Rund 300 Personen nahmen Anfang Oktober an der Kundgebung der Süd-Tiroler Freiheit für Selbstbestimmung und d0ppelte Staatsbürgerschaft am Brenner teil.
Rund 300 Personen nahmen Anfang Oktober an der Kundgebung der Süd-Tiroler Freiheit für Selbstbestimmung und d0ppelte Staatsbürgerschaft am Brenner teil.

Von REYNKE DE VOS | Die unlängst an der „Unrechtsgrenze“ zwischen Österreich und Italien abgehaltene Brenner-Kundgebung, die das seit bald hundert Jahren unerfüllt gebliebene Selbstbestimmungsverlangen der Tiroler aus Aktualitätsbezug mit der Unterstützung des Unabhängigkeits- und Eigenstaatlichkeitsbegehrs der Katalanen verband, stand just im Zeichen der seit einigen Jahren von Südtirolern geforderten und bislang mit allerlei Ausflüchten vom offiziellen Wien abgelehnten Forderung nach Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer, Südtirol-Sprecher seiner Partei, ergriff dort das Wort, unterstrich „die große Bedeutung der doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler“ und nannte die wünschenswerte Erteilung einen  „volkstumspolitischen Meilenstein in der Geschichte des Landes“.

Die Koalitionsverhandlungen

Neubauer ist nicht der einzige Freiheitliche, der in dieser Angelegenheit das Wort führt(e). Auch der nach einer Phase erzwungener Abwesenheit aus dem österreichischen Parlament wieder dort einziehende Abgeordnete Martin Graf und andere volkstumspolitisch engagierte Mandatsträger setz(t)en sich vehement dafür ein. Da die FPÖ als einzige Partei diesen Wunsch, seit er von Südtiroler Seite aufkam, konsequent unterstützte, richten sich im Rahmen der  Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP die Augen derer, die ihn hegen, naturgemäß umso mehr darauf, als tatsächlich erstmals die Chance zum Greifen nahe zu sein scheint.  Sofern sie nicht anderen, für die jeweils klientelistisch interessegeleiteten Verhandlungspartner „wichtigeren“ Sachthemen, über die Volkspartei  und Freiheitliche  nach Übereinkünften suchen, sozusagen „zum Opfer fallen“.

Alle bisherigen Anläufe vereitelt

Ruft man sich ins Gedächtnis, was sich in der Doppelstaatsbürgerschaftsfrage  ereignete, seit sie gestellt worden ist, und wer sich im politischen Geviert Bozen – Innsbruck – Wien – Rom seitdem wie verhielt, so ist ob der „Durchschlagskraft“ Neubauers und seiner Mitstreiter  selbst unter positiver Gestimmtheit beim Herangehen und der Standfestigkeit williger Proponenten eine gehörige Portion Skepsis hinsichtlich deren Erfolgsaussicht angebracht. Denn wenngleich sie seit der Machtübernahme des politisch hochtalentierten Studienabbrechers Sebastian Kurz als „Die neue Volkspartei“ daherkommt, hat just die ÖVP, mit der die FPÖ die Doppelstaatsbürgerschaftsfrage im Rahmen des Verhandlungskomplexes „Staat und Gesellschaft“ – mit den (Untergruppen-)Materien Medien, Justiz, Sport, Kunst und Kultur, Verwaltungsreform und Verfassung, Europa- und Außenpolitik, Integration – erörtern muss, auf maßgebliche Weise alle bisherigen, d.h. seit 2009 stattgehabten Anläufe vereitelt. Dem schloss sich die seit 1945 zwischen Brenner und Salurner Klaus Regierungsverantwortung tragende Südtiroler Volkspartei (SVP) – namentlich unter ihrer jetzigen, eher italo- denn austrophilen Führung  –  an und scheint, wie in manchen anderen politischen Fragen, bequemerweise und um das für sie nutzbringende Arrangement mit Rom nicht zu gefährden, diese Haltung beizubehalten.

Die Initiatoren

Dabei waren es der vormalige SVP-Obmann Siegfried Brugger, ehedem Abgeordneter in der römischen Kammer, sowie sein Parteifreund und Abgeordnetenkollege Karl Zeller – beide Juristen und Anwälte – , die im Dezember 2009 im Einklang mit den im Landhaus/Landtag zu Bozen vertretenen deutschtiroler Oppositionsparteien sowie den österreich-patriotischen Kräften (namentlich Schützenbund und  Heimatbund) den Wunsch  in die Öffentlichkeit trugen und in Wien deponierten. Begründung: Juristisch sei dies über eine Ausnahmeregelung im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht ohne weiteres möglich; und auch Italien ermögliche ethnischen Italienern überall auf der Welt die  Doppelstaatsbürgerschaft, ja behalte diesen „Auslandsitalienern“ in Kammer und Senat sogar 18 Sitze vor. Das 2006 im Blick auf die ethnischen Italiener in Istrien, Fiume und Dalmatien noch einmal novellierte italienische Staatsbürgerschaftsgesetz von 1992 erlaube  italienischen Staatsbürgern ausdrücklich den Erwerb einer zweiten Staatsbürgerschaft, ohne dass sie die italienische abgeben müssten – was folgerichtigerweise  auch für die Südtiroler  gelte.

Umfaller

Aus berufenem Munde war zu erfahren, dass Brugger vom ÖVP-Granden und gebürtigen Südtiroler Andreas Khol, mit dem er seinerzeit die Angelegenheit besprach, zunächst „in geradezu euphorischer Weise“ Zustimmung  sowie dessen  Unterstützungszusage erhielt.  Doch wenige Tage später hatte sich Khol dem Vernehmen nach vom „unbedingten Befürworter“ zum Gegner verwandelt, wie aus seiner in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ am 16. Januar 2010 publizierten Stellungnahme hervorging: Eine  Doppelstaatsbürgerschaft würde Italien provozieren, dem Pariser Abkommen von 1946 zuwiderlaufen und sich nachgerade als „gefährlich“ erweisen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hatte schon zu Weihnachten 2009 den „Dolomiten“ gegenüber das Südtiroler Verlangen, welches selbstredend auch  sein Bozner Pendant Luis Durnwalder damals unterstützte, als „Vorwand für eine neuerliche Diskussion um die Verschiebung der Staatsgrenzen“ qualifiziert und hinzugefügt, derlei zeuge „von Verantwortungslosigkeit und mangelndem Geschichtsbewusstsein.“

Bremser

Nicht zuletzt brachte der damalige Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger seine Haltung zum Ausdruck. Besagter FPÖ-Nationalratsabgeordneter Neubauer gab den Inhalt eines Gespräches mit ihm über die Staatsbürgerschaftsfrage wie folgt wieder:  „Spindelegger erklärte mir unverblümt, dass es für ihn nicht infrage komme, Italien zu verärgern (….)  und er nicht im Entferntesten daran denke, diesem Wunsch der Südtiroler zu entsprechen.“Und in einem am 12. Februar 2010 erschienenen „Dolomiten“-Interview befand Spindelegger, man dürfe „keine falschen Hoffnungen wecken“; von einer Unterschriftenaktion für die doppelte Staatsbürgerschaft, wie sie eine überparteiliche Initiative unter Führung der im Bozner Landhaus/Landtag vertretenen Partei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF)  organisierte, riet er ab, weil diese eher „zu Irritationen führen“ könne.

„Keine verfassungsrechtlichen Bedenken“

Bald darauf übergaben die  Südtiroler Landtagsabgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll  (beide STF) im Nationalrat zu Wien 22.500 Unterstützungsunterschriften an die Abgeordneten Neubauer (FPÖ), Herrmann Gahr (ÖVP), Gerhard Huber (BZÖ) und Alexander van der Bellen (Grüne). Die Unterschriften waren trotz politischer wie medialer Kontrapunktion  zusammengekommen; sie stellten daher keine vernachlässigbare Größe dar. Dies umso mehr, als das Bundeskanzleramt die Initiatoren der Unterschriftensammlung mit Schreiben vom 28. April 2011 wissen ließ, dass gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler „keine allgemein verfassungsrechtlichen Bedenken“ bestünden.  Und Ende Mai 2011 stellte der Innsbrucker Verfassungsrechtler Walter Obwexer ein fundiertes Gutachten zum Thema vor, das zu erstellen ihn just die SVP beauftragt hatte. Obwexer kam darin zu dem Schluss, daß „der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Südtiroler grundsätzlich möglich“ sei. Und wider alle Unkenrufe von Vorsichtlern und Rücksichtlern vornehmlich aus der ÖVP stellte er fest, daß dies auf relativ einfache Weise realisierbar sei:  Weder völkerrechtlich, noch auf EU-Ebene gebe es rechtliche Hindernisse.

Enttäuschende Entscheidung

Schließlich sprach sich der Südtiroler Landtag am 9. März 2012  mit großer Mehrheit für die Doppelstaatsbürgerschaft aus. Als Verfassungs- und Völkerrechtsexperten sodann in einer Anhörung vor dem Südtirol-Unterausschuss (des Außenpolitischen Ausschusses) des Nationalrats übereinstimmend dargelegt hatten, daß der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler rechtlich keine Hürden entgegenstünden, stellte Karl Zeller, der einst zusammen mit SVP-Obmann Brugger den Vorstoß unternommen hatte, zurecht fest: „Jetzt ist es nurmehr eine politische Entscheidung, ob den Südtirolern der Doppelpass ermöglicht wird oder nicht“.

Die Entscheidung ließ nicht allzulange auf sich warten und enttäuschte alle, die sich in der Causa engagiert hatten.  Am 5. Juli 2013 legte nämlich der von Außenminister – formell: „Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ – Spindelegger vorgelegte  „Bericht an den Nationalrat“ in aller Deutlichkeit offen, daß die österreichische Bundesregierung eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler  nicht wünschte. Entgegen den aus dem Südtirol-Unterausschuss bekannten Einlassungen der Rechtsexperten (und zeitgeistfromm politisch-korrekt  mit genderisierendem Binnen-I versehen) hieß es darin: „Die Einführung eines vereinfachten Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen“ sei mit „völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Hürden  verbunden“. Woraufhin die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Verein mit den Grünen den FPÖ-Antrag abschmetterten, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft einfachgesetzlich mittels geringfügiger Korrektur – nämlich Einfügens eines einzigen Absatzes – des geltenden Staatsbürgerschaftsgesetz zu ermöglichen. Zutreffenderweise ließ FPÖ-Südtirolsprecher Neubauer dazu verlauten:  „Die Bundesregierung hat sich damit gemeinsam mit den Grünen geweigert, unseren Landsleuten südlich des Brenners diesen Herzenswunsch zu erfüllen.“

Rückzug

Auch der neuerliche Anlauf der FPÖ im Nationalrat  zwei Jahre später endete wie der erste: SPÖ, ÖVP und Grüne lehnten wiederum ab. Mittlerweile rückte auch die unter neuer Führung stehende SVP von der ursprünglichen Zielsetzung ab. Als wenig verwunderlich erscheint dabei der juvenile politische Gleichklang zwischen dem (mittlerweile zum neuen ÖVP-Bundesobmann avancierten) Außenminister Sebastian Kurz und dem mit ihm befreundeten Südtiroler Politjungstar Philipp Achammer, seinem Pendant von der „Schwesterpartei“ SVP. Der das Trio komplettierende   Arno Kompatscher  hatte bereits vor der Landtagswahl 2013, zu der er als Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Landeshauptmanns  Durnwalders antrat, in einem gemeinsamen Auftritt mit dem ÖVP-Südtirolsprecher  Gahr das Abrücken der SVP vom Staatsbürgerschaftsverlangen mit der  Formulierung  verbrämt, er nehme „wenig Begeisterung in der Südtiroler Bevölkerung für den Doppelpass“ wahr und „zur Kenntnis, daß auch in Österreich die Voraussetzungen dafür politisch nicht gegeben“ seien.

Reservation

An dieser ÖVP-SVP-Positionierung  hat sich bis zur Stunde nichts Wesentliches geändert, sondern sie hat sich geradezu stereotyp verfestigt. Sozusagen in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der maßgeblich aus dem ÖVP-geführten Außenministerium  bestimmten regierungsamtlichen Wiener Linie machte Kompatscher – schon vor einem formellen Besuch Anfang 2015 bei Ressortchef  Kurz –  „noch viel Klärungsbedarf“ aus: „Es besteht die Gefahr, daß uns die Debatte mehr schaden könnte, als sie uns Nutzen bringt. (…) Wir wissen, daß sich in Wien und Tirol die Begeisterung in Grenzen hält, weil viele Fragen der praktischen Anwendung unklar sind“. Auch Kurz blieb reserviert: „Daß das ein emotionaler Wunsch der Südtiroler ist, verstehen wir selbstverständlich, aber es gibt in Österreich andere rechtliche Gegebenheiten“; man wolle „Doppelstaatsbürgerschaften vermeiden“.

Entkräftete Vorbehalte

Seit 2010 hat die österreichische Regierung Südtiroler Doppelstaatsbürgerschaftswünschen  stets  mit der Begründung, es sei zuvor eine „intensive juristische Prüfung“ notwendig, nicht entsprochen. Dabei sind die Rechtsfragen längst  fundiert  beantwortet: Weder müßte die österreichische Verfassung geändert werden, noch müsste Wien  völkerrechtliche Verträge kündigen; stattdessen würde eine einfache Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes  ausreichen. Überdies erlaubt das „Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit“  vom 6.11.1997 nicht nur die Doppel-, sondern sogar die Mehrstaatsbürgerschaft. Gründe, die als entgegenstehend angeführt werden – beispielsweise, daß   Doppelstaatsbürgerschaft  Auswirkungen auf Steuern und Pensionen/Renten hätte – sind nicht stichhaltig: Steuern sind unabhängig davon zu entrichten und Pensionen unabhängig davon auszuzahlen, wo die steuerpflichtige respektive  pensions- bzw. rentenberechtigte Person  ihren gewöhnlichen Aufenthalt  (= Wohnsitz) hat. Entgegen anderslautenden Begründungen wären Südtiroler Doppelstaatsbürger gegenüber Südtirolern mit  Einfachstaatsbürgerschaft keinesfalls bessergestellt; denn Rechte und Pflichten, welche aufgrund der italienischen Rechtsordnung sowie der in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol geltenden Autonomiebestimmungen gelten, sind ja nicht davon abhängig, ob jemand (auch) die österreichische Staatsbürgerschaft innehat.

Interessen und ….

In politischen Sonntagsreden heißt es meist, Südtirol sei eine „österreichische Herzensangelegenheit“. Die Doppelstaatsbürgerschaft ist der Wunsch vieler Südtiroler deutscher und/oder ladinischer (ja vielleicht sogar einiger italienischer) Zunge, aber vaterländisch-österreichischer Gesinnung. Dennoch wurde nämlichem Wunsch in Wien nicht entsprochen.  Die bisherigen Regierungen und die sie tragenden Parteien SPÖ und ÖVP haben sich (nicht allein) in der Doppelstaatsbürgerschaftsfrage als Zauderer erwiesen. Man wird auch kaum fehlgehen, ihr und beiden Parteien (ebenso wie der SVP in Bozen) zu unterstellen, das Verhältnis zu Rom gegenüber der aus dem jahrzehntelangen Südtirol-Konflikt erwachsenen Schutz(macht)pflicht für die Tiroler unterm Brenner als vor-, wenn nicht erstrangig zu erachten. Ein solches Verhalten untergräbt Identität und Österreich-Orientierung der Südtiroler und spielt dem von Italien seit der Annexion im November 1918 verfolgten Plan in die Hände, die Südtiroler – trotz vielgepriesener (aber immer wieder von römischer Aushöhlung geschwächter) Autonomie – zu entnationalisieren, zu assimilieren und damit die seit dem Mussolini- Faschismus erstrebte „ewige Italianità“ des seit 1200 Jahren dem deutsch-österreichischen Kulturraum zugehörigen Landstrichs zu erlangen.

…. Glaubwürdigkeit

Die grundsätzliche Frage, welche  Interessen für Wien wichtiger sind, die der Südtiroler oder jene der römischen Politik, stellt sich daher auch – und nunmehr vor allem – der künftigen österreichischen Bundesregierung. Beantworten müssen sie die beiden Koalitionspartner. Auf das Wie darf man gespannt sein.  „Sollte die Freiheitliche Partei in Koalitionsverhandlungen kommen, dann wird in einer Regierungsvereinbarung die doppelte Staatsbürgerschaft drinnen sein müssen. Ansonsten wird es zu keiner Regierungsbeteiligung kommen!“ Es sind starke Worte, die der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer, seines Zeichens Südtirol-Sprecher,  auf der eingangs erwähnten, von patriotischen Kräften aus allen Teilen Tirols an der  „Unrechtsgrenze“ abgehaltenen Brenner-Kundgebung von sich gegeben hat. Es sind Worte von einer so verbindlichen Konditionalität, daß es einem enormen Gesichtsverlust für ihn und seine Gesinnungsgemeinschaft gleichkäme,  blieben sie folgenlos. Eine derartige Conditio sine qua non nicht einzulösen, würde ein nicht zu unterschätzendes  Glaubwürdigkeitsproblem  bereiten. Es sei denn, man befolgte schulterzuckend die Maxime „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“.

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36 KOMMENTARE

  1. Hier und zum Beispiel auch beim Baskenlandkonflikt oder Katalonienkonflikt zeigt sich, dass den europäischen Politikern nur ihre eigenen Pfründe wichtig sind.
    Was spricht dagegen, der Bevölkerung einer Region zuzugestehen nach international anerkannten Regeln eine Abstimmung zu ihrem Unabhängigkeitsstatus abzuhalten und auch gleichzeitig einer Zentralregierung zu untersagen hier etwas dagegen zu unternehmen, sei es durch Präsenz von Sicherheitsorganen oder durch Umsiedelungspolitik. Genauso muss eine Abstimmung zum Status nach demokratischen Richtlinien erfolgen, alos ohne gewaltsame Beeinflussung durch irgendwelche „Unabhängigkeitsbewegungen“ oder andere Staaten.

    Jugoslawien ist gewaltsam zerfallen, die Tschechoslowakei ist friedlich zerfallen. Warum sollte nicht auch Spanien oder Italien friedlich zerfallen und die Länder, die weiterhin gerne an einem Strick ziehen wollen zusammen bleiben?

  2. Heimatbund: Sich auch diesem Teil der Geschichte stellen
    http://www.unsertirol24.com/2017/11/15/heimatbund-sich-auch-diesem-teil-der-geschichte-stellen/

    Österreich verstärkt Grenzkontrollen am Brenner

    November 15, 2017

    Österreich, Deutschland und Italien haben sich auf trilaterale Güterzugkontrollen
    auf der Südtiroler Seite des Brenners verständigt. Die entsprechenden Kontrollen
    laufen bereits seit vergangener Woche. Ziel des gemeinsamen Vorgehens ist es,
    Migranten schon in Südtirol aufzugreifen, um eine illegale Einreise
    nach Österreich und Deutschland zu verhindern.
    APA

    Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht die österreichisch-deutsche
    Initiative als wichtige Maßnahme zur weiteren Bekämpfung der
    illegalen Migration. „Ich habe mich mit meinen Amtskollegen Thomas de Maizière
    und Marco Minniti darauf verständigt, abgestimmte und gemeinsame Kontrollen schon
    auf der Südtiroler Seite des Brenners durchzuführen“,
    erklärte Sobotka in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
    [mehr]
    http://www.unsertirol24.com/2017/11/15/oesterreich-verstaerkt-grenzkontrollen-am-brenner/

  3. die ganzen pro gaymer scheinen trump alle zu hassen :
    https://pbs.twimg.com/media/C3CXU-vXAAcL_5T.jpg

    dazu dauernde geheule um trump

    oder auch das die menschlicher abschaum sind:
    „Es ist doch eh allen klar, dass solche Personen menschlicher Abschaum sind, also warum kann man so etwas nicht einfach auf sich beruhen lassen, solche Leute ignorieren und gut ist?“

  4. Süd-Tirol sollte allen Deutschen Patrioten eine Herzensangelegenheit sein. Hier bietet sich auch so langsam ein historisches Fenster, die Einheit der Deutschen Nation wiederherzustellen:

    Zunächst werden die Tiroler Landesteile wieder vereinigt. Wenn die Bevölkerung in Süd-Tirol dies endlich in einer Volksabstimmung beschließen könnte, würde dies anders als in Katalonien auch völkerrechtlich nicht zu verhindern sein.

    Zweitens steht dann die Einheit der Deutschen Nation wieder auf der Tagesordnung. Die Deutsche Frage ist dann nochmal neu zu entscheiden, und nach vielen falschen Abbiegungen der Geschichte kommt man hoffentlich doch noch auf der Zielgraden an, und die friedliche Großdeutsche Lösung kann realisiert werden. München wird neue Hauptstadt, und Kurz Gesamtdeutscher Bundeskanzler. Das wäre „Des Deutschen Vaterland“.

  5. Südtirol und Katalonien kann man ja nun nicht wirklich vergleichen, zumindest sind die Gründe und vor allem die Hintergründe völlig andere. Was aber der Größte Unterschied ist, werden die Südtiroler auch von Goerge Soros finanziert? Ich glaube nicht …

  6. Haßloch muss straffälligen Somalier aufnehmen

    Die Gemeinde Haßloch (Kreis Bad Dürkheim) wehrt sich dagegen,
    einen vorbestraften Asylbewerber bei sich unterzubringen.
    Vor Gericht hat die Kommune jetzt eine Niederlage erlitten.

    https://www.swr.de/swraktuell/rp/ludwigshafen/urteil-am-oberverwaltungsgericht-rheinland-pfalz-hassloch-muss-straffaelligen-somalier-aufnehmen/

    „Lichtermarkt“: Elmshorn weist Vorwürfe zurück
    https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2017/lichtermarkt-elmshorn-weist-vorwuerfe-zurueck/

    Bei uns in Südtirol sind ausl.Bürger aus 140 Nationen anssässig,
    und unsere Weihnachstmärkte oder Christkindl-Märkte in Meran und Bozen, sind die
    grössten von Italien, und können sich mit jeden deutschen Markt messen,
    aber der wurde nicht wegen religiöser Gefühle von Moslems umbennannt, das Einzige
    was Neu ist in Bozen, es werden dort auch Merkel-Legos aufgestellt, aber das hat auch bei unseren
    politischen Idioten nichts mit den Islam zu tun

  7. Ein sehr interessanter Artikel. Ich unterstütze grundsätzlich alle Bestrebungen europäischer Völker nach Unabhängigkeit und Wahrung ihrer Identität. Ich will nicht den totalitären EU-Moloch, der in seiner grenzenlosen Megalomanie alle zu verschlingen und alle Besonderheiten wegzuhobeln trachtet, sondern für möglichst kleine, in sich ruhende Einheiten, die subsidiär regiert werden und wo man seine Leute und auch seine Volksvertreter nach Möglichkeit persönlich kennt. Diese EU ist mein Feind, sie artet immer mehr in ein totalitäres Gebilde aus. Die Südtiroler sind ein feines Volk, ein paar A****löcher, wie etwa diesen Markus Lanz, gibt es überall. Ich erinnere mich gut, wie wir in den 80ern mal mit einer kleineren Reisegruppe in einem kleinen Südtiroler Berggasthof eingekehrt bin. Ein typisch deutsch aussehender rotblonder Wirt mit Bäuchlein bediente uns und eine ältere Dame fragte ihn etwas naiv: „Wir sind doch schon in Italien, oder? Sie sehen aber gar nicht aus wie ein Italiener.“ Darauf antwortete der Mann: „Hier gibt es keine Italiener, wir sind Tiroler und von deutscher Abstammung!“

  8. Die Aufhebung der EU-Binnengrenzen bot zu Beginn eigentlich eine positive Zukunftsvision an zur Lösung dieser und vieler ähnlich gelagerter Identitätsfragen europäischer Völker. Die Sowjetunionisierung der EU hat all das ad absurdum geführt und es wird nicht besser, sondern nur immer schlimmer.

  9. OT:
    Brand in der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in oberfränkischen Bamberg.
    http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.14-menschen-verletzt-brand-in-bamberger-asylunterkunft-feuerwehr-findet-leiche.50abd34f-d005-430f-bc0f-3c72b76a3a0b.html
    Über die Ursache wird noch gerätselt – Hoffentlich wird die Heimaufsicht knallhart zur Rechenschaft gezogen.
    Wie stand es mit Brandschutz, Fluchtwegen,Rauchmeldern, Schildern in allen Sprachen? Besonders wichtig: War genug Schokopudding im Haus? Gibt es auch nur den kleinsten Hinweis, den Brand in der Statistik unter „Rechts“ verbuchen zu können?
    Zudem ist es einfach unverantwortlich, sich nicht 24 Stunden am Tag intensiv um die Bewohner zu kümmern, wo doch bekannt ist, dass diese bezüglich im Umgang mit Herdplatten, Rauchwaren sowie Streichhölzern noch große Defizite aufweisen.

  10. Volksverräter geben lieber K***nucken die Staatsbürgerschaft als ihren Landsleuten! Das wird in Österreich nicht anders sein als in der ‚BRD‘.

    Man stelle sich vor in Ostpreußen, Schlesien oder dem Elsaß gäbe es noch eine starke deutsche Minderheit. Die wären doch verraten und verkauft. Für solche hätte K***nucken-Merkel die Grenzen garantiert dichtgemacht…

  11. Man sollte sich entscheiden für eine Staatsbürgerschaft, ich bin gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft, entweder man ist Deutscher oder Türke, Österreicher oder Italiener !

  12. aenderung 15. November 2017 at 10:47
    „Petr Bystron hört als Bayerns AfD-Vorsitzender auf“

    Noch so ein Karrierist und Verräter! Das war’s dann wohl mit einem Wahlerfolg im nächsten Jahr. Die C*SU wird’s freuen und sich gewiß erkenntlich zeigen…

  13. Jugoslawien ist gewaltsam zerfallen, die Tschechoslowakei ist friedlich zerfallen. Warum sollte nicht auch Spanien oder Italien friedlich zerfallen und die Länder, die weiterhin gerne an einem Strick ziehen wollen zusammen bleiben?
    ————-
    Ja, die damalige Tschechoslowakei ist friedlich zerfallen, weil es zu dieser Zeit keine Einmischung von der EU gab, heute wäre so ein friedlicher Zerfall unmöglich !

  14. Allelieb 15. November 2017 at 10:57

    Gerade im DOOFFUNK( DLF ) Länderzeit

    Thema: Schule in Kreuzberg; wie man Goldstücken unterrichtet!?!

    Watt für ein Scheixxx im Dooflandfunk mal wieder.

    10:10 Uhr
    Länderzeit
    Jeder Schüler ist gefragt

    Das Projekt ,Dialog macht Schule‘ stärkt das demokratische Miteinander
    Live aus einer Berliner Schule

    Gesprächsgäste:
    Hassan Asfour, Gründer/Geschäftsführer von „Dialog macht Schule“
    Siamak Ahmadi, Gründer/Geschäftsführer von „Dialog macht Schule“
    Emel Bastürk, Dialogmoderatorin
    Jannes Thode, Dialogmoderator
    Guido Schulz, Schulleiter
    LehrerInnen und SchülerInnen der Albrecht von Graefe Schule, Berlin
    Am Mikrofon: Jürgen Wiebicke

    Hörertel.: 00800 – 4464 4464
    laenderzeit@deutschlandfunk.de

    Sie sprechen über Geschlechterrollen oder Visionen für die Zukunft. Die sogenannten Dialogmoderatoren treffen sich einmal in der Woche über zwei Jahre mit Schülerinnen und Schülern. Ihr gemeinsames Ziel: Demokratisches Denken und Handeln zu stärken.

    Aus dem Modellprojekt, das 2013 von der Bundeszentrale für Politische Bildung und der Robert Bosch Stiftung auf den Weg gebracht wurde, ist längst eine selbstständig arbeitende Organisation geworden. An fünf Standorten in Deutschland arbeiten sie mit unterschiedlichen Schulen zusammen.

    Die ‚Länderzeit‘ vor Ort berichtet heute live aus der Albrecht von Graefe Schule in Berlin. Ihre Fragen sind wie immer willkommen.

    Mit einem Satz: Vollindoktrination bis dass Krank-Walter Eulenmeier kommt und die Schüler_**Innen mit dem großen Preis gegen antirassistisch-toleranten Rechtsextremismusbekämpfungsterror dekoriert oder so.

  15. Mit gesundem Menschenverstand bei allen Beteiligten auf österreichischer und italienischer Seite würde man sagen: Seit hundert Jahren ist Tirol geteilt, und in weiteren hundert Jahren wird darüber abgestimmt, ob die Tiroler mehrheitlich österreichisch, italienisch oder unabhängig sein wollen. Hundert Jahre sind ´ne Menge Zeit, und in drei Generationen hätte jede der Parteien die Möglichkeit, für sich zu werben und die Leute zu überzeugen. Scheinbar sind Politiker zu feige, zu blöd oder zu gleichgültig, um solche pragmatischen und fairen Lösungen zu finden. Der größte Nachteil der Demokratie ist halt, daß der Horizont von Politikern maximal bis zum Ende der laufenden Legislaturperioden reicht. Bis dahin schiebt man unbequeme Entscheidungen beiseite, wodurch nachhaltige Lösungen unmöglich gemacht werden.

  16. Dortmunder Buerger 15. November 2017 at 11:41

    aenderung 15. November 2017 at 10:47
    „Petr Bystron hört als Bayerns AfD-Vorsitzender auf“

    Noch so ein Karrierist und Verräter! Das war’s dann wohl mit einem Wahlerfolg im nächsten Jahr. Die C*SU wird’s freuen und sich gewiß erkenntlich zeigen…

    Was für ein widerliches Vorurteil. Es war doch zu erwarten, wenn Herr Bystron jetzt im Bundestag ist. Er kann sich ja schließlich nicht zweiteilen und würde er beide Sachen nur halbherzig machen, kämen genau solche Leute wie Du und würden genau darüber motzen. Schrecklich!

  17. Jaja Wien und die ÖVP….
    denen hab ich noch nie wirklich getraut…. da war immer ein faler beigeschmack.

    Hoffen wir das für Südtirol das beste herausgeholt werden kann, denn dieses schöne Land sollte wahrlich nicht Italien angehören.

  18. Dortmunder Buerger 15. November 2017 at 11:41
    aenderung 15. November 2017 at 10:47
    „Petr Bystron hört als Bayerns AfD-Vorsitzender auf“
    Noch so ein Karrierist und Verräter! Das war’s dann wohl mit einem Wahlerfolg im nächsten Jahr. Die C*SU wird’s freuen und sich gewiß erkenntlich zeigen…
    ——————————–

    Erstmal Bystron selbst anhören bevor man zu schnell urteilt!

  19. Urdemokratische Volksentscheide wie auf der Krim werden als antidemokratische Annexionen deklariert und völkerrechtswidrige Annexionen wie in Südtirol als demokratische Entscheidungen.

    Es ist schon eine tolle Wurst, dieses EUropa.

  20. Linke unterstützen den Separatismus in Katalonien.
    ABER Südtirol verweigern sie die Selbstbestimmung.
    Interessant, oder?!?

  21. @ merkel.muss.weg.sofort 15. November 2017 at 16:39
    „Immer noch wirk das unseelige Hitler- Mussolini-Abkommen nach. Hitler hat die Südtiroler verkauft und verraten.“

    Und BRD-Kanzler Brandt hat 1970 die Schlesier verkauft und verraten.

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