BILD-Montage zum Artikel "Versinkt die CDU im Corona-Sumpf?"

Von WOLFGANG HÜBNER | Der sichere, gesetzestreue Bestand und Fortbestand des Staates ist unverzichtbar für den Bestand und Fortbestand der deutschen Nation. Alle Kräfte, die die staatliche Organisation als Grundlage von vielen Millionen menschlichen Existenzen gefährden oder gar angreifen, mit welchen Methoden auch immer, sind mit rechtsstaatlichen Mitteln zurückzuweisen, zur Not auch zu bekämpfen.

Das ist in besonderer Weise notwendig in einer Ausnahmesituation wie der jetzigen mit dem anhaltenden Gesundheitsproblem. Wenn in dieser extrem angespannten Situation politisch staatstragende Kräfte wie die Unionsparteien CDU/CSU in offensichtliche Korruptionsvorgänge verwickelt sind, die das Vertrauen nicht nur in diese Parteien, sondern den ganzen Staat erschüttern, dann muss der Schutz des Staates vor seiner Beschädigung absoluten Vorrang haben.

Um den deutschen Staat zu schützen, gibt es einige Organisationen wie vor allem den Verfassungsschutz, Staatsschutzabteilungen bei den Staatsanwaltschaften und der Kriminalpolizei und im Strafgesetzbuch die Paragraphen 80 bis 91. Allerdings gibt es in  letzteren keine konkreten Ansatzpunkte für eine strafrechtliche Behandlung der aktuellen Vorgänge in den Unionsparteien. Gleichwohl gefährden die bislang aufgedeckten Korruptionsvorgänge das Vertrauen der Bürger in den Staat in einer Weise, die in der jetzigen Situation der staatlich verfügten weitgehenden Einschränkungen von Grundrechten sowie wirtschaftlichen und individuellen Aktivitäten die notwendige Akzeptanz des Staates und seines Gewaltmonopols gefährden.

Da diese Gefährdung, zumindest bislang, von der offenbar schwer zerrütteten inneren Ordnung in den Unionsparteien ausgeht, muss es den Rechtsbehörden angelegen sein, nicht nur bestimmte Politiker dieser Parteien unter Verdacht zu stellen. Ebenso notwendig ist es, die Parteien CDU und CSU darauf hin zu prüfen, inwieweit deren innerer Zustand sowie persönliche wie wirtschaftliche Verflechtungen ihrer Politiker mit Regierungsbehörden gesetzeswidrige Handlungen ermöglichen bzw. begünstigen. Dabei kann auf die eventuelle Rufschädigung dieser Parteien keine Rücksicht genommen werden. Denn Parteien können ersetzt werden oder auch verschwinden, der Staat und das Vertrauen in ihn aber nicht.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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58 KOMMENTARE

  1. Der ganze Saustall ist nur ein Fall für eine unvoreingenommene und unabhängige Staatsanwaltschaft. Da der Verfassungsschutz nur die Regierung schützt aber nicht die Verfassung, kann man diesen Vasallen des Innenministers überhaupt nicht trauen.

  2. Altmeier und Angola Murksel können nicht versinken. Fett schwimmt immer oben.
    Wenn die gesamte schwarz-rot-grüne Bagage absaufen würde ginge es dem Volk besser.

  3. Staatsschutz? Mit Vortänzern wie Haldenwang? Oder gar der Bundesanwalt? Oder am Ende noch die deutschen Gerichte? Da würde man eher den Bock zum Gärtner machen, bei den Skandalurteilen, die sie fällen.

  4. Hans R. Brecher 8. März 2021 at 13:49

    „Und das Murksel rudert nach Paraguay?“

    „Torpedp los“

  5. „Wenn in dieser extrem angespannten Situation politisch staatstragende Kräfte wie die Unionsparteien CDU/CSU in offensichtliche Korruptionsvorgänge verwickelt sind,…“

    Sooo überraschend ist das für mich jetzt nicht. Auch in einer „Normal“-Situation wäre ich nicht sehr erstaunt gewesen. Auch anderen Altparteilern, wie beispielsweise Arbeiterverrätern und Rentenkürzern traue ich nicht weiter, als ich ein Klavier werfen kann.

  6. Nicht nur CDU/CSU, SPD und Grüne gehören unter Beobachtung des Innlandsgeheimdienstes, sondern vorallem sollten diese Parteien verboten werden – und deren Kader sind mindestens einer unabhängigen Justiz zuzuführen – oder halt situationsbedingt auch standrechtlich abzuurteilen!

  7. obelix57 8. März 2021 at 13:44
    Der ganze Saustall ist nur ein Fall für eine unvoreingenommene und unabhängige Staatsanwaltschaft. Da der Verfassungsschutz nur die Regierung schützt aber nicht die Verfassung, kann man diesen Vasallen des Innenministers überhaupt nicht trauen.

    Ich vermute mal, daß nach einer eingehenden Prüfung durch den Verfassungsschutz herauskommt, wie es wirklich war: Eventuelle Schmiergeldabgreifer der Systemparteien wurden von der AfD bedroht und gezwungen, völlig gegen ihren eigentlichen Willen und absolut gegen ihre hohen moralischen Werte verstoßend weinend und widerstrebend das Schmiergeld anzunehmen. Die AfD ist ein Feind unseres feinheitlich-demagogischen Geschlechtsstaats und sollte im bestesten Deusenlan wo gibt verboten werden, damit sie nicht weiter „unsere“ Politiker derart nahtziehstisch und hochkriminell verführen und verderben kann.

  8. aenderung 8. März 2021 at 14:01
    Hans R. Brecher 8. März 2021 at 13:49

    „Und das Murksel rudert nach Paraguay?“

    „Torpedp los“
    keine Chance! Paraguay ist landlocked. die faert zur Haifutterung…..

  9. Till Uhuspiegel 8. März 2021 at 14:06
    Nicht nur CDU/CSU, SPD und Grüne gehören unter Beobachtung des Innlandsgeheimdienstes, sondern vorallem sollten diese Parteien verboten werden – und deren Kader sind mindestens einer unabhängigen Justiz zuzuführen – oder halt situationsbedingt auch standrechtlich abzuurteilen!

    —-
    Absolute Zustimmung. Gleiches gilt für hochrangige Vertreter der Massenmedien, sowie für eigentlich die gesamte aktuelle Justiz. Wir können da nicht den selben Fehler wie Adenauer machen, unter dem ehemalige NS-Juristen wieder ihren Dienst aufnehmen konnten, weil es keine anderen gab. Man wird hier zunächst auf das Rechtsempfinden des Volkes setzen müssen und dessen Urteile konsequent und zeitnah vollstrecken müssen.

  10. Kann nicht jemand einen Aufruf, respektive Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft formulieren, den wir 10 Tausendfach dort einreichen könnten um Sie aufzurufen diese Parteien endlich zu beobachten ?

  11. ich war es nicht 8. März 2021 at 13:50
    Altmeier und Angola Murksel können nicht versinken. Fett schwimmt immer oben.
    — Scheisse aber auch. was , ja, das selbe ist….

  12. „Wie BILD von Teilnehmern der Kreisvorstandssitzung der CDU Mannheim – Löbels Heimatverband – erfuhr, begründete Löbel sein geplantes Verbleiben im Bundestag bis Ende August mit dem Schicksal seiner Mitarbeiter. Er wolle sein Mandat nicht sofort niederlegen, um seine Mitarbeiter im Bundestags- und Wahlkreisbüro nicht von heute auf morgen vor die Tür zu setzen – eine Ausrede, die vom Kreisvorstand nach BILD-Informationen nicht akzeptiert wurde.“

  13. Das hätte sich mal einer von der AFD erlauben sollen!

    Schon damals der Fall Alice Weidel /Schweiz der mehr auf einem Versehen basierte, der schlug Wellen so hoch wie im freien Atlantik.

  14. Denn Parteien können ersetzt werden oder auch verschwinden, der Staat und das Vertrauen in ihn aber nicht.

    Stimme nicht zu: Mein Vertrauen in diesen „Staat“ ist schon längst entschwunden.

    Bevor Schröder mit den Grünen gemeinsam Löhne gedrückt, Renten gekürzt, deutsche Soldaten in fremde Kriege geschickt, Konzerne steuerfrei gestellt, Banken entfesselt und weitere Großtaten in der Tradition der „Schutzmacht der kleinen Leute“ vollbracht hat, war ich Stammwähler der Arbeiterverräter.

    Seitdem bin ich Rechts. Die Rechten haben nicht die Löhne gedrückt und die Renten gekürzt. Die Rechten haben uns nicht beschixxen.

    Nie wieder Verschissmuss – nie wieder Arbeiterverräter!

  15. jeanette 8. März 2021 at 14:24

    Das hätte sich mal einer von der AFD erlauben sollen!

    Schon damals der Fall Alice Weidel /Schweiz der mehr auf einem Versehen basierte, der schlug Wellen so hoch wie im freien Atlantik.

    Auf allen Fernsehsendern wurde der FALL WEIDEL hoch und runter ausgeschlachtet, wochenlang, monatelang.

    Aber von dem CSU Skandal jetzt erfährt man in der Glotze gar nichts, nur wenn man die Ohren spitzt, kann man in der Glotze wenn man Glück hat einen knappen Satz darüber aufschnappen.

  16. Mir war trotz Lügenmedien und Staatspropaganda schon immer klar, wo die eigentlichen Lumpen sitzen.

    Die Rechten haben mir noch nie geschadet. Die haben mir nicht den Lohn gedrückt und die Rente gekürzt. Die erfinden nicht täglich neue Steuern und Abgaben. Die treiben mir nicht die Energiepreise hoch und sorgen dafür, daß meine Ersparnisse an alle Welt verteilt, oder weginflationiert werden.

  17. Korruption und andere Verbrechen sind in der CDU nicht neu. Es gab sowas schon immer. Nur hat die Presse nie richtig darüber berichtet. Nun sind aber so viele betroffen, da kann Merkel nicht jeden opfern. Natürlich nur, um sich selbst von Vorwürfen zu befreien.

  18. Liebe CDU/CSU und Verfassungsschutz,

    gibt es irgendwo einen Link, damit ich diese „Verfassung“ mal selbst lesen kann?

  19. Entschuldigung, aber was soll dieser Artikel ?
    Dieser Artikel ist reines Wunschdenken,genauso
    wie Prozesse gegen Merkel und Co.
    Tausende von Anzeigen,sind in den Papierkorb gewandert,
    die Staatsanwaltschaften sind Weisungsgebunden,und unliebsame
    oder Loyalitätsschwache Führungspersonen werden in den
    Ruhestand geschickt,oder versetzt.
    Das sind die Realitäten in diesem Land und daran wird
    sich auch niemals etwas ändern,weil diese Möglichkeiten
    der Einflussnahme durch die Politik,das jeweilige System schützen!

  20. 12 andere Unionspolitiker sind ebenso betroffen.

    Die machen dort alle mit.
    Die CDU/CSU ein riesiger Sumpf!

    Was den Grünen die Pädophilie- und Drogenexzesse sind
    das ist den Schwarzen die Massenkorruption!

  21. Zuletzt wird sich Merkel und ihr Team reinwaschen,
    indem sie gezwungener Maßen einige Köpfe rollen lässt.

    Das ist die einzige Methode, sich von der Korruption zu distanzieren.
    Und die Wähler werden womöglich wieder darauf reinfallen!

  22. Man könnte es auch so ausdrücken , wenn eine Mafia / Clan sich den Status einer Partei aneignet , sind solche „ Ehrenwerte Gesellschaften „ per se vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt ! Ja , um es weiter auszuschmücken , könnte solcher Art Parteien auch den VS benutzen, um andere Parteien daran zu hindern , Ihnen das Handwerk zu legen . So sieht es derzeit in diesem „ Verfassten Staat „ leider aus.
    Da fällt mir noch ein , dass eine v.d. Leyen mit ähnlicher Verhaltensauffälligkeit im bisherigen politischen Handeln , geradezu präsentiert ist für Ihren derzeitigen Posten . Vielleicht sollte hier auch mal beleuchtet werden , wie die Tochter vom CSU – Politiker Tandler sich bemüßigt fühlte die EU – Abgeordnete Hohlbein ( Tochter von Stauss CSU ) bei der Beschaffung von überteuerten Masken eingespannt wurde und die Verbindungen knüpfte zu Spahn und vielleicht auch zu v.d.Leyen ?? Jedenfalls sind diese überteuerten Masken gekauft worden , was diesen ehrenwerten Herrn Löb nun das Gnick kostete .
    Frage , geht es eigentlich noch Schlimmer ? Wo bleibt der Verfassungsschutz wenn man Ihn tatsächlich braucht ?? Oder soll der Krampf gegen Rächts nur das Aufdecken dieser kriminellen Bande CSU/CDU verhindert werden . Diese Frage richte ich an den Amigo – Innenminister Seehofer ; ebenfalls CSU ??

  23. jeanette 8. März 2021 at 14:57
    Der alte KOHL, der Vater der Korruptionspartei!

    Die CDU ist nicht erst seit Barschel eine Partei der vielen Ehrenworte.

    Was viele Worte angeht sind die einsame Spitze. Bloß an der Ehre fehlt es gelegentlich.

    Aber für mich die selbe Soße wie die Arbeiterverräter und die anderen vom Kartell auch: absolut unwählbar.

  24. Haremhab 8. März 2021 at 14:37
    Korruption gehört zur CDU und CSU.

    Die Arbeiterverräter sind aber auch keine Heiligen.

    Was da im sozialen Bereich rumgegaunert wird, geht auf keine Kuhhaut.

  25. Haremhab 8. März 2021 at 14:33
    Küstenwache greift 107 Migranten vor den Kanaren auf

    https://www.welt.de/politik/ausland/article227820391/Spanien-Kuestenwache-greift-107-Migranten-vor-den-Kanaren-auf.html

    ————————————————————————
    Diesmal mit der richtigen Bezeichnung Migranten. In welches Land die wohl wollen?

    Die wollen möglicherweise in ein „reiches“ Land, das seine eigenen Leute arm hält, ansonsten aber recht spendabel ist.

  26. Die Union, SPD, GrünInnen und Linke SED ff sind durch und durch korrupt und deshalb bestenfalls noch ein Fall für das BKA und seine Sonderabteilungen für Organisiertes Verbrechen.

    Das beginnt basisnah bei Klüngel, AWO, Amigos und der qualifikationslosen Zuschusterungen von kleinen bis sehr lukrativen Jobs, geht weiter über eine komplette Verflechtung mit Lobbyismus und endet mit dem Abgreifen oder auch Verschleudern von großen Summen bei Beschaffung, Vergabe von Aufträgen, sogenannten Nebenerwerben und Beraterverträgen.

    Man muss sich nur ansehen, wo die ausgemusterten Politiker im Anschluss landen, ich möchte nur Pofalla, Schröder und Gabriel stellvertretend anführen.

    Das ist nicht mehr reformfähig und wäre höchstens noch mit Massenprozessen wie in Italien gegen die Mafia zu beheben.

    Das zieht sich natürlich weiter auch durch einen Großteil der MSM und die Industrie. Schwarzkonten und Koffer voller Geld mit Zahlenschloss.

    Von wem wurden die 600 K in Gold für das Ibiza-Video bezahlt, die Spiegel und SZ angeblich nichts kosteten?

    Da regt man sich künstlich über die Kaviar-Diplomatie von Aserbaidschan auf, dabei ist Dodo-Schland nicht mehr besser als afrikanische Shitholes.

  27. jeanette 8. März 2021 at 14:56
    Zuletzt wird sich Merkel und ihr Team reinwaschen,
    indem sie gezwungener Maßen einige Köpfe rollen lässt.

    Das ist die einzige Methode, sich von der Korruption zu distanzieren.
    Und die Wähler werden womöglich wieder darauf reinfallen!

    ——————————————

    Die Wähler fallen auf die dürftigsten Wahlslogans rein. Absoluter Tiefpunkt: „Sie kennen mich!“

    Damit wirbt jetzt auch Kretsche in BW, der die Kanzlerin immer in seine Gebete einschliesst!

    Wenn’s nicht so traurig wäre, müsste man über diesen Irrsinn lachen!

  28. Eine rühmliche Ausnahme bildet unsere liebreizende, wohlriechende, mit unendlicher Klugheit ausgestattete Kanzlerin.

    Wer könnte sich vorstellen, dass diese einfache, fleißige, bescheidene Frau auch nur entfernte Kenntnis davon haben könnte, was ihre Klatschaffen da täglich treiben?

    Der Wähler weiß oder fühlt zumindest, dass er von korrupten Verbrechern regiert wird, egal was er wählt.

    Merkel hat das Alleinstellungsmerkmal, über diesen Verdacht erhaben zu sein.

    Merkel ist Kult.

  29. Und weiter geht der Abstieg:

    Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim
    Leiser Jobabbau in Untertürkheim?

    Die Daimler-Verantwortlichen und der Betriebsrat feiern die Ansiedlung des Kompetenzzentrums Elektromobilität als gemeinsamen Erfolg. Dass weiter Personal abgebaut wird, ist schon jetzt klar. Groß darüber geredet wird derzeit aber nicht.

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.daimler-werk-stuttgart-untertuerkheim-leiser-jobabbau-in-untertuerkheim.7f1379a1-c9d9-4b8a-bd6f-f1d4bd4304f5.html?reduced=true

    Natürlich wird nicht darüber geredet! Am kommenden Sonntag sind in BW LTW!!!

  30. Barackler 8. März 2021 at 16:08
    Eine rühmliche Ausnahme bildet unsere liebreizende, wohlriechende, mit unendlicher Klugheit ausgestattete Kanzlerin.

    Wer könnte sich vorstellen, dass diese einfache, fleißige, bescheidene Frau auch nur entfernte Kenntnis davon haben könnte, was ihre Klatschaffen da täglich treiben?

    ————————————–

    :))))))))))))))))))))))))))))))))

    Wie früher: Wenn das der F … wüsste …

  31. Johannisbeersorbet 8. März 2021 at 14:30

    Die Rechten haben mir noch nie geschadet. Die haben mir nicht den Lohn gedrückt und die Rente gekürzt. Die erfinden nicht täglich neue Steuern und Abgaben. Die treiben mir nicht die Energiepreise hoch und sorgen dafür, daß meine Ersparnisse an alle Welt verteilt, oder weginflationiert werden.

    Diesen Kommentar sollte man in eine Steintafel meisseln, an jedem Haus in der Straße klingeln und den Bewohnern so oft links und rechts um die Ohren hauen, bis sie das verstanden haben.

    Danke dafür, denn genau so ist es.

  32. Haremhab 8. März 2021 at 14:37

    Korruption gehört zur CDU und CSU.
    ————————————————————
    …so wie Schwarzgeld zu Schäuble.

  33. Es ist bekannt, dass M nur schwache „Politiker“ um sich duldet, warum wird sich jeder besser selbst die Antwort geben.

    So ist die Corona, die geplant den grossen Neustart des Klaus Schwab als Sozialistisch/Gruene Talfahrt in den internationalistischen Marxismus einleiten sollte, wahrscheinlich auf Grund der Unfaehigkeit, Korruptheit einiger Mitglieder der Kaste eher ins Gegenteil verkehrt, das heisst, RUECKKEHR ZUR NORMALITAET, DIESMAL MIT FAEHIGEN, PRO D AGIERENDEN LEUTEN AN DER SPITZE.
    hierzu ein Artikel aus den USA, der in engl. verfasst ist: https://www.youtube.com/watch?v=aQirG0u2NLg
    Die Menschen werden sowohl hellhoerig als auch misstrauisch, wenn sie die Fakten hoeren, die trotz Einheitsmedien durchsickern von ihren bisherigen Helden.
    Man sieht daran, dass auch ein „Brainwash total“ nicht mehr dass ist, was von ihm erwartet wird.

    Wuensche einen frohen, sonnigen Fruehling, der das Coronageschehen in den Hintergrund, den Wunsch nach Freiheit umsomehr in den Vordergrund bringt.

  34. Haremhab 8. März 2021 at 14:37
    Korruption gehört zur CDU und CSU.
    +++
    wieso sind Sie so kleinlich?
    Keine Partei im BT ist nicht davon betroffen.
    Tango corrupto…

    Es gibt drei „W“s im BT:
    Wem muß ich den Arsch küssen?
    Wer hilft mir weiter?
    Wo kann ich Kohle abgreifen?

  35. Das ist richtig.
    Irgendwer muss die üppigen „Provisionen“ bezahlen.
    Ratet mal, wer das ist?
    Es sind veruntreute Steuergelder letzendlich.
    Und das ist mit Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs.
    Die, die es jetzt erwischt hat, sind aber auch interne Merkelgegener.
    Warum ist Söder seit einiger Zeit Merkels Liebling? Was hat sie gegen ihn in der Schublade?
    Und die Liste könnte noch länger sein.

  36. Die gehören alle längst verhaftet und/oder eingewiesen. Nicht nur die auf dem Bild, sondern auch viele andere von diesen Verbrechern von Medien bis zum „Verfassungsschutz“.

  37. Tja, wer bis zum Hals in der Schei…im Morast steht, der sollte eben keine Wellen schlagen, weil wenn es möglich ist, den Verfassungsschutz zum Regierungsschutz umzubauen, ist es auch möglich, den Regierungsschutz zum Verfassungsschutz zu machen.

    Und aus Systemrichtern vom Volk gewählte Richter, aus Polizeipräsidenten mit Parteibuch wieder Bürger in Uniform und aus Staatsanwälten Ankläger statt Verteidiger.

  38. Sämtliche Altparteien gehören unter Beobachtung des Verfassungsschutzes wegen Volksverhetzung.

  39. „…Das ist in besonderer Weise notwendig in einer Ausnahmesituation wie der jetzigen mit dem anhaltenden Gesundheitsproblem….“
    ————————————————————————————–
    Wir haben kein anhaltendes Gesundheitsproblem, Herr Hübner, Wir haben ein anhaltendes politische Machtmißbrauchssystem, das ein konstruiertes Schreckgespenst einer angeblichen „Pandemie nationalen Ausmaßes“ als Vorwand für ihr kriminelles und menschenverachtendes Vorhaben nutzt,
    eine ganze Nation, samt ihrer wirtschatlichen, kulturellen und sozialen Grundlagen vernichtet, sowie abertausende menschliche und berufliche Existenzen und Lebensentwürfe zerstört und eine
    gesamtgesellschaftliche Massenpsychose zu verantworten hat.

    Das Problem ist also ein andauerndes, lange geplantes und absichtliches Menschenheitsverbrechen glabistischer Finanzeliten und ideologisierter Größenwahnsinniger.

    Und das ist eher eine gefährliche psychopathologische Krankheit machtpolitischer Despotie als ein Gesundheitsproblem mit einem mittelschweren Grippeerreger, wie wir ihn alle paar Jahre gewohnt sind.

  40. @ Johannisbeersorbet 8. März 2021 at 15:46

    Der einzig konsequente seit 1949 war Jürgen Möllemann. Hochachtung.

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