Die Löhne für Niedriglohngruppen sollten angehoben werden, um die Aufnahme einer Arbeit deutlich attraktiver als den „Bürgergeld“-Bezug zu machen.
Die Löhne für Niedriglohngruppen sollten angehoben werden, um die Aufnahme einer Arbeit deutlich attraktiver als den „Bürgergeld“-Bezug zu machen.

Von WOLFGANG HÜBNER | In der Diskussion um die Bezugsberechtigung und die Höhe des „Bürgergelds“ werden sowohl auf Seiten der Kritiker als auch der Verteidiger unaufrichtige oder verfälschende Argumente gebraucht. Um das Problem mit dieser Sozialleistung zu lösen, gibt es folgende Möglichkeiten:

1. Die Höhe der Haushaltsbelastungen durch das „Bürgergeld“ kann drastisch gesenkt werden, wenn die Vergabe dieser Sozialleistung an die Voraussetzung gebunden wird, dass nur Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland empfangsberechtigt sind. Die Vergabe an Nichtbürger, darunter eine große Zahl ukrainischer Staatsangehöriger, stellt einen offenen Missbrauch dieser Leistung dar. Er wird gleichwohl von allen Ampelparteien sowie der CDU/CSU bislang nicht in Frage gestellt.

2. Um zu vermeiden, dass der Bezug von „Bürgergeld“ die Aufnahme von Lohnarbeit verhindert bzw. ersetzt, gibt es zwei Varianten:

– Das „Bürgergeld“ wird deutlich gekürzt, die sozialen wie auch politischen Folgen dieser Maßnahmen werden in Kauf genommen.

– Die Löhne für Niedriglohngruppen und prekäre Beschäftigungen in Deutschland werden gesetzlich soweit angehoben, dass die Differenz zum „Bürgergeld“ hoch genug ist, um die Aufnahme einer Lohnarbeit deutlich attraktiver als den „Bürgergeld“-Bezug zu machen.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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40 KOMMENTARE

  1. Auch beim BÜRGERGELD sollte man gar kein BARGELD geben
    nur GUTSCHEINE für LEBENSMITTEL,
    GUTSCHEINE für DROGERIEBEDARF
    GUTSCHEINE für APOTHEKE

    Für den KLEIDERBEDARF sollten die ALTKLEIDERSAMMLUNGEN ausgebaut werden.

    Wenn man die Leute in ihrer kostspieligen MODE einschränkt,
    Adidas nur noch für Berufstätige und Designerjeans nur noch für Berufstätige,
    das wäre ein MEILENSTEIN in der BEKÄMPFUNG gegen SOZIALEN MISSBRAUCH.

  2. Es nützt nichts, Vorschläge zu machen, die geltendem Recht widersprechen.
    1. Anspruch auf Bürgergeld haben alle EU-Bürger. Dies entspricht geltendem deutschen und europäischem Recht. Dazu gibt es viele Gerichtsurteile.
    2. Die Anhebung des Mindestlohns würde die Inflation weiter beschleunigen. Zudem kann der Staat Löhne nicht beliebig vorschreiben. Es gilt die Tarifhoheit.
    3. Die Höhe des Bürgergelds muss laut BGH ein Leben mit Teilhabe ermöglichen. Dafür ist ein bestimmtes Minimum erforderlich.

    Was immer man fordert, muss mit der aktuellen Rechtslage konform gehen. Ansonsten streut man dem Bürger Sand in die Augen und verspricht etwas, das man ohnehin nicht halten kann oder von Gerichten wieder kassiert wird.

  3. 3.- Das Bürgergeld, wird nicht eingesetzt um den deutschen
    Bürgern das Leben zu erleichtern, sondern genau um das Gegenteil
    zu erreichen, nämlich den deutschen Staat noch schneller in den Ruin
    zu treiben, um dann endlich den Sozialismus/ Kommunismus einzuführen !
    Grüne, Rote um ihre langersehnte Diktatur aufzubauen und die
    Schwarzen um die Globale Faschisten Welt zu formen !
    Ob die Alternative da noch raus kommt ?

  4. Die effektivste Lösung:

    800 000 unerwünschte Abstauber aus der kriegsgeilen
    Ukraine rauswerfen und kein Geld zahlen.

    Das würde ca. 4 – 5 Milliarden Steuergelder jährlich
    einsparen.

    Die könnten dann für marode Schulen, Kitas und
    maroden Straßen und Brücken verwendet werden oder
    unterbezahlten deutschen Rentnern ein Zubrot ermöglichen.
    Ich kann nur hoffen, daß Herr Heil und seine deutschland-
    schädigende SPD bald ihre Quittung bekommen !!!!!

  5. Der Amtseid-Imperativ gebietet noch mehr Einsparungspotential:

    • 54Mrd€/a Asyl komplett outsourcen, Konzept Dadaab (15$/Tag und Person). Aktuell ca. 3 Mio. Gäste * 1500€/M
    Ukraine: in Westen von Ukraine, vielleicht 100€/Monat für Familie.

    • 28 Mrd€/a Dauergäste ohne dt. Pass, die Bürgür & Burka*innen-Geld erhalten, vorwiegend gebährfreudige Verehrer*innen vom JudenMassenMörder Mohammed und Armutsmigration.
    ca. 2 Mio. Gäste *1200€/M
    Guten Heimweg!

    • Mieten nicht an Region anpassen, sondern Wert aus unterem Drittel von Deutschlandweitem Schnitt verwenden. Dadurch Umwanderung in Leerstandsgebiete. Es stehen ca. 2 Mio. Wohnungen leer in Deutschland (2017). Vorteil: Sozialkosten werden gesenkt, in Ballungsgebieten werden Wohnungen frei, dort sinken die Mieten. Die, die wirklich in der Stadt arbeiten haben dadurch auch eine Chance, in der Stadt zu wohnen (oder ist Reduktion von CO2 nicht so wichtig?)

    • Politische Subventionen sind immer mit einem politischen Ziel verbunden.
    Entsprechend dem Amtseid-Imperativ ist es NICHT das Ziel, dass Mohammedaner(*) und Armutseinwanderer möglichst viele Kinder haben. Also entsprechende Gegenmaßnahmen. Finanziell max. Ein-Kind-Familie unterstützen. Dies als erster Schritt in die Richtung: Verehrer*innen vom JudenMassenMörder, islamistisch-terroristischen Eroberer, Rassisten und Faschisten Mohammed gehören nicht in unser Land.

    Weiterhin
    • NS1+2 umgehend in Betrieb nehmen. Die Grün-Rot-ideologisch durchgeknallte Selbstzerstörungs „Sanktion“ würde deutlich die privaten Haushalte entlasten.


    (*) = Verehren den JudenMassenMörder und UngläubigenHasser, Westliche-Demokratie-Hasser Mohammed als Vorbild

  6. Der erste Punkt bietet das größte Einsparpotential.

    Wenn Sozialleistungen für Ausländer an Bedingungen geknüpft werden, wie sie in anderen Industriestaaten üblich sind – etwa Anrecht auf Sozialleistungen erst, nachdem man min. 10 Jahre und 50.000 € ins Sozialsystem eingezahlt hat – käme man auf Einsparungen im bis zu dreistelligem Milliardenbereich. Je nachdem, was alles mit eingerechnet wird. Mittlere zweistellige Milliardenbeträge allein schon nur die Bürgergeldkosten.

    Ach ja – Kopftuchsteuer, wie es Geerd Wilders mal forderte, wäre noch eine Möglichkeit neue Einnahmequellen zu generieren. Hätte dazu noch positive Nebeneffekte.

  7. klimbt 6. Dezember 2023 at 11:55
    Es nützt nichts, Vorschläge zu machen, die geltendem Recht widersprechen.

    An erster Stelle stehen politische Ziele.
    Gesetze können dann entsprechend angepasst werden.
    Wenn EU-Gesetze entgegen unserem Amtseid sind, bin ich für Amtseid
    und nicht für die (häufig linksextremen) EU-Gesetze.
    Wenn EU herum spinnt: Gexit.

    „1. Anspruch auf Bürgergeld haben alle EU-Bürger.“
    Das sind feuchte Träume von EU-Kommunisten.
    Armutseinwanderung mit vielen Kinder …
    Widerspricht dem Amtseid, kann weg.
    Übrigens erhält man in Ost-EU-Ländern nur Residenz, wenn Nachweis von Arbeit / eigener Finanzierung. Warum wird das nicht in Deutschland so gehandhabt?

    „2. Die Anhebung des Mindestlohns würde die Inflation ..“
    Ja, das muss im Auge behalten werden.
    Allerdings sinken damit auch die Sozialkosten und damit die Steuerbelastung.

    „3. Teilhabe …“
    Das ist einseitig kommunistische Propaganda.
    Es braucht Balance:
    zum einen Basis-Hilfe für (indigene) Deutsche, die wirklich nicht können,
    anderseits deutlichen Anreiz zur Arbeit.
    Natürlich ist das im einzelnen schwierig.
    Aber wenn ich mir die Anzahl Arbeitslosen anschaue (2,6 Mio.), dann ist das Bürgür & Burka*innen-Geld deutlich zu hoch.

  8. @klimbt 11:55
    „1. Anspruch auf Bürgergeld haben alle EU-Bürger. Dies entspricht geltendem deutschen und europäischem Recht. Dazu gibt es viele Gerichtsurteile.“

    Ja, dieser Punkt ist absolut richtig erkannt.

    Bis auf die Steuerzahler und Leistungserbringer hat die ganze Welt ANSPRÜCHE. Harte, juristisch durchsetzbare Ansprüche.

    Die Leistungserbringer haben Anspruch auf Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen, Beitragserhöhungen, Abgabenerhöhungen… Ansprüche auf Gegenleistungen, Arzttermine, ein „Lohnen“ ihrer Arbeit im Gegensatz zum leistungslosen Einkommen etc. haben sie selbstverständlich nicht. Da sind sie gleichgestellt oder nachgestellt zu denjenigen, die Ansprüche haben.

    Und jetzt? Ist halt so. Darüber aufregen darf sich trotzdem jeder.
    Nicht jedes Gesetz hält übrigens späteren Rechtsauffassungen stand.

  9. Der boese Wolf
    nachdem man min. 10 Jahre und 50.000 € ins Sozialsystem eingezahlt

    Ja, auch ein wichtiger Punkt.

    Aber eher 30-50 Jahre (also auch 2. Generation).
    Bis dahin: kein Kindergeld, sondern nur steuerliche Freibeträge.
    Der Amtseid untersagt Armutseinwanderung und deren Vermehrung.

    „50.000€ Einzahlung“
    oder die ersten 50 Jahre pro Familie nicht mehr Sozialkassen-Auszahlung als Einkommenssteuer eingezahlt wurde.
    Eine Familie mit 3 Kindern erhält schon fast 50.000€ im Jahr(!) brutto (incl. KV etc.).

  10. Bürgergeld halbieren, kein Anspruch auf eigene Wohnung, nur Sammelunterkunft, Mindestlohn verdoppeln, Steuern massiv senken. Das führt zwar zu Bürgerkrieg, weil sich die VIP Gäste das nicht gefallen lassen, aber der kommt früher oder später sowieso, wenn der Staat pleite ist.

  11. Ich würde einfach auf den Kollaps warten. Alles Andere ist sowieso verfassungswidrig. Und lange muß man ja nicht mehr warten.

  12. Waren sie heute schon…natürlich preisbewusst…beim R*WE in der Nähe einkaufen? Nein? Dann nichts wie hin. Dort erhält man an der Kasse pro Person 410! € ( in 8*50 € und 1* 10 € Scheinen ) bar ausgezahlt.

    Gut…sie benötigen dazu schon ein Schreiben vom Amt xyz und sollten…so der Eindruck..nicht älter als 20 Jahre, gepflegt und gestylt sein. Und nein…es waren nicht der Herr Müller und der Herr Meier.

    Kommentar eines Kunden in der Kassenschlange: „Und dafür müssen andere arbeiten.“

  13. Freunde, füttert doch nicht den Forentroll. Reine Zeitverschwendung. Der ist eh vom Regime beauftragt, hier rum zu stinken und uns mit Müll zu beschäftigen. „Diskutier niemals mit Idioten“ – Mark Twain.

  14. INGRES 6. Dezember 2023 at 12:51
    „Ich würde einfach auf den Kollaps warten. Alles Andere ist sowieso verfassungswidrig. Und lange muß man ja nicht mehr warten.“

    Da warte ich schon seit 20 Jahren drauf. Der kommt nicht von einem Tag auf den anderen, sondern seit den 90ern schleichend, wie beim kochenden Frosch.

  15. Der Unrechtsstaat, die Parlamentsverbrecherbande, die Invasion, die Kollaboration und der Hochverrat:

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/geldwasche-ermittler-sehen-fatales-signal-berliner-gericht-spricht-remmo-mann-eingezogene-clan-immobilien-zu-10886509.html

    „Berliner Gericht spricht Remmo-Mann eingezogene Clan-Immobilien zu
    Vor fünf Jahren konfiszierte Berlins Justiz 77 Clan-Immobilien. Nun lehnt ein Gericht einige der Einziehungen ab – eine Finanzierung mit Geld aus Straftaten sei nicht zu beweisen.“

  16. @Der böse Wolf
    In der eigenen Blase etwas zu wollen, was nicht möglich ist, ist eine Sache. Realistische Lösungen vorzuschagen, die auch praktisch umsetzbar sind, ist eine andere. Auch Sie sollten sich an dem orientieren, was umsetzbar ist. Das macht die CDU einfach besser.
    Sachleistungen und Sammelunterkunft, dazu massive Abschiebung abgelehnter Asylbewerber plus mehr sichere Herkunftsländer sind ein auch juristisch umsetzbares Ziel und jenseits aller Stammtischparolen. Daran sollten sich auch Sie orientieren.

  17. T.Acheles 6. Dezember 2023 at 12:33 : Basis-Hilfe für (indigene) Deutsche

    Mit „indigen“ meine ich hier:
    Indigene + amtseidKonforme Einwanderung
    Also ohne kommunistisch-rassistische, deutschenFeindliche alle-rein BuntIstDieBessereRasse-Einwanderung.
    Also ohne Armuts-, Scharia- und Kriminalitäts-Einwanderung.

  18. klimbt 6. Dezember 2023 at 11:55

    Es nützt nichts, Vorschläge zu machen, die geltendem Recht widersprechen.

    ————————–

    Sie sind ja ein echter Witzbold!
    Von welchem Deutschen Gesetz sprechen Sie denn?
    Sprechen Sie von solchen Gesetzen wie DUBLIN III?

    Hier werden doch die Gesetze TÄGLICH sogar KLAMMHEIMLICH
    hinter dem Rücken der Bürger, genannt dem SOUVERÄN,
    nach LUST UND LAUNE abgeändert und ausgehebelt.

    Warten Sie mal auf das nächste NOTSTANDSGESETZ!

  19. klimbt 6. Dezember 2023 at 11:55
    Es nützt nichts, Vorschläge zu machen, die geltendem Recht widersprechen.
    ————————————-

    Hier ist ihr DEUTSCHES RECHT:

    -Steuern bezahlen bis zum Kollaps und nicht so viel fragen.
    -Keinen Sprachmissbrauch und Rassismus betreiben.
    -Hüten Sie sich vor Kritik, besonders an und über Ausländer, Kriminelle und dem Islam.
    -Blinder Gehorsam.
    -Zuletzt ein (unbezahltes) EHRENAMT innehalten.

    Das ist IHR JETZTIGES RECHT!

    Das ist IHR KOMMENDES RECHT:
    Ihr Wert wird gemessen werden an Ihrem CO2 Ausstoß.
    Schluss mit artgeRECHTEM Leben!

  20. Der boese Wolf 6. Dezember 2023 at 13:06

    Ich könnte jetzt eine längere Antwort schreiben, aber das will ich nicht mehr. Das war früher mal, als der Crash noch relativ weit weg war. Ich denke aber nächstes Jahr muß es krachen. Einmal weil ein immer blankerer Horror auf uns zukommt. Und es geht jetzt auch das Schuldengeld aus und die Flüchtlingssache läuft völlig aus dem Ruder und und und. Und außerdem droht die AfD im Oste die macht zu übernehmen. Also 2024 wird die Hölle los sein Die unterschiedlichen Szenarien will ich aber wie gesagt nicht kommentieren. Aber ich denke, das System muß zu offener Gewalt greifen (nicht nur gegen alte Frauen).

  21. @klimbt,
    Sie sind ja ein VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER !
    Sie setzen voraus, dass die CDU/CSU :
    – im großen Maß abschiebt !
    – kein Bargeld mehr an Sozialschmarotzern abgibt
    – nur noch Sammelunterkünfte für Sozialschmarotzer
    – für mehr sichere Herkunftsländer einsteht
    – die deutsche Grenze kontrolliert
    All dies hat die AFD schon lange beantragt und Deine CDU,
    hat im Parlament dagegen gestimmt !
    Entweder Sie haben den Olaf’schen Virus eingefangen, oder
    lügen bei jeden Buchstaben, den Sie hier verbreiten !

  22. Flüchtlinge u. Asylanten sowie Illegale
    Geduldete, Doppelpaßler u. Sippen
    sind keine Bürger, ergo gibt es kein
    Bürgergeld für sie. Sie sind natürl.
    Menschen, daher gibt es ein Dach
    über den Kopf, was zu essen u.
    Klamotten aus den Kleiderkammern
    der Wohlfahrtsvereine. Fertig!

  23. rasch 6. Dezember 2023 at 12:06
    Sehe ich ebenso! Arbeit muss sich wieder lohnen. Jeder gesunde Arbeitslose muss in Arbeit gebracht werden, ob Deutsche oder Migranten. Es gibt genug offene Stellen für einfache Arbeiten.

  24. Die eine Lösung ist die AfD zu wählen.
    Es gäbe weder Migrantengeld noch immer mehr kommende Migranten.
    Und neverforget: Abflüge von Thüringen aus in die stolze Heimat oder nach Palästina.

  25. @ klimbt 6. Dezember 2023 at 11:55

    Es nützt nichts, Vorschläge zu machen, die geltendem Recht widersprechen.
    1. Anspruch auf Bürgergeld haben alle EU-Bürger. Dies entspricht geltendem deutschen und europäischem Recht. Dazu gibt es viele Gerichtsurteile.
    2. Die Anhebung des Mindestlohns würde die Inflation weiter beschleunigen. Zudem kann der Staat Löhne nicht beliebig vorschreiben. Es gilt die Tarifhoheit.
    3. Die Höhe des Bürgergelds muss laut BGH ein Leben mit Teilhabe ermöglichen. Dafür ist ein bestimmtes Minimum erforderlich.

    Was immer man fordert, muss mit der aktuellen Rechtslage… usw.

    Die EU ist kein Staat und kann von daher keine eigenen „Bürger“ vorweisen, die diesen nicht vorhandenen Staat stützen oder bilden würden. Der Begriff „Bürgergeld“ für Ausländer ist also reine Augenwäscherei.

    Der Mindestlohn war nie etwas anderes als eine Hilfskrücke, die für notwendig gehalten wurde, nachdem Rot-Grün unter Schröder den größten Billiglohnsektor aller Zeiten in Deutschland, samt Armutsrenten, erst ermöglicht und dann begründet hatte. Diese Politik gehört auf den Prüfstand. Es geht also nicht um eine Anhebung des Mindestlohnes, sondern generell um Löhne, die dem Abstandsgebot wieder entsprechen.

    Dieses „Krankheitsbild“ wird nicht damit zu heilen sein, indem man die Sozialleistungen bis ins Unkenntliche hinein kappt, damit die Billiglöhne endlich wieder ins Bild passen.

    Die von Ihnen vorgeschobene Tarifautonomie greift ebenfalls vielfach nicht, da erstens selbst auf dem Wege der DGB-Einheitsgewerkschaften teilweise skandalöse Abschlüsse (so im Reiniger-Handwerk, zum Teil aber selbst noch in den unteren Gehaltsgruppen des Öffentlichen Dienstes) generiert werden, deren Ergebnisse nicht einmal an einen Mindestlohn heranreichen, während, zum Anderen, zahlreiche Unternehmen nicht tarifgebunden sind. Was Sie hier behaupten, trägt nicht; es wäre Unsinn, darauf zu bauen.

    Die „aktuelle Rechtslage“ ist, wie Sie richtig sagen, immer nur eine aktuelle, und kann daher geändert werden. Was wir brauchen, ist eine grundlegend andere Politik, die wieder die Interessen des deutschen Volkes an die erste Stelle setzt. Auch in Unternehmen sollte man umdenken. Wie man in Brüssel darüber denken mag oder nicht, ist ebenfalls nicht in Stein gemeißelt.

  26. Nur noch Lebensmittelkarten für arbeitsunwillige und ausreisepflichtige Migranten.
    Alk und Zigaretten gibt’s dafür nicht und der Dealer im Görli nimmt nur Bargeld.

  27. „Anspruch auf Bürgergeld haben alle EU-Bürger. Dies entspricht geltendem deutschen und europäischem Recht. Dazu gibt es viele Gerichtsurteile.“

    ALLES FALSCH!
    Es gibt kein „europäisches Recht“. Die „EU“ ist kein Staat, hat kein Staatsgebiet, kein Staatsvolk und keine Verfassung. Alles was die nicht und niemals legitimierte „EU-Kommission“ beschlossen oder befohlen hat ist ILLEGAL!!!
    Nur weil unsere Politdarsteller-Hochverräter alles mitmachen, heißt das noch lange nicht das es legal ist.
    DAS VOLK IST DER SOUVERÄN ! Es hat nie eine Zustimmung des deutschen Volkes zur ENTMÜNDIGUNG durch die „EU“-Kommunisten gegeben!

  28. .über eine Million Sozialschmarotzer aus dem s.g. Kriegsgebieten,die sich Kriegsflüchtlinge nennen,tummeln sich hier in Buntland.Ich würde es verstehen ,wenn denen alle das Dach über dem Kopf weggeschossen worden wäre.Was sich hier tummelt sind Leute ,die schon drüben kein Bock mehr hatten auf Arbeit.Leute ,die sich hier ’n schönes Leben machen auf unsere Kosten,mit dicken Geländewagen herumkurven,sich benehmen wie ’ne offne Hose,keine KFZ-Versicherung brauchen und keine TÜV Gebühren bezahlen .Hundertausende,die mit unserer fürstlichen Entlohnung ihre Familien im Ausland finanzieren.
    Ein Deutscher der 18 Monate vor der Rente steht, führt man in Ketten zur Arbeit ,oder haut ihm um die Ohren ,dass er erst Bürgergeld bekommt ,sofern er sein altes DDR Reihenhaus verkauft hat. Jedem dahergelaufenen Möchtegernankommende der bisher nicht einen Cent eingezahlt,der auch nicht arbeiten ,geschweigedenn sich integrieren will, bläst man mit 100er KA Rohre die Kohle in ihre Ärxxx.Unsere Politiker zahlen sich noch schnell mal einen Inflationsausgleich .Die FDP befördert jetzt noch schnell zum Ende des Jahres 75 „Staatsbedienstete der gehobenen Laufbahn von A 16 nach A 17….In Buntland verfallen Liegenschaften,Schulen,1000de Brücken marode,Bahn ,Landesverteidigung,Polizei kaputtgespart,und unsere sg.“Volksvert(r)äter fahren unsere Milliarden mit Schaufelradladern in die Welt, zu Leuten,die uns eh nicht mögen,dann ist klar das kein Geld da ist.Und das denen nicht anderes einfällt, wie Renten kürzen,Leute die 45 Jahre sich den Buckel krumm malocht haben für dieses Land, tritt man am Lebensende noch in den Hintern.Wird Zeit dass der Wind sich endlich dreht…
    Wird wirklich Zeit …

  29. Viele ukrainische Flüchtlinge, die zu uns vor Krieg und Bombenterror der russischen Armee geflohen sind, verfügen über gute Ausbildung und könnten einen sinnvollen Beitrag zur Steuerung und Begrenzung unseres Arbeitskräftemangels bilden. Überdies entstammen sie unserem Kulturkreis und sind bestens in unsere Gesellschaft integrierbar. Die Kritik an den Bürgergeldleistungen an diese Gruppe der Flüchtlinge ist juristisch nachvollziehbar, aber perspektivisch fehlgeleitet. Etwas mehr Pragmatismus bei der Behandlung dieser Frage wäre angebracht.

  30. Alter_Frankfurter 6. Dezember 2023 at 22:15
    Viele ukrainische Flüchtlinge, die zu uns vor Krieg und Bombenterror der russischen Armee geflohen sind, verfügen über gute Ausbildung und könnten einen sinnvollen Beitrag zur Steuerung und Begrenzung unseres Arbeitskräftemangels bilden.
    —-
    Das mit den Ukrainenden muß ich erst mal schlucken. Die machen nur zu 17 % was in Bezug auf die Arbeitsaufnahme. Ansonsten bin ich ja meistens ihrer Meinung wie im Singapur-Bildungs-Blog oben.

  31. @Alter Frankfurter,
    im „Neuen Frankfurt“, wäre noch viel mehr
    Pragmatismus angebracht, aber da sind Sie
    auf beiden Augen blind und dazwischen hohl !

  32. Wenn alle, die hier zugeflogen sind, auch aus der EU, keine Sozialleistungen, egal welche, beziehen, löst sich das Problem ganz schnell von selbst. Sie verschwinden, oder kommen gar nicht. Der Rest wird abgeschoben und schon hat der Staat wieder Geld. Allerdings befürworte ich den Vorschlag, Jüngeren, die nicht arbeiten wollen, dazu zählen auch Deutsche, das Bürgergeld zu kürzen. Bei Älteren ist es eine andere Sache, denn viele bekommen gar keinen Job mehr, diese zu sanktionieren ist reine Schikane und ganz sicher nicht zielführend. Ich sehe mir die Formate hartz und herzlich, oder wie die alle heissen, nicht an. Da sind Gestalten darunter, was man in den Trailern sieht, die würden keine Cent bekommen, jedenfalls nicht von mir. Deren Impertinzenz dürfte nicht geduldet werden und hier dürfte auch der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht greifen und gelten, denn die, die arbeiten und unverschuldet in diese Situaiton kommen, sind die Blöden. Das ist keine Gleichbehandlung, das ist ein unglaubliches Armutszeugnis, aber nicht verwunderlich in diesem Land. Ich kann mich kaum erinnern, dass man hierzulande irgendetwas wirklich richtig macht.

  33. Ich stimme für Lösungsansatz A: Bürgergeld nur für Bürger.

    Das spart schon mal über die Hälfte. Die Löhne im Niedriglohnsektor anzuheben ist weniger Sinnvoll. Angenommen Sie beschäftigen jemanden zum Rasenmähen, die meisten Jobs im Niedriglohnsektor haben etwa dieses Niveau, und derjenige muss ab Januar für € 12,41 pro Stunde beschäftigt werden. Da Ihr Lohnniveau nicht in dem Tempo steigt wie der Mindestlohn reduziert sich die Rentabilität des Einkaufs von Arbeitszeit.

    Dieses Prinzip gilt für all die Jobs in diesem Bereich. Gleichzeitig haben wir eine geringer werdende Liquidität in der breiten Masse der Bevölkerung. Immer weniger Jobs in diesem Sektor sind abzusehen, da jeder der Bequemlichkeit einkauft sich diese auch leisten können muss. Und davon wird es immer weniger Menschen geben. Zumindest unter Denen, die sich an die Regeln in Deutschland halten. Und die Anzahl der nicht Deutschen Unternehmen in Deutschland, deren Unternehmer die Regelungen eher locker handhaben, steigt unter Anderem auch deshalb, weil die Deutschen Regelfanatiker sich gerade selbst strangulieren.

    Also Lösung A. Bürgergeld für Bürger. Alle Anderen Sachleistungen und Sammelunterkünfte.

  34. Die Lösung wird vermutlich das Problem aussitzen bis nichts mehr geht und dann im Chaos versinken….
    Das dürfte richtig ungemütlich enden.

  35. @ jeanette 6. Dezember 2023 at 11:45
    „Auch beim BÜRGERGELD sollte man gar kein BARGELD geben
    nur GUTSCHEINE für LEBENSMITTEL,
    GUTSCHEINE für DROGERIEBEDARF
    GUTSCHEINE für APOTHEKE

    Für den KLEIDERBEDARF sollten die ALTKLEIDERSAMMLUNGEN ausgebaut werden.“

    Diese ganzen Rentner bekommen ja auch irgendwie Geld vom Staat, geben zu viel für Ihre Hobbies wie Rosen für den Garten aus und trinken und essen zu gut und zu viel.
    Denen könnte man das Bargeld doch auch ganz wegnehmen und stattdessen Gutscheine geben?
    Dann sind eigentlich nur noch Arbeiter über und wofür brauchen die überhaupt Bargeld?
    —–

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