Kurt Beck, SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig, Ursula von der Leyen und Wolfgang BöhmerDie Taktik der SPD, die Verhandlungen zu Hartz IV solange hinauszuzögern, bis sich positive Wahlergebnisse zeigen, ist für Sozialdemokraten im Falle Hamburgs aufgegangen. Daher konnte nun in der Nacht der Hamburg-Wahl eine Einigung zu Regelsatz, Bildungspaket und Mindestlohn erzielt werden. Allerdings ist mehr als fraglich, ob Schwarz-Rot dabei im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit geblieben sind.

(Von nockerl)

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Politik mit einer Neuregelung von Hartz IV beauftragt, da es die Regelsätze nicht als zu hoch oder als zu niedrig betrachtete. Vielmehr hat das höchste deutsche Gericht moniert, dass es an der Nachvollziehbarkeit der Versorgungshöhe mangele. Es verlangte eine genaue Berechnung, wie der Gesetzgeber zu den in den Normen des im Volksmund Hartz IV genannten Sozialgesetzbuches II (SGB II) vorgegebenen Summen kommt.

Die Politik wäre daher gehalten gewesen, die Regelsätze mit einer ordentlichen Berechnung zu begründen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Der Kompromiss der letzten Nacht sieht eine Erhöhung um fünf Euro rückwirkend ab dem 1. Januar diesen Jahres vor. Dies könnte man sicher noch – zumindest pro forma – auf eine Berechnung zurückführen.

Endgültig willkürlich und damit neben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch die Entscheidung, im folgenden Jahr den Satz um drei Euro zu erhöhen. Und zwar – und da liegt der Hase im Pfeffer – unabhängig von der Erhöhung, die aufgrund der bis dahin eintretenden Preissteigerung notwendig wird. Damit ist klar, dass spätestens diese drei Euro nicht auf einer Berechnung des notwendigen Lebensunterhaltes beruhen können.

Das ahnt wohl auch die Politik, weshalb der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck schon vermelden ließ, er sei sich nicht sicher, ob der Kompromiss dem Grundgesetz entspreche. Sich aber, wie der Spiegel meldet, darauf zurückzuziehen, der SPD-Politiker verlasse sich bei dieser Frage auf die Einschätzung der Bundesregierung, ist das Stehlen aus der Verantwortung. Er ahnt wohl, dass er dieses Hintertürchen noch wird brauchen könne.

Künast verlässt Sitzung

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hatte die Sitzung zur Findung des Kompromisses zum Bruch der Verfassung verlassen. Und zwar genau aus dem Grund, dass die Umweltpartei (berechtigte) Zweifel an der Rechtmäßigkeit hegt. Das verdient Lob und Anerkennung. Wie ernst die Grünen ihre Bedenken nehmen, können sie noch im weiteren Verfahren beweisen. Es bleibt an den Grünen, im weiteren Verlauf zu zeigen, ob das Verlassen der Sitzung eine Rückversicherung für den Fall des erneuten Scheiterns der Hartz-Gesetzgebung vor dem Verfassungsgericht war, oder ob man bereit ist, die Fehlentscheidung anzuprangern. Das Verhalten der mit grüner Beteiligung regierenden Länderkoalitionen wird darüber Aufschluss geben, ob es den Grünen um die Sache oder um den Effekt geht. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre hier auch ein Nachweis der Prinzipientreue.

An den wahren Problemen vorbei verhandelt

Doch mit der Diskussion um Leistungshöhe, Mindestlohn und Bildungspaket haben die faktischen Großkoalitionäre um die wahren Probleme herum verhandelt. Der Kompromiss ist von der Geisteshaltung der Obrigkeit und der Beibehaltung staatlicher Leistung – für das eigene vermeintliche Klientel – bestimmt. Dieses vermutet die einstige Arbeitnehmerpartei SPD auch bei Schulsozialarbeitern, so dass sie mit Stolz die Schaffung Tausender neuer dahinter stehender Versorgungsstellen in der Sozialindustrie vermelden konnte, um einmal mehr ihr eigene Anhängerschaft mit Einkommen über die öffentliche Hand versorgen zu können. Alles natürlich für das Wohl der Kinder! Denn mit diesem Slogan wird Kritik sozial erschwert. Wer sich gegen das immer weitere Aufblasen des Sozialapparates wendet, gilt somit geschickterweise als Kinderfeind. Wer will das schon?

Daher bleibt unberücksichtigt, dass kein Land so viel für Schüler (pro Kopf) ausgibt, wie Berlin und damit kläglich scheitert. Da hilft auch nicht das deutschlandweit – numerisch – beste Lehrer/Schüler-Verhältnis, das die deutsche Hauptstadt aufweist. Das Geheimnis von Erfolg wird bis an das Ende aller Tage von der eigenen Leistungsbereitschaft abhängen und nicht davon, sozialpädagogisch grundierte Ausreden für den Mangel hierfür zu finden. Die – leider mehrheitlich so verstandene – Sozialarbeit löst keine Probleme, sondern verfestigt sie.

Bei all den nun vereinbarten „Verbesserungen“ stand die Frage der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik schlechthin zu wenig im Mittelpunkt: Wie werden Menschen aktiviert, die nun schon zum Teil in der dritten und vierten Generation nicht mehr am Arbeitsleben teilnehmen? Ein Schulsozialarbeiter – der ohnehin berufsbedingt für alles Verständnis hat – kann nicht das Defizit ausgleichen, das Kinder haben, deren Eltern morgens noch im Bett liegen, wenn sich der Nachwuchs auf den Weg zur Schule macht.

Doch dieses Grundproblem der sich über die Generationen verfestigten Sozial-„Karrieren“ anzugehen, wollen weder die roten noch die schwarzen Sozialdemokraten. Wobei die schwarzen Angst haben, von der sozialdemokratisch und sozialromantischen Presse nicht geliebt zu werden und die roten Sozialdemokraten sich nicht ihrer eigenen Kundschaft entledigen wollen. Was stört daher das Grundgesetz, wenn man doch nur das Gute will?

(Foto oben v.l.n.r.: Kurt Beck, SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig, Ursula von der Leyen und Wolfgang Böhmer)

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55 KOMMENTARE

  1. OT

    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/35235/1769486/polizei_bremen

    wieder keine Kamera dabei, aber dieselbe Situation wie „Maler Geselle“…nach meiner persönlichen Schätzung gibt es TÄGLICH ca. 5-10 „Maler-Gesellen“ in Deutschland…

    Gegenüber den Polizeibeamten sagte der noch völlig geschockte
    24-jährige Vegesacker, dass ihm kurz vor 22.00 Uhr in der
    Meinert-Löffler-Straße drei junge Typen – offenbar türkisch/
    arabischer Herkunft – entgegengekommen seien. Nach seinen Worten
    seien es eigentlich halbe Hemden im Alter von 16 bis 20 Jahren
    gewesen. Einer der Jugendlichen habe ihn angesprochen und nach der
    Uhrzeit gefragt. Er hätte dann auf sein Handy geschaut und die
    Uhrzeit gesagt. Als er weitergehen wollte, hätte sich einer der
    Jugendlichen vor ihn gestellt und ein Messer gezogen. Im selben
    Moment wäre er von hinten angefallen, geschlagen und getreten worden.

  2. Der Problembär im Hintergrund hat offensichtlich in der letzten Zeit sehr viel süßen Honig gefressen. Er sieht so zufrieden aus.

  3. „Allerdings ist mehr als fraglich, ob Schwarz-Rot dabei im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit geblieben sind.“

    Die Verfassung sollte uns immer wichtig sein. Realwirtschaftliche Überlegungen und Fakten aber ebenso.

    Wir leben in einer Welt der Automaten, seien es nun die halbautomatischen Landmaschinen der Bauern oder die fast vollautomatischen Roboter, die unsere Automobile produzieren.
    In einer solchen Volkswirtschaft brauchen wir einige wenige Arbeiter und viele Konsumenten. Ohne Konsumenten würden auch noch die wenigen Arbeiter und die Roboter arbeitslos, die derzeit Beschäftigung haben. Deshalb ist es richtig, die Hartz-Sätze zu erhöhen. So entsteht Kaufkraft und Wirtschaftswachstum.

    Die öffentlichen Schulden sind im Gegensatz zum realen Wirtschaftsgeschehen nur Zahlen in den Computern der Banken, ohne praktische Bedeutung, solange die Banker damit keinen Unfug machen.

  4. #1 Moralist (21. Feb 2011 11:26)

    Einer der Jugendlichen habe ihn angesprochen und nach der Uhrzeit gefragt. Er hätte dann auf sein Handy geschaut und die Uhrzeit gesagt.

    Wie bescheuert kann man sein?

  5. #4 Stefan Cel Mare (21. Feb 2011 11:43)
    …in solchen Fällen rufe ich erst gar nicht bei der Pressestelle an… das ist dann IMMER eine dt. BIO-Kartoffel…

  6. OT

    …ein anderen Indiz für die Konstellation deutsches Opfer vs. gewalttätiger Ausländer ist hier schön nachzulesen:

    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/51056/1769516/polizei_gelsenkirchen

    …Opfer hielt sich mit Freunden im U-Bahnbereich des Musiktheaters auf, als er von dem Mann angesprochen wurde. Dieser forderte ihn auf, mit ihm zu kommen. Aus Angst vor Gewalttätigkeiten folgte er dem Unbekannten…

    Deutsche lassen ihre Freunde IMMER im Stich… und folgen sogar aus ANGST dem Täter aus der Gruppe heraus…

  7. Was stört daher das Grundgesetz, wenn man doch nur das Gute will?

    „Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert“

  8. @ #7 Werner-T5 (21. Feb 2011 12:12)

    Es gibt mit Sicherheit Pistolen, die eine Uhr am Griff integriert haben;

  9. ot: „Experte warnt vor großen Klimakriegen der Zukunft“

    http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article12540934/Experte-warnt-vor-grossen-Klimakriegen-der-Zukunft.html

    Der Aletschgletscher in der Schweiz weicht jährlich um 100 Meter zurück. Um gegen die Erderwärmung zu protestieren stellten sich 600 Menschen vor die Kamera des bekannten Fotografen Spencer Tunick. Greenpeace hat die Aktion 2007 organisiert

    Sieh an, die Hirnerwärmungsscientologen haben jetzt die Bevölkerungsexplosion bemerkt! Künftig einfallende Bereicherungsarmeen werden nun bei der Landnahme nicht mehr „Asyl!“ im Chor brüllen, sondern: „Klima!“ 🙂

  10. Hartz IV und Islamisierung sind die Hauptprobleme der Gegenwart. Die Massnahmen gegen die inländische Islamisierung wären einfach und müssten nur konsequent umgesetzt werden. Das globale Islam-Problem wäre damit freilich noch nicht gelöst aber auch dafür könnte man zumindest Vorschläge machen.

    Zur Lösung von Hartz IV fällt mir jedoch nichts ein, was nachvollziehbar Erfolg verspräche. Das Arbeitsamt „versuchts“ mit „unsinnigen“ Massnahmen, die auch nur Steuergeld verschleudern.

    Wären genug Arbeitsplätze da, von denen man leben könnte, könnte man durch Druck etwas bewirken unabhängig wie man zur Ausübung von „Druck“ steht. Aber ich denke es gibt für die Qualifizierten unter den Hartz IV-Empfängern zu wenig Arbeitsplätze. Eine andere Erklärung kann es für die Arbeitslosigkeit von Qualifizierten nicht geben. Und für nicht Qualifizierte gibt es entweder keine oder zu gering entlohnte Arbeit. Die Zahl der ArbeitsVerweigerer ist mir prozentual nicht seriös bekannt und dürfte nicht entscheidend sein.

    Einzige Möglichkeit Hartz IV zu lösen, wäre es, die anderen Probleme zu lösen: Also das Bildungsproblem, das Migrantenproblem für Muslime und andere „ideologische“ Probleme in denen Milliarden sinnlos versickern und vergeudet werden. Bei der Bildung müsste man es auf gut Glück versuchen. Aber wahrscheinlich gilt: je mehr Kreativität existiert, desto mehr Ideen, desto mehr Produkte und desto mehr Arbeit.
    Eine reine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat auch seine Grenzen. Auch in den USA ist die Arbeitslosigkeit derzeit hoch.

    Aus der Unterstützungspflicht kann der Staat bis dahin (und das sind sicher Jahrzehnte, wenn man endlich überhaupt mal gegensteuern würde ) letztlich in einer humanen Gesellschaft nicht hinaus. Und was würden Obdachlose mit Arbeit der Gesellschaft nutzen? Freilich kann der Staat immer nur in dem Rahmen stützen der möglich ist. Vielleicht geht man die Probleme an, wenn man die Unterstützung kaum noch leisten kann.

  11. #5 antidott (21. Feb 2011 11:45)

    Und? Sollen wir jetzt alle Grün wählen?Darf doch nicht wahr sein.

    Wenn es nach den Grünen ginge wären heute schon hunderttausende neue Abkassierer aus Nordafrika in unsere Sozialsysteme geholt worden.

    Das wissen die Menschen, drum sind in Hamburg die großen grünen Blütenträume von 20 Prozent Stimmanteil auch nicht aufgegangen.

    Und das ist unsere Chance und Aufgabe: Den Menschen die Steuern und Abgaben zahlen und den Menschen die H-IV beziehen muß täglich gesagt werden, was der grüne Plan der Masseneinwanderung für sie persönlich bedeutet: Die Zahler müssen immer mehr zahlen, bis sich Arbeiten für sie nicht mehr lohnt – Wer Unterstützung bezieht muß mit Millionen importierten Abkassierern teilen, so daß drastische Kürzungen einfach unvermeidbar sind.

    Die Lust und unbändige Gier der Grünen um jeden Preis und zu Lasten der einheimischen Zahler und Bedürftigen neue Sozialfälle ins Land zu karren hat ihnen bei der Hamburgwahl geschadet – das muß ihnen auch bei jeder anderen anstehenden Wahl schaden. Deshalb muß immer darauf hingewiesen werden was das Solidaritätsgeschwätz in Wahrheit bedeutet: Zugunsten fremder Beutemacher wollen die Grünen uns ausbluten.

  12. #13 ingres

    Das Hartz4 Problem lässt sich evtl. schon lösen. Meine Idee ist eine Art Workfare (wobei ich dieses Wort nicht mag). Meine Idee ist aber radikaler, denn wenn Hartzer zu Arbeit (nix mehr ausschlafen!) herangezogen werden, damit ihre fin. Staatsleistungen auf Gegenleistung treffen, darf das kaum sinnvoll und produktiv sein. Sobald etwas poroduktives dabei herauskommt, erscheint diese „ersatzbeschäftigung“ sinnvoll und nimmt reguläre Aufträge weg. Danach würde dich der Arbeitsmarkt ausrichten und es wäre nicht viel gewonnen. Nein, der Hartzer, der selbst nichts einzahlte in das Sozialsystem, gesund ist und durchaus arbeiten könnte, muss morgens um 8.00 Uhr antreten. Was dann gemacht wird, wird erst entschieden. Möglichst Dinge, die sonst nie jemand macht. Weigert er/sie sich, ab nach Hause ins Heimatland, je nach Staatsbürgerschaft. Bei dopp. Staatsbürgerschaft wird der Deutschstatus aberkannt und Arschtritt.

    Sinn der Sache ist, dass man NICHT jeden verdammten Tag Urlaub hat, wenn man mit dem Geld klar kommt. Machen wir uns doch nichts vor, wieviel muss ein Alleinstehender (mit Kindern siehts noch übler aus) verdienen, um Hartz4 Niveau zu erreichen?

    Nein, der der arbeiten KÖNNTE, sollte damit motiviert werden, sich einen Job zu suchen, bei dem er mehr verdient für die gleiche Arbeitszeit. Das erfordert einen Mindestlohn.

    So lange Hartz4 (besonders für Migranten mit geringeren Ansprüchen an Wohnqualität) ein gemütliches und glückliches Leben ermöglicht, so lange werden diese Maden auch im Speck bleiben. Davon gibts auch reichlich eingeborene Exemplare.

    Manchmal frage ich mich, ob es sich wirklich lohnt für unterm Strich 300€ mehr im Monat 40 Stunden pro Woche meiner Freizeit zu opfern! Wer sich erst einmal finanziell arrangiert hat, hat KEIN Interesse mehr dies zu ändern. Und ich kann es nachvollziehen. Das DARF nicht sein und führt in den Abgrund.
    Gestern nacht sah ich etwas im ZDF Nachtstudio, es war Idiotie pur und keiner, der eine andere Meinung in der Runde vertrat. Es ging um Grundlohn von 1000€. Soviel Scheisse in 30 min. habe ich selten gehört.
    Wäre glatt ein PI Bericht wert.
    http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,8212595,00.html

  13. Und wieder die leidigen Themen! Harz4 und kriminelle Ausländer…….
    Man kann aber (auch hier) nicht so tun, als gäbe es nur arabische Alg2 Bezieher. Obgleich sich besonders dieses Klientel in der öffentlichen Fürsorge festsetzt und das über Generationen.
    Wir sind nun mal ein Sozialstaat und wollen auch dazu stehen, aber bitteschön vorrangig für die eigene Bevölkerung und nicht für alsylierende Schmarotzer. Die können sich ja nun endlich wieder auf den Heimweg begeben, da in ihren arabischen Herkunftsländern „die Demokratie ausbricht“ und der Asylgrund weggefallen ist.
    Wir haben schließlich genug eigene Bürger, die wirklich unverschuldet ihre Arbeit verloren haben und auf Hilfe angewiesen sind.

    Berlin und prügelnde Ausländerbanden….. dazu läßt sich nur kurz etwas sagen. Die Rot-Roten Versager befinden nun 7 Monate vor den Wahlen, dass ein wenig härteres Vorgehen notwendig erscheint. Während man zuvor fast gar nichts in der Presse las, überschlagen sich diese Weltverbesserer nun geradezu. Und man staune, die Staatsanwaltschaft, ermittelt sogar, wegen versuchtem Raubmord und es ist mit hohen Jugendstrafen zu rechnen. Ein Umdenken der in Berlin Regierenden ist damit nicht festzustellen, nur ein politischer Schachzug, um vom Bürger nicht abgestraft zu werden. Fakt scheint zu sein, dass zumindestens bis zu den Wahlen, Berlin etwas sicherer wird. Entweder die kiminellen Ausländer halten sich diese kurze Zeit zurück, oder es werden einige weggesperrt – dann ist das dumme Volk beruhigt und wählt weiter die Sozialversteher und Bankrotteure

  14. Ich teile die Meinung des Verfassers bezüglich der Hartz IV Verhandlungen.

    Verhandlungen? Seit Monaten waren die € 5,- in aller Munde, wurde von Seiten der SPD immer wieder versucht diesen Betrag zu erhöhen. Die Hamburgwahl ist gelaufen und „Schwups“ sind € 5,- aktzeptabel.

    Verfassungsmäßigkeit? Wie denn? Warum denn? Wo kein Kläger, da kein Richter!

    Feine Demokraten!

  15. #13 ingres

    Sorry, meinte natürlich

    #15 Pazifaust (21. Feb 2011 12:46)

    Ich kenne Ingenieure und andere Hochqualifizierte, die arbeitslos sind, weil älter als 50 Jahre. Die würden gerne arbeiten, denen geht es grottenschlecht mit dem Gedanken, nach einem langen Arbeitsleben plötzlich Almosenempfänger zu sein.

    Die Wirtschaft hat lieber zwanzigjährige Inder!

  16. Hartz-IV-Leistungen einer 5-köpfigen Familie

    1. Monatlicher Regelsatz:
    Stpfl. 323,00 x 12 = 3.876,00
    Ehegatte 323,00 x 12 = 3.876,00
    Kind1 251,00 x 12 = 3.012,00
    Kind2 251,00 x 12 = 3.012,00
    Kind3 251,00 x 12 = 3.012,00

    2. Mehrbedarf: (mal weggelassen)
    3. Kosten der Unterkunft werden
    übernommen bis zu:
    für 5-Personen-Haushalt:
    705,00 x 12 = 8.460,00
    4. Heizkosten: (in Miete enthalten)
    zzgl. als 100-prozentige Regelleistung
    1malige Nebenkostennachzahlung
    345,00 x 1 = 345,00
    ergibt: 25.593,00

    Bei einem zu versteuernden Einkommen von 30.715 EUR zahlt ein Erwerbstätiger mit Frau und drei Kindern noch 3.059,00 EUR Einkommensteuer, um im Saldo
    30.715 – 3.059 – 25.593 = 2.063,00 mehr zu haben…..

  17. Und der Mindestlohn für Leiharbeit war schon lange überfällig!

    Firmen, die Löhne unter Hartz4 bezahlen sind die wahren Sozialschmarotzer. Derartige Unternehmen haben für mich keine Daseinsberechtigung.

  18. #23 pilgrim (21. Feb 2011 13:10)

    Und was sagt uns das? Ist Hartz4 zu hoch oder die Löhne zu niedrig? Sollen die Kinder darunter leiden, daß die Eltern arbeitslos sind?

    Es stimmt, eine fünfköpfige Familie kann ein normaler Arbeiter schwer ernähren.

  19. @ #24 smartshooter (21. Feb 2011 13:11)

    Und der Mindestlohn für Leiharbeit war schon lange überfällig!

    Mindestlohn für Leiharbeiter ist total falsch! Besser wäre für Leiharbeiter:

    gleicher Lohn wie Festangestellte!

    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das wäre gerecht.

  20. Da gibts nur eine Lösung:

    Hartz IV runter, Mindestlohn einführen der auf Höhe des heutigen Hartz IV Satzes liegt. Das sind rund 10 EUR/Stunde..

    Mindestrente auf Mindestlohnhöhe…, wer Mindestrente bezieht, darf nicht dazu verdienen…

    Vorteil: es gibt keine Aufstocker mehr..

    Vorteil: jeder Hartzer muss versuchen irgendeine Arbeit zu finden..

    Vorteil: Rentner machen Arbeitsplätze frei die auch junge, jetztige Hartz IV Bezieher übernehmen können…

  21. 5 Euro mehr? Wer fragt mich eigentlich, ob ich 5 Euro mehr zahlen will?

    verkehrte Welt … und immer mehr Umverteilung von oben nach unten.

  22. Der Lacher des Jahres: da braucht man 5 Monate um von 5 EUR auf 8 EUR zu erhöhen?? Das ist doch Verarsche des Volkes….!!!

    Aber klar, für 3 EUR kann man sich 1 Latte Macchiato bei MCDonalds kaufen…, in einem normalen Cafe reichen die 3 EUR nicht mal…

  23. # 25

    der 2. Lacher des Jahres: pro Kind gibts rund 250 bis 280 EUR, bei 4 Kindern sind das rund 1100 EUR netto. Das verdient kein Leiharbeiter, der ein ganzes Monat schwer arbeitet….

    Da ist der Hartzer besser dran, der liegt vergnügt den ganzen Tag auf der Mama und vermehrt sein Einkommen….

  24. Das Hin- und Her-Gezerre hat mich sehr an Tarifverhandlungen erinnert.
    Bin gespannt, wer bei der nächsten Runde mit Streik droht.

  25. Wie wird der Deutsche um seine Lebensleistung betrogen. Ein 50 Jähriger Familienvater der in Harz 4 fällt bekam im ersten Jahr einen Zuschuss von 160 und im zweiten Jahr einen Zuschuss von 90 Euro. Dieser fällt komplett weg. Dafür dürfen sich die, die nie gearbeitet haben, freuen

  26. OT: zum „Tag der Muttersprache“
    ein Aufruf von Norbert Lammert (Präsident des Deutschen Bundestages)

    Sprecht endlich wieder Deutsch!

    Die Muttersprache ist der Nährboden des präzisen Denkens. Die Förderung von Mehrsprachigkeit ist sinnlos ohne die Pflege der eigenen Sprache

    Die Muttersprache ist der Nährboden des präzisen Denkens. Die Förderung von Mehrsprachigkeit ist sinnlos ohne die Pflege der eigenen Sprache
    […]
    Die Europäische Gemeinschaft ist kein Bundesstaat, sondern eine politische Union souveräner Staaten, die es erkennbar auch unbedingt bleiben wollen und deren nationale Identität ganz wesentlich auf ihrer Sprache beruht. Im Schlussbericht der Enquetekommission des Deutschen Bundestags über Kultur in Deutschland heißt es schlicht und bündig: „Sie (die Sprache) ist das prägende Element der deutschen Identität.“
    […]

    http://www.focus.de/wissen/bildung/sprache/tid-21417/debatte-sprecht-endlich-wieder-deutsch_aid_595209.html

  27. @ #5 antidott

    Das müssen sie für sich entscheiden.
    Es geht darum, nicht blind zu werden wie die links-Faschisten, sondern bei klarem Verstand zu bleiben. Wir dürfen uns nicht pauschal auf grün=böse Reps=gut festlegen sondern müssen stets beobachten, wie sich die Parteien verhalten und für was und gegen was sie protestieren.

    Wenn eine Partei ein Verfassungsbruch begeht und eine andere sich dagegen stellt, dann sollte das zumindest zur Kenntnis genommen werden.

  28. @#29 hundertsechzigmilliarden

    Sorry, aber als LAngzeitarbeitsloser (eventuell schon 5 Jahre) muss man sich keinen Edelkaffee bei McDonalds oder Starbucks kaufen, zu einem Preis, für den man einen Pfund Spitzenqualität beim Discounter bekommt.
    Und wer dennoch fein sehen und gesehen werden will, in der Flaniermeile, der muss halt einen 400 Euro Job aufnehmen, dann kann man sich auch nicht notwendigen Luxus leisten.
    Für den einzelnen sind es vielleicht nur 5 und 5+3 Monate im Monat.
    Für den Pleitestaat, die Steuerzahler und zukünftige Generationen sind es Milliarden.

  29. Wenn man bedenkt, daß die meisten H-4-Empfäner Mohamedaner sind, sind 3 Teuroi wohl ausreichend, fast schon zuviel.

    Leider müssen unsere Autochtionen darunter leiden, denen ich schon Einiges mehr als 3 Teuro zugesprochen gesehen häte.

    Jedenfalls sieht man mal wieder, daß Diätenerhöhungen in kürzerer Zeit wie auch in der Höhe um Einiges Besser abscheiden.

  30. #26 Denker (21. Feb 2011 13:28)

    Da hast du natürlich recht. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Ich würde sogar noch etwas mehr verlangen. Zeitarbeiter haben schließlich nicht die Absicherung wie Festangestellte, müssen flexibel sein, etc. Auch das sollte honoriert werden. Da rennst du bei mir offene Türen ein.

    Problem ist, die Zeitarbeitslobby hat sich in Berlin ganz schön breit gemacht. Und die Grenzen sind fließend, wenn man z.B. Clement betrachtet. Ich bin auch der Ansicht, daß ein gewisser Prozentsatz an Arbeitslosen durchaus gewollt ist. So kann man die (Noch)Beschäftigten wunderbar disziplinieren.

    Und wenn man es dann noch schafft die Geringverdiener gegen die Hartz4 Bezieher aufzuwiegeln, verdient der lachende Dritte sich eine goldene Nase.

    Wir sind damals nicht umsonst Wirtschaftswunderland und Exportweltmeister geworden. Die soziale Marktwirtschaft hat es jedem der wollte ermöglicht, von seiner Arbeit zu leben und bescheidenen Wohlstand, d.h. Auto, Urlaub, Eigenheim, zu erarbeiten. Von diesem Prinzip sind wir nach und nach abgewichen, hin zu einer Art Kapitalismus, in der nur noch Vorstände, Manager und natürlich „Volksvertreter“ profitieren.

  31. Die Kommunisten, die heutzutage stets als „Sozialisten“ oder „Soziale Demokraten“ auftreten, um sich zu maskieren, brechen das Grundgesetz auf Schritt und Tritt und immer und überall.

  32. @ smartshooter

    Und was sagt uns das? Ist Hartz4 zu hoch oder die Löhne zu niedrig? Sollen die Kinder darunter leiden, daß die Eltern arbeitslos sind?

    Der Abstand zwischen Hartz4 und Berufstätigkeit ist zu gering.
    Aber noch schlimmer ist, dass von den ca. 5.000 EUR Abstand sich der Staat runde 3.000 EUR krallt.

  33. @ #15 Pazifaust

    Nein, der Hartzer, der selbst nichts einzahlte in das Sozialsystem, gesund ist und durchaus arbeiten könnte, muss morgens um 8.00 Uhr antreten. Was dann gemacht wird, wird erst entschieden. Möglichst Dinge, die sonst nie jemand macht.

    Nun man kann über alles sprechen. Ich würde freilich auch da noch zunächst auf Freiwilligkeit setzen. So bin ich nun mal gestrickt.

    Was ich mich aber immer frage: Gibt es die Arbeit die dann gemacht und erst entschieden wird überhaupt!? Und ist sie gesellschaftlich sinnvoll und notwendig. Sie wird ja derzeit nicht gemacht!

    Das müßte doch zunächst geklärt sein. Wenn Westerwelle und Koch so etwas Ähnliches fordern, vermisse ich immer, dass sie angeben welche Arbeiten verrichtet werden sollen, die heute nicht verrichtet werden und dann nicht doch wieder reguläre Arbeitsplätze wegnehmen.

    Einfach antreten lassen, sieht nur nach Willkür aus.

  34. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hatte die Sitzung zur Findung des Kompromisses zum Bruch der Verfassung verlassen. Und zwar genau aus dem Grund, dass die Umweltpartei (berechtigte) Zweifel an der Rechtmäßigkeit hegt. Das verdient Lob und Anerkennung.

    Soweit würde ich nun nicht gehen – eher an Taktische Spielchen denken. Denn nun können die guten Grünen sich hinstellen und sagen: „WIR haben doch nichts damit zu tun“ und mit dem Finger auf andere zeigen. Wie sie es eh schon immer machen….

  35. ************************************************
    Das Bundesverfassungsgericht ist nicht das höchste deutsche Gericht – diese Aussage ist so nicht ganz korrekt, auch, wenn das Bundesverfassungsgericht als wichtigstes Gericht angesehen werden darf. Der BGH ist das höchste Gericht, das Bundesverfassungsgericht ist keine Instanz.

    Es findet eine Überprüfung des Verfassungsrechts statt. Die Auslegung unserer Verfassung ist das A und O, aber leider wurden in der Vergangenheit fragwürdige Entscheidungen getroffen, welche auch Futter für PI sind: Islam und Religionsfreiheit. Das Buch von Professor Schachtschneider vernichtet den Mythos Artikel 4 GG.

  36. #4 Stefan Cel Mare (21. Feb 2011 11:43)

    Als wir pöhsen Deutschen noch keine verordnete Bereicherung hatten, konnte man jeden auf der Strasse nach der Uhrzeit fragen bzw. diese Frage hilfsbereit beantworten.

    Ich bin keiner der „früher war alles besser“-Pauschalisierer aber dass die mohammedanische „Bereicherung“ unserer Gesellschaft die Lebemsqualität in unserem Land nachhaltigst gesenkt hat, ist nunmal die bittere Wahrheit.

  37. Hallo Leute,

    wer Facebook hat tretet großen Gruppen auf Facebook bei wie z.B. Stadt Frankfurt die Gruppe hat 87.648 Personen als Mitglieder wenn Ihr Gruppen Mitglied seit Posted ihr auf der Pinwand der Gruppe http://WWW.PI-NEWS.NET und schon habt iht 87.648 Flyer verteilt 🙂

    Sollte die Gruppen Pinwand euren Kommentar oder Link nicht akzeptieren wartet ihr
    bis die Gruppe was mitteilt und kommentiert dieses bei Fußball Vereinen bekommt man
    schnell 200.000 – 800.000 zusammen unter den Kommentar das ist besser als Flyer verteilen 🙂

    „cruce, dum spiro, fido, Deo duce, ferro comitante“

  38. @7 Werner-T5

    Genau! Wobei man doch besser ’ne stärkere Wumme nehmen sollte!!
    Würde ich von Musels in der U-Bahn nach der Uhrzeit gefragt werden würde ich dann die Wumme zeigen und sagen: Es ist jetzt gerade auf die Sekunde genau Desert Eagle .50!!!

    Ich glaube, dass die einen schön dumm angucken werden und sind eingeschüchtert. Da kann man denen dann sogar sagen, dass sie sich nach Hause scheren sollen und ihren Haus-und Hofesel fi***n sollen.
    Ohne Waffe, würde man vor Ort gleich umgebracht werden. Aber so….

  39. # 24

    Tolle Rechnung, aber Rentenabzug und Krankenkasse vergessen, macht bei 18% rund 5535 EUR. Der gute Mann der soviel verdienen würde, hätte genau 3000 EUR weniger wie der Hartzer. Und wer verdient heute noch 3000 EUR?? Ja richtig 2,5 Facharbeiter bei Zeitarbeitsfirma…..

  40. # 47

    Da gibts genügend. Mein Vater war arbeitslos in den 50er Jahren. Er musste im Winter früh um 6 Uhr antreten zum Schneeschippen. Wer nicht kam, dem wurde die Stütze gestrichen. Im Sommer gabs entsprechende Arbeiten in Parks und auf dem Flugplatz, der damals noch staatlich war…

    Auch musste man früher 2 x wöchentlich persönlich zum Stempeln zum Amt, da konnte man nicht in der Türkei wohnen und hier die Stütze kassieren…. auch Schwarzarbeit war kaum möglich deshalb, denn man musste stundenlang anstehen um den Stempel zu bekommen…

    Und Kindergeld gabs nach dem Krieg auch nicht, null, nada, nothing, nichts!!!!!!!!! Miete? Nebenkosten? Gabs auch nicht!!

    Aber jedes Kind hat vor der Schule zuhause gefühstückt, Mutter ist immer um 6 Uhr aufgestanden, Pausenbrot gab auch, auch wenn nichts drauf war, weils nichts gab!!

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