Mehrere republikanische Kandidaten für das Amt des Präsidenten haben die europäische Wirtschaftspolitik als Rückfall in den Sozialismus kritisiert. Und da dürften sie nicht ganz falsch liegen. Oder wie soll man das Aufkommen für Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, sonst nennen? Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der im Bezug auf den Wohlfahrtsstaat vor zwei Jahren selbst noch vor „geistigem Sozialismus“ und „spätrömischer Dekadenz“ gewarnt hatte, widerspricht erwartungsgemäß. Ein kluger Schachzug. Ein FDP-Spitzenpolitiker, der kein Problem damit hat, als „Sozialist“ bezeichnet zu werden, hätte möglicherweise auch die letzten drei Prozent Wählerschaft verschreckt…

Die WELT berichtet:

Die US-Republikaner haben die europäische Wirtschaftspolitik als sozialistisch gebrandmarkt. Das konnte Außenminister Westerwelle nicht auf sich sitzen lassen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise bei seinem USA-Besuch vehement verteidigt. Den Vorwurf der Republikaner im US- Präsidentschaftswahlkampf, Europa sei in den Sozialismus abgeglitten, wies er in Washington entschieden zurück. „Den Sozialismus haben wir in Europa – übrigens auch dank der Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika – vor mehr als 20 Jahren abschließend überwunden“, sagte er. „Ich glaube auch, dass es viele Verbündete gibt in den Vereinigten Staaten von Amerika, die auch diese spitzen Töne gegen Europa in gar keiner Weise teilen.“

Die Republikaner befinden sich gerade im Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Herbst. Mehrere Kandidaten haben die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik in den vergangenen Wochen scharf kritisiert und als sozialistisch gebrandmarkt. Westerwelle bekräftigte den Kurs der Bundesregierung, der über kurzfristige Euro-Rettungsmaßnahmen hinausgeht. (…)

In einer Rede vor dem renommierten Brookings-Institut warnte Westerwelle vor einem Rückzug in die Nationalstaatlichkeit in Europa. „Das ist eine Vision, der wir entschieden entgegentreten müssen“, sagte er. „Renationalisierung ist in einer Zeit der Globalisierung ein gefährliches Konzept.“

Ein gefährliches Konzept dürfte eher sein, deutsche Steuermittel in aller Welt wie mit einer Gießkanne zu verteilen. Ob nun EFSF oder Tunesien – Westerwelle hat für alle etwas über. Nur nicht für den deutschen Steuerzahler, der mit Mini-Steuererleichterungen bei Laune gehalten werden soll, nicht. Sich um die Interessen seiner eigenen Bürger zu kümmern, würde vermutlich eine unzulässige „Renationalisierung“ darstellen…

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48 KOMMENTARE

  1. Das ist der Unterschied zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung: Guido Westerwelle.

  2. Ich bin nicht homophob, aber wenn ich höre, was dieser Narr laufend absondert, verspüre ích große Lust, den Islamismus auf ihn zu hetzen.

  3. Wen interessiert schon das Geschwätz von Westerwelle?

    Mitt Romney:

    „Europa [steht] vor einem demografischen Desaster, [als] unvermeidliche[s] Produkt eines geschwächten Glaubens an den Schöpfer, gescheiterten Familien, einer Missachtung der Heiligkeit des menschlichen Lebens und einer erodierten Moral.“

  4. „Renationalisierung ist in einer Zeit der Globalisierung ein gefährliches Konzept.“

    Wie zu erwarten, bleibt er die Begründung für diese weltfremde Aussage schuldig.

  5. Und die Kroaten, die heute über den Beitritt abstimmen, zeigen angeblich wenig Interesse am Urnengang. Warum?

  6. BILD:Sonntag, 22. Januar 2012, 19:58 UHR
    Türsteher niedergestochen

    Malente (Schleswig-Holstein) – Bei einer Auseinandersetzung am Eingang einer Veranstaltung ist ein Türsteher niedergestochen worden. Klinik! Polizisten nahmen drei Männer fest. nahmen Polizisten fest. seien zunächst festgenommen worden. Der verletzte Türsteher werde im Krankenhaus behandelt. Nach Informationen des NDR waren die drei polizeibekannten Männer bei der Veranstaltung in der Nähe des Bahnhofs abgewiesen worden. Daraufhin habe ein 21-Jähriger ein Messer gezogen und dem Türsteher mehrmals in Ober- und Unterkörper gestochen. Wieder mal die Religion des Friedens….

  7. Immerhin macht der Verfassungsschutz das einzig Richtige in diesem Zusammenhang:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810651,00.html

    22.01.2012

    Geheimdienst

    Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete

    Von Sahra Wagenknecht bis Gesine Lötzsch:

    Mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten wird nach SPIEGEL-Informationen vom Verfassungsschutz beobachtet, damit gibt es noch mehr Betroffene als bekannt. Die Bespitzelung kostet pro Jahr rund 400.000 Euro, Gregor Gysi nennt das Vorgehen „ballaballa“.

  8. Die US-Republikaner haben die europäische Wirtschaftspolitik als sozialistisch gebrandmarkt.

    Die US-Republikaner als Verursacher der Finanzkrise haben ja nichts zu sagen. Sie haben mit Bush völlig versagt.

    Sie sollen erst eigene Finanzen und Wirtschaft in Ordnung bringen, illegale Einwanderung stoppen und Kriminalität reduzieren, dann können sie wieder die Welt belehren.

    Ein Rezept dafür haben sie jedoch nicht. Geld drucken ist auf Dauer keine Lösung.

    Das widerspricht natürlich nicht der Tatsache, dass Westerwelle noch weniger als Null ist.

  9. nach sozialismus,nationalismus,demokratismus,kapitalismus

    haben wir leider die Stufe des Verarschismus erlangt

  10. Kann mir jemand in simplen Worten erklären, was schlimm ist an „Renationalisierung“ (beachtenswerte Wortwahl von Westerwelle, finde ich übrigens)?

  11. 2015 wird man lesen:

    Ein Aussenminister des Rates der Volkskommissare der Eurounion verkündete noch Anfand des Jahres 2012: „Das ist eine Vision, der wir entschieden entgegentreten müssen. Renationalisierung ist in einer Zeit der Globalisierung ein gefährliches Konzept.“

    Zwei Jahre später zerfiel die Eurounion…

  12. Der getroffene Hund .
    Wenn es nicht stimmen würde, hätte Westerwelle auf diesen Seitenhiebe erhaben und gelassen, oder vielleicht mit einer süffisanten Retourkutsche reagieren können und nicht wie ein getroffener Hund aufheulen müssen. Dementsprechend muss die Äusserung der Amerikaner so falsch nicht sein.

  13. #16 sohnes (22. Jan 2012 20:45)

    Re-Nationalisierung ist doch „rückwartsgewandt“, „ewig gestrig“ und so gar nicht „weltoffen“…

  14. #11 Erdbeerhase

    drogend[ea]ler aus einwanderfamilien sollen mit hilfe der deutschen botschaft nach deutschland zurückkehren!

    Nach Informationen des General-Anzeigers handelt es sich um zwei deutsche Staatsbürger aus Einwandererfamilien und einen in der Bundesstadt lebenden Marokkaner.

    Man mag es immer noch nicht glauben, wie rotzfrech uns unsere Drecksmedien an der Nase herumführen wollen: Wo sind da „Bonner“? Wo? ‚Zwei deutsche Staatsbürger aus Einwandererfamilien und ein in der Bundesstadt lebender Marokkaner‘.

    Im Mittelalter hieß es „Stadtluft macht frei“, und wer in die Stadt zog, wurde ein Stadtbürger mit Rechten und Pflichten. Heute heißt es nur noch, einen Pass zu bekommen und bei Verletzung der Rechte durch das neue Heimatland mit der verlogenen Bezeichnung „Bonner“ vor der Identifizierung geschützt zu werden. Und mit der Vereinnahmung der ganzen Stadt wird diese in die populistische Mithaftung genommen.

  15. EU – „Sozialistische und kommunistische Utopie!“

    Ja, wir leben in einer schlechten Demokratie,
    Europa wurde zum sozialistischen Kollektiv.

    Europa ist in der Solidaritätsfalle. Und dann diese Rettungsphilosophie.

    „Niemand wird alleingelassen, niemand wird fallen gelassen“, hatte damals die Kanzlerin erklärt und sich mit Frankreich in die Hauptretter-Rolle begeben.

    So kann man schon jetzt sagen, dass diese europäische Rettungsphilosophie ins Scheitern führt.

  16. @ #12 Lepanto (22. Jan 2012 20:36)

    Die US-Republikaner als Verursacher der Finanzkrise haben ja nichts zu sagen. Sie haben mit Bush völlig versagt.

    wer hat ihnen denn diesen schwachsinn ins oehrchen gefluestert? oder haben sie zu intensiv linke postillen gelesen?

    die finanzkrise hat ihren ursprung u.a. in der carter-zeit (der bekanntlich der schlechteste praesident war, bis dumb-o auftauchte und ihm diesen titel in kuerzester zeit entriss). erdnuss-jimmy hat mit seinem „community-reinvestment-act“ die banken verdonnert, jedem hergelaufenen tramp einen hauskredit zu geben, auch wenn von vornherein klar ist, dass er die raten niemals zahlen kann. billy-boy hat die ganze sache, wahrscheinlich noch berauscht vom blow-job seiner monica, verschaerft. zu diesem zeitpunkt war der unborn nowhereman dumb-o gerade fuer die verbrecherorganisation ACORN aktiv und damit beschaeftigt die banken zu noetigen, den unterschhichten kredite zuzuschieben.

    bush hat sicher fehler gemacht, aber er hat mehrfach vor der krise gewarnt und davor dass es bei fannie und freddie kracht.

    was die staatsschulden angeht: bush war auf einem guten weg! ueber fast 4 jahre hinweg! dann haben die liberals/democrats die mehrheit im congress bekommen (in beiden kammern) und von da an ging die schuldenmacherei erst richtig los!

    auch wenn sich beide parteien an die nase fassen muessen, die hauptschuld (ich wuerde mal sagen 75%) liegt bei den liberals!

    Sie sollen erst eigene Finanzen und Wirtschaft in Ordnung bringen, illegale Einwanderung stoppen und Kriminalität reduzieren, dann können sie wieder die Welt belehren.

    echte republikaner wollen die illegale einwanderung stoppen. rinos und liberals nicht, im gegenteil, die liberals wollen diesen illegalen noch die staatsbuergerschaft hinterher werfen, da sich hier ein riesiges waehlerpotential fuer die liberals auftut (dann muessten sie ueber die verbrecherorganisation ACORN nicht mehr so viele tote als waehler registrieren lassen und die illegalen, die bisher -eben illegal- waehlen, koennen es dann offiziell tun).

  17. @ #23 wolfi

    Kroatien stimmt für EU-Beitritt

    Sicher aus dem Wunsch heraus, auch endlich zur Gemeinschaft edler, demokratischer und freiheitsliebender Staaten zu gehören! Es gibt immer noch Nachrichten, die einem die Tränen in die Augen treiben vor Rührung!

    Andererseits – in so einer Zeit der EU beizutreten, ist das nicht riskant? Aber die Kroaten sind ja ganz große Sportwetter, wenn ich mich nicht täusche. Dann sind sie bei uns genau im richtigen Club.

  18. Recht haben sie, die Republikaner. Auch wenn sich unsere Medien langsam gegen einen republikanischen Kandidaten warmlaufen und die Fratze des Antiamerikanismus wieder deutlicher aus dem (deutschen) Blätterwald grinst, auch wenn zugegebenermaßen die Wirtschaft der USA zur Zeit schwächelt, schon in wenigen Monaten wird sich die Überlegenheit ihres freien Systems erweisen, während Europa die Schwächung seiner Währung und Wirtschaft tatenlos zur Kenntnis nehmen muss, unter der Last der Sozalsysteme ächzen wird, und im weltweiten Machtkampf weitere Positionen räumen muss. Und für diesen Fall hoffe ich gerade darauf, dass die Republikaner Recht behalten!

  19. 16 sohnes (22. Jan 2012 20:45)
    Die Aussage Westerwelles ist falsch. Wir haben hier derzeit einen sozialen Nationalstaat. Es kann daher nicht von einer sog. Renationalisierung gesprochen werden. Roth, Trittin, Gabriel, Westerwelle und Konsorten haben nur Angst vor den Menschen und dem freien Willen der Basis. Im Zuge der derzeitigen Finanzkrise (Staatsschuldenkrise) – so Schäuble kürzlich InEngalnd – soll mit aller Macht gegen den Willen der Bevölkerung in allen EU-Ländern die politische Union durchgemogelt werden. Bislang hat sich in der EU kein Nationalstaat „aufgelöst“. Westerwelle, Roth, Trittin,Gabriel und Konsorten hätten dies gern ganz ganz schnell. Deren quasi psychotisches Programm des „totalen“ EU-Staates hatten wir doch schon mal so ähnlich beim GröFaZ.

  20. Nochmals zu Ungarn:

    Auf „libertasoccidentalis“ hat es etwas mehr Text:

    http://www.libertasoccidentalis.org/

    Aus ganz Ungarn seien die Leute zusammengekommen. Auf Spruchbändern habe man z.B. lesen können “Nous aimons notre pays, nous aimons Viktor” (Wir lieben unser Land, wir lieben Viktor).

  21. Niemand lebt derart über seine Verhältnisse wie die USA. Der große Unterschied zu Griechenland & Co liegt nur darin, dass der Präsident der USA ein Köfferchen hat mit dem er die Ausrottung der Menschheit starten kann. Hätte Griechenland eine vergleichbare militärische Macht hätten sie ganz locker ein AAA.

  22. #26 Stolzer Sachse (22. Jan 2012 21:57)
    Recht haben sie, die Republikaner. Auch wenn sich unsere Medien langsam gegen einen republikanischen Kandidaten warmlaufen

    Nur zu gut ist, dass die deutschen Medien relativ wenig gegen einen Präsidenten der USA ausrichten können, was manchen Redakteur wahrscheinlich vor Wut platzen lässt.

  23. #24 bright knight

    Vielen Dank! Hoffentlich kommt es bei dem einen oder anderen an. Vielleicht könnte mal jemand wie Sie einen verständlichen , nicht zu langen Artikel schreiben , den wir Laien als Argumentationshilfe sehr zu schätzen wüßten.
    Habe vor ca. zwei Jahren mal einen Artikel im Netz gefunden, der die Ursachen sehr gut beschrieb. Aufklärung ist bitter nötig, wenn ich sehe, daß in meinem Umfeld die Hälfte der Leute schon vom gescheiterten Kapitalismus salbadert, obwohl die Krise noch nicht mal angefangen hat!

  24. @#28 1. Advent 2009 (22. Jan 2012 22:02)
    Im Kommentarbereich der Welt ist sogar von 400.000 die Rede

  25. @#24 bright knight (22. Jan 2012 21:47)
    Die Carter-Sache beschreibt auch HO Henkel in einem seiner letzten Bücher sehr schön.

  26. Währenddessen versucht Angela Merkel, irgendwo noch die fehlende halbe Billion Euro für Italien aufzutreiben – zum Beispiel beim IWF:

    Merkel berät mit IWF-Chefin Lagarde über Euro-Schuldenkrise

    Berlin (dpa) – Eine Woche vor dem EU-Sondergipfel stimmt die Bundesregierung mit dem Internationalen Währungsfonds das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise ab. Kanzlerin Angela Merkel ist am Abend zu einem informellen Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde zusammengetroffen. Bei dem Treffen im Kanzleramt sollte es auch um das zweite Hilfspaket für Griechenland gehen. Ein weiteres Thema: der zusätzliche Finanzbedarf des Fonds, um Krisenländern verstärkt unter die Arme greifen zu können.

    22.01.2012 19:25 Uhr

  27. Westerwelli kann SAGEN, was er will.

    Wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann IST es eine Ente.
    Und zwar eine Sozialistische.

    Die EUdSSR mit ihrer zentralistischen, ideologischen, rechtenegierenden, bevormundenden, umverteilenden, planwirtschaftlichen und undemokratischen Politik, geleitet von Ungewählten ohne Legitimation durch die Völker, ist klar erkennbar ein sozialistisches, prä-diktatorisches Gebilde.

    ————————————

    #7 Toytone (22. Jan 2012 20:08)

    „Renationalisierung ist in einer Zeit der Globalisierung ein gefährliches Konzept.“

    Wie zu erwarten, bleibt er die Begründung für diese weltfremde Aussage schuldig.

    Er hat ja nicht gesagt, für wen er in einer Renationalisierung eine Gefahr sieht, darum muss er sich eine Begründung seiner Ansicht verkneifen. 😉

    Erfahrungsgemäss sind die Interessen der europhilen Politiker diametral zu den Interessen des Volkes.

  28. Wer glaubt, dass wir im Sozialismus leben, verhöhnt die echten Opfer des Sozialismus und hat schlicht nicht mehr alle Sandwiches im Picknickkorb! Aber das ist wohl Wahlkampftaktik, bei rechten Republikanern gilt ja selbst Obama (den ich nicht gewählt hätte) als „Sozialist“- aber diese Herren wissen doch gar nicht, was Sozialismus überhaupt ist. Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass Herr Gingrich über dieses Wissen verfügt!?

  29. #24 bright knight

    oder haben sie zu intensiv linke postillen gelesen?

    Nein, dafür habe ich keine Zeit. Aber selbst McCain musste sich während seiner Präsidentschaftskampagne von Bush distanzieren.

    die finanzkrise hat ihren ursprung u.a. in der carter-zeit

    bush hat sicher fehler gemacht, aber er hat mehrfach vor der krise gewarnt und davor dass es bei fannie und freddie kracht.

    Über die Ursachen der Finanzkrise kann man sehr lange philosophieren. Sie hat aber während der Präsidentschaft von Bush begonnen, somit trägt er die Hauptverantwortung. Für einen amtierenden Präsidenten reicht es nicht vor der Krise zu warnen, er muss dagegen steuern!
    Dass jetzt Obama regiert, ist der Unfähigkeit von Bush zu verdanken.

    was die staatsschulden angeht: bush war auf einem guten weg! ueber fast 4 jahre hinweg! dann haben die liberals/democrats die mehrheit im congress bekommen (in beiden kammern) und von da an ging die schuldenmacherei erst richtig los!

    Nein, Bush war nicht auf dem guten Weg. Er hat ohne Not Steuer gesenkt und den absolut unnötigen Irak-Krieg angefangen – ab dann gab es mit Schulden kein Halt mehr.
    Clinton hat seinerzeit auch Probleme mit Kongress gehabt und trotzdem Haushaltsüberschuss erwirtschaftet.

    echte republikaner wollen die illegale einwanderung stoppen.

    Erst wollen wir Ergebnisse sehen. Mit Bush ist nicht viel in dieser Frage passiert.

  30. #31 Alfred Heerhausen,

    Sie sind nicht nur nicht auf dem Laufenden (USA wurde bereits heruntergestuft), auch sind sie ein Opfer der deutschen nationalsozialistischen Propaganda. Ein armer Wicht sind sie.

  31. #40 Deutscher in Irland

    Doch ich weiß, bei S&P AA+, bei Moody´s und Fitch weiterhin AAA. Das kam von S&P als in der Öffentlichkeit etwas laut darüber nachgedacht wurde, wieso die USA noch ein Toprating habe, die Abstufung war vermutlich mehr in eigener Sache.

    Schulden sind eine recht unideologische Angelegenheit. Wegen ein paar Zahlen zur Verschuldung der USA empfehle ich ihnen den Wirtschaftsteil irgendeiner Zeitung, wahrscheinlich reicht sogar die Bild aus.

    Ich weiß aber auch, dass die USA ihr Toprating zu Recht haben, jedenfalls imSinne dessen was es bedeutet: Das Rating ist nur eine Aussage, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, das geborgte Geld zurück zu bekommen. Da haben die USA es sehr einfach, im Zweifelsfall kaufen sie eine größere Menge Druckmaschinen.

  32. Die Druckmaschinen werden sie nicht brauchen.

    Europa hat keine Kinder und obendrauf noch eine selbstmoerderische Einwanderungspolitik.

    Ich habe deswegen fast alles in USD investiert. Und, ey, schlechter als mit dem Euro werde ich garantiert nicht fahren, oder was meinen sie?

  33. #43 Deutscher in Irland (23. Jan 2012 01:01)

    Ich habe deswegen fast alles in USD investiert. Und, ey, schlechter als mit dem Euro werde ich garantiert nicht fahren, oder was meinen sie?

    USA befindet sich wie Europa im Niedergang. Die Demographie ist genauso schlecht wie die europäische.

    In der absehberen Zukunft werden dort Latinos die Mehrheit mit der Folge, dass in den USA mexikanische Verhältnisse herrschen werden. Dass Obama Präsident wurde, ist das erste Zeichen, dass gewaltige Verschiebungen stattfinden.

    Wo es zuerst kracht, ist jedoch schwer zu sagen.

    Eine interessante Analyse der Lage siehe hier:
    http://www.pi-news.net/2011/11/ist-der-niedergang-europas-noch-zu-stoppen/

  34. Die Mini-Steuererleichterung ist Makulatur. Wie viele Euro hat der Steuerzahler Netto pro Monat mehr ? 30 ? 40 ?
    Soll vermutlich mit dem Hartz-4 Anstieg mithalten.
    Dank Stromkostenexplosion und Spitzenpreisen bei Benzin ist die Nettomehrbelastung pro Monat deutlich angestiegen.

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