Deutschland 2022: Öffentliche Vorführung eines Tatverdächtigen, der bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist.

Von MANFRED ROUHS | Als am frühen Morgen des 7. Dezember 2022 bundesweit rund 3000 Polizisten ausrückten, um bei mutmaßlichen „Reichsbürgern“ und anderen vermeintlichen Verschwörern, die einen Umsturz geplant haben sollen, Durchsuchungs- und Haftbefehle zu vollstrecken, waren vorab offenbar ausgesuchte, linientreue Journalisten über die staatlichen Maßnahmen informiert worden. Die öffentliche Aufmerksamkeit war maximal, und es mangelte nicht an frischem Bild- und Video-Material.

Die Angeschuldigten wurden dabei der Medienmeute regelrecht vorgeführt. Ihre Bilder bei den Festnahmen gingen um die Welt.

Die Einbeziehung der Medien in diese staatlichen Aktivitäten legt den Verdacht einer politisch motivierten Inszenierung nahe. Die damit einhergehenden öffentlichen Effekte waren offenbar wichtiger als die Verfolgungsmaßnahmen selbst. Dafür, dass in der Öffentlichkeit „etwas hängen bleibt“ insbesondere von der Annahme, die AfD habe irgendetwas mit gewaltsamen Putschplänen zu tun, ist bereits jetzt umfassend gesorgt – unabhängig von der Frage, wie die verschiedenen Strafverfahren weitergehen werden.

Der Kölner Medienrechtler und Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad geht in einer durchaus lesenswerten Veröffentlichung bei der „Legal Tribune Online“ der Frage nach, ob es sich hierbei um ein „rechtswidriges Medienspektakel“ handelt. Dabei setzt er sich nicht nur mit der „Verletzung von Dienstgeheimnissen“ und möglichen Verstößen gegen Verschwiegenheitspflichten auseinander, sondern auch mit den „Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)“, die auf dem § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes basieren. Darin heißt es:

„Der Staatsanwalt vermeidet alles, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen kann.“

Legt man diesen Maßstab auf die omnipräsenten Bilder der Maßnahmen vom 7. Dezember 2022 an, dann fällt es schwer, eine gewisse Schieflage zu übersehen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Grundgesetz ein demokratischer Rechtsstaat. Grundlage jeder Rechtstaatlichkeit ist die Gewaltenteilung, insbesondere die Trennung von Judikative (Justiz) und Legislative (Politik). Zu den Aufgaben der Verantwortlichen im Justizbetrieb gehört es, alles zu vermeiden, was eventuell geeignet sein könnte, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erzeugen, die Judikative sei eine Propagandaabteilung des Politikbetriebs.

Eben dies ist im Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen vom 7. Dezember 2022 ganz offensichtlich nicht gelungen. Das könnte den Verantwortlichen früher oder später auf die Füße fallen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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66 KOMMENTARE

  1. Die Ampel, vor ihr Merkel benutzen alle Moeglichkeiten auch des Missbrauches ihres quasi Monopols der Nachrichtenverbreitung, um ihr schaendliches Luegengebaeude aufrechtzuerhalten.
    Wer die Moeglichkeit dafuer hat, sollte gerichtliche Anklage gegen Luegen und ihren taeglichen Missbrauch des Nachrichtenmonopoles erheben.

  2. Mattes 16. Dezember 2022 at 22:06

    Das ist ja wohl ein Witz. Mit sowas haben wir früher, im Wald, aufeinander geschossen (Räuber und Gendarm).

  3. Manfred Rouhs -danke für die Infos in Sachen Reichsbürger und der erneuten Verletzung div. gesetzl. Pflichten des sog. Rechtsstaaats – in Ausführung von Nennntsie Faeser und KOnsorten.
    Jedem selbstdenkenden Bürger und Kritiker dieser absurden Regierung ist alleine schon vom eigenen Rechtsgefühl sofort klar gewesen dass hier erneut einiges zum Himmel stinkt. Allerdings es gilt immer noch das Sprichwort: Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei. Siehe auch dazu passend J.Reichelt in seinem letzten Yt Video. “ Wie die Regierung die Reichsbürger-Razzia missbraucht“
    https://www.youtube.com/watch?v=eW6LcHYu228

    Allerdings …Ihr Zitat: „Das könnte den Verantwortlichen früher oder später auf die Füße fallen“.
    Bemerkung: früher oder später ist relativ. In Wirklichkeit weil ungenau also zu spät.
    Dieser verrückten linksgrünlackierten AntiRegierung muss deren ganzen Wahnsinn endlich sofort auf die Füsse fallen. Die beste Konnsequenz sofortiger Rücktritt. Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun.
    Es ist Scheindemokratie – selbst wenn die linke Politikinl. dessen hörigen Journalismus meint,Zitat: “ die Menschen wissen nicht wie gut sie es in Deutschland haben“. Wer dies behauptet ist auch überzeugt das Zebras auf Bäumen leben und Zitronenfalter Zitronen falten. Gehts noch einfältiger in deren Wohlfühlblase während gerade unser Land komplett an die Wand gefahren wird!

  4. Zum Auf-die-Füsse-Fallen braucht man aber auch jemanden mit der juristischen Befähigung zum Auf-die-Füsse-Werfen.

    Welch Ironie, demnach hat Ralf Stegner im Gespräch mit Massen bei Servus-TV eine rechts- und damit verfassungswidrige Aktion verteidigt.
    :mrgreen:

  5. Zum Auf-die-Füsse-Fallen braucht man aber auch jemanden mit der juristischen Befähigung zum Auf-die-Füsse-Werfen.
    Alles Andere wäre ja ein „Putsch“ oder eine „Delegitierung der bundesrepublikanischen Marie-Antoinettekratie“.

    Welch Ironie, demnach hat Ralf Stegner im Gespräch mit Massen bei Servus-TV eine rechts- und damit verfassungswidrige Aktion verteidigt.
    :mrgreen:

  6. lorbas 16. Dezember 2022 at 22:28

    Oha, anscheinend sind die gefundenen Waffen und Beweismittel nicht repräsentativ und gefährlich genug, dass die begleitenden und vorabinformierten Medien keine Originalbilder verwenden können und auf „Konserven“ von anderen Razzien angewiesen sind, um „eindrucksvoll“ und dankbar für die Vorabinformation durch die Politik die Gefährlichkeit der Putschisten zu dokumentieren.

    Denn dass kein Film in der Kamera war, darf bei mehreren Wochen Informationsvorlauf ausgeschlossen werden, Fachkräftemangel hin oder her.

  7. Wie heisst es so schön,
    „Der Zweck heiligt die Mittel“.
    Es ist schon seit geraumer Zeit,
    seit Wetterfrosch Kachelmann,
    zu beobachten,wie Festnahmen,Medial regelrecht
    zelebriert werden.
    Und wenn,wie man es ja offen kolportiert,
    die gleichgeschalteten Lügenmedien,schon
    14 Tage vor diesem Zugriff informiert waren,
    und die ganze Sache,durch Archivbilder von Waffen,
    unterlegt wird,die mit diesem Vorfall rein gar nichts
    zu tun hatten,sollten wir wissen,wo wir angekommen sind.
    Für mich sind das Vorverurteilungen,die einem
    Rechtsstaat nicht würdig sind.
    Allerdings,diesem sogenannten Rechtsstaat,kann man
    nur weinend hinterher winken.
    „Es war einmal“,
    ein Staat,der damals auch seine Macken und Unzulänglichkeiten
    hatte,aber man fühlte sich noch einem Rechtsstaat zugehörig !

  8. Wo bleiben denn die Klagen dorthin. Solange die nicht durch sind und vor Gericht auch genauso gesehen werden, ist da nix mit Illegal. Generell sollte man eigentlich seit diesem Fall mit diesem mehr als fragwürdigen
    ex HAF-Typen extremst vorsichtig sein. die Presse überhaupt an so einen Fall rankommen zu lassen.
    Übrigens, eine ähnliche Aktion wurde damals auch mit dem was war er seinerzeit Vodafone Boss oder so Zumtobel gestartet. Wie sich bloss Tage später rausgestellt hat, wurde das ganze gemacht, genau 1. Tag, nachdem alles verjährt war. Insofern wars schon mal eine Blamage ersten Ranges, das eigentlich ebenfalls zum sofortigen Rücktritt sämtlicher darin verwickelter Leute hätte führen müssen. Mir persönlich ist aber nichts dergleichen zu Ohren gekommen.

  9. @ Viper 16. Dezember 2022 at 22:15

    Darf nur nicht ins Auge gehen, aber ansonsten geht so ein Schuß nicht einmal durch eine Jeansjacke. Zum Vögel jagen reichts grade so. Es gab noch Pfeile als Munition mit bunten Büscheln hinten dran, die waren aber auch nicht wirklich gefährlich.

  10. @ Mattes 16. Dezember 2022 at 22:56
    ——————————
    Dann war Ihr Gewehr aber recht schlapp. Meine Diana 27 mit Zielfernrohr hatte aber eine höhere Durchschlagskraft, die Diabolo hätte locker im Fell gesteckt.

  11. Mattes 16. Dezember 2022 at 22:06

    Oh Gott, demnach könnte man mit den Waffen einer einzigen Schiessbude auf dem Rummel ganz Europa überrennen.

  12. Dieser Bericht folgt dem Servus TV Klartext mit Maaßen und Stegner, wo Maßen als Jurist diesen inszenierten Medienpranger der Illegalität überführte. Und jetzt erklärt sich auch das diesbezügliche cholerische Geschwafel Stegners. Einzige Erklärung für seinen soziopathischen Auftritt ist, dass die Journaille auf Initiative der SPD zu den Verhaftungen eingeladen wurde und ihr nun schwant, dass die Sache noch ein Nachspiel haben könnte. Genau genommen ist nun ein fairer Prozess in Deutschland überhaupt nicht mehr möglich, da die Vorverurteilung öffentlich stattgefunden hat, allen voran Vertreter der Regierungsparteien. Das Innenministerium ist obendrein SPD, und von dort verorte ich auch die Einladungen an die Medien. Zumindest trägt Fäser als Minister die Verantwortung. Die Angeklagten haben hier in diesem vergifteten Klima nicht den Hauch einer Chance auf einen fairen Prozess. Das käme einem Standgericht gleich. Gleichzeitig wird die Posse in AfD Nähe gerückt. Dieses Theater kommt einem Kindergarten Puppenspiel gleich. So bescheuert kann doch keiner sein. Die haben komplett die Bodenhaftung mit Sinn für die reale Welt verloren.

  13. nicht die mama 16. Dezember 2022 at 23:01

    Mattes 16. Dezember 2022 at 22:06

    Oh Gott, demnach könnte man mit den Waffen einer einzigen Schiessbude auf dem Rummel ganz Europa überrennen.
    —————————————-
    So ist es. Wird demnächst bestimmt verboten.

  14. wildcard 16. Dezember 2022 at 23:01

    @ Mattes 16. Dezember 2022 at 22:56
    ——————————
    Dann war Ihr Gewehr aber recht schlapp. Meine Diana 27 mit Zielfernrohr hatte aber eine höhere Durchschlagskraft, die Diabolo hätte locker im Fell gesteckt.
    ———————————
    Kann man doch nicht vergleichen. Unsere „Waffen“ waren 100-Mark-Knarren aus dem Neckermannkatalog.

  15. @ wildcard 16. Dezember 2022 at 23:01

    Ja, das war kein besonderes, war auch richtig so mit 15. Genau, Diabolos hießen die, die aus Stahl und vorne rund statt flach.

  16. Mattes 16. Dezember 2022 at 22:56

    @ Viper 16. Dezember 2022 at 22:15

    Darf nur nicht ins Auge gehen, aber ansonsten geht so ein Schuß nicht einmal durch eine Jeansjacke. Zum Vögel jagen reichts grade so. Es gab noch Pfeile als Munition mit bunten Büscheln hinten dran, die waren aber auch nicht wirklich gefährlich.
    ———————————-
    Ja, natürlich war’s nicht ganz ungefährlich, aber was ist schon ungefährlich? Das Übelste war mal ein Kopftreffer über dem Auge. Hat etwas geblutet, aber das war’s. Hatten aber vor Schreck das Spiel für ein paar Wochen eingestellt (wenn ich mich recht erinnere).
    Das mit den Pfeilen kenne ich nicht. Bei Cowboy und Indianer hatten wir Pfeil und Bogen. Hatten allerdings an den Pfeilen keine Spitze.

  17. wildcard 16. Dezember 2022 at 22:53
    @ Mattes 16. Dezember 2022 at 22:06
    Ich weiß nicht, ob das Zufall ist, aber das Foto ist sinnbildlich: Die Waffe ist ein Luftgewehr, hatte mit 15 ein Ähnliches.

    https://www.merkur.de/politik/polizei-ermittlungen-razzia-reichsbuerger-illegale-schusswaffen-bundeswehr-munition-91981346.html
    ——————————-
    Stimmt, hatte Ich auch. Selbst der Hebelmechanismus des Knicklaufes zum spannen ist zu sehen.

    In der DDR war es üblich, die Standardfeder gegen eine stärkere auszutauschen, um dem Nagerbefall im Hühnerstall oder der Wühlmausplage im Schrebergarten Herr zu werden – was damit idR gut gelang.
    Gestört hat sich daran nie jemand.

  18. @ Mattes 16. Dezember 2022 at 23:11
    @ wildcard 16. Dezember 2022 at 23:01

    Ja, das war kein besonderes, war auch richtig so mit 15. Genau, Diabolos hießen die, die aus Stahl und vorne rund statt flach.
    ————————
    Diabolos sind aus Weichblei, flach oder Diabolo Spitz. Es gab auch runde, aber die hatten eine schlechte Aerodynamic. Die „Pfeile hatte Ich auch ein Paar, aber die waren Mir zu teuer.,
    https://www.luftgewehr-shop.com/luftgewehr-munition-45-mm-177

  19. Mattes 16. Dezember 2022 at 23:19

    @ Viper 16. Dezember 2022 at 23:14

    Ich dachte, die Dinger sind für ein Blasrohr.

  20. Geht doch! Nahaufnahme, unverpixelt voller Name bekannt, wo das Anwesen steht, Bekanntgabe der Beweismittel, und das von einer Person die in keinster Weise von öffentlichem Interesse ist.
    Persönlichkeitsrechte? Paviane im Zoo haben mehr Persönlichkeitsrechte. Wenigsten schmeissen die mit ihren Exkrementen wenn denen zu doll wird.
    Man sucht bei den Angeschuldigen das sonst immer peinlichst genau formulierte „mutmaßlich“ vergebens.
    Alles eine Frage der Hautfarbe und des Asylstatus‘. Aber bei Deutschen? Fehlanzeige. Der Deutsche ist noch nicht so weit. So erzieht man Menschen das Rechtsverständnis ab!
    Ganz ehrlich? Ich hatte die Reichsbürger immer als schräge Vögel angesehen. Mittlerweile ändert sich das. Denn das, was der Staat hier in aller Öffentlichkeit abliefert, ist unterste, bürgerverachtendste Schublade. Der Staat züchtet sich durch solche Nacht und Nebelaktionen doch geradezu Reichsbürger heran! Merken die das denn nicht?

  21. @ wildcard 16. Dezember 2022 at 23:27

    Diabolos sind aus Weichblei, flach oder Diabolo Spitz. Es gab auch runde, aber die hatten eine schlechte Aerodynamic. Die „Pfeile hatte Ich auch ein Paar, aber die waren Mir zu teuer.,
    __________________________

    Lange her, aber es gab welche, die relativ hart waren. Vielleicht war es nicht Stahl, aber auch nicht reines Blei. Die runden haben eine bessere Aerodynamik, nicht eine schlechtere.

    „Auch die sogenannten Rundkopf- Diabolos versprechen eine hohe Treffergenauigkeit und verfügen ebenfalls über eine deutlich bessere Aerodynamik als beispielsweise Flachkopf-Diabolos“

    https://www.toptests.de/sport-freizeit/diabolo-test-worauf-bei-luftgewehr-munition-achten/

  22. Um Recht und Gesetz geht es in diesem „Staat“ doch schon lange nicht mehr.

    Meine eigenen Erfahrungen mit korrupten Netzwerken von Superguten, in öffentlichen Ämtern haben mich vom gutgläubigen Buntland-Schaf zum „Hardcore-Rechten“ gemacht.

    Für mich ist das alles nur noch ein einziger Augiasstall und nicht mehr mein Land.

  23. Viper 16. Dezember 2022 at 23:51
    Hab‘ ich mir gerade bestellt:
    https://www.zazzle.de/ineptocracy_t_shirt-235077962561040853

    ——————

    Eine kleine Übersetzung für Honks (HauptschülerOhneNennenswerteKenntnisse) wie mich, könnte auch nicht schaden.

    ‚Ineptokratie – eine Herrschaftsfom, worin die Unfaehigsten von den Unproduktivsten gewaehlt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich am wenigsten selber erhalten oder gar Erfolg haben koennen, mit Guetern und Dinestleistungen belohnt werden, die aus dem konfiszierten Wohlstand einer schwindenden Anzahl Produktiver bezahlt werden.‘

    Weiß allerdings nicht, ob diese Übersetzung auch genau dem Wortlaut entspricht, der auf dem Tee-Shirt steht (?)

  24. @ Mattes 16. Dezember 2022 at 23:49
    ——————————
    Mit rund meinte Ich Kugeln für Mehrlader. Diabolo sind hinten Trichterförmig und die Luft preßt den Rund in die Züge, so das das Ganze Dicht ist.

  25. Spektakel mit Sahnefischfilet-Fan

    20. Dezember 2022, 18:00 Uhr, Flensburg
    Flensburg, St. Nikolaikirche, Nikolaikirchhof 8
    Aufzeichnung der ZDF-Sendung
    „Weihnachten mit dem Bundespräsidenten“
    https://www.brigitte.de/aktuell/-weihnachten-mit-dem-bundespraesidenten—steinmeier-liest-im-zdf-aus-der-weihnachtsgeschichte-13445728.html
    Weihnachten mit dem Bundespräsidenten
    In Flensburg findet in diesem Jahr das Weihnachtskonzert mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der First Lady Elke Büdenbender statt. Moderiert wird der Abend von Johannes B. Kerner. International gefeierte Solistinnen und Solisten präsentieren ein Konzertprogramm mit bekannten Weihnachtsliedern und musikalischen Überraschungen. Den festlichen Rahmen dafür bietet die St. Nikolaikirche in Flensburg. Für die musikalischen Highlights an diesem weihnachtlich-festlichen Abend sorgen so unterschiedliche Künstler wie die Band Santiano, der aus Samoa stammende Star-Tenor Pene Pati, die gefragte französische Trompeterin Lucienne Renaudin Vary sowie die Chorknaben Uetersen. Und mit dem Festivalorchester Schleswig-Holstein unter der Leitung von Ruth Reinhardt ist ein herausragendes Orchester Schleswig-Holsteins mit einer besonderen Entstehungsgeschichte nach St. Nikolai geladen…
    +https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Termine/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2022/12/221220-ZDF-Weihnachten.html

    https://www.bundespraesident.de/DE/Presse/Terminkalender/Akkreditierung/Content/Seite_0/akkreditierung_0_node.html

  26. Zudem wird uns Steingeier (SPD) auch noch
    mit seinem Weihnachtssermon beglücken:

    „In den letzten zwei Jahren spielte die Corona-Pandemie eine zentrale Rolle in der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. 2021 war zudem die Flutkatastrophe im Sommer ein Thema.

    In diesem Jahr dürften der russische Angriffskrieg in der Ukraine sowie die wachsende Bedrohung durch den Klimawandel Hauptbestandteile der Rede des Bundespräsidenten sein.“

    Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten wird jedes Jahr in der ARD und im ZDF ausgestrahlt, das sind die Sendetermine in diesem Jahr:

    25. Dezember 2022, 19.08 Uhr, ZDF (auch im Livestream in der ZDF-Mediathek)
    25. Dezember 2022, 20.10 Uhr, Das Erste (auch im Livestream in der ARD-Mediathek)
    https://www.rnd.de/medien/weihnachtsansprache-2022-des-bundespraesidenten-datum-uhrzeit-sender-livestream-moeglichkeiten-3UYTIC63FZBAHL7L4S3TAQOQCE.html

  27. Eine Diskussion um Luftgewehrprojektile könnte sowohl hier, als auch auf der Gegenseite als relativ unweihnachtlich empfunden werden.

  28. @ bet-ei-geuze 17. Dezember 2022 at 02:06

    IST ES DAS ARTIKEL-THEMA oder sonstwie
    relevant für die Mehrheit des deutschen Volkes
    oder nur ein Verbal-Hobby von Ihnen, um die
    Nacht herumzubringen?

  29. OT

    Anton Hofreiter: Entweder Nato-Mitgliedschaft für Ukraine oder 3200 Leopard-Panzer

    Der Grünen-Politiker hat den Berliner Verlag besucht. Er sprach über ein Ende des Ukraine-Kriegs, wieso Macron sich überschätzt und was zu tun ist, damit China uns nicht mehr erpressen kann.
    Author – Moritz Eichhorn
    15.12.2022 | 14:46 Uhr

    Anton Hofreiter im Gespräch mit der Berlinlounge und der Berliner Zeitung zur Frage: „Wie könnte eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs aussehen?“
    Anton Hofreiter im Gespräch mit der Berlinlounge und der Berliner Zeitung zur Frage: „Wie könnte eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs aussehen?“

    Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter von den Grünen hat sich am Mittwochabend bei einer Veranstaltung von Berlinlounge und Berliner Zeitung für ein sehr viel robusteres Vorgehen Deutschlands und der EU in einer Vielzahl von internationalen Konflikten ausgesprochen. Vor allem im Bezug auf Russland, aber auch in Bezug auf China forderte der Grünen-Abgeordnete ein viel „abgezockteres“ und härteres Auftreten.

    (Die Veranstaltung wurde moderiert von MUSELMANN Said Yasavoli, Initiator der Berlinlounge, und Moritz Eichhorn, Politikchef der Berliner Zeitung, Anm. d. Red.)…

    HASSREDNER HOFREITER verglich Putin mit einem „Straßenschläger, der erst zurückweicht, wenn ihm die Nase gebrochen wird“…

    ➡ Dabei warnte Hofreiter ebenfalls davor, das revisionistische Russland von heute mit der Breschnew-Sowjetunion zu verwechseln. Während ersteres auf Expansion setze, sei letztere an Stabilität interessiert gewesen…
    (Anm.: Habe ich es nicht schon paarmal geschrieben? Rußland wir vom inzw. sozialistischen Westen gehaßt, weil es nicht mehr kommunistisch ist!)

    Es gebe nur zwei Möglichkeiten, die Ukraine nach einem Ende des Krieges dauerhaft zu schützen. Entweder man nehme sie in die Nato auf, wofür Hofreiter plädiert und was er die „kostengünstigere Variante“ nennt. Oder man statte die Ukraine danach mit 3200 Leopard-Panzern aus. „Dann wird niemand sie mehr angreifen.“ HOFREITER WEITER, die Ukraine habe sich seit 2014 radikal verändert. Der Krieg selbst habe das Land geeint und demokratisiert[sic]…

    Oft sei es in der Geopolitik geboten, „mit dem Colt auf dem Tisch“ zu verhandeln, so Hofreiter…
    +https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anton-hofreiter-entweder-nato-mitgliedschaft-fuer-ukraine-oder-3200-leopard-panzer-li.298195

    Hofreiter hat übrigens einen kleinen Sohn
    der ihm sehr ähnlich sieht, auf dem Foto
    vom Juni 2022 ist er 15 Mon. alt:
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vereinbarkeit-anton-hofreiter-kind-auf-dem-schoss-1.5606573

    Anfang März 2021 kam sein erstes Kind zur Welt. Direkt nach der Geburt hatte der Bayer sich eine kurze Auszeit vom politischen Tagesgeschäft genommen,…
    +https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_92332870/gruenen-politiker-anton-hofreiter-im-bundestag-mit-kind-auf-dem-schoss.html

    Hofreiter ist verheiratet,[45] seine Frau und er wurden 2021 Eltern eines Sohnes.[46] Der Biologe Michael Hofreiter ist ein Bruder Anton Hofreiters.[47] Hofreiter malt in seiner Freizeit. Er veröffentlichte 2019 im Magazin der Süddeutschen Zeitung Tuschebilder gefährdeter Alpenblumen.[48] 2021 waren seine Bilder in einer Ausstellung in Berlin zu sehen.[49]
    +https://de.wikipedia.org/wiki/Anton_Hofreiter#Privates
    UND WESHALB NUN SO AGGRESSIV?

    Hier steht zwar dabei, seine Ehefrau,
    ob es stimmt, weiß ich nicht:
    http://thinkingmeme.com/wp-content/uploads/2022/08/image-136.png

  30. @ Maria-Bernhardine 17. Dezember 2022 at 03:52
    —————————–
    Hofreiter sollte besser vom Hof reiten und nicht wieder kommen. Bevor Deutschland genug Material für 3200 Leo’s produziert hat, ist der Krieg beendet.

  31. Wer einen Lacher brauch hier mal die Grafik anschauen
    https://imgur.com/a/w799I9l
    Das sind Hauptstädte im Verhältnis zum Landesgesamtbruttoprodukt,
    ich musste lachen, Berlin als einziges dort eine Last im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten.

  32. HOFREITER WEITER, die Ukraine habe sich
    seit 2014 radikal verändert. Der Krieg selbst
    habe das Land geeint[sic] und demokratisiert[sic]…
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anton-hofreiter-entweder-nato-mitgliedschaft-fuer-ukraine-oder-3200-leopard-panzer-li.298195

    Rassismus aus Kiew: Selenskyj will Russen dauerhaft vom internationalen Sport ausschliessen. Warum? Weil sie Russen sind
    Wolfgang Koydl | Vor 22 Stunden

    Vermutungen gab es schon lange. Doch nun hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geoutet: Er ist Rassist…
    https://weltwoche.de/daily/rassismus-aus-kiew-selenskji-will-russen-dauerhaft-vom-internationalen-sport-ausschliessen-warum-weil-sie-russen-sind/

  33. Aber die Klimakleber
    dürfen sich alles herausnehmen.
    der Mainstream ist verständnisvoll.

    Serien-Täter Raúl Semmler
    (Mime, 1984 in Jena geb.) blockierte mehr als 100 Straßen, drehte eine Ölpipeline zu, wirbt ständig neue Klima-Jünger an. Und kassierte selbst schon Kohle von Autokonzernen…

    Mit BILDplus lesen Sie alles über die scheinheilige Welt des Klima-Klebers – und die Antworten der Autokonzerne. (€)

    ++++++++++

    Doch nicht nur als Schauspieler und Klimaaktivist trat Semmler schon in der Öffentlichkeit auf, sondern auch als professioneller Sprecher für Werbefilme. Außer Spots für das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen, Rewe oder Lidl sprach Semmler nach eigenen Angaben auch Werbe- beziehungsweise Erklärspots für den Volkswagenkonzern (SEAT) ein. Also für die Autoindustrie, mit der er sich gerade als Klima-Aktivist anlegt…
    https://merkurist.de/mainz/raul-semmler-mainzer-klima-kleber-arbeitete-fuer-die-autoindustrie_ZaK

    außerdem war er Sprecher zweier Werbefilme für die Autoindustrie. Sowohl für einen Offroader von Suzuki, als auch für ein Imagevideo der Marke SEAT. Im Imagevideo wird unter anderem ein Stauassistent beworben – für alle, „die jeden Tag im Stau stehen“ und stressfrei zur Arbeit kommen möchten…
    https://www.welt.de/vermischtes/kurioses/article242721405/Klimaaktivist-machte-Autowerbung-Fuer-alle-die-jeden-Tag-im-Stau-stehen.html

  34. @ Urk48 17. Dezember 2022 at 04:58
    Wer einen Lacher brauch hier mal die Grafik anschauen
    https://imgur.com/a/w799I9l
    Das sind Hauptstädte im Verhältnis zum Landesgesamtbruttoprodukt,
    ich musste lachen, Berlin als einziges dort eine Last im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten.
    ———————————
    Logische Konsequenz : Mauer drum und abriegeln! Kennen Sie den Film : Die Klapperschlange mit Kurt Russel, wie Manhatten da aussieht. :)))))

  35. An die mitlesenden Azubis des Verfassungsschutzes: Die nächste große Gefahrenlage findet am 20. Februar 2023 statt. Der Tag heißt Rosenmontag. In ganz Nordrhein-Westfalen werden dann die Rathäuser gestürmt. Auch hier treten dann wieder Prinzen in Erscheinung, denen der Schlüssel übergeben wird. Unterstützt wird dies militärisch von den blauen oder roten Funken, eventuell einer Ehrengarde (klingt schon mal nationalsozialistisch u. ist vergleichbar mit einem KSK-Kommando) Verdammt gefährlich wegen den flüssig gefüllten flaschenförmigen Wurfhandgranaten. Die Präzisionsgewehre nennen die „Kawumm“ und haben zur Tarnung “ Strüsjer“ im Rohr (Lauf). Vor jedem Angriff wird dann der Kriegstanz aufgeführt ( nennt man in Köln Stippefötche) Besonders auf die Gulaschkanonen aufpassen, denn die werden auf irgendeinem Bauhof zur Panzerhaubitze umgebaut.

  36. Dabei kennt das „Beste Deutschland das es jeee gab“,nur zu gut wie echt gefährliche Waffen aussehen.Denn die werden nämlich massenhaft in die Ukraine verschenkt,um damit „nicht mehr Krieg zu machen“.

  37. Die Verantwortlichen dieses Landes, haben schon lange
    keine Verantwortung mehr.
    Sie benutzen, belügen und täuschen ihre Bürger, wie es
    ihnen beliebt.
    Durch die Steuergelder haben sie freien Handlungsspielraum
    und die Gesetze werden einfach verändert, wie es ihnen in
    ihre kommunistische Ideologie passt.
    Die Macher des Grundgesetzes haben vieles verpasst.
    Ihre Gewaltenteilung funktioniert nicht, wenn es darauf ankommt.
    Die Reaktion des Volkes war so nie vorhersehbar oder wird einfach
    durch Missbrauch von Judikative und Exekutive außer Kraft gesetzt.
    Wir haben früher über die Sowjetunion und ihr Regime gelacht
    und es gleichzeitig gehasst.
    Unser heutiges System bewegt sich genau in diese Richtung und
    nur ein geringer Prozentsatz hat etwas dagegen.
    Man mag es einfach nicht glauben, wie doof die Menschheit sein kann.

  38. Wer über dieses Razzienspektakel noch immer mit fassungslosem Unverständnis den Kopf beutelt, der ziehe sich mal folgenden FAZ-Aartikel rein. Dieses Fundstück aus dem Jahr 2008 hat mir regelrecht die Stelzen weg gehauen. Das was wir hier also live vorinszeniert bekommen, ist die direkte Umsetzung dessen, was in jenem Artikel dargelegt ist. Und die oben von von Manfred Rohus dargelegten Details werden dadurch noch um ein Vielfaches multipliziert:

    https://m.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/steinmeiers-jugend-was-nicht-zusammengehoert-1694853.html

  39. Maria-Bernhardine 17. Dezember 2022 at 01:53

    Spektakel mit Sahnefischfilet-Fan

    ….

    Wer schaut sich denn sowas an? Egal ob diese Leute sich jetzt Kanzler, Präsident oder Kaiser nennen, da das nicht meine Vertreter sind, interessiert mich deren Gerede nicht großartig.

  40. Diese Demokratie funktionierte nur bis Helmut Schmidt.

    Schon unter Helmut Kohl nahm sie dubiose Züge an und heute
    erinnert sie fatal an das Stasiregime DDR und insbesondere
    an das 3. Reich unter den Nazis.
    Fehlt nur noch, daß Verdächtige als „sie sind ja ein dreckiger
    Lump“ bezeichnet werden.
    Schuld sind Faeser und Konsorten, die von Rechts wegen in
    den Knast gehörten!!!!

  41. Man sollte gegen diejenigen die die Medien bestellt haben mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln vorgehen.

    Nancy Faeser sagte gerade in völliger Entsetzung, dass ja über 120 Personen von der kurz bevorstehenden Ausrufung des 4ten deutschen Reiches gewusst hätten.

    Man stelle sich vor Leute aus dem Umfeld der Reporter hätten die Rollator-Putschisten über die anstehende Razzia informiert und der Prinz und seine Gedolgschaft hätten die Polizisten dann schon auf dem Schlosshof von Waidmannsheil nach Waidmannsart zur Strecke gebracht und erlegt.

    Diejenigen die die Medien informierten haben das Leben der Polizeibeamten gefährdet, darüber hinaus handelt es sich bei diesem gesamten Fall um Mutmaßungen und Zuschreibungen.

    Alle gefundenen Waffen sind legaler Besitz.

    Hier werden Leute vor den Kameras wie an einem Mittelalterlichen Pranger ihrer Würde beraubt, man lässt sie noch nicht einmal seilbst zu Wort kommen, sonder zerreißt sich die Mäuler über sie, ohne das zu diesem Zeitpunkt eine nachgewiesene Schuld vorliegt.

    Verfolgung Unschuldiger, Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

    Es sind die Politiker die uns Killer Asylanten in unsere Wohnviertel setzen, die aber jammern, wenn vor den Häusern dieser Politiker demonstriert wird, diese Politiker verfahren hier ohne Rechtsgrundlage unter zur Hilfenahme von Staatsorganen und Parteimedien auf ähnliche Weise mit unschuldigen Bürgern.

    Ob die Verbrecherorganisationen STASI und GESTAPO auch direkt die Kameras bei ihren Rollkomandos dabei hatten, weiß ich nicht, ich glaube die waren wenigstens diskreter bei vielen ihrer schändlichen Handlungen.

    Aber vielleicht sind der Nancy in ihrem von Obsession geleiteten Krampf gegen Rechts auch nur die Sicherungen durchgebrannt.

    Die Juristen von Prinz Reuss werden es bestimmt nicht zulassen, dass jetzt auch noch ein medialer Schauprozess, über Jahre hinweg abgezogen wird, mit dem sie versuchen werden vom täglich Morden und Vergewaltigen durch Asylanten abzulenken.

  42. Reichsbürger waren gestern . . . . Heute

    OT,-….Meldung vom 17.12.2022

    A.C.A.B.-Demo durch Halle: “Bullen töten und ihr schweigt”

    Halle Saale, Unter dem Motto “Bullen töten und ihr schweigt” ist am Freitag eine sogenannte Anti-Repressionsdemonstration durch Halle (Saale) gezogen. In der Spitze haben sich rund 100 Personen daran beteiligt.Sprüche der Teilnehmer richteten sich gegen die Polizei. So wurde unter anderem gerufen “Ich bin nichts, ich kann nichts, gebt mir eine Uniform”, “Hass wie noch nie, All Cops Are Bastards A.C.A.B.”, “Bullen, Lügner, Mörder, Schweine”, “Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten” und “Ohne Helm und Knüppel seid ihr nix.” Uniformierte wurden in die Produktion gewünscht. Auch “Nie wieder Deutschland” und “Nazis morden, der Staat macht mit, der NSU war nicht zu dritt”. In Redebeiträgen wurde unter anderem die Waffenverbotszone kritisiert, die im Bereich rund um den Riebeckplatz eingerichtet wurde. Diese sei eine antidemokratische und autoritäre Maßnahme, da sie eigenständig durch die Polizeibehörde geschaffen werde und keinerlei Transparenz unterliegen, sagte ein Redner. Die Exekutive stelle bestimmte gesellschaftliche Gruppen unter Generalverdacht und maßregeln sie ordnungspolitisch. Es sei lächerlich, hallesche Provinzialverhältnisse einzureihen in Gegebenheiten von Großstädten. Die Polizei trete zunehmend als politische Behörde auf.In Redebeiträgen ging es auch um “Racial Profiling” und Polizeigewalt. So wurde in Dortmund der 16 Jahre alte Flüchtling Mouhamad D. erschossen. Bei Reichsbürgerrazzien gehörten auch Polizisten zu den Verdächtigen. Eine Polizistin hat mit dem Attentäter von Halle im Gefängnis geschrieben und ihre Sympathien bekundet. “Die staatlich garantierte Gewalt richtet sich dabei oft gezielt gerade gegen die, die auch mit anderen Maßnahmen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden: geflüchtete, psychisch kranke oder arme Menschen. Insbesondere deshalb werden die meisten Tötungen durch Polizisten öffentlich eher als traurige, aber in Kauf zu nehmende Einzelfälle bewertet”, hieß es im Demo-Aufruf. “Wer nicht widerspruchslos und still im System funktioniert, läuft Gefahr, Opfer der Polizei zu werden”, sagte eine Rednerin von Offenen Antifa-Plenum, “entweder, zum Glück noch sehr selten, von tödlicher Gewalt, oder doch viel häufiger von alltäglichen Schikanen, wie Gewaltanwendung von Machtdemonstration, weil Polizisten mal wieder Druck ablassen müssen.” Es bleibe notwendig, eine radikale Kritik der Verhältnisse zu formulieren und umzusetzen, “die Gesellschaft von Grund auf zu verändern, schlicht den Kampf um die befreite Gesellschaft zu führen.” … klick !

  43. Die „A.C.A.B.“ – Typen haben mit ihrer Einschätzung völlig recht. Das Regime hat genau diese Art Bullen gefördert und auch zum Einsatz gebracht. Ansonsten sind die bekloppt, aber sie haben erkannt, mit wem sie es zu tun haben. Immerhin.
    Allerdings beschweren sollte man sich beim „Wähler“. Von dem heißt es immer, er habe das entschieden.
    Wo wohnt der? Ich will ihn prügeln.

  44. Die Formulierungen Manfred Rouhs, auch wenn ihm insgesamt sicher recht zu geben ist, sind mir zu schwammig.

    Zu den Aufgaben der Verantwortlichen im Justizbetrieb gehört es, alles zu vermeiden, was eventuell geeignet sein könnte, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erzeugen, die Judikative sei eine Propagandaabteilung des Politikbetriebs.

    Angesichts dieser und anderer solcher Vorfälle ist es zu spät, nur von vagen Verdachtsmomenten oder Eindrücken zu sprechen, als ob da etwas „den Anschein mache“, aus dem Ruder zu laufen. Erst relativ kurz davor noch hatte man eine alte Oma präsentiert, die demnächst den Reichstag habe überfallen wollen, was anhand einer erwischten V-Person, die alles das fingiert haben soll, allerdings gründlich in die Hose gegangen war. „Firma Haldenwang“, der die Erstellung von wenigstens einigermaßen schlüssigen Legenden auch hier gründlich mißlungen sein dürfte, läßt grüßen.

    Der Zweck dieser eindeutig als Inszenierung erkennbaren Geheimdienstoperation, die Wochen zuvor an linientreue „Journalisten“ durchgegeben worden ist, war auch diesmal deutlich zu erkennen und der liegt einzig und allein in der von Faeser, Haldenwang und anderen unter der Ägide des BMI betriebenen verfassungswidrigen Delegitimierung und Zersetzung der Opposition, allen voran der AfD, die als Partei den Hauptfeind dieser Leute darstellen dürfte. Dazu ist der Popanz „Reichsbürger“ lediglich das genehme Mittel.

    Die Putschisten sind nicht „die“ Reichsbürger als einer Körperschaft, die es so nicht gibt, die sondern befinden sich allesamt auf der Seite derer, die so etwas veranstalten, um Vorwände zu konstruieren, die noch bestehenden Reste an Demokratie respektive ihrer Grundlagen (wie z. B. die Unschuldsvermutung) auch noch aushebeln zu können.

    Damit aber dürfte ebenfalls erneut deutlich geworden sein, daß eine Trennung von Justiz und Politik längst nicht mehr gegeben und die vielfach beschworene Gewaltenteilung zu einer Farce verkommen ist wie der Rest des ehemaligen Rechtsstaates auch.

  45. @ Tom62 17. Dezember 2022 at 11:09

    Er ist Rechtsanwalt. – Ich als Rentnerin kann
    mehr sagen. Alles klar?

  46. „Ruder Finn – oder: Dementis sind wertlos“ https://ruderfinn.com/

    Die in Washington ansässige Firma Ruder Finn verdient ihr Geld mit der Verbreitung von Nachrichten. Der Firmenchef James Harff plauderte aus der Schule, wie er für seine Auftraggeber Nachrichten, ob wahr oder erfunden, schnellstens an ausgewählte Multiplikatoren streut, und daß „nur zählt, was einmal behauptet wurde. Dementis sind dagegen völlig unwirksam.“ The first statement counts. The retractions have no effect.

    LABELING THE SERBS AS NAZIS – THE ROLE OF RUDER FINN, A US-PUBLIC RELATION FIRM
    https://politicallyincorrect.news/2020/01/22/labeling-the-serbs-as-nazis-the-role-of-ruder-finn-a-us-public-relation-firm/

    In diesem Zusammenhang sollte man den Vorwurf an die AfD betrachten, daß sie nicht ständig juristisch auf Achse ist. In vielen Fällen hätten Prozesse noch schlimmere Folgen; denn wieder würde etwas behauptet, gegen das Dementis völlig unwirksam sind. Juristisch sollte msn überhaupt nur vorgehen, wenn es an die Existenz geht. Ansonsten gilt: übahauept nich injoriern!

  47. @ Waldorf und Statler 17. Dez 2022 at 09:45

    Halle/Saale, wo SPD-Pitbull Stegners ältester Sohn,
    Antifa-Fabian, ewig auf Lehramt studierte, im roten
    https://studienangebot.uni-halle.de/
    Fußballverein kickte. Er müßte inzw. Anf. 30 sein.
    (Seine beiden jüngeren Brüder waren fleißger,
    studier(t)en irgendwo Medizin, wobei der eine
    zuvor schon Physiotherapeut war.)
    https://rosenheim-alternativ.com/das-netzwerk-der-linksradikalen-linksextremisten-bei-der-spd-der-sohn-des-stellvertretenden-bundesvorsitzenden-der-spd-praesidiumsmitglieds-ralf-stegner/
    Uni Halle
    Schafft Wissen. Seit 1502.

  48. VERKRACHTE EXISTENZ

    TV- u. Theatermime, Teerminator 😉
    Raúl Semmler geb. 1984 i. Jena, verheiratet,
    Letzte Generation,
    Extinction Rebellion Mannheim u. Heidelberg
    Sprecher für TV-Werbung Lidl u. Rewe, Autoindustrie
    https://twitter.com/kah_marco/status/1602398830816858119/photo/1

    bereits über 100 Straßen und gehört zu den Anwerbern neuer Anhänger der „Letzten Generation“. Besonders viel Aufsehen und ein strafrechtliches Nachspiel bekam jedoch seine Teilnahme an der Sabotage einer Ölpipeline in Schwedt. Im Rahmen der laufenden Ermittlungen wurde bei einer Razzia auch die Wohnung Semmlers in Mannheim durchsucht.
    +https://www.welt.de/vermischtes/kurioses/article242721405/Klimaaktivist-machte-Autowerbung-Fuer-alle-die-jeden-Tag-im-Stau-stehen.html

  49. @ Neunzehnhundertvierundachtzig 16. Dezember 2022 at 23:47
    („Geht doch! Nahaufnahme, unverpixelt voller Name bekannt, wo das Anwesen steht, Bekanntgabe der Beweismittel, und das von einer Person die in keinster Weise von öffentlichem Interesse ist.
    Persönlichkeitsrechte? Paviane im Zoo haben mehr Persönlichkeitsrechte. Man sucht bei den Angeschuldigen das sonst immer peinlichst genau formulierte „mutmaßlich“ vergebens.Alles eine Frage der Hautfarbe und des Asylstatus‘. Aber bei Deutschen? Fehlanzeige.“)
    ***************************
    Danke! Das war genau mein Gedanke: Bei JEDEM barbarischen Messerstecher wird
    1. zunächst VERHEIMLICHT / absichtlich VERSCHWIEGEN wo er herkommt: Siehe heute wieder mal in Flörsheim Mord eines SYRERS an einem Somalier mit vorhergehendem 11-Messerstechens ( es war wie üblich von „Mann“ und „Männer“ die Rede oder auch Illerkirchberg bei den ersten Berichten („ein Mann fiel über ein Kind her“ – nix von wegen Eritrea oder Flüchtling!)
    2. Wir erfahren generell NIE Namen, geschweige denn Nahaufnamen der Gesichter der Mörder/Vergewaltiger/Messerstecher….
    3. Bei KEINEM Polizeibericht / Pressebericht fehlt das unsägliche mutmaßlich, was bei der Razzia am 13.11. jedoch überhaupt nicht verwandt wurde, die waren quasi bereits bei ihrer Überrumpelung alle gleich SCHULDIG und schon verurteilt!!! ( Selbst wenn nach langwierigen Verhandlungen, die ja erst noch anstehen und wohl Monate dauern z.B. bei Frau Birgit Malsack-Winkemann herauskäme, dass ihr nichts und nochmal nichts vorzuwerfen sei, wird sie nie mehr in ein normales Leben geschweige denn in ihren Beruf als Richterin zurückkehren können und ihr Wohnort kann sie auch vergessen: Jeder Gang zum Bäcker wird zum Spießrutenlauf! Es wurde alles schön ausführlich gezeigt, wo sie wohnt!!!)
    => Hier wurden Menschen medial vernichtet im Auftrag der Hass-und-Hetze Scharfrichterin und Undemokratin Faeser!!!

  50. Nur ganz wenige Menschen mit denen ich mich unterhalte, stehen hinter der Regierung. Der absolut größte Teil hat eine gänzlich andere Meinung. Warum diese aber nicht offen ausgesprochen wird, ist der Angst vor der Mafia welche unseren Staat vertritt geschuldet. Niemand will zuerst voran gehen, aber ab dem Moment wo die Massen losrennen, gibt es kein Halten mehr. Auf diesen Moment warten wir wohl alle. Wenn der Zeitpunkt gekommen ist, siehe beispielsweise IRAN, ist kein Halten mehr. Dann wird abgerechnet.
    Wehe dann unseren Wohlstandsvernichtern und Selbstgefälligen POLITAFFEN ihr werdet bitter dafür bezahlen.
    Der Zeitpunkt wird kommen so sicher wie das Amen in der Kirche und ich werde das feiern. Das wird ein Tag.

  51. In Propagandastaaten sind Kategorien wie „rechtswidrig“ oder legal aufgehoben.
    In Unrechtstaaten gibt es nur noch den Dualismus opportunistisch zu regierungsfeindlich.
    Die Norm des Artikels 20 Absatz 4 GG ist schon längst erreicht. Allein die Feigheit und die materielle Saturiertheit trennt die Abstraktion von der konkreten Umsetzung.

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