Daimlerschaffer begeistert

AfD-Stuttgart: Dieselkampagne vor Daimler-Konzernzentrale

Die AfD-Stuttgart war Dienstag Morgen wieder in aller Früh für den Fortbestand des Dieselmotors aktiv. Wie schon bei der Anfang Juni sehr erfolgreichen Pro-Diesel-Demo im Zentrum Stuttgarts (PI-NEWS berichtete), standen wieder zahlreiche AfD-Mitglieder und Sympathisanten ab 5 Uhr zur Frühschicht der Arbeiter und Angestellten vor der Daimler-Konzernzentrale in Untertürkheim. An allen Eingängen zum Werksgelände des Stuttgarter Weltkonzerns verteilten sie bis ca. 9 Uhr Flyer und Informationsbroschüren zum Thema Diesel.

Daimlermitarbeiter gleich doppelt betroffen

Der Zuspruch war auch hier wieder überwältigend. In absoluter Mehrheit wurden die Informationen sehr gerne angenommen. „Super, was ihr da macht!“, „Danke!“, waren nur einige Kommentare der „Schaffer“.

Kein Wunder, sollte man meinen, so ist doch für viele mit den Attacken gegen den Diesel und den angekündigten Fahrverboten in Stuttgart ab nächstem Jahr eine Vielzahl der Beschäftigten gleich doppelt betroffen. Zum einen können dann viele mit ihrem Privat-PKW nicht mehr in die Stadt und zum Arbeiten fahren und zum anderen ist der Arbeitsplatz durch die Hatz auf den Diesel unmittelbar bedroht.

Und auch das konnte beobachtet werden: Während die meisten Arbeiter dankbar auf die Aktion reagierten, nahm die Bereitschaft bei den „Anzugträgern“, Informationsmaterial entgegen zu nehmen, spürbar ab.


 
Arbeiter und Angestellte können sich auf zwei starke Kräfte stützen

Die Arbeiter und Angestellten sind im Betrieb allerdings nicht auf sich alleine gestellt. Neben der politischen Interessenvertretung AfD gibt es seit diesem Jahr auch eine stärker gewordene Arbeitnehmervertretung durch die patriotische Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, die bei der diesjährigen Betriebsratswahl im Daimlerwerk Untertürkheim ein Plus von 50 Prozent verbuchen konnte. 13,2 Prozent der Beschäftigten gaben der alternativen Gewerkschaft ihre Stimme.

Hier die verteilten Broschüren und Flyer der Kampagne für den Dieselmotor und den Erhalt tausender Arbeitsplätze in der Automobilindustrie:

Hier Prospekte und Flyer zum Download. Flyer, Broschüren und diverse Aufkleber sind beim Kreisverband Stuttgart unter folgender Adresse zu bestellen:

Kreisverband Stuttgart
Postfach 14 01 36
70071 Stuttgart
Email: info@afdstuttgart.de




ZDF-Hetze gegen „Zentrum Automobil“ als Taktgeber für linke Gewalt

Von SARAH GOLDMANN | In der Nacht vom 6. auf den 7. März verübten gegen 2 Uhr nachts vermutlich Linksfaschisten einen Farbanschlag auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, in der auch der Gewerkschafter Andreas Ziegler wohnt (PI-NEWS berichtete hier und hier).

Ziel der Linksfaschisten ist es einerseits, durch solche „farbigen Kennzeichnungen“ zu stigmatisieren. Jeder soll sehen, dass hier ein Geächteter wohnt, es ist im Grundsatz dieselbe Funktion wie der gelbe Judenstern unter den Nazis.

Zweitens versucht man den Betroffenen finanziell zu schaden, drittens sie oder ihre Kinder durch Steinwürfe in die (Kinder-)Zimmer einzuschüchtern, zu verletzen oder zu töten. So geschehen bei einer Oppositionellen in Hamburg, die es gewagt hatte, die Ablösung von Merkel zu fordern.

Die Linksfaschisten sind das unterbelichtete Fußvolk für die Drecksarbeit. Sie genießen es, ihre Aggressionen austoben und dafür auch noch von oben gelobt zu werden. Dahinter steht eine zufriedene politische Klasse, die die Resultate der Gewalttäter mit klammheimlicher Freude begutachtet und verfolgt. Man darf von dieser politischen Klasse nicht erwarten, dass sie „ihre“ Medien dazu anhält, über die Skandale zu berichten, ganz im Gegenteil.

Wir wissen, dass die Rolle der Medien ungemein wichtig ist, um ihrem schlagenden Straßenpöbel die richtigen Anreize zu geben. Niemals würde man sie offen zu ihren Ausschreitungen auffordern. Es sind Andeutungen, es ist das Anfüttern und Pflegen vorhandener Vorurteile, mit dem Ziel Stimmung zu machen, die dann in offene Gewalt umschlägt. 1968 war es die Bildzeitung, die eine Pogromstimmung erzeugte, heute hilft dabei das ZDF.

Am 7.3. um 0 Uhr erschien ein solcher Hetzbeitrag gegen „Zentrum Automobil“ im ZDF, also zwei Stunden vor dem Zeitpunkt des Anschlags auf den Gewerkschafter. Im Folgenden soll dieser Beitrag von heute+ (ab Minute 6:22) kritisch kommentiert und im Original zitiert werden.

Die Zielgruppe von heute+ sind jüngere Leute, wie man schon an der saloppen Begrüßung (Duzen) durch den Moderator Daniel Bröckerhoff erkennen kann. Bröckerhoff zu Beginn der Sendung: „Tach zusammen, heute plus hier, freut mich, dass ihr uns gefunden habt.“

Thema sind dann ab Minute 6:22 die Betriebsratswahlen in Untertürkheim, bei der die Gewerkschaft Zentrum Automobil zweitstärkste Kraft wurde. Diese Meldung wird vom Redakteur vor Beginn der mageren Fakten ins rechte Licht gesetzt: Sie sei „besorgniserregend“, „mindestens“ so sehr wie der Fall des vergifteten Ex-Spions in Großbritannien. Die gewählten Gewerkschafter werden so indirekt als Brunnenvergifter vorgestellt. Mit einer raffinierten Einschränkung allerdings: „manche“ wären dieser Meinung, dass das „mindestens“ so besorgniserregend sei, ergänzt Bröckerhoff am Ende des Satzes, „manche“, womit der Moderator sich und sein ZDF wieder aus dem Rennen genommen hat (er selbst würde abstreiten, es so zu sehen):

Nicht ganz so rätselhaft, aber dafür mindestens genauso besorgniserregend [wie der vergiftete russische Ex-Spion in Großbritannien, Anm. PI-NEWS] finden manche, was heute bei den Betriebsratswahlen im Daimlerwerk Untertürkheim passiert ist. Da ist zwar die IG Metall der große Gewinner der Wahl, die kam auf über 75 % der Stimmen, aber auf Platz 2 dieser Betriebsratswahlen kam eine Gruppierung namens „Zentrum Automobil“.

Im Folgenden bezieht Bröckerhoff eine klarere Position: Die Gewerkschafter wären „garantiert nicht neutral“, so sein erster Vorwurf. Das sind sie natürlich nie, sie vertreten nämlich Gewerkschaftsinteressen. Bröckerhoff will aber mit der Aussage weiter Stimmung erzeugen. Er begründet seinen Vorwurf mangelnder Neutralität damit, dass „die Personen“, die hinter der genannten Gewerkschaft stehen, „teilweise“ aus der „rechtsextremen Szene“ kommen. „Teilweise“, da würde einer reichen. In diesem Falle ist es der Gewerkschafter Oliver Hilburger, an dem man weitere „Kritik“ festzumachen versucht. Pars pro toto soll über ihn die ganze Gewerkschaft denunziert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt hat also die Sendung schon etliche Reizwörter angeführt, Stimmung gemacht. Inhaltlich stehen Begründungen, Fakten noch komplett aus.

Der erste „konkrete“ Vorwurf folgt nun: Hilburger hätte in einer rechtsextremen Band gespielt. Was genau an der Band „rechtsextrem“ ist, verrät der Moderator allerdings nicht. Sein Rat an die Zuschauer, die es genauer wissen wollen, am Ende des Beitrags. Bröckerhoff: Gibt’s auch ’n bisschen was im Netz dazu, falls ihr mal lesen möchtet, was das so für ne Band war.

Also heiße Luft. Hier nun der fortlaufende Beitrag des ZDF:

Der Name, der klingt jetzt erst mal schön neutral, die Personen dahinter sind es aber garantiert nicht. Die kommen nämlich teilweise aus der rechtsextremen Szene. Einer der Betriebsräte von Zentrum Automobil spielte zum Beispiel jahrelang bei „Neue Welle“ [am Ende des Beitrags vom Moderator korrigiert in „Neue Werte“, Anm. PI-NEWS]. Das war bis zu ihrer Auflösung eine der bekanntesten rechtsextremen Bands der Szene. Susann von Lojewski über diese ‚neuen Betriebsräte’ bei Daimler:

Der Auftritt von Oliver Hilburger bei Pegida Dresden wird von heute+ als „rechtsextremer“ Beweis angeführt.

Susann von Lojewski, Tochter von Günther von Lojewski, bringt den zweiten „Vorwurf“: Hilburger sei „nicht ganz so harmlos“, weil er bei Pegida aufgetreten war. Was daran schlimm ist? Versuch eines Folgevorwurfs: Hilburger wird mit den Worten zitiert, dass dem „Establishment die Rote Karte“ gezeigt werden soll. Also Opposition. Opposition als Vorwurf gegen einen Gewerkschafter, denn mehr als diesen zweiten „Vorwurf“ gegen die Gewerkschaft bringt Susann von Lojewski nicht zustande:

Es nennt sich ganz harmlos „Betriebsratskandidatenseminar“, ganz vorne Oliver Hilburger, schon jetzt Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim. Seine so genannte Unabhängige Arbeitnehmervertretung heißt „Zentrum Automobil“. Nicht ganz so harmlos Oliver Hilburger im Schulterschluss mit Pegida-Chef Lutz Bachmann. Nationale Töne bei der Dresdner Montags-Demo:

[O-Ton Oliver Hilburger:] „Schaffen wir es, schaffen wir es gemeinsam, dem Establishment die Rote Karte zu zeigen, und holen wir uns unsere Zukunft zurück, holen wir uns unser Land zurück!“

Bislang wurde nur mit Scheinfakten gearbeitet, damit ein negativer Eindruck erzeugt werden soll. Die nun folgenden Zahlen sind echt, werden – nach der vorgeblichen Vorstellung der Gefährlichkeit – als Beleg für das Ausmaß der Gefährlichkeit genannt. Mit echten Fakten werden die vermeintlichen von vorher in ein „faktisches Licht“ gerückt, auch wenn sie das nicht waren. Anschließend aber gleich wieder eine ganze Kanonade von Vorwürfen, von denen nicht einer mit Inhalt gefüllt wird. Lojewski fragt nicht nach, als Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Nieke seine Hetze verkündet:

Darf im ZDF-Interview unwidersprochen über die Konkurrenz-Gewerkschaft Zentrum Automobil hetzen – IG-Metaller Wolfgang Nieke.

Und nun also 13,2 % bei den Betriebsratswahlen im Daimler-Werk Untertürkheim. Die IG Metall beunruhigt, zumal die Zusammenarbeit schon jetzt schwierig ist.

[O-Ton Wolfgang Nieke, Betriebsratsvorsitzender] „Die Betriebsräte der Gruppe Zentrum agieren relativ aggressiv, entziehen sich auch sachlichen Diskussionen, auch der Auseinandersetzung um die Themen, um die es geht. Da wird auch verweigert in Fraktion, nicht in Fraktion, in Ausschüssen, in Kommissionen mitzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen.“

Sechs von 47 Betriebsratssitzen im Werk Untertürkheim gehören jetzt den Rechten. Noch kein sehr großer Erfolg. Doch die Zentrumsleute polarisieren.

Der einzige scheinbar ausgewogene Teil des ganzen Beitrags folgt nun, es sind zwei unterschiedliche Meinungen von Arbeitern zu der neuen Gewerkschaft. Allerdings haben sie vom ZDF mit dem „Contra-Arbeiter“ eine Stimme eingefangen, die deutlich gegen die Gewerkschaft Stimmung macht, während der zweite ausgewogen argumentiert.

Ismail Agababa über Zentrum Automobil: „Das sind Rechtsradikale. Die gehören hier verboten, normalerweise.“

[O-Ton Ismail Agababa] „Das sind Rechtsradikale. Die gehören hier verboten, normalerweise.“

[O-Ton Henning Reichstatt] „Ich bin so’n bisschen gegen diesen kompletten Konfrontationskurs, also ich denke, ein Konsens ist da schon wichtig.“

Wir haben Oliver Hilburger um ein Interview gebeten und bekommen eine Zusage, wenig später wird die zurückgezogen. Seine Botschaft aber macht er in einem Video klar:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass nach den Betriebsratswahlen dank unserer Kandidaten ein anderer Wind wehen wird.“

Ein beinahe lachhafter Vorwurf kommt nun vom Gewerkschaftsboss der IG Metall. Er bemängelt einen „politischen Missbrauch“, so als habe die IG Metall, Verdi oder der DGB niemals eine politische Stellungnahme abgegeben. Also diejenigen, die mit ihren Fahnen auf jeder Demo zu sehen sind, wenn es darum geht, den Staatskurs von CDU und SPD tatkräftig zu unterstützen:

Zentrum will sich jetzt auch um einen Sitz im Daimler-Aufsichtsrat bewerben, dabei, so vermutet die IG Metall, interessiere sie weniger die Belegschaft.

[O-Ton Wolfgang Nieke, Betriebsratsvorsitzender] „Ich sehe mit Sorge, dass mittlerweile das Betriebsratsmandat eher missbraucht wird, um außerhalb von Daimler mit dem Namen „Ich bin Betriebsrat beim Daimler“ ’ne politische Bewegung zu initiieren, die nichts mit Interessenvertretung im Unternehmen zu tun hat.“

Klar ist auf jeden Fall schon jetzt, den Daimler-Betriebsräten drohen in den nächsten vier Jahren schärfere Konfrontationen.

Geschwister im linken Geiste: IG-Metall-Gewerkschafter Wolfgang Nieke mit ZDF-Reporterin Susann von Lojewski.

Es nimmt nicht wunder, dass der Gewerkschafter Hilburger dem ZDF keine Stellungnahme geben wollte, denn er wusste wohl, dass man seine Aussagen „passend“ zusammenschneiden würde, so wie der ganze Beitrag von heute+ es hier zeigt. Es ist reine Hetze, die Aggressionen gegen Oppositionelle und Gewerkschafter schaffen soll. In ihrer stetigen Wiederholung fördert sie das Bewusstsein bei den linken Straßenschlägern, etwas Gutes zu tun, wenn sie ihre Aggressionen an denen austoben, die man ihnen so vor die Nase hält. Nicht auszuschließen, dass der Angreifer auf die Gewerkschaftszentrale sich eben diesen Beitrag des ZDF anschaute, bevor er zwei Stunden später in einer unseligen deutschen Tradition die Wände des Hauses beschmierte.

» Kontakt: zuschauerservice@zdf.de




BW: Lehrergewerkschaft erstellt Leitfaden zur Abschiebeverhinderung

Von L.S.GABRIEL | In Anlehnung an die gewalttätigen Tumulte vor der Nürnberger Berufsschule 11 bei einer Polizeiaktion zur Abschiebung eines afghanischen Asylbetrügers Ende Mai (PI-NEWS berichtete), sah sich die Gewerkschaft der Lehrer (GEW) in Baden Württemberg, unter Vorsitz von Doro Moritz (kl. Foto) bemüßigt einen Leitfaden für Schulen zum Rechtsbruch und zur Verhinderung der Durchsetzung von Abschiebungen Illegaler herauszugeben. In der „Handlungsanleitung bei drohender Abschiebung eines Kindes oder eines Jugendlichen“ werden Schulleiter und Lehrer auf zwei DIN-A4-Seiten angeleitet, wie sie es den Behörden möglichst schwer machen können Abschiebebescheide zu exekutieren.

Im Leitfaden zur Behinderung der Polizei ist u.a. zu lesen:

Die Schulleitung muss bei der Vorbereitung der Abschiebung nicht kooperieren. Schulleitungen müssen Anfragen der Polizei, wann ein/e Schüler/in Unterricht hat und wo sie/er anzutreffen sei, nicht beantworten.

• Verständigen Sie sofort den Anwalt des/der Geflüchteten, am besten per Telefon.

• Informieren Sie Familienangehörige und Unterstützer/innen; holen Sie die Presse.

• Bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit, sollte vom Geflüchteten oder einem durch schriftliche (!) Vollmacht Beauftragten ein formloser Antrag an das Verwaltungsgericht gerichtet werden, die Abschiebung einstweilen zu untersagen.

• Sofern die Polizei den Geflüchteten in Abschiebungshaft nimmt, ist nicht das Verwaltungsgericht zuständig, sondern das Amtsgericht. Für die dort erfolgende Anhörung kann eine Person des Vertrauens zugezogen werden.

WAS KÖNNEN PÄDAGOG/INNEN IM VORFELD EINER DROHENDEN ABSCHIEBUNG TUN?

Schalten Sie so früh wie möglich einen erfahrenen Anwalt ein (Klage einlegen, Härtefallantrag stellen, rechtliche Abschiebungshindernisse, z.B. Krankheit, prüfen, usw.). [..] Gründen Sie ein Unterstützernetzwerk. Wer im sozialen Umfeld und darüber hinaus kann und will unterstützen? Welche Form der Unterstützung ist leistbar? Eine WhatsApp-Gruppe oder eine Telefonkette für schnelle Informationsübermittlung sowie eine Kontaktmöglichkeit für den Notfall sind hilfreiche Tools.

Schräges Rechtsverständnis

Das Baden Württembergische Innenministerium sieht darin eine Aufforderung zum Rechtsbruch und verlangt, die Broschüre nicht weiter zu vertreiben. In einem Brief an die GEW-Vorsitzende Doro Moritz und den Flüchtlingsrat hält Innenstaatssekretär Martin Jäger (CDU) fest:

„Mit Ihrer Handlungsanleitung zur Verhinderung von Abschiebungen stellen Sie sich nicht nur erkennbar außerhalb unserer Rechtsordnung. [..] Sie reden auch dem Rechtsbruch das Wort.“

Nicht außer Betracht bleiben dürfe auch, welches Rechtsstaatsverständnis Schülern vermittelt würde, wenn in der Schule auf solche Weise der Vollzug von Gesetzen verhindert werden sollte, heißt es seitens des Innenministeriums.

Schulen als „Schutzräume“

Die GEW sieht sich wie alle gutmenschlich agierenden Staatsfeinde natürlich im Recht und weigert sich den Leitfaden zurückzuziehen. Mit Sicherheit hat die Gewerkschaft sich im Vorfeld mit Rechtsanwälten beraten, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die gewählten Formulierungen wohl vor Gericht nicht anfechtbar sein werden. Dass das so ist, ist aber auch in einem Rechtssystem begründet, dem die rechtliche Abdeckung zum Bruch der eigenen Vorgaben schon zum Teil innewohnt. Dementsprechend frech kontert Moritz: „Ich kann keinen Satz erkennen, der rechtlich angreifbar wäre“, und fordert: „Bildungseinrichtungen müssen Schutzräume sein!“

Bildungsräume, Kirchenräume – ganz Deutschland müsste ein „Schutzraum“ für Betrüger und Gewalttäter sein, geht es nach linken Staatszersetzern und Gesellschaftsvernichtern. Schulen sind der beste Nährboden, um diesen unseligen Toleranzzwang weiter in der Gesellschaft zu verfestigen.

Der 20-jährige Afghane, dessen geplante Abschiebung im Mai die gewalttätige Eskalation vor der Nürnberger Berufsschule ausgelöst hatte, wurde im Übrigen schon am nächsten Tag wieder freigelassen und seine Abschiebung wegen des am selben Tag erfolgten Islam-Anschlags auf die deutsche Botschaft in Kabul ausgesetzt. Der nicht anerkannte Asylforderer hält sich nach wie vor in Deutschland auf, und das obwohl er, im Falle einer Abschiebung, mit einem Anschlag gedroht hatte: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um“, soll das Goldstück laut Aussage eines Polizeisprechers gesagt haben. Auch war sein Verhalten seitens der Bezirksregierung als generell sehr unkooperativ beschrieben worden. Demnach habe er sich vor dem Einsatz an der Schule nicht weniger als achtmal der Aufforderung bei der Paßbeschaffung in Afghanistan mitzuwirken verweigert.

All das ist aber irrelevant für linke Gesinnungsethiker mit zwanghafter Rettermentalität. Sind sie doch bestrebt nachfolgenden Generationen ihre pathologische Helfer- und Gutmenschenstörung weiterzugeben.

Kontakt:

GEW Baden-Württemberg
Landesvorsitzende Doro Moritz
Silcherstraße 7, 70176 Stuttgart
Tel: 0711 210 30 10
E-Mail: doro.moritz@gew-bw.de


(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)




Mutti erlaubt uns das Sprechen

Mutti Merkel erlaubt uns das SprechenNachdem auf Geheiß Angela Merkels das Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin, aufgrund eines Beschlusses der „unabhängigen“ Behörde geschasst wurde, genehmigt die Kanzlerin großzügigerweise ihren Untertanen über die erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger Muslime zu sprechen.

Gleichzeitig warnt sie in der ihr eigenen stringenten Gedankenführung, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. Und da Merkel schon einmal beim Warnen ist, stellt sie fest, dass es keine Orte und Viertel geben darf, „wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann“.

Focus schreibt:

Die Regierungschefin sprach sich dafür aus, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: „Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne das der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt.“

Merkel warnte jedoch davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. „Das führt in die Irre. Gewalt bei jungen Menschen ist oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung.“

Nachdem die Kanzlerin der Deutschen zunächst einmal der „Hürriyet“ ein Interview gegeben hat, lässt sie sich nun herab, den Deutschen die Diskussion darüber zu erlauben, warum sie sich von den vielen auch unter humanitären Gesichtspunkten aufgenommen Migranten unter den Rufen „Scheiß Deutscher“ verprügeln lassen müssen.

Der Kanzlerin scheint nicht klar zu sein, dass die Deutschen, von denen sie Schaden abzuwenden in ihrem Eid geschworen hat, nicht mehr „reden“ wollen, sondern endlich von der Politik Lösungen erwarten. Es gehört schon eine gehörige Portion Chuzpe dazu, nun eine Debatte führen zu wollen, nachdem sie selbst denjenigen, der die Debatte in Gang brachte, beruflich und gesellschaftlich vernichtet hat. Aber Merkel verkennt die Situation, wenn sie glaubt, die Bevölkerung würde sich mit einer neuen Runde sinnfreier Debatten – an deren Ende die Integrationsindustrie wieder mit einem neuen Milliardenpaket die Runde verlässt – zufrieden geben.

Der Duisburger Stadtteil Marxloh gilt als Problembezirk. Schon häufiger wurde dort die Polizeiarbeit von jungen gewaltbereiten Migranten sabotiert. Vor dem Hintergrund der neuen Integrationsdebatte meldet sich nun sogar Kanzlerin Merkel zu Wort.

Die Bundeskanzlerin warnte vor einem Zurückweichen des Staates vor Gewalt in Bezirken mit hohem Ausländeranteil. „Es darf in Deutschland keinen Ort und keine Viertel geben, wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann“, sagte Angela Merkel (CDU) der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Situationen in Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh, in denen die Polizei vor gewaltbereiten Jugendbanden schon mehrfach kapitulieren musste.

Die Zeit des Redens ist vorbei! Es genügt nicht mehr, festzustellen, dass es das „Wunder von Marxloh“ nie gegeben hat. Und wer nun – wie die Kanzlerin – eine Parallelgesellschaft dadurch bekämpfen möchte, indem man den Migranten (sprich: Muslimen) keine Deutschen mehr in Ämtern und in der Polizei zumuten will, sondern diese durch Migranten zu ersetzen sucht, der bekämpft das Problem nicht, sondern verstärkt es. Wir brauchen keine Migrantenviertel mit eigenen Polzisten und Beamten. Was wir brauchen, ist ein Politikbetrieb, der Handeln nicht mit der Teilnahme an Integrationsgipfeln, Islamkonferenzen und Talkshows verwechselt.

Der Staat mache viele Angebote, aber die Hauptverantwortung liege bei den Eltern, die ihnen Schule und Gesellschaft nicht abnehmen könnten. Zur Lösung des Problems sprach sich die Kanzlerin für mehr Migranten im öffentlichen Dienst aus: „Es würde sicher helfen, wenn wir in Polizei, Jugendämtern und anderen Behörden mehr Migranten hätten.“

Es hat nur wenige Tage gedauert, bis die Bundeskanzlerin auf vorab veröffentlichte Auszüge aus dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin reagierte. Aber angesichts solcher Probleme wie in Marxloh geruhte Ihro Gnaden Merkel erst zwei Jahre, nachdem die Polizei dies zum Angstraum erklärte, darauf einzugehen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte zuletzt mehrfach auf den Duisburger Problemstadtteil mit über 35 Prozent nicht deutscher Bevölkerung und hoher Arbeitslosigkeit hingewiesen. Polizisten dort verstärkt auf enorme Feindseligkeit stoßen, die überwiegend von Türkisch- oder Arabischstämmigen ausgehe. Der frühere Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin bezeichnete Marxloh schon 2008 als „Angst-Raum“. Vor wenigen Wochen warnte er erneut vor der dort ständig wachsenden Aggression junger Ausländer.

Was bietet uns Frau Merkel nun als Lösung an? Richtig, wir dürfen darüber reden, ohne gleich fremdenfeindlich zu sein. Danke, aber das genügt nicht mehr! Oder wie es auf dem Fußballplatz so schön heißt: „Wir wollen Euch kämpfen sehen!“ Aber vielleicht hat der ein oder andere Spieler schon Vertragsverhandlungen mit einer anderen Mannschaft aufgenommen. PI wird heute noch einen Mannschaftsmanager vorstellen, der sich sehr expansiv am europäischen Markt bewegt.

(Spürnase: Antivirus)




Merkel: Sarrazins Äußerungen sind diffamierend

Merkel: Sarrazins Äußerungen sind diffamierendDas hat gerade noch gefehlt: Die Kanzlerin schaltet sich in die Sarrazin-Diskussion ein. Sarrazins Bemerkungen ließen die Bundeskanzlerin „nicht ganz kalt“. Sie findet sie „überhaupt nicht hilfreich“ für die Integration von Ausländern in Deutschland.

„Da müsste ein ganz anderer Ton angeschlagen werden.“ Nun, dann kann sie uns ja zeigen, wie man Moslems „richtig“ integriert. Legt sie bereits den Grundstein für die nächste Große Koalition, in der sie sich offensichtlich deutlich wohler gefühlt hat? Jeder will dabeigewesen sein, wenn die Sau durchs Dorf getrieben wird. Wobei jeder auch noch draufsatteln will, was langsam schwierig wird. Der Zentralrat der Juden empfiehlt Sarrazin allen Ernstes den Eintritt in die NPD. Das ist an Impertinenz wirklich nicht mehr zu überbieten. Die Kanzlerin, die bei der medialen und politischen Hetze unbedingt mitmischen will, sagte:

Thilo Sarrazin provoziert – jetzt auch die Kanzlerin. Angela Merkel findet die Äußerungen des umstrittenen Bundesbankers zu Ausländern in Deutschland „äußerst verletzend und diffamierend“. Der Zentralrat der Juden empfiehlt dem Sozialdemokraten den Eintritt in die NPD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in scharfer Form auf die jüngsten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin reagiert. Dessen Sätze seien „äußerst verletzend, diffamierend und sehr polemisch zugespitzt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Sarrazin hatte erklärt, 40 Prozent der muslimischen Migranten lebten von Transfer-Leistungen.

Frau Merkel, wie wäre es mit einem Beweis des Gegenteils?

Derweil will sich Siegmar Gabriel inhaltlich mit Thilo Sarrazin auseinandersetzen (wir berichteten hier und hier), aber er ist einfach zu sensibel, um sich mit dessen „gewalttätiger“ Sprache zu beschäftigen. Die gewalttätige Sprache des Koran hingegen bereitet ihm wohl keine Kopfschmerzen, und wenn im Internet Moslems zum Terror und Linke zu Polizistenmorden aufrufen, hat der SPD-Chef bekanntlich weniger Probleme. Sarrazin sei ein „mediensüchtiger Besserwisser“, und der SPIEGEL bedauert, dass man ihn nicht einfach aus der SPD rausschmeißen kann.

Für ein hartes Vorgehen liegen die Hürden höher. Das macht die Lage für Gabriel nicht einfacher. Er weist jetzt ausdrücklich darauf hin, dass man für einen Parteiausschluss letztlich gerichtsfeste Beweise brauche.

Der Druck von außen auf die SPD, gegen Sarrazin vorzugehen, ist groß. Die Grünen warfen dem Politiker an diesem Dienstag „Hasstiraden“ vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: „Wem auf gesellschaftliche Herausforderungen in einer multikulturellen Demokratie nur Beschimpfungen der ohnehin schon Benachteiligten einfallen, hat nicht verstanden, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist.“
(…)
Sarrazin befürworte „die gesetzliche Diskriminierung von Muslimen“, kritisierte der Interkulturelle Rat in Deutschland, in dem neben Religionsgemeinschaften auch Gewerkschaften, Kommunen und Wissenschaftler vertreten sind. „Um Muslime diskriminieren zu können, ist Sarrazin offensichtlich auch zu einer Grundgesetzänderung bereit. Das ist Rassismus pur“, sagte der Vorsitzende Jürgen Micksch.

Die Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration protestierte schon am Montag: „Nun haben wir es schwarz auf weiß: Sarrazins Positionen sind diffamierend und gefährlich populistisch. Für uns ist Sarrazin schon lange kein Sozialdemokrat mehr.“ Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf nannte Sarrazins Äußerungen unerträglich, rechtspopulistisch und an Volksverhetzung grenzend. „Der Ex-Senator beurteilt Menschen lediglich nach der Verwertbarkeit für sein persönliches Wohlbefinden.“

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, der sich mit Fragen der Integration und Zuwanderung beschäftigt, kritisierte, Sarrazin bringe „dort, wo er Recht hat, nichts Neues und dort, wo er neu ist, meist eine groteske Mischung von statistisch verbrämten Halbwahrheiten, Vorurteilen, Unterstellungen und bösartigen Verallgemeinerungen“. Das Gremium bezeichnete Sarrazin als „mediensüchtigen Besserwisser“.

Und anstatt die doppelzüngigen Grünen und Linken, deren MenschenrechtsexpertInnen keinerlei Kritik am Islam oder am Sozialimus zulassen, in ihre Schranken zu weisen, redet Gabriel ihnen nach dem Munde.

Das 2004 verstorbene SPD-Mitglied Martin Neuffer durfte 1982, damals, als es noch erlaubt war, die Wahrheit zu sagen, schreiben:

Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57. In seinem soeben erschienenen Buch „Die Erde wächst nicht mit“ Martin Neuffer: „Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt“. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken in die Bundesrepublik „scharf“ zu drosseln und auch das Asylrecht „drastisch“ auf Europäer zu beschränken.
(…)
Bei Emigrationen in Länder gleicher Sprache und verwandter Kultur sind die Belastungen noch am geringsten. Wenn arbeitslose englische Facharbeiter nach Australien auswandern, wo sie gebraucht und mit offenen Armen aufgenommen werden, so gibt es da sicher keine strukturellen, sondern höchstens vorübergehende persönliche Schwierigkeiten.(…)
Da, wo die Umsiedlung in einen sprachlich und kulturell ganz fremden Raum stattfindet, wird der Vorgang problematisch. Sind es einzelne oder wenige, die diesen Schritt tun, so kann die Integration in die neue Umgebung gelingen – mag sie auch mindestens die beiden ersten Generationen besonders belasten. Handelt es sich um größere ethnische Gruppen, die sich im fremden Kulturkreis ansiedeln, so wird die Chance der Integration teils erschwert, teils auch bewußt abgelehnt.

Das amerikanische Beispiel ist instruktiv. Aus eingewanderten Mexikanern werden keine englischsprechenden Nordamerikaner. Sie bringen ihre spanische Kultur und Sprache mit und bilden eine eigene Gesellschaft. In Wirklichkeit handelt es sich dabei gar nicht um eine Einwanderung, deren Ziel immer die Integration im aufnehmenden Land ist, sondern um eine Art friedlicher Landnahme. Zwischen 1980 und 2000 wird für Mexiko ein Bevölkerungszuwachs von 42 Millionen Menschen erwartet zu den 67 Millionen, die es dort jetzt schon gibt. Welcher Druck von diesem Wachstum ausgehen wird, ist leicht auszumalen. Ein großer Teil wird sich tatsächlich in den USA abspielen.

Ein anderes abschreckendes Beispiel sind die asiatischen Minderheiten in Großbritannien. Tatsache bleibt, daß ihre S.39 Integration offenbar weithin mißlungen ist, daß sie in einer unterprivilegierten Gettosituation leben, zum Teil in kriminelle Verhaltensweisen abgleiten und zu allem anderen auch noch zur Herausbildung von Reaktionen des Rassenhasses bei der eingesessenen weißen Bevölkerung Anlaß geben. Am Ende stehen dann jene grausamen Straßenschlachten und Stadtteilverwüstungen, die an die brennenden Negerviertel der nordamerikanischen Großstädte erinnern.

Was würde die SPD heute sagen? Neuffer nachträglich rausschmeißen? Sich von ihm distanzieren? Wir wissen es nicht, aber wir wissen, dass SPD und Grüne in Umfragen derzeit weit vor der CDU/FDP-Koalition liegen.

(Spürnasen: Mister Maso, Fritz H., Christiane, Antivirus und Micha K.)




Polizisten mit scharfer Munition angegriffen

Mit scharfer Munition ist im “Problemvorort” Villiers-le-Bel bei Paris auf Polizisten geschossen worden. Und in Lyon ist die Wohnung eines Polizisten beschossen worden. Es sind dies die Zustände, die die verantwortlichen Politiker sehenden Auges zuließen.

Yahoo berichtet:

Im Problemvorort Villiers-le-Bel bei Paris wollte eine Polizeistreife in der Nacht zum Donnerstag ein Fahrzeug kontrollieren, wie die Polizeigewerkschaft Alliance mitteilte. Daraufhin seien etwa fünfzehn Bewaffnete aufgetaucht, die zweimal auf die Beamten geschossen hätten. Verletzt wurde niemand. In Villiers-le-Bel und weiteren Pariser Vorstädten war es im November 2007 zu tagelangen Krawallen gekommen, nachdem zwei Jugendliche bei einem Unfall mit der Polizei gestorben waren.

Die Wohnung eines Polizisten rund 30 Kilometer östlich von Lyon wurde ebenfalls in der Nacht zu Donnerstag beschossen, wie die Staatsanwaltschaft Vienne bekanntgab. Verletzt wurde auch hier niemand. Die Ermittler schlossen einen Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen vor rund drei Wochen im nahegelegenen Grenoble aus.

Im Burgund wurde in einem Problemviertel der Stadt Auxerre mit scharfer Munition auf ein Polizeiauto geschossen. Zuvor hatte sich ein junger Mann laut Präfektur vor einer Polizeikontrolle in sein Viertel geflüchtet und war dort von einer Gruppe mit Schlagstöcken und Steinen geschützt worden.

Die Justiz müsse nach der Serie von Angriffen „mit der Faust auf den Tisch hauen“, erklärte die Polizeigewerkschaft. „Grenoble, Auxerre und jetzt Villiers-le-Bel – diese Schüsse werden von Kriminellen abgegeben, die bereit sind zu töten, um die Festnahme eines Straftäters zu verhindern.“

In Grenoble hatte es nächtelang Ausschreitungen gegeben, nachdem die Polizei einen bewaffneten Casinoräuber erschossen hatte – der junge Mann aus einer nordafrikanischen Einwandererfamilie hatte auf die Polizei geschossen, die die Schüsse erwiderte und ihn tödlich traf.

Der französische Innenminister Brice Hortefeux ging in der Nacht zum Donnerstag demonstrativ mit Polizisten in Grenoble auf Streife. Um die Sicherheit in dem ostfranzösischen Gebiet zu erhöhen, setzte er außerdem eine Regionale Eingreifgruppe (GIR) ein. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte kürzlich in Grenoble hervorgehoben, dass die Regierung einen „nationalen Krieg“ gegen Straftäter führen werde.

Bloß nicht drüber reden! Das ist streng verboten.

(Spürnassen: Mihael T., faustrecht2000, Koltschak und CorpseBride)




“Diskriminierter” Omar T. mordet acht Kollegen

Omar ThorntonDer 34-jährige Fahrer eines Biergroßhändlers mit dem „südländisch“ anmutenden Namen Omar T. (Foto) schoss heute im US-Bundesstaat Connecticut wahllos auf Leute auf dem Firmengelände und tötete dabei acht seiner Arbeitskollegen. Anschließend richtete sich Omar T. selbst.

Über die möglichen Motive des Täters gibt es widersprüchliche Angaben. Die örtlichen Medien vermuten ihn jedoch selbst in der Opferrolle:

Die Lokalzeitung „Hartford Courant“ spekuliert über Rassismus als Motiv der Tat. Das Blatt zitiert eine Frau, deren Tochter acht Jahre lang mit T., einem Schwarzen, liiert gewesen sei. Demnach sei T. am Arbeitsplatz wegen seiner Hautfarbe gemobbt worden.

SpOn berichtet:

Omar T. sei über das Gelände gelaufen und habe wahllos auf Menschen geschossen, sagte Gewerkschaftsvertreter John Hollis der „New York Times“. „Er kam, um sich mit den Chefs zu treffen, und dann war hier plötzlich die Hölle los“, sagte Hollis. „Er zog die Waffe und rannte durchs Lager.“

Bei einem der Opfer soll es sich um den stellvertretenden Firmenchef handeln, Angaben dazu wollte die Polizei jedoch erst nach Gesprächen mit den Angehörigen der Toten machen.

Gemäß dem auf SpOn verlinkten Video arbeitete der Fahrer Omar T. erst seit kurzem für den Biergroßhändler. Seine aufgestaute Wut infolge angeblicher „Diskriminierung“ muss sich demnach in sehr kurzer Zeit entwickelt haben und direkt eskaliert sein. Ob die Tat mit den von Biergroßhändlern üblicherweise verkauften Mengen an Haram-Alkohol oder der kulturell-religiösen Herkunft Omar Ts. in Zusammenhang steht, ist anhand dieser Angaben nicht auszumachen. „Unschuldig“ ist er sowieso. Er ist ein Schwarzer und man war garstig zu ihm. Oder?

CBS News ergänzt, die Schießerei hätte zu der Tageszeit stattgefunden, wo am meisten Leute im Gebäude waren und Omar T. mit der größten Menge an Opfern rechnen konnte – kommt uns das jetzt irgendwoher bekannt vor? T., der von CBS als Thornton benannt wird, stand eine Entlassung wegen Diebstahlvorwürfen bevor. Insgesamt muss der Amokläufer mindestens auf elf Menschen geschossen haben, wovon acht gestorben sind und einer sich noch in Lebensgefahr befindet.

Auf die Diskriminierungsvorwürfe angesprochen meinte der offizielle Teamsprecher Christopher Roos:

„Das hat mit Rasse nichts zu tun. Das ist ein verärgerter Angestellter, der einen Haufen Leute erschossen hat.“

Reuters Video zum Fall:

(Spürnase: Daniel Katz)




Türkenhölle in Mönchengladbach

Türkenhölle in MönchengladbachDieses Bild ist keine der zahlreichen im Mittelalter so populären Darstellungen der Mohammedaner und ihres Propheten im Höllenfeuer. Sie sehen ein deutsches Fußballstadion, wie es an zwei bekannte türkische Vereine zu einem Testspiel vermietet wurde. Festnahmen und Verletzte, darunter eine junge Frau mit Verbrennungen dritten Grades sind die Folgen. Für den Polizeieinsatz kommt der deutsche Bürger auf.

Die WELT berichtet:

Drei verletzte Zuschauer, sieben Festnahmen und ein Großeinsatz der Polizei: Die erschreckende Bilanz der als „Testspiel“ deklarierten Begegnung zwischen den türkischen Topklubs Galatasaray und Fenerbahce Istanbul (0:1) am Mittwochabend in Mönchengladbach hat die Spitze der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Palme gebracht. DPolG-Chef Rainer Wendt prangerte schwere Versäumnisse an, für die wieder einmal der Steuerzahler gerade stehen müsse. Fifa-Referee Thorsten Kinhöfer (Herne) sprach von einem „Ausnahmezustand für ein Testspiel.“

„Es standen ganz offensichtlich kommerzielle Interessen im Vordergrund. Die Veranstaltungen werden durchgeführt und bringen Geld – die Polizei kommt zum Nulltarif. Was eigentlich kein Nulltarif ist, da der Steuerzahler dafür aufkommen muss“, sagte Wendt dem Sport-Informations-Dienst (SID): „Die Polizei kann so eine Veranstaltung nicht verhindern und hat hinterher die Arschkarte gezogen. Andere verdienen den Euro, die Polizei kassiert die Prügel und bekommt die Auswirkungen zu spüren.“ (…)

Die Fehler in der Einschätzung des Spiels zwischen den beiden Istanbuler Erzrivalen waren nach Angaben der Mönchengladbacher Polizei schon vor der Begegnung zu erkennen, da Galatasaray mit nur 25.000 Zuschauer gerechnet habe, am Ende aber 34.191 Fans im Stadion waren. Schon vor der Arena stellten die Beamten bei Durchsuchungen eine Vielzahl von Feuerwerkskörpern sicher. Dennoch brannten die Fenerbahce-Anhänger nach dem Treffer von Andre Dos Santos (30.) bengalische Feuer ab.

Kinhöfer musste daraufhin das Spiel unterbrechen. „Es war eine unglaublich hitzige Atmosphäre in der Anfangsphase. Und als dann Bengalos auf das Spielfeld flogen, haben wir die Spieler erstmal in die Kabine geschickt“, sagte der 42-Jährige: „Ob die Verantwortlichen keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben, kann ich nicht beurteilen. Aber ich habe schon im Radio auf dem Hinweg gehört, dass es keine speziellen Maßnahmen geben und die Partie wie ein normales Testspiel ablaufen soll.“

Nach dem Wiederanpfiff durch Kinhöfer befürchtete die Poilzei, dass der Unparteiische das Spiel bei einem weiteren Vorfall abbrechen könnte. Für diesen Fall war nach Angaben der Beamten „die Reaktion der beiden Fanblöcke nicht vorherzusehen“. Deshalb forderte die Einsatzleitung Verstärkung an.

Bis zum Spielende wurden immer Feuerwerkskörper gezündet, nach der Partie kam es laut Polizei zudem „zu kleineren Scharmützel zwischen rivalisierenden Gruppierungen“. Als Folge der Ausschreitungen musste eine 19-Jährie mit Verbrennungen dritten Grades auf dem Rücken in eine Spezialklinik eingelifert werden. Zwei weitere Besucher erlitten leichte Brandverletzungen. Mehrere Personen wurden festgenommen.

Ob es politische Überlegungen gibt, den Veranstalter für die Schäden haftbar zu machen, oder unsere Politiker lieber großzügig in die Steuerkasse greifen wollen, um nicht womöglich die türkischen Fans in Deutschland zu verärgern, ist nicht bekannt. Alle Erfahrung spricht aber für Letzteres.

(Vielen Dank allen Spürnasen!)




Von legitimen Versuchen

Bei Linken heißt es „ein legitimer Versuch“, wenn, wie 40 Jahre in der DDR, Parteibonzen Volkseigentum in ihre Taschen transferieren. Was damals ging, könnte auch heute noch funktionieren, dachte sich Linken-Chef Klaus Ernst, zumal überall in Deutschland die Partei der Mauermörder den Futtertrögen wieder näher kommt. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt, denn zum Glück gilt noch nicht wieder sozialistisches Recht.

Yahoo berichtet:

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges gegen Linken-Chef Klaus Ernst. Im Zusammenhang mit Reisekostenabrechnungen lägen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vor“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Bei den Ermittlungen geht es um Flüge zu Gewerkschaftstreffen in Frankfurt am Main oder zu Aufsichtsratssitzungen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet haben soll. Laut Abgeordnetengesetz dürfen die Parlamentarier nur Flüge abrechnen, die im Zusammenhang mit ihrer Abgeordnetentätigkeit stehen.

Ernst ist sich keiner Schuld bewusst, denn er liebt uns doch alle.

Einer, der auch alle liebte, und in Sachen Geldtransfer zumindest lange Zeit noch größeres Geschick als der Kommunistenlehrling Ernst bewies – man spricht von einer Milliarde geklauten Dollars – ist 21 Jahre nach seinem Ableben ebenfalls wieder in den Schlagzeilen. Der Führer des legitimen Versuchs des Sozialismus in Rumänien, Massenmörder Nicolae Ceausescu, wurde in Rumänien exhumiert. Seine Kinder behaupten, in dem Grab befänden sich in Wirklichkeit nicht die Leichen des Diktators und seiner zusammen mit ihm 1989 hingerichteten Ehefrau Elena. DNA-Tests sollen jetzt den Streit klären.

In Deutschland, wo die Leichen des Sozialismus ganz von selber wieder auferstehen, kann es nicht schaden, an das Ende des legitimen Versuchs in Rumänien zu erinnern. Völker sind nicht immer so nachsichtig gegen ihre Peiniger, wie die Ostdeutschen im Jahr 1989. ARTE fasst zusammen:

Der Herbst 1989 blieb im Gedächtnis als eine Abfolge visueller Ereignisse: Prag, Berlin, Bukarest als Orte politischer Revolutionen. Das vollständigste Revolutionsszenario lieferte Rumänien, Einheit von Zeit und Ort inbegriffen. In nur zehn Tagen und nur zwei Städten spielte sich alles ab: Aufstand des Volkes, Sturz der Macht, Hinrichtung der Herrscher.

Nach einem ersten Aufruhr in Temesvár, bei dem es der Regierung noch gelang, die Stadt zu isolieren, vollzog sich der Umsturz in der Hauptstadt Bukarest: vor laufenden Kameras. Denn dort wurde der TV-Sender von Demonstranten besetzt, blieb etwa 120 Stunden auf Sendung und etablierte das Fernsehstudio als neuen historischen Ort. Das Geschehen wurde zudem von Videoamateuren und Kameramännern der staatlichen Filmstudios festgehalten. Gab es beim Ausbruch des Aufstandes nur eine aufzeichnende Kamera, waren ein Tag darauf gleich hundert im Einsatz. Zwischen dem 21. Dezember 1989, der letzten Rede des Diktators Ceausescu, und dem 26. Dezember 1989, der ersten TV-Zusammenfassung seines Prozesses, nahmen Kameras die Ereignisse an den wichtigsten Schauplätzen in Bukarest fast vollständig auf.




“Hasenjagd” auf Polizei in Grenoble

Polizei GrenobleDie seit Freitag andauernden schweren Krawalle in der französischen Stadt Grenoble (PI berichtete) dauern immer noch an. Ein Sprecher der Polizei umschreibt die Situation mit einer Jagdszene: „Es läuft schlecht. Meine Kollegen nehmen es schlecht auf. Man schießt auf uns wie auf Kaninchen. Und heute Nacht? Wie wird es heute Nacht für uns ausgehen? … Wir rechnen mit dem Schlimmsten.“

Frédéric Lagache von der Polizeigewerkschaft ist sich auch der Verzweiflung der Normalo-Bevölkerung bewusst:

„Wir sind hier, damit die Sicherheit respektiert wird, damit die Einwohner in Frieden leben können. Ich habe Einwohner weinen sehen. Die Ordnung muss wiederhergestellt werden.“

Auf die Frage hin, warum man den „Jugendlichen“ dessen Tod die Gewaltwelle ausgelöst hat, nicht bloß verletzt habe, antwortet Lagache:

„Es ist leicht, das jetzt zu sagen. Aber wenn man in der Hitze des Gefechts ist, sieht es ganz anders aus, glauben Sie mir. Meine Kollegen haben ihre physische Integrität verteidigt. Diese Person hat immerhin dreimal mit einer Militärwaffe in die Windschutzscheibe geschossen! Sie stellen sich das nicht vor. Wir können darum von Glück reden, dass es bei uns keine Todesfälle gab.“

Der Mordvorwurf weist die Polizei entschieden zurück:

„Das ist schlichtweg inakzeptabel, weil es einfach nicht die Wahrheit ist. Der Innenminister muss seine Polizeibeamten unterstützen. Er ist dafür da, dass das Gesetz respektiert wird. Aus diesem Grund fordern wir ihn dazu auf, für uns gegen die Mutter des jungen Mannes, die diese inakzeptablen Vorwürfe erhoben hat, juristisch vorzugehen. Wir verstehen ihre Verzweiflung. Das ist dennoch kein Grund, die Polizei zu stigmatisieren.“

Die Bereicherer Frankreichs sehen das ganz anders. Für sie ist die Jagd auf die böse Polizei die Wiederherstellung der Gerechtigkeit, und aus so manchem Medienbericht spricht dafür größtes Verständnis.

Bilder aus Grenoble von vergangener Nacht:

(Spürnase: T-Tex)




NRW: Türkische Polizisten in “Problemvierteln”


Weil man mit den zugewanderten Problemen anders nicht mehr fertig wird, sollen jetzt türkische Polizisten in eigener Uniform in „Problemvierteln“ NRWs eingesetzt werden. Warum übergibt man die Polizei nicht gleich ganz dem türkischen Staat? „Outsouricng“ nennt man das in Betrieben. Ist doch prima, spart Geld.

Die WELT berichtet:

Die Deutsche Polizeigewerkschaft will türkische Polizisten in sogenannte Problemviertel in Nordrhein-Westfalen schicken. Sie sollten sich um türkischstämmige Jugendliche kümmern.

„So geht es nicht weiter“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Erich Rettinghaus, in Duisburg. „Vielleicht ist das ein probates Mittel. Man sollte es ausprobieren.“ Die Türken sollten in ihrer eigenen Uniformen gemeinsam mit NRW-Kollegen auf Streife gehen.

„Der neue NRW-Innenminister kommt aus Duisburg. Er kennt die Probleme“, sagte Rettinghaus. Es sei kein Geheimnis, dass es in bestimmten Stadtteilen Konflikte mit Menschen „mit Migrationshintergrund“ gebe. Er wolle seinen Vorschlag keinesfalls als Kapitulation oder Offenbarungseid der deutschen Polizei verstanden wissen.

Der Versuch sollte wissenschaftlich begleitet werden, schlug der Gewerkschaftschef vor. Als Vorbild nannte er deutsch-niederländische Polizeistreifen. Verständigung und Integration dürften nicht an der EU-Grenze scheitern.

Hoffentlich machen auch die „Deeskalationsbemühungen“ der türkischen Polizei (s. Foto) nicht an der Grenze halt.

(Spürnasen: Chessie, gerndrin, Helfer, Ian S, David.K., HBS, Leser, Oimel, Heinrich, Mustermann und T.H.)




Türken gegen Gewerkschaftsdöner

Als die ersten Anatolen mit Pappkoffern und Plasiktüten aus den Zügen stiegen, war die Hoffnung der deutschen Linksintellektuellen groß, endlich die passende revolutionäre Masse gefunden zu haben, mit der sich nach Austausch der zufriedenen, wohlgenährten deutschen Arbeiterschaft, der sozialistische Umsturz doch noch erreichen ließe.

Aber ach – 40 Jahre später fährt die revolutionäre Masse lieber mit Goldkettchen behangen im dicken BMW zur Moschee, als mit dem Hollandfahrrad zur marxistischen Arbeiterschulung. Und in den eigenen Betrieben der Parallelgesellschaft bekommen Gewerkschafter schon mal einen Vorgeschmack auf das Gewerkschafterleben, wie es in islamischen Ländern üblich ist.

Die junge Welt, Kampfblatt der Arbeiterklasse noch aus den Zeiten des untergegangenen Arbeiterparadieses DDR, berichtet:

Offenbar nur durch Glück ist ein Dortmunder Funktionär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Nacht zum Samstag einem schweren Verbrechen entgangen. Auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz im Dortmunder Hauptbahnhof traf Selahattin Yildirim auf Yalcin Düzgün, den Vertriebsleiter des europaweit tätigen Dönerspießherstellers Düzgün Food GmbH aus dem ostwestfälischen Versmold. Dieser habe ihn sofort unter Todesdrohungen und Beleidigungen angegriffen, so Yildirim gegenüber junge Welt. Allerdings sei der Angriff offenbar zu früh erfolgt, da er ausnahmsweise einen anderen Eingang als sonst zum Bahnhof genommen hatte. So konnten sich die vor dem Bahnhof in zwei Fahrzeugen wartenden fünf Komplizen von Düzgün nicht an den Überfall beteiligen. Düzgün ergriff nach dem Übergriff, bei dem Yildirim Verletzungen davontrug, die Flucht mit einem Mercedes mit französischem Kennzeichen.

Die Polizei hat eine bundesweite Fahndung ausgelöst. Der Überfall war professionell vorbereitet worden. So hatten Unbekannte in den letzten Tagen den Arbeitsplatz von Yildirim, einen Tabakladen am Dortmunder Hauptbahnhof, observiert und sich in Nachbargeschäften nach ihm erkundigt. Wie der Sicherheitsdienst des Bahnhofs mitteilte, waren die Überwachungskameras rund um den Kiosk zum Tatzeitpunkt zugeklebt worden. Hintergrund des Überfalls ist offenbar die gewerkschaftliche Organisationsarbeit von Yildirim im Bereich der Dönerproduzenten, die bundesweit etwa 10000 Menschen beschäftigen. Die Geschäftsführungen versuchen in der Branche, die Gründung von Betriebsräten mit allen Mitteln – wie Namensänderungen und Firmenneugründungen, dem Einsatz von Subunternehmen und Leiharbeit – zu verhindern. Daß manche Dönerproduzenten offenbar auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, zeigte sich bereits vor zwei Jahren, als Mehmet Ali Turan, der Betriebsratsvorsitzende der damals von Yalcin Düzgün in Lünen geführten Firma Düzgün Döner GmbH, von Vermummten vor seinem Haus in Dortmund krankenhausreif geschlagen wurde.

Wir möchten die Genossen in aller Form daran erinnern, dass der beschriebene Vorfall nichts mit dem Islam, den Türken oder gar dem halal geschächteten Döner zu tun hat! Bitte kein Rassismus. Auch in den Bockwurstfabriken Hitlerdeutschlands gab es keine Betriebsräte. Das sollte man an dieser Stelle betonen, um rechten Populisten keinen Vorschub zu leisten. Noch besser wäre es freilich, solche Geschichten, wie die übrige Presse, ganz zu verschweigen. Islam ist Frieden!




“Die Zukunft wird noch schlimmer”

Klaus Eisenreich von der Gewerkschaft der Polizei Berlin, beklagt nicht nur die wachsende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten, sondern auch die Ausdünnung des Polizeiapparates. Es werden viel weniger Polizisten eingestellt als den Polizeidienst verlassen, und Berlin zahlt schlecht.

Natürlich steht nicht im Artikel, dass die Gewalt meistens zugewandert ist.

Überfälle, Angriffe, Schlägereien. Die Gewalt in Berlin nimmt zu. Das Pflaster der Hauptstadt wird immer gefährlicher, selbst Freibäder sind nicht mehr sicher.

Columbiabad, 10. Juli. 8000 Besucher sind im Neuköllner Bad, die Stimmung ist aggressiv. Es kommt zu Pöbeleien, Diebstählen und Schlägereien. Das Bad muss geschlossen werden, 60 Polizeibeamte räumen.

Prinzenbad, 16. Juli. Bei einer Schlägerei zwischen Badegästen in Kreuzberg wird ein 4-jähriges Mädchen verletzt. Es war zwischen die Fronten geraten, wurde durch einen Stoß in den Bauch verletzt. Das Bad wird geschlossen.

Steglitzer Kreisel, 16. Juli. Zwei Zivilbeamte nehmen einen Schläger fest. Sie werden daraufhin von einem 50-köpfigen Mob umringt, beleidigt. Die Polizisten werden mit Tritten und Schlägen attackiert. Der Schläger kann flüchten.

Lichtenberg, 17. Juli. Von seinem Balkon in der Archenholdstraße schießt ein Betrunkener (30) aufs Nachbarhaus. Als die Polizei kommt, bewirft der Mann die Beamten mit einer Glasflasche. In der Wohnung finden die Beamten zahlreiche Waffen und Munition. Bei der Festnahme wehrt sich der Waffennarr, verletzt zwei Polizisten.

Vier Fälle von vielen, die Angst machen. Ist die Hauptstadt nicht mehr sicher genug? B.Z. sprach mit Klaus Eisenreich (61) von der Gewerkschaft der Polizei Berlin.
(…)
B.Z.: Herr Eisenreich, haben wir genug Polizeibeamte?

Klaus Eisenreich: „Schon lange nicht mehr. Wir werden immer mehr ausgedünnt.“

Wie viele Polizisten fehlen?
„Uns fehlen etwa 4000 Beamte. Noch vor zehn Jahren hatten wir zehn Einsatzhundertschaften, jetzt sind es noch acht. Unsere gesamte Personalstärke wurde von mehr als 19.000 Beamten auf derzeit 15.700 reduziert.“
(….)
Was sind die Folgen?
„Wir sind nicht mehr komplett einsatzfähig.“

Das bedeutet?
„Vor allem in der Nacht haben wir nicht genügend Einsatzbeamte, da macht es sich besonders bemerkbar. Wenn Sie früher um Hilfe gerufen haben, konnten Sie davon ausgehen, dass schnell ein Einsatzwagen kam. Das ist heute nicht mehr gewährleistet.“

Warum aber gibt es zu wenig Beamte?

„Es gab eine politische Entscheidung, dass 16.180 Polizeibeamte für Berlin ausreichend seien. Das ist aber eine willkürliche Zahl, die wir auch schon lange unterschritten haben.“

Was sind die Gründe dafür?
„Jedes Jahr gehen 440 Beamte in den Ruhestand, so viele werden aber nicht neu eingestellt. Und dann kommen jetzt auch noch die geburtenschwachen Jahrgänge. Da stehen wir in Konkurrenz mit der privaten Wirtschaft und haben von vornherein verloren. Die Zukunft wird noch schlimmer.“

Also hat die Berliner Polizei auch noch ein eklatantes Nachwuchsproblem?
„Ja. Wer will schon bei uns anfangen, wo doch die Bundesbehörden viel besser zahlen als wir? Beim Gehalt ist die Berliner Polizei immer noch Schlusslicht in Deutschland.“

Aber wozu brauchen wir noch Polizei? Dank der weisen Zuwanderungspolitik unserer „Eliten“ nimmt die Gewalt natürlich ab.

(Spürnase: Nahshon)




Innenminister verbietet Terrororganisation

Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die islamische Terrororganisation IHH in Deutschland verboten. Die Organisation war einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, nachdem sie in Kooperation mit Türkenführer Erdogan ein „Hilfsschiff“ ins israelische Sperrgebiet vor Gaza einfahren ließ und die zur Kontrolle an Bord kommenden israelischen Soldaten überfiel. Auf dem Terrorschiff fuhren auch Abgeordnete des deutschen Bundestages von der Linkspartei (ehemals SED).

n-tv berichtet:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) wegen Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verboten. „Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind“, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. „Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes.“

Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Das Verbot wird laut Innenministerium seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.

Die IHH negiere das Existenzrecht Israels und fördere den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele, erklärte de Maizière. Die Hamas wirke in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz terroristischer Mitteln zu bekämpfen.

„Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“, erklärte de Maizière. Nach seinen Angaben hat die IHH Millionenbeträge an Sozialvereine der Hamas gespendet. „Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck.“

Sie missbrauche die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. „Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt“, erklärte de Maizière.

Eine vernünftige Entscheidung, der nun konsequenterweise weitere Schritte folgen müssen. Als erstes wäre die Anwendung des bestehenden KPD-Verbotes auf die Nachfolgepartei „Die Linke“ dringend von Nöten. Auch antisemitische Aufmärsche von Anhängern arabischer Terrororganisationen und ihrer deutschen Helfershelfer von Grünen, Gewerkschaftern und Altstalinisten gehören verboten. Und dann gab es da noch eine Resolution des deutschen Bundestages, die ohne Gegenstimme angenommen wurde. Dort verurteilten die Abgeordneten die Maßnahmen des Staates Israel gegen das „Hilfsschiff“ und solidarisierten sich einstimmig mit der terroristischen Vereinigung IHH als Organisator der Verletzung der international legitimierten Seeblockade gegen den terroristisch besetzten Gazastreifen…




Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich

Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten (Griechenland, Spanien, Potugal) nicht aus. Von der deutschen Presse unbeachtet berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der Zusammenkunft am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, „dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten“. Mehr…

(Spürnase: John A.)