Morgen entscheidet das Bundesver-fassungsgericht über drei Klagen von insgesamt 50 zu Griechenlandhilfen, Euro-Rettungsschirm, Ausschaltung des Bundestages und so weiter. Das Gericht kann immer nur über Tatsachen urteilen, über das, was bereits geschehen ist. Über zukünftige Pläne wird nicht entschieden. Hier der aktuelle Gesetzentwurf zu Schäubles geplantem Staatsstreich! 

Auszüge und Kernsätze:

§ 1 … (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Finanzierungsgeschäfte, die eine von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Durchführung von unter der Voraussetzung der Absätze 2 und 3 gewährten Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets tätigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu übernehmen. Notmaßnahmen im Sinne von Satz 1 sind Darlehen der Zweckgesellschaft an den betroffenen Mitgliedstaat, einschließlich solcher, die der Mitgliedstaat zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten verwendet, vorsorgliche Maßnahmen sowie Ankäufe von Staatsanleihen dieses Mitgliedstaats am Primärmarkt oder Sekundärmarkt…

Also Eurobonds und der ganze Giftschrank in Höhe von 211 Milliarden Euro zu Schäubles freier Verfügung, (was dann in einer Nacht- und Nebelsitzung von der Kanzleuse jederzeit alternativlos verdoppelt werden kann, wie wir erlebt haben).

(2) Notmaßnahmen im Sinne von Absatz 1 können auf Antrag eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets zum Erhalt seiner Zahlungsfähigkeit ergriffen werden, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren…

Also Athen telefoniert, und Finanzminister Schäuble springt in den Rollstuhl!

(3) … Sollte wegen der Natur der Notmaßnahme die Vereinbarung aller erforderlichen Auflagen vor Beginn der Notmaßnahme nicht möglich sein, ist diese Vereinbarung unverzüglich und vor Abschluss der Notmaßnahme nachzuholen.

Dies heißt, der Finanzminister braucht sich um Abmachungen nicht zu kümmern. Er wirft erst das Geld raus, Erklärungen dafür kann er später zusammenfummeln. Das Wort Bundestag taucht im Zuge der Ermächtigungen gar nicht mehr auf! Die ganze „Formulierungshilfe“ steht hier! Die FAZ hat hier eine Themenseite mit den wichtigsten Aspekten eingerichtet. Vom Verfassungsgericht morgen sollte man sich nicht allzuviel versprechen! Vermutlich viel Ja zur Regierung und ein bißchen Aber. Und bitte nicht vergessen: es geht nicht nur um CDU/CSU und FDP. SPD und Grüne stehen auch voll hinter der Entmachtung des Bundestags!

In England hat das Parlament Jahrhunderte gebraucht, um dem König die Verfügung über die Staatsfinanzen und das Geld seiner Untertanen zu entwinden. Das bis heute so genannte „Königsrecht“ ging auf das Parlament über, und der Bundestag wirft es einfach weg!

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67 KOMMENTARE

  1. „Das bis heute so genannte “Königsrecht” ging auf das Parlament über, und der Bundestag wirft es einfach weg!“
    Die Verfügungsgewalt über unsere Finanzen wird nicht weggeworfen, sie wird in Form eines Blankoschecks feierlich an Vertreter der organisierten internationalen Finanzkriminalität überreicht! (ESFS)
    Bundeswulff wir für diesen Verrat dem Rollstuhlfahrer vermutlich das Bundesverdienstkreuz verleihen…

  2. Das ist nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz.
    Wenn jetzt noch die Fiananzrechte auf Brüssel übergehn, hat die EUDSSR quasi die deutschen Steuerzahler voll im Griff.
    Dann kann völlig undemokratisch und gegen die Interessen des deutschen Volkes in Brüssel entschieden werden.
    Das ist der Einstieg in die Vereinigten Staaten von Europa, wie sie Rotgrün fordert.
    Diese Gesetze sind schlimmer als die Schandverträge von Versaills.
    Man kann nur sagen, dass die deutschen Eliten wahnsinnig geworden sind.

  3. Es handelt sich hier eindeutig um ein Ermächtigungsgesetz, mit dwem das Parlament ausgehebelt werden soll. Das letzte vom 24. März trug den Namen Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich und diente der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Dieses müsste den Namen tragen: Gesetz zur Behebung der Not von Banken und Finanzwirtschaft und dient ebenfalls der Abschaffung unserer Demokratie mit den Ziel der Enteigung der gesamten Bevölkerung. Unseren Eltern und Großeltern haben wir immer vorgeworfen, dass sie sich 1933 nicht gewehrt haben. Vielleicht sollten wir es diesmal wirklich tun. Ein (zwar verbotener) Generalstreik wäre schon mal ein guter Anfang.

  4. Also Athen telefoniert, und Finanzminister Schäuble springt in den Rollstuhl!

    Das ist aber unglücklich formuliert, entweder wird er in den Rollstuhl gesetzt oder der Rollstuhl ist ein Verschwörungsinstrument…

  5. Vom Verfassungsgericht morgen sollte man sich nicht allzuviel versprechen.

    In der Tat.

    Das Establishment der Parteien im Bundestag bestimmt, wer Verfassungsrichter werden darf. Ende des Jahres wird z.B. der vormalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller dort Richter.
    Ein Berufspolitiker soll die Berufspolitiker hinterfragen ❓

    Da kann man auch gleich die Mafia mit der Rechtsprechung beauftragen.

  6. DIESER Mann äußert sich und handelt ganz unverblümt, ganz offen gegen sein eigenes Volk. Laut Gesetz (wie war noch mal der Paragraph?) dürfen wir uns wehren!!!

  7. @10 Das finde ich beschämend, was Sie da äußern.

    Immer kann man anderer Meinung sein, was sie da äußern ist weit weg von meinen Gedanken.

  8. Die Parteisoldaten der 5-Parteien-Diktatur werden sich ganz sicher nicht selbst den Ast auf dem sie sitzen absägen und diesen Irrsinn einfach durchwinken. Der politische Hebel ist doch schon längst auf Euro-Diktatur umgestellt, diese Volksverräter können nun nicht mehr zurück, wissen das auch und wollen das auch gar nicht. Immerhin winken lukrative Posten und Pöstchen, nicht nur in Deutschland, sondern auch im Beamten-und Bürokratie-Moloch Brüssel. Also muß alles so weitergehen wie bisher und wird es auch, da der Souverän sich nicht rührt.

    Man wird also wie gehabt auch weiterhin alles was möglich ist ausreizen, so lange der dumme Michel die Füße stillhält. Mit Demokratie und einem Regieren nach besten Wissen und Gewissen zum Wohle des Volkes und des Staates hat das alles schon längst nichts mehr zu tun. Die Ex-FDJ-Sekretärin hat es geschafft den Bundestag zur Volkskammer-2 und die BRD zur DDR-Reloaded zu machen.

    Armes Deutschland!

  9. Egal, was das deutsche Bundesverfassungsgericht befindet, der ESM-Knebelvertrag wird kaum durch alle 17 Parlamente der ‚Eurozone‘ (OT Schäuble) beschlossen werden. Sollte somit nicht nicht inkrafttreten. Das dürfte Schäuble, Merkel und Konsorten nochmals blamieren. Warum haben sie auch nicht auf Ökonomen gehört, welche die Situation des Euro‘ realistisch einschätzen.

    Hier noch die Erklärung des ESM-Knebelvertrag:
    http://www.youtube.com/watch?v=0LDJ3WhRS0Y&feature=player_embedded

    Die Schweizer Nationalbank hat heute beschlossen, den Wechselkurs Schweizerfranken zu Euro auf SFr. 1.20 stabilisieren zu wollen. Sie wird also unbegrenzt Euro kaufen – bis zum bitteren Ende. Wenn der Euro implodiert, ist mein Land bankrott, 😉 sind wir alle bankrott. Toll!

  10. EIN Vollpfosten erster Güte ..
    wenn ich an seinen Kommentar zu nuklearen Anschlägen denke

    sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob.“
    Ein wenig fatalistisch klang Schäubles Rat zur Gelassenheit: „Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,505956,00.html

    Esst Trinkt seid fröhlich …. morgen seig ihr Tot

    So empfiehlt es der Raffhals …
    Nur .. er nimmt dir das letzte Geld aus der Hosentasche , so das man sich die „verbleibende Zeit“ nicht noch schön machen kann 🙂

  11. Her Kewil, sie sind doch nicht etwa einer der Befürworter Euro-„Rettungs“packete? Oder gar Fan von Schäuble und Merkel?

  12. Die Realität:

    Das anti demokratische und befangene „Bundesbeschaffungsgericht“ wird auf Grund des „grossen“ Interesses der gleichgeschalteten Medien das ESFM Ermächtigungsgesetzes absegnen.

    Die Aktuelle Kamara von DDR1 und DDR2 berichten zur besten Harz 4.1 Sandmänchen Sendezeit gegen 00:15 Uhr über die Forderung zur Nachbesserung der „Parlamentraischen“ Mitbestimmung im SED Bundesttag der EUDSSR.

    Bis zum 29 September werden vom SED Regime alle Forderungen des Bundesbeschaffungsgerichtes in das Ermächtigungsgesetz nach römisch V Absatz 37 T Srich B aufgenommen und der SED Koalition unter Ausschluss der Öffentichkeit zu Probeabstimmung vorgelegt.

    Um die Scheindemokratie zu wahren werden per Los 12 Abgeordnete aus CDU/CSU und FDP bestimmt welche auf Grund ihres „Schein-Gewissens“ offiziell mit Nein stimmen müssen um Bürgerkriegs ähnliche Zustände zu verhindern!

    Vorgegebenes Abstimmverhalten wird aus SED taktischen Gründen mit der „Oppo-Position“ von ROT/ROT/Frosch Blockparteien ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgestimmt. Dieses dient der „Stasi-Sicherheit“ dazu um zu verhindern das einige Blockabgeordnete auf Grund von Restalkohol am Tag der „Warrheit“ mit „Njein“ stimmen.

    Das GEZ abhänige arbeitende Volk nimmt den Umfang des Ermñachtigungsgesetzes erst nach der Einführung einer „Lebensberechtigungssteuer“ und der Einheitsrente unter dem Motto „Kinder haften für ihre Eltern“ warr.

    Alle noch im Land geblieben BIO-Metrischen Deutschen können im Jahr 2018 schon mit 95 Jahren in den Vorruhestand gehen!

    Amen

  13. Hier wird das Ganze nochmal anschaulich in einem kurzen Video erklärt:

    http://www.freiewelt.net/video-27/stoppt-eu-schuldenunion-%28esm-vertrag%29!-auf-abgeordneten-check.de.html

    Der europäische „Gouverneursrat“ der eingesetzt werden soll, um den ESM zu verwalten hat dann also finanzielle Allmacht und kann gesetzlich nicht belangt werden. Einzelne Mitglieder auch nicht. Da bleibt bei mir nur eine Frage offen: Wer wird dann der Imperator von Europa?

    Und wenn z.B. die Niederlande bei diesem verbrecherischem Wahnsinn nicht mitmachen, werden die dann enteignet? Fragen über Fragen…

    Dagegen waren die Verträge von Versailles ja noch harmlos! Jeder, der diesem Vertragswerk zustimmt ist ein Verbrecher und Verräter!

  14. Ach so Herr Schäuble, den Weltuntergang abwarten und dann erst in Weltuntergangs-Stimmung kommen!

  15. Sorry OT:

    Kleinstadt auf Mallorca verbietet Burka

    Palma de Mallorca – Nach einzelnen Gemeinden auf dem spanischen Festland hat nun auch eine erste Stadt auf der Ferieninsel Mallorca ein Burka-Verbot verhängt. Nach einem Beschluss des Gemeinderats ist es in der Kleinstadt Sa Pobla im Nordosten der Insel künftig untersagt, in öffentlichen Gebäuden sowie auf Straßen und Plätzen Ganzkörperschleier zu tragen

    Quelle: Sudeledes Fachblatt http://www.bild.de/home/telegramm/home-telegramm/telegramm-15478948,textId=19791738,tabindex=0.bild.html

  16. Hätte Deutschland nach dem WK I auch nur einen Bruchteil dessen an Reparationen gezahlt, was heute einfach so ohne Zwang an Griechen ect. gezahlt wird, wäre uns AH und der WK II erspart geblieben!!

  17. Henkel spricht sich für Anti-Euro-Partei aus

    KONSTANZ. Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sieht angesichts der wirtschaftlichen Lage ein deutliches Potenzial für eine Anti-Euro-Partei. „Viele sind es satt, den Euro mit Europa gleichgesetzt zu sehen, und merken, daß er uns in der jetzigen Form immer mehr schadet“, sagte Henkel in einem Interview mit der Welt am Sonntag.

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5609b0805f5.0.html

  18. Meiner Meinung nach, lässt das von PI gewählte Bild, Rückschlüsse auf den geistigen Zustand unseres hochverehrten Herrn Bundesfinanzminister zu.

    Noch nie hatten wir eine so „Gesichtslose“ Politikerriege. 😕

  19. Der Kerl ist ist genau so irre und gefährlich, wie der, der das Attentat auf ihn verübt hat. Schäuble hat ja auch den Art. 146 GG wegmanipuliert.

  20. Die Merkel hat uns doch gesagt, daß wir alles um ein vielfaches wieder zurück bekommen!! 😉
    Immer positiv denken!!!!

  21. Fakt Eins:
    Die Entmachtung und damit des Volkes verstösst gegen unser Grundgesetz oder gerne auch gegen „unsere Verfassung“, wenn man so will.

    Fakt Zwei:
    Es obliegt dem Bundesverfassungsgericht, einen entwaigen Bruch unserer Verassung festzustellen und zu untersagen.

    Fakt Drei:
    Die Formulierung im Grundgesetz in Bezug auf die Pflicht zur Einhaltung der parlamentatischen Befugnisse ist eindeutig, ein irgendwie gearteter „Interpreatationsspielraum“ existiert hier nicht.

    Fakt Vier:
    Sollte das Bundesverfassungsgericht zum Urteil kommen, dass europhile Zeitgeist-Politik vor das Grundgesetz zu stellen ist, demaskiert sich das Bundesverfassungsgericht als unfreie, politisch-parteiische und illegitime Institution einer illegitimen, weil verfassungsfeindlichen Regierung.

    In diesem Fall ist die Bezeichnung Freisler-Ideologiegerichtshof für das ehemalige Bundesverfassungsgericht mehr als legitim und ziviler Ungehorsam gegenüber einer offen verfassungsfeindlichen „Regierung“ mehr als angebracht.
    Im Prinzip ist der Ungehorsam gegenüber dieser verfasungsfeindlichen „Regierung“ Merkel bzw. gegenüber der EUdSSR genauso legitim und richtig wie ein Widerstand gegen das Hitler-Regime und wie die Väter unseres Grundgesetzes das Widerstandsrecht im Artikel 20 GG für solche Fälle festschrieben.

    Zum Beispiel könnte man gegen jeden Steuerbescheid erstmal Einspuch einlegen, mit der Begründung, keine verfasungsfeindlichen Organisationen unterstützen zu wollen.
    Dass die verfassungsfeindliche Organisation den Namen Bundesregierung trägt, ist dabei Nebensache.

    Verfassungsfeindlich ist verfassungsfeindlich.

    Ob diese Art von Widerstand und Protest etwas bringt?
    Nun, immerhin ist es ein bezahlbarer Widerstand und man hat schriftliche Bekundungen, von einer verfassungsfeindlichen Organisation zur Mitarbeit gezwungen worden zu sein.
    Ausserdem…irgendwie muss man ja anfangen. 😉
    Warum also nicht mit populären Methoden, die sich überall thematisieren und veröffentlichen lassen?

    —————————

    #3 ueberblicker (06. Sep 2011 12:13)

    Das ist nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz.
    Wenn jetzt noch die Fiananzrechte auf Brüssel übergehn, hat die EUDSSR quasi die deutschen Steuerzahler voll im Griff.
    Dann kann völlig undemokratisch und gegen die Interessen des deutschen Volkes in Brüssel entschieden werden.
    Das ist der Einstieg in die Vereinigten Staaten von Europa, wie sie Rotgrün fordert.
    Diese Gesetze sind schlimmer als die Schandverträge von Versaills.
    Man kann nur sagen, dass die deutschen Eliten wahnsinnig geworden sind.

    Die Initiative geht hier eindeutig vom „konservativen“ 😀 😀 😀 DDR-konservativ vielleich Regime Merkel aus, dieser europhile Staatsstreich geht in erster Linie nicht von Rotzgrün aus.
    Gut, Rotzgrün würde genauso handeln.

    Schuldig und faktische Mitverräter sind alle Parteien und Mitglieder, welche sich diesem verfassungsbruch nicht entgegenstellen.

    Passt mal genau auf, wer später am Lautesten von nichts gewusst haben will.

  22. ist zwar OT aber lesenswert – die Forderungen von Schuelern mit Migrationshintergrund an Politker zum Thema Migration – viel Vergnuegen beim Lesen dieses Artikels

  23. @ #7 moppel (06. Sep 2011 12:31)

    Interessanter Bericht in der WELT, den du da verlinkt hast. Besonders fiel mir dies auf:

    „… Da half auch das Gespräch der verzweifelten Eltern mit dem Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir nichts, der selbst in Kreuzberg mit kleinen Kindern wohnt.“

    Weiß jemand, wo die zur Schule gehen? Und falls sie erst noch eingeschult werden:

    Bitte genau aufpassen, wie der Vorzeigegrüne vorbildlich vorzeigt, seine Kinder in einer Schule mit 95% Migrantenanteil multikulturell bereichern zu lassen. Möchte ich keinesfalls verpassen, denn der wird doch wohl nicht die Ypsilanti machen? 😉

  24. Ist doch aber mal wieder interessant zu sehen, wie das Verfassungsgericht den eindeutigen Verfassungsbruch sanktionieren wird. Immer wieder ein Erlebnis.

  25. Woher nimmt man sich das Recht, Hr. Schäuble, das Parlament zu umgehen, gar zu entmachten?

    Sie sind eine Farce! Ihre heuchlerischen Aktionen stehen konträr und diametral zum Willen des Volkes. Sry, dafür habe ich Sie nicht gewählt! Was für eine Schande für die CDU, links-grüne Träume in Ihrer Legislaturperiode zu erfüllen.

  26. In meinem Supermarkt hing gestern ein Schild das vom Zucker nur noch 4 Pakete pro Kunde wegen Knappheit verkauft werden. In einem anderen Supermarkt war der Würfelzucker aus.

    Die Politclowns verschenken unsere Freiheit und unser Geld, die Straßen sind voller Koptücher und was machen wir Deutschen?

    Wenn wir nicht gerade die den linken Einheitsblockparteien in MV zur Macht verhelfen verabreden wir uns auf ein Bier zum Freundschaftsspiel der Multikultilöwen gegen Polen.

    Jaa, Nee, is klar!!

  27. #26 lorbas

    Ich will jetzt mal boshaft sein: Aber das Bild ist für diesen Mann noch lange nicht unvorteilhaft genug. Ich habe inzwischen eine Reihe Karikaturen von ihm gesehen, die seine erschreckende Ähnlichkeit mit dem Wesen Gollum aus Herr der Ringe hervorheben. Die „Kosenamen“ für diesen üblen Politiker sind inzwischen auch auf Wörterbuchumfang angewachsen (Schräuble locker ist da noch am nettesten).

  28. Nachtrag zu #39:
    Man beachte den Satz „Hier halten am Abend die maroden Kleinbusse aus Shumen(Bulgarien) und bringen neue Menschen“
    „Neue Menschen“ also.

  29. Die „Formulierungshilfe“ ist ein Hammer:

    B. Lösung

    Zur Umsetzung der Beschlüsse vom 11. März 2011 und 21. Juli 2011 wird der EFSFRahmenvertrag
    geändert. Mit diesem Gesetz werden dafür notwendige Anpassungen der ZewährleistungsERMÄCHTIGUNG vollzogen. Der von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung zu stellende Gewährleistungsrahmen wird von 123 Milliarden Euro um 88,0459 Milliarden Euro auf 211,0459 Milliarden Euro erhöht.

    C. Alternativen

    Keine

  30. …auch wenns unwichtig klingen mag…

    Überlegt Euch bitte mal, welche Lautäusserung ein Gesicht wie das auf dem Foto hervorbringt.

    Und nein, die Fragestellung ist nicht verdreht!!

  31. Es ist schön, dass sich die Freiheit auch mit dem Euroaustritt beschäftigt, aber hat sie auch ein Konzept auf die Problematik dieser Kriese? Ich bleibe weiterhin skeptisc, da sie mir auch beim Thema Islam einen zu laschen Kurs propagieren zu wollen.

  32. Eigentlich sollte doch der Spass beim Geld aufhören.
    Irgendwie scheinen die Leute noch nicht begriffen zu haben, dass deren Renten & Ersparnisse an die PIGS verfüttert werden, damit die Politik & Bankster vielleicht noch 2-3 Jährchen Ruhe haben.

  33. #38 AtticusFinch (06. Sep 2011 14:10)

    #26 lorbas

    Ich will jetzt mal boshaft sein: Aber das Bild ist für diesen Mann noch lange nicht unvorteilhaft genug. Ich habe inzwischen eine Reihe Karikaturen von ihm gesehen, die seine erschreckende Ähnlichkeit mit dem Wesen…

    Mach mir keine Angst, die jetzigen fratzen reichen Vollkommen aus. 🙄

  34. Hinweis

    Vermutlich werden die Richter morgen der Merkel-Regierung keine grösseren Steine in den Weg legen.
    Falls aber doch, entsteht eine Entwicklung, die nicht mehr zu kontrollieren ist. Es wird ein Beben rund um den Globus laufen.

    Noch sind die Banken offen und die Geldautomaten erreichbar.
    Jeder soll selbst entscheiden, ob und wie er Vorsorge trifft.

  35. Hat nicht mal jemand vor kurzem hier im Forum von einer geheimen Gruppe geschrieben die „im Falle eines Falles“ einen Umsturz plane ??

    Mandr, sisch Zeit ! 💡

  36. #3 ueberblicker (06. Sep 2011 12:13)

    Das ist nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz.
    Wenn jetzt noch die Fiananzrechte auf Brüssel übergehn, hat die EUDSSR quasi die deutschen Steuerzahler voll im Griff.
    Dann kann völlig undemokratisch und gegen die Interessen des deutschen Volkes in Brüssel entschieden werden.
    Das ist der Einstieg in die Vereinigten Staaten von Europa, wie sie Rotgrün fordert.

    ….wie sie in letzter Konsequenz auch ALLE CDU Kanzler gefordert haben. Letztendlich gibt es zu dem integrierten Europa (ob man es jetzt USE nennt, Kerneuropa ect. ist völlig egal) absolut keine Alternative. Jedenfalls keine, die das Überleben der europäischen Werte, Kultur und Lebensart garantiert. Gegen nicht-europäische Supermächte können sich kleine europäische Zwerge nicht behaupten. Hier gilt das Gesetzt des Marktes – der Stärkere überlebt, wer zu schwach ist, muss fusionieren. Das wissen schon Erstsemester Politik und Wirtschaft!

    Wer versucht, diese Realitäten zu ignorieren, kämpft gegen Windmühlen. Leider kann durch diesen „Kampf“ wertvolle Zeit verloren gehen, die den Einigungsprozess vielleicht nicht verhindert (weil er eben einem politischen Naturgesetz folgt) aber gefährlich verlangsamen, so dass die Gegner Europas, die Konkurrenten, diese Zeit nutzen können, um einen möglicherweise uneinholbaren Vorsprung aufzubauen. In China gibt es bekanntlich keine „anti Chinesen“, die gegen die Interessen des eigenen Landes kämpfen, ebenso wenig in Russland oder den USA. Und falls es sie doch gegen sollte, ist glaube ich jedem bekannt, wie diese Länder mit ihren „Staatsfeinden“ umgehen. Da ist PC in der Tat völlig unbekannt, ebenso wenig wie gutmenschliche Samthandschuhe. Vielleicht ist das manchmal sogar nötig – Europa ist viel zu nachgiebig und wehrt sich nicht einmal gegen die übelsten Unterstellungen und Beleidigungen. Nicht einmal medial, es gibt keine wirklich Kommunikationsstrategie, was mir schlicht unbegreiflich ist.

  37. Also wenn ich BVG-Richter wäre, ich würde mir morgen meinen Platz in den Geschichtsbüchern sichern. 😉

    Und weil jede vernünftige Entscheidung einen riesigen Knall nach sich ziehen würde, passiert morgen gar nichts. 🙁

  38. Ach und als Ergänzung noch die Antwort meiner CDU-Wahlkreisabgeordneten auf ihr Stimmverhalten:

    Sehr geehrter Herr ***,

    vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen.

    Auch wenn ich Ihrer Kernforderung nicht zustimme, möchte ich deutlich sagen, dass ich Ihre Sorgen über die Lage der gemeinsamen europäischen Währung nachvollziehen kann. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns an einer Wegscheide in Bezug auf die Zukunft des Euro befinden. Es gilt, jetzt die richtigen Lehren aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu ziehen.

    Der auf europäischer Ebene beschlossene ESM-Vertrag ist aus meiner Sicht ein guter und wichtiger Baustein im Gesamtgefüge der derzeit diskutierten Änderungen an den relevanten europäischen Regelungen und Verfahren.

    Eine Währungsunion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft wettbewerbsfähig ist und solide wirtschaftet. Daher verbessern wir mit der Schärfung des Stabilitätspakts und der Einführung des Euro-Plus-Pakts die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion.

    Akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder aber müssen kurzfristig von ihren Partner unterstützt werden. Ein sonst möglicher Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die zielgerichtete Krisenhilfe sein. Und genau dafür brauchen wir einen verlässlichen und transparenten Europäischen Stabilitätsmechanismus.

    Das Haushaltsrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages ist allen Abgeordneten ein zentrales Anliegen. Ich lege deshalb sehr großen Wert darauf, dass der Deutsche Bundestag allen Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung zustimmen muss.

    Ausdrücklich möchte ich Ihrer These widersprechen, dass mit dem ESM eine Transferunion und eine Haftungsgemeinschaft eingerichtet werden. Hilfen für notleidende Euro-Staaten wird es nur im Einzelfall und unter strikten Bedingungen und Auflagen geben, nicht zuletzt unter Beteiligung der privaten Gläubiger. Natürlich sind Belastungen für die Steuerzahler nicht ausgeschlossen. Ich glaube aber, dass das Risiko auf das notwendige Mindestmaß beschränkt bleibt.

    Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM überzeugt.

    Mit freundlichen Grüßen

    *** ***

  39. Auf die Gefahr hin hier wieder gelöscht zu werden (s.o.): Dieser Mann verkauft uns, ganz

    Auf die Gefahr hin wieder gelöscht zu werden (s.o.): Immerhin sagt dieser Mann ganz offen, dass er uns verkauft. Er hat da keine Hemmungen. Und das Tollste daran: Dieses Volk wählt den auch noch!

  40. Irgendwie erinnert mich Schäuble an Chucky, diese Puppe aus dem gleichnamigen Horrorfilm.

    Kann man den nicht wegen Gemeingefährlichkeit in die Geschlossene einweisen?

    An alle Psychiater hier: bitte drum kümmern!

  41. zu 36:

    „…dafür habe ich Sie nicht gewählt…“

    Aber Sie haben ihn bzw. seine Partei gewählt?
    Was beklagen Sie sich dann?!

  42. #43 nicht die mama (06. Sep 2011 14:32)

    auch wenns unwichtig klingen mag…

    Überlegt Euch bitte mal, welche Lautäusserung ein Gesicht wie das auf dem Foto hervorbringt.

    —–
    Ich würde es „unartikulierte Laute“ nennen, wobei man die von dem Herrn öfter mal vernehmen kann.

    Der Schäuble schaut wie ein Kindergartenkind, das gerade einem anderen den Bauklötzchenturm umgeworfen hat.

  43. Ich glaube inzwischen, dass Schäuble in seiner autistisch wirkenden Verbohrtheit nicht mehr ganz richtig im Oberstübchen ist. Zudem fällt die rote Knollennase auf, die zumindest auf eine akute Lebererkrankung hinweist. Eine mögliche Erklärung wäre Leberzirrhose. Wie soll ein derart gehandikapter Mensch, auch was seine Wahrhehmung der Außenwelt betrifft, noch vernünftig über unser aller Schicksal entscheiden können? Es wird Zeit für eine amtsärztliche Untersuchung.

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