Von MANFRED ROUHS | Erkrankt ein Beamter dauerhaft, dann wird er vom Dienst freigestellt und bezieht ein Ruhegehalt. Den Anspruch auf dieses Ruhegehalt büßt er ein, falls er sich für eine als extremistisch eingestufte Partei als Kandidat z.B. bei einer Landtagswahl aufstellen lässt, auch, wenn er nicht in den Landtag gewählt wird. So hat es am 31. Januar 2023 das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden (Az. 11 L 2/21). Das berichtet die „Legal Tribune Online“.
Was für das Ruhegehalt eines Beamten gilt, kann auch für dessen Weiterbeschäftigung im Staatsdienst und für seine Pensionsansprüche gelten. Die Botschaft, die von dieser Entscheidung ausgeht, lautet: Beamte, die für unerwünschte Parteien bei einer Wahl kandidieren, fliegen aus dem Staatsdienst. Mit allen wirtschaftlichen Konsequenzen.
Beim Musterprozess in Magdeburg ging es um eine Kandidatur für die NPD. Da war kein öffentlicher Widerspruch zu erwarten. Was aber im Falle einer NPD-Kandidatur juristisch zementiert wird, dient als Muster mit Wirkung für alle anderen Paria-Parteien.
Also auch für die absolute Super-Paria-Partei in den deutschen Parlamenten, die AfD. Sie dürfte der eigentliche Adressat des Magdeburger Verfahrens sein.
Seit in den 1990er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die letzte authentische Parteiführung unter Martin Mußgnug (Parteivorsitzender), Karl-Heinz Vorsatz (Leiter der Parteizeitung) und Walter Seetzen (Generalsekretär) die Auflösung der NPD angestrebt hat, damit am Widerstand von V-Leuten des „Verfassungsschutzes“ innerhalb der Partei scheiterte und ihr deshalb schließlich den Rücken kehrte, übernahmen dort die Geheimdienste das Ruder. Zu denen, die die NPD-Auflösung erfolgreich hintertrieben haben, gehörte Udo Holtmann, der sowohl V-Mann des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ als auch zeitweise amtierender NPD-Parteivorsitzender war.
Die NPD wurde in dieser Zeit faktisch zu einer Untergliederung des „Verfassungsschutzes“. Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Beschluss vom März 2003 fest, dass es ihr an der für den Parteistatus notwendigen Staatsferne fehlte und sie deshalb einem Parteiverbotsverfahren nicht zugänglich war (2 BvB 1/01).
Seit den 1990er Jahren ist die geheimdienstlich gekaperte NPD stets zur Stelle, wenn es eines Teufelchens bedarf, das im rechten Moment aus der Schachtel springt. Und genau so ist auch das aktuelle Verfahren in Magdeburg einzuschätzen: Der Politikbetrieb will jeden aus dem Beamtenapparat kehren, der politisch nicht auf Linie ist. Dabei hilft die „VS“-NPD gerne. Mit einem ihrer Kandidaten wird ein juristisches Exempel errichtet, dessen Maßstäbe dann auf Kandidaten der AfD angelegt werden können.
Das ist Politik – wahrlich ein schmutziges Geschäft.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Ja, so sietse aus, die beste „Demokratie“, die wir je hatten.
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Säuberungen wie bei Stalin und Mao.
Das ist eine Vergewaltigung der rechtsstaatlichen Ordnung.
Der Leviathan sollte sich darüber im Klaren sein, dass Gewalt immer Gegengewalt erzeugt!
Der nächste Coup dieser Art ist die sogenannte Schulung der Bundeswehrsoldaten gegen sogenannte Verschwörungsmythen!
Auf diese Weise bereiten sie eine Gefolgschaft für ihren marxistischen Neototalitarismus vor, indem sie aus dem Staatsbürger in Uniform einen hörigen Mündel machen, der wenn es darauf ankommt zu jedem Kadaverhorsam bereit ist!
https://www.obermain.de/ueberregional/brennpunkte/politik/inland/bundeswehr-schult-soldaten-gegen-verschwoerungsmythen;art24899,1076418
Werde bei der nächsten Gelegenheit den schneidigen Offizier mit DB Gratisticket vor allen Leuten im Zugabteil fragen:
„Na hammse ihre Schulung in selbstständigem Denken schon erhalten, oder wählen sie immer noch AFD?“
Junge Leute sollten auf die Uniform scheißen, wer lässt sich denn zum Mündel machen. erwachsene Männer in geistiger Entmündigung durch einen perversen, übergriffigen Staat. Das ist geistige und weltanschauliche Inobhutnahme.
Dreckig wie in jeder verschissenen ISlam und Sozialistenjunta auf diesem Planeten!
Gegen Das, was hier los ist, waren die Machthaber der Ostzone eine Kindergartengruppe.
Hier kann man nur noch mit den Füßen abstimmen. Je schneller um so besser.
Es wird unermüdlich das beste Deutschland das es je gab weiter verbessert. Ohne Nachweis für die Verbesserung.
Gegen das was hier auf beinahe allen Gebieten läuft hilft nur …. jedenfalls keine Spaziergänge.
Wann endlich wachen Dichter und Denker auf? Man verliert langsam jeden Respekt vor diesen Waschlappen.
Etwas ähnliches gab es schon einmal,
den „Radikalenerlass“, es drehte sich damals aber
um den Kommunismus,und andere,Linke Auffälligkeiten.
Es gab da den Wortwitz aus Italien,
„Bei uns kann ein Kommunist,Ministerpräsident werden,
bei euch nicht nicht einmal Briefträger!“
Die Verfassungsfeindlichkeit muß aber durch ein Gericht rechtskräftig bestätigt werden, die Einstufung rechts- oder linksextremistisch durch Verfassungsschutzämter reicht nicht. (Beweis: StDir Schmanck, der für die REP kandidierte, wurde voll rehabilitiert.)
„Reinhard Berndt 18. Februar 2023 at 23:34
…Die Verfassungsfeindlichkeit muß aber durch ein Gericht rechtskräftig bestätigt werden,“ Ja und? Das ist in der besten DDR aller Zeiten nur noch ein Verwaltungsakt – notfalls auf Ebene des Bundesmerkelgerichts, falls die Vorinstanzen noch nicht durchgängig auf Linie gebracht sein sollten. Ick wunder mir, wie man noch an irgendeine Rechtsstaatlichkeit der „BRD“ glauben kann, gerade wenn es um die Beseitigung des politischen Gegners geht.
Dazu nur eine Frage: Ist die NPD illegal, also verboten?
Justitia scheint mir die in Deutschland am häufigsten vergewaltigte Frau der Antike zu sein. Und das nicht von Einmann.
Meusche Hustensaft! Als ich dem mit mir befreundeten Extremismusforscher Prof. Eckhard Jesse das Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigte, aus dem hervorging, daß „Rechtsradikalismus“ seit 1974 eine verfassungstreue, also demokratische Einstellung ist („eine bis auf die Wurzel der Fragestellung gehende rechtskonservative Zielsetzung“), sagte er erstaunt: „Reinhard das stimmt. Aber daß die damit Dir gegenüber herausgerückt sind!“ Für mich brach eine Welt zusammen, hab das auch Herrn Dr. Maaßen mitgeteilt.
Wer im öffentlichen Dienst seine Verbindung zur AfD offiziell macht,der begeht sozialen Selbstmord.
Zukünftig kommt der berufliche Selbstmord dann noch dazu.
Ich sehe das so: wer sich gesund genug fühlt um für den Landtag zu kandidieren, der kann auch arbeiten. So gesehen hat er auf Ruhegeld keinen Anspruch.
Das sollte natürlich für Kandidaten aller Parteien so gehandhabt werden.
Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis für politisch
Andersdenkende wieder KZ’s eingerichtet werden .
Die Opposition soll mit allen Mitteln radikalisiert und vernichtet werden.
Wenn man Gesetze hat, müssen die Gesetze für alle gelten. Auch für die NPD
Alles andere ist Wilkürherrschaft und Diktatur
Die USA haben die deutschen Parteien unterwandert, und diese Parteien unterwandern nun Parteien, welche ihnen also/und den USA kritisch gegenüberstehen.
Wilkommen in einem Marionettenstaat
Was für das Ruhegehalt eines Beamten gilt, kann auch für dessen Weiterbeschäftigung im Staatsdienst und für seine Pensionsansprüche gelten. Die Botschaft, die von dieser Entscheidung ausgeht, lautet: Beamte, die für unerwünschte Parteien bei einer Wahl kandidieren, fliegen aus dem Staatsdienst. Mit allen wirtschaftlichen Konsequenzen.
Beim Musterprozess in Magdeburg ging es um eine Kandidatur für die NPD. Da war kein öffentlicher Widerspruch zu erwarten. Was aber im Falle einer NPD-Kandidatur juristisch zementiert wird, dient als Muster mit Wirkung für alle anderen Paria-Parteien. (MANFRED ROUHS)
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Damit hat Manfred Rouhs ein Stück zeitgenössischer „Verfassungswirklichkeit“ skizziert, wozu ich aus historischer Sicht etwas anmerken will. Des Umfangs wegen in zwei Teilen!
Als Barometer gewissermaßen für „Extremismus“ diente in der Bundesrepublik ein Verfassungsschutz (VS), der als Inlandsgeheimdienst zur Ausspähung der eigenen Bevölkerung und von deren möglichen „radikalen“ bis „extremistischen Bestrebungen“ „eigentlich“ (in einer liberal-demokratisch verfassten Gesellschaft) überflüssig ist, dafür aber in Diktaturen des kommunistischen Ostblocks (Stasi, Securitate, Inlands-KGB) oder etablierter Rechtsdiktaturen (Portugal, Spanien) zum System gehörte.
Der bundesdeutsche VS verdankte seine Existenz nicht nur einer in ihrer Souveränität eingeschränkten Bundesregierung, sondern auch den westlichen Alliierten, die den Westdeutschen in doppelter Hinsicht misstrauten, nämlich hinsichtlich des vergangenen Regimes der großdeutschen National-, und des damals bestehenden, der mitteldeutschen Einheits-Sozialisten. Demzufolge war der VS auch nicht einseitig (bis totalitär) „anti-faschistisch“ oder „anti-kommunistisch“, sondern antitotalitär, wie es auch einem mehrheitlichen Konsens der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte entsprach.
Im Zusammenspiel aus Politik, Justiz und VS wurde 1952 die neo-nazistische SRP, und 1956 die KPD, als westdeutscher „Ableger“ von SED und KPdSU, verboten.
Anfang der 60er Jahre wurde schließlich die NPD gegründet, die nicht zuletzt mit ihrem Vorsitzen von Thadden, dessen Familie gegen das NS-Regime Widerstand geleistet hatte, sich formell vom National-Sozialismus absetzte; nicht als Wieder- sondern „Neugründung“ der (bis heute verbotenen) KPD, wurde 1969 die DKP gegründet. Beide Randparteien galten „nur“ als radikal, nicht als extremistisch, mussten dafür aber verbale Bekenntnisse zum Grundgesetz (GG) abgeben, welches sie „radikal“ bzw. totalitär interpretierten, z. B. indem die DKP das bis heute weit verbreitete Narrativ entwickelte, dass die Verfassung „eigentlich sozialistisch“ sei („Eigentum verpflichtet.“)
Neben der NPD auf der Rechten und der DKP auf der Linken, nicht zuletzt im Zuge der kulturrevolutionären 67er-/68er-Bewegung, entstanden Sektenparteien und andere Vereine – von Maoisten, Trotzkisten und Spontis hier, zu Neonazis dort -, die als „extremistisch“ galten, was sich im „Radikalenerlass“ einer sozialliberalen Koalition niederschlug, der sogenannte „Berufsverbote“ – ein Kampfbegriff des DDR-Regimes, unter dem Oppositionellen nicht nur der Beruf als Beamte (die es im Sozialismus nicht gab), sondern sogar Studium und Berufsausbildung verboten und verunmöglicht wurden – nach sich zog: Gegen Extremisten oder Radikale, und das waren über die DKP hinaus, bezeichnenderweise durchaus auch u. U. linke „Jungsozialisten“ (SPD) oder „Jungdemokraten“ (FDP). Allerdings wurde zwischen „Radikalen“ und „Extremisten“ unterschieden: DKP-Lehramtsanwärter konnten ggfs. als „Angestellte“ (nicht Beamte) „übernommen“ werden, während Maoisten und andere „der Katz“ gehörten, und nicht einmal Unterstützung durch die linken DGB-Gewerkschaften mit ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen erhielten!
Bis heute haben Regularien des Radikalenerlasses im öffentlichen Dienst – vor allem „gegen Rechts“ – Gültigkeit, nachdem unter Kohl eine Abschwächung und Relativierung, auch hinsichtlich des Beitritts der DDR, erfolgt war.
Fortsetzung …
Dass Radikalen/Extremisten ihre teilweise willkürliche Verortung nicht passte, ist verständlich. Besonders die Linke, die sich zunehmend politisch, medial und gesellschaftlich durchsetzte und die Achse der Gesellschaft „68“ ff. nach links verschob, stieß sich auch am Antitotalitarismus, der durch einen „Anti-Faschismus“ als gesellschaftlicher Grundtenor ersetzt werden sollte – und wurde. Was sich in einer Mischung aus Stalinismus und Antiautoritarismus als „Anti-Faschismus“ etablierte, hegemonierte nach und nach politische Parteien und gesellschaftliche Organisationen (Kirchen, Gewerkschaften), die Medien und schließlich sogar den Staat selber, einschließlich des VS auf Länder- und Bundesebene, den Rot-Grün-Rot zeitweise sogar abschaffen wollten – bis sie ihn übernahmen.
Ein Grüner wie Trittin, dessen maoistischer Kommunistischer Bund (KB) neben KBW und Mao-KPD vor allem die Grünen (mit-)begründet hatte, konnte seinen linksextremen KB-Antifaschismus bis in die Mitte der Gesellschaft hinein implantieren, wobei er bezeichnenderweise frühzeitig schon als Gegner einen „rechten Extremismus der Mitte“ ausmachte; seither werden – beginnend etwa mit der Schröder/Fischer-Regierung – immer mehr „mittige“ Bürger zu „Rechten“, „Rechtspopulisten“, „Rechtsradikalen“, „Rechtsextremisten“ und „Nahzis“ erklärt, in dieser Abfolge und im Schnelldurchlauf auch eine AfD.
Dass inzwischen auch FDP und Union, und selbst die CSU, das Antifa-Sprech gegen eine „braune AfD“ intonieren, ungeachtet der Tatsache, dass ganz „ohne AfD“ sie die „Nahzis“ sind, und Politiker wie Merz, Lindner, Söder usw. von den linkstrendigen Medien, einschließlich eines ÖR-Politkabaretts, zumeist auch so behandelt werden, ist mittlerweile gesellschaftliche Realität.
Der VS, nach Säuberung von Maaßen und anderen, zur einseitig anti-faschistischen Stasi 2.0 mutiert, bekämpft nunmehr den „Extremismus der Mitte“, ob als Kritiker der ISlampenetration (durch „Flüchtlinge gleich Migranten“ usw.), der Coronamassnahmen oder der Euro-Geldvernichtung, ja nur bei der Rede vom „deutschen Volk“ des Grundgesetzes!
Im Gegenzug müssen natürlich neben anderen (Antifa, „Flüchtlingsretter“) auch linkstrendige, „antikapitalistische“ Klimaextremisten durch den VS selber exkulpiert werden. Deren selbstermächtigte Nötigungsstrategien als „Gewalt gegen Sachen“, die schon dem vorangegangenen Linksterrorismus der 70er Jahre als Einstiegsdroge dienten, werden wegen ihrer „berechtigten Anliegen“ (die natürlich oft inhaltsgleich schon RAF und Co. anführten: „Vietnamkrieg“, „Elend in der Dritten Welt“ usw.) für “legitim“ und zu „lupenreinen Demokraten“ erklärt.
Nicht zuletzt auch durch die extremistischen, neo-totalitären Grünen, die inzwischen die politische Landschaft in allen Ebnen und Nischen beherrschen: “Nachdem Politik, Medien und woke Pseudowissenschaften seit mindestens zwei Jahrzehnten erfolgreich daran gearbeitet haben, die Achse der Gesellschaft nach links zu verschieben und den öffentlichen Diskurs entsprechend zu verengen, zeigt Lützerath, dass die Grünen alle Positionen in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit bespielen: Sie sind Regierung und Opposition, Staat und Gegner des Staates, Staatsdiener, agierender Extremist, Polizist und Demonstrant in einem.
In der Tat haben es die Grünen zu einer beachtlichen Virtuosität in Fragen des Pharisäertums gebracht – und sie kommen aufgrund ihrer moralischen Skrupellosigkeit als per se Bessermenschen und angesichts der breiten medialen Unterstützung damit durch. Grüne werden in deutschen Medien eigentlich nicht mehr hinterfragt.“ Klaus-Rüdiger Mai (Tichys Einblick), HABECKS LETZT GENERATION in: TICHYS EINBLICK 03/2023, München 2023
Übrigens, die von Manfred Roust thematisierte NPD hatte sich nicht zuletzt durch die Infiltration durch den VS immer mehr radikalisiert, bis hin zum Neo-Nazismus, wobei der VS auch hier der Stasi auf den Fuß folgte, denn für die 60er Jahre sind „Einflüsse“ seitens der DDR auf NPD und Co. durchaus nachweisbar!
Man hätte Berlin bei den Wahlmurks den die Alststasis und das neue Blocksystem verhunzt haben, ne Klatsche geben können! Was passierte?
Wahlbeteiligung niedrig wie selten. Kollegen sagen mir ach wir warten ab bis die Stasis im Senat alles gen die Wand fahren. Man hätte die AFD fester installieren können. 1% ist einfach zu wenig.
Also leidet man scheinbar nicht wirklich unter der politischen Dumpf und Doofheit der unqualifizierten der Kriegsdienstverweigerer und jetzigen Kriegstreiber – sie selber sind Feiglinge und missbrauchen den Verfassungsschuß mit Hilfer dessen Führung aus dem Antiklugmilleue und manupolieren nicht passende Meinungen. Und das findet ihr toll?
Schöne Grüße an den Verfassungsschmutz, der ja hier mitliest und Unfrieden stiftet statt seiner Aufgabe nachzukommen den Staat und nicht rot blödgrün zu schützen!Schämt euch!!!!
Trierer Polizeipräsident spricht Klartext zur politisch motivierten Erpressung durch die sogenannte Impfung
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