Von KEWIL | Vergangene Woche reiste ein linkes Team des linkspopulistischen Magazins Kontraste nach Dresden, um eine Pegida-Demo auszuschnüffeln, was sie vom Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke halten. Am Donnerstag wurde das Resultat gesendet (Video oben).

Die meisten der befragten Teilnehmer hatten auf die üblichen dummen Fragen des rot geschalteten Staatsfernsehens nicht geantwortet, ein paar wenige äußerten sich. Ein älterer Herr sagte sinngemäß, im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“.

Darauf herrschte blankes Entsetzen über dieses Denken beim herrschenden Politzirkus von Laschet (CDU) über Lauterbach (SPD), Grüne und Rote bis hin zur FDP. Und ein SPD-Minister wünschte allen Pegida-Teilnehmern den Verfassungsschutz an den Hals.

Bereits am Freitag teilte dann die Staatsanwaltschaft Dresden mit, sie habe Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet. Geprüft würden zudem weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung und Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener. Donnerwetter! Wir fragen uns nämlich: Warum eigentlich?

Die von der höchst unseriösen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu Antonio Stiftung bescheißt regelmäßig die Zahl der „Todesopfer rechtsextremer Gewalt“ dick nach oben, so gut sie kann, und kommt seit 1990 auf 196 Opfer.

Das sind also fast sieben Opfer pro Jahr! Und der Pegida-Mann hat nur von einem Mord alle zwei, drei Jahre gesprochen. Wo sieht denn da der sächsische Staatsanwalt Volksverhetzung? Will er nicht lieber Kahanes kommunistische Stasibude schließen und ihr vor allem die Gemeinnützigkeit entziehen lassen?

Aber halt, neueste News! Seit 2011 fanden Ermittler bei rechtsextremen Razzien Listen mit mehr als 25.000 Namen und Adressen von „Feinden“, also vorbereitete „Todeslisten“, verlautbarte das rote „Recherche-Netzwerk“ von Alpen-Prawda & Co.

Vermutlich sucht Franco A. also bald wieder eine alte Knarre auf der Toilette im Wiener Flughafen. Wir sind in Alarmstufe Rot. Der Kampf gegen Rächts must go on!

image_pdfimage_print

Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht! Finca Bayano in Panama.

Anzeige: www.teebrasil.com - Amazonasheilkräuter und Strophanthin

88 KOMMENTARE

  1. Kritisch ist höchstens der Kommentar bei 0:33. Die anderen müssen sich keine Sorgen machen.

  2. Für die Aussage von Lübcke, die Deutschen können ja ihre Heimat verlassen, wenn es ihnen nicht passt, dass hier Hunderttausende Afrikaner und Araber einwandern (sinngemäß), hätte ihn die CDU sofort entlassen müssen! Mehr Volksverrat geht nicht!

  3. Nur mal zur Erinnerung:
    1980 ordnete der hessische Wirtschaftsminister Karry den Bau der Startbahn West an. Ein paar Monate später war er tot, ermordet von linksgrünen Terroristen. Später wurden dann an der Startbahn West noch 2 Polizisten ermorsdet und 7 weitere durch Schüsse teils schwer verletzt. Und der größte Hohn, die für die Hetze verantwortlichen Grünen sitzen heute nicht nur als Vielflieger der Nation in den Flugzeugen auf der Startbahn West, sie spielen sich auch noch als moralische Instanz auf – und die Medien schweigen.

  4. Leute, die öffentliche Ämter innehaben, müssen sich mehr gefallen lassen als ein x-beliebiger Privatmann. Einen Regierungspräsidenten aufgrund seiner Aussagen als „Volksverräter“ zu bezeichnen, ist meines Erachtens nie und nimmer strafbar. Gerade weil diese Bezeichnung ja mit einem sachlichen Bezug fällt und erklärt wird. Deshalb ist es auch keine Schmähkritik.

  5. Ich gestehe hiermit, auch für den Verfassungsschutz deutlich lesbar, dass ich auch eine persönliche Liste der Politiker habe, die ich gerne hinter Schloss und Riegel sehe.

    Übrigens steht Frau Dr Merkel ganz oben.

    Bin ich jetzt ein Demokratie Feind?

  6. Ich werde auch weiterhin zu PEGIDA gehen.
    Dort sind sich alle einig und keiner integriert gegen andere.
    Ansonsten ist Schluß mit jeder Unterstützung.
    Ich habe jetzt fast 2 Jahre lang für die AfD mehrmals pro Monat Werbematerial verteilt, Mundpropaganda betrieben, gespendet usw.!
    Wenn ich jetzt sehe, wie sich Vorstand und Landesverbände gegenseitig zerfleischen, wie dilettantisch der Sachsen-Landesverband agiert (egel, ob die Sache mit der Wahlliste nun rechtlich korrekt oder nicht korrekt ist), das ist völlig unprofessionell.
    Wo ist die Wahlkampf-Offensive 7 Wochen (!!!) vor der Wahl ?
    Es plätschert so dahin.
    Trotzdem werde ich die AfD wählen, alles andere ist schlimmer.
    Wo sind außer PEGIDA die Leute auf der Straße???
    Cottbus und Kandel hatten gut angefangen, und heute?
    Außer einer Handvoll Unentwegter ist nichts zu sehen.
    Halle, Rostock, Chemnitz… es scheint, alle haben aufgegeben.
    Meine Familie ist mir wichtiger. Alles andere ist mir wurscht.
    Keine Unterstützung mehr für Vereine, Organisationen und auch nicht meinen Wohnort.
    Aus der Kirche bin ich auch letzte Woche ausgetreten.
    Meine Kraft spare ich mir, es werden bittere Zeiten kommen.
    Falls Tolkewitzer mitliest, wie siehst Du das alles?

  7. Das war mal wieder tolles Framing von WDR, NDR oder wem sonst. Naja, die betroffenen Personen tun gut daran sich bei Verfahrenseröffnung nicht zur Sache zu äußern bzw. einzulassen. Ist ihr gutes Recht nach der StPO. Ton- und Videomitschnitte sind vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen. Ich frage mich nur was die geritten hat vor der Kamera ihre Meinung kundzutun (eine inhaltliche Wertung mal außen vorgelassen)? Ich würde doch nie gegenüber einer linkslastigen Medienanstalt ein Statement abgegben, wo von Anfang an die Intention erkennbar ist. Nämlich mich bzw. eine Bewegung um jeden Preis zu diskreditieren. Wer weiß, ob das überhaupt Leute von Pegida waren. Man hätte die Reporterin auch einfach vorführen können und äußern „das man diese schreckliche Tat auf Schärfste verurteile (was wohl auch in den überwiegenden Fällen zutreffend ist). Jetzt aber eindringlich vor Vorurteilen und pauschalen Verunglimpfungen ganzer Verbände und bestimmten Volksgruppen bzw. Mitgliedern unserer Gesellschaft warne. Bzw. diese nicht unter Generalverdacht stellen sollte. Nur weil ein blitzradikalisierter Einzeltäter diese entsetzliche Tat begangen hat sollte nicht vergessen werden, dass die Mehrheit der friedliebenden Rechten gut integriert in unserer Gesellschaft lebt und sich ausdrücklich von dieser Tat distanziert..“ Dann hätte man die Reporterin aber geschaut. Ich bin mir sicher, dass viele Leute den Mord verurteilten und ihre Mißbilligung entsprechend zum Ausdruck brachten. Nur wird „Konstraste“ dies nicht gesendet haben. Wegen des ausbleibenden „Framing-Effekts“. Man hat nur die Beispiele gesendet, welche der eigentlichen Ideologie dienlich schienen.

  8. Wenn Linke demjenigen mit der falschen Haltung öffentlich die Pest und den Tod an den Hals wünschen und unmißverständlich zur Gewalt gegen Rrächtzz aufrufen,dann heiligt der gute Zweck natürlich immer die Mittel.

  9. Erst fragen sie die gebeutelten Bürger nach ihrer Meinung und dann wollen sie sie wegen ihrer Meinung verfolgen, sogar strafrechtlich belangen! Was ist das für ein Affenhaufen? Soll das noch eine Demokratie sein!

    Dann liegt ja der „kriminelle“ Bachmann, der seiner Zeit pfiffig voraus zu sein scheint, mit seiner Antwort richtig. Auf die blöde Frage was er vom Mord an Lübcke hält, verlangte er eine Schere!

    Was soll man vom Mord an jemandem halten??
    Was ist das überhaupt für eine blöde Frage?

  10. Er hätte nur auf Joschka Fischers Äußerung zur Ermordung von Buback, Ponto und Schleyer hinweisen müssen und das auf Lübcke abwandeln sollen:

    (…) Doch so albern und falsch diese Vorwürfe nun auch sein mochten: An der ambivalenten Einstellung jener „Spontis“ und Linksgruppen zur Gewalt ist nicht zu zweifeln. Wenigstens klammheimliche Solidarität mit den bombenden Genossen von der RAF war angesagt, und auch der Putzgruppler Joschka Fischer fand offenbar nicht die rechte Distanz. „Bei den drei hohen Herren“, so kommentierte er 1977 die Ermordung des Generalbundesanwalts Buback, des Bankiers Ponto und des Wirtschaftsführers Schleyer, „mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich.“ (….)

    https://www.spiegel.de/jahreschronik/a-171817.html

  11. mir wurde das Video vom Kontraste Magazin bei Youtube ständig vorgeschlagen. Allein schon die Anmoderation war absolutes verächtlich machen und verleumden der Pegidianer und erinnerte an Propagandasendungen eines totalitären Systems. FUCK GEZ!!!

  12. Da ist nichts strafbares zu erkennen. Offenbar soll hier wieder eine Einschüchterung betrieben werden.

    Dennoch ist es besser, nicht mit der Lügenpresse zu sprechen.

  13. Gut, daß sich dieser ekelhafte ökobolschewistische Abschaum mal wieder mit Pegida beschäftigt. Ich finde diese Bewegung mittlerweile leicht angestaubt. Vielleicht ist sie auch gar nicht mehr so nützlich, wie man annehmen könnte. Denn Pegida ist für das System äußerst berechenbar und dient als Überdruckventil für besorgte Deutsche, die nach ihrem montäglichem Gang durch Dresden keine weitere Gefahr mehr für die Macht der Regierungssimulanten darstellen.

    Es wäre mir viel lieber, von Pegida würden neue Impulse kommen, die man weiterentwickeln kann. Vielleicht Plakataktionen, Störaktionen oder ähnliches

  14. „Ich frage mich nur was die geritten hat vor der Kamera ihre Meinung kundzutun (eine inhaltliche Wertung mal außen vorgelassen)? “

    ————

    Definitiv dumm. Wenn du Leuten ein Interview gibst, die dich grundsätzlich bloßstellen wollen UND noch volle Gewalt über das Bildmaterial haben, also rumschneiden können wie sie wollen, dann KANNST du nur verlieren.
    Das Problem ist halt, bei einer großen Masse an Demonstranten gibt’s automatisch eine Handvoll Unüberlegter (das ist die netteste Beschreibung, die ich habe), die sich um Kopf und Kragen reden wollen. Die Journalisten sind dabei ein bisschen wie Löwen, die die Schwächste Antilope erspähen, sie dann von der Herde trennen und erlegen bzw erlegt sich die Antilope selber.

  15. passend zum Thema, die mit der sogenannten “ goldenen Kamera “ für ihren Kampf gegen nachgesagte “ Nazis “ ausgezeichneteDunja Hayali nach den angeblichen Hetzjagden in Chemnitz 2018 im Gespräch mit Passanten,

    …Passantin: … „Ihre Aufgabe ist es, neutral zu berichten!”
    Antwort:… Dunja Hayali, …” NEE DAS IST NICHT MEINE AUFGABE ! „ siehe 0.06 Min. Video hier … klick !

  16. Es werden erst mal 1.000 Verfahren gegen Rechts eingeleitet. Dann stimmt die Quote wieder. Raus kommt dabei … nichts!

  17. Möchte gern wissen, wer von den Kontraste-Zuschauern bei dem Satz:
    „Wer seinem eigenen Volk empfiehlt auszureisen, wenn ihm die Flüchtlingspolitik nicht passt .. das ist für mich ein Volksverräter“
    nicht wenigstens 1. klammheimlich 2.nickend 3. bewundernd und 4. offen

    genickt oder genau!!! gesagt hat.

  18. @ Eisbaer2 7. Juli 2019 at 19:32

    Die Lumpenpresse manipuliert doch nur. Wenn man mit denen sagt, wird alles verdreht und man steht selbst als sonstwas da. Besser keinen Kontakt zu denen. Baut lieber eigene Medien auf. Damit kann man wenigstens dann arbeiten.

  19. Man hätte fragen können:

    „Jetzt ist ja der Herr Lübcke auf seiner Terrasse getötet worden, glauben sie, dass nun jeder Politiker getötet wird (auf seiner Terrasse), der die Einheimischen, die Multikulti ablehnen, zum Teufel über die Landesgrenzen schickt? Glauben sie, dass auch Herr Tauber bald getötet werden könnte, nachdem er das Grundgesetz abschaffen oder ausradieren will?“

    Das wäre dann eine berechtigte Frage gewesen!

    Was erwartet man für eine Antwort zu einem Mord?

    Soll da einer sagen: ACH, DEN MORD DEN FINDE ICH ABER GANZ TOLL??
    Oder soll er sagen: JA, TRAURIG ABER WAHR?

    Nein, die POLITISCH KORREKTE ANTWORT WÄRE GEWESEN:
    DIE AFD ist SCHULD! SIE HAT DEN TÄTER GEZWUNGEN! SIE HAT DAS ZU VERANTWORTEN!

    Auf die Antwort können sie aber lange warten!

  20. Abgesehen davon, daß ich derartigen Medienvertretern keine Antworten gebe, wäre anzumerken, daß Mord, wie auch jede andere Form von Gewalt in jedem Falle verabscheuungswürdig ist. Nur Sender wie ARD & ZDF scheinen das allein auf „rechte“ Täter beziehen zu wollen. Ein „rechter“ oder „für rechts gehaltener“ Täter ist bisher jedoch nicht vorhanden. Es gibt zwar einen Tatverdächtigen, der aber hat ein zuvor (vermutlich unter einschlägigem Druck entstandenes) Geständnis gerade widerrufen.

    Solcherlei „rechtsstaatliche“ Petitessen sind freilich nichts, womit man sich beim Vorzeige-Staats-TV der halbblinden ersten Reihe aufhalten würde, das gerade mal wieder mit Menschenjagden beschäftigt ist.

  21. Was wollen die bloß mit all den Rechten anstellen? In Lager sperren, verhungern lassen? Abschieben?

  22. Ich sehe die Aussagen von Herrn Lübcke viel kritischer.
    Auch das Verhalten der dubiosen Stasispitzelin-Kahane-Stiftung muß überprüft werden.

  23. @ lorbas 7. Juli 2019 at 19:51

    Linke dürfen im Bananenstaat alles. Ob Gewalt, Hetze oder Sachbeschädigung, im Kampf gegen rechts ist alles legal. Deshalb werden linke Täter nie gefunden (z.b. im Fall Magnitz). Schon seltsam, wie sich Doppelstandards im Land etablieren konnten. Andere hufen mal kurz und werden deswegen niedergemacht.

    Alle sind vor dem Gesetz gleich, nur manche sind gleicher.

  24. Terrorangriffe gehören zum Leben in großen Städten dazu

    Das meint zumindest Sadiq Khan, der pakistanische Bürgermeister von London.

    Und wenn Terrorangriffe auf Bürger zum Leben dazugehören, dann müssten in einer Gesellschaft, in der alle Bürger gleich sind, auch Terrorangriffe auf Politiker nunmal zum Leben dazugehörig bezeichnet werden.
    Ist nicht meine Logik, meine Logik ist, den Grund für den Terror ab- bzw. auszuschaffen…

    Aber in diesem Sinne müsste unser übereifriger Staatsanwalt jetzt einen EUropäischen Haftbefehl gegen Sadiq Khan beantragen.

  25. Wie kann man nur so einfältig sein, vor Kameras seine Meinung zu äussern! Die Zeoten sind vorbei! Der Staatsanwalt wertet schon aus…. Bald kommt die erste Vorladung!

  26. Autodidakt 7. Juli 2019 at 19:16
    Verdächtig ruhig ist es allerdings um den Fall Lübcke selbst zur Zeit.*
    Das letzte was man vernahm war, dass das Geständnis von Stephan Ernst widerrufen worden ist und dem Angeklagten seitens des BGHs ein neuer Pflichtverteidiger zugeteilt wurde.
    *Habe mal nachgeschaut, gibt doch was:
    https://www.hna.de/kassel/fall-luebcke-gibt-verbindungen-mordfall-halit-yozgat-zr-12767015.html
    ———-
    Andreas Temme sollte sich mit Leibwächtern umgeben, aber bestimmt nicht aus den Reihen des Verfaasungsschutzes, sondern besser mit Personal aus Sicherheitsdiensten. Identitätswechsel und à la Lübcke Land Verlassen ginge auch.

    Schön im HNA-Artikel „soll“ und „sollen“. Und was da alles „soll“ und „sollen“.

  27. lorbas 7. Juli 2019 at 19:51

    Ich sehe die Aussagen von Herrn Lübcke viel kritischer.

    Das sehe ich genauso.
    Und auch unsere Politnicks sehen das wahrscheinlich genauso, darum auch das TamTam um den Mord an einem grossen Zyniker und Volksamarschvorbeigehenlasser und die Sprechverbote zum Thema.

    Ja, Zyniker und Volksamarschvorbeigehenlasser, denn wer Vätern empfielt, seine Töchter Abends wegen der Rapefugees eben nicht mehr raus zu lassen und Regierungskritikern das Auswandern nahelegt, den kann man mit Fug und Recht derartig bezeichnen.
    Auch wenn er tot ist.

  28. johann 7. Juli 2019 at 19:32
    Er hätte nur auf Joschka Fischers Äußerung zur Ermordung von Buback, Ponto und Schleyer hinweisen müssen und das auf Lübcke abwandeln sollen
    ——–
    Nach dem 11. September 2001 fragten mich mehrere linke Bekannte, ob ich nicht auch klammheimliche Freude empfände. Das war für mich ein wichtiger Grund, mich von den meisten linken Freunden und Bekannten zu verabschieden.

  29. Wenn man der linken Lügenpresse glauben würde, hätte man den Eindruck, dass Onkel Adolf kurz vor seiner zweiten Machtergreifung steht… 🙁

  30. Das waren teilweise unbedachte und emotionale Äußerungen, von Leuten denen die PC hinten vorbeigeht. Gegen „Ich liebe den Volkstod“, oder die ganzen Bomber Harris-Hassorgien, sowie „Deutschland verrecke!“ und dergleichen, war das allerdings nichts anderes, als deren Meinungen, die aber sehr wohl kritisiert werden darf. Natürlich ein gefundenes Fressen für die Links-Medien, und damit leider ein Schuss ins Knie der AfD.

  31. warum die auch letztendlich da waren, haben 100 mal die gleiche Frage gestellt: Warum hat sich PEGIDA noch nicht vom Mord an Lübcke distanziert. Normale antworten haben sie nicht gesendet. Die wollten doch blöde Antworten haben. Lutz hat es richtig gemacht! In Zukunft rede ich mit denen auch nicht mehr. Übrigens werden die uns nicht weg bekommen. PEGIDA bleibt, bis wir siegen und wir werden siegen!

  32. Als ich vor Gericht war hat mein eigener Pflicht Verteidiger mich als >>dumm dreist<< bezeichnet und zahlen musste ich am Ende auch noch, 30 Tagessätze.

  33. Leute, habt ihr mal daran gedacht dass diese Aussagen gar nicht von Pegida-Demonstranten stammen sondern von Systemlingen die sich als Pegida-Demonstranten ausgaben um die Pegida zu diskreditieren und somit auch zu kriminalisieren?
    Ihr glaubt doch nicht ernsthaft ein Patriot hielte einen Mord (alle zwei bis drei) Jahre für relativ normal! Das war 100 % ein Systemling. einer von der Lügenporesse.

  34. Patrioten!

    Ja nee, ist klar so weit, aber Bürgermeister, die islamistischen Terror normal finden? Und das auch noch in die Weltöffentlichkeit hinausposaunen, aber nichts, aber auch rein gar nichts wird gegen derartige Terrorsympathisanten unternommen?

    Der Einzige, der es in der großen Politik wagte das offen zu kritisieren war damals übrigens Donald Trump, der von der Merkelpolitik hörigen Journaille wegen seiner Ablehnung solcher Terrorsympathien und klarem Vorrang für den Schutz der einheimischen Bürger immer wieder wie blöde angegriffen wird.

    Oder will sich niemand mehr an den skandalösen Sadiq Khan erinnern?
    Der meinte Terrorattacken seien

    “part and parcel of living in a big city”

    Was hat also der ältere Herr dort in Dresden im Video, der diese „Normalität“, die Sadq Khan bereits vor Jahren definiert hatte nun also – so unschön das auch immer sein mag – nach dem Vorbild von Sadq Khan und Anerkennung der normativen Kraft des Faktischen, wie beispielsweise 9/11, Londonterror, Nizzaterror, Paristerror, Berlinterror, ja all die Toten die so einige regierende europäische Politiker so gerne mit „Normalität“ bemänteln wollen gesagt?

    Die Toten schnell wieder vergessen oder an den Rand der Wahrnehmung drängen wollen, nach dem sie beispielsweise in Paris Fake Bilder machen ließen, um vorzugaukeln sie würden die Märsche der Normalbürger anführen?
    http://www.pi-news.net/2015/01/wer-instrumentalisiert-hier-die-opfer-von-paris-frau-merkel/
    Die Chemnitz Lüge um vom Mord am Chemnitzer Daniel Hillig abzulenken?
    Die Himmelschreiende Groteske von wegen Tod durch „Herzinfarkt“ nach dem in Köthen Markus durch Asylanten zusammengeschlagen und sogar auf den Boden liegend noch gegen den Kopf getreten worden sein soll?

    Was ist heutzutage noch normal? Wofür geht Pegida eigentlich so geduldig und friedlich auf die Straße? Gerade die Menschen bei Pegida sind es doch, die wieder echte Normalität in Deutschland fordern und verzichten möchten auf Asylbetrüger die morden, messerstechen, vergewaltigen, rauben, oder mit Drogen dealen.

    Die beste Antwort und das passende Internet-Meme dürfte auf solche Zustände doch wohl sein:

    „Haben Sie mal ’ne Schere?“

    https://twitter.com/ARDKontraste/status/1146868513421877255
    Herrlich wie sich die Journaille dort zum Brot macht, nachdem sie sich über das klare NEIN von Herrn Bachmann hinwegsetzte und diese Frau den Mann gegen seinen Willen einfach weiter belästigte und bedrängte. Diese Frau, die dann auch noch ausfallend wurde gegen ihr unwilliges Opfer.
    Wieso hat sie gegen das „NEIN heißt NEIN“ verstoßen?

    Ein passendes Leibchen soll es jedoch bald mit dem Scherchen-Motiv geben. 🙂
    https://twitter.com/lutzbofficial/status/1147169487709442049

    Framing, die Wahrheit wegschneiden, all das ist so offensichtlich wohl das bösartige Spiel der regierenden Politik und ihrer Helfershelfer, der Journaille in Staats- und Massenmedien.

  35. OT Update Alan Kurdi.
    An Bord der NSS „Alan Kurdi“ haben sie bisher keine Information darüber, dass die 65 aus Libyen abgeholten Asyltouristen auf Malta an Land dürfen. Sie nehmen die Medienberichterstattung dazu aber zur Kenntnis.
    Die verharren in der gleichen Position ausserhalb der Territorialzone, werden aber ungeduldig.
    Sie warten noch immer auf weitere Anweisungen für ihre drei medizinischen Notfälle. #AlanKurdi https://twitter.com/seaeyeorg/status/1147891610857984000?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

  36. wegen Billigung von Straftaten eingeleitet. Geprüft würden zudem weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung und Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener.
    Über solchen Schwachsinn gibt es Gesetze ??

    Da kann der arme Richter auch krumme Nägel gerade biegen.

  37. Ich finde es sehr schlimm, wie sich die AfD selbst zerfleischt und ständig dem politischen Gegner neue Angriffsflächen bietet. Das ist im höchsten Maße unprofessionell und dumm. Hört auf damit!! Ich möchte gerne bei Euch mitmachen. Geht aber nicht wenn ihr euch schon untereinander nicht grün seit !!!

  38. Marnix 7. Juli 2019 at 20:29
    OT Update Alan Kurdi.
    (…)
    https://twitter.com/seaeyeorg/status/1147891610857984000?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

    Das ist von 08:34 h

    *****

    Nach Streit zwischen Salvini und dem Innenminister: Malta öffnet nun seinen Hafen – Seehofer begeistert

    Das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer spitzt sich zu. Nach der zwischenzeitlichen Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete gerät nun das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ in den Fokus.

    Update 19.30 Uhr: Nachdem Malta das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ mit 65 Migranten an Bord anlegen ließ und 58 weitere Menschen auf dem Mittelmeer geborgen wurden, äußert sich nun Innenminister Seehofer dazu. Er begrüßt die Rettungsaktionen und schließt sich der Meinung der Insel an, dass die Flüchtlinge nun auf weitere EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen.

    „Im Geiste der europäischen Solidarität“ habe er angeboten, 40 Personen in Deutschland aufzunehmen. Außerdem sei er zufrieden, dass eine zügige Ausschiffung von Malta ermöglicht wurde.(…)

    https://www.merkur.de/politik/sea-watch-rackete-salvini-stellt-forderung-an-merkel-malta-oeffnet-hafen-fuer-alan-kurdi-zr-12772311.html

    C*SU-Horschti tarnt sich nur als Bettvorleger.
    Gefickt eingeschädelt.
    Der verfolgt eindeutig eine Agenda.

  39. Man soll feiern, wenn sie fallen

    Nein, damit sind keine Politiker gemeint, die Linkselite meinte damals unsere Soldaten.

    Es wurden damals zwar gegen die Linksextremen Ermittlungen eingeleitet, aber ob es zur Verurteilung kam, darf bezweifelt werden.
    Erstens ist dazu im Netz nichts zu finden und zweitens würde das Protestgejaule heute noch als Echo in Berlin zu hören sein.

    Und diese Aussagen waren wesentlich drastischer als die Aussagen im Video, zumal alles lediglich Ausschnitte waren und keine kompletten Meinungsäusserungen.

    Hat eigentlich das Frollein Rambatz von der SED schon einen Aufruf im Netz gestartet, ob irgendwer ein Video von der Tötung des Kollegen und Deutschen Lübcke für sie hat?
    Die steht nach eigenem Bekunden voll drauf, Deutsche sterben zu sehen.
    Dummerweise steht die Staatsanwaltschaft auch auf Rambatz, so dass die ebenfalls nicht belangt wurde.

  40. Und das Ganze soll jetzt noch zum Anlaß genommen werden, PEGIDA verbieten zu wollen.
    Demonstrationsverbote haben in Dresden schon vor 30 Jahren nicht gewirkt.
    Und was aus den damaligen Verbieterichen wurde, ist ja allgemein bekannt.
    Herr Dulig, haben Sie Ihre Koffer schon gepackt ? Falls nicht, wirds höchste Zeit.
    Und an alle Patrioten in Sachsen: sorgt bitte dafür, daß die AfD in möglichst vielen Wahlkreisen über die Erststimmen das Direktmandat gewinnt, dann wird die Liste de facto bedeutungslos.
    So erging es auch der CSU bei der letzten BTW: da über Direktmandate mehr Sitze erlangt wurden als nach Prozenten, hat es nicht einmal für die Nr.1 auf der Landesliste gereicht, einen Parlamentssitz zu erhalten.
    Zeigt den alten Versager- und Verräterparteien die „blaue“ Karte!

  41. Wie ich das sehe, hat dieser Mann nur seine Überzeugung kund getan und warnend darauf hingewiesen , dass unter solchen Prämissen , so etwas passieren kann oder wird !
    Für seine Überzeugung die er hier zum Ausdruck brachte, kann man nach deutschem Recht nicht bestraft werden !!! Eine Volksverhetuung kann ich durch diese Warnung nicht erkennen ; es ist eher das Gegenteil einer Volksverhetzung !!

  42. „Bereits am Freitag teilte dann die Staatsanwaltschaft Dresden mit, sie habe Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet.“
    ————————————

    So, so, „Billigung von Straftaten“?

    Wie wär’s mit MERKELS schweigender Billigung von nunmehr Tausenden Morden und Vergewaltigungen an Deutschen? Da müsste sie schon für 100 Jahre hinter Gitter sein! Wo sind die feigen Staatsanwälte?

  43. Lesterkwelle 7. Juli 2019 at 19:58
    Wie kann man nur so einfältig sein, vor Kameras seine Meinung zu äussern! Die Zeoten sind vorbei! Der Staatsanwalt wertet schon aus…. Bald kommt die erste Vorladung!
    ————————————

    Tja, einige Mitbürger denken immer noch tatsächlich es gäbe eine freie Meinungsäußerung in diesem Land!

    Liebe Leute: Ihr müsst Euch angewöhnen den LÜGENMEDIEN gegenüber mehr misstrauisch zu sein. Die wollen Euch nichts Gutes! Dies ist nicht mehr BRD, sondern DDR 2.0!

  44. @ Penner 7. Juli 2019 at 21:18
    Da braucht er aber einen guten Anwalt !
    Denn das Urteil ist wie zu DDR-Zeiten (oder noch früher) doch schon aus Berlin vorgegeben.

  45. Wieso antwortet man noch auf Fragen,der Lügenpresse.
    Wieso fällt man immer wieder darauf rein?
    Es soll doch genau zu diesen Vorfällen kommen.
    Das Schweigen gegenüber diesen Medien wäre in
    meinen Augen keine Feigheit,es ist viel mehr der Ausdruck
    von Misstrauen und fehlender Akzeptanz.
    Ein lautes , höhnisches ,lachen ins Mikro,sollte immer die Reaktion sein.
    Dann könnten sie ihre Berichterstattung ,auch einstellen,weil bei dieser Bespitzelung
    und Diffamierung eines ganzes Volkes,hier die Sachsen,
    nichts mehr dabei herumkäme, es lohnte sich dann, ganz einfach nicht!
    Diese Verunglimpfungsberichte,sind doch immer gleich gestrickt,wir suchen ein
    paar naive „Idioten“ und bauen ne Story drumherum.
    Hier war es, ganz einfach der Mord,an Herrn Lübcke.

  46. Man sollte nicht mit der Lügenpresse sprechen. Wenn jemand eine Aussage haben möchte, ersteimal Presseausweis und für wem der Arbeitet. Dann nur unter Vorbehalt und Freigabe

  47. Wie kann an diesen Dreckschweinen von der GEZ-Presse ein Statement geben. Die würden mindestens ihre Großmutter verkaufen, wenn sie ein Pluspunkt bei George Soros bekommen würden.

  48. tban 7. Juli 2019 at 19:23

    Ich werde auch weiterhin zu PEGIDA gehen.
    Dort sind sich alle einig und keiner intrigiert gegen andere.
    Ansonsten ist Schluß mit jeder Unterstützung.
    Ich habe jetzt fast 2 Jahre lang für die AfD mehrmals pro Monat Werbematerial verteilt, Mundpropaganda betrieben, gespendet usw.!
    Wenn ich jetzt sehe, wie sich Vorstand und Landesverbände gegenseitig zerfleischen, wie dilettantisch der Sachsen-Landesverband agiert (egel, ob die Sache mit der Wahlliste nun rechtlich korrekt oder nicht korrekt ist), das ist völlig unprofessionell.
    Wo ist die Wahlkampf-Offensive 7 Wochen (!!!) vor der Wahl ?
    Es plätschert so dahin.
    Trotzdem werde ich die AfD wählen, alles andere ist schlimmer.
    Wo sind außer PEGIDA die Leute auf der Straße???
    Cottbus und Kandel hatten gut angefangen, und heute?
    Außer einer Handvoll Unentwegter ist nichts zu sehen.
    Halle, Rostock, Chemnitz… es scheint, alle haben aufgegeben.
    Meine Familie ist mir wichtiger. Alles andere ist mir wurscht.
    Keine Unterstützung mehr für Vereine, Organisationen und auch nicht meinen Wohnort.
    Aus der Kirche bin ich auch letzte Woche ausgetreten.
    Meine Kraft spare ich mir, es werden bittere Zeiten kommen.
    Falls Tolkewitzer mitliest, wie siehst Du das alles?

    Tja mein Lieber, Du weißt ja, wie ich denke.
    Pegida mache ich weiter, wegen des eigenen Wohlbefindens.
    AfD werde ich wählen, weil es derzeit nichts anderes gibt, was die Etablierten ärgert.
    Ansonsten sorge ich soweit es mir möglich ist für den kommenden Euro-Crash vor, fahre hin und wieder mit den „Bikern für Deutschland“ aus, gehe meinen anderen Hobbys nach und kümmere mich um Familie und Freunde.
    Irgendwann wird es auch dem dümmsten Mitbürger zu bunt und es kracht, oder es kracht vorher und auch dann wird vielleicht wieder für ein paar Jahre oder Jahrzehnte der gesunde Menschenverstand vorherrschen.
    Wir Menschen sind eine sehr anpassungsfähige Spezies. Und Du als Handwerker kommst in jeder Gesellschaft zurecht. Ich ärgere mich schon lange nicht mehr über die schlafmützigen Mitmenschen.

  49. Kein vernünftiger, d.h. rational denkender Jurist, kann aus diesen Aussagen etwas Volksvetzerisches oder Gutheißung eines Mordes herauslesen. Das ist völlig normale politische Meinungsäußerung.Oder will die Staatsanwaltschaft Verhältnisse wie in deer DDR ?.

    Die Stawa Dresden will sich wohl blamieren.Aber sie wedelt mit dem Schwanz, wenn der Kopf des Hundes wackelt.Lachhaft !!! Pure Angst vor der Meinung des Volkes und seiner Bürger.
    Bei Antifa-Gewalt gibt es fast Ermittlungen der Stawa.

  50. @afd-sympathisant 7. Juli 2019 at 19:38

    Es werden erst mal 1.000 Verfahren gegen Rechts eingeleitet. Dann stimmt die Quote wieder. Raus kommt dabei … nichts!

    Das ist alles voll beabsichtigt. Wir werden nur noch von vorne bis hinten verarscht. Mein Hass auf dieses verdammte System wird täglich größer.

  51. Hätte mich ein Interviewer gefragt, hätte ich ihm meine Meinung –
    die ich seit der Sichtung des Videos vor drei(?) Jahren habe – gesagt:

    „Also so, wie sich dieser Präsident gegenüber seinen Untertanen – den autochthonen Sklaven – geäußert hat, muss er damit rechnen, attackiert zu werden“

    Dieser Ausspruch fällt inzwischen wahrscheinlich unter Hass und Bedrohung . . .
    Das Land steht kopf. Die „Justiz“ inzwischen auch.

  52. Das stinkt diesen Kommunisten bloß, dass um diesen LÜBCKE nicht genug getrauert wird!

    Wenn man jemanden nicht leiden kann, dann wird auch nicht um ihn getrauert!
    Das ist doch normal und kein Verbrechen!

    Genauso wie einer anstellen kann was er will.
    Wenn ihn keiner liebt, dann liebt ihn keiner!
    Dann weint auch keiner wenn er weg ist!

  53. Franz Schiller 7. Juli 2019 at 23:26

    VivaEspaña 7. Juli 2019 at 19:11
    Lutz Bachmann weiß, wie man mit der R & L-Presse umgeht:

    https://vk.com/public102596442?z=video-102596442_456239041%2Fa16d422b80e732d118%2Fpl_wall_-102596442

    ? ? ?
    ————————————————————————-

    Bachmann ist genial!!
    Der Mann hat es drauf
    Das war genau mein Geschmack
    Da muss man erst einmal drauf kommen!!
    ——————————

    Bachmann hat gelernt mit Worten geizig umzugehen,
    dass ihn jedes Wort viel Geld und Ärger kosten kann!

  54. Natürlich ist jeder Mord verwerflich, aber: Für jemanden wie Lübcke der Deutsche und Deutschland offensichtlich hasste, für den soll man jetzt als Deutscher große Anteilnahme empfinden?

    Und für die Tausenden von Kuffnucken ermordeten Deutschen, wer empfindet da Anteilnahme? Niemand von den linksversifften LÜGENMEDIEN, und Merkel schon gar nicht!

  55. schulz61 7. Juli 2019 at 19:17

    Für die Aussage von Lübcke, die Deutschen können ja ihre Heimat verlassen, wenn es ihnen nicht passt, dass hier Hunderttausende Afrikaner und Araber einwandern (sinngemäß), hätte ihn die CDU sofort entlassen müssen! Mehr Volksverrat geht nicht! “

    Genau! So eine oberfreche Aussage geht für einen „konservativen“ Politiker überhaupt nicht.

  56. Dortmunder Buerger 8. Juli 2019 at 01:01

    Bei den befragten Pegida-Demonstranten kann es sich auch um Laienschauspieler handeln, die vom Sytermfernsehen engagiert wurden. “

    Ja, zuzutrauen ist denen alles. Es laufen auch genügend V-Männer herum.

  57. Bei uns gilt immer noch die Meinungsfreiheit. Die Aussagen dieser Pegida-Demonstranten werden keine größeren Auswirkungen haben. Es geht hier hauptsächlich darum, rechts konservative Bürger einzuschüchtern.

  58. Das Programm ist doch immer das gleiche. Da werden 2–3 unbedachte Bemerkungen, von Leuten, die noch nie ein Mikrofon gesehen haben, mit dämlichen Fragen provoziert und dann auf dieser Grundlage alle Leute verunglimpft, die den Ausverkauf unserer Kultur verhindern wollen.

  59. @ pro afd fan 8. Juli 2019 at 07:30 | Dortmunder Buerger 8. Juli 2019 at 01:01

    „Bei den befragten Pegida-Demonstranten kann es sich auch um Laienschauspieler handeln, die vom Sytermfernsehen engagiert wurden.“

    „Ja, zuzutrauen ist denen alles. Es laufen auch genügend V-Männer herum.“

    Korrekt. Die Befürchtung ist nicht unbegründet, da es eine derartige Fälschung, bei der ein professioneller Schauspieler einen „rassistischen Türkenhasser“ mimte, was dann seitens eines Reporters als „Interview“ aufgenommen und als solches auch gesendet wurde, in den Anfangsjahren (das muß um 2014 gewesen sein) nachweislich gegeben hat.

  60. Als Stanislaw Tillich MP von Sachsen war, gab es auch eine Äußerung von ihm über PEGIDA-Demonstranten, die zu Ermittlungen der Stawa Dresden gegen den MP geführt haben, die aber letzlich eingestellt wurden, weil die Äußerung Tillichs als politische Meinungsäußerung gewertet wurde.

    Die Ausführungen der Stawa Dresden liegen mir vor.

  61. Shalom! … „PI“!
    …. na, habt Ihr mich wieder mal gelöscht? Bin eigentlich schon gar nicht mehr „erstaunt“ darüber….
    Zuri

  62. Sued-Badener 7. Juli 2019 at 23:08

    Ich gebe zu bedenken, dass auch deshalb soviele Verfahren eingeleitet werden, weil soviele Linke anzeigen. Nur ein geringer Teil davon ist auch tatsächlich strafrechtlich relevant (ergo: die große Masse wird eingestellt). Das ist jedenfalls für den Bereich, in den ich Einblick hatte, mein Fazit.

  63. Ich komme nochmals zurück zu einer Äußerung des ehemaligen MP Stanislaw Tillich.Sie wurde gegenüber verschiedenen Medien am 21.02.2016 im Zusammenhang mit der Blockade eines Busses mit Asylbewerbern in Clausnitz am 18.02.2016 und der schweren Brandstiftung in Bautzen am 21.02.2016.
    geäußert.

    Der ehemalige MP Stanislaw Tillich bezeichnete diese Vorfälle als “ widerlich und abscheulich“.Schließlich fügte er noch hinzu: “ Das sind keine Menschen, die sowas tun.Das sind Verbrecher“. Dies führte zur Strafanzeige gegen den ehemaligen MP St.Tillich wegen Volksverhetzung.

    Die Stawa Dresden kam zum Schluß diese Äußerung wäre keine Volksverhetzung gem.§130 StGB und damit auch nicht strafbar, weil keine klare abgrenzbare Bevölkerungsgruppe betroffen gewesen wäre, sondern eine Vielzahl von Menschen unterschiedlicher Besetzung etc..
    Desweiteren kommt die Stawa Dresden zum Schluß, dass die beanstandete Äußerung im gegebenen Zusammenhang keinen Angriff auf die Menschenwürde darstellt.Bei Äußerungen im Rahmen öffentlicher und politischer Meinungsbildung gilt die Vermutung zugunsten der Meinungsäußerungsfreiheit.Eine Einschränkung würde sie nur dann erfahren, wenn es sich um eine sogenannte Schmähkritik handeln würde, d.h. um Äußerungen, bei denen die Diffamierung der Person im Vordergrund steht und keinen sachlichen Anlaß haben, d.h. die Äußerungen.

    Die Stawa Dresden räumt immerhin ein, dass es sich hierbei um “ eine sicherlich emotional geladene und scharfe Äußerung “ handeln würde.Die abwertenden Äußerungen wären hier noch hinzunehmen, weil sie im Rahmen öffentlicher und politischer Meinungsbildung gefallen sind.
    Die Ermittlungen wurden damals eingestellt.

    In diesem Zusammenhang kann man leicht erkennen, wie lächerlich und absurd die Vorwürfe seitens vieler Politiker und Medien sind setzt man sie im Vergleich zur Äußerung des ehemaligen MP St.Tillich, von S.Gabriel , Cl. Fatima Roth u.a.“intelligenter“ Politker..Die Ermittlungen werden im Sande verlaufen.

  64. >>Bereits am Freitag teilte dann die Staatsanwaltschaft Dresden mit, sie habe Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet.<<

    Billigung von Straftaten ist also ein Straftatbestand? Hm, das finde ich ja interessant. Dann hat die Staatsanwaltschaft doch sicherlich eine Menge zu tun. Denn alle die, die als Gegendemonstranten gegen eine Demo auftreten, die gegen Gewalt gegen Frauen demonstriert, die billigen doch offenbar die Gewalt gegen Frauen, denn sie sind ja gegen gegen Gewalt gegen Frauen. Und wenn ich mich richtig entsinne, so ist Gewalt gegen Frauen auch ein Straftatbestand, also Gewalt gegen Andere ja allgemein. Somit billigen doch die ganzen Gegendemonstranten diese Straftaten. Da wünsche ich der Staatsanwaltschaft viel Vergnügen bei der nächsten Gegendemo. Und ich hoffe, daß die Polizei auch alle Personalien richtig und akribisch aufnimmt, damit die Staatsanwaltschaften keine Langeweile bekommen. Denn da gibt es viel zu ermitteln.

    Wie? Da wird gar nicht ermittelt? Ach so, hartes Durchgreifen erfolgt in diesem Land nur noch gegen Andersdenkende und Regimekritiker aber nicht gegen wahre Verbrecher? Tja, die Bezeichnung Rechtsstaat ist offenbar inzwischen unter "Fakenews" zu verorten.

  65. #Geduldete

    Die Stawa Dresden ist verpflichtet, eeine genaue Unterscheidung zwischen Billigung und politischer Meinungsäußerung im öffentlichen Raum vorzunehmen.
    Es gibtden §140 StGB, der sich mit Belohnung und Billigung ( von Straftaten) befaßt.
    §140 StGB
    https://dejure.org/gesetze/StGB/140.html
    §140 Nr.2
    2. wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Und was heißt Billigung im Juristendeutsch ?.
    Und hier die Möglichkeiten:
    …Erklärung des Einverständnis
    …Zustimmung
    …Akzeptanz,
    …Bejahung +’Gutheißung oder auch nur Gutheißung
    Aber ist ist nicht ausreichend für rationale Interpretation des §140 STGB.Hinzukommt der Kontext, liegt eine Aufforderung vor, ist es eine Reflexion über eine begangene Straftat, liegt eine Störung des öffentlichen Friedens u.s.w.So einfach ist das nciht, wie die Stawa Dresden meint.Aber sie hat wohl einen politischen Auftrag des Justizministers bzw. des Innenministers zu vollziehen.

    2017 hat das OLG Celle z.B. entschieden, im Fall eines Aktivisten der Antifa, “ der Tatabestand des §140 Nr.2 StGB könne nur dann als erfüllt angesehen werden, wenn die gebilligte Tat entweder in der Äußerung selbst so konkret beschrieben wird, dass sie ohne zusätzliches Wissen unter …( ….) genannten Tatbestände subsumiert könne oder aber durch die Prominenz und andauernden Bedeutung für den aktuellen politischen Diskurs praktisch jeden durchschnittlich informieerten Adressaten sofort vor Augen steht….“

    Der BGH hat das noch konkreter formuliert:
    Die geäußerte Billigung muss schließlich in einer Weise erfolgen, die geeignet ist, den öffentli-chen Frieden zu stören, unter dem sowohl der Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und des be-friedeten Zusammenlebens der Bürger als auch das im Vertrauen der Bevölkerung in die Fort-dauer dieses Zustandes begründete Sicherheitsgefühlverstanden wird.17Bei der –nur im jeweili-gen Einzelfall möglichen –Beurteilung, ob dies der Fall ist, ist „nicht allein derInhalt der Äuße-rung relevant.Beachtung finden müssen vielmehr auch die konkreten Umstände der Situation, in der die Billigung kundgetan wurde. Für die Qualifizierung einer Äußerung als zur Friedensstö-rung geeignet, kommt es daher ua darauf an, in welchem Umfang diese Äußerung Verbreitung fand,welche Personen dem angesprochenen Adressatenkreis angehören sowie unter welchen ge-sellschaftlichen und massenpsychologischen Bedingungen sie erfolgte. Nur dann, wenn unter Berücksichtigung all dieser Aspekte die Billigung die Gefahr begründet, das Vertrauen der Bevölkerung in den Bestand der Rechtsgüter zu stören bzw. ein die Begehung gleichartiger Straftaten begünstigendes Klima zu schaffen, kann eine Eignung zur Störungen des öffentlichen Friedens angenommen werden“.

    Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung betont, dass “ ein bloßes Einverständnis mit bzw. das Gutheißen einer Straftat nicht hinreiche“ für die Anwendung des §140 StGB.Entscheiden ist, dass in der Gutheißung eine Aufforderung zu einer Straftat vorliegt, ,d.h. “ wenn in ihr nicht die Kundge-bung liegt, einen anderen zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen bringen zu wollen , ist es keine Aufforderung zu Straftaten, sondern lediglich die Befürwortung von solchen (BGHSt 28, 312 (314) = NJW 1979, 1556)

    „Gerade, wenn sich die Äußerungen nicht in einer direkten und isolierten Zustimmung erschöpfen, sondern sich in einen breiteren Kontext einordnen und gegebenenfalls auch auf die Ursachen der Bezugstat eingehen, kann dies einer Einordnung als „Billigen“ im Sinne des § 140 StGB entgegen stehen:So sollen Äußerungen, die eine begangene Vortat reflektieren und deren Für und Wider abwägen, nur dann ein tatbestandsmäßiges Billigen darstellen, wenn die Zustimmung zur Tat im Vordergrund steht.Ebenfalls liegt ein Billigen nicht vor, wenn die Äußerung eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den möglichen Ursachen der Bezugstat erkennen lässt“. So der BGH.

    Und weiter der BGH::
    Die geäußerte Billigung muss schließlich in einer Weise erfolgen, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, unter dem sowohl der Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und des befriedeten Zusammenlebens der Bürger als auch das im Vertrauen der Bevölkerung in die Fortdauer dieses Zustandes begründete Sicherheitsgefühlverstanden wird.Bei der –nur im jeweiligen Einzelfall-, möglichen Beurteilung, ob dies der Fall ist, ist nicht allein der Inhalt der Äußerung relevant.Beachtung finden müssen vielmehr auch die konkreten Umstände der Situation, in der die Billigung kundgetan wurde.

    Das BVerfG ist noch tiefer in die Materie eingestiegen und hat klar erkennen lassen, dass das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ein sehr hohes Rechtsgut ist.Da wird sich die Stawa Dresden die Zähne ausbeißen.

Comments are closed.