^[1]Dass es selbst in unserer Fernseh-Monokultur noch Nischen gibt, in der interessante und zukunftsweisende Ideen entstehen, zeigte der Berliner Lokalsender TV Berlin, als er unter dem Titel „Political Post Publish“ ein neues Talkshow-Format auf den Weg brachte, bei dem nicht die üblichen Verdächtigen miteinander diskutieren, die immer dieselben Argumente über jedes denkbare Thema schon tausendmal ausgetauscht haben und einander dabei grundsätzlich ins Wort fallen.

Bei „Political Post Publish“ ^[2] diskutieren politische Blogger miteinander, und das Ergebnis unterscheidet sich wohltuend vom üblichen Talkshow-Einerlei. Zwar hat sich bis jetzt noch kein geeigneter Sendeplatz gefunden, aber die Pilotsendung, die im Oktober aufgezeichnet wurde und online verfügbar ist, macht Lust auf mehr:

Teil 1:

Teil 2:

Unter dem Titel „Schafft Deutschland sich wirklich ab?“ diskutierten Alexander Rackow von cdu-politik.de ^[3], Manfred Kleine-Hartlage (Autor des Buches „Das Dschihadsystem“ ^[4]) von korrektheiten.com ^[5] und Michael Kerzel vom liberalen buergerclub-deutschland.de ^[6] über die deutsche Migrationspolitik. Die Teilnehmer diskutierten sehr sachlich und mit Argumenten, die man in den MSM sonst nicht zu hören bekommt, und sie ließen einander ausreden. Die Versuche des Moderators Clemens Kahlke, die Diskussion auf den Pfad der Political Correctness zu führen, blieben schon im Ansatz stecken. (Kahlke: „Ist es nicht leichtfertig, die … Errungenschaften einer gelungenen Integrationspolitik mit so einem Satz – ‚Multikulti ist tot‘ – einfach davonzuwischen?“ – Kleine-Hartlage: „Was für Errungenschaften?“)

Eine Talkshow, in der die Blogosphäre zu Wort kommt, und in der die ausgetretenen Pfade des sogenannten „öffentlichen Diskurses“ verlassen werden: Das hat Zukunft! Hoffen wir, dass es nicht bloß bei der Idee bleibt, sondern dass TV Berlin dieses Format eines Tages auch wirklich sendet.

(Foto oben v.l.n.r.: Manfred Kleine-Hartlage, Alexander Rackow, Clemens Kahlke und Michael Kerzel)

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^[7]Am Dienstag den 18. Januar 2011 stand Elisabeth Sabaditsch-Wolff in Wien ein zweites Mal vor Gericht. Man hatte auf ein Urteil gehofft, aber der Prozess wurde auf den 15. Februar vertagt. Was war passiert? Am ersten Prozesstag letzten November hatte Elisabeths Verteidiger Dr. Rami darauf bestanden, die belastenden Tonbandaufnahmen vorzuspielen, die unbefugt während des Seminars mitgeschnitten worden waren.

Allerdings war das Gericht auf Grund technischer Probleme nicht dazu in der Lage die Kassetten vorzuspielen und so wurde diese Sache auf den zurückliegenden Prozesstag letzten Dienstag verschoben.

Anstatt diese Kassetten, die eine Laufzeit von 4 Stunden hatten, komplett vorzuspielen, entschied Dr. Rami nach 45 Minuten dass das Gericht genug gehört hatte, um zu beweisen, dass hier keine Aufwiegelung zum Hass vorliege oder irgendetwas anderes. Vielmehr wurde ganz deutlich, dass der Ton und die Situation innerhalb dieses Seminars nüchtern und respektvoll war.

Deshalb war es ziemlich überraschend, dass die Richterin – nicht der Staatsanwalt! – damit fortfuhr Elisabeth und ihrem Anwalt mitzuteilen, dass die bestehende Anklage erweitert wurde, und zwar auf „Herabwürdigung religiöser Symbole einer anerkannten religiösen Vereinigung“. Sofort verlangte ihr Anwalt eine Vertagung, so dass sich die Verteidigung mit einer neuen Strategie darauf vorbereiten könne.

Obwohl die Anklage „Aufwiegelung zum Hass“ eine höhere Strafe beinhaltete, ist es schwieriger dies nachzuweisen. Der neue Anklagepunkt aber macht eine Verurteilung – und so die Notwendigkeit einer Revision – wahrscheinlicher. Da wir wissen, dass Elisabeth die Anklage mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen wird, müssen wir über die Möglichkeit nachdenken, dass sie verurteilt werden wird, und wir müssen uns darauf vorbereiten. Dies macht einen erneuten Spendenaufruf nötig.

Wir bitten unsere Leser um Hilfe. Nicht nur finanzielle Hilfe – viele von uns können vielleicht nicht mehr spenden – sondern auch Hilfe in der Form, dass man die Informationen weiterverbreitet. Elisabeth Sabaditsch-Wolff, wie auch Geert Wilders, Lars Hedegaard und die anderen Mitglieder der Roster of the Silenced ^[8] [Liste derjenigen, die zum Schweigen gebracht wurden] sind die Kanarienvögel in der westlichen Kohlenmine. Wo sie heute stehen, müssen morgen Hunderte und Tausende nachfolgen.

Wenn wir nicht genug Menschen die Augen öffnen können über das, was heute in Europa passiert, dann wird sich ein eiserner Vorhang des Schweigens unabänderlich auf die gesamte Welt senken.

Elisabeth braucht Ihre Hilfe, um gegen diese Anklage kämpfen zu können und um sicherzustellen, dass die Wahrheit Wahrheit bleibt. In Erinnerung daran, aktivieren wir die Kampagne Elisabeth’s Voice [Elisabeths Stimme] noch einmal. Alle ihre Spenden werden noch einmal in einen speziellen Fonds gehen, der speziell für ihre Verteidigung eingerichtet wurde, und er wird nur für Rechtsanwaltshonorare, Übersetzungen und sachbezogene Bücher sowie andere Dokumentationen aufgewendet werden, die zur Vorbereitung der Verteidigung dienen. Besuchen die Webseite Save Free Speech und spenden Sie über Pay Pal, oder beachten Sie die Informationen über Banküberweisungen am Ende dieses Artikels.

Bitte spenden sie großzügig. Der Ausgang dieses Prozesses wird uns alle betreffen, unsere Kinder und unsere Enkel. Wir müssen für unsere Werte an die wir glauben, eintreten. Es wird keine zweite Chance geben.

Eine neue Facette in Elisabeths Fall zeigte sich am Dienstagabend, als die österreichischen Zeitungen berichteten, dass man hören konnte wie sie auf den Seminaraufnahmen gesagt habe, „Euro-Islam ist Scheiße“. Das war eine blanke Lüge – die Tonbandaufnahme zeigte deutlich auf, dass sie dies nicht gesagt hatte.

Die Geschichte ist die, dass die APA (Austria Press Agency) einen jungen Mann geschickt hatte, um die Gerichtsverhandlung zu verfolgen, und er „verhörte“ sich, indem er berichtete, dass Elisabeth gesagt haben solle „Euro-Islam ist Scheiße“, tatsächlich sagte sie aber „Der Euro-Islam ist Wunschdenken“. Beide Begriffe, also Scheiße und Wunschdenken, klingen aber völlig verschieden, also gibt es offensichtlich keine Möglichkeit, dass sich der Reporter bei zwei ähnlich lautenden Begriffen verhört haben könnte – dies war ein böswilliges Falschzitat.

Elisabeths Anwalt hat einen Verleumdungsprozess gegen alle Zeitungen angekündigt, die diese falsche Darstellung veröffentlicht haben. Dies kommt zu den Gerichts- und Anwaltskosten noch hinzu, aber wenn sie den Fall gewinnt, wird sie sich an der Entschädigungssumme schadlos halten.

Nachfolgend ein Leserbrief an Die Presse von Frau Dr. Maria Stücker über die Verleumdung Elisabeths durch die Zeitung:

Leserbrief zu: Prozess zu Islam-Seminar: „Der Muslim lügt“

Ich war beim Prozess von Frau Sabaditsch-Wolff, aber die die Aussage „Der Euro-Islam ist einfach nur scheiße“, habe ich nicht gehört. Vielmehr habe ich die Aussage in Erinnerung, der Euro-Islam sei Wunschdenken. Und die Aussage, „Der Islam ist Scheiße“, diente auch nur um zu zeigen, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in Österreich (wie in ganz Europa) bereits bestellt ist.

Die Aussage, „Der Muslim lügt“, habe ich ebenfalls nicht gehört, sondern „wir werden 24 Stunden lang belogen“ – und zwar unter Hinweis und Erläuterung des Prinzips der Taqiyya, d.h. der religiös legitimierten Lüge gegenüber Ungläubigen: Und dass die Vertreter des Islam dieses Prinzip praktizieren belegen unzählige Aussagen: So etwa, dass der Koran das Schlagen von Frauen verbiete, während er in Wahrheit die Männer dazu auffordert – und dies schon auf bloßen Verdacht hin. Oder dass Steinigung nichts mit der Scharia, sondern alles mit dem Patriarchat zu tun hätte, während Mohammed sie selbst praktizierte und bspw. der Iran diese Strafe auch heute verhängt. Oder dass der Islam Religionsfreiheit garantiere, während er in Wahrheit für Apostasie die Todesstrafe vorsieht. Oder dass Islam Friede und Toleranz sei, während die Scharia den Heiligen Krieg zur Dauerverpflichtung erklärt und die unterworfenen Nichtmuslime massiv diskriminiert. Prof. Bassam Tibi (selbst Moslem) zum christlich-islamischen Dialog: „Selig die Betrogenen“.

Nicht Frau Sabadtisch-Wolff unterstellt Mohammed Pädophilie, sondern es sind die islamischen Grundlagentexte selbst: Im Alter von über 50 Jahren heiratet er ein 9-Jähriges Mädchen; und auch der Koran geht in seinen Verstoßungsregelungen von der Verheiratung vorpubertärer Mädchen als gegebenes Faktum aus. Bis heute rechtfertigen islamische Rechtsgelehrte von Marokko bis Indonesien (darunter die NU als größte Moslemorganisation des Landes) Kinderehen unter Hinweis auf das Beispiel Mohammeds und den Koran. In etlichen islamischen Ländern kennt nicht einmal das staatliche Gesetz ein Mindestheiratsalter. Wenn also diese Aussage eine „Herabwürdigung religiöser Lehren“ darstellt, dann kann nur sagen: „Es ist der Islam und sein Prophet selbst, die den Islam und seinen Propheten herabwürdigen.“ Nichts zeigt deutlicher als das, wie es um das Verhältnis von Islam und Vernunft bestellt ist.

Wenn Medien unwahre Behauptungen über Islamkritiker verbreiten, dann fällt dies offenbar unter Pressefreiheit; wer allerdings unbequeme Wahrheiten über den Islam sagt, dem kann es passieren, dass er von eben diesen Medien wegen Verhetzung angezeigt wird.

Die Medien sollten nicht vergessen, dass die Meinungsfreiheit die Grundlage der Pressefreiheit ist, dies umso mehr, als gemäß „EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ Wahrheit keinen Entlastungsgrund mehr darstellt.

Und die Menschenrechtsorganisationen sollten nicht vergessen, dass ohne Meinungsfreiheit alle anderen Menschenrechte obsolet sind. Es wäre also hoch an der Zeit, dass sie sich gegen die Hate-Speech-Gesetze, die in Europa über die Hintertür der EU Eingang gefunden haben, anzukämpfen beginnen.

Und die Politiker seien daran zu erinnern, dass die Menschenrechte kein Instrument der Politik sind, die sie beliebig manipulieren können; sie haben sie vielmehr zu respektieren, aber nicht zu kriminalisieren.

Dr. Maria Stückler
Böckhgasse 11/5/40
A-1120 Wien

Hier die Webseite mit Spendeninformationen ^[9] für Elisabeth’s Voice:

Internationale Überweisungen:

Raiffeisen Zentralbank Österreich
IBAN: AT513150042908021602
BIC: RZBAATWW

Zu richten an: Notar Mag. Martin Scheichenbauer, Hemmaweg 5, A-9342 Gurk

(Quelle: EuropeNews ^[10] 22 Januar 2011 und savefreespeech.org ^[11] / Originaltext: Elisabeth’s Voice Phase two ^[12] auf Gates of Vienna von Baron Bodissey / Übersetzung von Liz/EuropeNews)

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^[13]Thilo Sarrazin war gestern zu Gast in der BBC-Sendung „World Have Your Say“ ^[14], wo er sich den Fragen eines internationalen Publikums zu den Thesen seines Buches stellte. Eine These legt Spiegel-Reporter Carsten Volkery in seinem Artikel „I am Thilo Sarrazin from Börlin“ ^[15], in dem er sich zuvorderst über Sarrazins Englisch lustig macht, falsch in den Mund: „The whitest people get the fewest babies“. Dabei sagt Sarrazin nicht „whitest“, sondern „brightest“ (übersetzt: „gescheitesten“).

Spiegel-Leser albgardis ist noch mehr zu Volkerys Artikel aufgefallen:

Denkt Ihr beim SpOn wirklich, wenn Ihr bloss das Attribut „krude“ verwendet, dann muesse der Leser Eurer Meinung folgen? Was soll denn das?

Zugegeben, sein Akzent ist extrem stark, er spricht wohl nicht oft English, aber trotzdem behaelt er doch immer noch recht mit allem, was er sagt.

Der redegewandte, englisch parlierende, tuerkische Journalist, der sich da mit ihm unterhaelt, ist doch wieder ueberhaupt nicht aus der Problemgruppe.

Es ist immer dasselbe, da werden immer toll integrierte Tuerken vorgestellt, die dann Sarrazins Thesen entkraeften sollen. Um die geht es aber nie in den umstrittenen Thesen. Man muss schon ziemlich einfach gestrickt sein, um darauf hereinzufallen, was die msm hier (immer wieder) versuchen. Mich jedenfalls aergert das.

Der komplette Audio-Beitrag ist hier ^[16] bzw. auf nachfolgendem Youtube-Video zu hören:

UPDATE: Der Spiegel hat seinen „whitest“-Lapsus inzwischen korrigiert.

Alte Version:

Neue Version:

Spiegel-Erklärung:

Anmerkung der Redaktion: In einer ursprünglichen Version dieses Textes stand, dass Thilo Sarrazin das BBC-Interview unter anderem mit dem Satz: „The whitest people get the fewest babies“ eröffnete. Tatsächlich hat er aber „The brightest people“ gesagt. Wir haben den Text entsprechend korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

» carsten_volkery@spiegel.de ^[17]

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^[18]Heute steht Elisabeth Sabaditsch-Wolff erneut in Wien wegen ihrer islamkritischen Äußerungen und der Koranzitaten vor Gericht (PI berichtete ^[19]). Die Anhörung hat um 9 Uhr begonnen. Der erste Bericht von Tundra Tabloids ^[20] in englischer Sprache wird in den nächsten Minuten erwartet und soll zeitgleich ins Deutsche übersetzt ^[21] werden. Live vor Ort im Wiener Amtsgericht ist ebenfalls der Standard ^[22].

Die Verhandlung ist geschlossen und wurde auf den 15. Februar vertagt.

Europe News berichtet ^[23] mit ersten Eindrücken vor Ort:

Es ist ein diesiger Morgen heute in Wien, wir erwarten den Beginn der zweiten Anhörung in dem Prozess gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die angeklagt ist wegen „Aufhetzung zum Hass“ und Herabwürdigung einer anerkannten Religion“ in ihrem Seminar, das sie im Auftrag der FPÖ zum Thema politischer Islam gehalten hat. Bei der ersten Anhörung am 23. November 2010 wurden die grundlegenden Anklagepunkte genannt, indem der Stattsanwalt einige Passagen als Grundlage zitierte, danach äußerte sich ESW und ihr Rechtsanwalt und spezifizierten den Zusammenhang in dem dies gesagt wurde, indem sie Details und Quellen für jede Äußerung vorlegten.

Auch die Journalistin von NEWS, Dolna, war am ersten Prozesstag anwesend, es wurde ihr erlaubt als Zeugin für den Staatsanwalt auszusagen, obwohl sie nicht als Zeugin vorgeladen worden war. Sie wurde gefragt, verschiedene Angelegenheiten ihres Originalartikels zu erklären, wie zum Beispiel den Grund, weshalb sie Zitate andere Teilnehmer ESW zugeordnet hatte, sowie ihr Umgang mit den privaten Bemerkungen während einer Pause, so als ob diese Teil des Seminars gewesen wären. Sie nannte „dramaturgische Gründe“ als Grund für ihr Handeln.

Gegenwärtig gibt es in diesem Fall bei NEWS einen Nachfolgeartikel, mit Bezug zum Vorsitzenden der FPÖ Heinz-Christian Strache, der ESW unterstützt. Der Artikel vermerkt, dass die Anhörung der Beweismittel in Form von Tonbändern von dem Seminar im Verlauf dieses Prozesstages vorgesehen ist, und stellt fest, dass dies wahrscheinlich ein schlechter Schachzug der Verteidigung sei.

Wir blicken gespannt auf die Beweise, die uns heute präsentiert werden, denn noch nicht einmal der Staatsanwalt hatte sich vor der ersten Anhörung die Aufzeichnungen angehört, und hatte sich stattdessen auf eine Mitschrift verlassen, die ihm von NEWS zur Verfügung gestellt wurde. Die Verteidigung hat eine beglaubigte deutsche Übersetzung ausgewählter Passagen aus dem Werk The Reliance of the Traveller [Das Vertrauen des Reisenden] anfertigen lassen, das die Interpretationen dokumentiert, die von ESW gegeben wurden und die demnach mit dem kanonischen islamischen Recht übereinstimmen.

ESW ist angekommen, die Verhandlung beginnt.
die

In Zusammenarbeit mit Liz von EuropeNews halten wir Sie über das weitere Geschehen auf dem Laufenden. Wir erwarten auch weitere Fotos und Videos aus Wien.

Auszüge aus dem Standard zum Beginn der Verhandlung:

Die Angeklagte zieht in ihrem Vortrag Parallelen zwischen der Situation im Iran und dem Nationalsozialismus. Dann folgen Ausführungen zum Thema Scharia. „Junge Frauen dürfen niemals einen Nicht-Muslim heiraten.“…

Leider ist Sabaditsch-Wolffs Vortrag nur über Computer-Lautsprecher zu hören. Durch die schlechte Tonqualität können wir leider nicht alles vollständig hören.

Auch unsere befreundeten Live-Blogger vor Ort mit neusten Infos werden von der Zeitung erwähnt:

09:19Marie-Theres Egyed
Die Verhandlung
hat soeben begonnen. Der Medienandrang ist groß, auch aus dem Ausland sind Unterstützer für die Angeklagte gekommen.

Neuer Anklagepunkt:

Die Richterin informiert die Angeklagte, dass sie im Falle einer Verurteilung auch wegen Herabwürdigung religiöser Lehren belangt werde könne. Sie verliest dazu eine Passage, wo die Angeklagte über Pädophilie im Zusammenhang mit dem Islam redet.

Nach den Angaben des Standard wird der Prozess auf den 15. Februar vertagt, weil die „Herabwürdigung Religiöser Lehren“ als neuer Anklagepunkt eingeführt wurde und die Verteidigung nicht auf diese Änderung vorbereitet war. Die Verhandlung ist bereits geschlossen.

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^[24]Nachdem René Stadtkewitz bei der kurzfristigen Absage des Landesparteitages der FREIHEIT ^[25] in Berlin die Linken als „die Faschisten von heute“ bezeichnet hatte, hat das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ Strafanzeige gegen Stadtkewitz wegen „Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung und übler Nachrede“ eingereicht. Dies teilte der Sprecher der linksextremen Gruppe, Dirk Stegemann (Foto r.), heute mit.

t-online.de ^[26] berichtet:

Stegemann sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen, die für gleiche Rechte für alle eintreten und sich gegen rassistische Diskriminierung engagieren, öffentlich als Faschisten „diffamiert und kriminalisiert“ würden. Parallel prüfe das Bündnis eine Klage gegen die Polizei, weil diese den Demonstranten mit „Zwangsmaßnahmen“ gedroht habe. Dabei sei die Gegendemonstration bereits Stunden zuvor regulär angemeldet worden, sagte Stegemann. Stadtkewitz hatte betont, dass seine Partei demokratisch sei, war aber von den Demonstranten als „Nazi“ beschimpft worden.

Rund 40 Mitglieder der Freiheit waren anschließend in das Pankower „Wirtshaus an der Panke“ ausgewichen. In seiner Rede dort mutmaßte Stadtkewitz, dass die Schule von Linksextremisten bedroht worden sei und die Partei deshalb ausgesperrt habe. Zum Umgang mit linken Extremisten sagte Stadtkewitz weiter: „Lasst die ihren Sieg feiern. Aber eines sage ich euch: Wenn wir einmal an der politischen Macht sind, trocknen wir diesen linken Sumpf aus.“

Die Linken, die sich selbst für antirassistisch halten, mögen es nicht, wenn ihr wahres faschistisches Gesicht gezeigt wird. Sie erheben sich selbst zur moralischen Instanz, die entscheidet, was gerecht ist, was als rechtsextrem zu gelten hat und wie sich die Polizei verhalten soll. Was für eine Enttäuschung, dass sich das „Wirtshaus an der Panke“ nicht einschüchtern ließ, sondern die FREIHEIT als Gäste akzeptierte.

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^[19]Am 18. Januar wird die zweite Anhörung in dem Prozess gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff in Wien stattfinden. Bei dieser Anhörung wird erwartet, dass die Richterin detailliert alle Beweismittel durchgehen wird und sich nicht nur auf das Transkript verlassen wird, von dem man im November herausgefunden hatte, dass es einige „künstlerische Freiheiten“ enthielt.

Es handelt sich hier hauptsächlich um die Audiomitschnitte eines ihrer Seminare für die FPÖ.

Elisabeth und ihr Anwalt haben sich darauf vorbereitet den Wahrheitsgehalt von allem was auf den Seminaren gesagt wurde zu beweisen, indem sie unterstreichen werden, dass es hier um das Recht geht, die Wahrheit sagen zu dürfen ohne Angst vor juristischen Strafen. Denn es kann niemals illegal sein in einer freien Gesellschaft die Wahrheit zu sagen.

So wie beim letzten Mal werden wir live aus dem Gerichtssaal berichten, mit Details und Höhepunkten des Prozesses. Weiterhin haben wir die fotografische Berichterstattung verbessert, um während des Tages Bilder liefern zu können.

Die Anhörung beginnt um 9.00 Uhr. Der erste Bericht in englischer Sprache kann gegen 10 Uhr erwartet werden und dieses Mal wird er zeitgleich ins Deutsche und gegebenenfalls auch ins Französische übersetzt werden.

Auf PI können Sie die Geschehnisse am Dienstag, den 18. Januar, mitverfolgen. Den englischen Text finden Sie hier ^[27].

(Quelle: Savefreespeech.org ^[28])

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^[29]Thilo Sarrazin hat in Dresden vor 2500 Zuhörern über sein Buch gesprochen und wurde im Vortragssaal mit stehenden Ovationen begrüßt. Sarrazin Gegner rollten ihm im Gegensatz dazu draußen vor dem Tor einen braunen Teppich aus, um ihn damit auf Naziboden zu stellen. Die Welt, die über den Anlass berichtet ^[30], weiß auch, dass sich „mehrere Rechtsextreme im Publikum“ befanden, gibt aber keinen Hinweis darauf, an welchen Merkmalen sie diese erkannt haben will.

Wir wissen also nicht, ob es daran lag, dass Sarrazins Aussagen „zum größten Teil starken Beifall auslösten“ oder daran, dass Sarrazins Anhänger Plakate zeigten, auf denen „Danke, Thilo“ und „Islamisierung stoppen“ stand. Die Gegendemonstranten konterten jedenfalls ^[31] mit: „Danke Thilo, endlich darf man wieder sagen, was man denkt, du Rattenfänger…“ (Foto). Als Linksextremisten werden sie nicht bezeichnet.

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^[32]Im Rahmen der HR2-Sendung „Der Tag“ wurde am Dienstag in einem Beitrag über „politische Diffamierungen im deutschen Internet“ PI mit verfassungsfeindlichen Medien in einen Topf geworfen und als Hetz-Seite tituliert. Dabei hat uns sowohl die Süddeutsche ^[33] als auch der Verfassungsschutz ^[34] noch vor kurzem attestiert, grundgesetzkonform zu sein.

Das scheint die HR2-Radiomacher jedoch nicht zu interessieren. Denn merke: Wer gut und wer böse ist – das entscheiden immer noch die Öffentlich Rechtlichen!

In dem Beitrag ^[35] heißt es:

[Anmoderation von Angela Fitsch] Der Kollege Hendrik Buhrs hat sich hierzulande umgehört und nach politischen Diffamierungen im deutschen Internet geforscht.

[HR2-Reporter Hendrik Buhrs] Die Internetseite ist optisch professionell gemacht. Wer nicht genau hinschaut, könnte glauben, dass er auf einer gewöhnlichen Nachrichtenseite unterwegs ist, aber genau diesen Eindruck wollen die Macher der meisten Hetz-Seiten im Internet schnell zerstreuen. Gegen das Gutmenschentum, gegen den Zeitgeist oder den Mainstream, so liest man oft im Untertitel. Man will bewusst Dinge schreiben, die in Bild, Spiegel, ARD oder RTL so nicht zu finden sind.

Beispiel Politically Incorrect: Das Blog gibt es schon seit sechs Jahren. Es beschäftigt sich inbesondere mit dem Islam und warnt vor einer Islamisierung Europas. Da finden sich zum Beispiel Artikel zur Sarrazin-Debatte, zu islamkritischen Konvertiten und über einen Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders im vergangenen Herbst in Berlin. Die Überschrift zu seiner Einlassung: „Ein historischer Tag“ ist noch halbwegs neutral. Die Tendenz mancher Leserkommentare unter dem Text ist es nicht. Politiker werden als gutmensch-politische Bundeswaschlappen bezeichnet, Bundespräsident Wulff als Politclown, die Europäische Union als EUdSSR. Mit strafrechtlich relevanten Kommentaren sind die tendenziösen Webseiten hingegen vorsichtig. Kein Wunder, sie müssen abwägen zwischen Applaus bei manchem Nutzer und der Verfolgung durch die Behörden.

Beispiele besonders krasser Kommentare auf Hetz-Seiten finden sich daher eher in Sekundärquellen. Von Menschen, die Kopien erstellt haben, bevor die eigentlichen Seitenbetreiber die Schmähtexte wieder entfernt hatten. Wie kann ich Kontakt aufnehmen, fragte demnach ein gewalt-affiner Internetleser. Ich und meine Jungs regeln die Sache. Wir haben 20 Jahre Erfahrung im wirklichen Türkenklatschen ohne Rumlabern. Oder eine makabre Scherzfrage zu einer grünen Frontfrau: Wie das Idealgewicht von Claudia Roth laute, will da der anonyme Nutzer wissen. Die Antwort gibt er selbst. 2500 Gramm mit Urne.

Hate-Speech ist der internationale Begriff für digitale Hetze und verschiedene Organiationen wie die OSZE und der Europarat kämpfen dagegen. Wobei das nicht so einfach ist. Der hessische Verfassungsschutz berichtet, dass interne Diskussionen meist in geschlossenen Foren oder Chats geführt werden. Das schirmt von neugierigen Blicken auch der Justiz ab und hält die Verständigung untereinander trotzdem aufrecht. Technisch ist die Veröffentlichung wütender Worte im Netz kein Problem. Wo früher Druckvorlagen und Flugblätter nötig waren, genügt jetzt ein Internetbrowser.

Bundesweit sind dem Verfassungsschutz 1000 rechtsextremistische und 1400 linksextremistische Internetseiten bekannt. Wobei in dieser Zählung Unfang und Inhalte der Seiten nicht bewertet wurden. Wenig gesittete Parolen von der linken Seite finden sich in manchen Foren der Antifa. Da geht es um grün-uniformierte Bullenschweine oder es heisst zum Beispiel in Richtung der rechten NPD gewandt, auch ihr habt Namen und Adressen. Und eben diese werden auch an anderer Stelle online veröffentlicht. Ja, auch hier wird zurückgeschossen, wie wir gerade eben gehört haben.

Schlussendlich muss dem Hörer sogar der Eindruck entstehen, als sympathisiere der HR – dessen Chefredakteurin Fernsehen jahrelang die Linksextremistin Luc Jochimsen war – mit den Verfassungsfeinden von Antifa und Co. Und überhaupt: der Beitrag widmet sich größtenteils PI, obwohl PI keine verfassungsfeindliche Seite ist. Für wahre Verfassungsfeinde bleibt hingegen nur ein Satz und der kommt sogar noch sympathisch daher („Wenig gesittete Parolen von der linken Seite…“).

Das sagt viel aus über die verklärende Art und Weise, mit der die Medien die Menschen in diesem Land beeinflussen. Von seriösem Journalismus ist man beim Hessischen Rundfunk jedenfalls weiter entfernt als auf manch einer „Hetz-Seite“ im Internet.

Hier der 3min-Audiobeitrag:

» hr2@hr-online.de ^[36]

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^[37]Heute Abend um 21:45 Uhr zeigt „Das Erste“ die 45-minütige Doku: „Der Drückerkönig und die Politik ^[38]“ über den Finanzdienstleister AWD und seinen Gründer Carsten Maschmeyer, der über herausragende Kontakte in die Spitze von Politik und Wirtschaft verfügt und durch „dubiose Geschäftsmodelle“ Millionen verdient hat.

Wie der NDR berichtet ^[39], hat Maschmeyer bereits im Vorfeld erheblich versucht, auf die Ausstrahlung Einfluß zu nehmen:

„Der Drückerkönig und die Politik – Die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer“ – so heißt ein Film der Reihe „ARD exklusiv“ heute Abend (21.45 Uhr) im Ersten. Maschmeyers Medienanwalt hat den Intendanten der ARD vorab jeweils ein 61-seitiges Schreiben geschickt, um offenbar auf die Sendung Einfluss zu nehmen. Bislang steht einer Ausstrahlung des Films nichts entgegen.

Carsten Maschmeyer mit Altkanzler Gerhard Schröder, Maschmeyer mit Bundespräsident Christian Wulff oder Maschmeyer mit Lebensgefährtin Veronica Ferres. Der Gründer des Finanzdienstleisters AWD lässt sich gern mit Prominenten fotografieren. Bundespräsident Wulff bezeichnet ihn gar als Freund: „Carsten Maschmeyer ist jemand, der sich für andere Menschen in besonderer Weise interessiert, und zwar ganz unterschiedliche.“

Bei Wohltätigkeitsveranstaltungen zum Beispiel tritt der Millionär Maschmeyer gern als edler Spender auf. Aber es gibt viele Menschen, die alles andere als gut auf ihn zu sprechen sind. Zum Beispiel Tanja Quast. Sie kaufte hochspekulative geschlossene Fonds beim AWD und hat mehrere Tausend Euro verloren: „Am liebsten würde ich dieser Veronica Ferres einen Brief schreiben und ihr mitteilen, was der mit uns gemacht hat. Wir sind ja nicht die Einzigen.“ Noch heute zahlt Quast jeden Monat 1.100 Euro für einen Kredit ab, alles für eine vermeintlich bombensichere Altersanlage.

» Spiegel Online: Maschmeyer-Anwalt bedrängt TV-Intendanten ^[40]

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^[41]Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch: „Deutschland schafft sich ab ^[42]“ eine für Deutschland außerordentlich wichtige und richtige Diskussion losgetreten. Bezahlt hat er bisher „lediglich“ mit seinem Sitz im Bundesbankvorstand. Wenn es nach den extremlinken Gutmenschen in diesem Land ginge, wäre Thilo Sarrazin bereits aus der SPD geflogen und in Gänze gesellschaftlich geächtet worden. Dieser Plan ist glücklicherweise nicht aufgegangen! Jetzt ist seine Ehefrau an der Reihe.

Die BILD ^[43] berichtet:

Thilo Sarrazin (65): Meine Frau wird gemobbt, weil ich prominent bin

Sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ wurde zum Bestseller, ganz Deutschland diskutierte seine Thesen zur Integration – doch für Klartext-Politiker Thilo Sarrazin (65) und seine Familie hat das Buch auch negative Folgen!

Erst kostete es ihn sein Amt bei der Bundesbank. Dann sollte er auch noch aus der SPD geworfen werden. Das Parteiausschlussverfahren läuft, eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen.

Doch nun wird auch seine Frau Ursula (59) nach einem Bericht des „Focus“ mit hineingezogen!

Seit elf Jahren arbeitet die Pädagogin als Grundschullehrerin in der Reinhold-Otto-Schule in Berlin-Charlottenburg. Jetzt steht ihr Job auf dem Spiel. Thilo Sarrazin ist empört. Sarrazin zu BILD: „Das ist reiner Rufmord, eine ganz üble Kampagne!“

Berlins oberster Elternvertreter Günter Peiritsch (52) behauptet: „Frau Sarrazin ist eine hochproblematische Lehrkraft. Sie ist für die Schule eine hohe Belastung.“ Der böse Vorwurf: Sie soll Kollegen anbrüllen und Kinder ungerecht behandeln. Der Oberschulrat hat Ursula Sarrazin bereits zum Gespräch vorgeladen.

Thilo Sarrazin: „Bei solchen Vorwürfen stelle ich fest: Es ist nichts belegt mit einer Zeugenaussage oder was auch immer. Die Vorgänge sind eine Hetzjagd auf meine Frau.“
„Ich habe das Gefühl, dass ich aus der Schule rausgemobbt werden soll“, sagt auch Ursula ­Sarrazin (2 Söhne, 28 und 30).

Zum Ursprung des Mobbings auf die Ehefrau von Thilo Sarrazin berichtete die BAMS zuvor ^[44]:

Ein Elternsprecher türkischer Herkunft ihrer Klasse 4b hatte sich nach Informationen von BILD am SONNTAG bei der Schulaufsicht über die Pädagogin beschwert.

(Herzlichen Dank den vielen Spürnasen)

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^[45]Marc Doll begleitete als stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT ^[46] René Stadtkewitz auf der Reise der „European Freedom Alliance“ durch Israel. Der frühere Sicherheitsexperte der Berliner CDU analysierte die Situation vor Ort und prognostiziert ähnliche Territorialforderungen, wie sie die sogenannten „Palästinenser“ an Israel stellen, in Zukunft für europäische Großstädte wie beispielsweise Berlin. Denn dort hat die Landnahme des Islam ebenfalls schon begonnen, allerdings in schleichender Form.

Der permanente Kampf und der Terror, mit dem sich Israel seit über 60 Jahren konfrontiert sieht, hat System. Es ist ein Teil des internationalen Djhad der islamischen gegen die westliche Welt.

^[47]

Nachdem der politische Islam die Welt in das „Haus des Islam“ (Dar al-Islam) und die „Welt des Krieges“ (Dar al-Harb) einteilt, bekommt jede territoriale Auseinandersetzung einen fundamentalen Charakter. Es geht überall um die Forderung des Islam nach mehr Land und Macht. Sein Endziel ist die Weltherrschaft, wie sie der Prophet Mohammed im Koran in Sure 9 Vers 33 proklamiert hat:

“Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Führung und der wahren Religion geschickt hat, auf daß Er sie über alle anderen Religionen siegen lasse; mag es den Götzendienern auch zuwider sein”.

^[48]

Diese ernüchternde Tatsache wird aber in linksgrüngestrickte Weltverbesserungsgehirne schwer zu transportieren sein. Solange diese Gutmenschen im Djihad der Palästinenser den „Freiheitskampf“ eines „unterdrückten Volkes“ sehen, bleibt ihnen der Blick auf die wahren Vorgänge verborgen.

^[49]

Marc Doll ist ein zutiefst überzeugter Anti-Sozialist und ein Gegner des festgefahrenen Parteienspektrums . Er hat dies auch auf seiner Homepage bei der FREIHEIT in seinen Zielsetzungen formuliert ^[50]:

„Die etablierten Parteien vertreten das Volk nicht mehr. Sie machen Politik für sich selbst, für Ihre Lobby und die Partei. Opportunismus regiert das Land. Dies zu ändern ist mein Ziel. Ich kämpfe für mehr Demokratie und bürgernahe Politik. Der Sozialismus muss zurückgedrängt werden.“

^[51]

Der studierte Pädagoge und frühere Leiter des Gesprächskreises „Innere Sicherheit“ der Berliner CDU ist ein Politiker mit gesundem Menschenverstand. Und so ist seine Analyse der Problematik rund um Israel in diesem Interview vom 8. Dezember 2010 in Jerusalem erfrischend klar:

Der Terror gegen Israel hat mehr mit den Entwicklungen in Europa zu tun, als es die meisten Politiker bisher ahnen. Je früher sie es erkennen, desto besser für die Zukunft der Völker des alten Kontinents.

^[52]

(Text & Interview: Michael Stürzenberger / Fotos & Kamera: nockerl / Videoschnitt: Manfred Schwaller / Titelfoto oben: Marc Doll (l.) mit René Stadtkewitz und Benny Vaknin, Bürgermeister von Ashkelon)

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