Heute findet die 113. Sitzung des aktuellen Deutschen Bundestages statt, in der es um die Themen Arbeit und Soziales sowie Gesundheit geht. Außerdem gibt es die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2020. Für die AfD werden die folgenden Abgeordneten heute ans Rednerpult treten: Uwe Witt, Ulrike Schielke-Ziesing (zwischen 9 Uhr und 10.45 Uhr für jeweils sechs Minuten), Prof. Axel Gehrke und Dr. Birgit Malsack-Winkemann (zwischen 10.45 Uhr und 12.30 Uhr für jeweils sechs Minuten) und bei der Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2020 Albrecht Glaser und Dr. Peter Boehringer (zwischen 12.30 Uhr und 14.10 Uhr für jeweils sechs Minuten).

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.

48 KOMMENTARE

  1. Und bei den Relotiussen der Welt-Lügenpresse wird dann wie vorgestern nur über die Oppositionsreden von Kubickis Zahnärztepartei berichtet und die größte Oppositionsfraktion verschwiegen.

    Übirigens werden die Kubickis in Erfurt APO spielen dürfen.

  2. Österreich: Aus Sicht der Bevölkerung und des Wählers bleibt schlicht und einfach die Frage, was der jeweilige Politiker für eben diesen seinen Wähler tut, umsetzt und somit auch wirklich zustande bringt. Allein diese Frage interessiert den Wähler: Was bringt die oder der Politiker mir?

    Dieses ständige Hecheln nach Beliebtheit und Anerkennung ist eines der wesentlichsten Problemfelder der heutigen Politiker. Die deutsche Kanzlerin Merkel ist das klassische Beispiel dafür: Sie führte, als Erbin von Helmut Kohl ihre Partei immer weiter nach links, wurde von den Medien in den Himmel gelobt und steht heute vor den Scherben ihrer Politik. Den Schaden haben zu guter Letzt die Bürger. Merkel erkaufte sich damit das Wohlwollen der Mainstream Medien, vermied großartig Konflikte in der Funktionärsclique, um den Preis, dass sie wesentliche bürgerliche Werte über Bord geworfen hat.

    http://www.eu-infothek.com/wie-wichtig-ist-herbert-kickl-fuer-die-fpoe/

  3. „Schauspieler“ Hannes Jaenicke aktuell über „Kilamleugner“ und AfD Bashing auf Sat1 Frühstücksfernsehen.

  4. 35.000.000.000 (Mrd.), plus mehr, für legale Asylanten!
    .
    WOZU…. 35 Mrd. dt. Steuergeld für Mio illegale Asylanten die gar nicht hier sein dürfen und sofort abgeschoben werden müssten?
    .
    +++++++++++++++++++++++++
    .
    Bundeshaushalt:
    .
    Scholz verzeichnet Überschuss von
    .
    11,2 Milliarden Euro

    .
    Höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben haben dem deutschen Staat einen Überschuss eingebracht. Er dient auch als Rücklage für die Integration von Flüchtlingen.
    .
    Einem Bericht des Spiegel zufolge fließt der Überschuss wie in den Vorjahren in eine Rücklage, die für die Unterbringung, Verpflegung und die Sprachkurse für Flüchtlinge verwendet werden soll. Diese Rücklage blieb bislang aber unangetastet, weil die Kosten auch in den Vorjahren aus den laufenden Einnahmen des Bundes finanziert werden konnten, berichtete das Magazin. Demnach beläuft sich die sogenannte Flüchtlingsrücklage nun auf rund 35 Milliarden Euro. 
    .
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/bundeshaushalt-ausgaben-steuereinnahmen-ueberschuss-olaf-scholz

  5. FDPler veralbert Soze Heil, indem er das Wasserglas in einem Zug austrinkt, womit er zeigen will, dass jener sich den gesamten Etat seines Ministerium einverleibt 🙂

  6. @Drohnenpilot 13. September 2019 at 09:58
    Die Schuldenuhr Deutschlands
    Aktuell: Staatsverschuldung Deutschland
    1.925.812.958.934 € !

    Wenn da mal nicht genau so Manipuliert wird wie bei der Arbeitslosenzahlen !
    Ich jedenfalls glaube keinen Zahlen mehr die ich nicht schriftlich mit Unterschrift
    von derjenige habe, die das mitteilt !

  7. Beatrix von Storch (AfD): »Steuergelder für Terror sofort stoppen!«

    Berlin zahlt 242 Millionen Euro für umstrittene Palästinenserorganisation

    Während immer mehr Staaten die Finanzierung für das korrupte, terroraffine »palästinensische Flüchtlingshilfswerk« UNRWA streichen, hat Deutschland die Finanzierungslücke übernommen: 173,2 Millionen Euro allein im Jahr 2018.

    https://www.deutschland-kurier.org/beatrix-von-storch-afd-steuergelder-fuer-terror-sofort-stoppen-berlin-zahlt-242-millionen-euro-fuer-umstrittene-palaestinenserorganisation/

  8. StopMerkelregime 13. September 2019 at 10:19
    .
    Beatrix von Storch (AfD): »Steuergelder für Terror sofort stoppen!«
    .
    Berlin zahlt 242 Millionen Euro für umstrittene Palästinenserorganisation
    .
    Die deutsche Merkel-Regime zahlt palästinensischen Terroristen die Juden ( jüd. Frauen und Kinder) töten und dann ins Gefängnis kommen, eine Rente und für deren Familien.
    Das Merkel-Regime finanziert das Terror-Regime in Palästina.
    .
    Das ist an Abartigkeit kaum zu überbieten.

  9. Wir in Südtirol brauchen ganz sicher nicht bei der Mobilität
    Bus/Bahn von D/ Belehrungen entgegennehmen, eher umgekehrt

    Da seit Ihr in Deutschland 20 Jahre hinter uns, so Alt ist schon unser Ticket für die ganze Region
    https://www.sii.bz.it/de/tickets/suedtirol-pass-ein-pass-fuer-alle
    Für Rentner ab 65 bis 70 Pauschal im Jahr 150 Euro ab 70 J 20 Euro im Jahr für alle Linien in Südtirol
    Da sollte sich D/ ein Beispiel nehmen
    Als ich noch Berufstätig war als Pendler, habe ich für 30 Km Täglich für das ganze Jahr nicht mehr als 300 Euro aufladen müssen!

  10. Hat Jemand von euch den Talk bei Illner Gestern Abend verfolgt? Das Mobiliätsdesaster in der BRD ist eine Katstrophe

    Das Ausland oder wir in Südtirol brauchen ganz sicher nicht bei der Mobilität
    Bus/Bahn von D/ Belehrungen entgegennehmen, eher umgekehrt

  11. „- bahnsteige gegen gedraenge verbreitern,
    – zuege sollen immer an gleicher stelle halten,
    – immer gleiche tuerabstaende“

    vorschlaege von hans-peter herrmann von pro bahn,
    wie man religioes-ideologische bahnsteigschubser doch noch verhindern kann *
    HAttps://www.tagesschau.de/inland/sicherheit-bahnhof-101.html

    * da man ja vorher beim zutritt ins bundesgebiet politisch pennen musste.

  12. NZZ: Die Dramatisierungsreserven sind unendlich – die sechs Gebote des moralischen Journalismus

    Der linksliberale Zeitgeist hat bei den deutschen Medien die Kraft überzeugender Argumente längst abgelöst. Ein kleiner Katechismus des moralisch guten Gewissens – von der rechten Gefahr bis zum unausweichlichen Klimawandel.

    Moralisieren, Dramatisieren, Dämonisieren und linken Narrativen hinterherrennen weil argumentative Auseinandersetzung viel zu anstrengend ist.

    https://www.nzz.ch/feuilleton/die-sechs-gebote-des-moralischen-journalismus-ld.1507383

  13. @ Anita Steiner 13. September 2019 at 10:42

    Da haben Sie recht. Deutschland ist bereits Schwellenland.

  14. StopMerkelregime
    13. September 2019 at 10:58
    @ Anita Steiner 13. September 2019 at 10:42

    Da haben Sie recht. Deutschland ist bereits Schwellenland.
    ++++

    Linksgrünes Kuffnuckenland trifft es noch besser!

  15. Mit „Klima-Aktivisten“ und „Moral“ erleben wir die Neuinszenierung des uralten, immer gleichen Sozendramas und der wunderbar abgesichterten Gesinnungsethik von Schwätzern. Beispiel „Extinction Rebellion“ in Stuttgart:

    Yvonne Sauter, 33 Jahre, derzeit Hartz-IV-Empfängerin (…) beschäftigt der Klimawandel so sehr, dass sie ihr Leben komplett geändert hat. Ihren Beruf als Europasekretärin hat sie niedergelegt, das Masterstudium vorerst gestoppt. (…) Was derzeit als „anerkannter Beitrag zur Gesellschaft“ zähle – ein Job etwa, Steuern zahlen – „führt nirgendwohin“, sagt Sauter, „weder mich selbst noch die Gesellschaft“.

    Natürlich führt der wohin: Job und Steuern ermöglichen es, daß sich solche Elsen wie Yvonne Sauter gemütlich in Hartz 4 fallenlassen und dann durchknallen. Wenn sich diese Fanatikerin ohne jede Unterstützung darum kümmern müßte, wie sie mit ausgebuddelten Kartoffeln und Rüben ganz „klimaneutral“ über die Runden kommt, wäre da schon längst Ruhe im Karton. „Extinction Rebellion“ hat, wie die ganzen Gretas und all ihre Vorläufer – zu denen übrigens auch „Occupy Wallstreet“ gehört, dieses totgelaufene Randalehappening – ein Luxusproblem. Und sie sind nützliche Idioten im Wettlauf darum, wer als erster Deutschland wieder in die Steinzeit befördert.

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.extinction-rebellion-neue-klimagruppe-will-in-stuttgart-strassen-blockieren.e25fe4a2-fc19-432e-8af3-dbd33af6bc80.html

  16. @ Babieca 13. September 2019 at 11:36

    Nach Demoverbot auf dem Stephansplatz: Geht die Stadt Konstanz auf Konfrontationskurs mit den Klimaaktivisten?

    Die Verwaltung verbietet eine Kundgebung der Umweltbewegung Extinction Rebellion. Die Klimaaktivisten wiederum ziehen vor das Verwaltungsgericht, das ihnen Recht gibt. Nun legt die Stadt Konstanz Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz in Mannheim ein – und erntet dafür nicht nur von Klimaaktivisten Kritik, sondern auch von Konstanzer Stadträten.

    https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Nach-Demoverbot-auf-dem-Stephansplatz-Geht-die-Stadt-Konstanz-auf-Konfrontationskurs-mit-den-Klimaaktivisten;art372448,10268467

  17. Der ReichsNachrichtenDienst (RND) gibt berichtet :

    “Ihr seid alle so erbärmlich”: Chebli beklagt Hassmails nach Interview
    Immer wieder sieht sich die Berliner Staatsekretärin Sawsan Chebli Hassattacken ausgesetzt. Gerade erst hatte die Muslimin in einem Interview Anfeindungen gegenüber Juden und Muslimen angeprangert. Nun steige einmal mehr die Zahl der Beleidigungen, perversen Mails und Hassposts ihr gegenüber, schreibt sie.
    https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Ihr-seid-alle-so-erbaermlich-Chebli-beklagt-Hassmails-nach-Interview

  18. OT…..
    Mit Sawsan Chebli durchs Twitterjahr
    Autor Vera Lengsfeld
    Veröffentlicht am 12. September 2019
    Von Alexander Wendt, auf Twitter

    27. Januar,
    Befreiung von Auschwitz: ?”Wir Muslime sind die Jüd*innen von heute. Meinen Schwestern wird das Kopftuch vom Kopf gerissen, sie werden bespuckt. Wann werden wir unsere Befreiung erleben?”
    ?8. Mai
    Ende des 2. Weltkrieges?”Vor XX (bitte einfügen) mussten die Nazis kapitulieren. Heute sind sie wieder da und reißen meinen Schwestern die Kopftücher herunter.”
    31. Mai, Weltnichtrauchertag? “Angeblich gewöhnen sich immer mehr Deutsche das Rauchen ab. Was sie sich nicht abgewöhnen: meinen Schwestern die Kopftücher herunterreißen.”?
    4. Juni, Independence Day? “Amerikaner feiern den Independence Day. Meine Schwestern haben nichts zu feiern. Ihnen wird das Kopftuch heruntergerissen, sie werden bespuckt. Der Schmerz sitzt tief. Sehr tief.”
    ?19. Juni,
    Welttag der Armbanduhr?”Mir wird, anders als meinen Schwestern, nicht das Kopftuch heruntergerissen, denn ich trage keins. Dafür werde ich wegen meiner Rolex angegriffen von Leuten, die mir am liebsten das Kopftuch herunterreißen würden, wenn ich eins hätte.”
    17. Juli,
    Merkels Geburtstag? “Glückwunsch, Kanzlerin! Zum Glück musste sie nie die Erfahrung meiner Schwestern machen, denen das Kopftuch aller paar Tage heruntergerissen wird.”
    ?11. September,
    Anschläge von New York ?”Seit dem 11. September werden soziale Probleme islamisiert. Meinen Schwestern werden die Kopftücher heruntergerissen, sie werden bespuckt.”
    9. November,
    Pogromnacht? “Vor XX (einsetzen) Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Wann brennen die Moscheen? Viele Muslimas trauen sich Freitags nicht mehr zum Gebet, weil ihnen auf dem Weg das Kopftuch heruntergerissen wird.”
    31.Dezember? “Silvester.
    Ich hoffe und erwarte, dass im Stadtzentrum Köln nicht wieder Muslimas massenhaft das Kopftuch heruntergerissen wird. Mein Vorsatz für das neue Jahr 20XX (bitte einsetzen): ich werde ab jetzt nicht mehr schweigen.”

    https://vera-lengsfeld.de/2019/09/12/mit-sawsan-chebli-durchs-twitterjahr/#more-4728

  19. Saarbrücken/Ravensburg – Ermittler halten ihn für extrem gefährlich: Wegen Mordes gesuchter Kameruner in Frankreich verhaftet und den Behörden an der Grenze im Saarland überstellt – der 32-Jährige soll in Ravensburg (Baden-Württemberg) einem Türsteher eine abgebrochene Glasflasche in Hals und Gesicht gestochen haben

    https://www.bild.de/regional/saarland/saarland-news/saarbruecken-haftvorfuehrung-wollte-er-einen-tuersteher-umbringen-64665436.bild.html

  20. Antisemitische Attacke
    Arrest und Bewährungsstrafe für die Judenhasser vom Bahnhof Zoo

    Urteil Berlin: Zwei der drei arabischen Gewalttäter (15,18) kommen nach der antisemitischen Angriff auf drei Nachtschwärmer wegen israelischer Musik mit Bewährung und Arrest davon – wegen Volksverhetzung waren sie gar nicht erst angeklagt worden

    https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/arrest-und-bewaehrungsstrafe-fuer-die-judenhasser-vom-bahnhof-zoo

  21. @Tritt-Ihn 13. September 2019 at 11:33

    „Dolmetscher beim Elternabend.
    _____________________
    Hamburg zahlte im vergangenen Jahr 211.776 Euro für Übersetzer an Schulen.“
    Na dafür hat Hamburg nur die Halbe Abrecherquote wie Meck Pom, da kann man sich natürlich über 1€ Schühler/ Jahr aufregen.

  22. KRIPO SICHER: SIE KLAUTE NOBEL-KINDERWAGEN

    Aufatmen in Hamburgs feinen Stadtteilen wie Eppendorf und Hoheluft: Mit der Kinderwagen-Klauerei dürfte es vorbei sein!

    Polizisten nahmen in Pinneberg Yavuz Reinhard R. (32) fest, schnappten außerdem sechs weitere mutmaßliche Mitglieder der „Bugaboo”-Bande im Alter zwischen 16 und 27 Jahren.

    Darunter auch Gamze T..

    https://www.bild.de/bild-plus/regional/hamburg/hamburg-aktuell/nobel-kinderwagen-in-hamburg-geklaut-diebin-wollte-mal-polizistin-werden-64665028,view=conversionToLogin.bild.html

  23. meinemeinung 13. September 2019 at 12:11

    OT…..
    Mit Sawsan Chebli durchs Twitterjahr
    Autor Vera Lengsfeld
    Veröffentlicht am 12. September 2019
    Von Alexander Wendt, auf Twitter

    27. Januar,
    Befreiung von Auschwitz: ?”Wir Muslime sind die Jüd*innen von heute. Meinen Schwestern wird das Kopftuch vom Kopf gerissen, sie werden bespuckt. Wann werden wir unsere Befreiung erleben?”
    ————————————

    NOCH NIE HAT MAN ERLEBT, DASS IRGENDWO IRGENDEINER MUSLIMIN DAS KOPFTUCH HERUNTER GERISSEN WURDE!

    Dann muss sie einmal Ort und Uhrzeit und „Täternamen“ und „Opfernamen“ bekannt geben!
    Sie fantasiert hier etwas, was es gar nicht gibt!

    Wahrscheinlich wundert sie sich eher: „Warum wird hier eigentlich keiner das Kopftuch runtergerissen?“
    Das kommt ihr Spanisch vor!

    Das versteht sie nicht! Das muss man ihr erklären!

  24. StopMerkelregime 13. September 2019 at 10:02; Schön wärs ja, leider ist auch das gelogen. Das Handelsblatt hat vor ca 8 Jahren das ganze mal nachgerechnet und ist auf 8 Bio gekommen. Einfach weil da viele Sachen gar nicht erst eingerechnet werden. Wenn ein Polizeifahrzeug nach 3 Jahren hinüber ist, dann wird das einfach rausgenommen. Es muss aber noch mehrere JAhre dafür bezahlt werden. Beamte die demnächst in Pension gehen, die kosten den Steuerzahler auch weiterhin, auch diese Kosten stehen nicht im offiziellen Defizit.

    StopMerkelregime 13. September 2019 at 10:18; Es war einmal vor langer Zeit, es würde mich wundern, wenn wir weniger als 3/4 der Asylbetrüger abkriegen. Wieviele von den xxMio, die in den letzten 5 JAhren Europa Tsunamiet haben, hat denn Italien tatsächlich aufgenommen. 3stellig, 4stellig vielleicht.

    Babieca 13. September 2019 at 11:36; Schon seltsam, wenn ein normaler Arbeiter arbeitslos wird und Stempelgeld kriegt, dann wird ihm vom Arbeitsamt gleich ne Sperre aufgebrummt, weil er ja sicher selbst verantwortlich ist, dass die Fa pleite gemacht hat. Sollte er es wagen, zu nem Vorstellungstermin nicht zu erscheinen, gibts gleich wieder ne Sperre. Dabei ist die ALV eine staatlich organisierte Zwangsversicherung, deren Leistung dem Arbeiter schlicht zusteht. ganz egal ob er all das macht, was der Vermittler im AA meint.
    H4 hingegen ist eine vom Steuerzahler bezahlte Subvention, dafür hat der betreffende zwar auch einen Teil über seine allgemeinen Steuern bezahlt, diese Leistung dürfte aber natürlich eingeschränkt oder gestrichen werden, wenn sich derjenige weigert, einer Arbeit nachzugehen. Wobei man natürlich sagen muss, es ist positiv für den Steuerzahler wenn ein Geschwätzwissenschaftliches Studium aufgegeben wird. Das kostet bis zum Tod desjenigen, dem Steuerzahler nur Geld. Einbringen tuts dem Staat dagegen gar nix. Studium ne Viertelmio, danach Geschwätzsozi im Staatsdienst, da studiert zumindest höherer Dienst, Kosten na ja 50.000/Jahr wird so etwa rankommen. mal sagen wir mal 35JAhre 1,75Mio. Danach nochmal 30 JAhre Pension
    zwar vom Betrag etwas reduziert, wird aber inflationsbedingt immer was draufgeschlagen, sagen wir mal
    40.000 *30 = 1,2Mio. Also gesamt rund 3 1/4 Mio. Auch wenn die armen Beamten ja einen minimal höheren Steuersatz zahlen müssen, dafür dass der Arbeitter auf RV,KV,ALV was er ja nicht ausgezahlt bekommt Steuern zahlen muss, ist das aber ein nur minimaler Ausgleich, der bei weitem nicht den deutlich höheren Steuersatz aufs Brutto ausgleicht. In H4 wird wohl eher ein Jahresbetrag von um die 15.000 rauskommen.

  25. In dem Aufruf heißt es: „Unsere geplante Aktion ist ein Regelübertritt – doch hiermit kündigen wir ihn offen an.“ Man sehe sich in der Tradition der Bewegungen, die den Atom- und den Kohleausstieg durchgesetzt oder Gentechnik verhindert hätten. „Neben Kohle kommt jetzt der Verkehr dran.“ Ziviler Ungehorsam sei „notwendig und legitim“.

    Nehmt ihnen die Smartphones, Papis Geld und Hartz 4 weg und schon ist „Ende Gelände“. Nehmt ihnen vor allem Merkel weg!

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article200239156/Proteste-gegen-IAA-Explosive-Mischung-von-Auto-Gegnern-und-Linksextremen.html

  26. Babieca 12:43

    Moin, nächste Woche bin ich zu Gast auf der IAA in Frankfurt. 😀
    Bin schon gespannt!!!
    Handy habe ich dann parat um etwaige „AktivistX/_*#Innen“ und in Gebaren in Bilder_/*Innen festzuhalten. 😉

  27. lorbas 13. September 2019 at 12:52

    Moin, nächste Woche bin ich zu Gast auf der IAA in Frankfurt. (…)

    Toitoitoi! 🙂

    Bonusinfo, damit das hier nicht untergeht: G+J/Bertelsmann hat sich dieses Jahr komplett aus der Motorpresse Stuttgart (Gründer Paul Pietsch) zurückgezogen. Sie hielten 59,9 Prozent. Die Familie Pietsch = Tochter Patricia Scholten und ihr Bruder Peter Paul Pietsch – hat die vertraglich beim Einstieg von G+J vereinbarte Vorkaufsoption genutzt und für rund 130 Millionen Euro die G+J Anteile zurückgekauft. Damit befindet sich die Motorpresse Stuttgart samt ihrer Anhänge wieder zu 85 Prozent in Familienbesitz Pietsch. Den Rest, 15 Prozent, hält die Familie Tröltsch.

    Die IAA war immer Pflichttermin. Mal sehen, wie das jetzt bei der MPS wird…

    https://www.motorpresse.de/de/marken/allgemein/gruenderfamilien-uebernehmen-g-j-anteile-an-motor-presse-stuttgart/75412

    https://meedia.de/2019/08/19/ausstieg-von-gj-bei-der-motor-presse-perfekt-wiener-kartellbehoerde-winkt-verkauf-an-firmengruender-durch/

  28. Die Hilfsorganisation „Islamic Relief“ steht laut der Regierung der Muslimbruderschaft nahe. Staatssekretärin Serap Güler (CDU) geht auf Abstand.

    Steinmeier auch auf Unterstützerliste
    2018 unterstützte NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler das Projekt „Speisen für Waisen“, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht.

    Das Landesintegrationsministerium verweist in dieser Antwort darauf, dass neben Güler, Hannelore Kraft und Henriette Reker auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Projekt mit einer Stellungnahme unterstützt hätten. Nicht aufgeführt ist in der Antwort der Grünen-Politiker Cem Özdemir.

    Für Serap Güler ist es nicht das erste Mal, dass sie in die Nähe von Extremisten gerückt wird. In ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete hatte die CDU-Politikerin zweimal Veranstaltungen von Organisationen aus dem Umfeld der türkischen „Grauen Wölfe“ besucht.

    https://www.waz.de/politik/nrw-politiker-unterstuetzten-umstrittenen-islam-verein-id226824239.html

  29. @jeanette 13. September 2019 at 12:41
    Mit Sawsan Chebli durchs Twitterjahr

    Jeder Versuch einer Erklärung wird scheitern. Dazu reicht ihre Hirnmasse nicht!

  30. Babieca 13. September 2019 at 12:43

    „Nehmt ihnen die Smartphones, Papis Geld und Hartz 4 weg und schon ist „Ende Gelände“. “

    Meine Rede seit langem. Wir fangen mit dem systematischen Enterben der Rebellinnen an.

  31. vor 35 Minuten
    Parteien Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal in MV
    Von dpa

    Schwerin (dpa) – Das umstrittene AfD-Meldeportal «Neutrale Schule» ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis zum 20. September entfernt werden. Das teilte der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller mit. Er drohte mit der Verhängung eines Zwangsgeldes, sollte die Anweisung nicht befolgt werden. Die AfD kündigte Widerspruch beim Verwaltungsgericht Schwerin an. Die Frist dafür beträgt vier Wochen.
    https://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Nachrichten/Meldungen/3957046-Parteien-Datenschuetzer-verbietet-AfD-Meldeportal-in-MV

  32. Maria-Bernhardine 13. September 2019 at 16:26
    vor 35 Minuten
    Parteien Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal in MV
    Von dpa

    Schwerin (dpa) – Das umstrittene AfD-Meldeportal «Neutrale Schule» ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden.

    Tja, einige sind eben gleicher als andere!
    Oder wie Danisch sagt, „es sind nicht die Maßstäbe, die mich ankοtzen, es sind die doppelten Maßstäbe“ …

    Rechte-Dozenten Denunziations-Portal, schon seit Jahren online, ist in jeder Ausgabe des gedruckten Magazins …

Comments are closed.