Von MANFRED ROUHS | Die heutige konstituierende Sitzung des neugewählten bayerischen Landtags hätte regulär vom ältesten gemeinsam mit dem jüngsten Abgeordneten eröffnet werden sollen. Aber dazu kam es nicht. Denn der mit 22 Jahren jüngste bayerische Landtagsabgeordnete, Daniel Halemba von der AfD, wurde sieben Stunden vor der Sitzung verhaftet.

Die Straftatvorwürfe gegen Halemba sind angestrengt zusammengeschustert. Im Raum stehen Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Rechtsanwalt Dubravko Mandic aus Freiburg, der Halemba in dieser Sache anwaltlich vertritt, hatte bereits am 27. Oktober eine Haftbeschwerde eingereicht – offenbar bislang erfolglos.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht das Etikett einer Weinflasche. Solche Weinflaschen werden seit vielen Jahren in Italien frei verkauft, und dort nimmt die Justiz daran keinen Anstoß. Gezeigt werden darauf Bilder von Mussolini und Hitler sowie Flaggensymbole des Faschismus und des Nationalsozialismus.

Unstreitig ist eine solche Weinflasche irgendwann einmal auf dem Haus der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg fotografiert worden. Daniel Halemba trat dieser Burschenschaft 2021 bei. Unklar ist, ob das Corpus Delicti zu diesem Zeitpunkt noch auf dem Haus war. Bei einer Hausdurchsuchung wurde sie jedenfalls nicht gefunden.

Rechtsanwalt Dubravko Mandic bemerkt dazu in einer Presseerklärung:

„Nachdem die Staatsschutzpolizei Bayerns in rechtsstaatswidriger Weise Druck auf einen Mitbeschuldigten ausgeübt und mit Haftbefehl gedroht hatte, um ihn so zu einer Aussage gegen die anderen Beschuldigten zu bringen und dieser sich trotzdem nicht dazu hinreißen ließ, gegen die anderen Beschuldigten auszusagen, nahm die bayerische Justiz dies zum Anlass, einen Haftbefehl gegen meinen Mandanten zu erlassen.

Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran. Insbesondere aber besteht jedenfalls gegen den gewählten Abgeordneten Halemba (AfD) keinerlei dringender Tatverdacht.

Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft konstruiert vorliegend aus einem Bild, welches zu irgendeinem unbekannten Zeitpunkt aufgenommen worden war und vom Haus der Teutonia stammen soll und auf welchem eine Weinflasche mit verbotenem Kennzeichen zu erkennen sein könnte, dass diese Weinflasche auch in jüngster Vergangenheit an einer Feierlichkeit – für alle erkennbar, auch für die Öffentlichkeit – dort auf dem Haus gestanden habe. Und weil mein Mandant Bewohner des Hauses sei, treffe ihn eben auch eine entsprechende Verantwortlichkeit, diese zu entsorgen. Dies mündete in der – für Juristen absurden – Konstruktion einer Rechtspflicht zum Handeln.“

Offenbar werden nicht nur, aber gerade auch in Bayern Teile des Justizbetriebs schamlos für parteipolitische Zwecke missbraucht. Das funktioniert nur, weil die Massenmedien mitspielen. Wenn das Verfahren später eingestellt wird, bringen die Medien diese Meldung günstigstenfalls als Fußnote, während sie zuvor unbewiesene Tatvorwürfe aufbauschen nach dem Motto: „Irgendwas bleibt schon hängen.“

Die oben gezeigte Stellungnahme von Daniel Halemba wurde kurz vor seiner Verhaftung aufgenommen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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106 KOMMENTARE

  1. Gründe für einen Haftbefehl gibt es nicht. Die Justiz macht sich wieder mitschuldig bei Verbrechen der Regierung.

  2. Justizskandal: Bayerischer AfD-Abgeordneter Halemba verhaftet

    Der typische Modus Operandi des Systems BRD;

    Ich denke, sobald Halemba erwartungsgemäß freigelassen ist und sich als gesetzestreuer Bürger (was ich unterstelle, dass er einer ist) juristisch zur Wehr setzt und Beschwerden einlegt, wird in schätzungsweise 2-3 Jahren ein Richter feststellen, dass an den Anschuldigungen nichts dran ist.
    Bis dahin ist die Karawane weitergezogen und kaum jemand wird von der juristischen Rehabilitation noch Notiz nehmen, aber ein großer Teil von dem Dreck, den man auf ihn warf, bleibt trotzdem an ihm hängen, den er auch nie wieder los wird.

  3. Totalitäres System. Die DDR in ihrer stalinistischen Ära war auch so drauf, später hat man die Opposition meist subtiler aus dem Rennen genommen.

    Schlimm, dass hier weder Staatsanwaltschaft noch Haftrichter genug Rückgrat hatten, sich dem boshaften
    „Spiel“ zu entziehen. Die Strafe für diese Juristen wird allerdings eine besondere sein, denn gerade für den „falschen Richter“ kennt das Wort Gottes besondere Hinweise.

  4. In manchen Ländern kann es schon ganz schön gefährlich sein, Oppositionspolitiker zu sein.

  5. In Bayern ist die Justiz mehrmals durch Rechtsbrüche aufgefallen. Beispielsweise als Kunst von Corneluis Gurlitt gefunden wurde oder beim Fall Mollath. So etwas darf nicht passieren. Folgen hatte es bisher nicht.

  6. Haremhab 30. Oktober 2023 at 15:23
    In Bayern ist die Justiz mehrmals durch Rechtsbrüche aufgefallen. Beispielsweise als Kunst von Corneluis Gurlitt gefunden wurde oder beim Fall Mollath. So etwas darf nicht passieren. Folgen hatte es bisher nicht.

    Alexander Schalck-Golodkowski nicht zu vergessen;
    In dessen Auftrag eine extra geschaffene Abteilung der Stasi DDR-Bürger um ihre Antiquitäten brachte, die sich teilweise über Generationen in Familienbesitz befanden und diese über Schalck-Golodkowski für D-Mark in den Westen verkaufte.
    Schöner Wohnen in Wandlitz.

  7. Es ist wie immer, im „neuen“ Deutschland:

    Die Kleinen werden gehängt – die Großen lässt man laufen.

    Wobei ein Name einer sehr umstrittenen Ministerin stark hervor sticht . . .

  8. Nennt doch bitte immer Ross und Reiter. Den Staatsanwalt der den Haftbefehl beantragt und den Richter, der ihn unterschrieben hat.
    Noch haben wir keine Geheimprozesse und der Beschuldigte wird ja auch in die Öffentlichkeit gezerrt.

  9. Huch, da hatte ich ja Glück, denn so eine Weinflasche hatte ich auch schon. Nicht weil ich Adi-Fan bin, sondern zwecks Provokation.

  10. Bei Messerdrittlandmännern , Vergewaltigern und Staatenlosclans ist man da aber nicht ganz so schnell . Auch die unabhängige , neutrale Staatspresse bemüht sich nach Herzenslust ihre Hetze ganz schnell zu verbreiten .

  11. Wenn es so einfach ist, einen Abgeordneten festzunehmen –
    sollte man da nicht einfach mal den Spieß umdrehen?

  12. Die Frage ist, was steht als Begründung im Haftbefehl?
    Normalerweise gelten da sehr strenge Voraussetzungen. Verdunkelung oder Fluchtgefahr zum Beispiel.
    Der Anwalt muss es ja wohl wissen.

  13. Von der AfD wird ganz schnell mal jemand verhaftet.

    Schon ein Parkvergehen mit dem Auto ruft den Verfassungsschutz auf den Plan! 🙂

  14. Kulturhistoriker 30. Oktober 2023 at 15:54

    Wenn es so einfach ist, einen Abgeordneten festzunehmen –
    sollte man da nicht einfach mal den Spieß umdrehen?
    ————————–
    Genau!!
    Gleich mal ca. 400 Hochverräter (wiegt m.M.n. schwerer, als so eine geschissene Weinflasche) aus dem Bundestag festsetzen.

  15. .

    Der schlimmste Pinscher Bayerns:

    Innenminister Joachim Herrmann (Jg. 1956, Alter: 67 Jahre)

    .

    1.) Was der sich im Amt z.B. ggü. Stürzi geleistet hat, das geht auf keine Kuhhaut.

    2.) In Bayern gibt es praktisch keine Trennlinie zwischen Justiz und CSU.

    3.) Amigo-Land

    .

    Friedel

    .

  16. Halemba sollte seinerseits Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger, Rechtsbeugung und politischer Verfolgung stellen.

  17. Der Haftbefehl beruht auf dem Vorwuf der Verdunklunsgefahr, da sich der Mann gweigert hatte, als Zeuge auszusagen und versuchte, andere Zeugen in seinem Sinne zu beeinflussen. Was an diesen Vorwürfen schlüssig ist, wird sich zeigen. Um die Sache zu beurteilen, fehlt es an belastbaren Informationen.

  18. Musste nicht im Buntestag die Geschäftsordnung geändert werden, weil sonst Alexander Gauland als Alterspräsident hätte fungieren dürfen?

    Die AfD hat bis heute keinen BT-Vize, die Kommunistenden der Massenmörderpartei SED hingen schon!

  19. Musste nicht im Buntestag die Geschäftsordnung geändert werden, weil sonst Alexander Gauland als Alterspräsident hätte fungieren dürfen?

    Die AfD hat bis heute keinen BT-Vize, die Kommunistenden der Massenmörderpartei SED hingegen schon!

  20. Aber jeder Messerstecher, Bombenbastler, Vergewaltiger usw. kommt sofort wieder auf freiem Fuß, weil kein Haftgrund.

  21. Werter Daniel H.
    Nun bitte standhaft bleiben und rigoros gegen diese korrupte Staatsanwaltschaft vorgehen !
    Vor allem durchhalten und keinen Millimeter nachgeben !
    Viel Glück und Erfolg !

  22. Rechtspopulist 30. Oktober 2023 at 16:28

    Wir wollen doch nicht die Grünenwählernden verschrecken!

  23. Der Artikel fasst alles zusammen, was man jur. dazu sagen und vermuten darf. Und das in einem Land in dem inzwischen Kinder töten, Frauen auf offener Straße erstochen werden und die zugereisten Antisemiten auf den Straße tanzen und die HAMAS feiern. Da ist dann so eine Flasche mit vermeidlichen Nazi-Symbolen ganz vorne mit dabei, so als ob es nichts wichtigeres zu besorgen gibt. Bleibt zu hoffen, dass sich noch ein paar vernünftige Richter dazu finden. Der Haftrichter jedenfalls scheint kein solcher zu sein. Denn U-Haft wegen so etwas hat es wohl noch nie gegeben und das ohne Fluchtgründe und Übriges. Politische Justiz vom Anfang bis zum Ende. Nicht viel anders, als es die Nazis nach 1933 praktiziert haben. Ob der neue „Roland Freisler“, – das größte Juristen-Schwein, das die Welt je gesehen hat -, wohl schon feststeht, um demnächst die „schäbigen Lumpen“ von der AfD in Sondertribunalen abzuurteilen?

  24. Als dem GG vertrauender Bürger fragt man sich allen
    Ernstes, wo bleiben eigentlich BGH, das Bundesverfassungsgericht
    und der Generalstaatsanwalt des Bundes, wenn solche offensichtlichen
    Rechtsvergewaltigungen „in diesem unserem Lande“ ( O-Ton Helmut
    Kohl ) praktiziert werden !?

  25. https://www.tiktok.com/@newstokgermany/video/7295419887881620768
    Bielefeld, NRW. Der 20-jährige „Kollege“ Lennart A. dunkelhäutig , schwarze krause Haare , soll am Rande einer Party eines gemeinsamen Kollegen mit einem Küchenmesser mehrmals auf die 21-jährige Deutsche eingestochen haben. Zuvor soll es Streit gegeben haben, weil die junge Sanitäterin die Avancen des „20-Jährigen“ abgewiesen hatte.

    1.Gebot an junge Frauen, Immer im Rudel bleiben!

  26. In dem Haus in dem der junge Mann zur Untermiete lebt ist vor 2 Jahren ein Etikett einer Weinflasche fotografiert worden auf dem der Produzent des Weines ein Konterfei abdrucken ließ? Der junge Mann war also zu keiner Zeit Käufer oder Eigentümer dieser Flasche, sondern lediglich Untermieter eines Zimmers. Was bitte hätte Ihn zu welcher Handlung veranlassen sollen?

    Was ist denn das für eine gequirlte *acke?

    Und mit so etwas beschäftigt sich die bayrische Polizei und Justiz? Haben die keine Probleme mehr in Bayern? Sind alle Grenzzugänge dicht? Ist die Verbrechensrate in Würzburg auf Null gesunken, und die Leute dort schließen bei Nacht die Haustüre nicht mehr ab? Ist diese Stadt zum Zentrum des globalen Friedens avanciert? Also ich muss da mal hinfahren, Würzburg, das ist das Paradies auf Erden!

    Ansonsten wäre das eine riesige Schande für die bayrische Polizei einen gewählten Parlamentarier wegen dieser Sache in Haft zu nehmen. Gibt es denn keine Immunität für Landtagsabgeordnete? Noch einmal, dieser Mann ist MdL „Mitglied des Landtages“!

    Buntschland SR, Teilrepublik der EUDSSR, in der Justitia auf Stellensuche ist, weil Ihre Dienste nicht mehr gewünscht werden.
    Peter Blum

  27. Natürlich geht es auch hier wieder nur um einen Dreck der hängen bleiben soll.
    Wieso sind solche Weinflaschen in Italien und anderen Ländern erlaubt und nur in Deutschland nicht?
    Die einzige Volksverhetzung, welche es bei uns gibt, ist die gegen die AfD-Politiker und ihre Wähler.

  28. Ein Haftbefehl für das frei verkäufliche Etikett einer Weinflasche? Kein Messermord, Kindesmißbrauch oder ähnliches?

    Das legt nahe: Bayerns Justitia, die wie alle Justitias eigentlich blind sein sollten, kann offensichtlich wieder sehen.
    Ob jetzt ein Minister ihr heimlich die Binde abgenommen hat oder ob diese Göttin das selbst tat, man weiß es nicht?!
    Damit verliert diese Göttin in jedem Fall den Anspruch, für Gerechtigkeit zu stehen und ohne Ansehen einer Person Recht zu sprechen . . .

  29. https://www.haz.de/lokales/hannover/polizeieinsatz-in-hannover-bothfeld-sek-stuermt-wohnhaus-nach-entfuehrung-DWQLWHJSXBDCNNGACR32WWCCNM.html

    In dem Reihenhaus gab es also eine Entführung. Zwei Männer, darunter der Bewohner des durchsuchten Hauses, sollen ihr männliches Opfer „kurzzeitig in ihre Gewalt gebracht haben“, so der Sprecher der Staatsanwalt. Die Beschuldigten ließen den Mann unverletzt frei. Wie es zu dem SEK-Einsatz kam, dazu hält sich die Strafverfolgungsbehörde bislang bedeckt.

    Und es ist nicht die erste Festnahme an dieser Adresse: Das SEK hat derselben Anschrift bereits im Februar 2018 schon einmal einen Besuch abgestattet. Damals soll ein 45-Jähriger eine 41-Jährige vergewaltigt haben. Weil es Hinweise darauf gab, dass der Mann im Besitz einer Schusswaffe sein könnte, wurde auch beim ersten Einsatz das SEK hinzugerufen. Gefunden wurde eine Schreckschusspistole. Ob derselbe Mann am Montag Ziel der Polizei war, auch dazu erteilt die Staatsanwaltschaft Hildesheim keine Auskünfte.

    Am durchsuchten Haus war am Montagmorgen die aufgebrochene Tür zu sehen.
    In der Nachbarschaft hält sich die Verwunderung über den Einsatz offenbar in Grenzen.
    Der Verdächtige gilt als „komischer Typ“. „Der lernt es wohl nicht“, sagt ein Anwohner über den Festgenommenen, der möglicherweise nicht zum ersten Mal Besuch von Einsatzkräften in schwerer Montur hatte.

    https://www.haz.de/lokales/hannover/laatzen-polizei-fasst-19-jaehrigen-nach-ueberfall-auf-hem-tankstelle-OYLSYDENCRAQJHKMRHSSJURS5Q.html

    Er bedrohte die 57-jährige Verkäuferin und forderte Bargeld von ihr. Was der 19-Jährige nicht wusste: Der Ehemann der Verkäuferin befand sich im rückwärtigen Bereich und wählte geistesgegenwärtig den Notruf.

  30. https://www.welt.de/politik/ausland/plus248238742/Islamisten-Ploetzlich-leugnet-die-Hamas-ihre-Taten.html

    Hamas-Vertreter al-Hadi im Libanon aber sagt: „Alles, was über die Tötung von Zivilisten, Enthauptungen, die Begehung von Verbrechen durch die Hamas, den Angriff auf das Musikfestival und die Tötung von Israelis oder Ausländern auf dem Musikfestival gesagt wurde, ist ein Gerücht.“ Es gebe dafür keine Beweise, behauptet er rundweg.

    Alles sei Teil einer globalen Diffamierungskampagne, eines israelisch-amerikanischen Plans, „um die Hamas als den Teufel darzustellen und sie leider mit ISIS zu vergleichen.“

    Auf Nachfrage, warum er dies sage, obwohl die Videos der Morde existieren, die Leichen der Zivilisten existieren, behauptet der Hamas-Mann, dass „kein einziger Zivilist“ getötet worden sei. Die Hamas habe Zivilisten ausschließlich als Geiseln genommen – und sei bereit für Verhandlungen über ihre Freilassung.

  31. https://www.welt.de/politik/ausland/article248262060/Israel-Liveticker-Sie-haben-ihr-einfach-den-Kopf-abgehackt-Von-Hamas-entfuehrte-Deutsche-Shani-Louk-ist-tot.html

    11:14 Uhr – Südafrika fordert Untersuchung Israels wegen Völkermord

    11:55 Uhr – Bundesregierung ruft Israel zum Schutz von Palästinensern im Westjordanland auf

    ++++++++++++++++++++

    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/er-hetzt-gegen-israel-spiegel-kuschelt-mit-hass-pastor-85923056.bild.html

    Laut „Spiegel“ ist Raheb lediglich „Palästinenser und Christ“, der „ein kleines Institut im Gazastreifen unterhält“ und „für sein Engagement für ein friedliches Zusammenleben“ mehrere Preise erhalten hat.

  32. Dichter 30. Oktober 2023 at 17:01

    Auf einer anderen Seite hat ein Kommentator geschrieben, dass es sich um diese Flasche gehandelt haben,soll die es bei einem bekannten Lebensmittelhändler zu kaufen gibt.
    https://www.edeka24.de/Wein-Spirituosen/Deutschland/Baden/Kloster-Eberbach-Riesling-Weisswein-Classic-0-75L.html
    ———————————–
    Nein, es handelt sich um diese:*
    https://images.t-online.de/2022/08/pI8sdMyN1wBu/305×0:3390×1907/fit-in/1366×0/weinflaschen-mit-etiketten-von-mussolini-hitler-marx-engels-che-guevara-venedig-lagunenstadt-venetien-italien-venedig-venetien-italien-europa-wine-bottles-with-labels-of-mussolini-hitler-marx-engels-che-guevara-venice-lagoon-city-veneto-italy-europe-copyright-imagebroker-raimundxfranken-iblrfn07214233-jpg.jpg

    *Mod.
    Ich werde hoffentlich deswegen nicht gesperrt.
    Bei Bedenken löschen Sie es bitte!

  33. https://www.welt.de/politik/deutschland/article248263982/AfD-Politiker-Halemba-festgenommen-Partei-sieht-staatliche-Repression.html

    Die „staatliche Repression“ habe damit „eine neue Qualität“ erreicht.

    Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“, bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde am Montag. „Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet.“ Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.

  34. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248267542/Thueringens-Innenminister-Leider-kommen-auch-immer-Menschen-zu-uns-die-nichts-Gutes-im-Schilde-fuehren.html

    Landesinnenminister Georg Maier (SPD) schlägt Alarm: Thüringen könne Migranten kaum noch unterbringen, in Hermsdorf etwa lebten 500 überwiegend arabische Männer in einer Fabrikhalle.

    Er warnt vor gestiegener Kriminalität vor allem von geduldeten abgelehnten Asylbewerbern.

    WELT: Sie haben von Kriminalität gesprochen. Wie äußert sich das?

    Maier: Die Statistik spricht leider eine klare Sprache. Die Kriminalität bei Zuwanderern ist in den letzten Monaten, auch schon letztes Jahr, deutlich angestiegen. Das sind oft abgelehnte Asylbewerber, die hier geduldet werden, weil sie aus Syrien kommen oder auch aus Afghanistan.
    In Suhl ist zum Beispiel eine hohe Quote beim Ladendiebstahl immer wieder ein Thema. Wir versuchen auch dagegenzuhalten, indem wir die Polizeipräsenz in der Stadt erhöhen und in der Erstaufnahmeeinrichtung klar vermitteln: Deutschland ist kein Polizeistaat, aber Ladendiebstahl ist verboten.

    WELT: Offenbar mit wenig Erfolg?

    Maier: Die Erfahrung von Ladendieben ist: Man kann schon mal Gesetze übertreten. Danach passiert eigentlich nichts. Die Strafen, die da verhängt werden, sind teilweise wirkungslos. Wie wollen Sie eine Geldstrafe bei Leuten eintreiben, die am Existenzminimum sind?

    WELT: Wie wäre es mit Gefängnis, nach wiederholter Tat?

    Maier: Richterinnen und Richter sind sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, Haftstrafen auszusprechen. Die Gründe müssen triftig sein. Und das ist beim Ladendiebstahl, auch wenn er mehrfach passiert, selten der Fall. All das führt zu Staatsverdruss in der Bevölkerung.

  35. Hat man in Halembas Kleiderschrank schon Cordhosen gefunden?

    „Haldi, fahr schon mal den Heli nach Karlsruhe vor!“

  36. Egal, wie sich die Einzelheiten darstellen. Aber warum gleich Haftbefehl? Wo leben wir denn???

  37. Meine Einstellung

    AfD muss sich klar von RechtsEXTREM abgrenzen
    Rechts = Amtseid = gut.

    EXTREM = Anderen das Recht auf Leben absprechen.
    Egal ob
    – Nachbarland / Rasse (AdolfHolocaust6Mio)
    – Besitz (RedHolocaust100Mio) oder
    – Zugehörigkeit zur politischen Ideologie (MohammedHolocaust270Mio)

    Ehrliche Suche nach Wahrheit:
    ? Mobbing oder
    ? hat Halemba innerlicher Bezug zum Extremismus/Faschismus

    Dazu fände ich konkrete Stellungnahme hilfreich:
    Wer hat diese Symbole in die Räume gebracht?
    Warum hat die niemand entfernt?
    Wie steht Halemba zu Extremismus, NS, ….

    Gleiches Recht für alle
    Wer den JudenMassenMörder Adolf verehrt, gehört selbstverständlich nicht ins Parlament.
    Es geht also um inneres Wertesystem, nicht um zufälliges Foto, das (womöglich) zur Diskreditierung missbraucht wird.
    (Das wäre in diesem Fall ehrlich zu prüfen, das sage ich ohne Vorverurteilung, ich kenne ihn nicht).

    Wer den JudenMassenMörder Mohammed verehrt, gehört nicht in unser Land.
    Das betrifft ca. 6-7 Mio. in Deutschland.
    Bei letzteren sind Medien, Politik, VS, Staatsanwalt erstaunlich ruhig.
    Sind manche Faschisten und Rassisten gleicher?

  38. Das Ganze ist eine hundsgemeine RUFSCHÄDIGUNG an dem jungen Mann, sowie an der AFD.

    Man hat sich einen 20-Jährigen ausgewählt, um ihn zu inhaftieren, in die „Mangel zu nehmen“ um irgendeine Verfehlung oder sonst etwas Brauchbares aus ihm herauszupressen, aber der junge Mann ist intelligent und standhaft. Er ist kein Verräter und kein Dummkopf, umso schlimmer für seine Verfolger.

    Entweder ist die Rotweinflasche hier erlaubt oder verboten.
    Wenn sie verboten ist, dann darf sie auch nicht eingeführt werden und das muss auch irgendwo in einer Kartei ersichtlich sein. Niemand in Deutschland dürfte sie dann hier besitzen können.

    Jedoch hier wird wieder eine Art SIPPENHAFT vorgenommen: Hausbesitzer haftet für alle Gegenstände, die seine Gäste bei ihm liegenlassen.

    EINE WEINFLASCHE gefährlicher als eine AXT, ein MESSER, eine PISTOLE!

    Es sind Heuchler die vorgeben, JUDENTREUE zu sein und haben eine Außenministerin, die sich bei der STIMMABGABE DEUTSCHLANDS für die JUDEN einfach enthält! Einfach WIDERLICH!!!

    So viel zu Nazisymbolen!
    So viel zu Judentreue der Deutschen!

    HOLOCAUST II Deutschland enthält sich der STIMME!

    Aber einen kleinen Jungen vorzuführen ihn ins Gefängnis zu schmeißen, dafür reicht es bei der Bande noch immer.

    HALEMBA hat Lehrgeld bezahlt, einen richtigen Eindruck von der Staatsbande nun bekommen.
    Er wird sich später ausführlich äußern zu den Machenschaften, wie man ihn vorführte und hinters Licht führte.

    HALEMBA braucht keinen Zweizeiler einen Widerruf auf der hintersten Seite der BILDZEITUNG.
    Den miesen „entlastenden“ Zweizeiler hat er gar nicht nötig!

    HALEMBA ist ein cooler und smarter Junge und hat eine MILLIONENSCHWERE FANGEMEINDE!!!

  39. Damit hat das Regime das gleiche lächerliche Eigentor geschossen, wie im Fall von Hubsis Poesiealbum aus seiner Jugend. Der Streissand-Effekt wird schon dafür sorgen, dass es bundesweit die Runde macht.

  40. Titel- Video: Stellungnahme von Daniel Halemba

    Ja, schön,
    aber ich fände es überzeugender, wenn er konkret darauf eingehen würde:
    Wer hat diese Symbole in die Räume gebracht?
    Warum?
    Warum hat die niemand entfernt?
    Wie steht Halemba zu Extremismus, NS, diesen Symbolen ….

    Auch Unterscheidung:
    manche Aussage von gesundem Menschenverstand, z.B. Kommentar zu
    Links-Extremen „alle-rein“, Obergrenze, …
    Berechtigter Kritik am Islam ( „Alle Mohammedaner verehren den JudenMassenMörder und Islamisten Mohammed als ihr Vorbild“, …)
    etc.
    ist für uns gesunder Menschenverstand und demokratischer Disput,
    für linksExtreme Sprachpolizei schon „Volksverhetzung“.
    Das muss auf den Tisch.

  41. T.Acheles 30. Oktober 2023 at 17:33

    Hiffentlich ist nicht Aiwangers Bruder in der Burschenschaft und hat die Flasche…..

  42. Nancy Faeser’s Polizei und Staatsanwaltschaft im beinharten Kampf gegen eine Weinflasche. Als ob es keine Palästinenser-Terror -Sympathie Kundgebungen in unseren Städten gäbe, keine kriinellen Familien-Clans.
    Die Polizisten kommen nicht mehr aus den STIEFELN raus vor lauter Einsätzen.
    Aber Nein – erst einmal geht es um den Kampf gegen Räächtz und die Welt ist gerettet.

    Das Königlich Bayrische Amtsgericht wäre dagegen eine Geschichte aus dem Paulanergarten.
    Ja, es gibt irgendwo in Italien ein Mussolini-Museum. Das war mal kürzlich in einer TV-Reportage mit Deutschlands Ober-Nachrichten-Italiener Zappeloni, wo er über sein Land berichtete und ich fand diese Einrichting auch etwas befremdlich aber das geht uns nichts an.
    Aber das man dem jungen Abgeordneten wenige Stunden und ganz kurz vor Beginn seiner Immunität etwas anhaften will ist ungeheurlich.

    Auf Südost-Asisatischen Märkten wir bekanntlich alles verkauft. Auch so etwas nur mit Wein haben’s die Leute da nicht so aber Stahlhelme, T-Shirts mit dem Deutschen Kreuz, Aufkleber, Flaggen…
    Auch auf den Polenmärkten in den „goldenen“, irren 90ern, ich glaube es war in Swinemünde hat man mir eine kleine Bronzebüste von *Luft hol* IHM angeboten. Aber mein Schreibtisch war schon voll…

  43. Dazu bei Tichy….

    Fürchten Menschen sich mehr vor dem Wahlsieg der AfD als vor dem Terror?

    Weiter mit Rentnerputschkolorit!

    Läßt sich die Masse noch ablenken……

    .
    „PRIORITÄTEN DER BUNDESREGIERUNG

    Die Weinflasche des Herrn Halemba und wie sie die Realität auffraß

    Rigides Vorgehen gegen die AfD, Zahnlosigkeit gegen Antisemitismus. Die Bundesregierung kann, wenn sie will, will aber häufig nicht, wenn sie könnte. So manches Vorgehen hat Rentnerputschkolorit, um von den Brennpunkten abzulenken.

    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/helmba-weinflasche-antisemitismus-realitaet-narrativ/

  44. Was die bayrische Regierung betreibt, hat mit „wahnhaft“
    oder „Gemeinheit“ gar nichts mehr zu tun, dass ist schon
    der reine Faschismus !
    Die größte Schande für diese ehemalige Demokratie, ist die
    Justiz, ein totales Versagen, dass es schon vor 85 Jahren gab.
    Noch vor 20 Jahren hielt man es für unmöglich, dass solche
    Zeiten nochmals auf uns zukommen werden, doch das reale
    Leben belehrt uns eines besseren.
    Es wird in diesen Staat immer schwieriger, eine vernünftige
    demokratische Opposition aufzubauen. Jedes Wort und jede
    Tat der Patrioten wird zweimal umgedreht, um ihnen einen Strick
    daraus zu drehen.
    Aus der CDU/CSU, ist eine einzige Verbrecherbande entstanden !

  45. Die willkürliche Verhaftung eines gewählten Abgeordneten unmittelbar vor der Konstituierung des neuen Landtages muss dazu führen, dass die Sitzung für nichtig erklärt wird, denn die Konstituierung des Landtages war rechtswidrig. Nicht nur, dass es offenkundig keinen Grund für diesen Haftbefehl gibt, sondern auch, dass gegen die Immunität eines gewählten Abgeordneten verstoßen wurde, bewirkt das.

  46. Goldfischteich 30. Oktober 2023 at 18:11
    Leider verstehe ich akustisch nix. Schade!
    ———————————————————–
    Wenn Sie sich das kurze Video via YouTube anschauen

    https://www.youtube.com/watch?v=VwsGu3j37CY

    finden Sie direkt unterhalb des Fensters viele Buttons. Einer davon rechst nennt sich „Untertitel“. Diesen aktivieren und dann sollte es funktionieren, dass Sie das Video quasi „lesen“ können.

  47. Zusammenfassend kann man sagen:
    Und wieder wird es mehr Wähler geben, die ihr Kreuz bei der AfD machen.

  48. @ zarizyn 30. Oktober 2023 at 16:02
    Die Frage ist, was steht als Begründung im Haftbefehl?
    Normalerweise gelten da sehr strenge Voraussetzungen. Verdunkelung oder Fluchtgefahr zum Beispiel.
    Der Anwalt muss es ja wohl wissen.
    ————————————–
    Hallo , das ist die Bayrische BanRep -Justiz ! Da ist es schon vorgekommen , das der Angeklagte mit dem Richter per Du war , die Anklage abgewiesen wurde und der Staatsanwalt in die Provinz versetzt wurde . Stand in einem Buch über Korruption , das Ich vor einigen Jahren von Meinem Bruder hatte . Titel vergessen , Umschlagdruck in SchwarzRotGold .

  49. @ Eurabier 30. Oktober 2023 at 16:26
    Musste nicht im Buntestag die Geschäftsordnung geändert werden, weil sonst Alexander Gauland als Alterspräsident hätte fungieren dürfen?

    Die AfD hat bis heute keinen BT-Vize, die Kommunistenden der Massenmörderpartei SED hingen schon!
    ———————————————-
    Nicht Gauland , sondern Glaser .
    https://de.wikipedia.org/wiki/Albrecht_Glaser

  50. 22-jähriger Deutscher wegen Weinflasche verhaftet

    während

    14-jährige Messerstecher aus fernen Landen in unser aller Leben dringen

    …wenigstens sehen es jetzt immer mehr…

  51. Die Anklage ist doch an sich schon Quatsch. Man kann jede Wand seiner Wohnung mit verfassungsfeindlichen Symbolen tapezieren ohne sich strafbar zu machen. Voraussetzung für die Straftat ist das öffentlich machen der Symbole § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die Hausdurchsuchung wegen der angeblichen Weinflasche mit Bild irgendeiner Nazigröße drauf war schon Humbug und dann hat man bei der Durchsuchung diese Flasche noch nicht mal gefunden. Für was wurde er also verhaftet? Für einen nicht gefundenen Beweis der nach dem Gesetz noch nicht mal eine Straftat gewesen wäre?

  52. Nun kontrolliert heute Abend mal alle schnell Eure Keller und Dachböden welche Weinflaschen und anderes Zeugs von Opa da noch so rumliegt bevor Fancy’s Trödeltrupp morgens um 05:45 die Tür aufbricht…
    Bei der bay. Justiz muß ich immer an den Fall Gustl Mollath denken.

  53. Richter und Staatsanwalt müssen vorgeführt werden, und sich dem Deutschen Volk erklären (für ihr schändliches Tun).
    Sicherlich, diese beiden Halunken haben nur Befehle ausgeführt. Das kennen wir schon vom Dritten Reich.
    Aber wir müssen in Sachen Demokratie und Ehrlichkeit auch mal vorwärts kommen, und deswegen müssen die zur Rechenschaft gezogen werden.

  54. Um die AFD zu schädigen scheut man auch keine Mühe
    HALEMBA bei RTL News als Inhaftierten in Bildgroßaufnahme vorzuführen.

    Jedoch lässt Halemba tapfer ausrichten, er und seine Partei werden sich davon nicht unterkriegen lassen.

    Seit wann wird ein Inhaftierter in den Nachrichten vorgeführt?

    Für die Messertote 55 Jährige, die morgens letzte Woche auf dem Weg zur Arbeit
    von einem Messerkerl regelrecht abgeschlachtet wurde, hatte es diese
    abscheuliche Bluttat nicht ins Fernsehen geschafft, nicht mal an Halloween.

  55. talkingkraut 30. Oktober 2023 at 18:23
    Nicht nur, dass es offenkundig keinen Grund für diesen Haftbefehl gibt, sondern auch, dass gegen die Immunität eines gewählten Abgeordneten verstoßen wurde, bewirkt das.
    ——
    Ich verstehe den Vorgang so daß Herr Halemba KURZ VOR seinem Antritt als Abgeordneter ( = Immunität) verhaftet wurde. Er war also noch kein Abgeordneter vor der konstituierenden Sitzung im Landes- Parlament. Das ist doch der perfide Trick. Seine Immunität als Abgeordneter könnte man natürlich aufheben aber das führt zu noch mehr „unschönen Fragen und Bildern“, also z.B. ob Justiz und Polizei Langeweile schieben…

  56. q topas 30. Oktober 2023 at 16:58
    Ein Haftbefehl für das frei verkäufliche Etikett einer Weinflasche? Kein Messermord, Kindesmißbrauch oder ähnliches?

    Das legt nahe: Bayerns Justitia, die wie alle Justitias eigentlich blind sein sollten, kann offensichtlich wieder sehen.
    Ob jetzt ein Minister ihr heimlich die Binde abgenommen hat oder ob diese Göttin das selbst tat, man weiß es nicht?!
    Damit verliert diese Göttin in jedem Fall den Anspruch, für Gerechtigkeit zu stehen und ohne Ansehen einer Person Recht zu sprechen . . .
    ———————————–
    Die Binde hat Nenntsie geklaut , eingefärbt und bei der Fußball WM getragen . 🙂

  57. Ob diesem Jungen Unrecht getan wurde wird sich noch herausstellen. Der andere Punkt der mich stört ist sein zartes Alter. Er hat laut Wiki keinen Berufsabschluss und kein abgeschlossenes Studium. Den Grünen lastet man das an, nur so ein Gedanke von mir.

  58. Eine Weinflasche? Ernsthaft?

    Was passiert dann erst mit Politiker_Innen, die nachts Nazi-Schreckgespenster unter dem Bett oder im Kleiderschrank haben?

    Ach so, ich vergass…diese Politiker_Innen haben ja das Sagen in Steinmeiers bestem Deutschland aller Zeiten.

  59. Das muss man verstehen, ein Student mit einer Weinflasche ist ja viel gefährlicher wie tausende, islamgewaltverherrlichende und zur Gewalt aufrufende, Importnazis mit Pali-Flaggen.

  60. nicht die mama 30. Oktober 2023 at 19:25
    Eine Weinflasche? Ernsthaft?

    Was passiert dann erst mit Politiker_Innen, die nachts Nazi-Schreckgespenster unter dem Bett oder im Kleiderschrank haben?
    ————
    Im Vorgarten.
    Denn Halloween ist doch erst morgen oder sehe ich da einen beleuchteten Kürbis mit Schnauzbart?

  61. Das Ganze stinkt geradezu nach einer willkürlich vom Zaun gebrochenen Anklage, die keinerlei Rechtsgrund und damit keinerlei Substanz aufweisen dürfte. Offenbar hat man sich am Privatbesitz einer Flasche aus Italien hochgezogen, auf der eines oder mehrere NS-Relikte zu sehen sind. Daraus eine „Verwendung verfassungswidriger Symbole“ einschließlich „Volksverhetzung“ machen zu wollen, ist absurd, zumal dazu die Öffentlichkeit fehlt. Zuhause kann der junge Mann besitzen, was er will. Aber man hat das „corpus delikti“ dort noch nicht einmal gefunden!

    Der Staatsanwaltschaft, die diesen offenbar auf Anordnung hin veranstalteten Unfug zu verantworten hat, wären damit – aus meiner Sicht – mehrere Straftaten zu bescheinigen, als da sind Rechtsbeugung, falsche Beschuldigung, Vortäuschen einer oder mehrerer Straftaten, Nötigung. Das Ganze unter Mißbrauch im Amt. Das sollte sich auch der bayrische IM Herrmann, der immer mal wieder mit verleumderischen Haßtiraden gegen die AfD auffällt und auf den das Ganze wohl zurückzuführen sein wird, wie anzunehmen ist, hinter die Ohren schreiben.

    Daß man wegen dieser Posse gleich zum Mittel der Haft schreitet, ist an Boshaftigkeit, ja Bösartigkeit kaum mehr zu überbieten. Leicht verdientes Geld für den Anwalt, der ihn heraushauen soll, möchte man meinen. Nur gilt das in einem intakten Rechtsstaat. Das hier sieht ganz nach seinem Gegenteil aus.

  62. Jetzt sitzt der Junge da im Gefängnis!
    So wie ein Schwerverbrecher unter Gewalttätern!
    Er hat überhaupt nichts verbrochen.

    Und die STALKER und TOTSCHLÄGER und VERGEWALTIGER sind so gut wie alle AUF FREIEM FUSS.
    Dabei denke ich auch an die DIEBE, die den Frauen die Handtaschen klauen. Da wird erst gar nicht ermittelt. Die fängt man auch nicht ein, lässt sie einfach weiter rennen!

    Die DROGENDEALER im PARK lachen sich kaputt.
    Der weiße JUNGE im KNAST und
    diese Kerle verticken ihre Drogen UNGESTÖRT Tag und Nacht im Görlitzer Park, so als wäre es ihr eigener.

    Die ILLEGALEN springen draußen herum,
    und der Junge hat die falsche WEinflasche auf dem Tisch und muss deshalb in den Knast!

    Jeder Messermann darf mit Messer draußen herumlaufen,
    aber wehe dem, einer hat die falsche Flasche Wein zuhause.
    Das ist ein Irrenhaus!

  63. Bei meinem letzten Besuch in Rom war ich in einem Laden, der diese Artikel verkauft. Der Wein schmeckt besch.. und die Etiketten werden nicht separat verkauft. Das ist wirkliche Satire, wenn darauf Kamerad steht (Hitler-Lenin-Mussolini). Ich habe auf den Kauf dieser Scherzartikel verzichtet.

  64. gonger 30. Oktober 2023 at 19:33

    nicht die mama 30. Oktober 2023 at 19:25
    Eine Weinflasche? Ernsthaft?

    ————————

    Offenbar zählt da auch keine Privatsphäre mehr.

    Da müssen die Homos und andere aufpassen, dass ihnen nicht einer den falschen Dildo mit „Naziprägung“
    zuhause unterjubelt. – Dann die Polizei ruft!

    Dann ist er dran, weg!

  65. Urita 30. Oktober 2023 at 19:58

    Bei meinem letzten Besuch in Rom war ich in einem Laden, der diese Artikel verkauft. Der Wein schmeckt besch.. und die Etiketten

    ————————-

    Wenn Sie Ihr Etikett selbst drauf machen, so wie auf Marmeladengläser, das ist bestimmt auch verboten und strafbar! – Vermutlich nicht mal als Partygag erlaubt.

    Bei so einer Betrachtung müsste Prinz Harry schon seit seiner Jugendzeit im Kerker sitzen.

  66. Wenn man bei Google eingibt:

    WEINFLASCHE MIT MUSSOLINI DRAUF

    und dann oben auf BILDER anklickt

    dann kommt die Flasche.
    Ich traue mich das gar nicht zu posten sonst werden PI und ich auch noch verhaftet,
    eingebuchtet.

  67. Den Woken geht der Arsch auf Grundeis. Auch Einigen von der Judikative droht nach einem Politikwechsel, der früher oder später auch Bayern ereilen wird, der Verlust von Ansehen und Einnahmen, womöglich auch Verantwortung vor Gericht wegen Rechtsbeugung.
    Ich würde mich auch im höchsten Grade unwohl fühlen als grünlinker Geselle mit öffentlichen Handlungen und Aussagen . Hoffendlich sind die noch jung genug, dereinst Verantwortung für ihr Handeln übernehmen zu müssen, den diese Zeit kommt, auch wenn´s noch ein wenig dauern sollte. Aber es kommt.

  68. Sonst, gute PR für die AfD. Abgesehen von paar bildungsfernen ÖR-Gläubigen muss es selbst dem hinterwäldlerischten CSU-Fan auffallen was hier gespielt wird.
    Und das es sogar sie selbst mal treffen könnte, das begreifen die nicht mal. Gut, nicht mein Problem, wenn dann die Schriawächter vor der Türe stehen. Denn bis dahin ist es nicht mehr weit und in einigen Stadtteilen schon etabliert. Es folgen ganze Städte, ganze Regionen. Was denen völlig ausserhalb ihrer Vorstellungskaraft ist, ist wo Anders in Deutschland längst Realität.

  69. @ nicht die mama 30. Oktober 2023 at 19:29
    („Das muss man verstehen, ein Student mit einer Weinflasche ist ja viel gefährlicher wie tausende, islamgewaltverherrlichende und zur Gewalt aufrufende, Importnazis mit Pali-Flaggen.“)
    *******************************************
    Bin ich denn wirklich der Einzige aller Kommentatoren, der sich an den Fall der Jessica Bießmann erinnert? Okay, ich mochte sie, aber vor 5 Jahren wurde eben ihr der allerselbe Sachverhalt vorgeworfen und der Pazderski hat das in Berlin genutzt, sie aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zu werfen! Keine Links, da nur Tagesspiegel und Taz oder Speichel vorhanden… Das war damals so dermaßen hanebüchen, es gab ein Foto, wo sie 10 Jahre vor Gründung der AfD(!!!) auf einem Tresen lag und irgendwo im Hintergrund war so eine dubiose Flache mit dem Konterfei von *IHM* zu sehen, was die Jessica damals gar nicht bemerkte, da das in irgendeinm Keller eines Bekannten war….
    Haben sich die Bayern das Corpus delicti von damals bei der Berliner Pozilei ‚geliehen‘, um es im Burschenschaftshaus zu platzieren, um dem jungen Mann eins reinzudrücken….?!?
    Ich sehe es genau so, der hochaggressive Palästinensermob schreit hier „JUDEN INS GAS“ , „KINDERMÖRDER ISRAEL“ und unterstützt die Mordbrenner, Massenmörder und Barbaren der HAMAS ungehindert und ungestraft seitens der Justiz, da die Pozilei erhebliche Angst vor dem Abschaum hat, da jene – im Gegensatz zu Querdenkern oder Montagsspaziergängern – wirklich gefährlich, oft bewaffnet und militant sind!
    Denn: Was ist geschehen: ist der Abschaum von den Tiktokern und YouTubern („Lass uns in Berlin alles kaputt schlagen!“) ausgewiesen oder in Isolationshaft gesteckt, wenn nein, warum nicht?!? Ist das elende Kopftuch, die im TV offen in die Kamera gesagt hat, sie fände das gut, was die Hamas am 7. Oktober gemacht hat, ist die Drecks*u mit ihrer Sippschacht aus dem Land geworfen worden?!? Wenn nein, warum nicht?!?!
    Aber klar, wichtiger ist, einen 22-jährigen AfDler medial hinzurichten!!!

  70. Das_Sanfte_Lamm 30. Oktober 2023 at 15:30; Bloss, dass Berlin nicht in Bayern liegt, je ferner es von uns ist umso besser, Wenns nach mir ginge, könnte man das besser abreissen und in Australien neu aufbauen.
    100.000km Entfernung, wie von ACAB herfantasiert, gefielen mir aber besser.

    Rechtspopulist 30. Oktober 2023 at 16:28; Da reicht schon ein fester Wohnsitz, damit man von einer Fluchtgefahr nicht ausgeht. Da fragt man sich schon, wird ein gewählter Abgeordneter mit festem Wohnsitz einmal dort wo er wohnt und dann im Bay. Landtag wohl fliehen? Ich gehe sicher davon aus, dass das nicht der Fall ist. Ausserdem, was ist mit den Haftbefehlen für alle übrigen Bewohner des Hauses, auch die, die in den letzten, sagen wir mal seit der Übernahme durch die Tätterä, Jahren dort wohnten. Eventuell bereits Verstorbene könnten ja dann exhumiert und pathologisch untersucht werden, ob im Magen nicht noch Rückstände dieses Weins vorhanden sind. Für mich handelts sich bei der gesamten Sache um eine reine politische Unterdrückung.

    ichlassmichnichtverbiegen 30. Oktober 2023 at 19:15; Es ist nunmal das Kennzeichen eines Studenten, wobei Studerpel richtig wäre, dass er noch kein abgeschlossenes Studium hat. Wenn ich mir die, wie heisst sie gleich noch Hitler-Eckert oder so ähnlich anschaue, die soll 10 Jahre studiert haben bis ihr einfiel, dass ihr das doch nicht gefällt und draufhin alles hingeschmissen hat. Mit 22 Jahren hat er aber höchstens 5 Jahre an der Uni verbracht.

  71. Solidarität mit Halemba !

    Wir brauchen Halemba-T-Shirts und Plakate/Aufkleber

    Er scheint ein talentierter Mann zu sein!
    Sonst würden sie ihn nicht einsperren

  72. Schon 2018 kündigte CSU-Generalsekretär, Markus Blume an, die AfD mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen
    *************
    „mit allen Mitteln“, sagte CSU-Generalsekretär. Nicht nur er wird „alle Mittel“ einsetzen, sondern auch die gesamten vereinigten Linksparteien (CDU-Grüne). Wir erleben es zur Zeit.

  73. Gericht setzt Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba außer Vollzug
    Unter Auflagen hat ein Gericht den Haftbefehl gegen Daniel Halemba außer Vollzug gesetzt. Zuvor hatte der Bayerische Landtag seine Immunität aufgehoben.
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/daniel-halemba-bayerischer-landtag-immunitaet-afd
    Nur Hasskommentare bei der Zeit, Halemba ist jetzt vorverurteilt und „verbrannt“.

    Vielleicht kann sein Verwandter mal ein Gutes Wort für den armen Teufel einlegen, 22 Jahre , da gilt doch noch der Welpenschutz.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Andrzej_Halemba

  74. Smile 30. Oktober 2023 at 20:22

    An Jessica Bießmann bzw. an die Sache mit der Weinpulle kann ich mich tatsächlich nicht mehr erinnern, das musste ich kurz nachlesen.
    Wenns wirklich nur an der Flasche im Regal in der Wohnung ihres Bekannten gelegen hat, war das genauso lächerlich wie die Geschichte hier, aber Biessmann ist m.W. noch in der AfD aktiv, und das ist gut so.

  75. Gibts eigentlich Weinflaschen mit RAF-Terrorist_Innen auf dem Etikett?

    Es gäbe da wohl einen gewissen Herrn Steinmeier, der sich vielleicht gerne eine Flasche Wein mit der Visage von Gudrun Ensslin als „grosse Frau der Weltgeschichte“ aufgrund „ihres ausgeprägten Willens zur Veränderung“ ins Regal stellen möchte.

  76. Was man heutzutage alles falsch machen kann:
    Ich oute mich: Ich hatte bis vor ca. 10 Jahren einen alten schwarzen Ledermantel aus Nappa mit Scheu- bzw. Schulterklappen aus den 80ern.
    Echt Nappa, sowas gibt’s heute gar nicht mehr. Inzwischen habe ich ein wenig zugelegt.
    Mit dem Sahnestück als Mantel bin ich am 20.4.(!) mal unter dem Gejohle meiner Arbeits-Kameraden ins Büro meiner Firma marschiert jedoch sicherheitshalber mit dem Auto anstatt mit der Bahn (wie sonst immer) dorthin gefahren.

    Der Mantel war mir zu schade zum Wegwerfen denn kein Tier soll vergeblich sterben: Also haben meine Frau (sie kann gut schneidern) und fürs Grobe ein richtiger, griechischer, also Ausländer- Schneider (so eine starke Nähmaschine haben wir nicht) das gute Stück verkleinert und heute ist meine Süße der Superstar in der Öffentlichkeit weil sie ihre Herkunft schützt und einen echten „Nahtzi“-Ledermantel trägt. Und die ganzen anderen Mädels laufen mit diesen komischen Kunstleder-Mänteln rum, auch ausländische Frauen.

  77. jeanette 30. Oktober 2023 at 19:58
    gonger 30. Oktober 2023 at 19:33

    nicht die mama 30. Oktober 2023 at 19:25
    Eine Weinflasche? Ernsthaft?

    ————————

    Offenbar zählt da auch keine Privatsphäre mehr.
    ———–
    M.W.n. darf man Devotionalien in der Privatsphäre, also im stillen Kämmerlein aufbewahren, sich selber daran ergötzen, jedoch nicht in der Öffentlichkeit präsentieren. Ob so eine komische Studentenverbindung privat oder öffentlich ist, weiß ich nicht.
    Wenn man Gäste zu sich einlädt ist das wohl öffentlich und so wurde man vermutlich drauf aufmerksam und einer hat gequatscht.

  78. In den Medien wurde gestern nur darüber berichtet, dass Halemba gesucht wird und verhaftet werden soll, natürlich mit dem Hinweis auf die AfD-Mitgliedschaft. Den Grund dafür erfuhr man nicht, und das geschah bestimmt mit der Absicht, den Lesern dieser Meldung zu suggerieren, dieser junge Mann müsse bestimmt etwas Schlimmes verbrochen haben. Hätte man die Geschichte mit der politisch unkorrekten Weinflasche erwähnt, hätte das sicher bei Vielen eher Belustigung oder Kopfschütteln hervorgerufen. In diesen Zeiten hätte Polizei und Justiz sicher Wichtigeres zu tun.

  79. @ nicht die mama 30. Oktober 2023 at 21:28
    **********
    Danke für die Resonanz. Ich selbst habe in der Tat solche Flaschen, ich glaube es war in Empoli in der Nähe von Florenz schon gesehen in einem Laden und habe sogar gefragt und ja, die gehen sehr gut und werden gerne und oft von (deutschen) Touristen gekauft!!!
    ———————-
    Der Name ist Halemba ist jetzt leider dermaßen beschädigt und (teil-)zerstört, was wohl das Ziel dieser Menschenjagd der Undemokraten gewesen ist! Er sollte AUF KEINEN FALL zu Beginn neben dem Präsidenten sitzen, koste es was es wolle! Diese Hyänen schrecken wie ein blutsüchtige Meute nicht davor zurück einen sehr jungen Mann derart empathielos mit völlig depperten erfundenen Dingen zu malträtieren und zu diffamieren!

  80. 30.10.23
    22.40

    Kam gerade in den Tagesthemen.
    „AfD- Politiker verhaftet wegen Volksverhetzung“

    …den lächerlichrn Grund hat der Feind weggelassen.

  81. Hinterfotzigste Berichterstattung

    RTL berichtet mit übergroßem HALEMBA-WAHLPLAKAT FOTO
    von Halembas Verhaftung von heute Morgen.

    Man sieht wie VERMUMMTE POLIZEI ganz geheimnisvoll und wichtig
    volle Kisten aus seinem Haus tragen, so wie bei einem Mord.

    Ganz scheinheilig wird dann mit dem letzten Satz leise erwähnt,
    Der Haftbefehl sei am Abend außer Vollzug gesetzt!

    AUSSER VOLLZUG GESETZT? Wer soll von den 80 MIO Leuten
    dieses Juristendeutsch verstehen? An der Glotze zwischen Tür und Angel?

    Soll offenbar auch keiner verstehen!
    Hinterhältig ist so etwas.

    Da kann man nicht sagen: HALEMBA wurde heute ABEND aus MANGEL
    an BEWEISEN aus der HAFT ENTLASSEN! -???

    Nein, die doofen Zuschauer sollen glauben er säße noch immer im Knast,
    so wie ein Mörder!

    Mieseste Berichterstattung!
    Ein RUFMORD an dem jungen Mann.
    Eine Schande!

    Halemba wurde heute Abend aus der Haft entlassen.
    https://twitter.com/HeimatliebeDE/status/1719089401899225298

    Die wollen dem jungen Mann das Leben ruinieren,
    Hauptsache sie können der AFD eins auswischen.
    Was für eine supermiese Bagage!

  82. HALEMBA inhaftieren können sie.

    Aber in die SONNENALLEE traut sich niemand, von dort jemanden zu inhaftieren!

  83. Maria-Bernhardine 30. Oktober 2023 at 23:12

    DER FETTE SCHWULI KERKELING
    entpuppt sich als AfD-Verleumder
    ———————–

    Der ist abstoßend!
    Brrrrrr!!!!!!!!!!

  84. nicht die mama 30. Oktober 2023 at 21:51
    Gibts eigentlich Weinflaschen mit RAF-Terrorist_Innen auf dem Etikett?

    Es gäbe da wohl einen gewissen Herrn Steinmeier,
    ———–
    Der wird auf der Homepage seiner Lieblingsband „Saure Sacksahne Fischsekret-Merch“ sofort fündig.
    Ich will aber eine Kaffetasse von denen wenn Dummja Halali früh im MoMa erscheint, mir die Welt erklärt und mich belehrt!!!
    Den Link muß ich hier nicht wirklich setzen…
    Und Monchi passt doch in gar keinen Hoodie rein, der braucht 2 von denen, zusammengenäht.

  85. gonger 30. Oktober 2023 at 19:04
    Für mich stellt sich die Frage, ob nicht schon der gewählte Abgeordnete Immunität genießt. Würde dieser Schutz erst durch den Zusammentritt des Landtages entstehen, würde es einem totalitären Machthaber möglich, ihm unliebsame Volksvertreter nach der Wahl in den Knast zu stecken, sozusagen auf dem Weg zu ihrer ersten Sitzung. Der Zweck der Immunität, Abgeordnete vor dem Zugriff der Machthaber zu schützen, wäre dann nicht verwirklicht. Offenkundig hat das der Söder hier versucht, man sollte ihm allerdings durch eine solche Auslegung der Immunität, nämlich Immunität bereits durch die Wahl, in die Parade fahren.

  86. Smile 30. Oktober 2023 at 20:22
    „Bin ich denn wirklich der Einzige aller Kommentatoren, der sich an den Fall der Jessica Bießmann erinnert?“ – Nein, sind Sie nicht. Dieses mediale Gemetzel kam mir auch sofort in den Sinn. Leider sprang die AfD über das Systempresse-Stöckchen.

    Maria-Bernhardine 30. Oktober 2023 at 23:12
    „DER FETTE SCHWULI KERKELING entpuppt sich als AfD-Verleumder“- Wenn er noch für den ÖRR arbeiten will, und auch noch Bücher verlegen lassen möchte, bleibt ihm gar nichts anderes übrig. Auf den Gedanken, dass seine Islamfreunde ihn von einem Kran baumeln lassen würden, kommt er gar nicht. Und dass ihn niemand davor schützen könnte, versteht er wohl nicht.
    ———————————————————-
    Aber da stellt sich doch noch einige andere Fragen: Wie viele Mitglieder hat diese Studentenverbindung? Und der einzige, der öffentlich gejagt wird, ist ausgerechnet ein AfD-Abgeordneter? Und dann ausgerechnet kurz bevor er das bayr. Parlament mit eröffnen soll? War er der einzige auf dem Foto? War das Foto öffentlich zugänglich? Oder haben wir es hier mit eingeschleusten Faeser (von der Stasi lernen, heißt siegen lernen)-Spitzeln zu tun?

    „Solche Weinflaschen werden seit vielen Jahren in Italien frei verkauft….“ – In Italien werden noch ganz andere Sachen frei verkauft. Ein Kumpel ist regelmäßig in Italien, und man verkauft dort eine Art von Yps-Heft mit Nazizeugs als Gimmick. Und vergessen wir bitte auch nicht die Mussolini-Säule am Olympiastadion in Rom. „Mussolini Dux“ (Dux-Führer, General)steht da in riesigen Lettern drauf. Hier würde man wohl schon Besuch vom SEK bekommen, wenn man sich vor der Säule fotografieren lassen würde, und das Foto unvorsichtigerweise in den unsozialen Medien präsentiert. Vor Jahren im Urlaub in Griechenland, sahen wir einen tätowierten Briten am Pool. Ein riesiges Hakenkreuz auf dem Rücken. Alle Deutschen stutzten, einige beschwerten sich wohl auch bei der Hotelleitung. Die Antwort war: Das ist in unserem Land nicht verboten. Wenn Sie nach dt. Gesetzen leben wollen, bleiben Sie in Deutschland. Und wenn man in D. bleibt, wird einem aus Killefitz ein Strick gedreht, während sich Räuber, Mörder, Brandschatz und Vergewaltiger frei entfalten dürfen. Alles nur noch widerlich hier.

  87. Maxi9 30. Oktober 2023 at 22:33
    Selbstverständlich wurde der Verhaftungsgrund absichtlich weggelassen. Die Leute sollen denken, dass es sich um ganz was Schlimmes handelt. Was ist schon eine Weinflasche gegen einen Vergewaltiger.

  88. pro afd fan 31. Oktober 2023 at 14:05
    Maxi9 30. Oktober 2023 at 22:33
    Selbstverständlich wurde der Verhaftungsgrund absichtlich weggelassen. Die Leute sollen denken, dass es sich um ganz was Schlimmes handelt. Was ist schon eine Weinflasche gegen einen Vergewaltiger.
    ———–
    Ich sehe das eher so bei denen:
    Was ist schon ein Vergewaltiger gegen eine „Kameraden“-Weinflasche!

  89. Den folgenden Gedanken hatte ich auch schon;

    AfD-Politiker wieder frei! Wurde die Justiz politisch missbraucht?
    https://www.info-direkt.eu/2023/10/30/afd-politiker-wieder-frei-wurde-die-justiz-politisch-missbraucht/

    Die hatten einfach die Hose gestrichen voll, dass man einen von der PÖHSEN Partei bei der Eröffnung mitmachen lassen muß. Schnell jemanden mit der temporären Außerverkehrbringung beauftragen. Wetten dass das so war?

    Lauter feige Politverbrecher dort.

  90. Tino Chrupalla wollte man zu Tode spritzen.
    Und jetzt den talentierten Daniel Halemba mal eben vor dem Landtag verhaftet.

    Was machen die Alt-Parteien wenn sie komplett verlieren?
    Den Reichstag bzw den Landtag anzünden?

    Das sind genau die Leute, welche sich über undemokratische Zustände in anderen Ländern beschweren. Völlig lächerlich! Und sie schaden sich und dem eigenen Land, von welchem auch sie selber leben. Denn sie Konsequenzen solcher Tendenzen sind voraussehbar.

  91. @ Europa_Nostra 31. Oktober 2023 at 23:31

    Was machen die Alt-Parteien wenn sie komplett verlieren?
    Den Reichstag bzw den Landtag anzünden?

    Wenn man diesen Reichstagsbrand wieder dem politischen Gegner in die Schuhe schieben kann, warum nicht. Das Ganze könnte allerdings ebenso nach hinten losgehen wie in der ersten Variante, als der Angeklagte Dimitroff die Nazirichter Mores lehrte und die nicht anders konnten als ihn freizusprechen.

    Allerdings wäre die ganze Sache zu aufwendig. Es wäre viel einfacher, das Volk zu einem „Aufstand Anständigen“ (a la Schröder) anzustacheln und unter diesem Motto einen Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnliche Zustände gegen das vorgeblich „nicht Hinnehmbare“ zu entfesseln, deren Entstehung man wiederum der AfD unterschieben könnte und wohl auch würde. Ich halte diese Gefahr bei einer Mehrheit für die AfD nach Wahlen für durchaus real. Volksverhetzung im Namen „biedermännischer Wohlanständigkeit“ war schon immer das, was diverse geschulte Volksverhetzer am besten konnten, um sich danach die Hände in Unschuld zu waschen.

    Die Feuerwehr – hier sind es die, die sich als Feuerwehr gerieren, während sie das brennende Scheit noch in Hand halten – stellt bekanntlich die meisten Brandstifter.

  92. Der sieht aber aus als hätten sie ihn gerade der Brust seiner Mutter entrissen. Was soll der Arme denn verbrochen haben ? Hat er mal als Kleinkind mit seinen Bauklötzen versehentlich ein Hakenkreuz gebaut ?

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