Die unsägliche Affäre um den wegen seiner Devisengeschäfte zum Rücktritt gedrängten früheren Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand ist um ein trübes Kapitel reicher. Letzte Woche befand die ständerät­liche Rechtskommission, dass Nationalrat Christoph Blocher keinerlei Immunität be­anspruchen dürfe für seine Handlungen, die ­indirekt zu Hildebrands Rücktritt führten. Damit sagt der Ständeratsausschuss klipp und klar, dass Schweizer Parlamentarier in Zukunft die Pranken der Justiz zu spüren bekommen, wenn sie, als gewählte Volksvertreter, unter Einhaltung aller Dienstwege die zuständigen Stellen auf Probleme innerhalb des Staates aufmerksam machen. Politisch motivierten Verfahren wird dadurch Tür und Tor geöffnet. Der ständerätliche Entscheid ist ein Schlag gegen die Demokratie. (Fortsetzung des Editorials von Roger Köppel in der neuen WELTWOCHE hier!)

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18 KOMMENTARE

  1. „Grundsätzlich ist es aber doch so, dass heutzutage das Top-Management der Großindustrie, die hohe Politik und die hohe Justiz eng miteinander verbandelt sind. Man wird sich arrangieren. Da wird nicht mehr sehr demokratisch entschieden. Wir nennen uns zwar Demokratie, aber die Demokratie ist in den meisten Industrieländern im Niedergang. Und der Stimmbürger spürt, dass an seinen Interessen vorbei regiert wird.“
    http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/geldprofi-felix-zulauf-unendliches-leid-ueber-europa/v_detail_tab_print/6667872.html

  2. Es ist, als seien in nahezu allen Staaten des Westens Feuer ausgebrochen, die die Verfassungen, Gesetze, das Recht wie trockenes Unterholz verbrennen.Was man für den Schutz vor der Tyrannei hielt, ist nichts, wenn die Eliten darin übereinstimmen, dass es bedeutungslos ist – dem höheren Ziel unterzuordnen – dem „Projekt“.

    Diese Gleichzeitigkeit ist die Folge des Langen Marsches und der Schatteninstitutionen der Globalisierung.Alle wichtigen Stellen sind besetzt, es kann durchregiert werden, abgewickelt, transformiert.

    Zu letzterem ein schöner Artikel von Kleine Hetlage:

    http://www.sezession.de/32528/trittin-bilderberger-konferenz-2012.html

    Man muss diesen Kam aufdröseln und benennen, damit man dagegen etwas tun kann. Oder wenigstens versteht, was überall geschieht.

    Obgleich ich fürchte,nur ein Zusammenbruch kann retten.Grausig auch zu sehen, wie Griechenland zerfällt und in den Wahnsinn abdriftet.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article106433254/Neonazi-verpruegelt-Politikerin-in-Live-Sendung.html

    http://www.welt.de/politik/ausland/article106418928/Griechen-halten-sich-selbst-fuer-besonders-fleissig.html

    Ein winziger Hoffnungsschimmer kommt noch aus den USA – ein winziger.

  3. #4 JeanJean   (07. Jun 2012 13:18)

    “Schweizer” in Kenia festgenommen

    **************
    Eben, der „Schweizer“ trägt den Namen Magd Najjar – nicht ganz so häufiger Vor- oder Nachname in unserem Land. Er heulte gestern Abend im welschen Fernsehen. Es handelt sich um einen Gymnasiasten aus Biel, der irgendwie dummerweise „Ferien“ in Afghanistan gemacht hatte – er behauptet, er sei entführt worden… In Biel treiben sich halt noch allerlei exotische Geschöpfe herum, mit oder ohne Bart des Propheten…

  4. Vor den letzten Parlamentswahlen im Herbst 2011 und bis zur Neuwahl des Bundesrates im Dezember, ging das Schlagwort „Alle gegen die SVP“ zügig durch alle Medien und landete in vielen Köpfen. Diverse Journalisten und Politiker hatten diesen Anti-Blocher-Reflex derart verinnerlicht, dass sie zu einer ausgewogenen Aussage nicht mehr fähig waren. Das Trauerspiel scheint noch nicht ganz zu Ende zu sein.

    Haben wir nicht ähnliche Reaktionen in anderen Ländern gesehen?

  5. Jetzt aber doch noch eine gute Nachricht aus der Schweiz:

    Der EU-Frau Innenkommissarin Cecilia Malmström hat es den Appetit etwas verschlagen, als sie vernehmen musste, die Schengen-Staaten könnten die Grenzkontrollen – sicher nur vorübergehend – wieder einführen! Der Vorschlag kam von unserer SP-Justizministerin, die etwas gegen den Unmut in der Bevölkerung unternehmen musste…

    http://www.blick.ch/news/politik/schengen-staaten-denken-schweizerisch-id1914631.html

  6. Was hat Blocher gemacht?

    Einem Whistleblower zugehört, ihnen abgeraten direkt zur Presse zu gehen.
    Er ist dann mit diesen Informationen zur Bundespräsidentin gegangen.
    Der Bundesrat und die SNB versuchte dann die Sache zu deckeln.
    Als Folge davon ging dann die Geschichte an die Weltwoche.
    Nachdem Artikel wurde was von Geheimnisverrat gequackt und das traurige Ende kam dann an einem Samstag, als der SNB-Präsident hochkant rausgeworfen wurde.

    Dieser SNB-Präsi hat mit Währungen spekuliert.
    Das geht nicht!

    Da er aber Liebling bei den Lieben und Netten gewesen ist, konnte er auf deren Hilfe zählen.

    Blocher ist der Hauptfeind der Lieben und Netten und der bekommt seit Jahren ihren ungeteilten HASS zu spüren (Siehe EMS-Chemie, Bundesanwaltschaftsverschwörung, Abwahl.)

    Darum soll er jetzt vernichtet werden.
    Koste es, was es wolle.

    An dieser Stelle noch ein paar persönliche Worte:

    1. Verachte ich die verantwortlichen Parlamentarier für diesen Entscheid abgrundtief.

    2. Ist es ein Hohn und eine bodenlose Frechheit, Wörter wie Toleranz in den Mund zu nehmen und dann so mit dem politischen Kontrahenten zu verfahren.

    3. Sollte die Zukunft der Schweiz so aussehen und von der Mehrheit der Bevölkerung goutiert werden, dann möge dieses Land so rasch als möglich zu Grunde gehen.

  7. #4 JeanJean
    #5 1. Advent 2009

    http://bazonline.ch/schweiz/standard/Bieler-JihadVerdaechtiger-kommt-nicht-frei/story/26389004

    Wieder einer dieser zufälligen Somalia-Urlauber. Es ist immer erstaunlich, wie viele Muslime, die absolut nichts mit Terrorismus zu tun haben, immer zufällig in die Terrorhochburgen Somalia und Afghanistan auf Reisen gehen. Das er aus der Dschihad-Hochburg Biel kommt überrascht nicht. Hier ist unter anderem auch Nicholas Blancho vom IZRS zu Hause wie noch diverse andere. Erstaunlicher ist hingegen, dass man diesem Jordanier noch keinen Schweizerpass hinterher geworfen hat.

    Zum Thema:

    Die Schweiz wird momentan zu einer zweiten Ukraine, indem man willkürlich Politiker abserviert, die einem nicht passen. Die Immunität ist zum Schutz von Politikern da, indem sie Sachen aufdecken oder aussprechen können, um Interesse der Schweiz zu handeln. Dies war bei Blocher der Fall. Mit juristischen Spitzfindigkeiten versucht man nun diesen Schutz zu umgehen.

  8. In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Immunität eines Abgeordneten bisher immer aufgehoben, wenn die Staatsanwaltschaften darum ersuchten. Denn die Immunität dient nicht dem Schutz des einzelnen Abgeordneten, sondern dem Schutz der Arbeitsfähigkeit des Parlaments.

    Wenn sich Blocher strafbar gemacht haben sollte, ist es richtig, wenn er sich dafür zu verantworten hat. Wenn die Gesetze, aufgrund derer er angeklagt werden sollte, geändert werden sollten, sollte man das nicht mit der Aufhebung der Immunität verwechseln.

    Der Weltwoche-Artikel ist einfach Quark.

  9. #11 Nelson

    Die Strafverfolgung steht in direktem Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Arbeit, indem auch schon die Gesetze angepasst wurden, dass in Zukunft der Nationalbankspräsident und seine Frau keine Devisengeschäfte machen dürfen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Wenn einer rein privat in ein Strafverfahren involviert ist, dann soll die Immunität nicht gelten, aber hier ist das nicht der Fall.

  10. Herr Blocher ist ein Gewinn für die Schweiz!

    Ohne Blocher wäre die Schweiz längst in der EU und hätte die Hälfte ihres Wohlstandes schon verloren! FAKTUM

  11. Damit sagt der Ständeratsausschuss klipp und klar, dass Schweizer Parlamentarier in Zukunft die Pranken der Justiz zu spüren bekommen, wenn sie, als gewählte Volksvertreter, … auf Probleme innerhalb des Staates aufmerksam machen.

    Das gilt allerdings nur für Volksvertreter aus der SVP.
    Und das Schlimmste dabei ist, obwohl wir von der SVP am meisten diskriminiert werden, werfen die anderen uns vor, wir würden Leute diskriminieren.

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