Bundespräsident Joachim Gauck besucht am 18. Oktober 2012 – im Anschluss an seinen Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – die „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“ im Residenzschloss in Rastatt (Foto). Diese Erinnerungsstätte beschäftigt sich mit dem jahrhundertelangen Kampf der Deutschen für Demokratie und Freiheit und mit den freiheitlich-demokratischen Traditionen in Deutschland.

(Von Haydon)

Die Erinnerungsstätte umfasst – neben zahlreichen anderen – folgende Themen:

• Die Märzrevolution 1848
• Die Deutsche Nationalversammlung 1848/49
• Die Weiße Rose
• Freiheitsbewegungen zwischen 1945 und 1961
• Freiheitsbewegungen zwischen 1961 und 1989

Auf der Webseite des Bundesarchivs heißt es:

Die „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“ wurde 1974 auf Anregung des damaligen Bundespräsidenten Gustav W. Heinemann im Rastatter Schloss eingerichtet. Mit Dokumenten, Bildern, Objekten, Ton- und Filmmaterial wird ein lebendiger Eindruck des schwierigen und mutigen Kampfes für Freiheit, Demokratie und Einheit vermittelt. Die Dauerausstellung gibt einen Einblick in Vorgeschichte, Erfolge und Ende der Revolution von 1848/49 und seit November 2009 auch über die Freiheitsbewegungen in der DDR von 1949 bis 1989.

Diese Außenstelle des Bundesarchivs versteht sich als politisches Diskussionsforum und ist als außerschulischer Lernort anerkannt.

Der thematische Bogen der Dauerausstellung spannt sich von den Freiheitsbewegungen der Frühen Neuzeit bis zur Friedlichen Revolution in der DDR.

Die Bundesfestung Rastatt spielte in der Endphase der Revolution von 1848/49 eine zentrale Rolle: Im Ehrenhof des Schlosses begann am 9. Mai 1849 der Aufstand der badischen Soldaten, die sich auf die „Grundrechte des deutschen Volkes“ vom Dezember 1848 beriefen und sich zur Verfassung der Paulskirche bekannten. Nach ihrer Kapitulation am 23. Juli 1849 standen sie im Ahnensaal des Schlosses vor einem preußischen Standgericht.

Ziel der Revolutionäre war es, eine Republik unter der Souveränität des Volkes zu errichten. Auf dem „Alten Friedhof“ der Stadt erinnert noch heute eine Gedenkstätte an die standrechtlich erschossenen Revolutionäre.

Heute, im Jahr 2012, gibt es eine neue Freiheitsbewegung in Deutschland. Menschen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen und die sich in Bürgerbewegungen und in neuen Parteien organisieren. Menschen, die gegen die zentralistische, undemokratische EU aufbegehren. Menschen, die der Islamisierung Deutschlands und der schleichenden Ablösung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mutig entgegentreten. Menschen, die für ihren ehrenwerten, heldenhaften Freiheitskampf gnadenlos vom politisch-medialen Establishment bekämpft werden.

Diese Menschen, diese Aktivisten, diese Freiheitskämpfer, diese Helden der Neuen Zeit zählen nicht zur Zielgruppe für Gruß-Worte oder gar für einen Antrittsbesuch eines Bundespräsidenten.

Ob sie eines Tages einen Platz in der „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“ einnehmen werden, wird die Zukunft zeigen.

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51 KOMMENTARE

  1. Wie im Zoo!

    Man soll sich noch schnell die freiheitlich, demokratische Grundordnung der Deutschen ansehen.

    Bevor sie in der Dunkelheit der Geschichte verschindet…

  2. Was die Bürgerrechtsbewegungen der ehemaligen DDR waren ist heute PI. Eine Bürgerbewegung für alle demokratischen Tugenden, wie Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und für Menschen- und Frauenrechte.

    Und wie nötig man eine Bürgerrechtsbewegung im wiedervereinigten Deutschland hat, sieht man an den Äußerungen eines sozialdemokratischen Innenminister von ganz offen so Sätze abdrückt wie: „Demokratie ja, aber nicht um jeden Preis.“

    Herr Gauck tut gut daran PI auch einen Besuch abzustatten.

    Wir kämpfen immer noch für unser liberales und weltoffenes Grundgesetz und für die Werte der Aufklärung und gegen islamo-faschistischen Rückschritt und gegen rotgrüne Multi-Kulti-Fantasien, wie z.B. Islamo-Mono-Kulti.

  3. Aus dem Artikel:

    Ob sie (die neuen Freiheitskämpfer) eines Tages einen Platz in der „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“ einnehmen werden, wird die Zukunft zeigen.

    Ja, aber erst nach dem Zusammenbruch der moslemischen Weltherrschaft!

  4. BP Gauck ist eine Enttäuschung !!!

    Jedenfalls für mich.

    Der hat so mir nichts dir nichts den ESM-Vertrag unterschrieben….

    Und sich bei der EU eingeschleimt mit dem Satz : mehr Europa wagen.

    Gauck ist bei mir unten durch. Er hatte eine Chance, für die Deutschen einzustehen und hat sie nicht genutzt !!!

    Shame on Gauck. Ich hatte wirklich gehofft, dass er die Demokratie verteidigt. Dem ist nicht so :mrgreen:

  5. Tja, Herr Gauck, angucken reicht nicht.

    Sich selbst mit schönen, aber inhaltsleeren Freiheitsreden zu beweihräuchern reicht auch nicht.

    Man muss Freiheit verinnerlichen, sich mit dem Freiheitsgedanken intensiv befassen und versuchen, sich in Freiheitskämpfer hineinzuversetzen, um die Freiheitskämpfer, ihre Ideen und Vorstellungen und damit die Freiheit selbst zu verstehen und zu fühlen.

  6. Richtig, das wird die Zukunft zeigen und dann wird’s wahrscheinlich zu spät sein. Allerdings:

    Ziel der Revolutionäre war es, eine Republik unter der Souveränität des Volkes zu errichten.

    Das ist meinen Informationen nach falsch. Es waren ebenso Monarchisten unter den Revolutionären. Soweit ich weiß war das Hauptziel der 1848er-Revolutionäre ein demokratisches und vereintes Deutschland, es gab aber Befürworter beider Staatsformen, Republik wie Monarchie. Es ist traurig, dass Demokratie und Republik in Deutschland immer gleichsetzt werden, obwohl ein gekröntes Staatsoberhaupt erfahrungsgemäß im Gegensatz zu einem gewählten Parteipolitiker tatsächlich die Interessen des Volks vertritt.

  7. Herr Gauck kann von mir aus besuchen und hofieren, wen oder was er will. Für mich ist er ein Privatmann und nicht der Vertreter des Deutschen Volkes.

  8. Im Ehrenhof des Schlosses begann am 9. Mai 1849 der Aufstand der badischen Soldaten, die sich auf die “Grundrechte des deutschen Volkes” vom Dezember 1848 beriefen und sich zur Verfassung der Paulskirche bekannten. Ziel der Revolutionäre war es, eine Republik unter der Souveränität des Volkes zu errichten.

    Das ist so nicht richtig. Die Paulskirchenverfassung sah keine republikanische Staatsform für Deutschland vor, sondern eine konstitutionelle Monarchie mit einem Erbkaiser an der Spitze.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Paulskirchenverfassung

  9. Wenn wir hier schon vom 18. Oktober reden ist es für mich der Tag an dem Wolfgang Menge gestorben ist.

    Sein Alfred Tetzlaff hatte mehr Weitblick, als die gesamte heutige Polit-Mischpoke.
    Auch wenn ich zugeben muss, dass ich das damals noch nicht erkannt habe. Wenn man jung und dumm ist, hat man kein Verständnis für die Weisheit der Alten. Aber sie kennen halt das Leben schon etwas länger und daher sind sie, besonders in Asien, eine Respektsperson.

    Das haben wir im Westen leider auch vergessen…

  10. @#6 Q

    100% Zustimmung!!! Es ist widersinnig, immer Republik und Demokratie gleichzusetzen. Auch die UdSSR, Hitlers „Drittes Reich“, Kuba etc. waren und sind der Statsform nach Republiken. Es gibt sogar eine Erbrepublik, Nordkorea.

  11. #8 Woolloomooloo (18. Okt 2012 18:19)

    Ein Ekel Alfred fehlt der deutschen Politik oder der deutschen comedy!
    Was wäre wohl für eine Empörung los bei den Gutmenschen.. 🙂

  12. Ein protestantischer Prediger der seid 18 Jahren in Ehebruch lebt, ein Ostdeutscher der nicht vergessen hat das er der Wunschkandidat der rotgrünen Gutmenschen war, als die Bundesprimabalerina die Republik noch „verköhlern“ konnte, ein Mann dessen Worte so salbungsvoll und inhaltsleer sind wie bei die eines Gebauchtwagenhändlers beim besprechen der Mängelliste…..

    Herr Gauck gehört zu dem gutmenschlichen Abschafferestablishment, weiß sich elegant/eloquent darin zu bewegen. Herr Gauck ist intelektuell, multikulturell und bonduelle – rotgrünes Zartgemüse aus der Dose.

    Herr Gauck kann besuchen was und wen er will, eines wird er nie finden – den Weg zu den Freiheitskämpfern der Gegenwart:

    Helden wie Stürzenberger, Mannheimer, Helden wie Herre!

    Menschen die für die freiheitlich Demokratische Grundordnung, für die jüdisch/christlichen Wurzeln unseres Landes, für das Erbe der Aufklärung, und für den erhalt der europäischen Werte kämpfen!

    Wo ist das Bundesverdienstkreuz für die, deren heiliges Buch das Grundgesetz ist, dessen Gültigkeit mit seiner Unterschrift beseitigt werden soll um paneuropäischen Machtphantasien zu weichen?

    So aber ist sein Name nur ein weiterer, trauriger Vermerk auf der Liste derer die das „höchste Amt im Staat“ nicht dazu nutzen die Gesellschaft in Frieden und Freiheit zu einen, sondern mit einer lebenslangen Appanage und ein bisschen Händeschütteln zufrieden sind – ein Bundesgrußaugust eben….

    semper PI!

  13. Mit dieser Freiheit wird’s aber bald ein Ende haben, wenn Gauck, seine Glaubensbrüder in beiden Kirchen, die Regierung etc. der orientalisch-osmanischen Bedrohung von außen und innen gegen Deutschland und das Deutsche Volk nicht entschieden entgegentreten.

    Man muß doch nur in die Großstädte gehen, dann sieht man, wie sich die spezielle Sorte von Migranten auch auf der Straße primär als Moslems und als Türken o.ä. definieren, selbst wenn sie einen deutschen Paß haben. Integration – forget it!

    Die aus Afghanistan abrückenden Soldaten werden bald in Deutschland gebraucht werden. Oder glaubt jemand, wir hätten weniger zu befürchten als die Schweizer?

  14. OT
    Nach den berechtigten Forderungen, wie z.b.man möge dieses Mörderpack aus unserer Heimat entfernen, von wahrhaft!
    Empörten,kommt nun nach einer redaktionellen „Atempause“ hinsichtlich der Berichterstattung dieser Gegenangriff:

    Rassistische Hetze nach Gewalttat am Alexanderplatz

    Nach der tödlichen Gewalttat am Alexanderplatz gibt es ein Kondolenzbuch, dort aber finden sich mehrere fremdenfeindliche, hetzerische Sprüche. „Wann werfen wir dieses Pack aus der Heimat?“, fragen Unbekannte mit Blick auf die Täter. Diese rassistische Selbstgewissheit des Spießertums macht frösteln.
    Wenn sich in einer Gesellschaft etwas zusammenbraut, dann merken wir das an vermehrten Tabubrüchen. Es sind kleine Risse, denen größere folgen – es kommt eine verhängnisvolle Mechanik in Gang, der die Politik entschlossen gegensteuern muss. Da wird beispielsweise ein Rabbiner verprügelt, weil er Rabbiner ist. Auf U-Bahnhöfen und Straßen kommt es zu rätselhaften, unmotivierten Gewaltakten, und nun stirbt ein junger Mann einfach deshalb, weil andere gerade Lust auf seinen Tod hatten.http://www.tagesspiegel.de/berlin/junger-mann-zu-tode-gepruegelt-rassistische-hetze-nach-gewalttat-am-alexanderplatz/7267618.html

    Hier wird unrichtiger Weise alles vermengt was nur zu vermengen geht,
    aber eins wird deutlich,noch ganz weit weg zwar,aber die Angst ist da ,—endlich!!!

  15. Sollte sich nichts Wesentliches ändern, (die Haltung der Politiker auf deutscher und europäischer Ebene) könnte das eines der letzen Besuche der freiheitlich-demokratischen Traditionen in Deutschland sein, bevor das Land in Unfreiheit und Unfrieden versinkt…..

  16. #10 Peter Blum (18. Okt 2012 18:27)

    Das einzige was für Gauck spricht ist, dass er uns von dem unsäglichen Wulff erlöst hat.

    Den Rest kann man vergessen, weil er eh nix zu sagen hat. Siehe Deutsche Geschichte. Ein machtvoller Bundespräsident ist nix gut für Deutsche Volk.

    Die Deutschen müssen sich schon selbst retten. Aber das werden sie nicht schaffen. Sie werden an dem Oiro zu grunde gehen. Und die Finnen, Niederländer und Österreicher gleich mit.

    Da werden die zukünftigen Geschichtswissenschaftler ganze Bibilotheken vollschreiben können. Wie konnte das Desaster geschehen…

  17. Wer die Freiheit an Gedenkstätten verstorbener Helden ehrt und selber nicht freiheitlich (sondern systemkonform = marionettenmäßig) handelt, gibt zu, dass die Freiheit für ihn schon lange gestorben ist.

  18. 7 lorbas (18. Okt 2012 18:16)

    Gauck in Karlsruhe

    “Verfassungsgericht darf Europa nicht maßregeln”

    —–

    Dies heisst nichts anderes , als dass sich das Verfassungsgericht in Zukunft tunlichst aus allen staatspolitischen Belangen und Entscheidungen heraushalten soll!
    Ein Freibrief für das Europadesaster ,ein Maulkorb für die deutschen Verfassungswächter!!!

  19. #17 LupusLotarius (18. Okt 2012 18:43)

    OT

    Drygalla wird am 1. November Sportsoldatin
    —————-

    Weiss man schon um welchen Preis???

  20. @5 Simbo

    BP Gauck ist eine Enttäuschung !!!

    Jedenfalls für mich.

    Der hat so mir nichts dir nichts den ESM-Vertrag unterschrieben….

    Und sich bei der EU eingeschleimt mit dem Satz : mehr Europa wagen.

    Gauck ist bei mir unten durch. Er hatte eine Chance, für die Deutschen einzustehen und hat sie nicht genutzt !!!

    Shame on Gauck. Ich hatte wirklich gehofft, dass er die Demokratie verteidigt. Dem ist nicht so

    Geht mir leider auch so. Gerade wenn bzw. weil er tatsächlich der Freiheit einen so hohen Stellenwert einräumt und selbst erfahren hat was es heisst, in einer Diktatur leben zu müssen, ist es ein regelrechtes Vergehen von ihm, Deutschland so zu verraten.

  21. OT

    An alle, die immer noch regelmäßig PI-Verbindungprobleme haben: Hier kam der Tip mit dem Brauser Opera. Habe das, da pausenlos verbindungsproblemgeplagt, gerade mal ausprobiert. Funzt damit tadellos. Habe somit Opera gerade zu meinem ausschließlichen PI-Brauser ernannt.

  22. #16 Heinrich Seidelbast (18. Okt 2012 18:37)

    Rassistische Hetze nach Gewalttat am Alexanderplatz

    Wenn sich in einer Gesellschaft etwas zusammenbraut, dann merken wir das an vermehrten Tabubrüchen. Es sind kleine Risse, denen größere folgen.(taz)
    ——–

    Ich freue mich ,dass wir alle hier jeden Tag Tabus brechen, (dürfen)!
    und ich bin froh darüber,dass uns PI eine Plattform dazu bereitstellt.

    Danke!!!

  23. #20 Babieca (18. Okt 2012 19:12)
    ———–
    Hallo,( edles Pferd/in)schmunzel!

    also ich klicke,wenn es mal vorkommt auf den Notfall-Blog und wieder zurück.klappt immer!

  24. @ #3 Powerboy (18. Okt 2012 18:03)

    …für Menschen- und Frauenrechte.

    „Und“?

    Sind „Frauen“ keine „Menschen“, also in ihren „Menschenrechten“ nicht schon mit drin?

    xRatio

  25. #1 Titanic (18. Okt 2012 17:53)

    Ich habe mal auf einer Veranstaltung einem rotgrünen „Aktivist“ ein Grundgesetz-Buch in die Hand gedrückt und gesagt er dürfe es behalten, wenn er es wenigsten einmal durchlesen würde.

    Er hat es ganz angewidert angeschaut und mir das Grundgesetz-Buch vor die Füße geworfen und sein auswendig gelernten Satz aufgesagt: „Du scheiß Nazi“!

    Ich musste laut lachen. Jetzt ist man schon in den Augen der rotgrünen Realitätsverweigerer ein Nazi, wenn man Grundgesetze verteilt!

    So tief ist die rotgrüne Ideologie schon gesunken! Rotgrüne Spinner orten sich ganz offen als Verfassungsfeinde und kommen sich ganz toll vor andere Menschen Nazi zu nennen!

    🙂

  26. #27 Heinrich Seidelbast (18. Okt 2012 19:21)

    Hallo lieber Mecklenburger (es gibt übrigens auch Mecklenburger, sehr patente Pferderasse, liefen in der DDR unter der Einheitsbezeichnung „Edles Warmblut“) 😉

    das ging bei mir auch nicht. Es kam sogar vor, daß der RSS-Feed von PI auf dem Notfallblog „Ein Fehler ist aufgetreten“ meldete.

  27. Die heutigen Anhänger der Freiheit werden nur dann einen Platz in dieser Gedenkstätte finden, wenn sie endlich eine gemeinsame Basis in diesem Kampf finden, ihre Zersplitterung überwinden. Dazu reicht nicht allein eine Kritik der gegenwärtigen Verhältnisse, sondern die Entwicklung eines überzeugenden Gesellschaftsmodells in dem der einzelne Bürger im Mittelpunkt steht. Als Vorbild könnte die Schweizer Demokratie gelten. Solange sich alles nur um Kritik dreht, wird es keinen Zustrom von Massen zur kritischen Szene geben. Die Menschen wollen eine Alternative sehen. Die jetzige parlamentarische Demokratie in Europa hat versagt. Sie ist bereits in eine Diktatur nach russischem Vorbild abgeglitten.Als einzige Alternative kommt die umfassende Beteiligung des Bürgers an der Politik in Frage. Davor hat der Mainstream Angst. Also müssen wir seine Angst verstärken.Dazu brauchen wir aber ein Konzept, dass soviele Strömungen wie möglich einbezieht.

  28. #32 Babieca (18. Okt 2012 19:38)

    #27 Heinrich Seidelbast (18. Okt 2012 19:21)

    Hallo lieber Mecklenburger (es gibt übrigens auch Mecklenburger, sehr patente Pferderasse,
    ————–
    ——- Ich war mal 1972 in Ungarn, am Balaton ca 25 Std non -Stop.(Trabbi)105km/h Spitze.

    Da kam ich mit einem sehr alten Mann (Ungar) ins Gespräch .Er fragte mich nach einiger Zeit im schönsten Austria-Dialekt. Wo sahns denn heer?
    Ich antwortete stolz,– aus Mecklenburg.
    Ahh,sagte er,–Mecklenburg–,-da wo die grossen, schoenen ,starken Pferde herkommen?
    Das,muss ein schönes Land sein.
    Dann fragte er:“ Wo liegt dieses Mecklenburg“ in Ost oder West? Ich sagte, in Ost .
    Da verzog er sein wettergegerbtes Gesicht und sagte :
    Oachh is des Schaaad!!
    Ich werde diesen Mann nie vergessen,kannte er doch meine Heimat über diese edlen Kaltblüter.———–

  29. Tritratrullalla Kaschperle ist da
    zeichnet ESM geschwind.

    Nimmt Ferdos Forudastan das linke Kind
    als Sprecher und als Gouvernante ja

    Und mit dieser roten Tante
    beschimpft er die Menschen in Mitteldeutschland:

    „verführbar“ sollen sie sein –

    Freiheit die ich meine? Nein.

  30. Wenn man sich die Mühe macht, um eine der schönsten Barockresidenzen in der vormalig großherzoglich-badischen Bundesfeste Rastatt zu besuchen, kommt man früher oder später auch nicht an den Räumlichkeiten der Dauerausstellung „Erinnerungsstätte für Freiheitsbewegungen“ in diesem Schloß vorbei.

    Wenn man dann diese unentgeltliche Ausstellung als wirklich Geschichtsinteressierter besucht, wird nach gewisser Zeit und dem Verweilen zwischen den Exponaten auffallen, dass ein wirklich sehr großer Zeitabschnitt nicht berücksichtigt wird.

    Man muß feststellen, daß auch hier die Zeitgeist-Pest der „politischen Korrekt“, ihre spaltenden Einflüsse hinterlassen hat.

    Ein Unding! Der riesige, wichtige Zeitraum ab 1870 bis 1945, wird einfach unterschlagen! Bis auf die „Weiße Rose-Bewegung“ – nichts!!

    Hatte man Angst, dass man schon die damaligen, ersten SPD-Politversager der „Weimarer Republik“, mit dem vorangegangen „Versailler Diktat“, und seinen schlimmsten Auswirkungen, hätte näher beleuchten müssen?

    Hätte man dann dort auch das Versagen der seinerzeitigen Politik und vor allem den „Freiheitskampf“ z.B. gegen die Drangsalierung der angestammten deutschen Bevölkerung in den verlorenen Ost-Gebieten und nicht nur dort – die trotz Völkerbundmandates – nicht eingestellt wurden, etwa zeigen sollen?

    Scheinbar nicht gewollt – und erst recht nicht, was diese miese SPD-Politik als große Katastrophe wirklich nach sich zog.

    Ja, ja da paßt er hin, unser nichtgewählter, opportunistischer ex-klerikaler Bundesbetroffenheits-Gaukler!

  31. Wir verklagen die EZB

    Draghis EZB-Inflationspolitik ist illegal. Stoppen wir ihn mit einer großen Bürgerklage!
    Die EZB hat angekündigt, unbegrenzt „Staatsanleihen“ aufzukaufen. Im Klartext heißt das: Die EZB will ohne Limit Geld für Staaten drucken, die faktisch pleite sind und deswegen kein weiteres Geld für noch mehr Schulden am freien Markt aufnehmen können. Das verstößt eindeutig gegen die EZB-Statuten und kann nur zu einem führen: Inflation. Deswegen rufe ich heute dazu auf: Verklagen wir, verklagen Sie die EZB. Machen Sie mit, damit diese Klage gegen die EZB die größte Bürgerklage wird, die es je gegeben hat.
    Sie müssen dazu nur diese Vollmacht unterschreiben und an mich zurücksenden. Das ist alles. Sie haben damit keine Kosten, kein Risiko, keine Pflichten. Nur die Bürgerpflicht: Wehrt Euch! Hier lesen Sie, warum wir nun zu der Bürgerklage aufrufen und weitere Hintergründe dazu.
    http://www.zivilekoalition.de/files/Klagevollmacht.pdf

    Warten Sie nicht auf die Parteien und Politiker. Da kommt wenig bis nichts bei heraus… Unterschreiben Sie die Vollmacht. Ich werde in der kommenden Woche einen Prozeßvertreter beauftragen. Nicht jammern, sondern klagen!

    Mit herzlichen Grüßen bin ich Ihre

    Beatrix von Storch

    P.S. Wir brauchen einen Spitzenanwalt. Mit dem verhandele ich gerade hart und wir werden uns einigen, aber ich werde natürlich etwas bezahlen müssen. Bitte spenden Sie dieses „etwas“ hier: 3 Euro helfen, 5 Euro spornen an, 8 Euro – beflügeln uns! Danke!

    P.S. Ich habe mich der Klage bereits angeschlossen.

  32. #39 r2d2

    Hab’s mir ausgedruckt und schicke heute noch ab. Die Frau von Storch macht eine tolle Arbeit!

  33. @ #40 r2d2 (18. Okt 2012 20:25)

    Wie sieht deine Strategie aus? (Nur mal grob skizziert…) Oder läßt du dir eine Strategie vom Anwalt ausarbeiten? Ist auch möglich.

    Ich bin nur neugierig wie das ablaufen soll – weil das ein dicker Brocken wird;

    Aufgrund welcher Gesetzeslage wird geklagt? Wer wird verklagt? Die EZB ist jedenfalls nicht nach nationalem Recht verklagbar, da sie eine übernationale Institution ist. (Die EU übrigens auch) – ich hab sowas ähnliches mal begleitet …

    Wenn man an eine übernationale Organisation heran will, empfehle ich zuerst den Klagesachverhalt zu festigen, indem vor einem deutschen Gericht ein einseitiges Verfahren – eine Feststellungsklage zur juristischen Fixierung eines Sachverhalts – durchgezogen UND gewonnen wird.

    Soweit ich weis, kann eine Individualperson nur über Art. 263 AEU Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einreichen: Anfechtungsklage
    Und jetzt kommt das Problem: die Klagefrist!!!

    Die in diesem Artikel vorgesehenen Klagen sind binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat.

    Seit wann sind die zu beklagenden Handlungen schon bekannt?

  34. Heute, im Jahr 2012, gibt es eine neue Freiheitsbewegung in Deutschland

    aber nicht für uns,denn sie heißt DITIB

  35. Gauck hält die Deutschen für unmündige Idioten und der Erfolg gibt ihm Recht:

    17.04.2012 – „Die aufgespannten Rettungsschirme würden von der Bevölkerung akzeptiert, mögliche Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht in diesem Punkt sehe er nicht“ sagte Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel.

    21.06.2012 – Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten Gauck vorsorglich gebeten, das ESM-Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben.

    23.06.2012 – Finanzminister Schäuble erwartet, dass die Deutschen über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen.

    30.09.2012 – Eine Volksabstimmung über eine Grundgesetzänderung, wegen der Übergabe von Souveränitätsrechten an die Europäische Union, käme aber “jetzt zur Unzeit”, sagte Gauck dem Deutschlandfunk.

    Auch Voßkuhle lehnt eine Volksabstimmung ab und empfiehlt einen speziell dafür gewählten Verfassungskonvent, „der stellvertretend für das Volk ein neues Grundgesetz erarbeitet“.

  36. Man sollte Hr. Gauck hier etwas mehr Respekt entgegenbringen. Immerhin ist er der erste, der sich öffentlich zum Konkubinat bekennt. Er setzt hier sozusagen einen Meilenstein. In wenigen Jahren wieder die Vielweiberei etabliert sein. Mit welchem Argument will man diese denn versagen, der BP ist doch schließlich der erste Mann im Staate. Da wird doch jeder Osmane über inhaltsleere Reden hinwegsehen, bei diesen Aussichten…

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