Symbolbild.
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Hessen ist das einzige Bundesland, in dem die Todesstrafe noch in der Verfassung steht, schreibt der Spiegel. Das solle sich nun ändern, man will die Todesstrafe abschaffen. Bei der Landtagswahl am 28. Oktober seien 4,4 Millionen Wahlberechtigten auch dazu aufgerufen, über eine Reform der Landesverfassung abzustimmen. Eine von 15 Änderungen betrifft die Artikel zur Todesstrafe.

Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Mai 1949 ist die Todesstrafe in der Bundesrepublik allerdings nicht mehr möglich. „Bundesrecht bricht Landesrecht“. Allerdings gab es vor Inkrafttreten des Grundgesetzes mindestens zwei Fälle in Hessen, in denen auf der Grundlage der hessischen Landesverfassung von Ende 1946 die Todesstrafe verhängt wurde.

In einem Fall hatte ein Mann seine Frau noch in der Nazizeit ermordet und im zweiten Fall ging es um Hans-Bodo Gorgaß. Der ehemalige Arzt des Euthanasieprogramms wurde wegen Mordes in wenigstens 1000 Fällen 1947 zum Tode verurteilt. Vollstreckt wurden die Urteile nie, sondern nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in lebenslange Zuchthausstrafen umgewandelt.

Warum dauerte es 70 Jahre, um die hessische Verfassung anzupassen? Laut Spiegel spielte die Sorge mit, dass ein Teil der Bevölkerung gegen die Streichung der entsprechenden Artikel stimmt.

Vielleicht werde deshalb in Hessen nun gleich über mehrere Punkte abgestimmt, schreibt Spiegel Online. Darunter über die Gleichberechtigung aller Geschlechter und die Frage, ob Kinderrechte Einzug in die Verfassung halten sollen.

Zuletzt war 2005 ein Reformversuch gescheitert, weil sich die Parteien nicht auf einen Entwurf einigen konnten. Eine Enquetekommission hat jetzt Reformvorschläge ausgearbeitet, die bereits vom Parlament angenommen wurden. (RB)

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96 KOMMENTARE

  1. Es ist ein Skandal,
    der Deutsche Wähler darf nur über eine Maßnahme entscheiden,
    alles andere regeln die Grünen Khmer und Roten Socken,unter sich selbst…
    Das ist so, wie die „Katze im Sack“ zu kaufen,allerdings wehren sich
    diese Politiker ja vehement,gegen ein Volksdemokratie nach Schweizer Vorbild,
    da könnten se dann nicht mehr so erfolgreich,im Dunklen munkeln,und und einen
    Migrationspakt nach dem anderen aufhalsen,die DM abschaffen oder die Grenzen für
    alles und jedem öffnen,oder Gesetze halt,wie Merkel es tut,ignorieren!

  2. Eine typische pseudo Abstimmung über ein nicht existentes pseudo Problem.

    Über die wirklich interessanten Dinge darf der deutsche Nettosteuerzahler sowieso nicht abstimmen.

  3. Hessen stimmen auch über Artikel zur Todesstrafe ab (s.o.)

    Hessen stimmen auch über Merkel ab.
    Ob sie das wissen?

    Bei Wahldebakel in Hessen
    CDU-Politiker spekulieren über Merkel
    Eine Wahlschlappe in Bayern und miserable Umfragewerte: Die Unruhe ist groß in der CDU. Offenbar gibt es bereits Überlegungen, wie es nach der Wahl in Hessen weitergeht. Und FDP-Chef Lindner sagt, welchen CDU-Politiker er für einen guten Kanzler hält.(…)

    https://www.n-tv.de/politik/CDU-Politiker-spekulieren-ueber-Merkel-article20681288.html

  4. SPON:
    Dieses Mal ist das anders: CDU, SPD, Grüne und FDP tragen alle geplanten Änderungen mit, die Linken einen Teil davon.

    Alle, das sind fünfzehn auf einmal, und man kann davon ausgehen, dass nur die wenigsten Wähler das 25-Seiten-DIN-A4-Heft, in dem die „Volksabstimmungen“ aufgelistet sind, auch tatsächlich lesen. So geht direkte Demokratie. Abschaffung der Todesstrafe, die groteskerweise noch immer in der hessischen Verfassung steht, plus überflüssige Zusätze in Sachen Gleichberechtigung und „Kinderrechte“ oder das hier, neu: „Artikel 26e. Die Kultur genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“ Was genau ist „Kultur“? Und was genau ist, Artikel 26c, „Nachhaltigkeit“? Vielleicht weiß Wolfgang Hübner, ob einer unserer Qualitätsjournalisten diese „Volksabstimmungen“ kritisch unter die Lupe genommen hat. Speziell Artikel 64: das „Bekenntnis [des Landes Hessen] zur Europäischen Integration“.

  5. Hab in Fulda viele Plakate der NPD gesehen! In Schweinfurt vor den bayerischen Landtagswahlen nicht ein einziges! Patrioten, wählt Afd!

  6. Merkels Asyl-BESTIEN hören einfach nicht auf..
    .
    Sie sind wie Monster auf der täglichen Jagd nach Frischfleisch.

    .
    Sie haben einen staatlichen Freibrief zum vergewaltigen.
    .
    Die beiden Mädchen könnten jetzt Tod sein.. aber das interessiert Merkel einen feuchten Scheixx.
    .
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .

    Bielefeld/Gütersloh/Herford
    .
    Täter zieht Messer:
    .
    Junge Frauen verhindern mutig eine Vergewaltigung

    .
    Karolina Smaga stößt einen Sexualstraftäter von seinem Opfer herunter und verfolgt ihn trotz hoher Absätze – bis er die junge Rietbergerin mit einem Klappmesser angreift
    .
    Bielefeld/Gütersloh/Herford. Linda Cariglia (20) aus Gütersloh und Karolina Smaga (21) aus Rietberg können es auch zwei Tage nach der Tat noch nicht richtig fassen: Die beiden mutigen Supermarkt-Auszubildenden haben Sonntagfrüh nicht nur eine Vergewaltigung mitten in der Innenstadt verhindert, sie haben auch tatkräftig dafür gesorgt, dass der Täter wenig später am Jahnplatz verhaftet werden konnte.
    .
    Wie Polizeisprecher Michael Kötter auf Anfrage am Dienstag bestätigte, hat ein Mann am Sonntag gegen 6.15 Uhr versucht, eine junge Frau an der Mindener Straße (kurz hinter der Eisenbahnbrücke) zu vergewaltigen. Demnach habe der Täter das Opfer von hinten attackiert, zu Boden gedrückt und in ein Gebüsch gezerrt.
    .
    https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22272243_Taeter-zieht-Messer-Junge-Frauen-verhindern-mutig-eine-Vergewaltigung.html
    .
    .
    Merkel zu Vergewaltigungen: „Davon bricht nicht die Gesellschaft zusammen!“

  7. Hessen stimmen auch über die Muselmanifizierung via Grüne Pest, SchariaPD, C*DU et al. ab.
    Deshalb nicht OT:

    Musel Argumentation Classics:

    Kashoggi versehentlich durch Würgegriff ums Leben gekommen (n-tv)

    (Hab‘ ich doch gleich gesagt: spontanes Herzversagen)

    Anschließend wurde die Leiche in einen Teppich gerollt und abtransportiert (n-tv)

    (In was denn sonst im Kulturkreis der Fliegenden Teppiche, wo es keine Särge gibt?)

  8. Für Jura- Studenten in Hessen (selbst: MR 91-96) war das Beispie Todesstrafe bzgl. Bundesrecht bricht Landesrecht für Erstsemestler sehr anschaulich, jetzt dient diese Initiative allein als Aufhänger für die Einführung schwachsinniger Regelungen.

  9. „…Eine von 15 Änderungen betrifft die Artikel zur Todesstrafe…“

    Was sind denn die anderen 14 Änderungen, die da in dieser durchgepeitscht werden sollen¿
    Da traut man dem Braten doch wieder nicht…wenn bloß dieser Punkt mit der Todesstrafe groß an die Öffentlichkeit gelangt, die 15 Änderungen werden doch bestimmt nicht jeweils einzeln abzustimmen sein…

    Meine Meinung!

  10. Todesstrafe ? Zu verhängen gegen WEN ??
    Vor dem nächsten Sonntag in Hessen habe ich keine Furcht.
    Aber vor dem 9. November haben die linksrotgrünversifften
    Neonazis mächtig Angst. Die Islamen könnten die Baukräne
    in Arbeit bringen, wenn sie schon nicht selbst arbeiten wollen.
    Linksfaschistische und islamfaschistische Nazibrut. schwingt
    dann vipers Sichel
    Noch haben die Linken in den atombombensicheren Linosinen
    keine Angst vor den Musels.
    Aber sie wissen: wenn sie aussteigen wartet der Krummdolch.

  11. Hessen stimmen auch über Artikel zur Todesstrafe ab

    Endlich wird das drängenste Problem dieses Landes angepackt, oder: Womit beschäftigen sich Abgeordnete, die schon alle Probleme der Bürger gelöst haben?

  12. Dresden, watt haste dir verändert. Und zwar negativ. Am HBF viele herumlungernde junge Araber. Fühlte mich direkt wie zu Hause in NRW.

  13. Hessen schafft die Todesstrafe ab und führt sie über Islamisierung mit der Scharia wieder ein.

  14. @ Heisenberg73 21. Oktober 2018 at 18:19
    Dresden, watt haste dir verändert. Und zwar negativ. Am HBF viele herumlungernde junge Araber. Fühlte mich direkt wie zu Hause in NRW.

    Ja, ganz viele Araber in Dresden, ganz krass, trotz Pegida.

    Das ist der Königsteiner Schlüssel mit dem die verteilt werden!

  15. Dresden: Tausende feierten vierten Geburtstag von Pegida

    Kaum hörbar waren die Rufe der linken Gegendemonstranten, die aus ganz Deutschland nach Dresden gekarrt wurden, um – unter der Ägide des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) – die Geburtstagsfeier von Pegida zu stören – so groß war die Menge der Menge, die den Geburtstag von Pegida feiern wollen.

    Der Platz konnte – wie folgendes Foto von Twitter zeigt – die Menschenmenge kaum fassen:

    https://philosophia-perennis.com/2018/10/21/pegida-feier/

  16. Merkel blökte bei einem CDU-Sektentreffen kürzlich, man solle doch endlich mal vergessen was 2015 war und in die Zukunft schauen.

    Warum machen wir das nicht erst einmal mit den 12 Jahren der NS-Diktatur?

  17. Schildbürger nonsens mit der Todesstrafe in Hessen. Der Spiegelschreiberling muss doch wissen, dass EU-Mitgliedsstaaten keine Todesstrafen kennen. Hier von ausgenommen sind Faustkämpfe nach Saudischer Art, in diversen Botschaften.

  18. Seiler 21. Oktober 2018 at 18:17

    Sorry, falscher Link. Verfassungsänderungen in Hessen hier:
    ____________________________________________________
    Danke.
    Naja, zumindest kann über jeden einzelnen Punkt abgestimmt werden.
    Allerdings gehört m.E. Punkt A ( Enheitliche Abstimmung ) des Abstimmungszettels weg.
    Das machts irgendwie zu einfach…
    Wie die 15 Punkte jetzt in Hessen öffentlich kommuniziert wurde weiss ich nicht…allerdings denke ich, dass die allerwenigsten sich auch nur 5 Minuten mit den einzelnen Punkten beschäftigt haben…einen groß kommunizierten Punkt kennen ( z.B. Abschaffung der Todesstrafe ) und dann per einheitlicher Abstimmung ja oder nein ankreuzen, sprich alle 15 ohne drüber nachzudenken…kann man von halten was man will…

    Meine Meinung!

  19. Ich werden wählen. Partei steht fest. 🙂 Grün ist zwar meine Lieblingsfarbe, aber nicht politisch gesehen. Und ich werde gegen alle Gesetzesänderungen stimmen. Die sollen ihre dreckigen Pfoten vom Hessengesetz lassen!

  20. OT

    Am Vormittag hatten rund 300 Afrikaner gleichzeitig versucht, die sechs Meter hohen doppelten Grenzzäune zu überwinden, die Melilla von Marokko trennen – und damit die Europäische Union von Afrika. Etwa 200 Menschen gelang es.

    Die meisten kommen aus Ländern südlich der Sahara. Sie liefen anschließend feiernd durch die Straßen von Melilla und riefen „Boza, Boza“, was so viel heißt wie „Sieg!“. 20 Migranten aber wurden beim Klettern über die Zäune verletzt, einer von ihnen starb wenig später. Auch sechs Polizisten erlitten Verletzungen.

    BOZA BOZA heisst also Sieg. Ein Sieg der Invasoren!
    https://www.tagesschau.de/ausland/melilla-migranten-101.html

  21. Abgeschafft aufgeschoben, weil die Regierung dem Souverän misstraut, sich aber von diesem wählen lässt. Wunderbare BRD-Trickserei!

  22. „Darunter über die Gleichberechtigung aller Geschlechter“

    ES GIBT NUR ZWEI GESCHLECHTER: MANN & FRAU
    (DARUNTER FALLEN AUCH DIE SELTENEN ZWITTER)

    Alles andere sind Hirngespinste u. Luxusspielchen
    dekadenter Linksverstrahlter u. Homoperverser.
    Solange sie nicht an Kinder gehen u. nicht die
    ganze Gesellschaft mit ihrem Gedanken- u.
    Seelenmüll verunreinigen wollen, ist es mir egal.
    Nur, sie geben ja keine Ruhe! Die ganze Welt wollen
    sie pervertieren. Das ist das ganze Homo- u. Genderübel.

  23. buntstift 21. Oktober 2018 at 17:40

    Abschaffen? Nein! Die wird u. U. noch gebraucht. Kandidaten gäbe es genug.
    _______________________________________________________________

    Sehr gut, meine Frau und ich werden am nächststen Sonntag gegen de Abschaffung stimmen.
    Die kommenden Prozesse gegen die Vaterlandsverräter findendann nicht in Nürnberg sondern in Frankfurt statt

  24. Maria-Bernhardine 21. Oktober 2018 at 18:47

    „Darunter über die Gleichberechtigung aller Geschlechter“
    __________________________________________
    Neben diesem bin ich bei 2 anderen Punkten auf Spontangedanken gekommen.
    Dieser Punkt mit dem Datenschutz…Ausnahmen bedürfen eines Gesetzes.
    Ist m.M.n. geeignet um jederzeit entsprechende Gesetze rauszubringen, ob diese dann auch vom hessischen Volk abzustimmen sind¿
    Dann der Punkt, dass jeder ab 18 ( anstatt vorher 21 ) wählbar sein soll. Wem ist denn dieses Hirngespinst eingefallen…18-jährige, welche vom tuten und blasen keine Ahnung haben wählbar zu machen…die werden evtl. künftig von 16-20 jährigen gewählt ( so nach, der coolste, hat die besten Sprüchen, cooler Rapper, macht geile Tjuub Videos, etc. ). Da ist m.E. 21 zu niedrig. Selbst zum wählen dürfen. Irgendwie tendiere ich in heutigen Zeiten sowieso wieder zu einer Art „Rat der Dorfältesten“.

    Meine Meinung!

  25. BBC UK: „Sahara Wall“

    Trump drängt Spanien eine Mauer um die Sahara zu bauen als Lösung der Flüchtlingskrise … Spanien lehnt ab!

    Grund: Seit Januar sind 35 000 Migranten unregistriert in Spanien aufgenommen worden, über 10 000 davon haben bereits in Deutschland (!!!) dem beliebtesten Ziel in der EU einen Asylantrag gestellt!

    https://www.bbc.com/news/world-europe-45586070

  26. Kinderrechte im Grundgesetz? Das wäre fatal!
    Damit wird das Elternrecht, unter dem die Kinder optimal geschützt sind, untergraben.
    Somit erhält der Staat Zugriffsrechte auf die Kinder – an den Eltern vorbei !!!

  27. Diese Verfassungsänderung ist ein trojanisches Pferd, die Abschaffung der Todesstrafe ist nur vorgeschoben.
    Die hessische Verfassung wird EU- Recht angeglichen und unterstellt sich dann auch mit der Landesverfassung der EU.
    Alle Punkte sind abzulehnen.

    Wenn Feinde irgendwas ändern wollen, sollte man eh aus Prinzip dagegen stimmen.

    An alle Hessen: Verfassungsänderung ablehnen!

  28. Freya- 21. Oktober 2018 at 18:55

    Ich bin für die Todesstrafe!
    _____________________________________
    Nicht unbedingt…evtl. wenn die Tat zu 101% beweisbar ist…zu viele unschuldige wurden und werden noch hingerichtet. Zu dem macht es den überführten Tätern zu leicht. Ich habs da eher mit Gleiches mit gleichem vergelten, Zahn um Zahn.
    Allerdings liebäugele ich mit einer Wiederkehr von Zuchthäusern und entsprechenden Arbeitsmöglichkeiten in / neben diesen. Dort dann je nach Strafmaß bzw. der Straftat züchtigen und disziplinieren..,.

    Meine Meinung!

  29. Ideefix 21. Oktober 2018 at 19:03

    Kinderrechte im Grundgesetz? Das wäre fatal!
    Damit wird das Elternrecht, unter dem die Kinder optimal geschützt sind, untergraben.
    Somit erhält der Staat Zugriffsrechte auf die Kinder – an den Eltern vorbei !!!
    _______________________________________________________

    Kindern muss das Recht auf eine intakte Famile und einer guten Erziehung von dieser eingeräumt werden. Mit Mutter UND Vater! Und da muss ein Elternteil viel Zeit für die Erziehung haben.
    Um das auch wieder zu erreichen / durchzuetzen müsste ein Maßnahmenkatalog her…

  30. Warum den einzigen Notausgang abschaffen?
    Da sollte man erst einmal die Scharia Polizei fragen, ob die damit einverstanden sind!

  31. # Autodidakt 21. Oktober 2018 at 19:11 :

    hier ein paar „Maßnahmen“ aus den Parteikatalogen:

    Die CDU sieht die „Ehe zwar als Keimzelle der Gesellschaft.“ Damit kommt sie ihrer konservativen Basis entgegen. Ihr geht es aber in ihrem Programm vor allem darum, die Erwerbsarbeit der Frauen zu fördern. Die FDP dehnt den Familienbegriff über die Maßen aus, so dass er unscharf wird. Grüne und Linke zielen vor allem auf die Interessen der sexuellen Minderheiten ab. Die AfD betont als einzige Partei, dass die klassische Ehe vor anderen Lebensformen bevorzugt werden soll.

    Die CDU widmet der Familie keine eigene Kategorie. Man findet Familienpolitik verstreut unter Themen wie „Soziales, Gesundheit & Pflege“ und „Bildung“. Unter „kinderfreundlicher Gesellschaft“ versteht die CDU die Anpassung der Betreuungszeit an die Erwerbszeiten der Eltern, um möglichst hohe zeitliche Flexibilität für den Beruf zu erreichen. Es findet sich kein einziger Satz zum Wert der häuslichen Erziehungsarbeit. Dafür wird seitenweise „frühkindliche Bildung“ durch pädagogische Fachkräfte beschworen. Eltern und Kinder werden größtenteils im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt gedacht.

    „Familie“ wird bei der FDP durch übermäßige Ausdehnung auf alle möglichen Formen sozialer Beziehungen begrifflich entkernt. Für die Liberalen ist Familie schlicht alles, Hauptsache, irgendjemand übernimmt für irgendjemanden irgendwie Verantwortung. Es müssen nicht einmal Kinder vorhanden sein. Ähnliches gilt für die Reproduktion, die möglichst umfassend in Hinblick auf die medizinischen Möglichkeiten liberalisiert werden soll.

    Die Grünen sind voll auf Gender-Kurs in ihrem Wahlprogramm. LSBT* soll umfassend gefördert und „sichtbar“ gemacht werden. Der Begriff „Familie“ wird auch bei den Grünen sehr weit gefasst. „Neue Familienformen mit Mehrelternschaft“ sollen rechtlich anerkannt werden. Familie wird hier ausschließlich im Zusammenhang mit Patchwork und Regenbogen gedacht.

    Im Programm der Linken gibt es kein eigenständiges Kapitel zur Familie. Sie will vor allem sexuelle Minderheiten fördern und deren Rechte in der Landesverfassung und in Gesetzes verankern. Ihr Programm ist in diesem Bereich am radikalsten.

    Die AfD spricht sich für die klassische Ehe aus. Die Familie verbindet sie mit der „Zukunft der Nation.“ Sie lehnt eine Gleichstellung der klassischen Ehe mit alternativen Modellen ab. Das Adoptionsrecht soll nicht auf gleichgeschlechtliche Paare ausgedehnt werden. Sie will klassische Familien mit freien Kindergartenplätzen, der Förderung von privatem Wohneigentum und Begrüßungsgeld unterstützen.

    Mehr dazu:
    https://www.familien-schutz.de/

  32. Wenn ich das richtig verstehe, kann ich über jeden Punkt einzeln abstimmen. Bei der Todesstrafe bin ich mir noch unsicher aber bei den Kinderrechten werde ich ablehnen. Ich verstehe da den Sinn nicht, da alle Menschen die gleichen Rechte haben, das ist ja was anderes als wenn man Umweltschutz irgendwie in die Verfassung schreiben will. Interessant finde ich, das wir hier in Hessen anscheinend eine Verfassung haben, wo ich mitbestimmen darf, aber beim Grundgesetz einfach mal von den Parteien geändert werden darf.

  33. @GOLEO 21. Oktober 2018 at 17:53
    Man gebe sich folgende 50 Sekunden

    https://www.youtube.com/watch?v=HrlWf5rrWro

    das schlimme dabei: Die meint das ehrlich! ?
    +++++++

    Die hat wirklich gesagt „sich mit einer Partei wie der AfD zu beschäftigen kostet viel Zeit und viel Intellekt“… ?!

    Also ich verstehe das so: die sitzen im Hinterstübchen und zerbrechen sich den Kopf darüber, wie sie den geneigten Wähler so beeinflussen können, damit er die AfD nicht wählt… dh. da rauchen die Köpfe Merkels Nudgingabteilung, also die ihrer Verhaltenspsychologen und -strategen.

    Aber, gut, dass sie das mal so deutlich in den Raum gestellt hat, denn zumindest fühlt man sich doch bestätigt in der Wahrnehmung dessen, was „da draußen“ gedreht und gemauschelt wird und wie doof die meisten sind, wie manipulierbar.

  34. Es klappt doch gut:
    mehrheitliche Reaktionen auf das Schlagwort „Todesstrafe“. Damit wird von Wichtigerem mit Erfolg abgelenkt:

    Kinderrechte im Grundgesetz:

    Es handelt sich um eine Aushebelung des elterlichen Erziehungsrechts. Dieses bleibt nur scheinbar unberührt, denn der Staat maßt sich unter dem Deckmantel des „Kindeswohls“ (Wer stellt das fest? Eine staatliche Instanz!) neue Eingriffsbefugnisse an.
    Empfehlung daher: NEIN !!!

    Es sind die Kinder für die wir handeln. Wir werden längst nicht mehr da sein, aber von unseren Entscheidungen wird abhängen, wie die Welt aussieht, in der sie leben werden.

    Und übrigens:
    Es gibt schon seit Jahren ein EU-Gesetz (mal googeln), nach dem wir heute schon VORBEUGEND erschossen werden dürfen, wenn es den Regierenden gefällt!!!
    Da braucht es keine Todesstrafe mehr!

  35. Venizelos 21. Oktober 2018 at 19:36

    das ist ja was anderes als wenn man Umweltschutz irgendwie in die Verfassung schreiben will.

    Staatsziele sind eine gefährliche Sache. Sie ermöglichen den Gerichten, Politik zu machen, gegen den Willen des gewählten Gesetzgebers – siehe Dieselfahrverbote.

    Zurecht wird im oben verlinkten Artikel gesagt: Staatsziele gehören nicht in eine demokratische Verfassung.

  36. Fast jeder dritte syrische Flüchtling psychisch krank

    Clevere Studie: Jetzt amtlicher Freifahrtsschein?

    Psychische Gesundheit syrischer Flüchtlinge untersucht. Fast jeder dritte Teilnehmer an einer aktuellen Studie war demnach erkrankt.

    „Unsere Ergebnisse verdeutlichen, dass syrische Flüchtlinge in Deutschland eine extrem verwundbare Bevölkerungsgruppe sind “

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/98605/Fast-jeder-dritte-syrische-Fluechtling-psychisch-krank

  37. sie ist schon längst da den im eu recht das über den deutschen recht steht ist sie fest verankert

    natürlich um linke interessen umzustetzen und einen aufstand niederzuschlagen

    schäuble hat ja nachdem er und seine konsorten den einsatz der bunderwehr im eigenen land legalisiert hat
    sehr gezielt gedroht alle töten zu lassen die sich dagegen wehren

    er nannte das „sollte sich das deutsche volk wieder erheben werden wir die bundeswehr im eigenen land einsetzen“

    das ein klarer verstoß gegen das GG wer seine interessen mit gewalt oder drohung von gewalt umsetzen will

  38. Freya- 21. Oktober 2018 at 20:35

    Fast jeder dritte syrische Flüchtling psychisch krank
    _________________________________________________
    Das sind sie eben nicht. Bei denen in der Heimat ist das normal, da wäre unsereins psychisch krank.

    Will man uns ja auch weis machen…furchtbar wenn kranke Menschen anderen sagen, dass sie gesund und die anderen krank sind…oder Nazis sagen Nichtnazis, dass sie die Nazis sind…sehr verwirrend, da kommt man schon zum „am koppkratzen“.

  39. Witz des Tages:

    SPD-Vize Dreyer hält Wechsel in Hessen für möglich
    (….)
    Die SPD wolle einen Wechsel in dem Bundesland, so Dreyer. Sie sagte, sie sei sehr optimistisch, dass dieser Wechsel mit dem SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel auch gelingen könne. Die SPD in Hessen sei sehr klar und nah an den Bedürfnissen der Wähler.

    https://www.tagesschau.de/inland/hessen-wahl-141.html

  40. Es geht nicht nur um die Todesstrafe. Insgesamt stehen 15 Verfassungsänderungen Tür Abstimmung. Nur bei 4 empfiehlt die AFD Hessen mit Ja zu stimmen.

  41. Meine Zeit ist wichtig, ich wähle am Sonntag auf dem Stimmzettel zweimal BLAU und auf der Verfassungsänderung einmal oben NEIN….

  42. Meinst du mich Realist? Wenn ja so ist es nicht, man kann jeden einzelnen Punkt mit ja oder nein ankreuzen und einmal ja oder nein ob man völlig dafür oder völlig dagegen ist…

  43. Ich stimme 2x für blau und bei der Verfassung Ja nur bei den Punkten 3,4,13 und 15. So ist auch die Empfehlung der AFD Hessen. Dort gibt’s auch die Begründungen dazu.

  44. Ihr solltet euch was schämen, ihr Hater!

    Die Todestrafe ist aus gutem Grunde international geächtet. Dabei verkenne ich nicht die
    vordringlichen Forderungen auf Schaffung gesetzlicher Grundlagen für eine wirksame Verbrechensbekämpfung.

    Zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Bestands- und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung kommen unter generalpräventiven Aspekten aber auch mildere Maßnahmen in Betracht,

    Der Delinquent wird auf dem elektrischen Stuhl festgeschnallt. Anschließend wird ein 70 Zoll Fernseher reingefahren und der Verurteilte muss sich Bundestagsreden von Claudia Roth nicht unter 10 Stunden ansehen.

    Ich verkenne nicht, dass meine Forderung konventionswidrig ist. Allerdings müssen wir uns auch nicht alles gefallen lassen!

  45. Davi55 ich hab auch die Empfehlungen gelesen aber ich hab da echt keinen Bock auf den Firlefanz. Die meisten, die aller aller meisten werden oben mit JA stimmen, dann fühlen sie sich wieder sehr sehr erhaben… und was am Ende gemacht wird, haben die doch eh schon beschlossen…. Reine Zeitverschwendung

  46. Diese Todesstrafe in der Landesverfassung ist so ähnlich wie die berüchtigte „Feindstaatenklausel“ im internationalen Recht: sie ist durch übergeordnetes Recht obsolet, also weshalb damit befassen? Bei der Feindstaatenklausel weiß es jeder, der ein wenig nachdenkt: sollte sie den Siegermächten einmal gravierende Vorteile bringen, wird sie hervorgekramt und angewendet.

    Möglicherweise haben jetzt auch ein paar der Volksver(t)räter nachgedacht: es könnte ja einmal sein, dass sie alle festgesetzt und in ein „blau-braunes“ (der schlimmstmögliche Alptraum für Rotgrünlinksversiffte) Hessen gebracht werden. Und dann braucht sich dieses Hessen nur noch von der BRD loszusagen, sei es auch nur für ein paar Wochen…

    Wäre ich Hesse, wäre für mich also klar: so lange kein förmlicher Friedensvertrag, so lange keine Abschaffung der Todesstrafe. Ist beides dieselbe Zeitverschwendung.

  47. SUNNY — Hi, hi, hi… ne dich meinte ich nicht. Ich dachte nur so daran, dass man die schweren Fälle ALLE nach Hessen karren kann, um diese dann…

  48. buntstift 21. Oktober 2018 at 17:40

    Abschaffen? Nein! Die wird u. U. noch gebraucht. Kandidaten gäbe es genug.

    Vielleicht ist das genau der Grund, weshalb man sie abschaffen will.

    Nützen wird es ihnen wenig. Denn vieles von dem, das im Merkelregime beschlossen
    wurde, wird rückabgewickelt.

    Und eine Unterschrift im Dezember in Marrakesch ist dann ebenso Geschichte.

  49. Die Todesstrafe hat für den Staat zwei erhebliche Vorteile, die bisher offenbar kaum bedacht wurden:
    1. Der Täter begeht so eine Tat mit absoluter Sicherheit nie wieder.
    2. Die Vollstreckung verursacht kaum Kosten.
    Dagegen ist man bei Haftstrafe bei 3000,- EUR Kosten im Monat und mehr, siehe z.B.:
    https://www.bild.de/regional/hannover/gefaengnis/jeder-schwerverbrecher-kostet-unmengen-26976508.bild.html
    Bei 30 Jahren Haft z.B. für Mord (ggf. mit Sicherungsverwahrung) sind das dann also mehr als eine Million Euro Kosten für die Staatskasse. Pro Häftling.
    Bei inzwischen beinahe täglichen Messermorden und Anschlägen im öffentlichen Raum (PI-News berichtet fortwährend).
    Wenn noch erheblich mehr Menschen aus anderen Kulturkreisen ins Land gelassen werden, die auch lange Strafhaft offensichtlich kaum abschreckt, wird man daher eines Tages vielleicht schon aus praktischen Gründen wieder zur Streichung von Art. 102 GG sowie zur Wiedereinführung der Todesstrafe für bestimmte Tötungsdelikte kommen müssen. Weil man mit Gefängnissen der Lage dann einfach nicht mehr Herr wird. Auch dafür dann: Danke, Merkel! Danke, all‘ ihr Willkommensbesoffenen, die ihr für angebliche „Liebe“ und „Toleranz“ auf die Straße geht! Was ist denn euer Ergebnis? Möglicherweise eines Tages Wiedereinführung der Todesstrafe. Na, toll.

  50. ich bin gebuertiger suedhesse und hab an der todesstrafe noch nie was auszusetzen gehabt.
    oder will jemand von euch zb den mørder eurer kleinen kinder nach ca 25 jahren in unmittelbarer nachbarschaft wohnen haben?

  51. Warum abschaffen?
    Die Todesstrafe für hundertprozentig überführte Mörder ist das einzig Richtige.
    Sie schreckt ab, der Mörder wird gerecht bestraft und vor allen Dingen, er ver-
    ursacht garantiert keine lebenslangen Folgekosten mehr!

  52. Und leider werden auch hier die völlig verblödeten Links/Grünen Hessen gegen die Todesstrafe abstimmen. Ich aber ganz sicher nicht, doch was machen ein oder zwei Stimmen schon aus? Auch wenn die Todesstrafe nicht mehr angewandt wird, werde ich nicht gegen die Abschaffung stimmen.

  53. @ Davi55 21. Oktober 2018 at 22:24:
    Ich stimme 2x für blau und bei der Verfassung Ja nur bei den Punkten 3,4,13 und 15. So ist auch die Empfehlung der AFD Hessen. Dort gibt’s auch die Begründungen dazu.

    Und wie wär’s mit dem Link dazu? Siehe auch oben 18:04. – „3, 4, 13 und 15“ ist vernünftig, alles andere ist politkorrekter oder anderer Quark wie „Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes“ – bedroht jemand die Ehrenamtlichen? Hindert jemand jemanden daran, ehrenamtlich tätig zu werden? Hier ist der AfD-Link:

    https://www.afd-hessen.org/wp-content/uploads/2018/10/Volksabstimmung-Hessen.pdf

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