Schon länger machte sie bei Journalisten und Politikern die Runde – die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erstellte Materialsammlung für ein mögliches Verbot der NPD. Nun ist das als „Verschlusssache“ deklarierte Dokument auch bei den Nationaldemokraten selbst angekommen. Gestern veröffentlichten sie auf ihrer Netzpräsenz eine 141 Seiten starke Kurzversion, welche ihnen nach eigenen Angaben anonym zugespielt worden ist. Das Manuskript erlaubt Einblicke in jene Partei, die in Deutschland wie keine andere für den Inbegriff des Bösen steht.

Der „Spiegel“ berichtet:

Die rechtsextreme NPD hat die Belege für das gegen sie gerichtete Verbotsverfahren im Internet veröffentlicht. Die Partei stellte eine Kurzfassung des Papiers auf ihre Homepage. Das Bundesinnenministerium will nun rechtliche Schritte prüfen, wie ein Sprecher sagte.

Bund und Länder hatten auf mehr als tausend Seiten Belege gegen die rechtsextreme Partei gesammelt. Neben der Langfassung existiert auch eine Kurzversion von mehr als hundert Seiten. Dieses als Verschlusssache klassifizierte Material hat die NPD nun offenbar veröffentlicht. Die Kurzfassung umfasst 136 Seiten, die als „VS – nur für Dienstgebrauch“ ausgewiesen sind.

Der Sprecher der NPD, Frank Franz, sagte SPIEGEL ONLINE: „Wir denken, dass die Öffentlichkeit die Belege ruhig einsehen kann. Wir sind der Meinung, dass ein öffentliches Interesse daran besteht.“ Zu möglichen rechtlichen Schritten des Bundesinnenministeriums sagte Frank: „Das nehmen wir ganz gelassen.“

Der Bundesrat will vor dem Bundesverfassungsgericht einen zweiten Anlauf für ein Verbot der Partei starten. Ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen, ist noch unklar.

Die Veröffentlichung des Materials ist das zweite Störmanöver seitens der Rechtsextremen. Im November hatten sie inmitten der Verbotsdebatte selbst beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag vorgelegt, um ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen. Eine Entscheidung steht noch aus.

Wie die Partei an das Papier gelangte, ist bislang unklar. In den vergangenen Monaten wurde das Dokument an viele Stellen in Bund und Ländern weitergegeben – etwa an die Innenministerien oder den Bundestag. Es gelangte aber auch nach außen. Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Mediennetzwerk Indymedia den Kurzbericht bereits am Montagabend auf seiner Webseite.

Wer sich selbst ein Bild machen will, kann das Dokument entweder direkt bei der NPD herunterladen (im Moment sehr langsam) oder dies hier tun: Teil 1 Teil 2 Teil 3

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96 KOMMENTARE

  1. “VS – nur für Dienstgebrauch”

    Gabs da nicht schon mal andere Unterlagen, die dann ihren Weg an die Presse fanden? Wo war der Aufschrei? Wo waren Emittlungen?

  2. Die Veröffentlichung des Materials ist das zweite Störmanöver seitens der Rechtsextremen. Im November hatten sie inmitten der Verbotsdebatte selbst beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag vorgelegt, um ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen. Eine Entscheidung steht noch aus.

    „Störmanöver“? Dass die Materialsammlung, die doch angeblich ganz klar die Bosheit der NPD beweisen soll, veröffentlicht wird? Und dass ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird (der so blödsinnig nicht zu sein scheint, wenn das Gericht bislang nicht einmal schafft, darüber zu entscheiden). Interessantes Rechtsstaatsverständnis – nein, nicht der NPD, sondern der etablierten Parteien, Politiker und Journalisten.

  3. Was sagt man dazu? In Ungarn sind ab 30. April „Willkürsymbole“ wie Hakenkreuze erlaubt:

    Das ungarische Verfassungsgericht hob ein Verbot auf, wonach das öffentliche Tragen von Symbolen der Willkürherrschaft verboten ist. Zu diesen zählen Roter Stern und Hakenkreuz, Hammer und Sichel sowie SS-Zeichen. Laut Urteil würde dieser Paragraf des Strafgesetzes die „Freiheit der Meinungsäußerung verletzen“. Das Gericht bestätigte zwar, dass ein Verbot im Sinne des Schutzes der Menschenwürde und verfassungsmäßigen Wertordnung begründet sei. Im Strafgesetzbuch sei dies jedoch nicht eindeutig geregelt. Die Bestimmung wird am 30. April* außer Kraft gesetzt. Damit hat die Regierung Zeit, eine neue Verbotsregelung zu beschließen.

    http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3250963/hakenkreuz-ungarn-ab-1-mai-erlaubt.story

    *der 30. April ist Hitlers Todestag

  4. Die Veröffentlichung des Materials ist das zweite Störmanöver seitens der Rechtsextremen.

    Das ist aber auch wirklich unverschämt von denen, lassen die sich nicht einfach von Medien und etablierten Parteien an den Nasenringen durchs Saudorf ziehen…

    Also wirklich, anstatt brav wie der dumme Michel auf den Untergang zu warten, veröffentlichen die einfach selber oder beantragen selbst die Prüfung.

    Sollte der Michel bzgl. BRD GmbH auch mal machen…

  5. Die Veröffentlichung des Materials ist das zweite Störmanöver seitens der Rechtsextremen.

    Störmanöver? Sie wehren sich . Das werden sie ja doch wohl noch dürfen, oder.
    Man kann doch nicht erwarten, dass sie sich wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen.

    An sich ist mir ja egal, was mit der NPD geschieht. Aber drum mache ich mir doch meine eigene Meinung, wenn ich sehe, wie man mit der NPD umgeht und was sonst noch in Deutschland passiert bzw. nicht passiert.

  6. #8 Demokedes
    (20. Feb 2013 20:31)

    An sich ist mir ja egal, was mit der NPD geschieht. Aber drum mache ich mir doch meine eigene Meinung, wenn ich sehe, wie man mit der NPD umgeht und was sonst noch in Deutschland passiert bzw. nicht passiert.

    Anscheinend steht die Machtergreifung der NPD unmittelbar bevor, wenn ich mir so die Wahlergebnisse der letzten Jahre anschaue….

  7. Die Frage sollte eher lauten, woher Indymedia die Daten herhat ? Die NPD hat die 3 PDF-Dateien doch nur 1 zu 1 von Indymedia übernommen. Sogar die Scannerflecken sind identisch.

    ***gelöscht***

    PI-Moderation: Links zu radikalen Seiten (wie Indymedia) werden gelöscht

  8. Wofür steht die NPD eigentlich ? Ist es die Nachfolgepartei der NSDAP, komplett mit Führerverehrung und Judenhass ? Ich habe so viel verstanden dass sich dieser Verein „Israelkritisch“ aufstellt und auch für die USA (sehr) wenig übrig hat. Damit fällt sie aus meinem Sympathieraster komplett raus und ich werde der NPD keine einzelne Träne nachweinen wenn sie verboten wird.

    Ich habe mir ihre Website mal angesehen aber Propaganda ist nicht gleich wahres Gesicht.

    Was ist die offizielle Position von PI in Bezug auf die NPD ?

  9. Ich habe die Materialsammlung nicht gelesen und weiß auch sonst nicht viel über die NPD.

    Ganz ohne Materialsammlung weiß ich allerdings, dass die etablierten Parteien, die sich selbst als Super-Demokraten feiern, ständig verfassungsfeindliches Verhalten an den Tag legen, so z. B. Herr Jäger in NRW oder Herr Thierse in Berlin, wenn sie bewusst rechtswidrig das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden und genehmigte Demonstrationen rechtswidrig blockieren.

  10. Man soll ja nicht nach Äusserlichkeiten gehen – manchmal schaden Vorurteile aber nicht.
    Mich stoßen die Visagen dieser NPD-Vögel ähnlich ab, wie die besonders rechtgläubiger Moslem-Extremisten.
    Manchmal sieht man Leuten an, dass sie schräg ticken.

  11. Schon erstaunlich, was für ein Tamtam um diese Partei gemacht wird. 1,5 % bei der letzten BTW! Da steht das 4. Reich vor der Tür.
    Die wichtigste Existenzberechtigung für die NPD ist, dass sie als Feindbild für alle versammelten Linksgrünen dient. Was macht der Kampf gegen rechts, wenn die NPD weg ist?
    Müssen sich die Autonomen dann andere Anlässe für ihre Gossenrandale suchen?
    Da frag ich mich: cui bono … ???

  12. Also echt! Was für ein fieses Störmanöver! Die Spiegel-Qualitätsjournalisten waren noch nicht mal mit dem finalen Schnitt des NPD-Pink Panther-Videos fertig, da kommen die denen zuvor!!!!
    Eine Unverschämtheit ist das! ^^

  13. Da ja die Genossen von SPD und Linke vor Vorfreude über das angestrebte NPD Verfahren fast trunken sind, wurden diese Dokumente wohl auch den Genossinnen und Genossen der Antifa zugespielt. Die wiederum nicht nur schadenfroh sondern auch völlig dumm (wie man ja an den täglichen Aktionen der Antifa verfolgen kann) veröffentlichen das auf Indymdia. Mal ganz davon abgesehen das ich der NPD nichts abgewinnen kann, aber unsere sogenannte Demokratische Grundordnung schafft es nicht demokratisch mit einer Partei umzugehen, die lediglich 6000 Mitglieder hat? Die Hälfte sind davon noch (sorry) alte Ostler, die die heutige Welt nicht mehr verstehen und aus reiner Gleichgültigkeit die NPD wählen „weil früher alles besser war“ Sorry, dieses Land toleriert lieber Linksfaschismus und raubende Araberbanden, fährt aber eine Paranoja gegen ine Partei die ich persönlich nicht ernst nehmen kann.

    Übrigens wurden im „Kampf gegen Rechts“ unzählige Busse, voll mit schreienden „Aktivisten“ am 13. Februar nach Dresden gekarrt. Hauptsache die Menschenkette, sieht nach vielen Menschen aus 🙂

  14. Bw-Slang für „VS-NfD“:

    „VS – Nur für Doofe“.

    Mit „VS-NfD“ war jeder Wochendienstplan einer Kompanie o.ä. gekennzeichnet.

  15. Ist die NPD erstmal verboten kann die Jagd auf die Islamkritiker und die letzten Konservativen so richtig losgehen!!! Nach den Glatzen sind also WIR dran!

  16. ICH HALTE ES NICHT MIT DER NPD! ABER KANN MICH BITTE MAL JEMAND AUFKLÄREN. Wie kann denn das folgende Zitat als Argument für das Parteienverbot herangezogen werden??? Oder verstehe ich etwas nciht richtig???
    Zitat:
    Am 11.07.2008 soll Holger Apfel im Sächsischen Landtag folgendes erklärt haben:

    „Die NPD bekennt sich zur Volksgemeinschaft und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Volksgemeinschaft ist die Voraussetzung für die Solidargemeinschaft und damit für den sozialen Staat, der auch im Grundgesetz gefordert wird. Das nationale Selbstbestimmungsrecht wiederum ist die Voraussetzung für einen demokratischen Staat.“ Beleg 648, Kategorie A
    Zitatende

  17. Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Mediennetzwerk Indymedia den Kurzbericht bereits am Montagabend auf seiner Webseite.

    Der Spiegel mal wieder in Hochform! Knallhart recherchiert! Muss sich auf Hörensagen beziehen dafür, ob etwas im Internet längst veröffentlicht ist. Wie wär’s mal mit selber gucken? 😉

  18. Es ist das gute Recht der NPD, solche Papiere zu veröffentlichen. Übrigens muss ein Parteiverbot in Deutschland recht hohe Hürden nehmen, ehe es rechtskräftig wird – nicht ohne Grund, wie die deutsche Geschichte lehrt. Teile der NPD-Ideologie, wie sie u.a. Udo Voigt vertreten hat, sind zweifellos gegen die BRD als legitimen deutschen Staat gerichtet, und auch gegen das demokratische System, als auch gegen die geltende Verfassung des deutschen Staates, genannt „Grundgesetz“. Das rechtfertigt aber nicht einen Ausschluss der NPD aus dem demokratischen Prozess, der auch solche Ausdrucksformen „aushalten“ muss. Straftaten müssen selbstervändlich verfolgt werden – unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

  19. Im Moment kann man es eh knicken, sich dieses „nur für den Dienstgebrauch“- Papier online ansehen zu können … der download funzt nicht …

  20. Gibt es wieder verbotene Schriften im Land der Dichter und Denker ?

    Das gabs das letzte mal in der “ D I K T A T U R des Proletariates…dem Arbeiter und Bauernstaat wie die Blauen komsomolsen sich nannten
    Karl May… müsste dann auch verboten werden ( Durchs wilde Kurdistan)
    sagenhaft was im Lande abgeht

  21. Das einzige Ei, das sich die NPD damit gelegt hat, ist die Überlastung ihrer Server. Ansonsten ein geschickter Schachzug.

    Nur: Geheim ist an dem Material ja nun gar nichts. Reden von NPD-Abgeordneten im Sächsischen oder Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag, Aussprüche von NPD-Politikern, alles öffentlich!
    Von wegen Geheimpapier!

    Und : Alles sehr harmlos. Die Linkspartei ist in ihrer Rhetorik viel aggressiver auf Abschaffung dieses Staates aus. Die NPDler wollen laut diesen „Geheimdokumente“ 😉 nur einen Politikwechsel.

    PS: Nein, ich wähle die sicher nicht.
    Ich stelle nur fest, das es sich um eine harmlose und oft unterbelichtete Truppe handelt, die man sicher nicht verbieten muss.

  22. Proxima Centauri

    Ich stelle nur fest, das es sich um eine harmlose und oft unterbelichtete Truppe handelt, die man sicher nicht verbieten muss.

    Warum auch die Sau, die man regelmäßig durchs Dorf treiben kann, schlachten?

    Müsste ja wieder ne neue her …

  23. #18 Juliet

    Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Mediennetzwerk Indymedia

    Welch ein MSM-Euphemismus für eine linksextreme Hetzseite! Dies offenbart nun wirklich für jedermann die rotgrüne Gesinnung der schlandschen Systemmedien.

  24. Bei Indymedia (Artikelnummer 79185) gab es die Bit-identischen PDFs bereits am Montag 18.2.2013, bei der NPD aber erst am Dienstag 19.2.2013.

    Warum wird dann die NPD des Geheimnisverrats beschuldigt, nicht aber Indymedia?

    Woher hat Indymedia diesen vertraulichen Bericht?

    Warum landen solche Sachen wie VS-Berichte und NSU-DVDs immer zuerst bei den Linken?

  25. Parteien die gegen Israel und gegen die USA sind , mag ich nicht, also folgende:
    NPD , SPD , Grüne , FDP, CDU , CSU , Piraten .–

  26. Ein NPD-Verbot ist längst überfällig, und die Gründe dafür liegen auf der Hand:
    Die NPD ist antiisraelisch, antiamerikanisch, antikapitalistisch, gegen Atomkraftwerke, gegen Gentechnologie, gegen Globalisierung und für die Einführung von Mindestlöhnen.
    Allerdings, sofern mein Gedächtnis nicht trügt, finden sämtliche dieser Positionen auch im rot-grünen, manche sogar im schwarz-gelben Lager großen Anklang.
    Ein Verbot von CDU, SPD, FDP (den Älteren noch bekannt), Grüne, Die Linke ist somit längst überfällig, und die Gründe liegen auf der Hand.

    P. S.
    Wie ich schamhaft gestehe, bin ich, ebenso wie die NPD, für die Einführung von Mindestlöhnen.
    Meine Abschaffung stelle ich daher zur Debatte.

  27. Man sollte eher mal gegen die Blockparteien CDU-SPD-FDP etc ein Verbotsverfahren anstrengen, denn die sind tatsächlich verfassungsfeindlich eingestellt, wie man anhand der von ihnen beschlossenen und dann zahlreich vom Verfassungsgericht wieder kassierten Gesetze erkennen kann.

  28. Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Medienhetzwerk Indymedia den Kurzbericht bereits am Montagabend auf seiner Webseite.
    Woher hatte die Antifa besagten Kurzbericht?
    Sitzen etwa Leute von der Antifa im Parlament?

  29. #14 Selberdenker (20. Feb 2013 20:45)
    Man soll ja nicht nach Äusserlichkeiten gehen – manchmal schaden Vorurteile aber nicht.
    Mich stoßen die Visagen dieser NPD-Vögel ähnlich ab, wie die besonders rechtgläubiger Moslem-Extremisten.
    Manchmal sieht man Leuten an, dass sie schräg ticken.

    Ja, das problem ist ja, dass die eher 1000 moslems im Haus akzeptieren, als einen juden im garten. Weil es ein paar islam-kulti juden gibt sind alle die wahren verusacher des weltweiten islamismus, uns usf.

  30. Sorry #33 Lasker,

    wir haben uns überschnitten. Zwei Idioten, ein (vernünftiger) Gedanke.

  31. #22 Juliet (20. Feb 2013 20:59)
    Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Mediennetzwerk Indymedia den Kurzbericht bereits am Montagabend auf seiner Webseite.

    Der Spiegel mal wieder in Hochform! Knallhart recherchiert! Muss sich auf Hörensagen beziehen dafür, ob etwas im Internet längst veröffentlicht ist. Wie wär’s mal mit selber gucken?

    Bei Spiegel-Online wird im Forum zu diesem Thema wieder fleissig gefiltert und nur gesinnungskonforme Beiträge freigeschaltet.
    Wenn man sich überlegt, wie tief dieses ehemals führende Magazin gesunken sein muss, wenn man sich schon indirekt auf Quellen wie Indymedia beruft, dann wäre es im Falle einer Insolvenz wirklich kein Verlust für die Medienlandschaft in Deutschland.
    Ich bilde mir ein, gelesen zu haben, ca. April sind wieder Gespräche zwischen Spiegel-Verlag und den Finanziers fällig.
    Es ist nur zu hoffen, dass es in Richtung Frankfurter Rundschau & Ca. geht.

  32. Tja Leute, wir können uns wirklich glücklich schätzen Deutsche zu sein. Warum? Unser größtes Problem ist derzeit eine Partei die in manchen Regionen so bei 0,6 % gondelt. Arbeitslosigkeit? Wirtschaftskrise? Kriminalität? Steuerbelastung? Nicht bei uns!

    Genießt einfach dieses tiefe innere Gefühl der Zufriedenheit. 🙂

  33. Es schon ekelhaft wenn die NPD Steurgelder bekommt. Die Nachfolgepartei der NSDAP ist eine Schande für Deutschland und sollte längst vom Erdboden verschwunden sein. Alle die sich für die NPD stark machen, sollten drei Tage nichts essen,irgendwo ein tiefes Loch ausheben, sich nackt ausziehen, vor das Loch stellen und in Gedanken sich erschießen lassen. Dann in das Loch fallen lassen und 30 min unten liegen bleiben.

  34. Und warum will das Bundesinnenministerium nun gegen die NPD (die ich auch nicht mag, das mal nur am Rande) ermitteln? Weil die Material, was eh schon öffentlich zugänglich war veröffentlicht haben? In was für einem Land lebe ich denn eigentlich?

    Irgendwelche Leute in verantwortlicher Position scheinen hier wirklich zu spinnen. Und das macht mir langsam Angst.

  35. Dieses Verbotsverfahren hat nur einen höheren Sinn: Nach erfolgreichem Abschluss gilt es, sämtlichen konservativen Parteien (PRO NRW, PRO Deutschland, DIE FREIHEIT, Die Republikaner) zu unterstellen, sie wären von ehemaligen NPD-Mitglieder durchsetzt und damit „böse Nazis“.

    Damit wird auch das Aufgabenspektrum der ANTIFA enorm erweitert und ihre Daseinsberechtigung erneuert.

  36. SELBST WENN die NPD das SYSTEM Stürzen / ändern will , bzw eine ANDERE Staatsform will :

    „….Die Atlantik-Charta vom 14. August 1941
    Die Atlantik-Charta vom 14. August 1941 ist eine gemeinsame Erklärung der damaligen Regierungschefs der USA, Franklin D. Roosevelt, und Großbritanniens, Winston S. Churchill, in der gemeinsame Grundsätze ihrer internationalen Politik formuliert wurden

    3. Sie achten das Recht aller Völker, sich jene Regierungsform zu geben, unter der sie zu leben wünschen. ………“

    Es ist also völlig legitim eine andre Staatsform haben zu wollen, solange man das nicht mit Gewalt durchsetzt ….

    im Übrigen ist die Regierung der CDU/FDP ja auch nur mittels Wahlprozenten gegen „andere Regierungswünsche“ durchgesetzt worden…

    erstaunlichweise zeigt uns einfachste Mathematik wie WENIG Prozent man braucht um GEGEN den Willen der anderen (die durchaus TATSÄCHLICH mehr sind) zu regieren !

    warum läuft eigentlich kein Verbotsverfahren gegen DIE :

    aus dem Parteiprogramm der Marxistisch leninistischen Partei Deutschlands

    3.Die Arbeiterklasse muss nach dem Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und der Eroberung der Staatsmacht

    die Diktatur des Proletariats errichten

    und die Produktionsmittel in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes überführen….“

    Die schreiben ihre Pläne zur Abschaffung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung ganz offen ins Parteiprogramm !

  37. Ich bin keine Fan dieser Partei, aber jetzt, wo ich weiß, daß man mit gültigen Stimmen für die die Blockparteien furchtbar ärgern kann komme ich echt ins Grübeln.

  38. Hier verdreht der Spiegel die Tatsachen. Indymedia veröffentlichte es zuerst am Montag, die NPD hat es lediglich übernommen. In dem Spiegel-Artikel wird aber die NPD als Täter dargestellt. Interessant das der Spiegel das linksradikale Indymedia als „das alternative Mediennetzwerk Indymedia“ bezeichnet. Das sind doch Lügner beim Spiegel, genau wie Goebbels und Hitler, die beim Spiegel stehen denen nicht im allergeringsten nach. Indymedia ruft regelmäßig zu Straftaten auf, oder bekennt sich zu Straftaten. By the way an PI: Vernünftig dass konsequent nicht zu Indymedia verlinkt wird, aber als Nachweis der sachlichen Richtigkeit sollte man eine Google-Suche dem Leser empfehlen mit folgende Worten einschließlich Anführungszeichen:
    „Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung“

  39. #42 overdose

    YESSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSS

    Das denke ich auch die ganze Zeit, aber die haben keine Angst vor einer NPD, wie sie jetzt ist.
    Die haben Angst vor einer, wie sie sein könnte….weniger Radikal und weniger Rechts = Le Pen für Deutschland….eine neue Generation könnte den Einzug in den Bundestag schaffen…..

  40. #45 Gourmet (20. Feb 2013 21:56)
    Ich bin keine Fan dieser Partei, aber jetzt, wo ich weiß, daß man mit gültigen Stimmen für die die Blockparteien furchtbar ärgern kann komme ich echt ins Grübeln.

    NPD geht bei mir nicht, selbst mit Ganzkörper-Desinfektion und wenn sie die einzige Nicht-Blockpartei im Landkreis ist, bleibe ich lieber von der Wahlurne weg.
    Wenn man die Etablierten ärgern will, dann sollte man das Kreuz bei PRO, DF oder – mit Abstrichen – den Freien Wählern machen.

  41. @ #46 GrundGesetzWatch (20. Feb 2013 21:56)

    Hier verdreht der Spiegel die Tatsachen. Indymedia veröffentlichte es zuerst am Montag, die NPD hat es lediglich übernommen. In dem Spiegel-Artikel wird aber die NPD als Täter dargestellt. Interessant das der Spiegel das linksradikale Indymedia als “das alternative Mediennetzwerk Indymedia” bezeichnet…

    Der SPIEGEL hat sich selbst einmal als „Sturmgeschütz der Demokratie“ bezeichnet. Ein wirklich schlechter Witz.

  42. Danke GrundGesetzWatch!

    Mit dem Hinweis klappts auch mit dem download – Indymedia ist zur Zeit wenigstens nicht so zu, wie die NPD …

    ach ja: Nach indymedia wurde das ganze bereits von ihnen am 18.02. online gestellt – Die NPD braucht sich also nicht damit brüsten, ihnen wäre das zugespielt worden. Die haben es von indymedia … so wie linke und NPDler sich ja am liebsten immer gegenseitige Besuche auf den HPs der jeweiligen Gegenseite machen, blieb das nicht lange unbemerkt …

  43. Im Moment finde ich die NPD gar nicht so unwichtig. Nach dem Motto:“Angriff ist die beste Verteidigung.“ agiert sie eigentlich ganz geschickt und reisst dabei den sogenannten etablierten Parteien ein ums andere mal die Maske vom Gesicht.
    Eine gesunde Demokratie verträgt eine solche Partei ohne Probleme. Das zeigt mir, das wir in keiner gesunden Demokratie mehr leben. Wir sind auf dem besten Weg in eine europäische Diktatur.

  44. #43 Sempronius Densus Bielski (20. Feb 2013 21:46)

    Es schon ekelhaft wenn die NPD Steurgelder bekommt. Die Nachfolgepartei der NSDAP ist eine Schande für Deutschland und sollte längst vom Erdboden verschwunden sein. Alle die sich für die NPD stark machen, sollten drei Tage nichts essen,irgendwo ein tiefes Loch ausheben, sich nackt ausziehen, vor das Loch stellen und in Gedanken sich erschießen lassen. Dann in das Loch fallen lassen und 30 min unten liegen bleiben.

    Stell Dir vor, es gibt Hunger in Deutschland. Es gibt viele, sehr viele Menschen, die drei Tage und länger nichts zu essen haben!
    Wir haben schon wieder Kriegsküchen, sprich: Tafeln und Suppenküchen, wie nach dem II. WK! Kinder stehen auch heute wieder für nen Teller warme Suppe an! Armenspeisung in Deutschland!
    Komm mal wieder auf den Boden der Tatsachen! Laß Dir was Besseres einfallen!
    Die widerliche GRÜNENpartei und die SPD und wie die Konsorten heißen, bekommen noch viel mehr Steuergelder! Und was machen die?
    Sie richten Deutschland zugrunde!

  45. Unfasslich

    Ein Flugblatt fiel mir in die Hand,
    zum Kampf rief`s auf in unserm Land.
    Gewalt sei dabei unverzichtbar,
    nur so sei dabei das System vernichtbar.
    Das Endziel sei die Diktatur,
    dies sei im Sinne der Mehrheit nur.
    Dies Blatt, das wünscht, dass man`s beförder,
    beruft sich auch auf Massenmörder,
    und zum Zweck der Aktion
    gibt´s einen Bund ein paar Jahre schon,
    den Namen und Adresse zieren,
    er tat sich zur Partei formieren.
    Ist´s rechtsextrem, was hier so haßt?
    Von Deutschland NPD ein Ast?
    Sind es brutale Nazi-Schläger
    Und Adolf Hitlers Bannerträger?
    O weit gefehlt, ihr Humanisten!
    Es handelt sich um Kommunisten!

  46. 49 ExHamburger (20. Feb 2013 21:57)

    Das denke ich auch die ganze Zeit, aber die haben keine Angst vor einer NPD, wie sie jetzt ist.
    Die haben Angst vor einer, wie sie sein könnte….weniger Radikal und weniger Rechts = Le Pen für Deutschland….eine neue Generation könnte den Einzug in den Bundestag schaffen…..

    In Ansätzen schaffte es die NPD mit Protagonisten wie Uwe Leichsenring, Püschel oder auch Voigt, Fuß zu fassen und ich gehe einmal davon aus, dass der Staat es durch Unterwanderung mit dem VS versucht zu verhindern, dass diese Partei zu einem Aufstieg kommt.

  47. Die Nazionalsozialisten haben Deutschland zugrundegerichtet. Die systematische Vernichtung der Juden ist unübertroffen und eine Nachfolgepartei davon ist einfach ekelhaft und pervers.

  48. Um es vorwegzunehmen, ich bin gegen ein Verbot der NPD. Auch Verrückte haben das Recht ihre Meinung zu sagen, sofern sie nicht nachweisbar gewalttätig gegen die Verfassung agitieren oder sonstige umstürzlerische Ziele mit terroristischen Mitteln verfolgen.

    Die NPD kann geschichtsrevisionistisch, judenfeindlich, antikapitalistisch, anti-globalistisch oder sonst wie psychopathisch aufgestellt sein, es ist mir schlicht egal. Diese 1,5 % – Partei wird uns weder aus unserer Misere retten, noch wird sie unsere Gesellschaftsordnung verändern können.

    Dummköpfe bleiben Dummköpfe, eben weil sie als ihre Zielgruppe wieder nur Dummköpfe definieren. Die Linken sind da intellektuell weit besser aufgestellt. Leider.

    Das beste Beispiel für die Inkompetenz ist wohl ihr Wirtschaftsexperte Per Lennart Aae.

    Die Umsetzung seiner „raumorientierten Volkswirtschaft“ wäre wohl das Ende eines jeden exportorientierten deutschen Unternehmens und würde uns technologisch und versorgungsmäßig in die Vorkriegsmangelwirtschaft zurückwerfen. Googelt einmal nach diesem Experten.

    Mir ist die NPD schlicht wurscht. Aber ich finde es schon etwas seltsam, dass PI- wenn auch nur indirekt- für die NPD Partei ergreift. Aus NPD-Sympathisanten werden nie und nimmer PI-Unterstützer. Und, was nicht vergessen werden darf, die NPD sieht sich als „antikapitalistische Arbeiterpartei“. Da müssten doch alle Warnsignale ertönen!

    Es gibt genug andere Schlachtfelder, auf denen wir unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit gegen die Staatsgewalt verteidigen müssen. Die NPD ist dabei wohl eher ein trojanisches Pferd, als ein Verbündeter.

  49. @ #47 Gourmet

    Ich bin keine Fan dieser Partei, aber jetzt, wo ich weiß, daß man mit gültigen Stimmen für die die Blockparteien furchtbar ärgern kann komme ich echt ins Grübeln.

    Bitte, bitte die auf keinen Fall wählen. Ich besuch deren Seiten grundsäzlich nicht um deren Seitenaufrufe nicht zu erhöhen. Sah allerdings kürzlich ein zutiefst widerliches Video wo ein NPD-ler mit Bildern von ausgemergelten Leichenbergen von Hitlers Vernichtungslagern erklärt warum all dies gefälscht sei. Einfach zutiefst widerlich. Trotzdem, der Spiegel-Artikel ist verfälschend und unseriös. Die NPD gehört verboten, allerdings hat die genau so wie alle anderen Parteien ein verfassungsgmäßes Recht auf ungehinderte Demonstrationen (auch wenn deren Demogründe verwerflich sind).

  50. @ #21 frankfurter2

    Volle Zustimmung zu deinem Kommentar. Die NPD ist sicher eine ganz üble Truppe, siehe mein Beitrag #59, aber die Begründungen der Arbeitsgruppe sind einfach lachhaft.

  51. Ist das Verbotsverfahren schon sicher beschlossen ? Egal wie es ausgeht, die Verbieter werden so oder so Schaden nehmen:

    Entweder es geht durch, dann wird aber deutlich, dass hier keine Demokratie ist. Denn in einer Demokratie entscheidet das Volk (Demos) durch Wahlen, ob eine Partei Erfolg hat oder in der Bedeutungslosigkeit untergeht. Wenn man nur die „richtigen“ Parteien wählen darf, ist unsere Demokratie nicht demokratischer als etwa die der Deutschen Demokratischen Republik. Es wäre nur dem Namen nach eine Demokratie – und durch so ein Verbot wäre das offenbar.

    Scheitert das Verbot, so hatte die NPD viel PR und kann sich dann als einzige nachweislich verfassungsmäßige Partei rühmen. Geprüft und bestanden, das können die anderen Parteien nicht von sich behaupten. Die Möchtegern-Verbieter stehen zudem als gescheiterte Möchtegern-Demokratie-Abschaffer und Versager da.

  52. #57 Sempronius Densus Bielski (20. Feb 2013 22:30)

    Die Nazionalsozialisten haben Deutschland zugrundegerichtet. Die systematische Vernichtung der Juden ist unübertroffen und eine Nachfolgepartei davon ist einfach ekelhaft und pervers.

    Dabei sind die meisten echten Nazis doch nach dem Krieg in die CDU eingetreten.
    Für viele heutige NeoNazis würden sich die damaligen Nazis wohl fremdschämen.

    Man darf vermuten, die NPD gibt es als eine Art kontrollierte Opposition. Eine Art Sammelbecken für potentielle Systemfeinde und als künstlicher Aufhänger für den imaginären Kampf gegen Rechts.
    Das System unterwandert oder erschafft eine gegnerische Partei, die anschließend dann zersetzt und diskreditiert wird, um so die Opposition in der Volkesmeinung unmöglich zu machen.
    Das kann man auch bei der Piratenpartei sehen.
    Sie kam aus dem Nichts (wurde künstlich erschaffen), sie wurde unterwandert von Systemlingen wie Bernd Schlömer aus dem Verteidigungsministerium und dann wurde sie diskreditiert durch kindisches flegelhaftes Auftreten und durch Wortbruch wie bei dieser Beschwerde gegen die illegale Buchveröffentlichung eines Parteimitgliedes.

  53. Also ich mag diese Partei nun überhaupt nicht, aber durch diesen Terror in den Medien gewinnen sie so langsam an Sympathie bei mir. Ich freue mich jedenfalls, wenn die Partei nicht verboten wird.

  54. #59: Wenn man vor etwas warnt, sollte man sich damit wenigstens intensiver beschäftigt haben, also sich zumindest einen unmittelbaren Eindruck verschaffen. Wenn man aber nicht mal deren Seiten besucht und nur unseren ach so objektiven Medien bei der Bildung der Meinung vertraut, ist das nicht sehr überzeugend.

    Ich muss zugeben, über die NPD nicht viel zu wissen. Aber wenn ich sehe, wie die MSM lügen, hetzen und alles verächtlich machen, was auch nur annährend rechts/konservativ/patriotisch ist, wird mir klar, dass die MSM in dieser Sache völlig unglauwürdig und nichts anderes als ein tendenziöser Propagandaapparat sind. Sie wären die denkbar unbrauchbarste Quelle, um sich über eine rechte Partei zu informieren.

  55. Kann mal einer erklären, warum anscheinend der Server der NPD so überlastet ist, dass man die pdf-Datei kaum laden kann, wenn die doch ausweislich sämtlicher Wahlergebnisse kaum Stimmen kriegen? Sind das alles nur Gegner, die dort auf die Website gehen, um die Materialsammlung zu sehen? Warum interessiert eigentlich diese +-1%-Partei so sehr, dass man so ein Aufhebens um sie machen muss?

  56. Man stelle sich vor, die NPD würde es nicht mehr geben. Dann würde den politischen Eliten zunächst ein Feindbild fehlen und die Kontrolle der sogenannten nationalsozialistischen Szene entgleiten in die Unkontrollierbarkeit. Sicher, es wird bereits jetzt an der Nachfolgregelung in den Medien gearbeitet, durch Polemik gegenüber Pro Deutschland, Identitäre Bewegung oder „Die Freiheit“. Allerdings stellt sich die Frage ob es sinnvoll ist viel Zeit und Geld in den Aufbau eines neuen Feindbildes zu investieren oder ob es nicht sinnvoller ist den aktuellen Feind nicht zu verbieten. Ich bin mir sicher dass es nicht zu einem Verbot kommen wird. Die wahren Gründe hierfür werden wir wohl nicht ergründen. Aber mit dem Wegfall der NPD würde eine wichtiges „Argument“ im Kampf gegegen Rechts fehlen als auch vielen links-bunten Vollzeitdemonstranten langweilig werden.

  57. Eintausend DIN-A-4-Seiten Beamtendeutsch, um die Eins-Komma-Irgendwas-NPD vieleicht verbieten zu können….welcher Roman wurde da verfasst? 😀

    Zum Vergleich…Tolkiens Trilogie „Herr der Ringe“ hat ca. 1200 Seiten, DIN-A-5.

  58. Das ist der Hammer: EU-Kommissar Oettinger will demnächst auf Knien nach Ankara robben und Erdogan um den EU-Beitritt anflehen

    Die „Bild“-Zeitung zitierte den deutschen EU-Kommissar am Mittwoch von einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel. Dort habe der CDU-Politiker mit Blick auf die deutsche und europäische Außenpolitik gesagt: „Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns.“

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/oettingers-aeusserungen-zum-eu-beitritt-der-tuerkei-verwirrt-bruessel-a-884639.html

  59. Das Manuskript erlaubt Einblicke in jene Partei, die in Deutschland wie keine andere für den Inbegriff des Bösen steht.

    Wenn diese Partei und deren Mitglieder so furchtbar böse sind, warum befinden sie sich nicht schon längst, so wie jeder Massenmörder, hinter Schloß und Riegel?

  60. Fordere Messerverbot für Moslems!

    Wann endlich gibt es ein Verbotsverfahren gegen kriminelle und radikale Moslems/Salafisten und wann gibts endlich ein Verbotsverfahren das Moslems das tragen von Messern verbietet..
    Das ist viel wichtiger als so paar rechte Gestalten.

  61. Also ich habe mir das jetzt mal zum Teil durchgelesen. Ich denke, dass diese Leute von der NPD nicht mehr ganz dicht sind und halte den Blödsinn auch wirklich für verfassungsfeindlich. Dennoch bin ich der Meinung, dass ein Verbot nicht hilfreich ist!

  62. Was heißt hier Inbegriff des Bösen? Inbegriff der Vollidioten! 1 zu 1 austauschbar mit Der Linken. Beides die gleiche mischpoke nur mit anderem Anstrich.

  63. @#43 Sempronius Densus Bielski (20. Feb 2013 21:46)

    Es schon ekelhaft wenn die NPD Steurgelder bekommt. Die Nachfolgepartei der NSDAP ist eine Schande für Deutschland und sollte längst vom Erdboden verschwunden sein. Alle die sich für die NPD stark machen, sollten drei Tage nichts essen,irgendwo ein tiefes Loch ausheben, sich nackt ausziehen, vor das Loch stellen und in Gedanken sich erschießen lassen. Dann in das Loch fallen lassen und 30 min unten liegen bleiben.

    version2:

    Es schon ekelhaft wenn die Linke Steurgelder bekommt. Die Nachfolgepartei der SED ist eine Schande für Deutschland und sollte längst vom Erdboden verschwunden sein. Alle die sich für die Linke stark machen, sollten drei Tage nichts essen,irgendwo ein tiefes Loch ausheben, sich nackt ausziehen, vor das Loch stellen und in Gedanken sich erschießen lassen. Dann in das Loch fallen lassen und 30 min unten liegen bleiben.

    die „linke“ bekommt das zig-fache an steuergeldern – und richtet einen weit groesseren schaden an als die paar braunen hansels.

    wenn die roten sozialisten ihr unwesen treiben duerfen (und dazu noch von den genossen und melonen hofiert werden) kann man nicht die braunen sozialisten verbieten.

  64. #65 Sir Wilfried

    Ich las die Meldung auf Tagesschau.de, danach zur Webseite der NPD und die Dokumente angeschaut.
    Das haben viele getan, dass ist wie bei PI.
    Ein Bericht über die „bösen Menschen“ hier und die Zugriffszahlen gehen nach oben.
    Man kann jetzt streiten ob der Tagesschau- Bericht nicht GEZ finanzierte Schleichwerbung für die, sagen wir mal nicht wählbaren sind.

    Von mir würden die keine Stimme bekommen, eben weil die nicht dumm sind.

  65. Wie so oft sind Versuche die Verbrechen Deutschlands unter der nationalsozialistischen Herrschaft zu relativieren und mit anderen Verbrechen zu vergleichen nicht tragbar und unmoralisch. Als nächstes folgen dann meist Berechnungen und Ausreden. Aber es ging um die massenhafte industrielle Vernichtung von Menschen durch den deutschen Staat. Grausame Menschenvesuche und Folterungen durch Amtsärzte Deutschlands auch an Kindern. Wer findet daran irgendetwas Positives?

  66. Tja nur ein normaler Prozess, wenn man bedenkt, dass die Hälfte der Führungsriege vom Verfassungsschutz gestellt wird.

    Die NPD wäre alleine schon finanziell längst abgesoffen,wenn man sie offensichtlich nicht künstlich am Leben hielte.

    Man überlege sich nur mal kurz, was wäre, wenn die NPD weg wäre (hoffentlich bald!).

    Dieses Konstrukt NPD ist absolut Überlebenswichtig für all diejenigen, die auf ihren Pöstchen sitzen, weil sie gegen all die Rechtsextremen an jeder Ecke angeblich so mutig kämpfen.

    Die NPD ist sozusagen genauso wichtig wie die Propaganda-GEZ…

  67. #78 Sempronius Densus Bielski (21. Feb 2013 06:16)
    Keiner findet das Positiv.

    Aber darum geht es auch nicht.
    Eine Partei zu verbieten in einer Demokratie ist widerlich.
    Und wer hier dafür ist hat aus 33 – 45 auch nicht viel gelernt.

  68. Kann die Aktion nur begrüssen!
    David gegen Goliath, -wir wissen alle wie es ausging……
    RECHTs ist allemal besser als LINKs und ich hoffe, dass die Mauermörder -Partei sich eines Tages auch verantworten muss, denn die Zeit arbeitet nicht nur gegen uns….

  69. Das werden die Mainstream-Journalisten ganz sicher nicht durchlesen, viel zu anstrengend für die.

  70. @#5 Wittekind (20. Feb 2013 20:29)
    Genau! Auf der Seite 8 (Teil 1) heißt es:

    Euer Volk ist die BRD, dessen Staat ist ein System. Seine Weltanschauung das Diktat der Hochfinanz und des globalen Kapitalismus.

    Auf S. 20(T 1):

    Die Sippe wird leben, solange sie sich einfügt in das göttliche Gesetz,…, solange sie ihr Blut erhält und die Heimat bewahrt…
    Diese Verbundenheit zerreißt immer dort, wo die Ehre erstirbt oder wo der einzelne die Gemeinschaft der Sippe verrät.

    Mit Verlaub, diese Vorstellung erinnert mich an gewisse Ethnien, die auch viel von Ehre und wenig von Assimilation halten und ihr Blut innerhalb der Familie bewahren.

  71. #76 bright knight

    Der Unterschied ist dass erfreulicherweise die Nullkomma-undXProzentpartei NPD isoliert dasteht. Die ehemalige Mauermörderpartei jedoch hofiert wird.

  72. #15 Total meschugge (20. Feb 2013 20:47)

    Schon erstaunlich, was für ein Tamtam um diese Partei gemacht wird. 1,5 % bei der letzten BTW! Da steht das 4. Reich vor der Tür.
    Die wichtigste Existenzberechtigung für die NPD ist, dass sie als Feindbild für alle versammelten Linksgrünen dient. Was macht der Kampf gegen rechts, wenn die NPD weg ist?
    (…)

    Tja, dann geht’s wohl gegen die Politisch Inkorrekten – zuallererst gegen PI-NEWS!!!

  73. AUDE SAPERE
    @Sempronius Densus Bielski:
    “Die Nazionalsozialisten haben Deutschland zugrundegerichtet. Die systematische Vernichtung der Juden ist unübertroffen und eine Nachfolgepartei davon ist einfach ekelhaft und pervers.“

    Oh ja, es waren die National SOZIALISTEN, die Deutschland in den Abgrund geführt haben. Und sie hatten fleissige Helferlein in ihrem Antisemitismus gemeinsam mit Mohammedanern!
    Hab da mal ein paar kleine Frage:
    Warum hat die „mutmassliche „NSU denn dann keine Juden ermordet, sondern Muslime?
    Und warum kollaborieren ausgerechnet die Linken mit den Mohammedanern???
    ….und war Hitler nicht eher rot als braun?
    AUDE SAPERE

    Auch wenn für mich die NPD nicht wählbar ist, hat sie in einer Demokratie ihre Existenzberechtigung, denn sonst werden wir bald hören:
    „Demokratie verschwindet jeden Tag ein bisschen mehr ,- und das ist gut so!“
    Und wenn ich lese, dass eine genehmigte Kundgebung zum Thema „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ durch „Nazis-Raus“- Brüller durch Unterstützung der Polizei verhindert wird, dann muss ich mich fragen, wer die wahren Faschisten sind!
    Geschichte wiederholt sich eben!

  74. Da hat sich das linke „Sturmgeschütz der Demokratie“ aber wieder mal ganz böse selbst entlarvt: Ein „Störmanöver“ ist also die Veröffentlichung des Materials?! Somit besteht also offenbar eine heimliche Kumpanei zwischen „Spiegel“ und der politischen Versagerkaste, bei der man „Störmanöver“ natürlich nicht gebrauchen kann, auch um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Frage mich allmählich, ob nicht die Medien- und Altparteienkloake auf dem gleichen Niveau wie die NPD agieren.

  75. Ich bin strikt gegen das Verbot irgendeiner Partei. Wenn sich eine Gruppe von Menschen zusammentut und sich Gedanken um die Zukunft unseres Vaterlandes macht, so spreche ich denen das Recht hierfür zu.
    Ich bin jedoch gegen Parteilichkeit in den Medien und insbesondere in den vom Volk bezahlten. Es ist NICHT deren Auftrag zu kommentiern; sie sollen berichten. Sie sollen aber über alle politischen Parteien berichten.
    Und dabei nicht verschweigen und nichts hinzufügen.

  76. Würde man der NPD die Mediale Aufmerksamkeit entziehen könnte man sich das Verbot sparen.

    Solche Themen werden künstlich emotionalisiert, so lenkt man von echte Problemen ab. Jeder Artikel der sich der NPD widmed, könnte genau so gut der EU gewidmed sein.

    Meiner Meinung nach wird es auch kein Verbot geben, schließlich brauch man die NPD. Wenn doch übernehmen wohl die Motorcycle Clubs diese Funktion.

  77. Bin kein Fann der NPD, habe aber noch nie in erfahrung bringen können, das diese mit Gewalttaten die gegend zum Terroristenzentrom mit einem gewaltpotential Geschäfte geplündert haben und Autos in Brand gesetzt hatten. Es waren immer die organisatoren die man gegen deren Auftreten in Gang gesetzt hatten. Das dieser verein einmal gereinigt werden müste vom Unrad das sich in deren reihen befinden, wäre angesagt. Aber mir ist diese NPD lieber als die Sozialistische Parteidiktatur Deutschland (SPD) wie diese Abkürzung in wirklichkeit heissen müste. Jetuzt stellt sich ja auch heraus der die streiks bei der Lufthansa dazu geführt hatte, das etliche ihren Arbeitsplatz verlieren und die Roten Faschisten geben natürlich der Lufthansa die Schuld dazu. genaus werden auch die Angestellten des Sicherheitspersonals reduziert werden müssen wenn diese mit deren Streiks etliche ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Unter den Motto
    „Alles geht seinen sozialistischen Gang“

  78. Wenn ich die NPD wäre, würde ich mich auf den Schutz und die innere Sicherheit der Befölkerung konzentrieren. Da gibt es Menschen aus Südländern die ständig in den Medien sind oder deutsches Pach, welches die eigene Befölkerung terrorisert, die brauchen Ünterstützung in Verhaltenslehre. Die müssten das Ziel sein und nicht dumme Sprüche und Aufmärsche mit Hakenkeuze und son Dreck. Ich hoffe ich werde nicht falsch verstanden. Mir geht es um den Bürgerschutz und nicht um fleißige und strebsame Migranten. Ich wähle nicht NPD und bin kein NAZI, ich will die Freiheit für jeden Menschen in unserem Land, der sich dem Grundgesetz und dem normalen Menschenverstand unterwirft. Ich will aber auch Schutz für 92 Jährige Omas, die auf der Strasse überfallen werden. Es wird Zeit für die Rechtschaffenden Recht zu schaffen!

  79. Das ganze NPD-Theater ist nur Ablenkung von unserer Ausplünderung und die gigantischen Betrügereien (Pferd + Esel als Rind verkauft).

    Die NPD kann man gar nicht verbieten, denn auf wenn wollen sie dann draufdreschen?

  80. #80 DeutscherWedding (21. Feb 2013 07:07)

    Sempronius Densus Bielski ist, nach allem, was er bislang von sich gegeben hat, entweder ein linkes U-Boot, oder einer der Forentrolle, des (EU-) Systems.

    Keiner hier bestreitet die offizielle Geschichtsversion, aber darum gehts bei diesem Artikel doch nicht. Ebenso wenig ist die Frage, ob hier jemand die braunen Sozialisten mag, oder nicht.
    So, wie ich die PI-ler kenne, fallen ALLE Sozialisten – ob rot oder braun – durchs Sympathieraster.
    Geht ruhig mal auf ihre HP, und schaut das Parteiprogramm an. Alles, was da steht, fordert auch die Linke, mit Ausnahme der ‚Ausländerrückführung‘. Der wesentliche Unterschied ist, daß die NPD das sozialistische Füllhorn nur über Deutsche ausschütten will, die Linke über alle Welt.
    Für freiheitlich Denkende ist aber nicht entscheidend, WER Nutznießer des Füllhorns ist, sondern dieses Füllhorn überhaupt!
    Daher die kategorische Ablehnung beider Freiheitsfeinde : Rot und Braun.

    Hier geht es im Grunde darum, ob einer Partei, deren Weltanschauungen anderen Parteien nicht paßt, verboten werden soll.
    Ein politisch-juristischer Präzendenzfall!

    Sollte dies durchgehen, und die NPD verboten werden, so wäre der Damm gebrochen, JEDE politische Gruppierung, die klein genug ist, sich nicht wehren zu können, verboten werden könnte.
    Ein paar Jahre und verbotene Gegner später, hat man den Blockparteienstaat, die DDR 2.0, mit Parteien, die alle dasselbe wollen, Bildungseinrichtungen, die im wesentlichen gute funktionierende Staatsbürger produzieren und keine Facharbeiter und Ingenieure, und Gefängnissen voller Leute, die lediglich ein selbstbestimmtes Leben führen wollten.

    Das ist doch hier die Sorge – nicht etwa das Schicksal einer sozialistischen Partei.

    Das Mittel MEINER Wahl, um Parteien wie die NPD zu bekämpfen wäre Bildung. JEDER Wähler sollte in seiner Schulzeit nicht nur u.a. wirtschaftliche und soziologische Zusammenhänge, sondern das ’selber Denken‘ lernen. Kein Propagandaunterricht, sondern die kritische Anlyse.
    Aber das ist unserer Obrigkeit wohl zu gefährlich. Die Kritikfähigkeit könnte sich eventuell gegen sie selber…???

  81. Gestern hieß es einem TV-Beitrag, dass indymedia die Materialien einen Tag von der NPD veröffentlicht heben, also vermutlich die das Zeug besorgt haben.

  82. Ich lach mich tot, die rechten Sozialisten klauen geheimes Material bei den linken Sozialisten,

    Es ist eine Provokation: Die NPD hat Belege für das gegen sie gerichtete Verbotsverfahren im Internet veröffentlicht. Nach Angaben des NDR hat die rechtsextreme Partei die Daten von der Anti-rechts-Plattform Indymedia einfach kopiert.

    Berlin – Die NPD feiert ihren Aktion als Erfolg: Die rechtsextreme Partei hat Material, das Bund und Länder für deren Verbot gesammelt haben, im Internet veröffentlicht. Doch nun berichtet der NDR, dass die NPD die Dokumente schlicht aus dem Internet kopiert hat – und zwar von der Seite der alternativen Medienplattform Indymedia.

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    Die hatte bereits am Montag die Kurzfassung der Materialsammlung – wie auch die NPD in drei Teilen – ins Netz gestellt. Der exakt gleiche Datensatz mit den gleichen Scanner-Flecken stehe nun auf der Internetseite der Rechtsextremen, so der NDR.

    NPD-Sprecher Frank Franz sagte dazu auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE zunächst telefonisch, dass die Beweise per E-Mail in der Parteizentrale eingegangen seien. „Woher sie stammen, wissen wir nicht.“ Der Absender sei anonym.

    Später teilte er per E-Mail mit: „Wir werden uns zur Herkunft nicht weiter einlassen und keine Quellen nennen. Natürlich haben wir auch die Hoffnung, dass uns aus dieser oder anderen Quellen weiteres Material zukommen wird.“

    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, gab der Bundesregierung eine Mitschuld an der Informationspanne. Die „Haltungslosigkeit von Union und FDP“ in der Frage eines NPD-Verbotsverfahrens habe „die Indiskretion begünstigt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht.“

    Der Bundesrat will vor dem Bundesverfassungsgericht einen zweiten Anlauf für ein Verbot der Partei starten. Ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen, ist noch unklar.

    Das Innenministerium prüft derzeit rechtliche Schritte gegen die NPD wegen der Veröffentlichung der Belege, wie ein Sprecher am Mittwoch sagte. Bund und Länder hatten auf mehr als tausend Seiten Belege gegen die rechtsextreme Partei gesammelt. Neben der Langfassung existiert auch eine Kurzversion. Sie umfasst 136 Seiten, die als „VS – nur für Dienstgebrauch“ ausgewiesen sind.

    ,

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimpapiere-npd-soll-sich-bei-anti-rechts-plattform-bedient-haben-a-884718.html

    Wetten, dass wir dann bald nix mehr von den „Ermittlungen“ hören werden?

  83. Holger Apfel sagte: „Wir haben nichts gegen den Islam.“ Eine islamfreundliche Partei kann man doch nicht verbieten. Ich verstehe das alles nicht!

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