Abbildung: Reaktion der AfD auf die Angriffe des „Verfassungsschutzes“.

Von MANFRED ROUHS | Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den „Flügel“ der AfD um Björn Höcke jetzt offiziell vom rechtsextremen Verdachtsfall zu einem Beobachtungsfall hochgestuft. Das erklärte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, in Berlin. Damit einher geht eine entsprechende Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, eine auch offizielle Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, also beispielsweise dem Abhören von Telefonen sowie der Einschleusung von V-Leuten und berufliche Repressalien gegen Beamte, die für die AfD öffentlich in Erscheinung treten.

Selbstverständlich wird die AfD gegen die Beobachtung juristisch vorgehen, und ebenso selbstverständlich wird das Verfahren jahrelang dauern und den Verfassungsschutz nicht davon abhalten, Fakten zu schaffen. Denn die V-Leute werden nur zum Teil benötigt, um zu „beobachten“. Zu einem anderen Teil schaffen sie die Beobachtungsgründe selbst, pflanzen also der AfD jenen „Rechtsextremismus“ ein, den die Behörde bei der Partei festzustellen beabsichtigt. So haben sie das schon immer gemacht: bei den Republikanern in den 90er-Jahren, bei Pro Köln, bei Pro Deutschland und bei anderen – und genau so machen sie es jetzt wieder.

Aber Politik und Medien haben im Umgang mit der AfD vor lauter Konkurrenzpanik einen Fehler gemacht: Sie haben es versäumt, sich steigerungsfähig zu halten. Sie beschimpfen die AfD ohnehin bereits bis zum Anschlag. Das kann auch nach der Erwähnung der Partei im Verfassungsschutzbericht nicht mehr viel schlimmer werden.

Die praktischen Auswirkungen des offiziellen Extremismus-Verdikts werden sich deshalb in Grenzen halten. Und ohnehin gilt für jeden, der Politik für Deutschland machen will: Erst das Gehirn einschalten, dann in die Tasten hauen oder den Mund aufmachen!

Die AfD bekennt sich zu demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Sie ist nicht nur nicht „rechtsextrem“, sondern wahrscheinlich die letzte Chance zur Verteidigung der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.

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141 KOMMENTARE

  1. ☪️ Fatwa ☪️

    Wir sind begeistert von der großartigen Leistung von
    unserem Bruder,
    ☪️ Ehren-Dschihadisten ☪️ Thomas Haldenwang ☪️
    Für die hervorragenden Erfolge im verdeckten Dschihad zur Einführung vom Islamischen Staat und der Scharia, sprechen wir ihm obigen Ehrentitel zu, der dotiert ist mit dem Anspruch auf
    ☪️ 72 Jungnutten ☪️
    und damit Flatrate im ewigen Puff.
    Allahu Akbar

    Vorbehalt: sollte unser geliebter Prophet (heil Mohammed), der Vater aller Islamisten, nicht damit einverstanden sein, weil diese besondere und höchste Belohnung normal nur bei gleichzeitigem Opfern des eigenen Lebens verteilt wird, was hier (noch) nicht der Fall ist, werden wir unseren verehrten Dschihadisten Mudschahidin Anis Amri bitten, obigen honorigen Herren seiner Jungnutten mit ihm zu teilen, weil sie sich ja beide Brüder gleichermaßen für dieses Land ehrenvoll verdienstlich gemacht haben.

    Als deutsche Umma beugen wir in Ehrfurcht unsere Knie vor dem großen Erfolg von unserem Bruder.
    gez. Ajatollah Dr. Taq. Hai-man Mazyek
    Allahu Akbar

    ☪️ Fatwa ☪️

  2. Der VS ist hiermit meiner Überzeugung nach eine neue Stasibehörde unter einer kommunistischen Kanzlerin , die durch Ihre Tätigkeit im SED-Regieme sich an die Ermordungen an der Grenze und die Hinrichtungen mit schuldig gemacht hat ! Wieder gibt es willige Helfer dieses Systems ! Haldenwang ist nach meiner Überzeugung einer dieser Protagonisten, der den VS für die politischen Zwecke der SED—Partei CDU missbraucht !
    Die 6 Millionen Wähler der AfD müssen nun darauf reagieren und diesen Scharlatan das Handwerk legen !
    Doch ich denke Naidoo hat recht, wieder mal schauen nur alle zu , bis es zu spät ist !!
    Wählt die CDU auf unter 5% damit dieser Spuk endlich beendet wird !!
    Manoman … was muss alles noch geschehen , damit diese Kommunistin endlich entfernt wird !!

  3. Nicht wirklich überraschend! Überwachung mit Ansage – tolle Geheimdienstoperation! Was müssen Merkel und Co. für eine Angst haben!

  4. Das ist gut so, dann finden sie ja auch endlich die Leute die ständig irgendwelche Autos anstecken oder sogar Menschen angreifen und lebensgefährlich in Mordabsicht verletzen. Wenn der BVS was taugt müssten sie ja nun gut durch Angriffe geschützt sein!!!!!Nun können sich auch endlich die Juden und die integrierten ausländischen Mitglieder der AFD wieder sicher fühlen!!!!

  5. Meister Gepetto 12. März 2020 at 10:47

    Es geht ja auch nicht um die Überwachung an sich; es geht um den Deutschen Michel, der mit dieser Ankündigung verschreckt werden soll.

  6. Auch Corona muß unbedingt bald als rechtsextrem eingestuft werden, und vom Verfassungsschutz genauestens unter einem Elektronenmikroskop beobachtet werden müssen, denn das AfD Virus droht langsam die Weltherrschaft zu übernehmen.

  7. AfD-Flügel gilt jetzt offiziell als „rechtsextrem“

    Inzwischen gilt das als Ritterschlag.

  8. Es heißt nun klugen Kopf bewahren,
    wer weis, das er beobachtet wird kann sich darauf einstellen.
    Es ist an der Afd, nach den V Leuten intensiv zu fahnden.
    Das einzige was kritsch wird, sind die Beamten,
    das wäre fatal, wenn dadurch Fraktionen durch Austritte relevant geschwächt werden.
    Alles in allem : mit 2020 hat der Kindergeburstag in der polit. Auseinandersetzung in D sein Ende gefunden. jetzt wird mit offenen Visier gefahren

  9. Na und!
    Ein Verfassungsschutz der nicht die Verfassung schützt sondern die etablierte Politik der Machtkartelle den braucht die AfD nicht zu fürchten.
    Würde der Verfassungsschutz seine Aufgabe nachkommen wären die linksradikale Antifa und viele andere links Organisationen schon lange verboten aber auch diesem Auge scheint der VS blind zu sein, die können machen was sie wollen und das merkt inzwischen auch der Bürger und Wähler.
    Die AfD darf auf gar keinen Fall jetzt wieder versuchen es den Etablierten recht zu machen denn genau das wollen die damit erreichen, einen zahnlosen Tiger der nicht als Alternative mehr angesehen wird vom Wähler. Das sollte der AfD klar sein.
    Die AfD sollte dagegen klagen und weiterhin klare Kante zeigen und sich nicht einschüchtern lassen und endlich eine eigene Rechtsabteilung aufbauen die sofort klagt wenn die AfD verleumdet wird oder ihre Stände und Veranstaltungen gestört oder nicht stattfinden können wegen linksradikaler Umtriebe der Antifa, die schon längst verboten gilt als kriminelle Vereinigung.
    Wer sich trifft zum Zwecke andere genehmigte Veranstaltungen zu stören der hat den demokratischen Boden lange verlassen und darf nicht wie bisher mit Samthandschuhen angefasst werden und nur selten durch die Justiz verfolgt werden. Solche kriminellen Organistaionen wie die Antifa gehören verboten wie es in den USA der Fall ist.

  10. Der wirklich Profet von Westeuropa ist nicht der Allah oder wie es sinst heißen mag, sondern
    „Hitlers Schwester“, Angela Merkel mit der selben Schuldigkeit, auch wenn es nur anders aussieht.

  11. Ein Manöver zum Schutze der Regierung und zur Bekämpfung der Opposition, sicherlich.

    Dennoch ist die ganze Gründung dieses „Flügels“ eine Schnapsidee gewesen. Alle Rechten der AfD kommen zusammen und bilden eine Partei in der Partei – tolle Steilvorlage. Der Regierungssschutz musste nur noch einschieben.
    Man hätte gar Nichts gründen sollen, sondern sich einfach als loser, undefinierter Teil der AfD sehen sollen. Soviel Mut hätte der Deep State nicht gehabt und hat er nicht, die ganze Partei zu beobachten.

  12. Das wird die Mehrzahl der AfD-Wähler nicht abschrecken, weil es weiterhin Masseneinwanderung, Öko-Wahn, Denk- und Sprechverbote, Wohnungsnot, erhöhte Steuern, etc. gibt.

    Aber für das Ziel, über 20% zu kommen, stellt sich das natürlich problematisch dar. 🙁

  13. Nur hohle Phrasen statt entschlossenem Handeln – Merkel & Spahn gefährden die Volksgesundheit. Anstatt drastische Maßnahmen zu verkünden, fordert Merkel „Herz und Solidarität.“ Diese Phrase wird das Virus nicht beeindrucken!

    Unser Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen benennt dieses erneute Regierungsversagen in seiner heutigen Kolumne klar und zitiert einen Arzt aus Brandenburg, der gestern im BILD-Interview sehr deutlich gemacht hat: NICHTS von den vollmundigen Ankündigungen Spahns kommt in den Arztpraxen an, einfach gar nichts. Zitat Dr. med. Stefan Höhne:

    ——

    „Es gab eine Vorbereitungszeit von acht Wochen, und ich weiß nicht, was in dieser Zeit gemacht worden ist, außer zu erklären, dass alles gut ist und alle vorbereitet sind und dieses Land fantastisch aufgestellt ist für die Krise. Man kann davon wirklich nichts nachvollziehen.

    Es ist nichts vorbereitet. […] Da kann man jetzt keine Hochglanz-Pressekonferenzen mehr machen, sondern dort müssen jetzt entweder die Leute Handlungen, Aktionen übernehmen – und zwar persönlich, mit ihrer eigenen Verantwortung -, oder sie müssen Platz machen für diejenigen, die vielleicht möglicherweise das können oder wollen.

    Ich habe den Eindruck, dass weder gekonnt noch gewollt wird.“

    https://de-de.facebook.com/alternativefuerde/

  14. @ Marie-Belen 12. März 2020 at 10:40

    Ob sich der deutsche Michel davon beeindrucken lässt?
    ———————————————————————-

    Ja, leider! 🙁

  15. Die AFD deckt alle „Schweinereien“ auf. Die AFD muss nun schleunigst weg!

    Die weigern sich Deutschland abzuriegeln!
    Nicht mal ein FUSSBALLSTADION bekommen sie unter Kontrolle!
    Der Sinn der EUROPÄISCHEN UNION mit freiem Reisen, darf nicht zerstört werden!
    DAFÜR GEHEN SIE SOGAR ÜBER LEICHEN!

    Die weigern sich überhaupt Zäune zu errichten. Kontrolliert werden generell nur die Einheimischen,
    die AFD, aber alle anderen haben Narrenfreiheit, können hier von Ast zu Ast springen wie sie lustig sind!

    TRUMP sagt EUROPA hätte zu spät reagiert. Jedoch DEUTSCHLAND reagiert überhaupt nicht, lässt alles auf sich zukommen!

    WELCHE MASSNAHMEN WURDEN HIER GETROFFEN?
    DAS VERRÄT FRAU MERKEL NICHT!
    SIE SAGT NUR : WIR MÜSSEN, WIR MÜSSEN……… WAS MÜSSEN WIR?
    WAS WURDE VERANLASST?
    DAS WIRD NICHT VERRATEN!

    DIE MACHEN DOCH GAR NICHTS!!!!!!
    SO WIE 2015 bis heute BEI DEN FLÜCHTLINGEN, SO WIE IMMER!
    Nicht mal um Atemmasken kümmern sie sich!

    Die ganze Verantwortung wirft man nun auf die Schultern der ÄRZTE!!
    Und die alten Leute sollen sich vorm Virus verstecken! Bloß wo?
    Die Jungen werden angeblich nicht krank?
    Was ist das für eine ORGANISATION?

    DIE LASSEN ES EINFACH DARAUF ANKOMMEN!
    ABER DIESMAL GEHT DIE RECHNUNG NICHT AUF!
    WENN DIE SEUCHE VORBEI IST, DANN SIND MERKEL UND DIE CDU RESTLOS ERLEDIGT!

    Die Flüchtlinge, die irgendwo von Ehrenamtlichen betreut wurden/werden, das verzeihen manche der MERKEL noch, aber TOTE , durch Fahrlässigkeit Verstorbene das wird man nicht tolerieren!

    Hinterher, wie nach jeder Seuche, kommt die Frage: WER WAR SCHULD?

    DAS WIRD DANN DIE STUNDE DER AFD!

    Und das wissen die genau. Deshalb soll die AFD am besten noch vor Seuchenende weg!

  16. Die AFD soll weg!

    Und die 10 MILLIONEN AFD Anhänger die sollen auch alle weg!

    Bloß wohin damit?

  17. Das kommt für mich nicht überraschend, aber überraschend früh. So wird es möglich sein, rechtzeitig vor der BTW Rechtsmittel einzulegen und zumindest vorläufig dem einen Riegel vorzuschieben.

    Ausserdem geht die Nachricht weitgehend im Corona-Schlamassel unter.

  18. Jetzt wird eine DAUERBESCHALLUNG durch die GLOTZE eingeleitet!

    Der VIRUS AFD muss ausgetrieben werden, so wie bei den Naturvölkern, mit TROMMELN und lautem TAMM TAMM!

  19. Der AfD-Flügel gilt jetzt also als rechtsextremer Verdachtsfall. Und das so kurz vor der bayerischen Kommunalwahl, so ein Zufall aber auch! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Über die AfD mag man denken, wie man will, aber das ist eine konservative, absolut gesetzestreue Rechtsstaatspartei, die niemals auch nur einer Fliege etwas zu Leide tun würde. – Gleiches kann man von den Kommunisten nun wirklich nicht behaupten, siehe jüngstes Kasseler Treffen der SED mit Erschießungs- und Arbeitslagerplänen! Aber die sind natürlich kein Beobachtungsfall! – Ist der Verfassungsschutz jetzt vollends zum „Linksparteienschutz“ mutiert? Dann sollte sich dieser Verein ehrlicherweise in „Stasi“ umbenennen!

  20. Rechtsextrem?
    Die AfD sitzt Rechts, dort, wohin sie gehört!
    Über den rechtsextremen einen Gang betreten die linken Fraktionen den BT.

  21. Der Auslöser war bestimmt die Thüringen Wahl wo die AFD demokratisch Herrn Kemmerich gewählt hat.

  22. Die Führerin hat nicht umsonst ihre Marionetten in Stellung gebracht.
    Deutschland ist schon lange wieder im Jahre 1933 gelandet.

    “Wenn Ihr Eure Augen nicht gebraucht um zu sehen,
    werdet Ihr sie brauchen um zu weinen”.
    (Jean-Paul Sartre)

  23. Es liegt jetzt alleine an der AfD ob sie reagiert oder agiert.
    Agieren ist immer besser wie reagieren, die AfD braucht spätestens ab jetzt eine eigene Rechtsabteilung von fähigen Rechtsanwälten die stäglich sofort tätig werden und die Lügen und Falschmeldungen der Medien und anderen Parteien über die AfD zur Anklage bringen.
    Außerdem sollte sich die AfD eigene Hallen und Grünstücke kaufen um sich dort versammeln und treffen zu können und auch dort ihre Zentalen in den einzelnen Bundesländern einrichten und eine große Halle für mehrere tausend Teilnehmer in der Mitte der Republik sich anschaffen. Geld müßte dafür vorhanden sein was jetzt noch endlich kommen muß ist das Signal an die Bevölkerung dieses Landes.
    Nicht reagieren und über jedes Stöckchen springen wie ein kleiner Hund sondern endlich lernen zu agieren und somit Stärke und Willen dem Wähler zum Ausdruck bringen und niemals einknicken.

  24. Der Modus Operandi ist vorhersehbar.
    Es werden Agent Provokateurs eingeschleust – bei denen bei Razzien in der Wohnung durch die GSG9 Nazi-Insignien und verbotene Literatur gefunden wird.

  25. Propagandistisch eine Fehlzündung, weil man …

    – einerseits, wie schon erwähnt, die ganze AfDlängst als „Nazi“ und „faschistisch“ rund um die Uhr beschimpft hat. Was soll diese „Beobachtung“ des Flügels jetzt noch bringen bzw wen soll es noch abschrecken? Wer bisher AfD wählte, wird das auch weiterhin tun.

    – dieser von langer Hand geplante Propagandacoup Merkels bzw ihres Lakaien Haldenwang im Corona-Lärm medial untergeht. Da kräht morgen schon kein Hahn mehr danach.

  26. “Wenn Ihr Eure Augen nicht gebraucht um zu sehen,
    werdet Ihr sie brauchen um zu weinen”.
    (Jean-Paul Sartre)

    so ist es!

  27. Johann 11:06

    …eine Sprechpuppe von Kahane… Mir erscheint der eher wie eine Mischung aus „Pumuckl“ und „Braver Soldat Schwejk“.

  28. T.Acheles 12. März 2020 at 11:12
    Ich bin für Umbenennung
    Verfassungsschutz == > SchariaSchutz
    Kurz: SS

    Mit zunehmender Dauer einer Onlinediskussion…..der alte PI-Virus ist noch hartnäckiger als Corona.

  29. jeanette 12. März 2020 at 11:02
    „Die AFD soll weg!
    Und die 10 MILLIONEN AFD Anhänger die sollen auch alle weg!
    Bloß wohin damit?“

    ins Arbeitslager Steine klopfen…

  30. Na da muss die Stasi aber ne Menge Leute einstellen… TÜ Protokolle, auswerten , bewerten, op. Maßnahmen, Observieren ca 1:12.

    Ja der Kampf gg. die Nasis wird seinen Tribut fordern.

    Wieviel Wähler hatte die AfD eigentlich?

  31. Normal gehören ja alle AfD-Wähler in den Gulag zur Erziehung ihrer sozialistischen Seele.
    Aber aktuell ist der Gulag leider außer Betrieb.
    Das ist wirklich bedauerlich.
    Ok, dann muss es halt hilfsweise eine Beobachtung vom SS (SchariaSchutz) tun.

    #send2Gulag

  32. CHRUPALLAS gestriger Auftritt bei Maischberger war großartig!

    Er hat in der kurzen Redezeit, die man ihm ließ, so viel Wichtiges zur Sprache gebracht, das jeden, der seine Ausführungen anhörte, zum Nachdenken bringen muss.

    Er hat sich nicht von dem widerlichen CDU Hetzer einschüchtern lassen!

  33. Meint dieser Arml…. dass ich nun deshalb meine Mitgliedschaft kündige? Das ist mir persönlich sowas von egal was die dort beobachten oder nicht. Mir wären mehr Höckes lieber als ein Haldenzwang. Irre diese Politik. Jetzt erst recht …. AfD … AfD …. AfD ….
    Ausserdem würde mich interessieren ob die keine anderen Sorgen haben?

  34. Penner 12. März 2020 at 10:46

    Haldenwang ist nach meiner Überzeugung einer dieser Protagonisten, der den VS für die politischen Zwecke der SED—Partei CDU missbraucht !</i<

    Genau dazu wurde er von Merkel installiert. Und Maaßen geschaßt. Auch das Absägen von Hubertus Knabe (Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, SED-, Stasi- und DDR-Fachmann) gehört dazu. Das Wissen um die totalitäre DDR/SED wird systematisch vernichtet; die neue SED samt "Nationaler Front" wieder aufgebaut. Dazu gehört auch das ununterbrochene: "Die Linke (also die SED) ist nicht so schlimm wie die AfD, sondern koalitionsfähig."

    C☭DU

  35. Ohne die leidgeprüften „OSSIS“ wären wir hier alle in die Falle gelaufen, der Matrone auf den Leim gegangen!

  36. Das Bundesamt für Verfassungsschutz

    arbeitet für die Einheitspartei CDUSPDGrüneLinke. Herr Haldenwang ist ein Stadthalter der Altparteien und ein politisch ausgewählter Präsident und sein Vize Selen ist ein Türke. Die Mitarbeiter solcher Ämter tun was die Chefs befehlen, denn sonst landen sie in der Sozialhilfe. Noch Fragen?

  37. CORONAVIRUS: Indien verhängt Einreisesperre für deutsche Staatsbürger

    Menschen aus Deutschland sind angesichts von Europas Coronavirus-Epidemie in Indien nicht länger willkommen. Die Regierung in Neu-Delhi erklärte in der Nacht zu Mittwoch sämtliche Visa, die deutschen Staatsbürgern erteilt wurden, für ungültig.

    https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronavirus-indien-verhaengt-einreisesperre-fuer-deutsche-staatsbuerger/25632874.html

  38. Was genau bedeutet „rechtsextrem“??

    Und wer – falls es überhaupt eine rechtsverbindliche Definition geben sollte – definiert das?

    Und wer bestimmt, welche Definition richtig ist?

    Selbst die linken Propagandamedien haben bislang keine stringente Definition geliefert, sondern die Begriffe nur in ausländerfeindlichen oder nationalsozialistischen Zusammenhängen benutzt, um so einen pawlowschen Reflex beim schlichten Propagandakonsumenten zu bewirken.

    Aber wer könnte „rechtsextrem“ besser definieren als Rechte selbst? Dazu muss erst mal klar definiert sein, was „rechts“ bedeutet.

    „Rechts“ bedeutet: Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Im Gegensatz zu links.

    Der Duden beschreibt „extrem“ mit „äußerst“, „sehr“. Folglich bedeutet „rechtsextrem“: Äußerst, sehr für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Im extremen Gegensatz zu links.

    Nationalsozialisten waren im Übrigen entgegen aller medialer Propaganda und Dressur links. U.a. nach eigenem Bekunden.

  39. Der „Verfassungsschutz“ schützt
    – die Verfassung von Marx, Engels, Honecker, Merkel, Stalin, Pol Pot, .. ( #redHolocaust100Mio ) und
    – die Verfassung vom Islamischen Staat (Scharia)

    Die AfD schützt
    + die Verfassung von Deutschland, unser GG

    Die AfD ist für mich der wahre Verfassungsschutz.
    Ich bin dafür, dass ein hochrangiger Politiker der AfD Chef vom VS wird.

    Weil ich unser GG erhalten will, werde ich weiterhin die AfD wählen.

  40. Der schneidige Haldenzwang hätte einen großartigen Stasi-Oberst abgegeben. Immer bereit! Das Arbeiter- und Bauernparadies sowie die Partei als Vorhut der Arbeiterklasse vor „faschistischen Umtrieben“ und dem „westimperialistischen, faschististischen Klassenfeind“ zu schützen. Weshalb der „Antifaschistische Schutzwall“ ja auch so wichtig und das Erschießen der eigenen Bürger so notwendig war.

  41. IM Erika hat den Befehl dazu gegeben. Der Verfassungsschutz wird benutzt, um die Opposition kleinzumachen. Eigentlich ist sowas nicht erlaubt. Bei dieser kriminellen Regierung wundert mich nichts mehr.

  42. Als Haldenwang schließlich konkret auf den Flügel zu sprechen begann, hörte man ihn vor Aufregung schwer atmen. Auf diesen Moment hatten ja alle gewartet und jetzt sitzt er da im Rampenlicht, der Nachfolger des wegen Widerspenstigkeit gefeuerten Maaßen, und muß liefern. Vermutlich hatte er in dem Moment einen völlig durchgeschwitzten Anzug.

  43. War doch klar, dass das mit dem VS kommt. Dieses Land kann man vergessen. Mit dieser Terrorbande als Regierung wird das nix mehr. jetzt kommt noch Corona, dadurch geht die Wirtschaft vollends den Bach runter, dann ist hier Ende Gelände.

  44. Die BRD ist jetzt offiziell eine Bananenrepublik. Führende Rechtswissenschaftler bescheinigen der Bundesregierung ja schon seit langem, dass ihre Mitglieder notorisch kriminell sind. Beispielsweise CDU-Mitglied Prof. Scholz, der den massenhaften Bruch des Grundgesetzes durch Merkel und ihre Bundesregierung anprangert.

  45. Marie-Belen 12. März 2020 at 10:50

    Meister Gepetto 12. März 2020 at 10:47

    Es geht ja auch nicht um die Überwachung an sich; es geht um den Deutschen Michel, der mit dieser Ankündigung verschreckt werden soll.

    —————————————————————–

    Genau so ist es. Deshalb wundert es mich umso mehr, daß die AfD die ÖRR-Medien komplett in Ruhe lassen. Was stimmt da nicht?

    Und überhaupt: Der „Verfassungs““schutz“ kann nichts überwachen, was nicht jeder Antifafotograf auch kann!

  46. Der boese Wolf 12. März 2020 at 11:26
    Was genau bedeutet „rechtsextrem“??

    Das hat der ZDF definiert: Alles, was nicht stramm Grün (und Rot) wählt, ist Nazi.
    https://www.derwesten.de/panorama/nicole-diekmann-nazis-raus-id216158441.html
    … und muss deshalb in den Gulag geschickt werden vom Verfassungs“Schutz“ beobachtet werden.

    Also im Klartext:
    Alle, die nicht der linken GEZirnwäsche unterliegen, müssen vom Verfassungs“Schutz“ beobachtet werden.
    In dem Sinne, eine Auszeichnung.

  47. Die Haldenwang-Regierungsschutz-GmbH hat jetzt geleifert, was mit Haldenwangs Installation bestellt worden ist.
    Wer glaubt, der auf dem linken und islamischen Auge blinde Regierungsschutz wäre objektiv und frei von politischen Weisungsgebungen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

    Und dazu ist der Bericht von EUropol interessant.
    Laut dem Europol-Bericht ist rechter Extremismus faktisch inexistent, dafür gibt es massive Probleme mit linkem Extremismus und mit korantreuen Mohammedanern.

    Ist das nicht seltsam, dass die Erkenntnisse von Europol derart von der Erkenntnissen der Haldenwang-Regierungsschutz-GmbH abweichen?
    😉

    PS:
    Warum ich von der „Haldenwang-Regierungsschutz-GmbH“ schreibe?
    Nun, weil diese ehemalige Behörde genau das ist: Mit der Installation von Haldenwang hat sich die Regierung diese Behörde gekrallt und zum privaten Schutzinstrument umgestaltet.

  48. nun wäre interessant, wie die ihre Anti-AfD-Propaganda noch verschärfen wollen. Es geht kaum noch. Der Termin, kurz vor den Kommunalwahlen in Bayern, ist auch kein Zufall. Aber, es wird ihnen nichts nützen! Mir ist es auch egal, ob die eine Bespitzelung zugeben, oder nicht. Machen tun sie es doch sowieso. Ich freue mich schon auf Höckes Auftritt in Cottbus. Vielleicht kann ich demnächst auf meinem Briefkopf schreiben: „Amtlich überwachter Bösewicht“

  49. Der boese Wolf 12. März 2020 at 11:26

    Was genau bedeutet „rechtsextrem“??

    Gemäss heutiger Willkürdefinition wäre Bundeskanzler Helmut Schmidt selig ein Rechtsextremer.
    Was die Frage aufwirft, ob dieser „Rechtsextremismus“ dann etwas Schlechtes ist.
    :mrgreen:

  50. T.Acheles 12. März 2020 at 11:36

    „Das hat der ZDF definiert: Alles, was nicht stramm Grün (und Rot) wählt, ist Nazi.“

    Aber Nationalsozialismus ist links. Dass Nationalsozialismus rechtsextrem sei, ist linke Propaganda. Auch durch jahrzehntelange, gebetesmühlenartige linke Dressur, NS sei rechtsextrem, wird die Lüge nicht wahrer.

  51. nicht die mama 12. März 2020 at 11:41

    „Was die Frage aufwirft, ob dieser „Rechtsextremismus“ dann etwas Schlechtes ist.“

    Reichtig! Habe ich auch im obigen Kommentar genau beschrieben.

  52. Das_Sanfte_Lamm 12. März 2020 at 10:54
    [AfD-Flügel gilt jetzt offiziell als „rechtsextrem“]

    Inzwischen gilt das als Ritterschlag.
    ———————————————————–
    Stimmt zwar, aber früh um 6 die Hausdurchsuchungen sind keine Wunschvorstellung eines Ritters.

  53. Wer noch nicht völlig von der Hetze der Medien beeinflusst ist, sollte mal logisch denken: „Hetzjagd“ in Chemnitz, die niemand wahrgenommen hat, wird von Herrn Maaßen bestritten, Frau Merkel und ihre Entourage behaupten das Gegenteil. Das wird tagelang groß aufgebauscht und führt dazu, dass der langjährige Chef des VS gehen muss. Das ist schon sehr merkwürdig, erst gestern erklärte Frau Merkel, dass sie auch mit Leuten wie Spahn, mit denen sie nicht immer einer Meinung sei, gut zusammenarbeiten könne. Maaßen musste aber seinen Hut nehmen und wurde ersetzt durch einen Mann, der ein treuer Erfüllungsgehilfe seiner Chefin ist, denn jetzt macht er das, wozu er wahrscheinlich sein Amt bekommen hat: er versucht, die AfD zu beseitigen.

  54. Immer mehr Freiheiten werden eingeschränkt… Deutschland läuft auf eine linksgrünfaschistische Diktatur hinaus …

    Bevormundung, die Meinung, die man haben darf, wird vorgeschrieben – wie in der DDR!
    Jegliche konservative oder patriotische Meinung soll unterdrückt werden und die zwangsgebührenfinanzierte Agitation u. Propaganda durch ARD u ZDF bereitet das ideologisch vor
    Leistung lohnt sich nicht mehr, die, die morges aufstehen und zur Arbeit fahren, haben ein Millionenheer an Arbetsscheuen, Dummen, Faulen, Staatsdienern und Parasiten zu alimentieren

    Dieses Land hat keine Zukunft mehr wer war kann und jung ist, geht, die, die bleiben habe für immer mehr zu arbeiten / Abgaben zu leisten … neeeee nix für mich

  55. Die LinksGrünen machen sich selbstverständlich auch im Verfassungsschutz breit. Dieses Hochstufen ist ideologisch zwingend gewesen. So wird auch in der Justiz, Medien, Bildungseinrichtungen, Schulen, Universitäten, Kirchen usw. alles linksGrün durchseucht. Seit die CDU zur linken Partei mutiert ist, gibt es kein Halten mehr. Wir sind verloren…

  56. Wen sollte dies denn noch überraschen?
    Genau dafür werden doch die kritischen,gegen
    die willfährigen und subalternen Führungskräfte ausgetauscht.
    Es ist reine Politik,und bei Haldenwangs Ernennung,schon völlig klar!

  57. Von den Politikern der Altparteien, speziell aber von der SPD, GRÜNE GESINNUNGSTERRORISTEN und DIE LINKE ( Mauermörderpartei), wurde der Flügel“ um B.Höcke schon inoffiziell, als vor der offiziellen Bekanntmachung, als “ rechtsextrem und faschistisch“ eingestuft.Also nichts absolut Neues von dieser verkommen linksextremistischen Nomenklatura. Nach dem Urteil des VG 2019 wurde B.Höcke praktisch als vogelfrei erklärt und jeder Depp und schreibender Volltrottel durfte ihn plötzlich als “ Faschisten“ und “ Nazi“ beschimpfen.

    Das wird sicherlich einige Deutsche im Westen Deutschlands verschrecken, aber ganz sicher nicht in Ost-bzw.Mitteldeutschland.Auf jeden Fall muß dagegen juristisch vorgegangen werden.

    Bei den Bürgermeister-und Kommunalwahlen am 15.03.2020 in Bayern bekommt die AfD meine volle Stimmenzahl,; jetzt erst recht !!!

  58. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den „Flügel“ der AfD um Björn Höcke jetzt offiziell vom rechtsextremen Verdachtsfall zu einem Beobachtungsfall hochgestuft. Das erklärte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, in Berlin.
    ————————-
    Warum ist sein Vorgänger geschasst und welches Parteibuch besitzt Haldenwang?

  59. @ johann 12. März 2020 at 11:09
    Haldenwang wll die „Laufwege“ im internet aufdecken.

    Dieser Fatzke ist ein cognitiver Schrebergärtner. Nichtskönner und Schleimiger Leichenfledderer
    des honorigen Herrn Maassen.

  60. jeanette 12. März 2020 at 11:01

    WENN DIE SEUCHE VORBEI IST, DANN SIND MERKEL UND DIE CDU RESTLOS ERLEDIGT!

    Die Flüchtlinge, die irgendwo von Ehrenamtlichen betreut wurden/werden, das verzeihen manche der MERKEL noch, aber TOTE , durch Fahrlässigkeit Verstorbene das wird man nicht tolerieren!
    Hinterher, wie nach jeder Seuche, kommt die Frage: WER WAR SCHULD?
    DAS WIRD DANN DIE STUNDE DER AFD!
    Und das wissen die genau. Deshalb soll die AFD am besten noch vor Seuchenende weg!
    ——————————-
    Ich glaube nicht, dass das dann die Stunde der AfD werden wird. Falls es viele Tote gibt, dann in allen europäischen Ländern, ob man die Zahlen fälschen wird, ist auch noch zu beachten. Das Volk (87 %) wird keinen Zusammenhang sehen zwischen Merkel und Corona-Toten.

  61. Das_Sanfte_Lamm 12. März 2020 at 11:16
    T.Acheles 12. März 2020 at 11:12 Verfassungsschutz == > SchariaSchutz
    Mit zunehmender Dauer einer Onlinediskussion

    Mich nervt es, dass eine Institution, die sich Verfassungs“Schutz“ nennt, mit aller Macht unsere Verfassung zerstört.
    Vergleichbar mit den Personen, die sich als „Anti“Faschisten verkaufen, aber in Wahrheit Links-Faschisten sind.
    Was ist Dein Vorschlag, wie wir hier mit so einer linken Propaganda, Framing und Lügenbezeichnung umgehen sollen?

  62. Der bepisste VS und das Bundeskriminalamt beobachten mich schon lange . Alle Wohnungsdurchsuchungen und das ansetzen von V-Leuten brachten der Justiz keine Beweise, dass ich das Merkel Regime mit Gewalt stürzten will. Wenn ich die Gelegenheit bekomme , das Merkel Regime zu stürzen – werde ich es tun und danach Suizid begehen. Hoch lebe die AfD!

  63. Wo bleibt der Verfassungsschutz bei den Linken und bei Merkels SA ?
    Eigentlich müssten die sich selbst beobachten.

  64. Das war klar, daß das kommen würde. Jede willfährige (Schein-)Behörde wird im Kampf gegen die Wahrheit und gegen missliebige Meinungen aktiviert. Auch eierlose Rampenwärter wie Haldenwang sollten sich gut überlegen, ob man einen toten Gaul noch weiter versuchen sollte zu reiten, oder ob man nicht besser absatteln sollte.

  65. Heisst das jetzt ca. 6000000 Demokraten werden abgehört?
    Das gabs doch schonmal, das 6000000 Menschen diskriminiert wurden…..
    Dann werden wir wohl bald ins Ghetto kommen…..

  66. @ T.Acheles 12. März 2020 at 12:50

    Das Lämmchen halte ich für einen Zersetzer. Nicht weiter beachten – reine Zeitverschwendung. Effektive Vorschläge kamen von da ohnehin noch nie.

  67. Der Flügel und auch die Alternative Mitte sind KEINE Parteigliederungen der AfD! Sie sollten aufgelöst werden. Es gibt nur EINE AfD, deren Grundlage das aktuelle Grundsatzprogramm ist. Wer etwas anderes will, kann austreten und seine eigene Partei gründen!!!

  68. Sehr geehrter Herr
    liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

    vor wenigen Tagen hatten wir uns bereits an Sie gewandt, um unter anderem auch die Beamten sowie öffentlich Bediensteten in der Partei darüber zu informieren, was eine Beobachtung von Teilen der AfD konkret bedeuten würde.

    Heute teilen wir Ihnen einige weitere Punkte mit, die der Bundesvorstand in Sachen „Verfassungsschutz“ in der Vergangenheit bereits unternommen hat und noch umsetzen wird. Der Bundesvorstand beschäftigt sich seit Herbst 2018 intensiv mit der durch die ‚Altparteien‘ vorgenommenen politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes und ebenso mit den Risiken, welche diese Instrumentalisierung für unser gemeinsames Projekt „bürgerlich-konservative Volkspartei“ bedeuten kann. Gegenmaßnahmen werden schon seit längerem geplant, etliche sind bereits eingeleitet worden.

    Als eine der ersten Maßnahmen haben wir vor 18 Monaten die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ ins Leben gerufen, die den Bundesvorstand seitdem in Fragen des Verfassungsschutzes berät und unterstützt.

    Seit Montag klagen wir gegen das Bundesministerium des Inneren, vertreten durch Innenminister Horst Seehofer. Damit wehren wir uns jetzt schon gegen die zu befürchtende öffentliche Diffamierung von AfD-Mitgliedern, welche der informellen Interessengruppierung „Flügel“ zugerechnet werden, oder von Mitgliedern unserer Jugendorganisation „Junge Alternative“.

    Prof. Dr. Dietrich Murswiek, einer der renommiertesten Experten auf dem Gebiet des Verfassungsrechts, kommt in einem seiner Gutachten zu dem Schluss, dass mehr als 80% der vom Verfassungsschutz gegen die AfD erhobenen Vorwürfe verfassungsschutzrechtlich nicht relevant sind. Nach seiner Einschätzung beruhen sie vor allem auf einer Fehlinterpretation unseres Grundgesetzes durch den Verfassungsschutz.

    Daraus ergibt sich, dass weniger als 20% der vom Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfe überhaupt zu berücksichtigen gewesen wären. Bei diesen Vorwürfen handelt es sich in den allermeisten Fällen um missverständliche Formulierungen, die durch eine bewusst einseitige Sicht vom Verfassungsschutz fehlinterpretiert worden sind. Dies ist offensichtlich mit der Zielsetzung geschehen, die AfD oder einzelne ihrer Vertreter als (angeblich) ‚verfassungsfeindlich‘ zu diskreditieren und damit aus dem demokratischen Diskurs bzw. aus dem politischen Wettbewerb auszuschließen.

    Die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ ist diesen zahlenmäßig sehr überschaubaren Vorwürfen in enger Abstimmung mit dem Bundesvorstand nachgegangen. Sie hat sich an alle betroffenen Personen gewandt und um eine Klarstellung gebeten.

    So gut wie alle Mitglieder und Gliederungen, die angeschrieben worden sind, haben konstruktiv mitgewirkt und die Missverständnisse durch entsprechende Klarstellungen ausgeräumt – von Björn Höcke bis zu Dr. Hans-Thomas Tillschneider, von Dr. Alexander Gauland bis zu Beatrix von Storch – um nur einige Namen zu nennen. Diese Klarstellungen sind von den Betroffenen zumeist auch schon selbst veröffentlicht worden.

    Diese Klarstellungen finden Sie auf unserer Internet-Seite http://www.afd.de/grundgesetz. Dort sind alle Aktivitäten zum Thema AfD und Grundgesetz wie zum Beispiel Pressekonferenzen, Gutachten und Handreichungen sowie eine Reihe von öffentlichen Stellungnahmen dokumentiert. Schauen Sie dort vorbei, die Seite wird laufend aktualisiert.

    Als Partei für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat gehen wir offensiv und transparent mit den gegen uns erhobenen Vorwürfen um. Wir haben nichts zu verbergen, denn wir stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

    Ihre Bundessprecher der Alternative für Deutschland

    Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla
    im Namen des gesamten Bundesvorstands

  69. Weissallesbesser 12. März 2020 at 13:21
    Heisst das jetzt ca. 6000000 Demokraten werden abgehört?

    China hört 1 Milliarde Menschen ab. Null Problemo, wir schaffen das.

  70. Ich weiss nicht, ob dies ein deutsches Alleinstellungsmerkmal ist, doch: in Deutschland besteht die Neigung, vor Eingebildetem größere Angst zu haben, denn vor real existenten Gefahren.

    Als Beispiel sei die angebliche Bedrohung durch ‚Rechtsextreme‘ aufgeführt – während die de facto Extremen (Sprenggläubige sowie die Faschista-Fußtruppen) als ‚völlig harmlos‘ dargestellt werden.

  71. Manfred24 12. März 2020 at 13:43

    Ich wünschte, dass manche Prominente wie Höcke gewisse „Klarstellungen“ schon eher getroffen hätten. Auch solche Inszenierungen wie der Fahneneinmarsch u. ä. waren völlig überflüssig.

  72. Meister Gepetto 12. März 2020 at 10:47

    Nicht wirklich überraschend! Überwachung mit Ansage – tolle Geheimdienstoperation! Was müssen Merkel und Co. für eine Angst haben! “

    Schliesslich sind ja am Sonntag in Bayern Wahlen. Diese Verleumdung könnte ja den ein oder anderen Dummmichel abschrecken.

  73. Alles was in diesem Staat(System) „offiziell“ ist, ist zu 100 Prozent
    Volks- und Landesverrat !!!

  74. Manfred24 12. März 2020 at 13:43

    Sehr gut, dass die AfD diesen Verleumdungen entgegen wirkt und Gegenmaßnahmen ergriffen hat.
    Hier muss bis zur höchsten Instanz geklagt werden.

    Heute steht in der BLÖD: Neue Entgleisungen bei den Linken!
    Die Nachfolgepartei der SED hat Beiträge zu ihrer Strategiekonferenz als Dokument ins Netz gestell: 560 Seiten gespickt mit Umsturzfantasien und DDR-Verklärung.“
    Statt dass sich der Verfassungsschutz endlich um die Linke und die Antifa kümmert, pinkelt er der AfD ständig ans Bein. Das ist mittlerweile ein undemokratischer Verein.

  75. francomacorisano 12. März 2020 at 13:34

    Der Flügel und auch die Alternative Mitte sind KEINE Parteigliederungen der AfD! Sie sollten aufgelöst werden. Es gibt nur EINE AfD, deren Grundlage das aktuelle Grundsatzprogramm ist. Wer etwas anderes will, kann austreten und seine eigene Partei gründen!!!

    Der Flügel sowie die Alternative Mitte gehören zur AfD. Auch deren Grundlage bezieht sich auf das aktuelle Grundsatzprogramm. Es gibt nichts aufzulösen.

  76. Sie kriminalisieren die Opposition, um sie einfach verbieten zu können. Dazu legen sie, im Schatten von Corona, nun richtig los. Drei aktuelle Meldungen:

    – Der Beamtenbund hat Behördenmitarbeiter davor gewarnt, sich im „Flügel“ der AfD zu engagieren.

    – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Thüringer Polizisten, welche der Erfurter AfD-Landtagsfraktion angehören, zum Fraktionsausstritt aufgefordert.

    – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz gefordert.

    Verbote und Kriminalisierung, statt zivilisierter inhaltlicher Auseinandersetzung. Das hört hier langsam auf, eine repräsentative Demokratie zu sein.

  77. Jetzt dürfen also noch mehr V-Männer in die AfD eingeschleust werden. Diese werden schon dafür sorgen, dass der Rechtsterrorismus an Fahrt gewinnt.

  78. Teile und herrsch. Wir können uns schon mal auf den Distanzierungswettlauf der AfD Spitze einstellen. Wer ist am schnellsten, wer wird der Erste? Ich tippe auf diesen Padungsbums aus NRW.

  79. Der Verfassungsschutz beteiligt sich also am CDU/CSU Wahlkampf. Netter Versuch, aber sehr durchschaubar. Daher auch die angemessene Reaktion der AfD. Auch wenn es dauert. Die Wählerschaft der AfD ficht sowas nicht an. Wie gesagt, der VS ist eine Behörde, die als Organ vom langen Arm der Regierung her operiert. Daher ist deren Handeln voraussehbar. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit wird aber nicht durch die Behörde selbst getroffen, sondern vom Bundesverfassungsgericht. Ich werde nicht müde die AfD aufzufordern auszuloten, welche Instanz danach noch angelaufen werden kann. Das Schiff hat gewaltige Schieflage und droht zu kentern. Es ist an der Zeit, die Links Hysterie zu beenden. Das Land selbst kann sich anscheinend nicht mehr selbst am Schopf aus dem Sumpf ziehen und braucht externe „Hilfe“.

  80. Ich halte die momentane Situation für sehr gefährlich. Man wird wahrscheinlich versuchen einige Maßnahmen durchzudrücken die für einen kommenden Totalitarismus essentiell sind. Man denke nur an das trommeln für Gesetze die „Hass und Hetze“ bekämpfen. Man benutzt dabei unbestimmte Rechtsbegriffe. Man sollte es nicht glauben, aber selbst der Begriff „Gefährder“ ist ein solcher Begriff obwohl er schon in den Sprachgebrauch übernommen wurde. https://fragdenstaat.de/anfrage/definition-von-gefahrder-und-relevante-person/
    Auch weitere Schritte zur Abschaffung des Bargeldes sind denkbar.
    Und niemand wird etwas tun weil im Moment verschiedene Stressituationen auf einmal wirken(Corona, Wirtschaft, Migration). Viele Menschen sind in einem Zustand der Reizüberflutung und damit ist rationales Bewerten von Sachverhalten ausgeschlossen.
    W. Schäuble: „Wenn die Krise größer wird werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen größer“

  81. pro afd fan 12. März 2020 at 14:18
    francomacorisano 12. März 2020 at 13:34

    Der Flügel und auch die Alternative Mitte sind KEINE Parteigliederungen der AfD! Sie sollten aufgelöst werden. Es gibt nur EINE AfD, deren Grundlage das aktuelle Grundsatzprogramm ist
    ____
    Danke für den Hinweis. Darauf gilt es sich zu fokussieren. Der sog. Flügel könnte ein U-Boot sein, der gerade dabei ist, die Partei auseinander zu dividieren. Das darf eine intelligente Parteiführung nicht dulden. Wem’s nicht passt, darf sich zu Petry oder Lücke setzen.

  82. Im Gegensatz zum ehrenwerten (aber geschassten) Herrn Maassen, ist Haldenwang nur eine willfährige Marionette von Merkel und Konsorten.

  83. Mich juckt da gar nicht.

    Das alles ist insofern albern, als das System ja zusammen brechen wird. Gegen den Zusammenbruch des Systems hilft das ja nicht mehr. Insofern ist alles was die in dieser Richtung treiben witzlos. Es geht ja dem System nur um den Machterhalt. Aber beim Zusammenbruch ist es für den Machterhalt doch egal, ob es da dann noch eine AfD gibt.

    Und so lange das System nicht zusammen bricht werden sie der AfD damit nicht entscheidend schaden können. Also ein no event. Fragt sich nur ob und wieviele Beamte jetzt austreten. Aber die werden ja weiter AfD wählen. Das ist ja och nicht beamtenrechtlich televant.

  84. INGRES 12. März 2020 at 15:05

    Etwas konkreter: Das System schafft sich durch die politische Verfolgung der AfD keine wirklichen Vorteile. Es kann seinen Untergang damit nicht verhindern. Es kann den Untergang dadurch auch nicht hinauszuzögern. Selbst wenn die gesamte AfD ins KZ gesteckt wird, wird das ja nichts mehr helfen. Das heißt, das System führt einen völlig aussichtslosen Kampf für nichts.
    Die Beobachtung der AfD durch den VS dient dem System nur dazu Präsenz zu zeigen. Das ist insofern nur ein Pavlow-Reflex

  85. Die verkommenen Altparteien, die haben nicht nur den Staat als Beute gemacht, sondern aus einer Demokratie eine verlogene Demokratie gemacht. Der politische Abschaum kann es nicht ertragen, daß ihm die AfD den Spiegel vorhält.
    Haldenwang ist nur ein billiger und willfähriger Handlanger, die es in jeder Staats- und Regierungsform gibt.

    Bedanken darf man sich auch bei Pazderski, der ja den Flügel entsprechend eingeordnet hat. Ob dieser jetzt weg läuft?

  86. Ohnesorgtheater 12. März 2020 at 11:00

    Nur hohle Phrasen statt entschlossenem Handeln – Merkel & Spahn gefährden die Volksgesundheit.
    ++++++
    Das ist doch Hitlers „Schwester doch scheiß egal, hauptsache es sterben möglichst mit Hilfe der CORONA die deutschen, damit es für ihre Lieblinge den Moslems frei wird. Die helfen doch mit ihrem Werkzeug „MESSER“ noch viel zu wenige auf dem Friedhof zu bringen, das ist doch besser als Gaszellen. Doch ich habe selbst in Sachenhausen, keine einzige zur Ausstellung gesehen nur einige „Unterkünfte“ der früheren „Lagerinsassen“ von damals. Nur Bilder die man leicht mit der heutigen Technik herstellen kann, wo doch im Fernsehen von Hitlers Gaskammern gefaselt wird, wo angeblich so viele lilionen Juden vergast worden sein sollen, das wäre doch dringend nötig als Vorzeige zu erhalten, gewesen. Aber fast nur dinge, die leicht gefälscht sein können. Genauso ist die hier praktizierte „Demokratie“ eine Fälschung. Wo gab es oder gibt es wohl noch immer Massenmörder?

  87. Was glaubt denn der geistig Normale wohl, warum Maaßen abgesägt und Haldenwang installiert wurde? Doch nur damit der VerfassungsRegierungsschutz wieder auf Linie gebracht wird, weil der zuviel bei den Linken (Extremisten) rumschnüffelte, die ja auch beobachtet werden! Einer ist sogar Ministerpräsident von CDU-Gnaden.

  88. Neunzehnhundertvierundachtzig 12. März 2020 at 14:46

    Der komplette Flügel kann niemals ein U-Boot sein. Herr Höcke ist mit Sicherheit ein ehrlicher Mann. Er würde auch keine Verräter neben sich dulden. Wenn ,dann gibt es einzelne Maulwürfe im Höcke-Flügel, welche der Partei schaden wollen. Diese gehören selbstverständlich entfernt.

  89. B. Ramelow wurde auch jahrelang vom VS beobachtet. Also ist das doch jetzt die beste Voraussetzung für B. Höcke, MP zu werden.
    Außerdem ist das fast ein Anreiz für Abenteuerlustige, dem Flügel beizutreten. Das ist doch eine Challenge: Beim Einsteigen in den Bus nach Verfolgern im Schlapphut Ausschau halten und dann kurz vor dem Losfahren wieder aussteigen. Oder aber mit offenem Visier: Dem Verfolger das Parteiprogramm der AfD in die Hand drücken und gemeinsam eine rauchen.

  90. Wahnsinn!

    Lutz Bachmann

    BREAKING – VS-Chef Haldenwang stuft Bachmann als Rechtsextremist ein

    https://youtu.be/rC34fvO_STE

    Bachmann als Rechtsextremist eingestuft
    Der Chef des Verfassungsschutzes begründet das mit einer Rede des Pegida-Chefs, in der er politische Gegner mit NS-Begriffen schmäht.

    Der Chef des Bundesamtes Thomas Haldenwang ließ diese Bezeichnung am Donnerstag bei der Pressekonferenz in Berlin fallen, bei der es um die Beobachtung des rechtsextremen Flügels der AfD ging.

    https://www.saechsische.de/verfassungsschutzchef-bezeichnet-pegida-bachmann-als-rechtsextremist-5182628.html

  91. Hat jemand etwas anderes erwartet? Wichtig ist doch nur, wie die AFD damit umgeht! Fällt sie auf den Zersetzungsprozess rein, entfernt ihre besten Zugpferde, wie z. B. Höcke und geht den Weg der angepassten Steigbügelhalter des Systems um Pazderski (ex CDU) oder Nockemann aus Hamburg (ehemals JUSOS, SPD, FDP, SCHILL usw.) oder bleibt sie standhaft. Wer so um die 4,0 bis 7% turnen möchte, um dann irgendwann den politischen Abgang zu machen, der geht den Weg der Berliner, Bremer, Schleswig-Holsteiner und Hamburger AFD, wer mehr will, den von Höcke u. Co. WICHTIG! DIE GEBEN ERST RUHE, WENN DIE AFD WEG IST!

  92. rechts verhält sich zu RECHT – rechtsextrem – extrem für das RECHT
    wie
    links zu link – linksextrem: legal, illegal, sch…egal (sagtdoch alles – oder?)
    Sehr viele deutsche (80 + x %) sind in dem m….l-mehltau (propaganda-medien) gefangen, der sie daran hindert, selbst zu denken.
    Das führt mich zu der frage, die immer gestellt wird: wie konnte es damals bloß dazu kommen?
    Das läßt sich doch heute sehr einfach beantworten:
    Ein volk von mitläufern, damals wie heute.
    Die heutigen können sich schon mal überlegen, in welche der 5 belastungskategorien sie eingeordnet werden:
    Hauptschuldige,
    belastete,
    minderbelastete,
    mitläufer,
    entlastete.
    Mal unter „spruchkammer“ googeln.
    Auch ein schöner begriff in diesem zusammenhang:
    „nutznießer“
    80 % nutznießer?
    Dann noch die ausreden von damals:
    Das haben wir nicht gewußt.
    Das hat uns keiner gesagt.
    Jaa, wenn wir das gewußt hätten.
    Aber, wir haben doch nur…
    Aber wir wollten doch nur …

  93. Je mehr ich drüber nachdenke, um so mehr witzige Sachen fallen mir ein, wie man den VS ärgern kann. Z.B. Briefe mit sinnlosen Zeichenkombinationen verschicken, um der Dechiffrierabteilung eine harte Nuss aufzugeben…

  94. Obwohl in der Vergangenheit einzelne GRÜNEN-Politiker und einzelne Politiker der Partei Die Linke ( Mauermörderpartei) beobachtet wurde, ist es hier bei der AfD etwas ganz anderes.Die Altparteien und der gesamte Herrschaftsapparat will diese unbequeme AfD regelrecht vernichten.

    Der Bundesvorstand aber auch der Landesvorstand der AfD Thüringen sollten sich vielleicht Gedanken machen, ob sie die doch nur informelle Gruppe “ Der Flügel“, der ja eine Art Bewegung darstellen sollte,
    nicht doch besser auflösen.Wozu braucht die Gesamt-AfD jetzt noch “ Den Flügel“ ?. Sollte herausgenommen werden und vollkommen selbständig agieren, ohne prominente AfD-Politiker. Oder sie wird zu einer unabhängigen Denkfabrik, furchtbares Wort, der Patrioten und Konservativen in Konkurrenz zur Denkschule der Neuen Rechten in Schnellroda.

    Begonnen hat es damit, dass der “ Flügel“ als Prüffall eingestuft wurde( 1.Stufe). Mit den vielen Ereignissen, die man permanent der AfD unterschieben wollte, ist man auch nicht ans Ziel gelangt ( 2.Stufe ). Daher wurde mit dem Beschluß des VG in Meiningen 2019, dass B.Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, die dritte Stufe gezündet.Endlich hatte man eine verwaltungsrechtliche Grundlage zur Diffamierung zumindestens einer wichtigen Person der AfD.Die Ausweitung und Zündung der vierte Stufe mit der Verkündigung des Beobachtungsfalls des “ Flügels“lät eindeutig die Stoßrichtung
    dieser perfiden Kampagne des BMI und BfV aber auch der BK erahnen.
    DAS ZIEL IST DIE POLITISCHE VERNICHTUNG DER AFD und die Rückführung der vielen Millionen AfD-Wähler zu den Altparteien.

    Der Begriff “ Extremismus“ umfasst sowohl Einstellungen, Meinungen, Vorurteile als auch bestimmte, zielgerichtet Verhaltensweisen. Solche Verhaltensweisen gelten in der Sprache der Exekutive als “ verfassungsfeindliche Bestrebungen“.
    D.h. Politiker der Altparteien können, und werden es auch tun, dem “ FLÜGEL“ der AfD absofort und permanent “ verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vorwerfen“. Mit dabei sind natürlich auch die Medien ( Printmedien und staatliche Propagandasender).

    Genau damit befasst sich der BfV, mit “ verfassungsfeindlichen Bestrebungen“. D.h. “ extremistische Ideen müssen sich zu greifbaren Bestrebungen verdichten.Mittel dazu sind V-Männer, nachrichtendienstliche Methoden, Abhören von Telefongesprächen und Überwachung des gesamten Datenverkehrs.Schlußendlich erscheint der“ Flügel“ der AfD im VS-Schutzbericht.
    Größte Vorsicht ist vor den sogenannte V-Männern geboten.Die werden sicher bald auftauchen und zwar immeer dort, wo gerade Problem anstehen und sie sich als Problemlöser ausgeben.

    Das versteht der BfV unter RECHTSEXTREMISMUS:
    Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der
    Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder „Rasse“ bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer „volksgemeinschaftlicher“ Konstrukte zurück (Antipluralismus).

    PRESSEMITTEILUNG
    Pressemitteilung vom 12. März 2020

    Im Januar 2019 hat das BfV den „Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Beobachtung des „Flügel“ hat ergeben, dass sich die im Jahr 2019 festgestellten Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdichtet haben. Der „Flügel“, mit seinen etwa 7.000 Mitgliedern, wird nunmehr als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft.

    Belege für die Entscheidung:
    …die organisatorische Ausdifferenzierung des „Flügel“ generell
    die nochmals gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen des „Flügel“, Björn Höcke und Andreas Kalbitz

    fortlaufend neue Verstöße von Funktionären und Anhängern des „Flügel“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Wesensmerkmale der Menschenwürde sowie des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip im Erhebungszeitraum

    die verstärkte Vernetzung des „Flügel“ im rechtsextremistischen bzw. neurechten Spektrum

    die Verunglimpfung jeder parteiinternen Kritik am „Flügel“ mit dem Kampfbegriff „Feindzeuge“ und dem Vorwurf der Parteispaltung

    die Reproduktion und Weiterverbreitung von zentralen Beweismitteln für die Verfassungsfeindlichkeit aus dem Vorgutachten vom Januar 2019

    Pressekonferenz vom 12. März 2020© Bundesamt für Verfassungsschutz
    Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt hierzu:

    „Die Positionen des ‚Flügel‘ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich verdichtet. Der „Flügel“ ist als rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen. Das BfV hat sich bei der Bewertung streng an seinem gesetzlichen Auftrag orientiert. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Geistige Brandstifter schüren gezielt Feindbilder. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus sickern in die alltägliche Wahrnehmung ein – sei es im Internet, im Stadion, auf der Straße oder in der politischen Arena. Aus diesem Nährboden erwachsen allzu oft auch Gewalttaten. Dem treten wir entschieden entgegen und bekämpfen rechtsextremistische Agitation konsequent. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“ So Thomas Haldenwang.

    Dieses Aussagen des BfV-Präsidenten schließen sich an die hetzerischen Erklärungen und Behauptungen der Politiker im Zusammenhang mit dem Amoklauf des Geistesgestörten Tobias Rathjen , die der AfD eine Mitschuld für dieses Verbrechen gegeben haben.

  95. Ja, dass wollte KPD / Gulag/ „Reiche erschießen“ Ramelow mit seinem unqualifizierten Kramer schnell durchbringen nach seinem WAHLSIEG…. hahahaha So, jetzt hat er alles geschafft… und nun? Jetzt wird alles schön und die Macht der Kommunistischen Partei und SED ist gesichert.

  96. Der BfV und Thomas Haldenwang haben sich bei der Definition des Rechtsextremismus einen sehr groben Schnitzer erlaubt.
    „Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der
    Menschenrechte ablehnen.Die “ konkretisierte Gleichheit der Menschen“ besteht nur in der Gleichheit vor dem Gesetz.( Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich/Abs.1, Männer und Frauen sind gleeichberechtigt.Der Staat fördert….. etc./Abs.2, Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden./Abs.3.
    Für diesen Absatz 3 gilt die sogenannte Interpretationsregel:D.h. wesentlich Ungleiches ungleich und wesentlich Gleiches gleich zu behandeln.

    D.h. auch, dass berufliche Nachteile, die aus mangelnden Deutschkenntnissen entstehen, keinen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgrundsatz darstellt.Es liegt auch keine Diskriminierung vor bei der sogenannten indirekten Benachteiligung.D.h. Türkische Minderheiten haben das Recht, ihre eigene Sprache zu pflegen, aber haben keinen Anspriuch darauf, dass auch ihr Sprachgut neben Deutsch zur Amtssprache wird.Darauf hinweisen, z.B durch einen AfD-Politiker verstößt keinesfalls gegen Art.3 ( Gleichheit vor dem Gesetz).

    Zudem trifft auch die Behauptung des BfV nicht zu, dass der „Flügel“ der AfD die Menschenrechte generell ablehnen würde. Dafür hat der BfV keinen Beweis geliefert, sondern nur ein Behauptung. Eine Behauptung ist aber noch kein Beweis.Der BfV ist den Beweis schuldig geblieben.

    Zur Vertiefung der Sache:
    https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2020-002-fachinformation-einstufung-des-fluegel-als-erwiesen-extremistische-bestrebung

  97. Interessanterweise gibt es beim BfV ein Meldetelefon für islamischen Terror und eines für den Rechtsextremismus.Vergeblich sucht man eines für den Linksextremismus und Antifa-Gewalttätigkeiten.
    Da weiß schon, wem die Stunde geschlagen hat. Das BfV ist zum Instrument im Kampf gegen den “ Rechtsextremismus“ und anderen abweichenden Meinungen geworden.

  98. Mit immer neuen Verleumdungen wollen die Volksverräter mit ihren Helfern die AfD vernichten.
    Das wird ihnen nicht gelingen. Wir bleiben standhaft und halten zusammen.

  99. Jetzt wird der Verfassungs-„Schutz“ faktisch zur neuen Stasi. Wer „Big Brother“ bzw. „Big Sister“ Merkel und ihre „Wir-schaffen-das“-Multikulti-Gesellschaft nicht bedingungslos liebt, der ist fällig!

  100. Wer jemals versucht hat eine Horde fettgefressener SCHWARZKITTEL vom reich gefüllten Futtertrog zu vertreiben weis wie lebensgefährlich das ist!

  101. Sie beschimpfen die AfD ohnehin bereits bis zum Anschlag. Das kann auch nach der Erwähnung der Partei im Verfassungsschutzbericht nicht mehr viel schlimmer werden.
    Die praktischen Auswirkungen des offiziellen Extremismus-Verdikts werden sich deshalb in Grenzen halten.

    Das kann ich leider nicht so sehen!
    Im Gegensatz zum Lager der links-grünen Kulturrevolutionäre, also den GRÜNEN, der LINKEN und inzwischen der SPD-Mehrheit, ist für eine demokratische rechte Partei der Extremismus-Vorwurf wegen des Legalismus ihrer Anhänger sehr wohl eine Belastung, besonders, wenn er von „staatlicher Seite“ kommt, also nicht unbedingt allein aus den links-grün versifften „Qualitätsmedien“.

    Mit dem Extremismus konnten GRÜNE und LINKE dagegen immer bequem leben („legal – illegal – scheißegal“), ja regelrecht punkten, als sie in ihrer jeweiligen Anfangsphase deswegen angefeindet wurden.

    Den GRÜNEN, die als Ausfluss der 68er-Bewegung bezeichnet werden müssen, und in die sich die Sektenwelten aus Mao-Parteien, Trotzkisten-Zirkeln und Sponti-Zellen, bis hin zum Linksterrorismus, ebenso auflösten, wie manche Esoterik- und Sex-Sekten, beispielsweise um Bhagwan und Co. (manche GRÜNE machten „alles“ durch!), wurde anfänglich im In- und Ausland Nazitum vorgeworfen, nachdem auch von Rechtsaußen grüne Aktivisten in die „Bewegung“ strömten, und nicht zuletzt wegen ihres Blut- und Boden-Naturalismus („Ökologie“), an den heute auch ernstzunehmende Zeitgenossen „glauben“.

    Wie wir wissen, haben alle Anwürfe den GRÜNEN nicht geschadet, nicht einmal ihre Positionierung als Kinderfickerpartei, nachdem sie im Zuge ihrer linksradikalen Randgruppenförderung nicht nur die Homosexualität „gleichberechtigen“ wollten, sondern auch die Pädophilie.
    Und schon treten sie wieder für inzestuöse Verbindungen und Kinderehen (!) ein, um die Verbreitung der ISlamischen Pestilenz mit ihren perversen Auswüchsen zu fördern!

    Die LINKE, sogar im SPIEGEL noch lange als „Post-Kommunisten“ bezeichnet, ist die direkte Fortsetzung der SED – nicht einmal mit anderen Mitteln.
    Stasi-Biographien, die Verklärung der DDR, eine „kommunistische Plattform“ und die Unterstützung extremistischer bis terroristischer „Befreiungsbewegungen“, von der linken PKK bis zu Muselfaschisten wie der „palästinensischen“ Hamas bei ihren Bestrebungen zur Vernichtung Israels, die sie sogar mit dem „Hitlergruß“ unterlegt, gehören zur LINKEN genauso, wie Hetze gegen Israel und die USA, während die GRÜNEN vor allem Russland befehden (durchaus eine Traditionslinie des maoistischen Kampfs gegen den „russischen Sozialimperialismus“!).

    Dass extremistische Vertreter der ISlamischen und türkischen „Kültürbereicherung“, zum Beispiel von Erdogans Fascho-Truppen wie AKP und MHP, hierzulande ihre politischen Laufbahnen bei GRÜNEN und SPD begannen, kann man googeln!

    Die LINKE präsentierte sich gerade sogar mit einem „Richtungsstreit“, ob „die Reichen“ physisch eliminiert werden müssen, oder „nur“ in Lagern einer „nützlichen Tätigkeit zugeführt“ (Bernd Riexinger), und umerzogen. Bis dahin bleibt die Umerziehung allerdings Aufgabe der ÖR-Agitpropsender!
    Ob die LINKEN bei den „Einrichtungen“ an Buchenwald dachten, das ihr Ramelow ständig im Mund führt?
    Das national-sozialistische Konzentrationslager wurde nach 1945 als Internierungslager von Sowjets und Einheits-Sozialisten weiterbetrieben, um „Nazis“ zu konzentrieren, die vor allem widerständige Sozial-, Liberal- und christliche Demokraten waren …
    Inzwischen wissen wir durch „Qualitätsmedien“ und „Sozialwissenschaftler“, dass diese LINKEN-Diskussion, anders als beispielsweise berechtigte ISlamkritik („Rassismus, Rassismus!“), vom Grundgesetz abgedeckt ist, weil dieses ja die „profitorientierte Wirtschaft“ nicht ausdrücklich schützt!

    Der Nazi- und Rechtsextremismus-Quatsch gegen die AfD ist nicht eben neu und traf auch schon Leute wie Thilo Sarrazin (SPD), Henryk M. Broder (Jude), Necla Kelek oder Akif Pirincci (Türken).
    Leider können vermutlich etliche Wähler damit aber nicht so souverän umgehen, wie beispielsweise unser Akif, worauf sie bei der Abschaffung Deutschlands natürlich spekulieren: „Deutschland von Sinnen ist in den wenigen Monaten, seit es erschienen ist, für viele zu einer Art Bibel geworden – auch wenn mir eine solche Selbstbeweihräucherung die Schamesröte ins Gesicht treibt. Und es hat in der Kulturlandschaft einiges verändert. Zuallererst hat das denunziatorische Schimpfwort ‚Nazi‘ seinen Sinn und seine Schärfe vollkommen verloren, nachdem Deutschland von Sinnen gezeigt hat, daß ‚Nazi‘ in Wahrheit nie als Bezeichnung eines echten Rechtsradikalen oder Nationalsozialisten gedacht war, sondern vom links-grünen Mainstream immer als eine die gesellschaftliche Ächtung provozierende Waffe benutzt wurde, um den Gegner mundtot zu machen. Dieser hatte daraufhin panisch das Gegenteil zu beteuern, wodurch er jedoch automatisch zugab, am ‚Nazi‘ zumindest knapp vorbeigeschrammt zu sein.

    In Deutschland von Sinnen sage ich aber, und das mehrmals: ‚Mit Verlaub, es ist mir völlig egal, ob man mich einen Nazi schimpft oder eine Klobürste!‘ Tja, was will man da noch machen?

    Inzwischen ist es auch anderen Leuten egal, ob man sie Nazi schimpft oder nicht. Sie bezeichnen sich in ironischer Manier sogar selber als Nazi. Der links-grün versiffte Staat pumpt zwar Millionenbeträge in irgendwelche Gegen-Rechts-Organisationen und -Kampagnen, damit arbeitslose Akademiker auch ein warmes Plätzchen am Arsch des Steuerzahlers haben, doch außer wirren Faschisten wie von der Antifa oder sektiererischen linksradikalen Studenten interessiert sich für diesen künstlichen Nazi-Bohai kein klar denkender Mensch. Das ist alles nur eine große Show. Akif Pirinçci & Andreas Lombard, ATTACKE AUF DEN MAINSTREAM / “DEUTSCHLAND VON SINNEN“ UND DIE MEDIEN, Leipzig 2014

  102. „0Slm2012 12. März 2020 at 17:38
    Sie beschimpfen die AfD ohnehin bereits bis zum Anschlag. …“

    Glatt gelesen, es sei „die AfD ohnehin bereits zum Anschlag“, und gedacht: Respekt, wie vorausschauend Merkels unparteiische Geheimische Politische Polizei gegen Merkels Feinde vorgeht!

  103. Gestern schrieb ich auf PI-News folgendes:

    ThomasEausF 11. März 2020 at 07:25
    Wenn ich schon die Fahnen ehe, dann wird mir schlecht. Die letzte Partei mit Fahnenkult war die ENESDEAPE.

    Wegen Herrn Höcke und dem Flügel hat die Partei nichts als Probleme. Wer hat denn freiwillig ein Sommerinterview gegeben und hat es dann fast weinerlich und drohend beendet, was von den Medien über Wochen weidlich ausgenutzt wurde? Wer hat denn ein Buch geschrieben, wo hochrangige AfD-Politikern zu einzelnen Zitaten nicht sagen konnten, ob das aus dem Buch oder aus Mein Kampf ist? Was ist, wenn einer wegen Geld umkippt und die Landolf-Ladig-Bombe platzt? Damit rechne ich vor der nächsten Bundestagswahl. Wer durfte denn laut einem Gerichtsurteil Faschist genannt werden und wehrte sich in der Folge weder dagegen und auch nicht gegen die fortwährende mißbräuchliche Auslegung der Gerichtsurteil?

    Für mich leiden da einige Leute unter einem massiven Realitätsverlust.

    Wegen des Flügels wird wohl demnächst der Verfassungsschutz gegen die AfD mobilisiert. Aber der Flügel feiert sich selbst.

    http://www.pi-news.net/2020/03/hans-thomas-tillschneider-wir-sind-die-preussen-der-afd/
    —————–
    Daß es dann gerade mal ein Tag war, bis der Verfassungsschutz ernst machte, überraschte mich dann doch.

    Hier ist das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD, das u.a. herangezogen wurde, um die Beobachtung des Flügels zu begründen:
    https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/01/BfV-Gutachten_%C3%BCber_die_AfD.pdf

    Wegen der Vielzahl von (Ab-)Wertungen ist das Gutachten schwer zu lesen. Fast alles wird so negativ wie möglich interpretiert. Objektivität und Neutralität sieht anders aus. Das liest sich phasenweise wie eine Arbeit über den Bolschewismus der 30er oder 40er Jahre.

  104. Ich würde das nicht so einfach mit „so what“ abtun.
    Natürlich ist so ein Bericht zunächst nur ein Stück Papier, 2 Löcher rein und ab in den Schrank denn den liest eh‘ keiner.
    Aber der VS hat jetzt Möglichkeiten, die er früher nicht hatte. Die Lügenpresse eine neue Steilvorlage. Für das Wahlziel, endlich bundesweit auf 20% zu kommen (mehr ist eh‘ nicht drin) ist die Entscheidung ebenfalls kontraproduktiv denn das schreckt potentielle neue Wähler, um die geht es, ab.
    „Wir sind die Preußen“ (Tillschneider).*gegenseitig Schulterklopfmodus an*. Wen interessiert das? Die eigene Seele wird gestreichelt aber das gehört ins Hinterzimmer oder nach Schnellroda aber nicht an die Öffentlichkeit. Aber solange man sich selber toll findet…

  105. Wen oder was eine politisch korrupte Behörde als „rechtsextrem“ etikettiert, ist moralisch gesehen belanglos. Eine sich noch immer „Verfassungsschutz“ nennende Behörde, die ganze Teile der bürgerlich-konservativ-demokratischen Opposition mit dem klar erkennbaren Zweck, sie zu zersetzen und die Altparteien vor ihr zu schützen, entsprechend stigmatisiert, während sie die Umtriebe der offen und öffentlich (!) den Systemwechsel propagierenden SED-Linkspartei, deren Träume von Erschießen und Zwangsarbeit für „Reiche“ inclusive, zur selben Zeit (!) geflissentlich „übersieht“, ist nicht nur korrupt, sondern in sich selbst Teil des Problems, der eine direkte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat darstellt und daher entsprechend überwacht und am Ende, bei Reformunfähigkeit, abgewickelt werden muß.

    Im Gegensatz zur „mehrfach gehäuteten“ Schlange SED, die über geschickt installierte Persönlichkeiten offensichtlich auch in der Haldenwang-Behörde angekommen ist, besitzt die AfD, namentlich der „Flügel“, keinerlei Tradition, die von einer totalitären Ideologie definiert wird. Das, womit Haldenwang und Konsorten ihre medienwirksam propagierte „Einstufung“ begründen, stammt – so liest sich das – aus einschlägiger ideologisch links-grün-extremistischer Giftküche, die ihr Diktat der Wertelosigkeit als „Toleranzgebot“ verkauft, und besitzt keinerlei juristische, geschweige denn auch nur irgend eine moralische Relevanz.

    Die AfD MUSS sich gegen diese Umtriebe endlich deutlich genug zur Wehr setzen und – neben juristischen Schritten – diese „feinen Herrschaften“, die den Biedermann geben, der sich mit Brandstiftern umgibt, als das benennen, was sie aus meiner Sicht sind: Politisch Korrupte und Rechtsbrecher, die für und im Namen von politisch Korrupten und Rechtsbrechern handeln, die ihre Korruptheit und ihren Rechtsbruch zum „Maß der Dinge“ erheben und somit für „Recht“ erklären wollen.

    Der „Flügel“ ist kein Problem. Haldenwang, wegen dem ein wahrheitsliebender Mann den Hut nehmen mußte, ist es, und mit ihm eine ganze Behörde, die, im Gegensatz zu diversen Beteuerungen, wohl die Altparteien vor der Verfassung, aber längst nicht mehr die Verfassung – das Recht und die einstige verfassungsmäßige Ordnung – selber schützt. Ich gehe mittlerweile sogar so weit, zu urteilen, daß diese Leute das Recht immer offener bekämpfen.

  106. Gerade bei RTL wurde über die Beobachtung des Flügels gesprochen. CDU-Reul warnt AfD-Wähler davor, dass es nun brenzlig wird bei der AfD.
    Von Seiten der AfD gibt es kein Statement. Wieso legt die AfD nicht Klage ein? Ich kann das nicht verstehen. Dann wird die Beobachtung noch auf die Morde an Lübcke, Hanau und Halle zurückgeführt.
    Dabei sind die Täter hier noch gar nicht rechtskraftig überführt. Wie kann sich die AfD das gefallen lassen. Am Sonntag sind Wahlen.

  107. Da bin ich aber jetzt erst einmal beruhigt. Sorgen hätte ich mir gemacht, wenn die AfD nicht von der Stasi bespitzelt werden würde. Man kann sowas als sicheren Kompass betrachten: Alles was die asozialen u. parasitären Altparteien diffamieren und bekämpfen, ist gut und richtig.

    Ich freue mich auch, dass mir mit dieser Stasibespitzelung rückwirkend bestätigt wird, in der Vergangenheit mit der AfD immer die richtige Partei gewählt zu haben. Solch ein bolschewistisches Natterngezücht ist unwählbar und für Deutschland hochtoxisch.

  108. Robespierre 12. März 2020 at 11:34
    Die BRD ist jetzt offiziell eine Bananenrepublik. Führende Rechtswissenschaftler bescheinigen der Bundesregierung ja schon seit langem, dass ihre Mitglieder notorisch kriminell sind. Beispielsweise CDU-Mitglied Prof. Scholz, der den massenhaften Bruch des Grundgesetzes durch Merkel und ihre Bundesregierung anprangert.___________
    Weitere Beweise hierzu?
    Die Daten v. d. Leyhens Diensthandy wurden gelöscht. Daten von Scheuers Diensthandy wurden auch gelöscht. Beide Politiker/in sind unschuldig! Das ist ja wie im Kongo!

  109. @ StopMerkelregime 12. März 2020 at 16:32

    VS-Chef Haldenwang stuft Bachmann als Rechtsextremist ein

    https://youtu.be/rC34fvO_STE

    Bachmann als Rechtsextremist eingestuft
    Der Chef des Verfassungsschutzes begründet das mit einer Rede des Pegida-Chefs, in der er politische Gegner mit NS-Begriffen schmäht.

    Ausgerechnet wegen dieser Rede hatte Bachmann eine Anzeige „wegen Volksverhetzung“ erhalten und ist in dem betreffenden Verfahren frei gesprochen worden. Offensichtlich ist Haldenwang derartig von eigenem ideologisch motiviertem Haß getrieben, so daß er es nicht einmal für nötig ansieht, ausreichend zu recherchieren. Das ist, abgesehen von der parteipolitischen Schlagseite, nicht nur handwerklich ungenügend. Würden andere Leute eine derart schlechte Arbeit abliefern, müßte man selbige – mit Recht – als schlampig bezeichnen.

    Indes hat Bachmann umgehend rechtliche Schritte eingeleitet und erklärt, bis zum Ende (der letzten Instanz) zu gehen – gut so.

  110. Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen! 🙁
    “ Wenn Dich der Gegner lobt, hast etwas FALSCH gemacht, bekämpft er Dich aber mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln, hast Du alles RICHTIG gemacht!“ 🙂
    Lenin(wahr bestimmt kein Unschuldslamm, aber wo er recht hatte, hatte er recht!) 🙂
    Willkommen in der Diktatur. 🙁

  111. @ pro afd fan 12. März 2020 at 19:02
    Gerade bei RTL wurde über die Beobachtung des Flügels gesprochen. CDU-Reul warnt AfD-Wähler davor, dass es nun brenzlig wird bei der AfD.

    Auch im ZDF, Zweites DDR-Fernsehen 2.0, wurde die Strategie der Verfassungsschmutz-Maas-Nahme offen beschrieben: die AfD von der Mitte der Gesellschaft trennen.
    Dazu war es nötig, den Verfassungsschutz unter Maaßen zu maßregeln und gleichzuschalten, und Maaßen selber zu schassen, weil er diverse Fake-News, beispielsweise über „fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz“, gewagt hatte, richtigzustellen!
    Mit dem „Rechtsextremismus des Flügels in der AfD“ als „Beobachtungsfall“ sollen sowohl Beamte in der AfD, als auch Wähler eingeschüchtert werden, wie unverhohlen und sardonisch grinsend Haldewang als Kettenhund des Merkill-Regimes, erklärt.

    Vorbild ist der Umgang mit den „Republikanern“ (REPs), denen in den Achtziger-/Neunzigerjahren einige Wahlerfolge gelangen, und die vom politischen und medialen Establishment immerhin „nur“ als „rechtsradikal“ eingestuft wurden, im Unterschied zu den „Rechtsextremisten“ von NPD und DVU!
    Es gelang trotzdem, die REPs zu marginalisieren, weil Wähler, verbeamtete Mitglieder und andere, auf die die Kampagnen auch damals abzielten, sich einschüchtern ließen.

    Insgesamt war die Verabschiedung der REPs in die Bedeutungslosigkeit aber nicht so auffällig, weil es in Union, FDP und sogar SPD bürgerliche Positionen gab, und Deutschland noch nicht komplett von Sinnen war!
    Regierungsbeteiligungen grüner und linker Extremisten und eine nicht einmal mehr schleichende ISlamisierung konnte sich damals niemand vorstellen!
    Darüber, und über links-grüne Kultivierung und Pflege von Extremismus und Totalitarismus siehe meinen Kommentar, oben: 0Slm2012 12. März 2020 at 17:38!

    Leider sind, anders als linksgrüne Versagerbiographien, die meisten Bürgerlichen und Mittelständler existenziell leicht angreifbar und huldigen bürgerlichen Normen von Anstand und Legalität, so dass sie sich Rauchen und Autofahren ohne Widerstand gefallen lassen, ebenso Nullzins“politik“, linksgrüne Randgruppenförderung auf ihre Kosten sowie steigende Heizungs-, Miet- und Energiekosten!
    „Die meisten Linksschreiber [dagegen] sind eh pervers, pädophil, drogensüchtig und verarmt, leben in irgendwelchen Abhängigkeitsverhältnissen und sind, wenn man sie frontal angreift, total feige“ (Akif Pirincci), was auch auf die entsprechenden Politikaster zutrifft!

    Was die AfD für die politische und mediale Klasse so ungleich gefährlich macht, ist der Umstand, dass sie als bürgerliche und mittelständische Protestpartei immer erfolgreicher wird, und dabei die Blockparteien von LINKEN bis CSU erfolgreich attackiert und zurückdrängt (einschließlich „sicherer“ Parlamentsjobs!).
    Von Blockparteien kann und muss man vollumfänglich reden, nachdem auch die CSU mit ihrem Söder-Dödel das Antifa-Sprech von „Rassismus“ und „Nahzi, Nahzi“ übernommen hat, und „mit Thüringen“ auch dort CDU und FDP im Zuge einer links-grünen, kulturrevolutionären Abschaffung „Scheiß-Deutschlands“ die Rolle der früheren, „befreundeten Parteien“ des SED-Regimes, nämlich LDPD und Ost-CDU, eingenommen haben.

    Siehe dazu auch: http://www.pi-news.net/2020/03/patria-berlin-die-kommunisten-sind-wieder-da/
    In dem Satirebeitrag dokumentieren „Ferdinand und Vadim“ die totalitären Phantasien der LINKEN, die darüber debattieren, ob ein Prozent „der Reichen“ liquidiert werden müsse oder nur „nützlicher Arbeit zugeführt“ (Bernd Riexinger im O-Ton von Nazis und Stalinisten).
    Desweiteren bejammert eine gefrustete linke Krampfhenne den „ungebrochenen Antikommunismus“ und weist den „liberalen Demokraten“ (!) und der Union die Rolle von „Bündnispartnern“ (Blockparteien eben!) zu, mit denen eine Brand-MAUER (!) gegen rechts (der „antifaschistische Schutzwall“ lässt grüßen!) aufgerichtet werden müsse.

    Solcherlei totalitäre Erlösungs- und Endlösungsphantasien bei den LINKEN rufen den erfolgreich gesäuberten und gleichgeschalteten „Verfassungsschutz“ längst nicht mehr auf den Plan, und die verschiedenen Sudel-Edes, weibliche wie männliche, in den „Qualitätsmedien“ und irgendwelche „Politikwissenschaftler“ versichern uns, das das alles im Rahmen des Grundgesetzes sei, das schließlich nicht zwingend „profitorientiertes Wirtschaften“ vorschreibe, weswegen man auch darüber diskutieren „dürfen muss“, ob „Reiche“ (und „Rechte“?) nun liquidiert oder in Arbeitslagern umerzogen werden.

    Wer freilich die feindliche Übernahme UNSERES Landes durch eingeschleppte und eigeschleuste Muslime mit Teil- und Vollverschleierung, alltäglicher Gewaltfolklore, Hass gegen Juden und selbstbewusste Frauen sowie die Umwandlung ganzer Stadtteile in No-Go-Areas aus Scharia, Shit und Shisha thematisiert, wird zum „Rassisten“ – und „Verfassungsfeind“ erklärt.
    Die nächste Steigerung könnte „Staatsfeind“ sein, und das war unter totalitären Systemen durchaus tödlich!

  112. (Nicht nur) Merkel ist das Problem. Merkel ist eine Marionette, die selbst eine Pistole am Kopf hat. Merkel steht selbst oft in der Kritik, von den Einheitsmedien… wie passt das zusammen? Sie hat genießt nicht die komplette Gunst der Hinterleute, aber sie ist eine brauchbare Handpuppe. Sie tritt immer mehr in den Hintergrund, aber die Pfeiler werden alle genutzt die noch notwendig sind um das vorzubereiten, was danach kommt. Wer wissen will was nach Merkel kommt, muss nur zwischen den Zeilen lesen können. Welche Partei kommt IMMER gut weg bei den „Öffentlichen Rechtlichen“? In welche Richtung bewegt es sich? Worauf werden die Kinder vorbereitet/eingestimmt? Ich sehe ganz im Vordergrund immer nur eine Farbe, wenn ich die Sender durchzappe und die ist ganz zufällig der Partei zugehörig, die ein gewisser Philanthrop vor Jahren gelobt hat.

  113. Ich weis nun mit Bestimmtheit, das der Verfassungsschutz auch nur eine neue Stasi ist, ein politisch gelenktes Ding. Ich würde mich selbst nie als Rechtsextrem bezeichnen, aber nun gehöre ich eben auch dazu, wieder willen. Vieleicht gehöre ich schon einem Fussballclub an, diese Typen schreiben einefach etwas zu um Politik zu machen. Genau da werden sie zur Stasi 2.0! Wenn das Grundgesetz faschistoide Religionslehren unterstützt, in Theorie und Praxis, dann habe ich es falsch verstanden. Wenn das deutsche Volk durch einen Pass generiert wird und nicht durch Geschichte , Herkunft und Kultur, dann kann die Vermischung ja auf der Basis des obersten Gesetzes in den Volkstot führen. Was würde dann höher stehen? Eine Verfassung die nie durch eine Volkswahl entstanden ist oder der Wille des Volkes selbst? Da kann die Stasi tun was sie will, auch mal Bomben sprengen, ich denke dabei an das Celler Loch. Die AfD ist der friedliche Ausdruck von Volkswillen gegen geheimbündlerische Globalisierer. Besser würde es nach ihr bestimt nicht. Allein der Hass auf Pegida, ist pure Volksverhetzung – ich war oft genug dort um zu wissen wer da ist und wer nicht!

  114. Was ungeheuer interessant ist, sind ältere Berichte zu Haldenwang. Z.B. der hier vom 5. November 2018 aus der Alpenprawda, wo Haldenwangs Auftrag schon glasklar feststand: Er wurde einzig und allein mit dem Ziel und dem Auftrag installiert, die AfD zu zerstören:

    Soll der Verfassungsschutz die AfD beobachten? Sollen die Sicherheitsbehörden also die Partei, die inzwischen im Bundestag und jedem der 16 deutschen Länderparlamente sitzt, als extremistisch brandmarken, mit Geheimdienstmitteln belauschen und unterwandern? Diese Entscheidung muss in den kommenden Wochen getroffen werden. Es gibt einen Zeitplan dafür, viele Bundesländer drängeln bereits, das Bundesamt für Verfassungsschutz muss sich positionieren. Und das bedeutet: Haldenwang, 58 Jahre alt, der Karrierebeamte (…) hat ein paar Entscheidungen zu treffen, die noch lange nachwirken werden.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/thomas-haldenwang-hans-georg-maassen-verfassungsschutz-1.4197619

  115. Bereits im Jan. 2020 sind vom Bundes-Vorstand zwei Klagen beim VG Köln bzgl. Junge Alternative und dem “ Flügel“ im Zusammenhang mit dem BfV eingereicht worden.

    Am 11.03.2020 veröffentlichten prominente AfD-Politiker ihre Stellungnahme auf der Internetseite der AfD zum sogenannten Gutachten des BfV im Jan.2019.
    Am 12.03.2020 verkündet das BfV ungerührt , dass der “ Flügel“ der AfD erwiesen rechtsextremistisch sei und deshalb zum Beobachtungsfall erklärt wird.D.h. es war schon lange geplant und vorbereitet.
    Die Dramaturgie der Verkündung einen Tag nach der Stellungnahme der AfD-Politiker könnte die Verachtung für die AfD nicht besser zum Ausdruck bringen.Das sind kommunistische Geheimdienstmethoden a la KGB.

  116. Falls es mit bezahlten Informanten wie bei der NPD läuft,
    dann bedeutet es zusätztliche Gelder für die AfD!?…;=)
    Aber:
    Niemand, der nebenbei einen Anschlag von der Antifa zu
    erwarten hat, würde dieses Spitzelrisiko eingehen.
    Und Leute abhören, die sowieso offen verkünden,
    was sie denken, macht keinen Sinn.
    Das war mal wieder ein Flop der Stasi 2.0, der
    von der Politik medial angeordnet worden war.

    Da diese Typen hier mitlesen, kann ich euch nur sagen:
    Ihr, von Steuergeldern überbezahlten Rotfaschisten
    werdet nach dem Coronawechsel in die Lager kommen,
    wo ich war. Samt eurer verkackten Anwälte.

  117. 0Slm2012 12. März 2020 at 20:23

    Stimme Ihrem Kommentar voll zu. Der Verfassungschutz ist zu einer Stasi- Behörde verkommen.
    Mit einer demokratischen Behörde hat er nichts mehr zu tun.

  118. Die Dramaturgie des BfV hat natürlich einen Höhepunkt:Die Bürgermeister-und Kommunalwahlen in Bayern am 15.03.2020. Das soll auch eine Wahlhilfe für die CSU in Bayern sein. D.h. man will die AfD komplett aus dem politischen, aus dem Diskurs, komplett verdrängen und ausschließen.

    Gestern hat die Bundessprecherin Alice Weidel mitgeteilt, dass die AfD gegen die Entscheidung des BfV juristisch vorgehen wird. Das ist ein wichtiges Signal um zu zeigen, dass die AfD mit Mut, Klugheit und Entschlossenheit dieser rein politischen Entscheidung ohne juristischer Grundlage entgegentreten wird.
    Der Herrschaftsapparat aus Altparteien, BfV und Staatsmedien will die AfD abräumen, politisch mundtot machen. Das ist das Ziel der FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Angela Merkel.

    Dazu passt der Vortrag des Verfassungsrechtlers Dietrich Murswiek auf dem Extremismuskongres der AfD-Landtagsfraktionen in Berlin am 18.03.2017.
    https://www.jura.uni-freiburg.de/de/institute/ioeffr3/forschung/papers/murswiek/extremismusbekaempfung.pdf

  119. @ pro afd fan 13. März 2020 at 09:15
    0Slm2012 12. März 2020 at 20:23
    Stimme Ihrem Kommentar voll zu. Der Verfassungsschutz ist zu einer Stasi- Behörde verkommen.
    Mit einer demokratischen Behörde hat er nichts mehr zu tun.

    Eine „demokratische Behörde“ gibt´s eigentlich nicht!
    In Tradition eines immer schon hierarchischen öffentlichen Dienstes und entsprechender Ämter leiten sich – zumindest in weiten Teilen Europas! – die Behörden von absolutistischen Grundlagen ab.
    Deshalb sind „Ämter“ und „Titel“ in den Behörden teilweise kongruent zu militärischen Rängen und Dienstgraden.
    Und deswegen gibt es in der Schweiz und Österreich (wie in der DDR!) bei der Polizei bis heute „Leutnants“, „Hauptmänner“ (oder inzwischen -frauen), „Majore“ und „Obristen“.
    Eine „demokratische Armee“ als „Volksheer“ war immer ein perverses, linkes Ideal, um „stehende Heere“ der Vergangenheit vermeintlich zu überwinden. Mit verheerenden Folgen!
    Im Ersten Weltkrieg stießen die bis zur französischen Revolution zurückgehenden „Volksheere“ mit entsprechendem Hass und Fanatismus aufeinander …

    Die Bundeswehr, die keinen Hubschrabschrab mehr hochkriegt, als „demokratische Truppe“, ist allerdings ein Dekadenzprodukt linksgrüner Kulturrevolution bei der Abschaffung „Scheißdeutschland“ (wem das nicht passt, soll sich verpissen, so neben anderen, der kürzlich ermordete Walter Lübcke!) , und darf sich demzufolge nicht einmal mehr selber verteidigen, wenn sie in den bekannten Krisenregionen eingesetzt wird!
    Nach derselben Ideologie müssen sich Polizeibeamte mittlerweile mit Namen kenntlich machen, damit sie von „unseren“ Kültürbereicherern entsprechend unter Druck gesetzt werden können, wenn die sich als Drogendealer, ISlamgefährder oder „ganz normale“ Gewalttäter in ihren „Menschenrechten eingeschränkt“ fühlen: Weißisch wo deine Haus wohnt, Alder!

    Auf die Verwirrung gerade der Beamten in der AfD, aber auch ihrer über sechs Millionen Wähler als gesetzestreue Steuer- und Leistungs-Normalos, die allesamt in Hanau „mitgeschossen“ habe sollen, zielen die Kampagnen ab.
    [Über vergleichbare Anwürfe konnten in der Vergangenheit grüne und rote Extremisten nur lachen – und lachen bis heute darüber!]

    Abgesehen davon, dass die „Politik“ in diesem Land nicht mehr von „Regierungen“, „Parlamenten“ – nicht einmal mehr von den gleichgeschalteten Blockparteien von LINKEN bis CSU! – „gemacht“ wird, sondern vom Straßenmob aus NGOs, „initiativen“ und Armleuchter-Ketten in totalitärer Selbstermächtigung, sowie von linksgrün versifften „Qualitätsmedien“ vor sich hergetrieben, ist ein Kennzeichen echter Demokratie nicht die Aufbau- und Ablauforganisation sämtlicher öffentlichen Bereiche, sondern deren Kontrolle!!!

    Ganz so, wie vom Radikalliberalen Friedrich A. Hayek im Zweiten Weltkrieg im englischen Exil beschrieben!
    „Der Glaube, daß keine Regierung eine Willkürherrschaft sein kann, wenn sie nur ein Produkt des demokratischen Wahlverfahrens ist, ist ganz unbegründet und die darin liegende Gegenüberstellung vollkommen falsch: nicht der Ursprung, sondern die Begrenzung der Regierungsgewalt bewahrt sie vor Willkür. Es ist möglich, daß das demokratische Kontrollrecht eine Willkürherrschaft verhindert, aber dann nicht durch seine bloße Existenz. Wenn die Demokratie sich zu einer Aufgabe entschließt, die notwendigerweise eine Anwendung der Staatsgewalt voraussetzt, die sich nicht an festen Normen orientieren kann, muß sie zur Willkürherrschaft werden.“ Friedrich A. Hayek, DER WEG ZUR KNECHTSCHAFT, München 2014

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