Eine PI-Leserin schreibt: Nach dem Eklat in Köln im September dieses Jahres schrieb ich an den Ministerpräsidenten von NRW, Jürgen Rüttgers, CDU (Foto) und äußerte mein Unbehagen darüber, dass er sich über den Verlauf der Gegendemonstration freute. Ich bekam den nachfolgenden Brief zurück. Ich nehme an, dass es kein Einzelbrief ist.

Sehr geehrte Frau X.,

der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 13. September dieses Jahres zum Thema „pro NRW“. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Gerne nehmen wir Stellung zu Ihrem Anliegen.

Vor der geplanten Kundgebung Rechtsextremer vom 19. bis 21. September in Köln hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers alle Seiten zur Gewaltlosigkeit aufgerufen. Der Düsseldorfer Landtag wandte sich zudem in einer parteiübergreifenden Resolution gegen das von „pro Köln“ initiierte Treffen in der Domstadt.

Die Veranstaltung von Rechtsextremen stand im Widerspruch zu den Bemühungen aller Fraktionen und der von ihnen repräsentierten Bürger, den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu intensivieren mit dem Ziel eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit. Versuche von Rechtsextremen, aus der Diskussion um den Moscheeneubau in Köln Kapital zu schlagen, müssen gemeinsam verhindert werden und wurden verhindert.

Die CDU Nordrhein-Westfalen wendet sich deswegen entschlossen gegen jede Form von Extremismus, von rechts wie von links. Zu einer Volkspartei gehört, dass man sich klar abgrenzt von den politischen Rändern. Wir als CDU Nordrhein-Westfalen werden das beherzigen. Wir nennen die geistigen Brandstifter auf der Rechten beim Namen und demaskieren sie: Die Vereinigung „pro Köln“ steht nicht umsonst wegen ihrer extremistischen Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht. „pro Köln“ und „pro NRW“ geben sich gerne als Bürgerbewegung, aber es sind Rechtsradikale. Niemand sollte sich von dem Deckmantel der Bürgerbewegung täuschen lassen. Bei „pro NRW“ finden sich mittlerweile etliche ehemalige REP- und NPD-Mitglieder sowie Holocaustleugner. In den Räten oder im Landtag brauchen wir keine Extremisten.

Mit freundlichen Grüßen
Verena Gärtner
Team Bürgerservice
CDU Nordrhein-Westfalen

Mit diesem Schreiben dürfte die NRW-CDU sich endgültig aus der politischen Mitte verabschiedet haben. In der Sprache der Antifa wird gegen Andersdenkende gehetzt und die geistige Brandstiftung betrieben, die man zu bekämpfen vorgibt. Das Wort „Rechte“, „Rechtsextreme“ oder „Rechtsextremismus“ kommt fünf mal vor und während man sich „gegen jede Form von Extremismus, von rechts wie von links“ wendet, marschiert man – die Reihen dicht geschlossen – mit der roten SA durch Köln, um als Ankläger, Richter und Vollstrecker die „Rechten“, bzw. die, denen man dieses Brandzeichen aufgedrückt hat, zu „demaskieren“. Nicht die „Rechten“ haben Demokratie und Grundrechten am 20. September den Todesstoß versetzt, sondern die angeblichen Volksvertreter der Mitte.

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100 KOMMENTARE

  1. …absolutes Armutszeugnis der CDU, diese schwarze , korrupte Bande wähle ich seit 1983 nicht mehr,…von den Linken Chaoten hört man von denen kein Wort, das sagt alles..CDU,..?..niemals mehr..!!

  2. In den Räten oder im Landtag brauchen wir keine Extremisten.

    Mit freundlichen Grüßen
    Verena Gärtner
    Team Bürgerservice
    CDU Nordrhein-Westfalen

    Und ich Unwissender dachte, der Wähler entscheidet über die Zusammensetzung.

    Auf diese CDU ist geschissen. Ich muß es leider aussprechen.

  3. „Wir als CDU Nordrhein-Westfalen werden das beherzigen. Wir nennen die geistigen Brandstifter auf der Rechten beim Namen und demaskieren sie“

    Oh, wie ich diese dümmlich-kraftmeierise Antirechtsrhetorik liebe.

  4. Merkt der eigentlich, was der für einen Müll erzählt?

    Die ganzen ehemaligen CDUler, die zu ProKöln gewechselt sind, wurden einfach mal so über Nacht Rechtsradikal??

  5. Geradezu lächerlich der Versuch, ProKöln in die böse Buh-Ecke zu stellen mit der Begründung, ProKöln werde aber vom Verfassungsschutz beobachtet.

    Also erstens dachte ich, dass dies der Vergangenheit angehört und zweitens sind Parteien von der CDU bis zu den Grünen ja sonst auch nicht so zimperlich, denn schließlich sitzen in unseren Parlamenten Dutzende von Politikern, die Gruppierungen angehören, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen, speziell was die Linkspartei und deren Gruppierungen bwz. Aktivisten bei der „Roten Hilfe“ und „Linksruck“ betrifft. Ich kenne keinen Politiker der SPD oder CDU (von anderen ganz zu schweigen), die die jemals beanstandet hätten bzw. dies als Begründung aufgefasst hätten, diese Leute mit Triumpfgeheule einem Straßen-Mob auszusetzen und das dann auch noch als besondere Leistung abzufeiern.

    Mit diesem Gespenster-Buh-Schreckgespenstsatz „Die werden aber – oweiowei – vom Verfassungsschutz beobachtet“ kann er vielleicht noch Oma Rüttgers beeindrucken, die sich ausschließlich im ZDF informiert und das für die Wahrheit und nichts als die Wahrheit hält.

  6. Ein weiterer von vielen Gründen warum ich, als langjähriger CDU-Wähler, im nächsten Jahr bei allen Wahlen mein Kreuz an anderer Stelle machen werde.

    Ich freue mich schon auf das Geschrei und Wehklagen, wenn die pösen pösen Rechten in NRW evtl. in den Landtag einziehen.

  7. Qualität aus dem Hause Rüttgers

    Der Herr Rüttgers sollte sich mal das Video hier anschauen:

    http://www.spiegel.de/video/video-37228.html

    Zwischen 1:18 und 1:35 sieht man, wie jemand, der zum Heumarkt wollte, in rechtswidriger Weise mit Gewalt daran gehindert wird.

    Zwischen 2:34 und 3:04 ist zu sehen, wie die Polizei mit linksextremistischen Demonstranten gemeinsame Sache macht.

    Herr Rüttgers: Ist es das, was sie unter „Demokratie“ verstehen, wenn die Grundrechte friedlicher Bürger mit Füßen getreten werden und das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht faktisch abgeschafft wird?

    Die Frau, die zwischen 4:30 und 4:43 gezeigt wird, hat recht:

    Es ist wirklich traurig, was mit unserem Land passiert!

  8. Gute Nachrichten für den Steuerzahler, schlechte für (mohammedanische) Parasiten: Anwälte für Hartz-IV-Empfänger sollen teurer werden.

    Die Rechtsberatung für Harz-IV- und Sozialhilfeempfänger soll eingeschränkt werden. Bisher übernahmen Anwaltskosten meist die Länder. Nur eine geringe Eigenbeteiligung war fällig. Die soll erhöht werden, außerdem will man Einzelfälle stärker prüfen. Der Grund: Eine Klagewelle nach der Einführung von Harz IV.

    http://www.welt.de/politik/article2552339/Anwalt-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-soll-teurer-werden.html

  9. Der Brief ist dreist. So diskreditiert man die Konkurrenz, die einem die Stimmen der bürgerlich-rechten Wähler wegschnappen könnte.

    Ich würde darauf dem Arbeiterführer antworten:

    Jürgen, Du Nasenbär, wenn Deine Partei tatsächlich eine Volkspartei wäre, würde sie auch was für das Volk machen. Leider macht Deine Partei nur was für sich selbst und schreckt auch nicht davor zurück, sich mit gewaltverliebten Straßenschlägern gemein zu machen. Dich und Deinen Verein wähle ich nie wieder. Mit sozialistischen Grüßen.

  10. Die Veranstaltung von Rechtsextremen stand im Widerspruch zu den Bemühungen aller Fraktionen und der von ihnen repräsentierten Bürger, den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu intensivieren mit dem Ziel eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit.
    Aha, 95% der Bürger bemühen sich also, den Dialüg zu intensivieren. Widerlich wie sich die Parteien anmaßen zu entscheiden, wie der Volkswille zu sein hat.

    Wir nennen die geistigen Brandstifter auf der Rechten beim Namen und demaskieren sie

    Pro Köln wird angeblich jede Woche demaskiert. Vermutlich muss man sie stets neu demaskieren, weil man nichts anstößiges unter der nichtexestenten Maske finden kann.
    Die physischen Brandstifter auf der Linken blieben derweil maskiert und unbehelligt.

    Lichtblick: Der Bürger lässt sich nicht verarschen – Im September war pro-Köln das Topthema mit 40,7% der Leserbriefe im KStA zu diesem Thema. Nun führt der KStA zwar keine Pro&Con-Statistik, aber die Inhalte sind eindeutig: Die Mehrheit der abgedruckten Lesermeinungen waren klar kritischen gegenüber der Berichterstattung sowie den Äußerungen der Volksvertreter. Natürlich wurden nur Briefe nach dem Tenor „Pro-Köln sind zwar Nazis“ veröffentlicht, aber fast jeder Kommentar enthielt Einwände gegenüber dem Verhalten der Presse, der Polizei, den Gegendemonstranten und den Politikern.
    Ich gehe davon aus, dass der KStA eine strenge Selektion bei den abgedruckten Leserbriefen vornimmt. Trotzdem standen nur eine Handvoll Lobpreisungen der Hetzkampagne gegenüber sonst durchweg kritischen Meinungen in den Printausgaben. Ich bin sicher, hunderte für Pro-Köln parteiergreifende Briefe wurden schlicht unter den Tisch fallen gelassen.
    Hinsichtlich der Außenwirkung wird Pro-Köln – zumindest regional – noch lange von diesem dunklen Samstag profitieren.

  11. Denselben Textbaustein habe ich auf meine Anfrage auch erhalten. Ich habe dann nochmal nachgehakt und bis heute keine Antwort erhalten.

  12. Die Veranstaltung von Rechtsextremen stand im Widerspruch zu den Bemühungen aller Fraktionen und der von ihnen repräsentierten Bürger, den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu intensivieren mit dem Ziel eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit.

    Schön, alle wünschen sich offenbar ein friedliches und respektvolles Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit. Klasse! Das wünsche ich mir auch. Wer wünscht sich das nicht?

    Und von wem gehen Störungen dieses Zusammenlebens nun also aus? Von Islamkritikern? Oder nicht vielmehr von muslelmanischen Herrenmenschen, die andere als „Ungläubige, Schlampen, Kartoffeln, Schwuchteln, Schweinefresser, Nutten“ und dergl. verachten, sie auf den Straßen und in den Schulen terrorisieren, demütigen, verprügeln, belästigen, erpressen, beklauen oder Schlimmeres?

    Wie kann man ein „friedliches, respektvolles Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit“ wollen und gleichzeitig solche Störer dieses Zusammenlebens von jeder Kritik ausnehmen???

  13. Man muß sich nur anschauen mit wem die CDU, SPD usw. an einem Tisch sitzt (Islamverbänden), dann weiß man wieviel Heuchelei bei den Parteien zu finden ist.

    Der „Solidaritätsverein der Türken in Europa“ (A.T.D.D.) forderte von Innenminister Wolfgang Schäuble die Aussetzung der Islam-Konferenz bis zur Klärung der Verwicklung der auf der Konferenz vertretenen islamischen Verbände in den „Yimpa?-Skandal“ in Deutschland.

    „Die Türken in Deutschland sind nicht die Melkkühe der islamischen Verbände. Wenn sich heute diejenigen, in deren Moscheen mehrere Hunderttausend Muslime betrogen worden und um ihr Erspartes gebracht worden sind, jetzt als Vertreter der Muslime aufspielen, dann ist dies unerträglich und der blanke Hohn. Die Bundesregierung sollte wissen: Diese Leute haben keine Mehrheit unter den Muslimen in Deutschland!“
    Muhammet Demirci: Vorsitzender des A.T.D.D

    http://de.wikipedia.org/wiki/Islamkonferenz

  14. Erste Guevara-Büste Europas in Wien enthüllt:

    http://www.krone.at/krone/S25/object_id__117492/hxcms/index.html

    eal existierender Sozialismus im Wiener Donaupark: Bei trübem Wetter hatten sich am Donnerstag zahlreiche Anhänger Che Guevaras versammelt, darunter Wiens Bürgermeister Michael Häupl, SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger und Stefan Weber von Drahdiwaberl. Es galt, die erste Büste des kubanischen Revolutionärs in einer europäischen Stadt zu enthüllen. Mit grabesschwerer Stimme erinnerte SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha an den heutigen 41-jährigen Jahrestag der Ermordung des Revolutionärs: „In seinem Denkmal hier lebt Che weiter.“

  15. Zitat:

    „Niemand sollte sich von dem Deckmantel der Bürgerbewegung täuschen lassen…..“

    Das mus man sich_k_u_r_z_ mal auf der Zunge zergehen lassen !!!!

    Aha …dann seit IHR wohl die….IHR Christlichen Demokraten, diejenigen , die uns den „Deckmantel“ dieser B-ü-r-g-e-r-bewegung , von unserem -getrübten- Auge runterreisen und uns aufrüttelnt zu jubelt:

    „Seht Seht“ …“da, überall NAZIS“ !!!

    1939 Nazis + Moslems = Böse

    2008 Linke/Grüne + Moselms = Gut

    wie die zeiten sich ändern können…
    So so !

  16. Wegen einer runden Kuppel mit einem Turm und Uran drin entstanden die GrünInnen, sehr zum Ärger der SPD.

    Aus einer runden Kuppel mit zwei Türmen und Kuran drin entstand Pro-Köln, sehr zum Ärger der CDU!

  17. „Die Veranstaltung von Rechtsextremen stand im Widerspruch zu den Bemühungen aller Fraktionen und der von ihnen repräsentierten Bürger, den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu intensivieren mit dem Ziel eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit.“

    Und genau dieser Widerspruch ist es, der eine Demokratie ausmacht. Eine Demokratie sollte dies aushalten können.

    „Die Vereinigung „pro Köln“ steht nicht umsonst wegen ihrer extremistischen Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht.“

    DIE LINKE steht auch nicht umsonst im Verfassungsschutzbericht und wird beobachtet. Aber das ist egal, solange es gemeinsam dem „Kampf gegen Rechts“ dient.

  18. Ich glaub denen gehts wohl zu gut.Wenn ich sowieso der böse NAZI ohne Rechte bin dann können DIE sich auch von mir aus jeden Tag ÄRGERN.Das interessiert mich langsam aber sicher nicht mehr.Entweder leben wir alle friedlich miteinander oder wir ärgern uns alle.Jedes mal wenn sie in ihrem Reichtag sitzen sollen sie sich ärgern.Ich werde ihnen bei der nächsten Wahl die dümmsten schicken.

    Dann können die sich auch mal jeden Tag mit Idioten auseinander setzen,vieleicht merken die dann mal langsam was.

    Desweiteren hab ich festgestellt das man ohne Agressionspotential hier in diesem kranken Land keine Rechte mehr hat.
    Ich bekomm schon langsam komische Gedanken und deshalb halt ich jetzt lieber meine Klappe.
    Ich werde die unaussprechlichen Wählen und fertig.Werde doch sowieso mit denen in einen Topf geworfen.Also egal.Auge um Auge!

    Ach so,ich bin vor ein paar Jahren auch noch mit grünen Haaren und Lederjacke unterwegs gewesen.Irgendwie komisch .Ich glaub ich hab was verpasst.

    Die sehen überall NAZIS,also sollen sie auch welche bekommen.
    ES IST KRIEG!

  19. in deutschland/allahmania/ddr2.0/absurdistan (sucht euch was passendes aus) dienen die altparteien (incl. sed-mauermoerderpartei … ist ja auch eine „altpartei“) als sammelbecken fuer nichtsnutzige schwachkoepfe, die sich versammeln, damit der gruppen-iq zumindest an eine dreistellige zahl heran kommt – ist schwer zu erreichen, aber ok, einen versuch ist’s wert, oder?

    die paar normale, die (als waerter, pfleger, oder welche funktione haben die in diesen sauhaufen?) in einigen der alt-parteien ihr dasein fristen, werden von den masse der deppen im eigenen laden regelmaessig zum schweigen gebracht. das war’s dann wohl, deutschland …

  20. 1. Die Parteien bestimmen die Zusammensetzung der Parlamente.

    2. Wer dabei ausgeschlossen werden soll, der wird dafür gnadenlos diffamiert.

    Das alles hat erkennbar mit Demokratie nichts mehr zu tun.

    Das Bewußtsein derjenigen, die erst über die Zusammensetzung der Parlamente entscheiden sollten – also das Bewußtsein der Bürger – wird so in Wirklichkeit vorab unter Kontrolle gebracht. Das ist nicht viel anders als unter Goebbels.

    Dabei gibt sich unsere Presse einer Selbstzensur hin. Die könnten nicht einmal geltend machen, unter staatlichem Druck zu stehen.

    Stellt die Volksempfänger ab. Auf der anderen Seite sitzt der Totalitarismus.

    Jetzt die gute Nachricht: Die haben keine Chance, weil solche Systeme, die ohne die Bürger auszukommen glauben, allesamt früher oder später kollabieren.

    Denn es gibt keine effektive Planungswirtschaft. Es gibt allerdings jene, die zur Aufrechterhaltung solcher Systeme beizutragen versuchen. Die meisten dabei aus Feigheit, wider besseren Wissens.

    Jedes Volk hat die Vertreter, die es verdient.

    Auch wenn man sich einen Rüttgers besonders verdienen muß.

  21. Was wundert ihr euch?! Kann man von einer Partei, die eine ehemalige Stasispitzelin ins Kanzleramt gebracht hat, denn etwas anderes erwarten?!
    Es wird Zeit für eine deutsche BZÖ oder FPÖ !!

  22. #18 Eurabier (09. Okt 2008 16:47)

    Klasse. 🙂

    Das Schreiben drückt schön die Borniertheit der politischen Klasse aus.

    Die werden sich noch umschauen, egal wie das alles ausgeht.

  23. Herr Rüttgers,

    ich glaube ich bin erst dann davon überzeugt das Pro-Köln oder Pro NRW „extrem“ oder auch „rechtsextrem“ sind wenn Sie persönlich dafür gesorgt haben, das sämtliche Parteimitglieder und Wähler dieser Parteien öffentlich gesteinigt oder auf Scheiterhaufen verbrannt worden sind.

    Ich denke erst dann haben Sie den Grad an Einschüchterungskraft erlangt, der notwendig ist um mich davon zu überzeuen Ihnen nictmehr zu widersprechen.

    Den ersten Schritt haben Sie ja bereits in Köln getan. Keine Angst Sie haben sich selbst bereits zum Verbrecher gemacht, der Rest ist ganz einfach.

    MfG
    XXXXXX XXXXXX

  24. The German civil war of 2008/2009 starts in the former industrial state of northrhein-westfalia, in the western parts of Germany.
    The reason for that particular flash point, was an occupation of former non migrant guest workers from turkey, who wanted to install a Kalifat parallel society in Cologne Duisburg and other former Christian society based city’s in NRW.

    Wir nennen die geistigen Brandstifter auf der Rechten beim Namen und demaskieren sie: Die Vereinigung „pro Köln“ steht nicht umsonst wegen ihrer extremistischen Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht.

    ja und das steht bzw. stand noch so einiges andere zum Beispiel das der NRW Verfassungsschutz KEINE VERFASSUNGSFEINDLICHKEIT der Sharia sieht.

    Und wer die wirklichen Brandstifter sind ist doch mehr als offensichtlich – es sind diejenigen die Ihre Assigration als „Integration“ verkaufen wollen.
    Also genau das Verfassungsfeindliche Bündnis welches dem 20.09.08 erst möglich machte.

    Wenn Herr Rütgers Holocaustleugner sucht oder Holcaustverdreher kann er sich ja mal an seine Islamischen „Freunde“ wenden da gibt es genug von denen.

    Es ist die selbe Blockflötenschei**e wie in der „DDR“ von 1989
    man muss nur das „Bekenntnis zum Sozialismus“ in ein „Bekenntnis zum Islam“ wandeln.

  25. Das muss man sich mal reinziehen:

    Zuerst VERANLASST die CDU (unter anderen), dass ProKoeln vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und dann wird die „Gefaehrlichkeit“ und der „extremistische Charakter“ der Organisation ProKoeln damit BEWIESEN, dass sie ja vom VS beobachtet werde???!

  26. #16 Da kann man den Wienern ja nur gratulieren

    Kritik
    Der US-Journalist [33] Paul Berman kritisierte den Film The Motorcycle Diaries (dt. Die Reise des jungen Che) und beklagte, dass der gegenwärtige Kult um Che die aktuellen Zustände auf Kuba verschleiern würde. Jorge Castañeda y Álvarez de la Rosa zufolge [24] ist die Verehrung des Che und seiner militanten Thesen und Aktionen eine wichtige Ursache für die verzögerte Herausbildung einer modernen demokratischen Linken in den Ländern südlich der USA gewesen. Che sei in der Realität ein ineffektiver und brutaler Taktiker gewesen[34], darauf[35][36] wie auf autoritäre und unzureichende wirtschaftspolitische Konzepte[37] führen verschiedene Kritiker das Scheitern der von Che verantworteten kubanischen Wirtschafts- und Industriepolitik zurück.

    Einige Kritiker, unter ihnen Exilkubaner und Flüchtlinge und Dissidenten aus dem (ehemaligen) Ostblock bezeichnen ihn als Mörder und Terroristen. Sie unterstellen Guevara Freude an der Exekution von Gegnern und machen ihn unter anderem für die Einrichtung des ersten Arbeitslagers auf Kuba verantwortlich[38]. Che werden auch die Folter und Ermordung hunderter kubanischer Häftlinge und der Mord an Kleinbauern im Operationsbereich seiner Guerillatruppen unterstellt[16]. Eine Beschreibung Guevaras als skrupellos und brutal in der linksliberalen taz[39]rief erhebliches Aufsehen in der deutschen linken Szene hervor.

    Gerd Koenen scheute dabei nicht drastische Vergleiche: Die „phantastischen Weltbrandstiftungsszenarien eines Ché Guevara, die noch aus der ‚atomaren Asche‘ den Neuen Menschen entstehen sahen“ seien verwandt mit der „Dschihadistenlyrik“ eines Osama

    http://de.wikipedia.org/wiki/Che_Guevara

  27. Bitte ganz grundsätzlich nie auf den Trick mit der sogenannten „Mitte“ reinfallen, den Altpolitiker und Altmedien so gerne verwenden.

    „Mitte“ ist in der jetzigen Situation gleichbedeutend mit Extremismus. Die „Mitte“-Parteien sind z.B. EU-Extremisten. Sie wollen die Nationalstaaten ausschalten, um die Macht auf die obersten EU-Eliten zu verlagern. Die „Mitte“ ist gegen eine Abstimmung über die umbenannte EU-Verfassung. Henry Nitzsche wurde beschimpft, weil er als einer der Handvoll Demokraten im Extremistenverein Bundestag gegen das Ermächtigungsgesetz ist. Und diese Demokratiefeinde werfen allen Ernstes ihren politischen Gegnern vor, keine Demokraten zu sein! Daß sie nicht Lachanfälle bekommen oder vor Scham im Boden versinken, wenn sie sich selbst zuhören, ist erstaunlich.

    Auch ist die „Mitte“ einwanderungsextremistisch. Die Rechten wollen keine Überfremdung und daß der Ausländeranteil a) gering ist und auch bleibt und b) daß nur anständige, zivilisierte Ausländer im Land sein dürfen. Eine ABSOLUT MODERATE Position, bei der für alle Beteiligten alles wunderbar ist. Sie ist überall selbstverständlich und wird natürlich auch akzeptiert, außer eben bei Weißen (Europa, Nordamerika).

    Die extremistische „Mitte“ jedoch ist dagegen und sorgt dafür, daß Massenzuwanderung und Islamisierung stattfinden, daß Komaschläger im Land bleiben dürfen, daß es Teilenteignungen der Einheimischen zugunsten der Eroberer gibt und demütigt als i-Tüpfelchen die Einheimischen noch an allen Ecken und Enden.

    Wer für Demokratie und gegen Extremismus ist, muß Parteien wie z.B. die pro-Bewegung wählen. Wer Extremisten und Demokratiehasser mag, für den gibt es CDU, SPD und Co.

  28. #23 E.Ekat

    „Das ist nicht viel anders als unter Goebbels.“

    Das ist SCHLIMMER als unter Goebbels, denn Goebbels hat wenigstens nicht so GETAN, als lebe man in einer Demokratie!

  29. Alles, was von Herrn Rüttgers Meinung abweicht,
    gilt als „Extremismus“, so einfach ist das!
    Das ist Indoktrination vom Feinsten, für wie blöd hält er uns eigentlich??

  30. Die ohnehin linken CDU Politiker tönen doch unisono: “ Wir sorgen dafür, dass sich rechts von der CDU keine rechte Partei entwickeln kann.“

    Und wer rechts ist, bestimmt natürlich die CDU.

    Rüttgers ist in der Zwischenzeit so abgehoben, dass er gar nicht mitbekommt, was den Bürger beunruhigt. Der hält sich für absolut unfehlbar, wie alle seine Schranzen.

    Wir müssen dafür sorgen, dass die CDU eine maximal 10 % Partei wird. Man darf diese Leute nicht mehr wählen.

    Bei der CDU fängt die Lüge schon in ihrem Namen an. Die „Führerin“ (die reden jetzt ständig von „Leader“ und „Leadership“) der CDU sagte, dass Deutschland kein christliches Land mehr ist seit der Wiedervereinigung.

    Wozu um alles in der Welt führt die Partei den Namen „christlich“ . Das ist irreführend. Segeln unter falscher Flagge!
    http://bp0.blogger.com/_VTb0S_3Jrsg/RxIP2HHgdWI/AAAAAAAAAHc/RxCrQVlbBcc/s1600-h/die+neue+CDU.jpg

    Das ist die neue CDU. In Zusammenarbeit mit der DITIB. Da findet zusammen, was zusammengehört.

  31. Im Grunde doch ganz einfach.
    CDU ab- und Proparteien anwählen…
    Sollte irgendwelch geartete Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus oder Grundgesetzverweigerung zu Tage treten, geht das Spiel eben von Vorne los. Solange ich keine „Glatzen“ bei den Proparteien entdecke, haben Sie meine Stimme.

  32. Das ist SCHLIMMER als unter Goebbels, denn Goebbels hat wenigstens nicht so GETAN, als lebe man in einer Demokratie!

    Stimmt bei den Nazis wußte „man“ wenigstens noch wo man dran war – bezogen auf Demokratie bzw. Demokratie abschaffen – bei der CDU weiß man es offenbar nicht mehr oder soll es nicht wissen.

    Es ist wie mit der Serie „V“ die Visitors und solchen Opportunisten wie Rüttgers und Co.

  33. Der Düsseldorfer Landtag wandte sich zudem in einer parteiübergreifenden Resolution gegen das von „pro Köln“ initiierte Treffen in der Domstadt.

    Domstadt, dass ich nicht lache, es heißt sei dem Untergang der Demokratie und Meinungsfreiheit „Moscheestadt.“ Bääh pfui!

  34. Das Schreiben vom Büro Rüttgers ist der pure Idiotismus.

    Mittlerweile ist eins klar. Nämlich, die Islamisten paktieren mit den rechtsextremen Nazis. (Was tun eigentlich die verdeckten Ermittler des Verfassungsschutzes bei der NPD?
    Beobachten, Verhaften? Oder was?)

    Also machen rechte Neonazis mit Moslems gemeinsame Sache.

    Macht pro Köln gemeinsame Sache mit Islamisten?

    Wenn Pro Köln keine gemeinsame Sache mit Islamisten macht, können sie keine rechten Nazis sein.

    Oder verstehe ich da etwas falsch.

  35. #5 Paula (09. Okt 2008 16:28)

    Geradezu lächerlich der Versuch, ProKöln in die böse Buh-Ecke zu stellen mit der Begründung, ProKöln werde aber vom Verfassungsschutz beobachtet.

    Es zeigt nur, wie sehr diesen Volkszertretern die Angst in den Knochen sitzt.

    Anstatt sich im demokratischen Kampf per Duiskurs und Diskussion auf dem Markt der Meinungen zu behaupten, freifen sie in die Kiste der Diktatur und Despotie nd bekämpfen die politische Konkurrenz mit Schmierentheater und -kampanien.

    Dieses Vorgehen erzeugt in mir so viel Ekel, das ich es nihct aussprechen mag.

    Die ehemaligen Gründer dieser Republik verabschieden die Demokratie mit offenenm Visier!

  36. Eine Integration von Mohammedanern in einen Rechtsstaat kann es nicht geben.
    C. Wulf sagte sinngemäß in „hart aber fair“ Integration erfordere einen aufgeklärten Islam.
    Wie kann ein Mensch sich zum Rechtsstaat und den Prinzipien der Aufklärung und des Humanismus bekennen und
    gleichzeitig Mohammed mit dessen bekannter Vita zum Vorbild haben?
    Das ist unmöglich!
    Da aber das Vorbild Mohammeds die unabdingbare Grundlage des Islam ist, wäre er ohne dieses nicht existent, obsolet.
    Es wird also niemals einen aufgeklärten Islam geben können, bestenfalls eine neue Religion mit gleichem Namen, oder eine neue christliche Konfession, was natürlich bei 1,5 Mrd. weitgehend ungebildeten Mohammedanern eine Utopie für die nächsten 500 bis 1000 Jahre ist.
    Daher kann es gar keine Integration geben, das hat nicht nur Christian Wulf erkannt.
    Damit ist das Herumgeeier der Politiker zu erklären, denn eine wahrhaftige Diskussion würde zu dem o.g. Ergebnis führen, und was dann? Vor dieser Frage fürchten sie sich!
    Die Antworten müssten heißen:
    1.)Akzeptanz von Parallelgesellschaften, die aber nur in einer Art Reservat rechtstaatlich einigermaßen kompatibel existieren könnten.
    2.)Nur Ex-Mohammedaner sind integrierbar.
    Sie werden nicht mehr lange um diese Fragen herumkommen, es wird spannend.
    Gruß!
    Citizen Kane

  37. #44 Sobiesky1683

    Geradezu lächerlich der Versuch, ProKöln in die böse Buh-Ecke zu stellen mit der Begründung, ProKöln werde aber vom Verfassungsschutz beobachtet.

    Warum? Das ist doch ein geschicktes Perpetuomobile: Man setzt einfach eine ungewünschte Partei – ohne inhaltiche Begründung – auf die Liste des Verfassungsschutzes. Und später verweist man einfach darauf, daß ja diese Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werde, also müsse sie natürlich böse sein, denn sonst würde der VS sie ja schließlich nicht beobachten.

    Alles klar? 🙂

    Ein anderer Trick: Ein verdeckter Mitarbeiter vom Verfassungsschutz, der bereits – im Auftrag – Mitglied z. B. der NPD war (und dort nach Herzenslust die Sitzungen vergiftet hat), tritt dort aus und danach z. B. bei Pro-Köln ein. Dies ist für den Intriganten ein doppelter Gewinn. 1. kann der Mann in der neuen Partei Zwietracht stiften und 2. kann man dann sagen: Guckt mal, da ist ja ein ehemaliger NPD-Mann bei Pro-Köln. Also sind die wohl rechtsradikal.

    Auch ’n gaanzdoller Trick. 🙂

  38. Ich frage mich manchmal, ob die Politkaste ihr dämliches Geschwätz selber noch für voll nimmt?

  39. Was jetzt Rechtsradikale oder Rechtsextremisten?

    Begriffliche Präzision darf man von unseren versagenden Möchtegern-Konservativen nicht verlangen.

  40. Wenn Rüttgers meint „zu einer Volkspartei gehört, dass man sich klar abgrenzt von den politischen Rändern“, dann ist die CDU ganz klar KEINE Volkspartei (mehr).

    Im Rat der Stadt Köln sitzt ein Herr Jörg Detjen, Die Linke, dessen Partei vom Verfassungsschutz überwacht wird.
    Dieser Ratsherr, Herr Rüttgers, war von 1980-1995 Parteivorsitzender des BWK, Bund westdeutscher Kommunisten.
    Na dann mal los, Herr Ministerpräsident, dann grenzen Sie sich mal klar ab.
    Und Dreck am Stecken hat der Stadtrat auch noch.
    Zeile 19:
    http://www.elo-forum.net/politik/politik/-200806301830.html

    Im Landtag NRW würde man sicher zigmal fündig werden.

  41. #50 Reconquista Germanica

    Migration: Union verprellt die muslimischen Wähler

    Wer sagt eigentlich, daß die Mehrzahl der Migranten in Deutschland durch Moslems vertreten werden will? Oder von Türken? Vielleicht möchten die ja viel lieber von deutschen Politikern vertreten werden – oder von anderen Migranten. Ich glaube nicht, daß die italienischen, griechischen, polnischen und russischen Migranten Lust auf Türken in der deutschen Regierung haben. Im Gegenteil kann ich da nur sagen: Die sind froh, wenn sie dort kein türkisches Gesicht ertragen müssen.

    Diese Behauptung und Äußerung ist doch schon wieder eine unverschämte Anmaßung von Bülent Arslan.

  42. Wolfgang Bosbach hatte sich ähnlich zu den Ereignissen in Köln geäußert.
    Hat jemand sein Zitat auf der Hand?

    Erinnert mich an Beckstein, der die viel „fleißigeren“ migranten lobte, als die (faulen) einheimischen.
    Bundespräsident Horst Köhler verstieg sich in der Aussage, daß Legale und Illegale, die nach Deutschland kommen (um hieraus die gloabliserte Gesellschaft zu formen), die größten „Schätze“ der BRD seien, die wir hätten.

    Tja, unsere Zukunft oder unser Wohl ist der Bundesregierung also sowas von Schnuppe…

  43. Der Hochmut der Mächtigen spricht aus diesem Schreiben. Sagt man nicht, Hochmut kommt vor dem Fall?

    Und einmal grundsätzlich gefragt:
    In welcher wird das friedliche Zusammenleben der „Menschen unterschiedlicher Herkunft“ eigentlich gestört, wenn jeder Mensch in seiner Heimat friedlich leben kann und soll? Warum muß ausgerechnet das friedliche Zusammenleben auf Kosten der Bevölkerung eines vergleisweise kleinen und sehr beengten Staates geschehen?
    Ist die BRD ein menschlicher Umschlagplatz für Sozialhilfebezieher aller Länder? Und definiert sich das friedliche Zusammenleben ausschließlich über die Duldungsbereitschaft des Wirtsvolks?

    Fragen über Fragen, die der Hochmut der Mächtigen unbeantwortet läßt.

  44. Und die nennen sich Volkspartei.
    Also wenn die CDU noch eine Volkspartei sein soll frage ich mich, welcher konservative
    Wähler findet sich dort noch vertreten.

    CDU ade.
    Stauffenbergs letzte Worte
    sollen gewesen sein : „Es lebe das heilige Deutschland“.
    Im Kränze niederlegen sind die Spitze.
    Aber konservative Ideale vertreten ? Nichts mehr.

  45. Ich hatte auch an Herrn Rüttgers geschrieben, aber keine Antwort gekriegt. Ist mir aber auch egal, denn ich denke, solche ewig gestrigen Extremisten kann man nicht mehr heilen.

    Hier mal ein Vorschlag für Eure Netzseiten und Blogs. Bindet doch mal einen Verweis auf dieses Bild (Mahnstein vor dem Geburtshaus Hitlers in Braunau) ein: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bild:Mahnstein.JPG&filetimestamp=20060106212716
    War ja noch nie so aktuell seit Bestehen der BRD.

  46. Die Vereinigung „pro Köln“ steht nicht umsonst wegen ihrer extremistischen Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht. „pro Köln“ und „pro NRW“ geben sich gerne als Bürgerbewegung, aber es sind Rechtsradikale.

    Ja, wenn die Stasi das auch sagt, dann muss es wohl so sein.

    Denn:
    http://de.youtube.com/watch?v=OPNin0-dLVE

  47. Qualität aus dem Hause Rüttgers

    Angesichts derartiger Hetze der etablierten Parteien und ihrer Gesinnungsgenossen im Staatsapparat, in den Medien, in Schulen und Hochschulen, ist es nicht verwunderlich, daß viele Menschen nicht mehr in der Lage dazu sind, sachlich-rational zu denken und zu argumentieren.

    Hört Euch mal an, was der junge Mann auf dem Video zwischen 0:40 und 0:59 sagt.

    http://video.msn.com/?mkt=de-DE&tab=q4a0r7b9d1s0y4f7a6d1q2x5s8k4o2x3&playlist=videoByUuids:uuids:f34e4d06-def8-483b-8407-0f02483e78c9&showPlaylist=true
    (im rechten Fenster; nach kurzem Werbespot)

    Bei 0:56 schießt er -auch für einen Kritiker und Gegner von „Pro Köln“- zweifellos weit übers Ziel hinaus.

    Denn er bezeichnet den Anti-Islamisierungs-Kongreß als „Kongreß der Nationalsozialisten“!

    Das ist echt der Hammer!

    Islamkritiker sind also Nationalsozialisten!

    Vielen Dank Herr Rüttgers für Ihre „erfolgreiche Aufklärungsarbeit“!

  48. Man stelle sich das nur einmal vor:

    es sind die politischen Parteien, die in diesem Staat bestimmen, wer vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll.

    Und dann gehen genau deren Vertreter her und diffamieren ihre politischen Gegner öffentlich damit, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.

    Sagenhaft.

    So was will als Demokrat bezeichnet werden?

    War dieser Ethady MdB von der SPD nicht der Meinung, (in der TAZ?) dieses PI-Forum der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zuzuführen? Ich meine mich so zu erinnern.

    „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“, das ist also in deren Händen nichts anderes als ein Werkzeug, um eigene Diffamierungen zu unterfüttern. Bürger aufzuhetzen.

    Was ja in Köln auch gelungen ist.

    Da ist unsere Verfassung ja in sauberen Händen gelandet. („Ironie“ off)

    Rüttgers, wenn Du Dich nicht von solcher Vorgehensweise Deiner für Dich sprechenden Partei-Mieze distanzierst, dann ist Dein Anspruch, Demokrat sein zu wollen, verloren.

    Vielleicht sollte man eine ständige Rubrik einführen: Parteien-Watch. In der eklatante Verstöße gegen die Grundlagen von Demokratie, das fragwürdige Demokratie- Verständnis der Parteispitzen dokumentiert wird.

  49. Nun also ich denke die CDU ist auch eine Bürgerbewegung.

    Eine Bürgerbewegung die die Bürger welche der Christlichen Religion anhängen verät, ind dem sie mit dem religiösen Islam paktiert,der das Auslöschen der Christen und Juden als festes und unabänderliches Programm in seinem Koran geschrieben hat.

    Eine Bürgerbewegung. die die Demokraten an den totalitären politischen Islam verkauft, der in seinem Koran die unfreiheit des einzelnen festgeschrieben hat.

    Ein Bürgerbewegung, die die Bürger die sie gewählt haben, nicht mehr vertritt.

    Bürgerbewegungen die ihre Bürger nicht mehr vertreten…was machen die..

    Richtig. Sie suchen sich neue Bürger… Etwa Moslems????

    Eine Volkspartei die ihr Volk nicht mehr vertritt hat ein Problem.

    Nun hat wohl auch die CDU ganz offensichtlich ihr Projekt 19% – X gestartet.

    Das Rechtsextreme keine Islamkritiker, sondern aufgrund des gemeinsamen Antisemitismus und der Ablehnung der Demokratie als Staatsform, Verbündete sind, spricht sich sehr langsam herum. Leider.

    Deutschland braucht eine liberale, nationale Opposition.

    norbert.gehrig@yahoo.de

  50. Danke Herr Rüttgers für diese klaren Worte.

    Sie bestärken mich darin, nie wieder CDU zu wählen.

    Pro ist angesagt.

  51. Wirklich schade…

    … was aus der CDU geworden ist.
    Ich will es gar nicht verleugnen, die hab ich früher gewählt! Adenauer ist auch heute noch einer der Größten für mich. Ich wünschte mir eine konservative Volkspartei rechts der Mitte, die unser Land vor schädlichen Einflüssen von außen schützt.
    Pro Amerikanisch,Pro Israelisch, Anti-Kommunistisch und vor allem ANTI-Islamistisch!!!

    Nun gut, diese Illusion ist zum Teufel.

    Nichtwählen wäre billig, unproduktiv und unverantwortlich. Was ist also meine Alternative???

    Ich habe meine Entscheidung getroffen!
    Ich wähle Pro.

  52. Also (EX)CDUler und Junge Unionler hier – wohl die Mehrheit – warum soll es euch besser gehen wie den (EX) SPDlern … hier?
    … aber so ist es. Man wird auf grosser Breite verkauft.
    Ich lege mich nun nicht gleich auf PRO fest. Dass wäre mir dann doch etwas zu einfach.
    Man wird sehen was zu tun ist … wie sich die Parteienlandschaft entwickelt … wie sich PRO entwickelt ….

  53. „(..)Die CDU Nordrhein-Westfalen wendet sich deswegen entschlossen gegen jede Form von Extremismus, von rechts wie von links.(…)“
    Jungs von der CDU: Um euch zu wählen… muß man aber extrem sein. Extrem doof. Das ist jetzt klar.

  54. War es nicht der Herr Rüttgers, der noch vor ein paar Jahren mit der Parole „Kinder statt Inder“ durch die Lande zog? Alles schon vergessen, Herr Ministerpräsident?
    Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

  55. Köln. Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält das Verbot einer von der rechtspopulistischen Bürgerbewegung «Pro Köln» geplanten Kundgebung am Samstag für richtig. Bosbach steht damit innerhalb und außerhalb seiner Partei nicht alleine.

    «Der Schutz von Leib und Leben der Bürger muss Vorrang haben«, sagte Bosbach dem »Kölner Stadt-Anzeiger« (Montagausgabe) laut einem Vorabbericht. Traurig seien die Ausschreitungen einiger linksautonomer Chaoten in Köln.

    Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach von einer nachvollziehbaren Entscheidung der Kölner Polizei. Diese habe die Sicherheit der Veranstaltung und einen gewaltfreien Ablauf nicht garantieren können.

    http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/politik/2008/9/21/news-78289844/detail.html

  56. Man kann kaum glauben, daß Rüttgers einen Schandbrief wie diesen durchgehen läßt. Aber es ist wahr.

    Damit hat sich die Landespartei aus der bürgerlichern Mitte verabschiedet.

    Die Mitte wird den Demokratievernichtern bei der nächsten Wahl die Regierungserlaubnis entziehen.

  57. Nach der Genfer Außenministerkonferenz im Oktober 1955 hatte
    der Unterstaatssekretär im britischen Außenministerium, Sir Ivone Kirkpatrick,
    dem deutschen Botschafter in London, Herwarth von Bittenfeld,
    in einem Gespräch eine mögliche Veränderung der britischen Politik angedeutet,
    um die festgefahrenen Viermächte-Verhandlungen über Deutschland
    wieder in Gang zu bringen: Die Briten könnten sich vorstellen, mit
    der UdSSR einen Sicherheitsvertrag zu schließen, wenn diese ihrerseits
    eine Wiedervereinigung Deutschlands nach westlichen Vorstellungen, mit
    freien, gesamtdeutschen Wahlen und völlige Handlungsfreiheit einer gesamtdeutschen
    Regierung nach innen und außen, zustimmte. Bittenfeld
    teilte Adenauer die britischen Pläne mit und übermittelte dessen Reaktion
    Kirkpatrick am 15. Dezember 1955. Kirkpatrick schrieb am 16. Dezember
    1955 in einem streng geheimen Bericht folgendes: “
    Michael gab mir ein weiteres Schreiben, das ich in meinem Ordner
    verstaute.

    Adenauers Antwort auf die Andeutung des Britischen Außenministers:

    [B][I]„Der Botschafter sagte mir, er habe diese Möglichkeit sehr vertraulich mit
    dem Kanzler erörtert. Dr. Adenauer wünschte mich (Kirkpatrick) wissen zu lassen,
    daß er es mißbilligen würde. Der entscheidende Grund ist, daß Dr. Adenauer
    kein Vertrauen in das deutsche Volk habe. Er sei äußerst besorgt, daß sich
    eine künftige deutsche Regierung zu Lasten Deutschlands mit Rußland verständigen
    könnte, wenn er von der politischen Bühne abgetreten sei. Folglich sei er
    der Meinung, daß die Integration Westdeutschlands in den Westen wichtiger als
    die Wiedervereinigung Deutschlands sei. Wir (die Briten) sollten wissen, daß er
    in der ihm noch verbleibenden Zeit alle Energien darauf verwenden werde, dieses
    zu erreichen und er hoffe, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun würden,
    um ihn bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Bei dieser Nachricht an mich betonte

    der Botschafter nachdrücklich, daß der Kanzler wünsche, daß ich seine Meinung
    kenne, aber es würde natürlich katastrophale Folgen für seine politische Position
    haben, wenn seine Ansichten, die er mir (Kirkpatrick) in solcher Offenheit mitgeteilt
    habe, jemals in Deutschland bekannt würden. Ich denke, er hat Recht. …“
    Quelle: „Adenauer und die Deutsche Frage“, 1988 S. 55 u. 289 ff[/I][/B]

    Schon 1955 zeigt sich von was für einem Schlag die BRD und DDR Politiker gewesen sind und in welcher Tradition die heutigen Politbonzen folgen, schon damals wurden die Interessen des Volkes für die Interessen des einzelnen und dem Machterhalt an den meistbietenden verhökert. Erschreckend finde ich das all diese Schandtaten und Schwein erein von denen es durchaus noch mehr gibt, alle belegbar und Nachweisbar sind, aber keiner dieser Politfunktionäre seine gerechte Strafe bekommen hat.

  58. Die Veranstaltung von Rechtsextremen stand im Widerspruch zu den Bemühungen aller Fraktionen und der von ihnen repräsentierten Bürger, den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu intensivieren mit dem Ziel eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit. Versuche von Rechtsextremen, aus der Diskussion um den Moscheeneubau in Köln Kapital zu schlagen, müssen gemeinsam verhindert werden und wurden verhindert.

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Islam ist keine Religion, sondern eine komplette totalitäre gesellschaftsordnung, in der die dhimmi eine Rolle zu spielen haben, die in dieser Ideologie klar definiert ist. Das Gefals vom „respektvollen Umgang“ ist vor diesem Hintergrund schon eine Dreistigkeit. Die Hälfte der in unserem Land lebenden Türken bezieht m. W. Hartz IV. Dazu kommt die Tatsache, dass dieser zig Millionen verschlingende Protzbau nicht etwa ein „Gotteshaus“ ist, sondern es handelt sich um eine gesamte medina mit allem, was eine Parallel-Gesellschaft so alles bracht, um sich zu verfestigen. Die DITIB ist genau NULL an Integration bzw. Verwestlichung interessiert.
    Das Widerliche ist aber der ständig gebetsmühlenartig wiederholte „Rechtsextremismus“-Vorwurf gegenüber einer Bürgerbewegung, die nicht einmal verboten ist.
    Wenn gesagt wird, dass Versuche, aus dem Bau dieser Enklave des türkischen Staates auf deutschem Boden „Kapital zu schlagen, … gemeinsam verhindert werden [sic!] [müssen]“, dann ist damit angesichts der Tatsache, dass es sich bei Pro Köln um eine legale Bewegung handelt, die eine legale Veranstaltung durchfüren wollte, eine Denkweise dokumentiert, die nichts, aber auch gar nicht mit Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun hat, sondern mit dem ANTIFA-Staat, in dem von der CDU beklatschte kommunistische Straßenschläger entscheiden, was zu sein hat und was nicht.

    Solch einen Müll von der NRW-CDU zu hören disqualifiziert diese Partei.

    Der hintergrund für deise politische „Strategie“ dürfte sein, dass die CDU befürchtet erleiden zu müssen, was der SPD durch die „Linke“ passiert ist: Stimmenverlust bzw. Abwanderung von Wählern.
    Da also Pro Köln nicht das erreichen soll, was der Linken gegenüber der SPD geglückt ist, kommt es zum „Kampf gegen Rechts“, bei dem die CDU exakt so daherredet wie die „ANTIFA“ – egal, wie die Rechtslage ausschaut.

    Daher sollte man in NRW tunlicht Pro Köln wählen – das ist die sinnvollste Antwort auf Schramma, Rüttgers und deren prügelnden Antifa-Freunde.

  59. #65 Koelletom
    Falls Du englisch lesen kannst bei „Brusselsjournal“ gab es anlässlich des Ausgangs des Antiislamisierungskongresses einen guten Beitrag über Adenauer-Schramma.

    Cologne: A Tale of two Mayors
    Köln: Die Geschichte von zwei Bürgermeistern:

    http://www.brusselsjournal.com/node/3538

  60. #66 Jochen10

    Ich glaube, das wird sich hier die Waage halten, wer einstmals CDU oder SPD oder gar die Grünen gewählt hat.
    Als Willy Brandt-Wählerin, wollte ich später meinen Kindern nur gesundes Obst und Gemüse verabrechen. Ergo wählte ich einmal! die Grünen. Die Kinder wurden Gottseidank schnell größer und dann wählte ich bei der letzten Bundestagswahl die CDU, weil Merkel doch die previligierte Partnerschaft mit der Türkei wollte und nicht deren Beitritt.
    Ihr wisst es alle, am Tage nach der Vereidigung sagte sie:“ Pakta sunt servanda!“

    Inzwischen hält sie ja fast besser als alle vorher die EU-Verträge und Vereinbarungen ein, die die Islamisierung vorantreiben.

    Wenn die sich nicht weiterentwickeln, müssen wir es noch lange nicht auch so tun.

  61. Fast alle aktive Parteimitglieder sehen sich nur noch als Manager eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens. Wenn das Unternehmen Miese schreibt, wird es subventioniert. Und die Wähler sind die Angestellten dieses öffentlich-rechtlichen Unternehmens.
    Es wundert mich nur eins: Wo bleibt die monatliche Gutschrift meines Gehalts auf dem Konto!?

  62. Ich bin auch eindeutig und ohne Umschweife gegen Rechtsradikalität, aber pro ist es nicht. Lediglich ein zusätzlicher und unangenehmer politischer Gegner den man durch stärkste Diffamierung unten halten will.

    Was mich zusätzlich an diesen Brief stört ist, dass keine deutlichen Worte gegen die „alleinige“ Gewalt der angeblich friedlichen Demonstranten geschrieben worden ist. Das war alles aktzeptabel so? So interpretiere ich das jetzt einmal.

    Ich finds zum k***** das ich von diesen Antidemokraten immer als rechtsradikal hingestellt werde. Oder langsam sehe ich das so, wie ein sehr guter Freund heute zu mir sagte, es ist inzwischen schick rechtsradikal zu sein.

    Bei der nächsten Demo werde ich mich hinstellen und gegen den „friedlichen“ Schlägermob der Nazilinken „Nazis raus“ brüllen. Langsam ist schluß mit lustig.

  63. Was kann man von dem selbsternannten „Arbeiterführer“ Rüttgers und seinen linkspopulistischen Erfüllungsgehilfen auch Anderes erwarten.

    Dabei scheut er sich auch selbstverständlich nicht, das mieseste aller Totschlagargumente gegen jedwede Islamkritik hervorzuholden: die „Nazikeule“. Die Diktion des Pamphlets spricht ja für sich und die Abgehobenheit der verantwortlichen Politikerkaste.

    Anstatt Einsicht zu zeigen, infolge der Katastrophe von Köln, sattelt er noch eins drauf.

    Dabei stört es ihn, Abu Schramm und Konsorten auch nicht, dass dabei der Rechtsstaat auf der Strecke geblieben ist, wie führende Staatsrechtler der Bundesrepublk Deutschland unisono im Nachhinein in aller Deutlichkeit feststellten.

    Man mag ja zu „Pro Köln“ stehen wie man will, man muss diese rechte Bürgervereinigung und ihre populistischen Parolen auch nicht immer unbedingt mögen. Tatsache ist jedoch, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Bundesrepublik garantiert sind. Hierbei handelt es sich um Grundrechte, über die diese islamophile Baggage nicht einfach nach „Gutsherrenart“ verfügen können.

    Hierzu möchte ich Henryk M. Broder zitieren:

    Broder erklärte gegenüber der „Welt“, dass die skandalösen Vorgänge eine „totale Kapitulation des Rechtsstaates“ gewesen seien. „Das Demonstrationsrecht hängt nicht davon ab, ob man mit den Demonstranten Sympathie hat oder nicht: Das ist ein Grundrecht“, so Broder weiter. Auch zum Verhalten von gewalttätigen Linksextremisten und der Polizei fand Broder deutliche Worte: „Die so genannte Antifa, die auf der Straße in der Überzahl war und sich gebärdete wie früher die SA, erzwang von der Polizei die Aufgabe des Schutzes der Rechtspopulisten … Sie (die Polizei) muss die Auflagen des Rechtsstaats durchsetzen. Hier hingegen ist aus opportunistischen Gründen eine Versammlung untersagt und abgesagt worden. Jeder darf eine Gegenkundgebung organisieren, aber eine angemeldete und genehmigte Demonstration muss von der Polizei geschützt werden! Hier in Köln hat sich der Staat der Macht der Straße gebeugt.“

    Dem ist wohl nicht mehr hinzu zu fügen. Ich hoffe nur, Herr Rüttgers und sein Anhang erhalten bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen die entsprechende Quittung!

  64. Nach Meinung der CDU bin ich ein Rechtsextremist und auf eine Stimme von einem Rechtsextremisten, legt die CDU sicher kein Wert. Also werde ich vielleicht die Tierschutzpartei wählen.

  65. Wie steht Herr Rütgers eigentlich zu der Tatsache, dass der Kongress in Köln maßgeblich durch die staatsfeindliche „Zusammenarbeit“ zwischen Polizei und Linksfaschisten der übelsten Sorte gewaltsam und organisiert gestört und verhindert wurde?!:-)

  66. # 68 Mark Kant

    Richtig! „Kinder statt Inder“, war die Parole des politischen Wechselbalgs Rüttgers im Landtagswahlkamp NRW 2000. Seinerzeit löste er mit diesem populistischen Slogan heftige Kontroversen aus.

    Da kann man heute nur noch sagen: „Kinder wie die Zeit vergeht!“

  67. Auch auf diesem Video sieht man Verfolgungsszenen:

    http://www.spiegel.de/video/video-37228.html

    Schaut mal den Abschnitt von 1:00 bis 2:11.

    Das ist reine Pogromstimmung!

    Dies alles konnte nur geschehen mit Befehl von ganz oben.
    Andersdenkende sind zum Abschuß freigegeben, kriminelle Elemente dürfen mit Zustimmung der politischen Führung Menschenjagden veranstalten und die Polizei schaut zu.

    Nächstes Jahr im Juni kann jeder an der Wahlurne zeigen, was er von diesen Zuständen hält!

    Schramma und Rüttgers: Totengräber der Demokratie.

  68. Rüttger muss den Vorgaben der Merkel folgen.

    Die Merkel muss u.a. das tun, was die EU beschliesst und will.

    Und die EU hat beschlossen, dass Europa islamisch wird.

    Ein pazifiziertes und sozialisiertes Abendland wird keine Gebieter und Herrscher mehr brauchen – nur Führer, Erzieher, Vorbilder. In einem orientalischen Europa wird der Zukunftsaristokrat mehr einem Brahmanen und Mandarin gleichen als einem Ritter. [54]

    R. N. COUDENHOVE KALERGI
    PRAKTISCHER IDEALISMUS
    ADEL – TECHNIK – PAZIFISMUS
    1925
    PANEUROPA – VERLAG
    WIEN-LEIPZIG
    UBR069031840355

    Coudenhove Calerghi, einem der Urväter der EU und ein geachteter Mann in der EU, ausgezeichnet mit dem Karlspreis.

    Hier download:
    http://sft-hoster.biz/?dl-4ecda350e4680a1a8c9a07bf218fe705

    Wer da noch Fragen hat, googelt bitte nach diesem Herrn Coudenhove Calerghi.

  69. @karlmartell

    Ja, seufz

    Wie informieren wir vor der EU-Wahl die Bürger?
    Also ich werde wie immer, wenn es nichts Besseres gibt in der Nähe eines CDU-Standes mit einem entsprechenden Flugblatt ziemlich viel verteilen.
    Man müsste doch aber schon jetzt mit allen vereinten? islamkritischen Kräften bessere Vorbereitungen treffen.
    Ich bin sooo sauer auf Spaltpilze!

  70. Bei „pro NRW“ finden sich mittlerweile etliche ehemalige REP- und NPD-Mitglieder sowie Holocaustleugner.

    Soso. Wer von pro NRW leugnet da konkret nachweisbar den Holocaust. Und wenn es diese Nachweise gibt, so müssten längst konkrete Strafverfahren am Laufen sein.

    Und solange REP und NPD als Organisationen noch nicht verboten sind, sind sie gefälligst als Teil der demokratischen Parteienlandschaft zu betrachten und lediglich argumentativ zu bekämpfen.

    Sieht für mich nach ganz böser Verleumdung aus, das Geschmiere.

  71. Jutta,
    man schreibt, was die Finger hergeben, wendet viel Zeit auf, informiert in seiner Umgebung und darüber hinaus und der Fortschritt ist zwar sichtbar aber unbefriedigend. Wegen der äusserst umfangreichen Informationen kommt ständig Neues hinzu und bei so vielen muss man bei Null anfangen. Aber, nur knieende Esel werden beladen. Hier kniet, glaube ich, niemand. Es gibt viel zu tun.

  72. 88 Freiheitskaempfer (09. Okt 2008 23:31)

    Das ist doch ganz einfach.
    Wer rechts ist, bestimmen CDU/CSU/SPD/FDP/SED-WASG-PDS-LINKE, die Islamgrünen und ihre Vasallen.

    Wen die sagen, das Wasser fliesst die Rinne rauf, dann fliesst das Wasser die Rinne rauf und basta. Klar?

  73. Ich habe sowohl an Herrn Rüttgers als auch an die CDU eine E-Mail geschickt.

    Verblüffend. Sowohl die Schreiberin des Herrn Rüttgers als auch der Schreiber der CDU in Berlin hatten auf das Wort genau dieselbe Antwort.

    Die CDU ist faktisch keine bürgerliche Partei mehr.

    Die Qualitätspresse suggeriert uns, dass die SPD nach rechts abrutscht. Als Ablenkung nicht schlecht gedacht.
    Aber die Realität sieht so aus, das alle Parteien nach links abrutschen.

  74. es ist zum kotzen. diese bande ist selbst zu feige ein wort gegen linksextremistische gewalt zu äußern
    die CDU ist für mich unwählbar geworden

  75. Boah, PI ist manchmal wirklich nicht gut für meinen Blutdruck. Das war die unverschämteste Schreibe, die ich wohl bisher lesen durfte – und das von der CDU!

    Nun ja, ich habe eine Stunde meines Lebesn verschwendet (aber ich konnte nicht anders) und das ist hier soeben an Rüttgers rausgegangen:

    Seine E-Mail:

    j.ruettgers@cdu-nrw.de

    Sehr geehrter Herr Rüttgers,

    durch Zufall ist mir der unten abgedruckte Antwort-Brief aus Ihrem Hause im Internet vor die Augen gekommen. Es war eine Reaktion auf das Schreiben einer besorgten Bürgerin an Sie, die zu den Vorgängen um den „Anti-Islamisierungs-Kongreß“ am 20.09.08 von Ihnen Auskunft gebeten hat.

    Ich muß sagen, dass man bei dieser Antwort schon zweimal tief durchatmen muß, denn so etwas hätte ich nie erwartet und man zweifelt schier an seinem eigenen Verstand, dass dieser Brief offiziell von der CDU kommt – und nicht von der Linken oder den Grünen.

    Der Antwortbrief enthält einen unglaublichen Mangel an Demokratieverständnis. ProKöln ist eine zugelassene Gruppierung, die zwar vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber sie ist zugelassen (Die Linke wird auch noch teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet, aber da redet kaum noch jemand darüber). Die Versammlung von ProKöln zum „Anti-Islamisierungs-Kongreß“ war genehmigt gewesen.

    Aber schon am Bahnhof wurden Kongreß-Teilnehmer und –Besucher durch Absperrung aller Zufahrtswege durch „AntiFa“ UND Polizei vom Besuch der Veranstaltung wirkungsvoll abgehalten. Wohlgemerkt, von ihren demokratischen Grundrechten abgehalten. Weiterhin kam es von aufgehetzten Demonstranten zu gewalttätigen Übergriffen auf potentielle Besucher – ohne dass die Polizei immer wirkungsvoll einschritt. Auch die Polizei wurde übrigens angegriffen.

    An der aufgehetzten Stimmung war nicht unwesentlich der CDU-Bürgermeister Schramma ursächlich beteiligt, denn seine Rhetorik, die an finsterste deutsche Unzeiten erinnerte, sprach den Menschen der Bürgerbewegung ProKöln mal so eben die Menschlichkeit ab, denn laut Ihrem OB ist das ja „braune Soße, die in die Toilette gehört“.

    Muß ich als „kleiner Bürger“ wirklich daran erinnern, dass über die Gesetzmäßigkeit von Gruppierungen/Parteien die Judikative zu entscheiden hat – und NICHT die Legislative ohne Gesetzgebungsverfahren und schon gar nicht die Exekutive, also die Polizei? Muß ich wirklich daran erinnern, wie eine starke Demokratie überhaupt funktioniert? Eine Demokratie zeichnet sich durch einen Kanon der Meinungen aus, dem demokratischen Pluralismus.

    Der 20.09.08 war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland und die geradezu gleichgeschaltete Meinung von CDU bis Linke Arm in Arm mit der Presse und letztendlich der Polizei, nur um eine kleine Gruppierung von Andersdenkenden, die eine demokratische Legitimation zu der Äußerung ihrer Meinung hatten, mundtot zu machen – und dieses durch OB Schramma und auch in anl. Brief geradezu triumphal zu bejubeln – lässt wieder schwere Stunden für die deutsche Demokratie befürchten.

    Herr Rüttgers, es obliegt nicht Ihnen, nicht Herrn Schramma oder der CDU, nicht der Presse oder sonst wem AUßER der Judikative zu befinden, ob eine Versammlung durchgeführt werden darf oder eben auch nicht. Sie haben eine andersdenkende Minderheit ihrer demokratischen Grundrechte beraubt und dieses finde ich als überzeugter Demokrat als unerträglich.

    Und selbst wenn ProKöln rechtsextrem sein sollte, das entscheiden nicht Sie, sondern die Gerichte und ich darf Sie daran erinnern, dass sich etliche (Ex) CDU-Mitglieder bei ProKöln befinden, die aufgrund der Politik der CDU gewechselt sind. Die sind jetzt auf einmal alle rechtsextrem? Und bitte wo wird ProKöln immer ständig „demaskiert“ – wie denn, wenn man sie nie zu Wort kommen lässt? Und war es nicht Ihr Parteifreund Müller, glaube ich, der gerade sagte, dass der Wähler keine Volksfront von CDU bis Linke wünsche? Außerdem: Eine funktionierende Demokratie muß auch extreme Meinungen aushalten. Auf diesem Weg muß sich jedenfalls die CDU/CSU über Wahlergebnisse wie Bayern, und es werden dann weitere folgen, nicht wundern. Eine CDU, die ihre konservativen Werte aufgibt und die entsprechenden Wähler verprellt, macht sich völlig überflüssig. Linke Parteien haben wir genug in Deutschland.

    Ich will in diesem Brief jetzt gar nicht näher darauf eingehen, dass es gute Gründe für den Standpunkt von ProKöln gibt. Es ist aufgrund der Lebensrealität eine durchaus legitimer Standpunkt, gegen den Islam und seiner weiteren Ausbreitung in Deutschland zu sein. Und das hat NICHTS mit Rassismus zu tun – wie es einem ja gleich auf der Homepage der CDU NRW entgegenspringt.

    Ich appelliere an Sie,
    von diesem Weg wieder abzukommen und gerade durch die CDU die Grundwerte unseres Grundgesetzes kompromisslos zu verteidigen. Dazu gehört auch die Meinungsfreiheit und –vielfalt. Sollte die CDU weiter den Weg gehen, sich von den konservativen Werten zu verabschieden und sich einzureihen in den Einheitsbrei SPD/Grüne/Linke dann seien Sie versichert, dass die Partei einen langjährigen Wähler verloren hat.

    Ich erbitte eine Antwort von Ihnen, die doch bitte besonders die Gesichtspunkte Meinungsfreiheit und demokratischen Pluralismus behandeln sollte.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans Lotus

    P.S.:

    Ich habe nichts mit ProKöln zu tun – aber das unten stehende Antwort-Schreiben und die ganzen Vorgänge um den 20.09.08 sollten jedem Demokraten ein Dorn im Auge sein!

    Hier noch das Antwortschreiben aus Ihrem Hause, auf das ich mich beziehe:

    Jetzt kam der Brief aus der Meldung hier.

  76. #91 tristan (10. Okt 2008 00:02)

    Ich habe sowohl an Herrn Rüttgers als auch an die CDU eine E-Mail geschickt.

    Verblüffend. Sowohl die Schreiberin des Herrn Rüttgers als auch der Schreiber der CDU in Berlin hatten auf das Wort genau dieselbe Antwort.

    Die CDU ist faktisch keine bürgerliche Partei mehr.

    Die Qualitätspresse suggeriert uns, dass die SPD nach rechts abrutscht. Als Ablenkung nicht schlecht gedacht.
    Aber die Realität sieht so aus, das alle Parteien nach links abrutschen.

    Klar. Die haben schließlich ihre Sekräterinnenvögel, die schicken nur den vorgedruckten Rotz weg. Keiner von denen interessiert ernsthaft das Interesse ihres Volkes. Die tausenden von Beschwerden kommen direkt in den Schredder!

  77. Kalifat-Laschet – CDU/NRW: nur noch ein links gewordener Sauhaufen, den man nicht mehr wählen kann! 2009 geht meine Stimme mit Sicherheit an die Pro-Parteien!!! Basta!

  78. @Unbekannt

    Ich kann nur bestätigen, das es sich anscheinend um eine Standard Antwort gehandelt hat. Gleiche Beantwortung, bekam auch ich. Allerdings, ein kleiner Zusatz war noch dabei…

    Für die CDU ist das christliche Menschenbild Grundlage ihrer Politik. Die CDU ist der Wahrung der christlichen Werte und ihrem Schutz vor politischen sowie rechtlichen Einschränkungen verpflichtet. Zugleich setzt sich die CDU in unserer pluralistischen Gesellschaft für Toleranz gegenüber den anderen Religionen und Wertegemeinschaften ein, die sich zu unserer Verfassung bekennen. Vor diesem Hintergrund versteht sich die CDU als die Partei der Mitte und als Volkspartei, die die Interessen der Bevölkerung vertritt. Für dieses christliche Menschenbild setzen sich neben dem CDU-Landesvorsitzenden Dr. Jürgen Rüttgers insbesondere Integrationsminister Laschet und der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma ein.

    Partei der Mitte? …mit Schramma und seiner SA-Antifa?

  79. „… marschiert man – die Reihen dicht geschlossen – mit der roten SA durch Köln, um als Ankläger, Richter und Vollstrecker die “Rechten”, bzw. die, denen man dieses Brandzeichen aufgedrückt hat, zu “demaskieren”. Nicht die “Rechten” haben Demokratie und Grundrechten am 20. September den Todesstoß versetzt, sondern die angeblichen Volksvertreter der Mitte.“

    Ja, so ist das. Leider ist das aber menschlich, allzumenschlich. Die sich da als Richter aufspielen, können nicht erkennen, was sie tun. Sowas ist in der Geschichte immer wieder passiert. Wir sollten uns also nicht wundern. Es ist deshalb ein seit Jahrtausenden überlieferter Spruch: ´Denn sie wissen nicht, was sie tun.´

    Hier müßte nun der Verfassungsschutz ansetzen. Aber dazu ist der wohl nicht richtig verfasst.

  80. #93 terminator

    Guter Brief.
    Bitte teile uns auch das Antwortschreiben mit.

    Bis zu den BTW 2009 wird die Rezession noch kräftig mitmischen, was der CDU und der SPD wohl eine Menge Stimmen kosten wird.
    Wenn der Lafo und Gysi jetzt Clever sind, dann sehe ich Rot !

    Was für Zeiten !

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