gekaufte_journalistenIm Jahr 2013 hat die eher konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung die eher linke Frankfurter Rundschau übernommen. Ende 2012 hatte die „Frankfurter Rundschau“, das mediale Flaggschiff der deutschen Sozialdemokratie, Insolvenz angemeldet. Ja, Sie haben richtig gelesen. Die „FR“ war eng verwoben mit der deutschen Sozialdemokratie. Über die SPD-eigene Holding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (DDVG) hielten die Genossen Gabriel, Steinbrück, Schröder, Nahles und Co. 40 Prozent der Anteile des Pleitekandidaten. Die „FR“ war jedoch nicht die einzige Zeitung, an der die SPD sich beteiligte.

(Auszug aus dem neuen Ulfkotte-Buch „Gekaufte Journalisten“)

Die Sozialdemokraten hielten damals Anteile an der renommierten „Westfälischen Rundschau“, am Magazin „Öko-Test“ und am „Nordbayerischen Kurier“. Viele lokale Tageszeitungen befinden sich weiterhin ebenso im Portfolio der Sozialdemokraten, wie auch Radiosender, Druckereien und Buchhandlungen. Aber auch Beteiligungen an Reiseunternehmen und Marketingagenturen. Sogar an Kreuzfahrten wollten die Sozialdemokraten kräftig mitverdienen. Vor wenigen Jahren begannen sie damit, Urlaubsreisen mit der „MS Princess Daphne“ über die eigene SPD-Reiseservice GmbH zu vermarkten. Nein, das ist kein Scherz: Die SPD legte sich ein Traumschiff zu. Die SPD ist also ein Wirtschaftsunternehmen. An den Schalthebeln dieses Geschäftsgebarens saß die frühere sozialdemokratische Schatzmeisterin Barbara Hendricks, die heute Umweltministerin der schwarz-roten Koalition ist. Im Aufsichtsrat wurde sie damals bei den Medien- und Kreuzfahrtgeschäften von altgedienten Genossen unterstützt. Heute steuert das Geschäft der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Er ist den meisten Deutschen wohl kaum bekannt, aber in der Realität einer der größten deutschen Verleger.

Die SPD macht also Umsatz durch Medienbeteiligungen. Parteipolitisch zahlten sich die Investments der SPD bislang ebenso aus. Das Forschungsinstitut „Medien Tenor“ studierte im Bundestagswahlkampf 2002 die journalistische Arbeit der „Sächsischen Zeitung“, von der die DDVG damals 40 Prozent der Anteile hielt. Die Forscher fanden Offensichtliches heraus. Über die Schröder-SPD-Regierung berichtete die „Sächsische Zeitung“ signifikant freundlicher und zahmer als über die damals CDU-geführte Opposition. Weitere wichtige Beteiligungen hält die DDVG über die Madsack GmbH aus Hannover, in der sie stimmberechtigt ist. Über diesen Umweg nutzte die SPD womöglich ihren Zugriff auf zahlreiche Lokalzeitungen, etwa auf die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Hannoversche Allgemeine“, sowie auf die Fernsehproduktionsfirmen „AZ Media“ und die „TVN Group“ auch politisch. Beide TV-Unternehmen produzierten Reportagen, Dokumentation und schnöde Massenunterhaltung für alle großen Sender, privat wie öffentlich. „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“, erklärte die ehemalige SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier.

Man sollte sich also nicht täuschen lassen von vermeintlich unbedeutenden, weil quantitativ geringen Beteiligungen der SPD-Holding DDVG. Lesen Ihre Kinder Geschichten von „Oscar dem Ballonfahrer“, von „Paula Pünktchen“ oder „Heini Hummel“? Am Kinderbuch-Verlag „Tivola“, der diese Geschichten publiziert, hält die DDVG Anteile. Politische Intervention kann womöglich gar nicht früh genug anfangen. Über die Tochter „Vorwärts“ hält die DDVG Anteile am „Parthas-Verlag“, der sich vor allem für die Buchveröffentlichungen des Staatssenders ARTE verantwortlich zeigt. Neben diesen und weiteren Engagements im meist lokalen Print-Bereich investiert die SPD über die DDVG viel Geld in vermeintlich private Radiostationen und erschließt sich somit eine potenzielle Wählerklientel von bis zu 10 Millionen Hörern täglich. Können Redaktionen von „privaten“ Zeitungen und Sendern unter diesen wirtschaftlichen Umständen noch unabhängig arbeiten?

Fragen wird sich dies auch der ehemalige Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“, Wolfgang Storz. Im Jahr 2005 „empfahl“ die damalige SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier postalisch den Abdruck eines Textes, der „einen interessanten Aspekt des Verhältnisses von SPD und Linkspartei“ beschreibe. „Ich würde mich freuen, wenn dieser Beitrag über die ‚Frankfurter Rundschau‘ bald einem größeren Leserkreis zugänglich gemacht werden könnte.“ Chefredakteur Storz kam der Empfehlung nicht nach. Er war der „festen Überzeugung, dass dies die redaktionelle Unabhängigkeit berührt“, antwortete er der treuen Parteisoldatin. Diese sah jedoch „in diesem Sonderfall, in dem die ,Frankfurter Rundschau‘ unter der Chefredaktion von Herrn Storz über Wochen zu einem Propagandablatt der Linkspartei geworden war, meine Bitte als begründet an“. 2006 musste Wolfgang Storz dann seinen Posten räumen. Wie Geschäftsführer Peter Skulimma damals bestätigt haben soll, habe die Entlassung mit den inhaltlichen Differenzen zur zukünftigen politischen Ausrichtung des Blattes in Verbindung gestanden.

Schauen wir uns also einmal geballt an, wie es mit der Medienmacht der SPD-eigenen Holding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (DDVG) aussieht: Die DDVG war an folgenden Verlagshäusern beteiligt (mit Nennung der wichtigsten Beteiligungen und Medienprodukte): an der „Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft“, die wiederum an der „Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft“ (Cuxhavener Nachrichten, Niederelbe-Zeitung) beteiligt ist. Der DDVG gehören die „Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft“ (Vorwärts, Demokratische Gemeinde), die „vorwärts-Buch Verlagsgesellschaft“, auch „Presse-Druck“. Über letztere hat sie eine Mehrheitsbeteiligung am „Zeitungsverlag Neue Westfälische“, Bielefeld (Neue Westfälische). Die DDVG hat Anteile an „Tivola Publishing“ (Edutainment, Lernsoftware und Kinderbücher), ist Mehrheitseigner der „Öko-Test Holding“, ist beteiligt an der Öko-Test Verlag GmbH, an der „Bayreuth Druck + Media“, an „Nordbayerischen Kurier Zeitungsverlag“ (Nordbayerischer Kurier), am „Dresdner Druck- und Verlagshaus“ (Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen), an der „Frankenpost Verlag“, Hof (Frankenpost), an der „Suhler Verlagsgesellschaft“ (Freies Wort, Südthüringer Zeitung), an der „Druck- und Verlagsanstalt ‚Neue Presse‘“ (Neue Presse Coburg) und über Verschachtelungen an der Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse Hannover, Göttinger Tageblatt, Peiner Allgemeine Zeitung, Märkische Allgemeine Zeitung sowie an der „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“ (Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten) und an den privaten Radiosendern FFN, Hit-Radio Antenne und Radio 21 sowie an „Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co KG“ (RPR1). Hinzu kommen Beteiligungen an Druckereien wie Dräger + Wullenwever print + media Lübeck und Hildesheimer Druck- und Verlagsgesellschaft. Man könnte die Auflistung noch weiter fortsetzen.

Noch deutlicher kann man die Verflechtungen von Parteipolitik und Medien wohl kaum zeigen. Und die SPD nutzte ihre Medienmacht in der Vergangenheit nicht nur in redaktioneller Hinsicht aus. Im Dezember 2013 berichtete der Spiegel, die DDVG unterlaufe bei Zeitungs- und Briefzustellfirmen, an denen sie indirekt beteiligt sei, den von der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU vereinbarten Mindestlohn, weil die Zusteller nicht nach Zeit, sondern nach Anzahl zugestellter Sendungen entlohnt werden.

Die Sozialdemokraten betätigen sich schon seit 140 Jahren als Zeitungsverleger. Im Kaiserreich haben sich die mit mühsam angesparten „Arbeitergroschen“ finanzierten SPD-Blätter noch als Gegengewicht zu den meist obrigkeitshörigen, bürgerlichen Zeitungen verstanden. Die in der DDVG zusammengefassten Beteiligungen sind heute nicht etwa die Reste dieser einst stolzen kleinen Arbeiterpresse, sondern eine für niemanden mehr zu überblickende Medienmacht, mit der man jederzeit geschickt Menschenmassen beeinflussen könnte.

Über die Hintergründe hat Torben Stephan 2008 ein interessantes Buch („Medienmacht Sozialdemokratie“) geschrieben. Es zeigt die Umstände auf, unter denen die SPD ihr Medienimperium rasant erweiterte: Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang 2004 weigerte, der Bild-Zeitung wegen angeblicher Kampagnen gegen ihn Interviews zu geben, war ein anderer Teil der SPD damit beschäftigt, neue Zeitungen zu kaufen. Gleichzeitig arbeitete der damalige SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement an der Lockerung des Pressefusionsrechts – natürlich im Interesse der SPD. Das zeitliche Zusammentreffen dieser drei hier kurz skizzierten Geschehnisse ließ viele Beobachter bereits an eine Verschwörung denken. Die SPD mache die Medien gefügig, so der Vorwurf. Aus diesem Grund stellte sich die Frage nach der Medienstrategie der Sozialdemokarten und danach, welche Ziele sie mit ihren Minderheitsbeteiligungen an deutschen Verlagen verfolgen. Autor Torben Stephan beleuchtete die einzelnen Aspekte und versuchte eine Antwort auf die Frage zu finden, warum die Sozialdemokraten ihre Medienbeteiligungen ausbauten. Seine These: Es geht nicht mehr nur um die Aufbesserung der Wahlkampfkasse sondern vor allem um den Erhalt der SPD-Macht und den Einfluss auf die Medien.

Bei der FAZ heißt es zu den Medienbeteiligungen der SPD:

Umstritten war und ist der Besitz, weil die Medien über die SPD berichten – und das unabhängig machen sollten.

Die Realität in deutschen Redaktionsstuben lautet: Nach einer repräsentativen Studie stehen 34 Prozent der Journalisten den Grünen nahe, weitere 25 Prozent der SPD, wie der Kommunikationswissenschaftler Mathias Kepplinger erklärte. Wenn etwa 60 Prozent der deutschen Journalisten (die Linkspartei ist hier noch gar nicht berücksichtigt) links stehen, und die SPD ein ernst zu nehmender Medienkonzern ist – wie sieht es dann aus mit der gefährlichen Nähe zwischen Politik und Medienvertretern?

Wie unverschämt die SPD ihre Medienmacht über die SPD-eigene Holding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (DDVG) unterstützt, sah man 2014. Als Ausgleich für die Mehrkosten des gesetzlichen Mindestlohns sollte Verlagen ein Rabatt auf die Sozialbeiträge ihrer Austräger gewährt werden. Auf diesem Weg würden, so die Pläne, etwa 60 Prozent der aus dem Mindestlohn resultierenden Belastungen wieder an die Pressehäuser zurückfließen. Der Staat würde für diese Sonderregelung bis zu 135 Millionen Euro berappen. Ausgehandelt hat den »Kuhhandel« die zuständige Arbeitsministerin Andrea Nahles, die bekanntlich der SPD angehört. Die Sozialdemokraten haben an dem jetzt gefundenen Kompromiss aber möglicherweise nicht nur ein politisches, sondern auch ein ökonomisches Interesse als Partei.

Wie erwähnt, leiden die meisten Zeitungen in Deutschland unter sinkenden Auflagen. Das hängt nicht allein mit dem Bedeutungszugewinn der elektronischen Medien, sondern auch mit dem gewachsenen Selbstbewusstsein der Leserschaft zusammen. Die wollen sich den politisch-korrekten Einheitsbrei der zumeist linksgestrickten Redaktionen nicht länger bieten lassen und kündigen immer zahlreicher ihre Abonnements. Dabei ist das politische Establishment gerade in Krisenzeiten wie diesen dringend auf willfährige Journalisten angewiesen, die den Ernst der Lage verschleiern bzw. schönschreiben. Das 135 Millionen Euro teure Zugeständnis an die Verlage ist deshalb ein Stückweit auch politischer Eigennutz der Altparteien.

Daneben könnten aber auch handfeste ökonomische Gründe für die Übereinkunft eine Rolle gespielt haben, jedenfalls mit Blick auf die SPD. Die ist nämlich nicht nur eine politische Partei, sondern wie ausführlich geschildert auch Eigentümerin der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft. Der größte Teil des dort erwirtschafteten Gewinns wird an die SPD als Gesellschafterin ausgeschüttet, was erklärtermaßen zur finanziellen Unabhängigkeit der Partei beitragen soll. Als Verlagsgruppe erreicht die DDVG allein mit ihren Tageszeitungen eine Gesamtauflage von rund 435.000 Stück. Die meisten Exemplare gehen an Abonnenten, die allmorgendlich von Zeitungsboten beliefert werden. Somit profitieren auch die DDVG und damit indirekt die SPD vom Geschenk ihrer Ministerin an Deutschlands Verleger. Solcherlei Geschäfte werden diskret in Hinterzimmern ausgehandelt.


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50 KOMMENTARE

  1. da lob ich mir die afd.
    die verdient sich ihr geld mit dem handel von gold.

    und klopapier ist wertvoller als die spezialdemokraten-zeitungen.

  2. Am krassesten ist es beim Bremer „Weserkurier“ – Hofberichterstattung aus dem Rektum der Sozialdemokratie, oder was davon noch übrig ist.

  3. außerdem erfüllt klopapier einen praktischen nutzen, weshalb klopapier auch mehr auflage hat als fr oder alpenprawda.

  4. Ich habe das Abo der Sächsischen Zeitung (40% SPD) vor 20 Jahren gekündigt, weil ich diesen Arbeiterverrätern nicht einen Pfennig zukommen lassen wollte.
    Auch der Morgenpost glaube ich nicht mal den Wetterbericht.

  5. Der Kauf lohnt sich. Man sollte es auch verschenken.

    Ich habe ein Exemplar an die lokale Presse bei mir gesandt. Vielleicht wird es dort wenigstens „angelesen“.

    Immer mehr Leser merken, daß sie desinformiert werden. Hier sind einige der Hintergründe dargestellt.

  6. #5 Eurabier (31. Okt 2014 22:05)
    Nur, was nützt es den Spezialdemokraten?

    Sie verlieren von Wahl zu Wahl an die sozialdemokratischen Parteien CDU, CSU, Bürgerkrieg90/Grüne Khmer und SED:

    http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

    Aktuell 23%

    Am 13.05.1998 hatten sie mit 46% doppelt so viel!

    Das gesamte Parteien-Spektrum unterscheidet sich kaum noch voneinander und die ans Tageslicht gekommenen „Schlampigkeiten“ bei den Auszählungen gehen eigenartigerweise immer zugunsten der SPD aus, von daher braucht man sich keine Hoffnungen zu machen, dass diese Partei nach 120 Jahren endlich verschwindet.

  7. #5 Eurabier (31. Okt 2014 22:05)
    Nur, was nützt es den Spezialdemokraten?
    […]
    Am 13.05.1998 hatten sie mit 46% doppelt so viel!

    Damals war die Situation, dass Kohl den richtigen Zeitpunkt für seinen Abgang verpasst hat und die SPD verkaufte sich gemeinsam mit den Grünen als „modern“ sowie als „soziale und ökologische Erneuerer“ , was im erneuten Verrat am deutschen Arbeiter in Form der Ökosteuer und H4, sowie den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg mündete – ausgerechnet auf dem Balkan, wo während des Zweiten Weltkrieges die unvorstellbarsten Grausamkeiten geschahen.

  8. #8 Das_Sanfte_Lamm (31. Okt 2014 22:10)

    Erstaunlich, dass die Sozen irgendwie immer die KurvInnen kriegen!

  9. #9 Das_Sanfte_Lamm (31. Okt 2014 22:16)

    Neben Hartz IV war die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts das größte Verbrechen des sozialistischen Fischer/Schröder-Regimes!

    Unter Brandt hießen deutsche TerroristInnen noch Andreas, Knut, Holger, Ulrike oder Birgit.

    Nun heißen „deutsche“ TerroristInnen Abdhul, Murat, Ossama und natürlich: Beate! 🙂

  10. #10 Eurabier (31. Okt 2014 22:18)

    Erstaunlich, dass die Sozen irgendwie immer die KurvInnen kriegen!

    Ich kann mich noch gut an den Wahlkampf Schröders gegen Stoiber erinnern, als selbst in den ARD-Tagesthemen unverhohlen für Schröder geworben wurde.
    Als sich in Umfragen trotzdem ein Sieg Stoibers abzeichnete, liess Schröder in türkischen Zeitungen große Wahlkampfanzeigen für die SPD – selbstverständlich auf türkisch – schalten, mit dem versprechen der erleichterten Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft für Türken.
    Ein Versprechen, das er dann auch einlöste.

  11. Seit Stegner wissen wir spätestens, dass es die SPD für unmoralisch hält, dass sich eine Partei durch Handel, zum Beispiel mit Gold, finanziert, anstatt die Büger auszusozen auszusaugen.

    Da ist es dann nicht verwunderlich, dass es die SPD ebenfalls nicht für unmoralisch hält, die Auszusozenden mittels aussozungsbefürwortender SPD-Medien das Ausgesoztwerden schmackhaft zu machen.

    Islam ist Frieden, Ausplünderung ist Gerechtigkeit und die Partei hat immer Recht.

    He*l Marx!
    *Hackenklack*

  12. #13 Das_Sanfte_Lamm (31. Okt 2014 22:23)

    Schröder gewann mit 6600 Stimmen, es gab damals 55.000 illegale deutsch-türkische DoppelstaatsbürgerInnenschaften und einer Umfrage zufolge wählten eingebürgerte Türken zu 77% die Spezialdemokraten.

    Die Türken retteten 2002 das sozialistische Fischer/Schröder-Regime, 2003 wurde Hartz IV als der größte Terroranschlag gegen die Deutschen seit Hitlers Weltkrieg eingeführt!

  13. Schaut man sich rückblickend so an, was die „Sozial“demokraten für eine atemberaubende politische Show geliefert haben, kommt man zwangsläufig zu dem Schluß:
    Bismarcks Sozialistengesetze waren eine zutiefst humane und notwendige Alternative.

  14. #14 nicht die mama (31. Okt 2014 22:26)
    Seit Stegner wissen wir spätestens, dass es die SPD für unmoralisch hält, dass sich eine Partei durch Handel, zum Beispiel mit Gold, finanziert, anstatt die Büger auszusozen auszusaugen.[..]

    Und ich weiss, seit Stegner auf der politischen Bühne herumturnt, dass diese Person und seine Partei bei mir nur noch unüberwindliche Abscheu hervorruft.

  15. Ibbenbüren ist ratlos: Trotz Bildungserfolg in den Dschihad

    Ibbenbüren. Sie haben einen deutschen Pass, sind in Deutschland als Muslime aufgewachsen und seit wenigen Tagen haben sie sich der Terrororganisation IS angeschlossen. Stadt und Verbände in Ibbenbüren sind ratlos.

    Mindestens drei junge Männer aus Ibbenbüren (Kreis Steinfurt) sollen sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Nach Angaben eines Sozialarbeiters der Stadt Ibbenbüren stammen die drei ausnahmslos aus guten Verhältnissen, einer stand kurz vor dem Abschluss seines Studiums zum Elektrotechnik-Ingenieur(…)

    http://www.rp-online.de/nrw/panorama/maenner-aus-ibbenbueren-schliessen-sich-is-an-aid-1.4636162

  16. #20 johann (31. Okt 2014 22:43)

    Tja, wer radikale koranbefolgende Mohammedaner bildet, der bekommt nicht weniger radikale Koranbefolger.

    Nein, wer radikale Koranbefolger bildet, der bekommt radikale Koranbefolger, die sich ihre Bomben selber bauen, Waffen selbst reparieren und fremde Computer hacken können.

  17. #20 johann (31. Okt 2014 22:43)
    Ibbenbüren ist ratlos: Trotz Bildungserfolg in den Dschihad

    Ibbenbüren. Sie haben einen deutschen Pass, sind in Deutschland als Muslime aufgewachsen und seit wenigen Tagen haben sie sich der Terrororganisation IS angeschlossen. Stadt und Verbände in Ibbenbüren sind ratlos.[..]

    Da hat NRW neben Bremen und vor allem Berlin so viele Einser Abiturabschlüsse und nun das.

  18. #22 Das_Sanfte_Lamm (31. Okt 2014 22:58)
    tja, da werden dann noch mehr Migrahi-Abiturienten aus NRW, Bremen usw. in den Dschihad ziehen…

    Bemerkenswert ist aber eine passage aus dem Artikel:

    (….)Die muslimischen Vereine und Verbände distanzierten sich im Rathaus geschlossen von Gewalt und extremen politischen Ansichten. Stadt und Muslime wünschen sich von der Polizei eine möglichst schnelle Aufklärung. Von der Politik forderten sie weitere Maßnahmen, um Ausreisen zu verhindern.(…)

    Da sollte man ansetzen. Wenn bei NSU u. Co. jede Campingtoilette nach Spuren aus vergangenen Campingurlauben abgesucht wurde, sollte man jetzt wenigstens Moschee-Umfeld, Freundeskreis, Nachbarn etc. nach den drei jungen Leuten befragen, die den Koran wörtlich genommen haben……

  19. Das Forschungsinstitut „Medien Tenor“ studierte im Bundestagswahlkampf 2002 …

    Hier liegt ein Schreibfehler vor: es muß „Medien Terror“ heißen. Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen.

  20. Deutschland hat fertig und zwar endgültig und unumkehrbar. Der Untergang kriecht aus jeder Ecke und stinkt aus jedem Knopfloch.

    Schwarz / Rot / Gold

    Das passt zu dieser Rep(ub)lik, wie die Faust aufs Auge.

    Schwarze Zukunft
    Rote Gegenwart
    Goldene Vergangenheit

    Und mit goldener Vergangenheit sind ganz sicher nicht die bewußten 12 Jahre gemeint.

    SPD = P F U I T E U F E L !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Lieber tot statt rot.

    http://www.fkoester.de/kursbuch/img/13_2/Dolchstoss.gif

    Wirklich nur Legende?

  21. Naja, die 4. Gewalt im Staat ist schon lange gekauft. Auch gute Redakteure der Mainstream Press haben Angst um ihre Arbeitsplätze und müssen Geld verdienen für sich und ihre Familien. Immer schön mit dem Strom schwimmen – nur nicht auffallen. Immer mehr Menschen lesen online blogs oder haben Gruppen bei facebook. Die Welt ändert sich im Moment rasend schnell, gerade im Zeitungsmarkt. Die Print Medien werden verschwinden, mit guten und schlechten Journalisten, die dann als freie Mitarbeiter versuchen müssen, ihre Artikel zu verkaufen. Und die Verlage nehmen nur Artikel, von denen sie glauben, dass der Leser das lesen möchte und den Verlagen genehm sind. Wer soll in einem Klima der Angst um sein Einkommen noch Artikel schreiben, die frech, kritisch, angriffslustig aber auch eine vollig andere Seite der Medaille zeigen können. Mutige Idealisten vor.

  22. #26 Tantale ibis (31. Okt 2014 23:33)
    Naja, die 4. Gewalt im Staat ist schon lange gekauft. Auch gute Redakteure der Mainstream Press haben Angst um ihre Arbeitsplätze und müssen Geld verdienen für sich und ihre Familien. Immer schön mit dem Strom schwimmen – nur nicht auffallen.

    Ganz verschwinden werden sie allerdings nicht, so sehr man es sich auch wünschen mag – die Leidmedienjournaille wird als Propagandainstrument gebraucht – dementsprechend werden zumindest die Onlineausgaben der „seriösen“ Magazine und Zeitungen bestehen bleiben.
    Und wie Minister die Misere (die korrekte Schreibweise seines Namens will ich mir nicht merken) ankündigte, bestrebet er konkret „eine Minderung von verfügbaren Informationen im Internet“ an.
    Was im Klartext heisst, dass in absehbarer Zeit ein Wahrheits-Ministerium dafür sorgen wird, bzw. es versucht, dass im Internet nur noch Nachrichten und Informationen abrufbar sein werden, die vorher vom Politbüro genehmigt worden sind.

  23. Noch eine Zahl dazu: Die SPD-Medienholding ddvg hat im Geschäftsjahr 2013 einen Überschuss von 7,3 Millionen Euro erwirtschaftet, aus dem Gewinn erhielt die Partei 1,9 Millionen Euro. Hier sind die SPD-Beteiligungen schön sauber aufgelistet:

    http://www.ddvg.de/wirueberuns/unserebeteiligungen/

    Und im ddvg-Aufsichtsrat sitzen Björn Engholm und der ehemalige NDR-Intendant Jobst Plog (vier Jahre lang auch ARD-Vorsitzender). Plogs Vater war Chefredakteur der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ), heute über die Madsack im SPD-Teilbesitz. So schließt sich der Kreis.

  24. Nebenbei irrt ihr euch, den Wahlsieg Schröders alleine auf die türkischen Medien zu beziehen. Ich erinnere mich noch gut:
    Die PDS gab damals den Slogan heraus: Stoiber verhindern.
    Also ermutigte man die PDS(SED)-Wähler, in diesem Falle mal in den sauren Apfel zu beißen. Wer Stoiber verhindern will, wählt Zweitstimme SPD, auch wenn es schwer fällt.
    Die Statistiken der Wählerwanderungen zeigen ganz eindeutig, dass die fehlenden Stimmen für Schröder von PDS-Wählern kamen, die bei der nächsten Wahl auch wieder PDS wählten.
    Ja Kinners: Die Ossis, die ehemaligen SED-Wähler haben euch Schröder statt Stoiber beschert. Ohne die Stimmen der PDS-Wähler hätte es für Schröder nicht gereicht.

  25. * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
    Medien-Mogul SPD

    Der einzige Industriekonzern direkt im
    Parlament – sehr praktisch !
    * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

    So handhabt
    der milliardenschwere SPD-Medienkonzern
    die Personalbesetzung in den Redaktionen
    der von ihr dominierten Zeitungen:

    Die Regel lautet:

    Wird eine Redaktion von SPD-Parteigenossen
    dominiert, haben die ‚Andersgläubigen‘ zu gehen.

    Der DGB-Sprecher:
    ‚…diese Regelung hat sich bewährt…‘

    Aufgezeichnet und abgeschrieben:

    Deutschlandfunk, Samstag, 29.Oktober 2005,
    Zeit 17:05

  26. Es ist schon zum Verzweifeln. Was wollen wir Rechten denn gegen die geballte Medienmacht ausrichten?
    Zumal man ja auch Meinungen auf der linken Seite liest, dass die Medien von den bösen Monopolisten und Kapitalisten und verkappten Nazis gekauft sind. Der linke Normalo glaubt wirklich, dass er von bösen imperialistischen Medien beherrscht und unterrepräsentiert wird.

    Ich möchte schon gern sagen: Mene mene tekel upharsin. Schiet op dat Volk, wenn es denn zu blöd ist, selbst sapere aude, dann hat es seinen Untergang verdient.

    Aber dann sehe ich die Dome und Burgen, dann lese ich die Bürgschaft und Effi Briest und höre Bachs H-Moll Messe und Mendelssohns Elias und frage mich – soll das alles von den kulturlosen Horden zerstört werden und es gibt nicht ein Häuflein Aufrechter?

  27. Nicht nur H4 gehört zur unsäglichen SPD, sondern auch, dass Empfänger von Betriebsrenten und angeglichenen Arten 10 Jahre lang darauf den vollen KK und PK Satz zu leisten haben.

    Bei mir 64,87 monatlich dafür, dass mein Arbeitgeber Vorsorge trug.

    Es ist irre, was hier unter Merkel abgeht, aber das Gas für die Ukraine, die uns nichts, nichts angeht wird von EU bezahlt.

    Kein Sterbenswort darüber in SpOn oder Focus oder sonstwo. Diese Blätter sollen mitsamt ihren geliebten Mihigrus doch verschwinden und sich mit denen eine neue Leserschaft der Analphabeten aufbauen und der nicht Deutsch Leser.

  28. Immer wieder weise ich auf die Diskrepanzen zwischen HEUTE und den Tatsachen hin bei Freunden. Sie haben ja schon geahnt, dass da was fehlt an Information, jedoch dass das so schlimm ist, haben sie erwartet.

    Macht es alle so usw. wie im Schneballsystem …

  29. SPD_FES_FNS_SCHWEIZ_BUNDESGERICHT_GELDWÄSCHE.txt
    (16 Seiten ges.)

    Und so munter treiben es die Genossen

    * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
    Und so einfach lassen sich Straftaten mit
    einem eigenen Medien-Imperium wegbügeln
    * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

    Auszug

    Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
    Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
    Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

    BGE 115 IB 68

    Der Gegenstand des Rechtshilfeersuchens bildende Sachverhalt
    wird im ersuchenden Staat durch Gerichtspersonen untersucht, die von den politischen Instanzen unabhängig sind.

    Der Umstand allein, dass dieser Sachverhalt einen Bezug zur „Parteispendenaffäre“ hat, erlaubt es der Schweiz nicht, die Rechtshilfe gestützt auf Art. 2 lit. a EÜR bzw. Art. 2 lit. b/c und Art. 3 Abs. 1 IRSG zu verweigern (E. 5).

    Auch besteht kein Anlass zur Annahme, dass das die Beschuldigten betreffende Strafverfahren im ersuchenden Staat sonstwie einen schweren Mangel (Art. 2 lit. d IRSG) aufweisen könnte (E. 6).

    Sachverhalt

    A.- Die Staatsanwaltschaft in Bonn, Bundesrepublik Deutschland
    (BRD), führt gegen X. und Y. als Verantwortliche der Friedrich
    Ebert-Stiftung (eingetragener Verein in Bonn) ein steuerstrafrechtliches
    Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Spenden,
    welche über die genannte Stiftung und die israelische Fritz Naphtali-Stiftung via deren Nummernkonten bei der Internationalen Genossenschaftsbank AG Basel (Ingeba AG) der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zugeleitet worden sein sollen.

    X. wird vorgeworfen, er habe als Geschäftsführer der Friedrich Ebert-Stiftung von 1974 bis 1980 durch unwahre Angaben über den Verwendungszweck von Spenden gegenüber dem zuständigen Finanzamt
    Bonn-Innerstadt fortgesetzt Körperschafts- und Vermögenssteuern zu Gunsten des Vereins im Gesamtbetrag von 11 Millionen DM hinterzogen sowie von 1976 bis 1980 fortgesetzt zahlreichen Steuerpflichtigen Beihilfe zur Verkürzung von Ertragssteuern (Einkommens- und Körperschaftssteuern) im Gesamtbetrag von 1,3 Millionen DM geleistet, indem er diesen Steuerpflichtigen unrichtige Spendenbescheinigungen ausgestellt habe bzw. habe ausstellen lassen.
    Y. wird beschuldigt, als Vorsitzender des Kuratoriums der Friedrich
    Ebert-Stiftung fortgesetzt Beihilfe zur Hinterziehung von Körperschafts-
    und Vermögenssteuern zu Gunsten des Vereins geleistet zu haben.

    Im Rahmen dieser Strafuntersuchung richtete der Leitende
    Oberstaatsanwalt in Bonn am 13. März 1986 über den Justizminister
    des Landes Nordrhein-Westfalen gestützt auf Art. VIII Abs. 2 des
    deutsch-schweizerischen Zusatzvertrages zum EÜR und die von der
    BRD am 5. Dezember 1983 abgegebene Gegenseitigkeitserklärung ein
    Rechtshilfeersuchen an das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) mit dem
    Begehren,
    die Nummernkonten 13 365 113 und 14 169 113 (Konteninhaber: Fritz
    Naphtali-Stiftung) bei der Ingeba AG in Basel seien zu beschlagnahmen.

    Auf Aufforderung des BAP hin ergänzte die Staatsanwaltschaft Bonn das Ersuchen mit Schreiben vom 13. August 1986.

    Das BAP überprüfte das Ersuchen im Sinne von Art. 78 IRSG und stellte
    fest, dass dieses den formellen Erfordernissen gemäss Art. 14 EÜR und
    Art. 28 IRSG entspreche.

    (weiterer Auszug)

    …kann offenbleiben, um welche Art von
    Urkundenfälschungen es sich in den einzelnen Fällen handelt. Wird weiter
    berücksichtigt, dass gemäss Ersuchen keine der beiden Stiftungen über die Verwendung der etwa 22 Millionen DM, welche zwischen 1974 und 1980 von der Friedrich Ebert-Stiftung an die Fritz Naphtali-Stiftung überwiesen worden sein sollen, Belege beibringen oder sonst einen Nachweis führen kann,
    dass die Zahlungen der Friedrich Ebert-Stiftung buchhalterisch nicht
    erfasst wurden und dass der wahre Zweck der erfolgten Spenden offenbar
    über den erfolgten Transfer von der Friedrich Ebert-Stiftung auf die
    Konten der Fritz Naphtali-Stiftung verschleiert werden sollte, so lässt
    auch dies – bei der sich aufdrängenden gesamtheitlichen Betrachtungsweise
    hinsichtlich der in Frage stehenden Vorgänge – auf besondere Machenschaften
    oder auf ein ganzes Lügengebäude und damit auf Arglist im Sinne der
    aufgezeigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung schliessen. Indem die
    deutschen Steuerbehörden auf diese Weise getäuscht und dadurch Steuern
    hinterzogen wurden, liegt in objektiver Hinsicht Abgabebetrug im Sinne
    von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG vor Machenschaften (s. vorstehende lit. a/bb).

  30. Da unser Grundgesetz einen schnellen Umsturz in den Sozialismus nicht ermöglicht, haben sich die Sozial-„demokraten“ formiert.

    Sozialdemokratie bedeutet nichts anderes, als die demokratischen Institutionen zu mißbrauchen, um den Sozialismus durch langsame Zersetzung durchzudrücken.

    Damit fingen sie schon in den 70er-Jahren an mit der langsamen Zerstörung des Bildungswesens.

    Weitere Schritte sind Vereinnahmung der Medien und langsamer Abbau der Sittlichkeitsgesetze (1969: Entschärfung des § 175 war der erste Schritt!)

    Systematische Entwertung von Ehe und Familie, insbesondere die Scheidungsrechtsreform von 1977, welche die Scheidung praktisch zur einfachen Formsache macht.

    Sozialdemokratie ist Sozialismus per Salamitaktik. Das müssen wir jetzt stoppen, bevor die Meinungsfreiheit ganz abgeschafft ist.

  31. Vor wenigen Jahren begannen sie damit, Urlaubsreisen mit der „MS Princess Daphne“ über die eigene SPD-Reiseservice GmbH zu vermarkten. Nein, das ist kein Scherz: Die SPD legte sich ein Traumschiff zu.

    Nur als wunderschöne Ergänzung: Inzwischen hat die SPD auch den Kahn im Portfolio, der 1956 die Andrea Doria versenkte: Die „Stockholm“. Die in der DDR als volkseigene „Völkerfreundschaft“ Genossen ins befreundete sozialistische Ausland, z.B Kuba schipperte und die heute unter dem Namen „MS Azores“ schon wieder Genossen fährt.

  32. Ergänzung zu OT-Beitrag 18, aus dem TAZ-Artikel: „Die Gelehrten entgegnen, dass jeder, der sich zum Islam bekenne, als Muslim zu gelten habe. Diese Feststellung aber gilt logischerweise auch für die Kämpfer des „Islamischen Staates“.“

  33. Das ist die bekannte „Unabhängigkeit“ der Presse, die es ja noch nie gegeben hat, denn in Deutschland ist NICHTS unabhängig.
    Ein Tipp am Rande, lest das Buch „Wenn das die Deutschen wüssten!“ Es trägt zum Verständnis bei, was hier in Wirklichkeit passiert und nicht nur hier.

  34. Danke!
    Ein sehr guter und wichtiger Artikel.
    Fast alle Leser dürften bereits gewusst haben, wem die örtlichen „überparteilichen“ Zeitungen politisch zuzurechnen sind.
    Wer aber meint, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen der Parteien nur Medienunternehmen betrifft, der irrt.
    Firmen aller Couleur befinden sich im Besitz der Parteien, also nicht nur der SPD – die CDU mischt mindestens gleichwertig mit!

    War es das?
    Sind damit alle unheiligen Verflechtungen aufgezählt?

    Nein!
    Die etablierten Parteien beteiligen sich genauso an kriminellen Unternehmungen und halten dort die Hand auf.
    Organisierte Prostitution, Menschenhändlerringe, illegale Bankgeschäfte, auch die europaweite Kindersex-Mafia – die Polizei erringt nur kleine Schein-Siege über dieses Pack.
    Warum ist nicht mehr drin?
    Weil die Parteien schützend ihre Hand über diese kriminellen Banden hält – von Zeit zu Zeit wird die Hand umgedreht und die Banden bezahlen bestimmten Politikern dieser Parteien für den Schutz bares Geld.
    Es ist also ein systemisches Problem und erst nach erheblichen systemischen Änderungen wird die Polizei gegen diese organisierte Kriminalität Chancen haben.
    Im Klartext:
    Ohne die SPD und ihren Machtverbund hätte die Kindersex-Mafia langfristig keinen Erfolg!

  35. Die Grundzüge der SPD Medienholding sind mir bekannt.

    Das erklärt aber nicht die völlige Unbedarftheit der konservativen Gegenseite, ein ähnliches Mediennetz auf die Beine zu stellen.

    Mit einem funktionierenden konservativen Mediennetz als Korrektiv wären Blogs wie pi-news unnötig.

    Nur als Beispiel:
    Gibt es irgendeine Vorschrift, die es den Vorständen von RWE und EON verboten hat, ihr Geschäftsfeld zu erweitern und eine überregionale Tageszeitung herauszugeben ? Starttermin Ende der Siebziger.
    Wer Milliarden an die Aktionäre ausschütten kann, hätte die Mittel dafür mit Leichtigkeit gehabt.

    Politiker sind korrumpierbar, nicht nur durch Geld, sondern auch durch den Zeitgeist.
    Wenn das aber so ist, werte Unternehmer, dann sollte man den Zeitgeist selber gestalten.

    Und nicht hinterher über den unnötigen Niedergang eines funktionierenden Geschäftsbereiches jammern.

    Die andauernde gesellschaftspolitische Naivität angeblich intelligenter Wirtschaftsführer–man glaubt es nicht.

    Da laßt ihr euch doch lieber von grünen Hooligans die Butter vom Brot nehmen, nicht wahr.

  36. Wer sich über die Berichterstattung (z.B. zum Ukraine Thema oder zu Migration/Asyl) der von Hn. Ulfkotte als „SPD-verbandelt“ offengelegten Zeitungen gewundert hat, dem wird es nun „wie Schuppen von den Augen fallen“.

    Dank an Hn. Ulfkotte, dass man künftig die Artikel dieser im 3., 4. und 6. Absatz genannten Zeitungen (und Kinderbücher, TV Sender) noch kritischer als bisher lesen/anschauen wird.

    Und: wenn es zu arg wurde, hat mancher Leser ohnehin schon andere Zeitungen abonniert, sich mehr den Internet Medien zugewandt und seinen Kindern andere Kinder-/Jugendbücher in die Hand gegeben.

  37. #1 kaeptnahab (31. Okt 2014 21:45)

    da lob ich mir die afd.
    die verdient sich ihr geld mit dem handel von gold.

    Und was wurde Herr Lucke von Herrn Stegner (SPD) dafür in der letzten ZDF-Talkshow „maybrit illner“ abgemeiert („Werbeveranstaltung“).

    Herr Stegner hätte doch zugeben können, dass sich die SPD auch gerne was dazu verdient. Ne ne, dann doch lieber nicht, aber geärgert hat sich Herr Stegner schon. Das war ihm deutlich anzumerken.

    Der Volkswirt, Herr Lucke, war nämlich so clever, dem Millionenpublikum das mit dem Goldhandel nonchalant zu erzählen und dass das Gold bei der AfD billiger zu haben sei als bei den Banken.

  38. #45 Made in Germany West (01. Nov 2014 08:57)

    Korrektur:

    Das war nicht bei „maybrit illner“, sondern bei der letzten Sendung „hart aber fair“ vom Montag, 27.10.2014.

  39. Es ist schon schlimm, dass die Sozen-Partei die Printmedien beherrscht.

    Noch schlimmer ist, dass ALLE anderen Medien, besonders das TV, von der linkskommunistischen Dschurnallje beherrscht wird. Da wird bei jeder Gelegenheit gegen die versiffte C*DU gezetert, obwohl die genauso verkommen ist.

    Und am schlimmsten, dass die SED samt ihrer Grünen Kommunisten bei jeder Gelegenheit vor Kameras und Mikrofone kommen und bejubelt werden, besonders der hinterhältige „IM Gregor“ Gysi.

    Ja, wer hätte das noch vor 25 Jahren gedacht, dass das West-Fernsehen die SED-Parteitage direkt überträgt ….

  40. #7 Tolkewitzer (31. Okt 2014 22:09)

    Ich habe das Abo der Sächsischen Zeitung (40% SPD) vor 20 Jahren gekündigt, weil ich diesen Arbeiterverrätern nicht einen Pfennig zukommen lassen wollte.
    Auch der Morgenpost glaube ich nicht mal den Wetterbericht.

    Selbst den Wetterbericht kann man seit der Politischen einführung der „Klimakatastropen Erderwärmungs Wähler in Angst und damit unter Kontrolle“ Sache nicht mehr wirklich glauben.

    Heute ist das Wetter übrigens schon wieder anders als gesten angekündigt.
    Es wird wieder einmal nicht so Warm.

  41. Wer unser Gastrecht missbraucht,
    für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.”

    Gerhard *Schröder (DKA) am 20.7.1997 – sechs Wochen
    vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg –
    in ‚Bild am Sonntag‘

    Aufschrei der Empörung ?
    ”Populismus!” ? “Ausländerfeindlichkeit”?

    SPD erklärte sich mit Schröder solidarisch.

    Und dafür, das alles ‚fluppt‘ , sorgt der

    MEDIEN-MOGUL SPD

    mit seinem milliardenschweren Imperium –
    der einzige Industrie-Konzern, der auf den
    Bundestagssesseln hockt und sich die
    passenden Gesetze selber bastelt.

    Und die Schnarch-CDU/CSU ?

    Na, wie immer, SIE SCHNARCHT HALT !

    Oder glaubt hier irgend jemand, dass so ein
    Seiteneinsteiger wie Merkel das rafft?

    Übrigens kenne ich da jemand, dem das
    CDU-Schnarchen nicht auf die Nerven geht :

    >AfD<

    AfD ist der Kanonenschlag im CDU/CSU Hühnerstall

  42. @ #37 Babieca (01. Nov 2014 07:31)

    Nur als wunderschöne Ergänzung: Inzwischen hat die SPD auch den Kahn im Portfolio, der 1956 die Andrea Doria versenkte: Die “Stockholm”. Die in der DDR als volkseigene “Völkerfreundschaft” Genossen ins befreundete sozialistische Ausland, z.B Kuba schipperte und die heute unter dem Namen “MS Azores” schon wieder Genossen fährt.

    Wen wundert das?
    Schon die Nationalsozialisten hatten in ihrer „Kraft durch Freude“-Organisation („KdF“) eigene Kreuzfahrtschiffe: „Wilhelm Gustloff“, „Der Deutsche“, „Dresden“ und „Robert Ley“. Die SPD-Sozialisten machen also nur da weiter, wo die Nationalsozialisten aufgehört haben.

    Don Andres

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