnachmittag sind dort nach Polizeiangaben anderthalb Hundertschaften unterwegs, um „relevante Personengruppen“ zu kontrollieren. Wie lange die Stadtteile Gefahrengebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig, sagte eine Sprecherin. Die Kontrollen sollen zunächst bis Sonntagmorgen dauern.“

    Quelle: http://www.ndr.de/regional/hamburg/gefahrengebiet111.html

    Weiß jemand etwas über die „relevanten Personengruppen“? Hab ich was verpasst?

    *** Mod: http://www.pi-news.net/2014/01/teile-hamburgs-zur-gefahrenzone-erklaert/ ***

  60. Leute bald sind (EU)Wahlen, dass übliche Spiel.

    Ich kann diese SPD_CDU_GRÜNE_ETC. Scheiße vor den Wahlen nicht mehr hören.

    Genau so unerträglich das SPD Geschleime vom Mindestlohn.

  61. #43 Eisbrecher (04. Jan 2014 14:28)

    Ich kann Dir im großen und ganzem eigentlich nur zustimmen.
    Trotzdem ist eine gewisse Skepsis, auch wenn diese nur aus dem Bauch kommt, der AfD gegenüber angebracht.

    Alle Parteien und Parlamente sind mittlerweile erfolgreich von Linken und Mohammedanern infiltriert worden. Das dürfte auch auf die AfD zutreffen. Welche Rolle der VS bei der AfD spielt? Das wird vermutlich erst in 25 Jahren bekannt werden.

    Um dem entgegenzusteuern, müssten eigentlich alle Konservativen sofort einen Antrag auf Mitgliedschaft an die AfD schicken und bei Aufnahme ihre Vorstellungen an der Basis artikulieren und diskutieren, sich gegebenenfalls auch für einen Posten im Orts- oder Kreisverband bewerben.

  62. @ #71 le waldsterben (04. Jan 2014 16:56)

    Also ich wähle SED !!!

    Die einzige Chance, dass das Eurodesaster schnell vorbei geht, ist die, dass die Kommunisten den Karren mit Vollgas vor die Wand fahren, und dafür müssen sie ans Gaspedal! AfD ist nur eine Verschlimmbesserung.

    😀 😀 😀

  63. Der Wunsch war Vater des Gedanken, ich glaube nicht, daß Seehofers Äußerungen auf die Angst vor der AfD zurückzuführen sind. Zumal die AfD von den meisten Bürgern nur als Euro kritische Partei gesehen wird und sie sich zum Teil selbst zerlegt. Seehofer ist wie alle Politiker vor Wahlen, er bedient sein Wählerklientel und geht auf die Ängste ein und da sich auch unter den eingefleischten CSU-Wählern Mißtrauen gegen die EU aufbaut, stänkert er halt mit, ähnlich seiner Betrugskampagne gegen Rumänen und Bulgaren.
    Die AfD ist keine konservative Partei, sie ist eher ein FDP-Aufguß.

  64. Und wer glaubt, dass die das irgendwie ernst meinen, ist ein Idiot und verdient es nicht anders, als von ihnen regiert zu werden.

  65. #23 mistral590

    Danke für die Zahlen, ein Link zur Quelle wäre gut. Ich kenne etliche Rumänen persönlich, und alle arbeiten. Viele sind sehr gut ausgebildet und fühlen sich durch die aktuelle Diskussion „angepißt“.

    Sie alle sind gegen Zuwanderung von Leuten, die nicht arbeiten wollen und verstehen den Staat nicht, dass er solchen Leuten auch noch die Sozialhilfe in den Hintern schiebt. Besonders befürchten sie, dass die Zigeuner, die nicht arbeiten wollen, dieses System durch eine Wanderung nach Deutschland ausnutzen könnten.

    Grundsätzlich aber hat die Diskussion nichts mit Rumänen oder Bulgaren zu tun. Die genannten Zahlen sind daher wichtig, um nüchtern diskutieren zu können.

  66. #23 mistral590

    Die von Ihnen werden genannten Zahlen werden derzeit von den Mainstreammedien gebetsmühlenartig unters Volk gestreut. Die Daten stimmen zwar, sind aber nur die halbe Wahrheit. Was nicht gesagt wird: Die Arbeitslosigkeit von Rumänen und Bulgaren sowie der Sozialhilfebezug dieser Zuwanderer ist nur deshalb vergleichsweise gering, weil bis zum 31.12.2013 nur eine eingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese EU-Bürger galt. Infolgedessen benötigten Rumänen und Bulgaren eine Genehmigung, um in Deutschland einer abhängigen Beschäftigung nachzugehen. Diese Voraussetzung ist jetzt weggefallen. Nun können EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien auch zur Arbeitssuche (und nicht mehr nur zur bis vor kurzem genehmigungspflichtigen Arbeitsaufnahme) nach Deutschland einreisen. Das wird die Situation grundlegend verändern.

    Wann haben Zuwanderer Anspruch auf Sozialleistungen? Erst nach einem Jahr Berufstätigkeit besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld für ein halbes Jahr, danach auf Hartz IV.

    Ja, nach deutschem Recht! Eine Mehrheit der Juristen geht aber davon aus, daß die entsprechende Vorschrift im SGB nicht im Einklang mit europäischem Recht steht (Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot). Hinzu kommt, daß ALG II definitionsgemäß keine Sozialleistung, sondern eine Arbeitsfördermaßnahme ist, auf die auch in Deutschland lebende EU-Bürger vom ersten Tag an Anspruch haben.
    Die Sache ist mittlerweile dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt worden. Was dabei herauskommen wird, kann man sich denken.

    Also bitte vorsichtig mit diesen Zahlen. Damit soll den Bürgern – auch mit Blick auf die nahende Europawahl – Sand in die Augen gestreut werden. Schließlich sollen ja keine „rechtspopulistischen“ Parteien aus Deutschland ins Europaparlament einziehen.

  67. #82 zuhause

    Um dem entgegenzusteuern, müssten eigentlich alle Konservativen sofort einen Antrag auf Mitgliedschaft an die AfD schicken und bei Aufnahme ihre Vorstellungen an der Basis artikulieren und diskutieren, sich gegebenenfalls auch für einen Posten im Orts- oder Kreisverband bewerben.

    Das wird wenig bringen. Bei der AfD läuft derzeit eine große Säuberungswelle, über die nur hin und wieder von einigen Zeitungen berichtet wird. Konservative Mitglieder vor allem in Führungsfunktionen werden derzeit systematisch von der Parteispitze um Lucke weggemobbt (z.B. Hessen). Ziel ist es, den rechten Flügel in der AfD bis zum Bundesparteitag Ende Januar so weit zu schwächen, daß er weder bei der Kandidatenaufstellung noch der Beschlußfassung über das Europaprogramm eine Rolle spielen kann.

  68. #52 ingres

    Was wollen sie also, unter rein logischen Aspekten betrachtet? Für den Kollegen Jackson gilt formal dasselbe. Kollege Jackson hofft auf Einfluß vom Ausland. Sie auch?

    Lieber Kollege ingres, Sie geben meine Position etwas verkürzt wieder, wenn Sie schreiben, ich hoffte „auf Einfluß aus dem Ausland“. Das kann mißverstanden werden. Meine Aussage war (und ist), daß es in Deutschland nicht zuletzt wegen der deutschen Vergangenheit sehr schwierig ist, eine konservativ-patriotische Partei zu etablieren. Deshalb hoffe ich auf Erfolge solcher Parteien in anderen EU-Staaten wie Frankreich, Österreich oder den Niederlanden, weil das auch patriotischen Kräften hier in Deutschland den notwendigen Schub geben könnte.

    Im Kern stimme ich #1 Josef zu. Daß es beim kometenhafte Aufstieg der AfD nicht mit „rechten Dingen“ zugegangen ist, sondern diese Entwicklung vom Establishment gewollt war (nur so ist die massive Medienpräsenz von Lucke im Staatsfernsehen in der so wichtigen Aufbauphase der Partei zu erklären), dieser These kann sich nun wirklich kein einigermaßen logisch denkender Mensch verschließen.

  69. #89 Unbequemer

    Die CSU macht alles wie gehabt.
    Rechts blinken und dann links abbiegen!

    Wobei man der Fairneß halber sagen muß, daß die CSU ihre Vorstellungen in einer GroKo nicht wird umsetzen können, weil die SPD eine restriktive Zuwanderungspolitik auch gegenüber Armutsflüchtlingen aus ideologischen Gründen blockiert.

    Bin sowieso mal gespannt, wie lange die GroKo halten wird. Die streiten sich ja schon zu Beginn der Legislaturperiode an allen Ecken und Enden (Zuwanderung, Vorratsdatenspeicherung, Maut).

  70. #79 Marija

    Alexander Gauland AfD heute morgen im Gespräch mit Thielko Grieß im Deutschlandfunk, interessantes, faires Gespräch ..!

    Ja, in der Tat ein interessantes Interview, auch weil Parteivize Gauland hier konkret zur Position der AfD in Sachen Armutszuwanderung aus Osteuropa Stellung bezieht, ohne jedoch zu überzeugen.

    Gauland: Sie können die Einreise nicht verhindern, aber Sie können verhindern, dass aus den Sozialkassen in Deutschland Geld in der Höhe der deutschen Sozialleistungen bezahlt wird. Das können Sie verhindern. Da gibt es ja jemanden, der auszahlen muss.

    Grieß: Die Kommunen, namentlich der Städte- und Gemeindetag klagt, dass diese Vorschläge am eigentlichen Kern des Problems vorbeigehen. Ergebnis würde ja doch sein, dass Menschen trotzdem kommen, unter ärmlichen Bedingungen in Deutschland leben müssen, aber dann eben keine Unterstützung bekommen. Und schon jetzt leben viele in manchen Städten, in manchen Vierteln, man muss das begrenzen, ja in sehr, sehr deutlicher Armut. Denen wäre doch damit überhaupt nicht geholfen.

    Gauland: Denen wäre nicht geholfen, da haben Sie Recht. Aber die würden gar nicht erst kommen, wenn sie wüssten, dass sie in Deutschland keine Chance auf deutsche Sozialhilfe hätten. Dann würden sie zumindest in sehr viel geringerer Zahl kommen, weil das dann ja nicht mehr sinnvoll ist, eine solche Einwanderung.

    (Hervorhebungen durch mich)

    Ganz abgesehen einmal davon, daß der AfD-Vorschlag, EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien in Deutschland nur Sozialunterstützung in Höhe der in ihren Herkunftsländern üblichen Leistungen zu gewähren (was praktisch einer Abschaffung dieses Anspruchs gleichkäme, weil die Sozialhilfe etwa in Rumänien nur 20 Euro im Monat beträgt), weder mit dem Europarecht noch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar wäre, würde er das Problem lediglich mildern, aber nicht lösen. Denn schon in den letzten Jahren kamen viele Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland, obwohl im besten Fall nur Anspruch auf Kindergeld bestand. Diese Zuwanderer leben in ärmlichen Verhältnissen und bessern sich ihre Einkünfte durch andere Aktivitäten wie z.B. Bettelei, Schwarzarbeit oder auch Straftaten auf.

    Gauland stellt überdies klar, daß die AfD nicht daran denke, die Freizügigkeit in der EU einzuschränken und folgerichtig auch das von der Partei propagierte Einwanderungsgesetz nicht für Zuwanderer aus anderen EU-Staaten gelten soll. Gauland auf die Frage des Moderators:

    Grieß: Also, Sie stellen sich nach kanadischem Vorbild eine Art Quotenmodell vor, aber auch für die innereuropäische Zuwanderung?

    Gauland: Nein, das geht ja nicht. Das ist ja völlig klar. Wenn die Freiheit der Zuwanderung im Sinne von einem „sie können überall arbeiten“ ist, dann können Sie natürlich nicht das kanadische Modell einführen. Das heißt, für Mitglieder der EU kann das nicht gelten, das wollen wir auch gar nicht ändern. Da wollen wir nur die sozialen Folgen begrenzen.

    Richtig, das geht nicht, weil mit einem nationalen Einwanderungsgesetz das europäische Freizügigkeitsrecht nicht unterlaufen werden kann. Genau das habe ich hier bei PI schon mehrfach deutlich zu machen versucht. Schön, daß Herr Gauland meine Auffassung in dieser Frage nun bestätigt hat.

    Wichtig ist auch die von mir hervorgehobene Aussage Gaulands, daß die AfD die Personenfreizügigkeit in EU-Europa unangetastet lassen will. Eine solche Einschränkung (durch Änderung der Freizügigkeitsrichtlinie) wäre aber notwendig, will man das Problem der Armutszuwanderung von EU-Bürgern in den deutschen Sozialstaat nachhaltig lösen. Die AfD bietet mit ihrer Forderung, die Sozialleistungen für Zuwanderer aus andern EU-Staaten zu kürzen, dagegen nur eine halbgare, juristisch nicht haltbare Scheinlösung an.

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