Die Stiftungen dieser sechs Parteien erhalten im laufenden Jahr 148 Millionen Euro aus der Staatskasse. Nur die Stiftung der AfD geht leer aus.

Von MANFRED ROUHS | Die AfD hat erneut das Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung angerufen, um an der staatlichen Finanzierung der parteinahen Stiftungen Anteil zu haben. Den wies das höchste deutsche Gericht zurück mit dem einen, allerdings etwas längeren Satz, nach dem es der Antragstellerin nicht gelungen sei, darzulegen,

„dass das geltend gemachte Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) auch die vorläufige Anordnung von Zahlungspflichten zugunsten der nicht verfahrensbeteiligten Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. umfasst und dass es des Erlasses der begehrten einstweiligen Anordnung bedarf, um den Eintritt vollendeter Tatsachen im Sinne einer endgültigen Vereitelung des geltend gemachten Rechts zu verhindern.“

Der Staat verteilt in diesem Jahr 148 Millionen Euro an die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU). Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD) ist die einzige Stiftung einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei, die ihre Aufwendungen selbst tragen muss.

Das Geld zahlt der Staat den Stiftungen stets für ihre Tätigkeit in einem bestimmten Zeitraum. Ist die Zeit rum, so sind Nachforderungen ausgeschlossen. Unabhängig von der Frage, wie die rechtliche Auseinandersetzung in der Hauptsache ausgeht, wird folgerichtig die AfD-Stiftung vom Etat für das Jahr 2022 nichts abbekommen.

Geld im Einstweiligen Verfügungsverfahren zu bekommen, ist generell juristisch problematisch. „Geld hat man zu haben“, lautet eine klassische Devise im Zivilrecht. Würde die Desiderius-Erasmus-Stiftung im laufenden Jahr fünf Millionen Euro für ihre Stiftungstätigkeit ausgeben, die ihr ein Gönner vorstreckt, dann hätte sie gute Chancen, diese Summe nachträglich – irgendwann später – beim Staat einklagen zu können. Kann sie aber nicht in Vorleistung treten, dann geht sie leer aus.

Das Bundesverfassungsgericht ist jedenfalls der Meinung, die Sache sei nicht eilbedürftig, schreibt die „Legal Tribune Online“. Daran werden voraussichtlich auch weitere juristische Vorstöße der AfD wie auch der Stiftung selbst nichts ändern, soweit sie auf den Versuch abzielen, sofortigen, einstweiligen Rechtsschutz zu erhalten.

Mein Tipp an die AfD: Macht im laufenden Jahr Stiftungsarbeit mit 100.000 Euro Aufwand und klagt den hinterher ein. So viel Geld sollte vorhanden sein, und ein kleiner moralischer Sieg später ist besser als die nächste Niederlage bei dem Versuch, schnell zu einer Gleichbehandlung zu kommen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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68 KOMMENTARE

  1. „Amnesty-Vorwürfe: Ukraine setzt zivile Einrichtungen als Schutzschild ein“

    … und interviewt dazu einen offenbar „ungebrieften“ general harald kujat ,
    …. hoerbar zum leidwesen des ukra-ihnophilen sprachlosen moderators.

    HAhttps://www.ndr.de/nachrichten/info/Amnesty-Vorwuerfe-Ukraine-setzt-zivile-Einrichtungen-als-Schutzschild-ein,audio1184500.html

    Hihihi…

  2. Das Urteil wundert mich nicht.

    Harbarth ist schließlich die Überlebensversicherung dieser Neo-SED Kamarilla.

    Eigens für solche Dirty Jobs von Angela Merkel installiert.

    Er macht alles platt was der gewünschten Ideologie im Wege steht.

  3. Altparteien bekommen reichlich Geld aus der Staatskasse. Hier handelt es sich um Korruption und Diskriminierung der AfD.

  4. Selbstverständlich hat das Bundesaltparteienmachterhaltungsgericht (früher als Bundesverfassungsgericht benannt) keine Eile, Recht durchzusetzen, wenn es einen oder gar „den“ unliebsamen Mitbewerber schlechthin betrifft. Die Ungleichbehandlung der AfD in der Sache ist derart offensichtlich, daß die AfD das sicherlich nicht erst langatmig nachweisen muß, was für jedermann erkennbar auf der Hand liegt. Die „Begründung“ des Gerichts, dessen Mitglieder bekanntlich gerne mit der Regierung oder Teilen davon essen gehen, bevor sie über sie urteilen sollen, für seine Abweisung ist somit nicht nur gegenstandslos, sondern als abermalige Rechtsbeugung entlarvt.

    Nur was interessiert das noch diese Leute, wo sie doch ohnehin die Macht haben und unter stetem Schein des lange schon nicht mehr vorhandenen Rechts, mit dem sie durch solche Robenträger versorgt werden, tun können, was auch immer ihnen beliebt…

    So gerissen war man nicht einmal in der DDR.

  5. Die Stiftungen die unser aller Steuergeld bekommen erinnern mich an die „GEZ“, die ebenfalls das Geld fast aller Bürger abpresst und dann mit diesem Geld Teile der Menschen ausgrenzt, diffamiert und verunglimpft und belügt.
    Auch hier wird die AfD benachteiligt.

    Wer jetzt noch der Meinung ist das wir in Deutschland in einer Demokratie leben, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht.

  6. Andersherum muss es laufen: Überhaupt keine Parteienfinanzierung durch Steuergelder. Und der Besitz von und die Beteiligung an Zeitungen und Sendern muss ebenfalls für Parteien verboten sein.

  7. An der Objektivität des Gerichts dürfen wohl große Zweifel angemeldet werden. Ich hoffe das Dinner mit Frau Merkel bleibt ihnen eines Tages noch im Halse stecken.

    Die tragenden Säulen des Staates delegitimieren sich selbst!!

  8. @LEUKOZYT 5. August 2022 at 20:27
    „Amnesty-Vorwürfe: Ukraine setzt zivile Einrichtungen als Schutzschild ein“

    … und interviewt dazu einen offenbar „ungebrieften“ general harald kujat ,
    …. hoerbar zum leidwesen des ukra-ihnophilen sprachlosen moderators.

    HAhttps://www.ndr.de/nachrichten/info/Amnesty-Vorwuerfe-Ukraine-setzt-zivile-Einrichtungen-als-Schutzschild-ein,audio1184500.html
    ########
    Vielen Dank für den Hinweis auf das extrem geile Interview. So macht das Leben Spaß.

  9. Dieser Staat ist durch und durch korrupt! Fast so schlimm wie Amerika, vielleicht sogar schlimmer.

  10. Wer die Schnauze noch nicht gestrichen voll hat, kann sich bei den ersten zwei Absätzen des folgenden Artikels noch ein paar Wirkungstreffer abholen. Intro:

    „Gerade überschlagen sich Reform-Vorschläge, die mehr Fachkräfte aus dem Ausland anziehen sollen. Asylbewerber sollen es einfacher haben, Englisch zur Verwaltungssprache werden, und auch Unternehmen sollen mithelfen dürfen. Im Zentrum der Debatte stehen Chancenkarte und Spurwechsel. “

    https://www.welt.de/wirtschaft/plus240293595/Migration-erleichtern-Asylrecht-lockern-So-will-die-Ampel-Fachkraefte-anlocken.html

  11. Ich frage mich immer: ‚wie gutgläubig muß man eigentlich noch sein, um zu erwarten, daß man bei einem Gericht des Gewaltmonopolisten bei einer Klage gegen denselben, noch erwarten kann, hier Recht zu bekommen‘. Ich würde mal behaupten, daß dies den Rahmen zur Dummheit längstens durchbrochen hat.

  12. Also ich denke, da ist etwas falsch! Wenn diese Handhabung falsch war, dann wird die AfD für 2022 eine Nachforderung durchsetzen können. Es geht doch auch juristisch um diese Legislaturperiode.

    Nicht?

  13. Wenn Freisler so was heutzutage mit bekommen würde, der würde sofort einen Herzinfarkt vor lauter
    Freude bekommen ! ! !

  14. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass die Kartellparteien diese Diskriminierung bewusst betreiben, um konservative Deutsche an einen Punkt zu bringen, an dem sie sagen, „gegen diesen Filz kommst du nicht mehr an, es geht nur noch mit Gewalt“.

    Ein Deutscher Breivik ist möglicherweise genau das worauf die warten, um dann die Repression gegen die AFD bis zur totalen Vernichtung zu treiben.

  15. Deutsche Studentin in Palermo (Sizilien) von einem importierten Drogenneger vergewaltigt!

    Gestern noch steckte er im Sea-Watch Boot der Evangelischen Kirche, heute schon steckt er mit Orgasmus in der Deutschen Erasmus-Studentin!

    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/sizilien-deutsche-studentin-offenbar-in-palermo-vergewaltigt/ar-AA10lPZj?ocid=msedgntp&cvid=3ee4c56bb5b54d12b780e35e2ee5ea18


    Hier ein Geschenk für unseren neusizilianischen Vergewaltigungsneger!

    https://www.youtube.com/watch?v=XsNdWRvp5Ak

  16. Mattes 5. August 2022 at 21:53

    Wer etwas kann, meidet oder verlässt Deutschland.
    Wer nichts kann oder hat, kommt her.

    Das Märchen von den Fachkräften, die kommen, höre ich seit 30 Jahren. Gekommen sind fast nur Sozialfälle.

  17. @ LEUKOZYT 5. August 2022 at 20:27
    „Amnesty-Vorwürfe: Ukraine setzt zivile Einrichtungen als Schutzschild ein“

    … und interviewt dazu einen offenbar „ungebrieften“ general harald kujat ,
    …. hoerbar zum leidwesen des ukra-ihnophilen sprachlosen moderators.

    HAhttps://www.ndr.de/nachrichten/info/Amnesty-Vorwuerfe-Ukraine-setzt-zivile-Einrichtungen-als-Schutzschild-ein,audio1184500.html

    Hihihi…
    ——————————
    Entweder der link ist fehlerhaft oder es wurde schon entfernt. Ich bekomme es nicht geöffnet.

  18. Lauterbachs Lügen:

    Das neue Corona-Narrativ geht dann so: Nach seiner Genesung vom Corona-Schnupfen erklärt der grösste Gesundheitsminister aller Zeiten, dass ihm nur die vierte Impfung das Leben gerettet habe! Neunzig Prozent werden ihm glauben. Er wird dann wieder durch die Talkshows tingeln und bald ein Buch herausbringen: Mein Kampf gegen Corona.

  19. Oberfeld 5. August 2022 at 22:26
    Wenn Freisler so was heutzutage mit bekommen würde, der würde sofort einen Herzinfarkt vor lauter
    Freude bekommen ! ! !

    ————————————-

    Oder er würde sich einen r ……….

  20. @ Heisenberg73 5. August 2022 at 22:52
    Mattes 5. August 2022 at 21:53

    Wer etwas kann, meidet oder verlässt Deutschland.
    Wer nichts kann oder hat, kommt her.

    Das Märchen von den Fachkräften, die kommen, höre ich seit 30 Jahren. Gekommen sind fast nur Sozialfälle.
    ———————–
    Also doch Fachkräfte . Fachkräfte im Geld abgreifen. Darum verstehen die sich auch mit den Linken.

  21. @ Heisenberg73 5. August 2022 at 22:52

    Eben. Sonst müße man es ja nicht Asylbewerbern leichter machen oder Englisch als Amtssprache einführen wollen. Ging es um Fachkräfte, würde man die ihrer Qualifikation – wozu natürlich als erstes ein gewisses Sprachniveau gehört – und dem Bedarf entsprechend befristet einreisen lassen. Ein kompletter Witz, wenn es nicht so traurig wäre. Schon alleine die Verarschung ist entwürdigend. Das Ergebnis ist zu bitter, um es noch mit gemäßigten Worten zu beschreiben.

  22. Andersherum muss es laufen: Es darf überhaupt keine Parteienfinanzierung durch Steuergelder geben. Und der Besitz von und die Beteiligung an Zeitungen und Sendern muss für Parteien ebenfalls verboten sein.

  23. @ Heisenberg73 5. August 2022 at 22:52
    Mattes 5. August 2022 at 21:53

    Wer etwas kann, meidet oder verlässt Deutschland.
    Wer nichts kann oder hat, kommt her.

    Das Märchen von den Fachkräften, die kommen, höre ich seit 30 Jahren. Gekommen sind fast nur Sozialfälle.
    ———————–
    Also doch Fachkräfte. Fachkräfte im Geld abgreifen. Darum verstehen die sich auch mit den Linken.

  24. Geld ist Macht, und warum sollte das Altparteienkartell der einzigen Opposition im Bundestag mehr Macht verschaffen?

    Allerdings muss sich die AfD auch nichts vorwerfen, wenn einmal die Stunde kommt, den Altparteien alles mit gleicher Münze heimzuzahlen. Oder eben nicht auszuzahlen.

  25. hphp28 5. August 2022 at 21:20

    Kriminell kann man das nur noch nennen, Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr.
    ===============
    das ist doch schon lange ein Links-staat

  26. Ein Mann der sich Weiblichkeit aneignet ist moderner Held. Ein Weißer, der sich Reggae-Musik, Dreadlocks und Indianerkostüme aneignet ein Rassist. Das Wort nach dem Sie suchen ist Doppelmoral.
    Merke: Jeder darf eine Frau sein, aber nicht jeder ein Bob Marley.

    Quelle: Birgit Kelle

  27. Tauft die Stiftung in Lumumba-Mbele-Stiftung um, schmiert euch Schuhcreme ins Gesicht und klagt vor irgendeinem EUdSSR-Gericht, dann klappts auch mit den Milliönchen.

  28. Jetzt eine Zahl, von WELT aktuell veröffentlicht: Mehr als 8 Millionen „Einwanderer“ seit 2015.
    Und das sind nur die Registrierten.

  29. rasmus 5. August 2022 at 23:56

    Aber, „Eine Million im Jahr“ war doch auch nur eine rächte Verschwörungstheorie und ein Versuch, die Kolonisierungsregierungen zu delegitimieren.

    Und ausserdem hat niemand die Absicht, das Staatsvolk auszutauschen!

  30. @ Heisenberg73 23:24

    Die AfD wurde und wird bekämpft vom Entstehen an, nicht nur von den Altparteien, sondern vom ÖRR, der den Begriff Neutralität schon lange nicht mehr kennt.
    Die AfD wurde und wird immer wieder von Maulwürfen beschädigt, die viel Geld kassieren dafür.
    Ich erinnere an Frau Sayn-Wittgenstein in SH. Sie wurde ausgeschlossen von der eigenen Partei, weil sie Wahrheiten aussprach.
    Nun ist im LT von S-H keine AfD mehr, sondern die liebevolle Umarmung von CDU und Grün, genau wie in NRW.

  31. Öffentlich-rechtlicher Bauchklatscher beim Umerziehen zum Gendern

    Gendern, Medien, Öffentlich-Rechtliche

    Oder: Wer anderen eine Gender-Grube gräbt…

    Bei einer Diskussion des Senders machte sich dessen Journalistin Julia Fritzsche gemeinsam mit Landesschülersprecherin Fabia Klein für das Gendern stark. Nach allen Regeln der (Um-)Erziehungskunst. Sie stellten steile Thesen auf. Die Journalistin etwa sagt mit verrissenem Gesichtsausdruck: „Ich möchte unsere Zuhörenden alle ansprechen. Aber auch die Menschen, über die ich berichte. Wenn ich nicht binäre Menschen weglasse, weil ich zum Beispiel nicht Lehrkräfte sage oder Schüler:innen, dann verneine ich, dass sie existieren.“ Dann verweist sie positiv auf Schweden, wo ein drittes Pronomen verwendet werde – also nicht nur „er“ und „sie“. So als ob es im Deutschen kein „es“ gäbe.

  32. nicht die mama 23:45

    Schuhcreme ins Gesicht?

    Lumuba Mkbele?

    Das ist ja die Aneignung kultureller Eigenheiten, genau wie Messern, Gruppenvergewaltigungen, in einem fremden Land von Sozialleistungen leben, Karnikeln, …

    Das ist voll „rassistisch“.

  33. Das gemeine Volk schneidet eben eine unliebsame Gruppierung von den Fördertöpfen ab – um deren Leistungsfähigkeit zu unterminieren … verhätschelt im Gegenzug seine Elite mit der Finanzierung üppiger Stiftungen – und stellt dann selbstzufrieden erst die schlicht nicht vorhandene Wettbewerbsfähigkeit – als auch die daraus resultierende Unwählbarkeit besagter Schmuddelkinder fest …
    nur ein klitzekleiner Wermutstropfen vergällt den totalen Triumph der sich selbst Beifall klatschenden, sich gegenseitig die Schulter-klopfenden Masse: nämlich die Ahnung, dass die Eliten scheitern, sie -die Masse- mit ihren Entscheidungen daher falsch lagen, und dieser Irrtum ans Tageslicht kommt. Daher betrachtet das Volk die Alternativen natürlich mit beträchtlichem Argwohn – hasst sie zurecht.

  34. Der WELT Artikel lautet: Migration erleichtern, Asylrecht ändern?
    Die 8 Mio gehören wie normal dazu und man diskutiert über „notwendige“ Einwanderung, die FDP voran.
    Wir leben im Irrenhaus, denn jegliches Asylrecht wurde längst entfernt und die Innenmininsterin droht den Gegnern ihrer Maßnahmen, auf Proteste zu reagieren.
    Wir leben in keiner Demokratie mehr, wir leben im grünroten Kommunismus und kommen auf normalem Weg daraus auch nicht mehr weg.

  35. Selbst das Terroristengesindel von Extinction Rebellion, oder linksextremer Last Generation Abschaum wird mit unseren Steuergeldern gemästet.

  36. Die AfD hat entweder einen Hang zum Masochismus, oder sie will damit dieses sog. Gericht weiterhin entlarven. Hilft nichts. Die linksgrün Verstrahlten und die Mehrheit finden die Entscheidungen gut und die AfD verpulvert Zeit, Energie und geerbtes sowie gespendetes Geld, welches sinnvoller eingesetzt werden könnte und sollte.

  37. Die AfD hat erkennen müssen dass nicht nur im BT, sondern im ganzen Land keine Demokratie mehr ist.

    Was bitte soll sie denn tun gegen den grünroten Kommunismus

  38. Die AfD hat keine Chance gegen den ÖRR, welcher sie totschweigt, denn sie ist demokratisch und die Restparteien hier würden mittlerweile eher zu China passen, dessen System wir eigentlich schon haben..

  39. Bedarf es eines weiteren Beweises für die Gleichschaltung
    der Justiz.

    Es fehlen jetzt nur noch Ausdrücke wie “ sie sind ja ein
    schäbiger Lump“ usw. für Andersdenkende, regierungs-
    kritischer Parteien und wir hätten sie wieder, die Recht-
    sprechung aus längst vergangenen unseligen Zeiten.

    Armes Deutschland ! Quo Vadis?

  40. rasmus 06. August 2022 at 09:24

    Nur mit dem Unterschied, daß in der VR China das chinesische Volk vor allen anderen kommt – Kampf gegen den Islam.

  41. Alles was in diesem dreckigen System mit der
    einzigen Demokratischen Partei, der AFD zu tun hat,
    wird von den Staatsverbrechern boykottiert.
    Dabei berufen sie sich noch auf die Demokratie.
    Das primitive Idiotenvolk unterstützt sie auch noch
    dabei. Den Selbstbetrug „das Volk wacht langsam auf !“, kann ich schon lange nicht mehr hören und lesen.
    „Der Dumme stirbt niemals aus !“
    Auf dieser Ideologie bauen die Polit-Verbrecher ihren
    ganzen Verrat auf.

  42. @leukozyt
    Vielen Dank für den Link zum Interview des Norddeutschen Regierungsfunks!
    Herrlich wie der ehemalige Genealinspekteur den Propagandamoderator abmeiert!
    Fehlte nur noch der Hinweis von Kujau, dass die Verbrecherjunta in Kiew seit 2014 ihre eigenen Zivilisten massakriert, weil es ihr völlig egal ist ob im Donbass alte Männer , Frauen und Kinder sterben, weil es ja „nur“ Russen und keine echten Ukrainer sind! Entsprechende Äußerungen, z.B. von Poroschenko, gibt es genug, stattdessen werden uns Lügenmärchen von den heldenhaften Ukis präsentiert! Das z.B. hat die Mehrheit hier nie gesehen: poorworld[.]net/ukraine , und die viehischen Quälereien und Morde an gefangenen, unbewaffneten russischen Soldaten auch nicht! (Telegram, Neues aus Russland) Die BLÖD echauffiert sich nur über (ebenso verdammenswerte) Racheaktionen russischer Milizangehöriger, bringt aber kein Wort über die ekelhafte Forderung des obersten ukrainischen Militärarztes an seine Untergebenen, alle russischen Gefangenen zu kastrieren! Qualitätspresse eben! Fakten, Fakt, Faken!

  43. Kulturhistoriker @ 9:55

    Sie haben recht, DE befindet sich förmlich in einer Selbstvernichtungsorgie.
    Das ist aber kein Versagen all der Pappnasen, sondern deren Absicht.
    Sie ersehnen den Blackout, der bis zu 2 Wochen dauern kann, ohne Wasser.
    Sie wünschen und erwarten Plünderungen, und Tote.
    Und wenn der Blackout nicht „von Putin“ kommt, verursachen sie ihn selbst.
    Die deutsche Regierung ist nicht nur US-gesteuert, sondern in ihrem Wesen völlig durch die Grünen zum Landschafts-und Tierzerstörer geworden.

  44. Hennely 6. August 2022 at 01:47

    Warum sollte man sich mit Anwälten herumärgern wenn man die Richter kaufen kann ???
    ———————————————————————–
    …in Pakistan sollen bei Erinnerungslücken
    50 Stockhiebe ganz nützlich sein.
    Da nutzen dann auch keine 500 Geschlechter
    mehr was.

  45. Haremhab 5. August 2022 at 20:37

    Altparteien bekommen reichlich Geld aus der Staatskasse. Hier handelt es sich um Korruption und Diskriminierung der AfD. “

    Stimmt! Das ist ein Skandal!

  46. Mit 4 Impfungen zerstochen wie ein Junkie vom Bahnhofsklo, jetzt hat er sein Mördervirus, trotzdem.

    Bester Beweis für die Wirksamkeit der sogenannten Impfung….hahahahahaha!
    Und er will uns mit Schikanen und Alltagsdransalierungen dieses Zeug in unsere Körper zwingen!

    Der geimpfte Seuchenvogel, der sich Gesundheitsminister nennt?

    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/karl-lauterbach-hat-corona-h%C3%A4mische-reaktionen-auf-twitter/ar-AA10n7R6?ocid=msedgntp&cvid=fd60eda4ec954635ad6b4ec9db5d3a3b

    Wahrlich, nicht nur vom Habitus her eine Armutsgestalt, auch geistig und menschlich in jedweder Hinsicht.

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