^[1]Es ist schon unglaublich, wie ignorant unsere Volksvertreter sind, wenn es um die „Friedensreligion“ geht. Während die halbe Welt im von Moslems vergossenen Blut der „Ungläubigen“ ertrinkt, freuen sich unsere Politiker und christlichen Kirchenvertreter über das „friedliche Miteinander“ und übermitteln Grüße und beste Wünsche zum Ende des Terrormonats.

(Von L.S.Gabriel)

Im Ramadan 2013 ^[2] gab es 310 moslemische Terrorattacken, davon waren 28 Selbstmordanschläge, es gab 1651 Tote und 3048 lebensgefährlich Verletzte.  In Syrien  gab es etwa 4500 Tote ^[3] in dieser Zeit, die in der Gewaltideologie Islam begründet sind.

Man sollte glauben, dass all das Anlass für Kritik und Entsetzen wäre. Aber weit gefehlt, hierzulande grüßt man freundlich und schlägt sich dabei die Bäuche voll.

Am Mittwoch lud der Zentralrat der Muslime ^[4]zum Ramadan-Iftar, dem Fest des Fastenbrechens zum Ende des Ramadans. Der Einladung folgte unter anderem die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie beglückwünschte den Zentralrat zur Ausrichtung des Iftars und übermittelte auch gleich die Grüße der Bundeskanzlerin Angela Merkel, und erklärte:

„Ramadan gehört in der Tat zur Kultur in Deutschland Gegenseitiges Kennen- und Wertschätzen der Traditionen sei entscheidend für ein verständnisvolles und friedliches Zusammenleben. (..) Der Staat darf in Bezug auf die Religionsausübung nichts vorschreiben.“

Ob sie weiß, dass das Töten von Christen und Juden auch Teil der im Koran vorgeschriebenen Art und Weise der Religionsausübung ist?

Auch NRW-Integrationsminister Guntram Schneider war geladen und sagte: „Sie sind mit ihrer Religion in diesem Land herzlich willkommen.“ Er freute sich über den angestrebten „bekenntnisorientierten Religionsunterricht“ für muslimische Schüler in NRW und forderte gleich auch noch einen Rechtsstatus für die Moslems, sowie die Einrichtung muslimischer Wohlfahrtsverbände und ein kommunales Wahlrecht für Einwanderer.

Helmut Wiesmann von der Deutschen Bischofskonferenz und Pastor Dr. Detlef Görrig von der Evangelischen Kirche in Deutschland priesen „die Gemeinsamkeiten in den Ursprüngen des Fastens“ und überbrachten Grüße ihrer Kirchenoberhäupter. 100.000 getötete Christen weltweit waren hier keiner Erwähnung wert.

An die gemeinsamen Traditionen im Islam und Judentum erinnerte Abraham Lehrer, Vorsitzender der Synagogen-Gemeinde in Köln und Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland. Auch der Direktor des Landeskriminalamtes in NRW, Wolfgang Gatzke, durfte dabei sein, als anschließend an die freudige Grüß- und Glückwunschorgie aus dem Koran gelesen wurde.

Bundespräsident Gauck war zwar dort nicht anwesend, aber auch er versäumte es nicht, seine Freude über die Bräuche der Moslems in Deutschland mittels Grußbotschaft ins Land zu rufen (PI berichtete ^[5]).

Außenminister Guido Westerwelle brachte es zumindest zu einem Anflug von Bedauern für die Opfer des Islams weltweit. Doch auch er musste zum „Fest der Freude, der Gemeinschaft und der Zuwendung zu anderen“ die „besten Wünsche ^[6]“ übermitteln.

Heiko Schulz, Bundestagskandidat der Piraten in Schleswig Holstein, ist zwar nicht von politischer Gewichtigkeit, beglückt uns aber zur Gelegenheit  auch mit einer Wortspende ^[7], als er einem Iftar-Fest in Kiel beiwohnte:

„Es war beeindruckend, an einem dieser Fastenbrechen zusammen mit Freunden, Familien und Anwohnern in Kiel teilzunehmen und ein Stück gelebte Integration zu erfahren“, (..) ich habe großen Respekt davor, wie muslimische Gläubige trotz dieser erschwerten Bedingungen ihre religiösen Gebote befolgten.“

Welcher Art die „erschwerten Bedingungen“ für die Religionsausübung sind, kann man nur vermuten. Möglicherweise ja, dass es hierzulande nicht erlaubt ist, seine Ehefrau für Ungehorsam zu schlagen oder Kinder zu heiraten.

Auch Ralf Meister, dem hannoverschen Landesbischof, war es offenbar ein Bedürfnis, zum Ende des Fastenmonats Ramadan eine Grußbotschaft ^[8] an die Mohammedtreuen zu senden. Er bedauert zwar das Blutvergießen im Nahen Osten, sieht aber das Fastenbrechen als „ein Zeichen der Verbundenheit und des Vertrauens, das wir als evangelische Christen sehr zu schätzen wissen“.

Sie alle sind offenbar voll der Freude, während in Deutschland Moslemclans die Bevölkerung tyrannisieren ^[9], deutsche Kinder wie Daniel Siefert ^[10]und Jonny K ^[11]. von Islamgläubigen totgeschlagen werden, und weltweit das Blut aller Nichtmoslems, allen voran der Christen, in Strömen fließt. Wir sehen keinen Grund zur Freude, ja nicht einmal einen um höflich zu Grüßen.

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Mit Fundamentalkritik führender Unionspolitiker an der doppelten Staatsbürgerschaft könnte man seit Roland Kochs Wahlkampagne gegen den Doppelpaß von 1999 Bände füllen. Wie es aussieht, wären diese Bände freilich demnächst endgültig Makulatur: Im Schweinsgalopp schwenken CDU und CSU derzeit auch in dieser Frage auf SPD-Kurs ein, um die Große Koalition und Angela Merkels nächste Kanzlerschaft nur ja nicht an Grundsätzen und Überzeugungen scheitern zu lassen. Wen kümmert da schon, wenn die Desintegration von Staat und Gesellschaft wieder einen kräftigen Schritt nach vorne getrieben wird.

Was aus staatspolitischer Sicht gegen die doppelte Staatsbürgerschaft spricht, ist sattsam bekannt: Bürger zweier Staaten zu sein impliziert doppelte Loyalität. Das mag noch unproblematisch sein, solange beide Loyalitäten sich auf denselben Kultur- und Wertekreis beziehen, wie im Falle jener Unionsbürger, die nach geltendem europäischem Recht neben der deutschen auch noch ihre ursprüngliche EU-Staatsbürgerschaft halten. In dem Moment, wo eine der Loyalitäten einem Land außerhalb des europäischen Kulturkreises gilt, und wenn es sich zudem nicht um Einzelfälle handelt, sondern eine größere geschlossene Gruppe von Einwanderern betrifft, sind Konflikte programmiert, die den einzelnen und das Gemeinwesen tief spalten können.

Ein Déjà-vu mit der letzten Großen Koalition

Die aktuelle Debatte um die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit ist ein Déjà-vu der fünf Jahre zurückliegenden Kontroverse in der letzten Großen Koalition. Die wesentlichen Argumente sind 2008 bereits ausgetauscht worden: Der Doppelpaß sei ein „schlimmer integrationspolitischer Holzweg“, es dürfe „keine deutsche Staatsangehörigkeit zum Nulltarif“ geben (Hartmut Koschyk, damals parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe); man sehe „keinen Bedarf“, und „die große Mehrheit der Deutschen“ sei ohnehin dagegen (Wolfgang Schäuble, zu jener Zeit Bundesinnenminister).

Davon ist heute nichts mehr zu hören, erst recht nicht von der schon seinerzeit mehr beschwörenden als feststellenden Aussage Wolfgang Bosbachs, die Union wolle „zurück zum alten Staatsangehörigkeitsrecht von vor 1999, weil es eben keine doppelten Loyalitäten bei der Staatsangehörigkeit geben kann“.

Die SPD agiert im Sinne türkischer Verbände

Wie 2008, so hat auch diesmal wieder die SPD das Thema auf die Agenda gesetzt. Vor fünf Jahren war Anlaß der Beginn der Optionsphase für die ersten der nach der rot-grünen „Reform“ des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 eingebürgerten jungen Menschen, die zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden müssen, ob sie den deutschen Paß oder den des Ursprungslandes behalten wollen; jetzt ist es das Auslaufen dieser Frist für die ersten Betroffenen.

(Den kompletten lesenwerten Artikel von Michael Paulwitz gibt es wie immer bei der „Jungen Freiheit“ ^[12])

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Wer der Union bezüglich der derzeitigen Koalitionsverhandlungen Argumente gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft mitteilen möchte, kann diese an nachfolgende E-Mail-Adressen senden:

» landesleitung@csu-bayern.de ^[13]
» info@cdu.de ^[14]

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^[15]Darf man rassistisch motivierte Übergriffe durch überwiegend mohammedanisch geprägte „junge Männer“ gegen Deutsche als Pogrome, also als das, was sie sind, bezeichnen? Auch wenn diese Frage nach den Vorfällen in der Silvesternacht, die Köln, Hamburg und andere deutsche Städte in Angst und Schrecken versetzt haben, langsam in der Vergessenheit zu versinken droht, so hat sie doch der des Rassismus unverdächtige WELT-Kolumnist Henryk M. Broder in seinem Kommentar vom 28. Januar 2016 ^[16]erneut aufgeworfen.

(Von Hinnerk Grote)

Ohne Broders Kommentar in irgendeiner Form schmälern zu wollen, sei hier auf eine schriftliche kleine Anfrage ^[17] des AfD-Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Ludwig Flocken verwiesen, die er schon am 8. Januar 2016 an den Senat der Hansestadt richtete und deren Einleitung wir hier im Wortlaut zitieren:

Rassistische Ausschreitungen der Silvesternacht in Hamburg

In der Silvesternacht ist es in Hamburg, wie in anderen Städten im deutschsprachigen Raum und Europa, zu schweren, ausgedehnten rassistischen Ausschreitungen gekommen. Angehörige verschiedener nach Deutschland eingedrungener Ethnien erniedrigten Menschen unserer westlichen Kultur.

Folgende Strategie setzten sie ein:

1. sie begrapschten westliche Frauen und Mädchen physisch-sexuell, penetrierten sie, beleidigten sie obszön-rassistisch und raubten einige beiläufig aus, um sie so direkt zu erniedrigen.

2. damit zeigten sie den Begleitern der Frauen und anderen anwesenden Männern, insbesondere den Polizisten: „Ihr seid zu machtlos, um ,eure Frauen‘ vor uns, den euch überlegenen Muslimen zu schützen!“ Mit dieser Demonstration erniedrigten sie die anwesenden, sich einer Überzahl gegenüber stehenden, westlich erzogenen Männer.

3. In Köln beschossen sie mit Silvesterraketen wahllos Menschen und einen symbolträchtigen, weltweit bekannten, jährlich von Millionen Touristen aus aller Welt bewunderten, christlichen Sakralbau.

4. Die „Domplatte“, der zentrale Platz Kölns, der viertgrößten deutschen Stadt und der Kölner Hauptbahnhof wurden systematisch besetzt und über Stunden gegen die unterlegenen Polizeikräfte verteidigt.

Dies alles wirkt als eindrucksvolle Machtdemonstration und weitere Erniedrigung Europas insgesamt. In dieser aktuellen Stufe der Erniedrigung soll gezeigt werden, daß Deutschland und Europa auch im Nachhinein auf die Übergriffe nicht mit einer angemessenen Abwehr reagieren können.

Ermöglicht haben dies Merkel, Maas, de Maiziere, Jäger, Reker, Scholz und andere. Sie treten nur mit Worten hervor, die vermutlich ohne Konsequenzen für die Täter sein werden. Diese verbalen Drohgebärden sind nichts Anderes als der Versuch, das völlige Versagen des Staates mit leeren Worten zu überdecken. Das Verlangen nach einer wahrnehmbaren, das Volk schützenden Staatsmacht, wird so nicht erfüllt.

In den Medien wurden die sexuellen Belästigungen als Vertuschung der Trickdiebstähle (Antanzen) verharmlost.

Dabei haben betroffene Frauen und Polizisten mehrfach bestätigt, daß es Arabern und Nordafrikanern in erster Linie um die sexuellen Übergriffe ging. Diese Sexattacken wurden irreführender Weise als „männertypisch“ dargestellt und zum Beispiel mit dem Oktoberfest verglichen.

Anscheinend sehen die Medien dieses Verhalten nicht als Ausdruck der islamischen Verachtung für den Westen und moderne Frauen. Unsere Medien ignorieren damit den rassistischen Aspekt der Vorfälle. Die Bedrohung wird verschärft, weil viele dieser Rassisten eine totalitäre intolerante, extrem gewalttätige menschenfeindliche rücksichtslose, als Religion getarnte Ideologie mitbringen.

Doch nicht nur Dr. Flocken und Henryk M. Broder erkennen in den Vorfällen der Silvesternacht so etwas wie (antideutschen) Rassismus. Auch der „Spiegel“ veröffentlichte am 29. Januar ein Interview mit der Professorin ^[18] für Frauenstudien und Religion an der Universität Harvard, Leila Ahmed, in dem sie sagt:

Ahmed: In der Weltgeschichte wurden organisierte Vergewaltigungen, unabhängig von der Religion, immer wieder als strategische Kriegswaffen in Zeiten des gewalttätigen Konflikts eingesetzt. Im Bosnienkrieg wurden muslimische Frauen von Christen vergewaltigt.

SPIEGEL ONLINE: Dieses Beispiel wollen Sie mit den Übergriffen in Köln vergleichen? Waren die dann auch ein Ausdruck von Krieg für Sie?

Ahmed: Nein, ich möchte nicht vergleichen. Natürlich handelt es sich um ganz unterschiedliche Umstände und Dimensionen. Ich bin mir aber sicher, dass die Männer hinter den Attacken in Köln genau wussten, wie sie den Westen treffen, wenn sie in Deutschland Frauen belästigen oder anderweitig unterdrücken. Deshalb ist die Gewalt gegen Frauen auch hier ein strategisches Mittel, das ganz gezielt ausdrückt: Wir achten eure Werte nicht. Vordergründig geht es dabei um die Ehre der Frauen, im Grunde werden sie aber zu Verhandlungsobjekten.

Und schon im Juli 2011 war im „Tagesspiegel“ ein Artikel zu lesen unter der Überschrift „Rassismus – Bedrohte Schweinefleischfresser“ ^[19], in dem es hieß:

Rassistische Gewalt gegen Deutsche in Deutschland wurde zu lange wegdiskutiert. Wer grundlos Passanten mit den Worten „Scheiß Deutsche“ attackiert, ist ähnlich gestrickt wie ein Angreifer, der „Scheiß Kanaken“ brüllt.

Der Fall schreckt auf und beschämt. Vermutlich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Staatsanwaltschaft junge Migranten angeklagt, aus Rassenhass gegen Deutsche einen Mord versucht zu haben. Auch wenn für die Angeklagten weiterhin die Unschuldsvermutung gilt, ist der brutale Angriff, dem im Februar zwei Deutsche in Berlin auf dem U-Bahnhof Lichtenberg ausgesetzt waren, ein Warnzeichen und ein greller Weckruf.

Rassistische Gewalt gegen Deutsche in Deutschland war bislang kaum ein Thema, weder in der Politik, noch in den Medien oder in der Gesellschaft überhaupt. Doch was sich auf dem U-Bahnhof abgespielt hat, ist offenkundig kein singuläres Phänomen, wie schon die Ermittlungen in diesem Fall zeigen. Da ist von weiteren Angriffen der vier jungen Migranten aus Kenia, Bosnien, dem Kosovo und dem Irak die Rede, von grundlosen Beschimpfungen deutscher Passanten als „Nazischwein“ und „Scheiß Deutscher“, von Schlägen und Tritten, ähnlich brachial wie bei Gewaltorgien rechtsextremer Skinheads. Alles neu?

Die Bundesrepublik muss sich einem Problem stellen, das bislang unterschätzt, wegdiskutiert oder gar nicht erst wahrgenommen wurde. Obwohl man sehen und hören kann, was da rumort. Im Dezember 2007 prügelten ein Türke und ein Grieche in München einen Rentner fast tot, dabei wurde auch er als „Scheiß Deutscher“ tituliert. Der Fall erregte bundesweit Entsetzen, die dann folgende Debatte drehte sich aber mehr um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts als um das Thema deutschenfeindlicher Gewalt an sich.

Und so reiht sich ein Baustein an den anderen. Die rassistischen Übergriffe werden alltäglich – und von den Politikern der Systemparteien ebenso totgeschwiegen, verharmlost, als „Einzelfälle“ deklariert. So wie der Fall des Daniel Siefert, der im März 2013 in der niedersächsischen Kleinstadt Kirchweyhe aus rassistischen Motiven von einem multikriminellen Migrantenabkömmling mohammedanischer Provenienz zu Tode gestiefelt wurde.

Doch was soll man erwarten von Politikern und Medien, die die Ehrlichen, die Aufrichtigen – auch in den eigenen Reihen – verfolgen, verteufeln, ins Abseits stellen? Dass sie uns die Wahrheit sagen? Nein. Die Wahrheit müssen wir selbst entdecken, erleben, hautnah spüren. Denn erst dann, wenn wir die Lügen entdeckt, den Terror der rassistischen Gewalt gespürt und den Krieg in unseren Städten hautnah erlebt haben, werden wir bereit sein, anders zu denken. Doch bis dahin wird es noch viele Pogrome gegen Deutsche geben – in unserem eigenen Land.

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^[20]Wir hatten kürzlich darüber berichtet, wie die Stadt Cochem ganz offen die Bevorzugung „migrantischer“ Bewerber ^[21] in einer Stellenanzeige für eine Erzieher-Stelle angekündigt hatte. Wörtlich schrieben die Rassisten: Bewerbungen von Migrantinnen/Migranten sowie von Schwerbehinderten werden bei gleicher Eignung und Befähigung bevorzugt berücksichtigt. Eine unserer Leserinnen sah darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegeben, der durch Artikel 3, Absatz 3 unseres Grundgesetzes gegeben ist. Sie beschwerte sich bei der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes und erhielt folgende Antwort (Hervorhebungen durch PI):

Sehr geehrte Frau *********,

haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Beratungsanfrage an und Ihr Vertrauen in die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).

Auf Grundlage von § 27 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kann sich jede Person, die der Ansicht ist, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt worden zu sein, an die ADS wenden.

Eine möglicherweise gegen das Benachteiligungsverbot verstoßende Stellenausschreibung stellt nach § 11 AGG allerdings maximal ein Indiz für eine rechtwidrige Diskriminierung gemäß § 7 AGG dar.

Insofern müssten Sie Anzeichen dafür darlegen, dass bzw. wie Sie im vorliegenden Fall konkret benachteiligt wurden (vergleiche § 22 AGG), bevor wir Sie hierzu weiter beraten können.

Zudem ist es im Rahmen von § 5 AGG durchaus zulässig die Benachteiligung bestimmter gesellschaftlich Gruppen durch geeignete und angemessen Maßnahmen auszugleichen.

In diesem Sinne erscheint es hier dem ersten Anschein nach verhältnismäßig, Migrant_innen bei gleicher Eignung und Befähigung bevorzugt zu berücksichtigen.

Denn damit wird nicht direkt gegen das Gebot der Berücksichtigung der fachlichen Qualifikationen und persönlichen Kompetenzen verstoßen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und stehe bei Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

*********

Referent Grundsatzangelegenheiten und Beratung

Einige Anmerkungen dazu:

1. Die Tendenz ist von Anfang an klar: Da hier fast nur Deutsche als Betroffene der Diskriminierung in Frage kommen, wird gleich zu Beginn der Antwort nach Kräften verharmlost: Die offen ausgesprochene Ausschließung von Deutschen bei „migrantischer“ Konkurrenz verstößt nur „möglicherweise“ gegen die Gleichbehandlung, und stellt „maximal“ (!) ein „Indiz“ dar. 3 (sprachliche) Verharmlosungen in einem Beschwichtigungssatz.

2. Es ist durchaus zulässig die Benachteiligung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen durch geeignete und angemessene Maßnahmen auszugleichen.

Das Hauptargument der Diskriminierungsbefürworter, das ursprünglich nur auf Frauen gegenüber Männern zum Tragen kam. Nun wird ‚erweitert’ unterstellt, dass jede Bevorzugung gegenüber Deutschen einen Ausgleich für eine bereits vorhandene Diskriminierung darstellt. Migranten sind bisher weniger vertreten, deshalb bekommen sie den Vorzug.

Wenn dann also zu wenig Türken, Sinti und Roma, Lesben, Schwule, Beschnittene, Kanack-Sprecher, Muslime, schwule Muslime oder Menschen mit schwarzer Hautfarbe in einem Berufszweig vertreten sind, so dürfen sie sich, dieser Argumentation folgend, in Zukunft auch als diskriminiert betrachten und auf „Ausgleich“ hoffen, also auf Bevorzugung. Denn sie fallen alle unter die „Benachteiligung bestimmter gesellschaftlich[er] Gruppen“, deren Unglück „durch geeignete und angemessene Maßnahmen“ ausgeglichen werden soll.

Der Leidtragende wird immer der Deutsche sein, genauer: der heterosexuelle, deutsche, weiße Mann, er ist das Hassobjekt der Irren.

3. Der ADS-Mann spricht vom Gebot, fachliche Qualifikationen und persönliche Kompetenzen zu „berücksichtigen“. Die vielleicht einzige ehrliche Stelle in der ganzen Argumentation. Denn in Zukunft stehen andere Merkmale im Vordergrund, rassistische eben. Kompetenz und Qualifikation werden künftig dann noch „berücksichtigt“.

4. Das Ganze ist natürlich eine Orwell’sche sprachliche Verdrehung. Der ursprüngliche Sinn unseres Grundgesetzes wird hier in sein Gegenteil verkehrt, weil aufgrund der Zugehörigkeit zu äußeren Merkmalen („Migrant“ gegen „deutsche Herkunft“) über eine Arbeitsvergabe entschieden wird. Es handelt sich um reinen Rassismus.

Die „Antidiskriminierer“ merken das nicht oder wollen es nicht merken, weil die Macht noch auf ihrer Seite steht. Sie werden sich gegebenenfalls lustig machen über solche Anfragen. Trotzdem: Machen wir es ihnen nicht zu leicht. Sie sollen ihre kruden Thesen immer wieder begründen müssen. Sie sollen verzerren und lügen, dass sich die Balken biegen, damit auch der Abgestumpfteste merkt, dass er zum Narren gehalten wird.

5. Lassen Sie die Stadtverwaltung Cochem nicht in Ruhe: Fragen Sie, was unter einem „Migranten“ zu verstehen ist: Muss er / sie selbst eingewandert sein oder reicht es, wenn die Eltern aus der Türkei kamen?

Was ist, wenn extra jemand zureist, aus der Schweiz z.B., um diese Stelle zu bekommen? Wird der Bewerber dann bevorzugt?

Fragen Sie die Stadtverwaltung oder die Diskriminierungsstelle, aus welchen Erhebungen sie wissen, dass Migranten benachteiligt werden. Was sind die Quellen?

Wie viele Schwule gibt es bereits in den Kindergärten? Gibt es einen Ausgleich für die Gleichstellung von Schwulen, weil sie vermutlich nur schwach vertreten sind? Kümmert man sich um ihre Rechte, dass sie künftig in gleichem Verhältnis in Kindergärten arbeiten werden wie Heteros?

Gibt es schon ausreichend muslimische schwule türkische Altenpfleger, die ihre Kraft dem Hochheben deutscher Omis widmen, um ihnen den Hintern abzuwischen? Dürfen wir auf eine Stellenanzeige in den Ausschreibungen hoffen, die sagt: „Altenpfleger gesucht. Muslimische schwule Türken werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt“?

Kontakt

Antidiskriminierungsstelle des Bundes ^[22]
Glinkastraße 24
10117 Berlin
Telefon: 030 18 555-1865
Fax: 030 18 555-41865
E-Mail: beratung@ads.bund.de ^[23]

(Antworten werden wir bei PI gerne veröffentlichen und analysieren)

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Der am 8. Januar ausgestrahlte ARD-Tatort „Land in dieser Zeit“ ^[24] vom Hessischen Rundfunk (HR), strotzte so dermaßen vor schablonenhaften Klischees über Deutsche als verkappte Nazis und Bösewichte, dass es selbst der Süddeutschen ^[25] zuviel der Propaganda war (und das will schon was heißen!). Martin Sellner ^[26], einer der Vordenker der Identitären Bewegung, hat sich den ARD-Slapstick vorgenommen und verleiht den Machern um den Schweizer Regisseur Markus Imboden ^[27] in seinem 30-minütigen Vlog den Ilja Ehrenburg ^[28]-Preis für totalitäre Systempropaganda.

» brief@markusimboden.com ^[29]

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^[30]

Mit einem Thema, das sonst nur „Rechtsradikale“ wie die von PI aufgreifen, nämlich der Deutschenfeindlichkeit türkisch-arabischer Jugendgangs am Beispiel Berlins, befasste sich tatsächlich auch das ZDF und nennt sogar offen Zahlen. Sind wir an einem Punkt angelangt, wo auch die Qualitätsmedien nicht mehr konsequent wegsehen können?

Update: Das unten eingebundene Video vom ZDF-Heute Journal ist nicht – wie von uns fälschlicherweise angenommen – aktuell, sondern stammt vom 6.11.2007. PI-Leser Chemikus hat daher recht wenn er schreibt:

„Insofern kehrt sich die Intention dieses PI-Artikels eher ins Gegenteil: eine Offenheit und Realitätsnähe, die das ZDF sich vor vielleicht einem Jahr noch traute, ist heute nicht mehr möglich!“

(Spürnase: Masu)

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Am 31. Oktober kam es in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) zum Brand eines Pkw ^[31], ein weiteres Fahrzeug wurde beschädigt. An der Windschutzscheibe des beschädigten Fahrzeuges befand sich ein Zettel mit einem aufgemalten Hakenkreuz. Die Halter der Fahrzeuge sind syrische Staatsangehörige. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. In den frühen Morgenstunden des 2. Novembers gegen 4:40 Uhr brannten unweit des ersten Tatortes in der Kleingartenanlage „Am Kleinbahnhof“ zwei Gartenlauben. Bei den Eigentümern der Lauben handelt es sich ebenfalls um syrische Staatsangehörige im Alter von 52 und 56 Jahren, die jedoch nicht Halter der Fahrzeuge sind. Die Lauben brannten komplett nieder, es entstand ein Schaden von etwa 20.000 EUR. Bei der Tatortuntersuchung wurden in beiden Parzellen ebenfalls Zettel mit Hakenkreuzen aufgefunden. Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Anklam übernahm auch im Fall der brennenden Gartenlauben sofort die Ermittlungen und begab sich zum Tatort. Erkenntnisse aus dem Fall des brennenden Fahrzeuges und weitere Zeugenhinweise verdichteten den Tatverdacht gegen einen 42-jährigen ägyptischen Staatsangehörigen ^[32]. Der Mann konnte im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen in der Kleingartenanlage festgestellt werden. Bei ihm wurden Beweismittel festgestellt, die  den Tatverdacht erhärten. Der polizeibekannte Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Stralsund prüft den Antrag auf Erlass eines Unterbringungsbefehls.

Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer „Verwerfungen“, in dem „historisch einzigartigen Experiment ^[33], eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Diese hätten bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst. In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass Deutsche als „Köterrasse“ ^[34] bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies gerichtlich als Volksverhetzung geahndet wird. Ebenso werden Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst dank eines rassistischen sogenannten Partizipations- und Integrationsgesetzes ^[35] gegenüber Deutschen bevorzugt. Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung), ist der Meinung, dass „“Ostdeutschland zu weiß ist ^[36]„. Trotz solcher rassistischer Meinungen wird sie von Altparteien und Medien als Rassismus-„Expertin“ präsentiert.

Karlsruhe: Am Mittwochnachmittag, gegen 13.40 Uhr, schlug ein 28-jähriger Mann auf dem Bahnhofplatz in Bruchsal wohl zunächst unvermittelt zwei Passantinnen nacheinander mit der Faust ins Gesicht. Beide Frauen wurden leicht verletzt. Beim Eintreffen der herbeigerufenen Polizeibeamten flüchtete der Mann über die Gleise, konnte aber durch die Beamten eingeholt und vorläufig festgenommen werden. Da er keine Ausweispapiere vorzeigen wollte, sollte er durchsucht werden. Gegen diese Maßnahme sperrte er sich erheblich, sodass die Durchsuchung nur mit Hilfe einer weiteren Streifenbesatzung durchgeführt werden konnte. Dem Mann, der von der Elfenbeinküste ^[37] stammt, war zuvor sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch beziehungsweise Französisch gesagt worden, was die Beamten von ihm wollen. Nachdem der 28-jährige unter Kontrolle gebracht worden war wurde er zum Polizeirevier Bruchsal gebracht. Dort konnte bislang weder eine Drogen- noch eine Alkoholbeeinflussung festgestellt werden. Drei der eingesetzten Beamten erlitten durch die Widerstandshandlungen des Mannes leichtere Verletzungen, konnten aber ihren Dienst fortsetzen.

Alsfeld: Ein Unbekannter griff in der Straße „Alter Zeller Weg“ im Bereich der Bahngleise am späten Sonntagabend (01.11.) gegen 23.00 Uhr eine Frau an. Die Frau wurde dabei am Kopf, am rechten Auge, an beiden Handgelenken und am Dekolletee verletzt. Sie wehrte sich und der Täter flüchtete. Die Geschädigte beschreibt den Täter folgendermaßen: Männlich, etwa 1,75 m bis 1,80 m groß, schmal gebaut und südländisches Erscheinungsbild ^[38].

Berlin: Am 07. Juli 2020 zwischen 01:10 Uhr und 01:29 Uhr soll die bislang unbekannte Person zunächst auf dem S-Bahnhof Savignyplatz mehrere Personen mit Schottersteinen mehrfach gezielt beworfen zu haben. Die Steine verfehlten die Personen zum Teil nur knapp, sodass es zu keinen Verletzungen kam. Kurz darauf soll die unbekannte Person gegen 01:29 Uhr einem Mitarbeiter der Deutschen Bahn auf dem S-Bahnhof Hackescher Markt schmerzhaft in den Intimbereich getreten haben. Besondere Personenbeschreibung: – ca. 180 cm groß- mehrere Zentimeter lange erhabene Narbe auf der linken Brust. Mit Beschluss ordnete das Amtsgericht Tiergarten die Öffentlichkeitsfahndung mit Lichtbild des unbekannten Tatverdächtigen an. Wer kennt die Person auf dem Lichtbild ^[39] Wer kann Hinweise zu ihrem Aufenthaltsort geben?

Bad Hersfeld: Am Samstag (31.10.), gegen 20:15 Uhr, kam es zu einer möglichen Sachbeschädigung an einer Hauswand in der Straße „Falkenblick“. Aus einer Gruppe von Jugendlichen warf eine Person Eier an die Hauswand und verunreinigte diese dadurch. Der geschädigte Hausbewohner verfolgte die flüchtende Gruppe und es gelang ihm, den möglichen „Werfer“ einzuholen und festzuhalten. Dieser schlug dem Geschädigten unvermittelt ins Gesicht und flüchtete im Anschluss. Der Geschädigte wurde durch die Tat leicht verletzt. Er konnte folgende Beschreibung des männlichen Täters angeben: Etwa 17 Jahre alt, circa 175 cm groß, schlanke Figur, schwarze Haare und ein dezenter Oberlippenbart, vermutlich afghanischer Herkunft ^[40].

Friedrichshafen: Von mehreren Personen angegangen wurde eigenen Angaben zufolge ein 23-jähriger Mann am Sonntagabend gegen 19.45 Uhr in der Hochstraße. Beim Verlassen eines Lokals sei er von insgesamt fünf Tätern umringt und von einem der Männer auf Arabisch ^[41] verbal und auch mit einem Messer bedroht worden. Im weiteren Verlauf seien die Reifen am Fahrrad des 23-Jährigen zerstochen worden. Dem Geschädigten, der unverletzt blieb, gelang es zu flüchten und eine Autofahrerin anzuhalten und diese um Hilfe zu bitten. Die polizeilichen Ermittlungen zu der Auseinandersetzung und den möglichen Hintergründen dauern an.

Hagenow: Nach einem tätlichen Angriff am späten Samstagnachmittag in Hagenow, bei dem zwei Männer leicht verletzt wurden, bittet die Polizei um Hinweise zu diesem Vorfall. Ersten Ermittlungen zufolge sollen zwei unbekannte Tatverdächtige zwei andere Männer mit Reizgas besprüht und eines der beiden Opfer zudem geschlagen haben. Der Vorfall ereignete sich gegen 17:45 Uhr an der Straßenkreuzung Söringstraße/Hamburger Straße. Zunächst soll es zu einer kurzen verbalen Auseinandersetzung zwischen den Tatverdächtigen und eines der beiden Opfer gekommen sein. In weiterer Folge sollen die Täter auf ihr Opfer eingeschlagen und anschließend Reizgas gegen den 46-jährigen deutschen Mann angewendet haben. Ein Bekannter wollte dem Opfer zur Hilfe eilen und wurde den Aussagen zufolge ebenfalls von den Tätern mit Reizgas angegriffen. Daraufhin seien die Täter, die den Angaben der Opfer zufolge augenscheinlich arabischer Herkunft ^[42] sein sollen, geflüchtet. Das 46-jährige Opfer wurde anschließend ambulant im Krankenhaus behandelt.

Mettmann: Nach einer Schlägerei in einem Bus der Linie SB50 am Samstagabend (31. Oktober 2020) an der Böttinger Straße in Haan ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung und bittet um Zeugenhinweise. Das war passiert: Gegen 23:20 Uhr bestieg eine vierköpfige Gruppe den Bus der Linie SB50, um von der Düsseldorfer Altstadt in Richtung Haan zu fahren. Während der Fahrt kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung mit einer zehnköpfigen Gruppe, welche sich im hinteren Teil des Busses aufhielt. Ein Mitglied dieser Gruppe beleidigte aus bisher ungeklärtem Grund eine 26-jährige Haanerin, die Mitglied der vierköpfigen Gruppe war. Die Freunde der Haanerin stellten den jungen Mann zur Rede, woraufhin es zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam. An der Haltestelle „Dieker Straße“ an der Böttinger Straße in Haan verlagerte sich die Auseinandersetzung auf den Gehweg. Hierbei wurden sowohl ein 22-jähriger als auch ein 29-jähriger Haaner verletzt. Die zehnköpfige Gruppe floh noch vor Eintreffen der hinzugezogenen Polizeibeamten und konnte trotz einer sofort eingeleiteten Nahbereichsfahndung nicht mehr angetroffen werden. Der junge Mann, der die Auseinandersetzung mit seiner Beleidigung zum Nachteil der 26-Jährigen ins Rollen gebracht hatte, kann folgendermaßen beschrieben werden: circa 19 Jahre alt, circa 168cm groß, schlanke Figur, dunkle Haare, bekleidet mit schwarzer Weste und T-shirt, nordafrikanisches Erscheinungsbild ^[43].

Fellbach: In der Nacht zum Sonntag gegen 1:40 Uhr wurden drei Personen am Bahnhof von einer sechsköpfigen Gruppe Jugendlicher zunächst verbal angepöbelt. Eine 30-jährige Frau wurde aus der Gruppe heraus beleidigt, im weiteren Verlauf versetzte einer der Jugendlichen einem 38-jährigen einen Faustschlag ins Gesicht. Zu erwähnen ist hierbei, dass zwei der drei Personen schwerbehindert sind. Der Haupttäter, von dem der Faustschlag ausging, soll etwa 170 cm groß sein, eine schlanke Statur und einen dunklen Teint ^[44] haben.

Paderborn: Gleich dreimal an einem Tag ist am Freitag (30.10.2020) ein 22-jähriger Nigerianer der Bundespolizei im Hauptbahnhof Paderborn ohne Mund-Nasen-Bedeckung aufgefallen. Am Ende brachte es ihm fünf Anzeigen ein. Zweimal wurde er ermahnt, seine Maske im Bahnhof zu tragen, woraufhin er diese auch aufsetzte. Als er ein drittes Mal ohne Mund-Nasen-Schutz angetroffen wurde, sollte er sich zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens ausweisen. Er gab an, keinen Ausweis zu besitzen und verweigerte die Angaben seiner Personalien. Stattdessen versuchte er, die Aufmerksamkeit anderer Reisender auf sich zu ziehen, indem er lautstark beklagte, er werde nur aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert und die eingesetzten Bundespolizisten seien Rassisten ^[45]. Auf dem Weg zur Wache wehrte er sich körperlich gegen die Mitnahme, ließ sich fallen und wiederholte endlos den Rassismusvorwurf. Auch in der Dienststelle verweigerte er das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Neben der Einleitung von Strafverfahren wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde weiterhin drei Ordnungswidrigkeiten angezeigt. Wegen der Verweigerung des Tragens des Mund-Nasen-Schutzes und der verweigerten Personalienangabe gegenüber der Polizei erwarten ihn nun Bußgelder. Weiter ließ er Speiseverpackungen auf einer Treppe zum Bahnsteig achtlos liegen, weshalb ihm noch ein weiteres Verwarnungsgeld droht. Das Verhalten des jungen Mannes aus Geseke wurde durch das Einschalten der Bodycams durch die Bundespolizisten beweissicher dokumentiert.

Pforzheim: Wie berichtet, stürmten am Mittwochabend, 14.10.2020, vier maskierte Männer mit Baseballschläger und Pfefferspray bewaffnet in einen Friseursalon in der Pforzheimer Brüderstraße und verletzten dabei den Eigentümer und einen Mitarbeiter. Da die Angreifer in Richtung Waisenhausplatz flüchteten und der Verdacht bestand, dass sie ihre Tatmittel hinter dem Stadttheater in die Enz geworfen haben könnten, wurde mit Unterstützung von Tauchern der Wasserschutzpolizei Karlsruhe vom Polizeipräsidiums Einsatz am 21.10.2020 der Grund der Enz hinter dem Stadttheater abgesucht. Hierbei wurden Mobiltelefone sowie Stichwaffen geborgen. Derzeit wird geprüft, ob sie den Tätern zugeordnet werden können. Durch langwierige und umfangreiche Ermittlungen gelang es, vier dringend tatverdächtige, türkische Staatsangehörige ^[46] im Alter von 25, 29 und zwei im Alter von 31 Jahren, zu identifizieren. Über die Pforzheimer Staatsanwaltschaft wurden beim Amtsgericht Pforzheim Durchsuchungsbeschlüsse für deren Wohnungen erwirkt. Zudem wurde im Vorfeld ein Haftbefehl gegen einen der beiden 31-Jährigen beantragt. Im Laufe des Mittwochs wurden mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz die Durchsuchungen in Pforzheim vollzogen. Der 31-jährige Türke konnte mit vorliegendem Haftbefehl festgenommen werden und wird unverzüglich dem Haftrichter vorgeführt werden. Nach vorliegenden Erkenntnissen dürften Streitigkeiten das Tatmotiv gewesen sein.

Berlin: Zweitens wird die Gruppe der abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber immer größer, die nicht ausreisen wollen und deshalb ebenfalls in den Unterkünften verbleiben. Sie werden immer seltener zur Ausreise gedrängt. Die Zahl der Abschiebungen und durchgesetzten freiwilligen Ausreisen ging seit 2016 um 60 Prozent zurück. Insgesamt halten sich 14.027 abgelehnte Asylbewerber weiterhin in Berlin auf. Sie bekommen, auch wenn sie hier illegal verbleiben, dennoch Unterkunft und Verpflegung. Es ist erklärte Politik des rot-rot-grünen Senats, möglichst niemanden mehr auszuweisen, auch wenn der Staat nach dem Gesetz eigentlich dazu verpflichtet ist. Die Ausreisepflicht wird einfach nicht mehr durchgesetzt. Großzügig verteilt der Senat befristete Duldungen und verlängert sie immer wieder. Die Geduldeten müssen irgendwo unterkommen. Also bringt man sie in den Modularen Unterkünften für Flüchtlinge unter, obwohl sie gar keine Flüchtlinge sind. Und deshalb werden immer mehr solcher Unterkünfte gebaut, obwohl die Zahl der Asylbewerber abnimmt. Man baut diese Unterkünfte also auch für Leute, die gar nicht mehr im Land sein dürften. Der Senat behandelt abgelehnte Asylbewerber praktisch genauso wie anerkannte. Das hat nichts mehr mit dem Asylrecht oder mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun. Das ist eine absurde Politik auf Kosten der Allgemeinheit (Auszug aus einem Artikel von BZ-BERLIN.DE ^[47]).

Wien: Ein 21- und ein 23-jähriger türkischer Staatsangehöriger ^[48] gerieten mit einem 42-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen in Streit. Dabei soll der 21-Jährige seinen Kontrahenten mit einem Messer bedroht haben. Anschließend soll der 23-Jährige den 42-Jährigen gewürgt haben. Beide wurden auf freiem Fuß angezeigt. Es wurden bei dem Vorfall keine Personen verletzt.

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^[49] Wir lassen uns im eigenen Land vorführen und haben doch für jede Unverschämtheit Verständnis, suchen die Schuld nur bei uns. Ein „Völker verbindendes“ Konzert in Dortmund ^[50] artete in einer einzigen Provokation gegenüber dem deutschen Publikum aus, das scharenweise den Raum verließ, als der libanesische Sänger Marcel Khalife ^[51] (Foto) sich ausschließlich mit den arabischen Zuhörern in deren Landessprache unterhielt.

Das nicht arabisch sprechende Publikum verließ verärgert den Saal, die Stimmung wurde immer feindseliger. Weltmusik sollte weltoffen, einladend und völkerverbindend sein. Das Konzert von Marcel Khalife und seiner Band am Samstagabend im Konzerthaus war das Gegenteil und vor allem eine große Provokation für das nicht arabisch sprechende Publikum.
(…)
Ausschließlich in arabischer Sprache fand dieser Abend statt. Bei den Liedern zur arabischen Laute Oud war das in Ordnung, aber die arabischen Moderationen von Khalife irritierten das Publikum, das sich ausgeschlossen fühlen musste. Zumal nicht klar wurde, was der Musiker da mit dem einige hundert großen arabisch sprechenden Publikum besprach.

Als Palästinenser-Fahnen im Publikum geschwenkt wurden, die ersten Zuschauer Texte einen Aufruf zum Kampf in den Liedern gehört haben wollten, wuchs die Verunsicherung. Man hatte den Eindruck, bei einer politischen Veranstaltung zu sitzen, bei der man nicht wusste, in welche Richtung das Ganze geht.

Die Atmosphäre im Saal war aggressiv und feindselig. Das Publikum sang Khalifes Lieder über den Krieg mit, lachte über Bemerkungen, die er deutschen Besuchern, die den Saal verließen, hinterher rief. Nach 75 Minuten stand ein Zuschauer auf, bat höflich darum, Texte zu übersetzen. Khalife antworte auf französisch: „Die Musik spricht für sich“. Der Bassist von Khalifes Band ist Österreicher – es wäre ein Leichtes gewesen, auf Deutsch etwas zu erklären.

Scharenweise verließ das ausgegrenzte Publikum verärgert den Saal, das Konzerthaus-Team hatte alle Hände damit zu tun, die Besucher, die arabische Musik und das Oud kennen lernen wollten, zu beruhigen. Die geplante Pause machten die Musiker nicht. – Wohl aus Angst, dass sie anschließend nicht mehr auf die Bühne gelassen werden.

Nach gut zwei Stunden tanzte das arabisch sprechende Publikum vor der ersten Reihe, verehrte den 59-Jährigen, der als Bob Dylan der arabischen Welt gefeiert wird. Musikalisch war der Abend auch nicht überzeugend. Khalife mag ein Oud-Virtuose sein, aber man hörte den Laienchor Publikum genauso viel singen wie ihn.

Eine Entschuldigung beim deutschen Publikum sucht man auf der Website des Konzerthauses ^[52] vergeblich.

(Spürnase: Xrist)

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^[53](Karikatur: Wiedenroth ^[54])

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^[55]Vor kurzem berichtete PI ^[56] über die Vergewaltigung einer 13-Jährigen in einer hannoverschen Tiefgarage. Vorgestern, am 11. Mai, war nun die Urteilsverkündung vorm Landgericht Hannover. Der inzwischen mehrfach vorbestrafte Ismail E., damals 16 Jahre alt, erhält acht Jahre Haft. Vor dem Landgericht fand eine kleine Mahnwache statt (Foto), an der sich auch Mitglieder der Partei „Wir für Hannover“ ^[57] (WfH) beteiligten.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung ^[58] (HAZ) schreibt:

In die von der Dritten Jugendkammer des Landgerichts verhängte Strafe flossen vorherige Verurteilungen mit ein. Der heute 19-Jährige hatte schon wegen Raubes und Körperverletzung sowie wegen versuchten Totschlags vor Gericht gestanden: Weil er am Schünemannplatz in Ricklingen einen Mann mit einem Baseballschläger fast zu Tode geprügelt hatte, war er zu viereinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt worden.

Die Tat, für die E. am Dienstag verurteilt wurde, war nicht weniger grausam. Im Dezember 2007, kurz vor Weihnachten, hatten der 16-Jährige und sein ein Jahr jüngerer Freund das 13-jährige Mädchen mit einem Anruf in die Tiefgarage des Finanzamtes an der Göttinger Chaussee gelockt, wo sie sich häufiger trafen. Dort füllten die Jugendlichen das Mädchen mit Wodka ab und vergingen sich an ihr. Die 13-Jährige wurde mit dem Kopf gegen eine Wand geschlagen und mehrmals vergewaltigt. Schließlich ließen die Täter die Verletzte auf dem Boden liegen und verschwanden. Eineinhalb Stunden lag das Mädchen dort bei Minusgraden, bis es von einem Bekannten der Täter gefunden wurde.

Rechtsmediziner stellten an ihrem Körper schwere Verletzungen fest, die auf Vergewaltigung hinwiesen. Weil Ismail E. zum Tatzeitpunkt noch nicht volljährig war, wurde das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Prozessbeteiligte äußerten sich im Anschluss erschrocken über gänzlich fehlendes Schuldbewusstsein des Angeklagten, der selbst den Urteilsspruch locker aufgenommen habe. Der türkischstämmige Hannoveraner hatte zwar zugegeben, mit der 13-Jährigen Geschlechtverkehr gehabt zu haben, aber behauptet, dieser hätte im gegenseitigen Einvernehmen stattgefunden. Was sein Freund dann getan habe, sei ihm egal gewesen. Der Mittäter war bereits zu zwei Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Richterin Beatrix Homann, so war zu erfahren, hielt dem Angeklagten vor, dass er das Vertrauen des Mädchens schwer missbraucht und dem Opfer vor Gericht nicht die Belastung der Aussage erspart habe. Die Jugendliche war in einem geschützten Raum per Videoübertragung vernommen worden. Dabei hatte sie erklärt, in den Angeklagten verliebt gewesen zu sein – deshalb habe sie sich zum Treffen in der Tiefgarage überreden lassen. Aufgrund des Alkoholkonsums soll sich das Opfer allerdings kaum noch an die Tat erinnert haben können.

E.s Verteidiger Manfred Döbel zeigte sich überrascht von der Härte des Urteils und kündigte Revision an: „Die Sache war heftig, keine Frage, aber acht Jahre Gefängnis sind zu viel für einen unreifen Menschen, der bei der Tat erst 16 Jahre alt war.“ Nach dem Gesetz gilt für Jugendliche ein Höchststrafmaß von zehn Jahren, auch wenn es um mehrfachen Mord geht. Die Höchststrafe forderten am Dienstag Mitglieder der Partei WfH – allerdings wurde ihre angekündigte Mahnwache eher zur Farce. Zunächst hatten die WfH Probleme, überhaupt eine Handvoll Mitglieder für die Aktion zusammenzubekommen. Dann vermummten sich zwei Frauen mit Verweis auf ihren Beamtenstatus. Ein Richter wurde bei ihrem Anblick ärgerlich: „Eine Mahnwache mit Sonnenbrillen und Kapuzen – und sie stehen hier für Meinungsfreiheit? Das ist grotesk.“

Wenige, die etwas tun, sind allemal besser als viele, die nichts tun. Die HAZ hat die Kommentarfunktion zu ihrem Artikel inzwischen deaktiviert.

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^[59]BILD berichtet nun ebenfalls in aller Deutlichkeit, wie sehr deutsche Schüler von türkischen und arabischen Mitschülern gemobbt werden. Gründe sind die helle Hautfarbe und die guten Deutschkenntnisse. Es erweist sich immer mehr, dass das „nicht hilfreiche“ Buch (O-Ton Merkel) des Dr. Thilo Sarrazin eine Offenheit in der Diskussion ermöglicht, die noch vor wenigen Wochen undenkbar war.

Und so mussten bisher Kinder wie der von BILD vorgestellte Domitian E. Beschimpfungen, Abziehen und Prügel ertragen, ohne dass davon Notiz genommen worden wäre. Es handelt sich bei Domitians Situation also genau um eine solche, bei der der Gründer der Partei „Die Freiheit“, René Stadtkewitz, die Kanzlerin dazu aufrief, die Stimme zu erheben, anstatt die Regierungsduldung durch Wilders in den Niederlanden zu bedauern. Sollte Domitian Hilfe aus dem Bundeskanzleramt erwarten können? Seine Hoffnung scheint nicht groß, denn seine Mutter und er haben sich für den Rückzug in eine deutsche Schule – im Sinne von hauptsächlich durch Deutsche besuchte Bildungseinrichtung – entschieden.

Die BILD ^[60] berichtet:

Berlin-Charlottenburg – Von Anfang an war Domitian E. (15) fremd in dieser Schule. Seine Haut war heller als die der Mitschüler, seine Haare auch. Er sprach Hochdeutsch – und hatte Respekt vor den Lehrern!

All dies machte den Jungen aus Berlin-Charlottenburg zum Außenseiter!

Im August war Domitian E. wegen schlechter Noten vom Goethe-Gymnasium in die achte Klasse der Elisabeth-Realschule gewechselt. Ein Neuanfang sollte es werden. Doch für ihn war es die schlimmste Zeit seines Lebens. „Ich wurde gemobbt, weil ich Deutsch spreche“, sagt Domitian.

„Insgesamt waren wir 29 Schüler in der Klasse, außer mir war nur eine weitere Schülerin deutsch“, sagt er. „Der Rest waren hauptsächlich Araber und Türken.“

Schon nach wenigen Tagen wurde er diskriminiert, schikaniert, beschimpft. „Sie fragten mich, was ich hier will. Da ich vom Gymnasium kam, gehörte ich nicht zu ihnen. ‚Der ist bestimmt voll schlau‘, lästerten sie hinter meinem Rücken.“ Oft standen seine Mitschüler auch in Gruppen da, pöbelten oder fragten ihn: „Warum sprichst du nicht wie wir?“

Domitians Mitschüler sprachen sogenanntes „Kanakdeutsch“ (Deutsch mit ausländischem Akzent und fremdsprachlichen Begriffen). Domitian: „So wollte ich ganz sicher nicht reden.“ Er mied die anderen Schüler, versuchte, nicht auf ihr Gerede und Gelache zu reagieren. Irgendwann ging der Junge immer seltener in die Schule, wurde immer häufiger krank.

Wie es in einer islamisch geprägten Schule aussehen kann, ist in folgenden Videos der ARD zu sehen:

Es wäre Christian Wulff dringend zu empfehlen, seine Kinder auf eine solche Schule und/oder ähnlich frequentierte Kindergärten zu schicken. Der Islam sollte soviel wie nur irgendmöglich Teil des Lebens seiner Familie sein – aber kein Teil Deutschlands.

Die Bild berichtet weiter:

„Mir war oft übel und ich musste mich mehrmals übergeben, als ich aus der Schule kam. Dazu kamen Magenschmerzen, schwere Erkältungen“, sagt Domitian. „Nicht mal die Lehrer konnten mich vor meinen Mitschülern schützen. Auf die hat eh keiner gehört…“

Als seine Mutter merkte, wie sehr ihn die Situation belastete, beschloss sie, ihn an eine andere Schule zu schicken. In wenigen Wochen wechselt Domitian auf die Reformschule in der Sybelstraße: „Dort gibt es mehr Deutsche. Ich hoffe, dass ich da nicht gemobbt werde.“

Auf Domitian warten noch viele Überraschungen, selbst wenn sein Wechsel auf eine „deutsche“ Schule zum – temporären – Erfolg führt. Wenn Domitian die Schule verlassen wird, macht man ihm klar, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund durch ihre vielfältigen Diskriminierungserfahrungen leider keinen so guten Schulabschluss wie er machen konnten. Aufgrund der mittlerweile durchgängig eingeführten Migrantenquote ^[61], könnte dann ausgerechnet einer derjenigen, die ihn verprügelten, den Job in der Berliner Verwaltung bekommen. Dessen Deutschkenntnisse sind zwar nicht ausreichend, aber dies ist die Schuld der mangelhaften Willkommenskultur der deutschen Aufnahmegesellschaft. Wenn Domitian richtig viel Glück hat, wurde bis dahin auch die Privatwirtschaft zur Anwendung der Migrantenquote verpflichtet. Zwar darf aufgrund des Art. 3 GG keiner wegen seiner Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden, aber das gilt nur, wenn es ansonsten zum Vorteil eines Deutschen gereichen würde. Alles andere wäre purer Rassismus.

(Danke allen Spürnasen)

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