Das neue Jahr begann in Brüssel, wie sich das alte verabschiedete: Mit dem Lieblingszeitvertreib aller Abgeordneten, mit einer Anhörung. Für die Abgeordneten ist das ein Höhepunkt ihres Brüsseler Lebens: Sie können Vertretern der Kommission Fragen stellen, sich als Kämpfer für die gute Sache gerieren und sich dabei wichtig fühlen. Und die Vertreter der Kommission können so tun, als würden sie den Reissack nicht hören, der bei jeder Frage in China umfällt.

In der Sache ging es um den EU-US Privacy Shield, also um das Abkommen zwischen der EU und den USA zum Schutz personenbezogener Daten im transatlantischen Austausch.

Konkret also: Was passiert mit den Daten, die Google, Facebook, YouTube und Instagram sammeln? Welchen Anspruch hat der europäische Bürger auf Einsicht, welche Daten über ihn gesammelt wurden, welchen Anspruch hat er auf Löschung, welchen auf Widerspruch gegenüber der Weitergabe?

Das alles will der “Privacy Shield” regeln. “Privacy Shield”, das klingt erstmal super, so nach den S.H.I.E.L.D-Helden aus dem Marvel-Comic, mit Tony Stark als Superdatenschützer.

Und tatsächlich war die Anhörung auch eine Comic-Veranstaltung, nur leider im schlechtesten denkbaren Sinn. Was die Kommission vortrug, war, in einem Satz zusammengefasst: Der europäische Bürger hat keinerlei Rechte! Kein einziges, nichts, gar nichts! Allein die Wahl des Ombudsmanns, der Streitfälle schlichten soll, hat drei Jahre gedauert. (Weiter im Video von Nicolaus Fest.)

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12 KOMMENTARE

  1. „Allein die Wahl des Ombudsmanns, der Streitfälle schlichten soll, hat drei Jahre gedauert“

    Gelegenheit zu zwanglosen Treffen, Cocktail Parties, Einladungen und zum Spesen machen….

    Das EU Partyleben hat eine ehemalige FDP EU Genossin eindrucksvoll beschrieben. Allerdings ist sie über zu viel Party gestolpert… Natürlich mit weiteren Bezügen.

  2. OT
    Ich finde das ja gut:
    Iran droht Europa mit „Konsequenzen“
    Umso mehr die moralischen Weltmeister Deutschland, „Europa“ oder was auch immer als Vollpfosten, Idioten, Prügelknaben, … vorgeführt werden, umso besser.
    Vielleicht sollte ja unser gesamter bester Bundestag aller Zeiten geschlossen nach Teheran fliegen und sich öffentlich zum schiitischen Islam bekennen. Vielleicht hilft das noch?

  3. OT
    Auch immer wieder schön: „Intelligente“ linke Aussagen von Qualitätsjournalisten. Heute die ZEIT ONLINE:
    Schönes Bild von Höcke. Dazu der Text:
    Die Behauptung, Deutschland sei von links bedroht, kann man als albern abtun. Besonders im Osten aber zeigt sich, wie stark diese Erzählung inzwischen die Politik lähmt.

  4. „Allein die Wahl des Ombudsmanns, der Streitfälle schlichten soll, hat drei Jahre gedauert.“
    Das erscheint mir vergleichsweise schnell gegangen zu sein.
    Bis man sich dort über die Farbe einig war, die ein EU-Reisepaß bekommen sollte, vergingen 5 Jahre.
    Die deutsche Sprache war für diesen Reisepaß nicht vorgesehen.

  5. Hm.

    Ein Guckel-Konto hab ich nicht.
    Ebensowenig ein Konto bei Winzigweich.
    Meine Androiden sind mit nichts verknüpft oder synchronisiert, haben andere Namen als ich und die dazugehörigen Pflichtkonten/Mailadressen quellen wahrscheinlich über, weil die seit der Eröffnung brach liegen.
    Mein Betriebssystem der Standkiste(n) ist ein – so hoffe ich doch – spywarefreies Massenlizenz-Win-7 und meine Navigationssoftware ist…nun, das geht niemanden was an.
    :mrgreen:

    „Ich“ bin also für Datensammler ebenso unnütz wie die EUdSSR-Kasper für uns.
    „Ich“ bin nur billiger.

  6. Habe mir eben mal wieder die Tagesschau angetan, dort faselte ein SPD-Bürgermeister, dass er einen Waffenschein beantragt hat, wegen rechter Gewalt. Bitte , wo ist die rechte Gewalt? Dieser Mann scheint Stimmen zu hören, und gehört nicht mehr in ein Amt, sondern zu den Muselstimmenhörern in eine Anstalt, das werden bestimmt interessante Gespräche.

  7. Das Wasser,in dem der legendäre Frosch sitzt,erwärmt sich immer mehr.
    Dieser Coup interessiert den Schnarch-Michel nicht.Weil er nicht mitbekommt,daß die EU-Kommission alibimäßig zwar befragt werden kann,aber Beschlüsse undemokratisch und diktatorisch ohne parlamentarische Legitimation faßt.

  8. ‚Datenschutz‘ – Hauptsache, der Unbedarfte glaubt daran (ist ja nun zum Glück NICHT so, als würde Datenhandel auch von Behörden betrieben und – Gott bewahre! – sogar noch Geld dafür eingestrichen!).

    ‚Macht der EU‘ – macht den USA und anderen GAR NICHTS.

  9. A propos Datenschutz:
    Viele wissen nicht, dass WhatsApp zu Facebook gehört, ebenso wie Instagram. Und dass sie ihre gesamten Kontakte auf dem Smartphone der Firma Facebook ausliefern. Immer wieder aktualisiert! Und das meist, ohne die Internet-abstinente Oma um Erlaubnis gefragt zu haben, deren Adresse, Telefon-Nr. und Geburtsdatum ebenso in den Handy-Kontakten steht. (Habe gehört: sogar die Anruflisten saugt Facebook ab – diese Info aber ohne Gewähr)
    Wenn man dann noch weiss, dass WhatsApp / Facebook eine digitale Weltwährung namens Libra dieses Jahr starten will, https://de.wikipedia.org/wiki/Libra_(Internetwährung) , dann ahnt man wohin das Ganze steuert!!! Wer der Kommentatoren hier möchte ausmalen, wohin das geht?

  10. Wir Patrioten sind ja schon eine Menge, wenn nur alle mal den Arsch hochkriegen würden.
    Nur durch die Masse auf der Straße können wir etwas erreichen. Aber hinterm warmen Ofen ist es viel bequemer.

  11. Die französische Sängerin „Pomme“ singt das Chanson „sans toi“ und hat es auf youtube veröffentlicht. Ihr Video zu Ohne Dich zeigt lange Einstellungen von Bahngleisen. Es ist ein trauriges Lied, typisch linker Geschmack, aber schön.

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