Überraschungscoup in Nordrhein-Westfalen: Pünktlich nach Karneval zückt PRO NRW ein Ass im Kampf gegen Asylmissbrauch: die Bürgerbewegung hat gestern offiziell eine Volksinitiative gegen Asylmissbrauch beim NRW-Innenministerium angemeldet. Mit diesem, in der Landesverfassung verankerten, direktdemokratischen Instrument kann die Bevölkerung den Landtag zwingen, sich mit bestimmten Problemlagen und konkreten Lösungvorschlägen zu beschäftigen.

PRO NRW will nun bis Ende des Jahres die dafür erforderlichen mindestens 66.000 Unterschriften sammeln und mit diesem gewaltigen Legitimationsschub im Kommunalwahljahr 2014 in die damit erzwungenen Verhandlungen des Landtages über Asylmissbrauch starten, wo dann auch offiziell die Vertreter von PRO NRW ihre Vorschläge einbringen und mitdiskutieren können. Ein bisher einmaliger Vorgang „von rechts“ in der Bundesrepublik, der die mediale Schweigemauer rund um das Tabuthema Asylmissbrauch zum Wackeln bringen kann.

Die Bürgerbewegung nutzt als erste freiheitliche Oppositionsplattform überhaupt erstmals dieses Instrument der direkten Demokratie à la Schweiz auf überregionaler Ebene. Gleich zum Auftakt der Volksinitiative wird PRO mit einer landesweiten Kundgebungstour durch ganz NRW auf diese Initiative aufmerksam machen. Zahlreiche kleinere und größere Protestveranstaltungen sollen im März vor besonders skandalträchtigen Zentren der Asylindustrie in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Massive Gegenproteste der linken Asyllobby scheint man bei PRO gelassen in Kauf zu nehmen und sogar zu erwarten: PRO-Chef Beisicht verkündet schon einmal auf der Homepage der Bürgerbewegung, dass man „niemals vor den Feinden der Freiheit kapitulieren“ werde.

PI wird in den nächsten Tagen weitere Details, insbesondere zu den Formalitäten der Volksinitiative und den genauen Daten der Kundgebungsserie, berichten.

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39 KOMMENTARE

  1. Na dann viel Glück, das kriegt Ihr hin.

    Die Linksfaschisten bekommen jetzt bestimmt Schnappatmung! 😉

  2. Das ist eine geniale Idee! Man kann nur hoffen, daß der Erfolg kommt, um die Schweigespirale der „veröffentlichten Meinung“ zu durchbrechen.

  3. …..und dann wird klammheimlich irgendein Gesetz verdreht und schon ist die Sache erledigt und die Forderung nach Demokratie strafbar!

  4. Bei den städtischen Bediensteten Oberhausen gäbe es sicher viele Stimmen, denn das Kalifat NRW kann de Euro entweder von Asylbewerber oder für Beschäftigte ausgeben und Verdi ist ratlos, kann es doch nicht die eigenen Mitglieder opfern:

    http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/beschaeftigte-der-stadt-oberhausen-fuerchten-betriebsbedingte-kuendigungen-id7615996.html

    Sollte Oberhausen in Zukunft geringere Zuschüsse aus dem Stärkungspakt erhalten, werden Kündigungen bei Stadtangestellten wahrscheinlich unumgänglich sein. Mittels einer Petition will die Gewerkschaft Verdi einem Szenario vorbeugen, in dem massenhafte Kündigungen den öffentlichen Dienst ruinieren.
    Bei Beschäftigten der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften geht die Angst vor betriebsbedingten Kündigungen um. In einer von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verfassten Petition, die 2500 von 4000 Beschäftigten unterschrieben haben, fordern sie den Rat auf, Oberbürgermeister Klaus Wehling unverzüglich zu beauftragen, mit Verdi einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung auszuhandeln.

  5. Auf PRO ist Verlaß, darum Unterschrift nicht vergessen, sonst werden sie zur Bundestagswahl nicht zugelassen.

    Pro Deutschland hat die Chance, als erste wertkonservative Partei im 21. Jahrhundert bei einer Bundestagswahl flächendeckend in allen 16 Bundesländern wählbar zu werden. Bislang scheiterterten die Bemühungen anderer Parteien um eine solche Kandidatur an fehlenden Unterstützungsunterschriften: rund 30.000 müssen es bundesweit sein. Helfen Sie mit, pro Deutschland auf den Stimmzettel zu bringen!

    http://www.pro-deutschland-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=629:stand-der-unterschriftensammlung&catid=20:top-themen

  6. …und an die wohlbestallten und gut honorierten Angestellten in der Zuwanderungsindustrie denkt wieder keiner.

    Was soll nur aus diesen Menschen werden ?

    Letztendlich könnte man da doch noch auf den Gedanken kommen, daß die überhaupt nicht gebraucht werden und sie sich einen anderen Broterwerb suchen sollten.

    Das kann doch niemand wollen….?

  7. Endlich noch eine gute Sache neben der Initiative gegen das ZIEM 😉 Es wird endlich Zeit diesen Asylmissbrauch einzudämmen. Es sollte aber auch unbedingt auf die Frage aufbauen nach einen beschleunigten Asylverfahren. Nicht das dass weiterhin alles Ewig und 3 Tage dauert. Leider kann ich als Berliner wieder nicht unterschreiben…

    Was aus den wohlbestallten und gut honorierten Angestellten in der Zuwanderungsindustrie werden soll… ich weis es. Ab in den Kanst (nicht als Häftlinge) und dort können sie die ganzen Leute mit Migrationshintergrund behandeln. Wenn der Job erledigt ist, bekommen die alle ein Flugticket nach Ägypten und können dann dort lebenslang Urlaub machen oder von mir aus nach Syrien^^ Vielleicht können die sich ja da unten auch Selbstständig machen. Einfach mal Mursi oder Assad fragen xD

  8. Wie pervers die Zuwanderungspolitik in Schweden ist, kann hier nachgeschlagen werden.

    In einem harten Angriff auf die einwanderungskritischen Schwedendemokraten, verriet Schwedens Ministerpräsident, dass die Politik einer unbeschränkten Masseneinwanderung eine, so wörtlich, “Bestrafung für Wähler der Schwedendemokraten” ist.
    http://avpixlatde.wordpress.com/2012/11/06/schwedens-ministerprasident-masseneinwanderung-ist-strafe-fur-rechte-wahler/

    Politiker, die so einen offensichtlichen Genozid am eigenen Volk betreiben, gehören für immer weggesperrt.

  9. #10 Eduard

    man kann davon ausgehen, dass bis zu 1 Million Deutsche mehr oder weniger in der Zuwanderungsindustrie arbeiten oder ihr zuarbeiten. Ich möchte nicht wissen, was diese ganzen Integrations-, Ausländer, Islambeauftragten, die Sozialarbeiter, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Caritas u. Diakonie, Beamte und Angestellte all der Ämter (vom Asylamt über das Jugendamt bis zum Sozialamt) usw. usft. so an Milliarden Euro jedes Jahr verschlingen.

  10. …der die mediale Schweigemauer rund um das Tabuthema Asylmissbrauch zum Wackeln bringen kann.

    Trotz windelweicher Asyl-Anerkennungs-Richtlinien durch unsere rotgrünen Realitätsverweigerer sind im Jahre 2011 nur 1,5 Prozent der Asylantragsteller als Asylanten anerkannt worden.

    Das bedeutet dass 98,5 Prozent aller Antragsteller Asylbetrüger sind, die auf unsere Kosten in Deutschland parasitär leben wollen. Scheinasylanten und Asylantenbetrüger schmarotzen in unseren Sozialsystemen und bereichern unsere Kriminalstatistiken!

    Nur damit rotgrüne Spinner sich moralische einen runterholen können lasten diese abgehobenen rotgrüne Sozialromantiker der einheimischen Bevölkerung Milliardenkosten auf und lassen zu Hunderttausenden meist asoziale, gewaltbereite und extrem kriminelles Abschaum frei nach Deutschland einreisen!

  11. Man braucht nur überall da Unterschriften sammeln, wo es Moscheen gibt und türkische Gaststätten. Die Leute, die dort in der Nähe wohnen haben den Hals voll.
    Ich fahre persönlich selber nach Leverkusen, um meine Unterschrift zu leisten.

  12. „Trotz windelweicher Asyl-Anerkennungs-Richtlinien durch unsere rotgrünen Realitätsverweigerer sind im Jahre 2011 nur 1,5 Prozent der Asylantragsteller als Asylanten anerkannt worden.“

    Eine Quelle dazu wäre hilfreich. Denn das wird in jeder Diskussion als estes bestritten.

    Und gleich anschließend die überproportionale Kriminalität. Aber das dazu Quellen existieren, halte ich für unwahrscheinlich.

    Grund? Guckst du 😉 :

    http://www.wiedenroth-karikatur.de/02_PolitKari070510.html

  13. #17 Powerboy   (14. Feb 2013 19:12)

    Trotz windelweicher Asyl-Anerkennungs-Richtlinien durch unsere rotgrünen Realitätsverweigerer sind im Jahre 2011 nur 1,5 Prozent der Asylantragsteller als Asylanten anerkannt worden.

    Richtig, 1,5% waren asylberechtigt, ABER 14,9% genießen Abschiebungsschutz und 5,9% Flüchtlingssschutz und Abschiebungsverbot! Von 43.362 Asylanten im Jahr 2011 müßten sofort 77,7% abgeschoben werden. Laut Pro-Asyl waren es nur 8.000!
    So sieht die traurige Wahrheit mittlerweile im Migranten-Stadl Deutschland aus.

    Migrationsbericht 2011, Seite 118

  14. #9 Helfer (14. Feb 2013 18:23)

    Auf PRO ist Verlaß, darum Unterschrift nicht vergessen, sonst werden sie zur Bundestagswahl nicht zugelassen.

    Pro Deutschland
    ——
    pro NRW bzw pro Köln haben nix zu tun mit pro Deutschland !!!
    Hat mir Herr Wiener von pro auch deutlich gesagt.

  15. #23 CCAA73 (14. Feb 2013 19:44)

    Sie teilen gleiche Werte, weil PRO-Deutschland aus PRO-Köln hervorgegangen ist.

    Ganz schön dreist, PRO-Deutschland als rechtsextrem einzustufen, obwohl sie sogar einen Schwarzer als Kandidaten haben.

  16. Zur diesjährigen Wahl will ich doch sehr hoffen, dass alle „Pro“-Gruppen ihre Kräfte zu einem Aktionsbündnis zusammenfassen. Die 5%- Hürde muß unbedingt genommen werden!

  17. #25 Helfer (14. Feb 2013 20:03)

    Ob die nun rechtsextrem sind(was die MSM) behaupten) sei mal dahingestellt(glaube es aber eher nicht), aber pro NRW fährt sein eigenes Ding und verfährt nach dem Graswurzelprinzip(Zitat Beisicht), weiter regional,nicht größenwahnsinnig direkt bundesweit anzutreten.

  18. Wie heißt es so schön, wenn man sich gegen „Mekka“ auf dem Teppich niederkniet:

    “ Unser tägliches * Asyl *, gib uns heute,
    Allahu-akkbar !“

  19. Ich kann es nicht oft genug sagen…PRO und FREIHEIT müssen FUSIONIEREN !!!
    Ansonsten bekommen wir nie genug Stimmen,um irgendwas zu reißen…ALLE Rechte sollten sich zusammenschliessen-und EINE grosse Partei gründen,die Mitglieder mitnehmen…die rechte Flanke ist zu klein,um sich gegenseitig zu bekämpfen…schliesst Euch zusammen,und Deutschland hat eine rechte Seite…
    WAS spricht dagegen ?? Egos müssen weichen,um Deutschland zu erstarken !!!

  20. Man kann den Landtag NICHT dazu zwingen, sich mit BUNDESGETZEN zu beschäftigen! Was soll den dieser Unsinn? Oder geht es wieder um Provokation (und das Sammeln von Adressen)? Ich dachte wir wollten endlich inhaltlich arbeiten *kopfschüttel*

  21. #30 yasmino (14. Feb 2013 20:47)

    Ich kann es nicht oft genug sagen…PRO und FREIHEIT müssen FUSIONIEREN !!!
    ———————–
    Dann sprechen Sie mal mit Michael Stürzenberger über das Thema. Seine Antwort: „Niemals.“ Dazu kein weiterer Kommentar. Und wen freut das? Den VS, die Antifa sowie Pierre Vogel & Co.!

  22. #35 Milli Gyros (15. Feb 2013 11:50)

    Dann sprechen Sie mal mit Michael Stürzenberger über das Thema.

    Mit wem sollte Er oder der Vorstand der Freiheit sprechen?
    Mit PRO-Köln?
    Mit PRO-NRW?
    Mit PRO-Deutschland?
    Mit PRO-Familia oder PRO-Wannsee?

    Findet erst einmal eine einheitliche Struktur, bevor ihr dF und Michael Stürzenberger kritisiert.

  23. #37 zuhause

    Ach komm, zünde Deine Nebelkerzen woanders!

    Fakt ist: Besonders Stadtkewitz und seine Berliner Getreuen lehnen jedwede Zusammenarbeit mit PRO ab! Weil man sich für was Besseres hält, nicht so ein pööses rechtes Schmuddelkind sei …

    Dabei ist Stadtkewitz unnötige Parteineugründung jeder PRO Gruppierung im Vergleich unterlegen. Mandatsmäßig und erfolgsmäßig sowohl PRO KÖLN als auch PRO NRW. Und auch der Berliner PRO-Verband hat ihn im direkten Vergleich bei der Wahl 2011 abgehängt. Aber trotzdem spielt der Looser immer noch den abgehobenen „deutschen Geert Wilders“ im Westentaschenformat.

    Wer soll den noch ernst nehmen? Dass da ein Stürzenberger aber mitmacht und nicht endlich für einen Kurswechsel sorgt, finde ich schade!

  24. @CCAA73
    Ob es wahnsinnig ist als Partei die bundesweit zugelassen ist, zu einer bundesweiten Wahl anzutreten lasse ich mal dahingestellt. Aber wir haben in Niedersachsen seit der Wahlankündigung mehr neue Mitglieder zu verbuchen als vorher in mehrerern Jahren! Desweiteren haben wir heute bei Eiseskälte in der Fußgängerzone von der Kleinstadt Peine über 40 Unterstützungsunterschriften gesammelt und drei neue Kontakte die zu den nächsten Stammtischen eingeladen werden. Das nenne ich als Niedersache Graßwurzelarbeit. Vor der Bundestagswahl hatten wir einen Kreisverband. Nach der Bundestagswahl werden wir 5-6 Kreisverbände haben (heute 2 nächsten Monat3). Das nenne ich erfolgreiche Arbeit! Wie nennen Sie das? Die Freiheit hat in Niedersachsen nicht einen Kreisverband. Und auf unser Angebot zur Zusammenarbeit in unserer Heimat, hatten diese Leute es noch nicht einmal nötig uns zu antworten. Wenn das das Demokratieverständnis der Freiheit ist, dann verzichten wir gerne auf solche Mitstreiter. Den dieses Verhalten ist dann auch nicht besser als das der etablierten Parteien!

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