IRAQ RELIGIOUS ARMYDer Islam ist untrennbar mit der Scharia, dem islamischen Recht verbunden. In jedem islamischen Land spielt die Scharia in der Rechtssprechung und der Rechtsfindung sowie als ethische Richtschnur im Alltag eine bedeutende Rolle. Die Scharia gilt allen islamischen Ländern als Definitionsgrundlage für den Begriff der Menschenrechte. So heißt es im Vorwort der „Kairoer-Deklaration der Menschenrechte im Islam“:

Wishing to contribute to the efforts of mankind to assert (gewährleisten) human rights, to protect man from exploitation and persecution (Verfolgung), and to affirm his freedom and right to a dignified (würdevollen) life in accordance (Übereinstimmung) with the Islamic Shari’ah.

und den Artikeln

Article 24: All the rights and freedoms stipulated (festgeschriebenen) in this Declaration are subject (Gegenstand/Inhalt) to the Islamic Shari’ah.

Article 25: The Islamic Shari’ah is the only source of reference (einzige Bezugsquelle) for the explanation (Erläuterung) or clarification (Verdeutlichung) to any of the articles of this Declaration.

Die einzelnen islamischen Länder wenden die Scharia in unterschiedlicher Weise an. In Pakistan, dem Sudan, Saudi-Arabien ect. ist das islamische Recht einzige, unverfälschte Rechtsquelle. In anderen islamischen Ländern ist die Rechtssprechung an die Scharia angelehnt, d.h. inspiriert und durch diese begrenzt. In relativ liberalen islamischen Ländern ist man bemüht, nicht im Widerspruch zur Scharia zu stehen. Formaljuristisch ist nur der Türkei eine Ablösung von der Scharia gelungen, wobei es starke Bestrebungen gibt diese rückgängig zu machen.

Über die offizielle Rechtssprechung hinaus vermittelt das islamische Recht islamischen Bevölkerungen ein ethisches und moralisches Konzept, das unabhängig von der offiziellen Justiz in Handlungen umgesetzt wird, wie Zwangsehen, Züchtigungsgewalt gegen Frauen und Ehrenmorden, die aus dem selben „Vergehen“ der sexuellen Selbstbestimmung analog zur Scharia (dort per Steinigung oder lebenslangem einsperren) mit Mord „bestraft“ werden. Der Durchdringungsgrad islamischer Rechts- und Moralvorstellungen ist verbreitet so groß, dass selbst Moslems, die nicht streng religiös sind, sich an der Ethik islamischen Rechts orientieren. Schlicht in Ermangelung eines alternativen Denk- und Wertesystems sowie auch aufgrund von moralischem Druck durch das islamische Umfeld.

Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Welt ist gravierend:

– die diskriminierte und sexuell degradierte Stellung der Frau
– totale Zensur und totales Kritikverbot an islamischer Gesellschaftsordnung und deren Grundlagen
– fehlende Rechtsgleichheit von Frauen und Ungläubigen gegenüber islamischen Männern
– vielfältige Formen der Diskriminierungen nicht-islamischer Personengruppen
– totalitärer Machtanspruch islamischer Gesellschaftsordnung
– vielfach inhumane Strafmaße und Strafmaßnahmen
– Verweigerung individueller Freiheitsrechte, insbesondere bezüglich Sexualität
– Gängelung und Entmündigung in zahlreichen Verrichtungen des Alltags, von der Wahl der Kleidung, über Ernährung, Körperhygiene, usw.

Einen Islam ohne Scharia kann es nicht geben, weil die islamische Idealgesellschaft zu Lebzeiten Mohammeds ein staatliches Gebilde samt Rechtssprechung war. Islamisches Recht stammt direkt von Allah selbst, und steht somit außerhalb jeglicher Diskussion. Es gibt lediglich Interpretationsspielräume, jedoch keine prinzipielle Möglichkeit der Ablehnung in islamischen Gesellschaften.

Von daher ist es nicht überraschend, daß die Zustimmung zur Anwendung der Scharia in islamischen Ländern sehr hoch ist:

Asked whether Shari’a should be the only source of legislation, one of the sources of legislation, or not be a source of legislation, most Muslims believed it should at least be a source of legislation.

Even more remarkable, responses didn’t vary with level of education: „Pooled data from Jordan, Palestine, Lebanon*, and Egypt indicate that 58% of respondents with low education, 59% of those with moderate education, and 56% with higher education believe that Shari’a must be the only source of legislation in their countries.“

* hoher christlicher Bevölkerungsanteil

Nicht in allen islamischen Ländern ist die Zustimmung zur Scharia so hoch. In der Türkei schwankte sie in den letzten Jahren bis hin zu 20%, wobei allerdings die Rechtsnormen der Scharia (z.B. dass muslimische Frauen keine Ehen mit Ungläubigen eingehen dürfen) weitaus höhere Zustimmung erfahren.

Islamische Länder, die bislang als „liberal“ galten, zeigen keine Widerstandskraft gegen korantreuen Aktivismus. Wie auch – die Korantreuen können sich stets auf den Koran selbst berufen, während liberale Moslems keine, dem allgemein akzeptierten Gültigkeitsstatus des Koran vergleichbare Legitimation für ihr Anliegen vorweisen können.

So ist es nicht nur logisch und konsequent, dass in islamischen Ländern mit noch nicht arabischem Durchdringungsgrad islamischer Gesellschaftsprinzipien, diese sich vorhersehbar im Laufe der Zeit durchsetzen. Schlicht, weil sie durch Koran und Hadithe nicht nur legitimiert sind, sondern definitionsgemäß eine Notwendigkeit darstellen, um die von Allah via Mohammed verkündete, einzig richtige Form menschlichen Zusammenlebens zu gewährleisten. Die Umsetzung der Scharia ist Bestandteil islamischen Gottesgehorsams, und entzieht sich, abgesehen von den Interpretationen gemäß den Rechtsschulen, jeglicher Hinterfragung für den korantreuen Moslem.

Islamfreunde in Europa nennen, um ihre Utopie von einem möglichen, liberalen Islam mit Fakten zu untermauern, gern Indonesien als Beispiel. Sie erwähnen natürlich nicht die periodisch aufflackernden Massaker an Christen und Chinesen. Doch die jüngere Entwicklung zeigt, dass auch eine relativ liberale islamische Gesellschaft jederzeit in eine korantreue Schariakultur umkippen kann:

Jakarta, Carrefour-Supermarkt: Hinten, wo immer Wodkaflaschen im Regal standen, liegen plötzlich Plastik-Fußbälle. Hochprozentiger Alkohol ist nicht mehr im Sortiment. Vorort Tanggerang: Lilis Lindawati, 35 Jahre, verheiratet, schwanger, wartet um 19 Uhr auf den Bus. Sittenwächter packen sie, ein Richter verurteilt Lilis zu drei Tagen Gefängnis. Sie stand im Dunkeln mit Lippenstift an der Straße – also sei sie Hure. Insel Sulawesi, Distrikt Bulukumba: moslemische Beamtinnen dürfen nur noch mit Kopftuch arbeiten. Stadt Makassar: Bürgermeister Ilham Arif ordnet an, dass Röcke von Schülerinnen fortan bis zum Knöchel reichen müssen. Provinz Aceh, Ortschaft Samadua: vor der Kasih-Putih-Moschee verprügelt ein Mann in roter Kutte mit seinem Rattanstock einen Lehrer. Die Menge klatscht. Danach bekommt eine Frau Hiebe. Die Geschlagenen sind kein Paar, er ist verheiratet, sie Witwe. „Sie wurden an einem Kiosk bei einem intimen Akt gefasst“, sagt Marnu Labsyar, Chef der lokalen Scharia-Behörde.

Im Westen gibt man sich der Illusion hin, mit der Demokratisierung islamischer Länder ginge eine kulturelle und politische Liberalisierung einher. Meist ist das Gegenteil der Fall:

Indonesien – knapp 90 Prozent der 240 Millionen Einwohner sind Moslems – war gestern noch moderat-islamische Muster-Demokratie. Vor zwei Jahren hatten freie Wahlen einen Wechsel von Militär- zu Volksherrschaft zementiert. Islamparteien gewannen nur ein Drittel der Parlamentssitze.

Nur ein Drittel, meint die linke FR. Berücksichtigt man den wachsenden Zuspruch dieser Parteien, ist die Machtergreifung nur noch eine Zeitfrage, denn in den Moscheen läuft die Indoktrination zur Scharia-Gesellschaft auf Hochtouren:

Indonesien 2006: Nur noch 60 Prozent der Moslems wollen den Säkularstaat beibehalten. Bis 1998 hatte Quasi-Diktator Suharto Fundamentalisten verfolgt und Religionseifer erstickt. Demokratisierung und Dezentralisierung brachten riesige Freiheiten. Heute ist sogar Verfassungsfeindschaft in Ordnung. „Demokratie ist unislamisch und muss durch Allahkratie ersetzt werden“, darf der radikale Prediger Abu Bakar Baashir öffentlich fordern. Sein legaler „Rat der Gotteskämpfer Indonesiens“ will den „puren Islamstaat“.

Kein Einzelfall: Auch im Irak, befreit vom Blutsäufer Saddam Hussein, vergab man die Chance für eine an den Menschenrechten orientierte Rechtsordnung. Statt dessen etablierte sich im Konsens von Politik und Bevölkerung das islamische Recht.

Was bedeutet es für Europa, wenn sich der Islam immer stärker ausbreitet?

Die Fakten:

– Islamisches Recht ist Bestandteil des Islam, des Koran und der Überlieferung. Es lässt sich nicht extrahieren von den spirituellen Komponenten des Islam.

– Islamische Infrastruktur dient der Etablierung der islamischen Gesellschaftsform, die islamisches Recht beinhalten muss, da es direkt von Allah stammt, somit Glaubensinhalt darstellt. Moscheen, Koranschulen und islamische Kulturzentren dienen oder begünstigen die Ausbreitung einer pro-Scharia-Haltung in islamischen Enklaven Europas.

– Je größer islamische Enklaven werden, umso mehr erfolgt die Abgrenzung von der sündigen Welt der Ungläubigen. Umso weniger mäßigender, westlicher Einfluß, umso mehr korantreue Radikalisierung, umso weniger Akzeptanz und Verinnerlichung westlicher Werte wie Menschenrechte und Verfassungen.

Beispiel Großbritannien:

A special Guardian/ICM poll based on a survey of 500 British Muslims found that a clear majority want Islamic law introduced into this country in civil cases relating to their own community. Some 61% wanted Islamic courts – operating on sharia principles – „so long as the penalties did not contravene British law“.

Hier zeigt sich eine konträre ethische Einstellung islamischer Bevölkerungen zu westlichen Verfassungen. Die Akzeptanz westlicher Gesetze gilt nur so lange, bis es nicht möglich ist, islamisches Recht als Staatsrecht durchzusetzen.

Beispiel Schweden:

„Sveriges Muslimska Förbund“ ist mit seinen rund 70.000 Mitgliedern der einflussreichste islamische Interessenverband in Schweden. Seine Forderung lautet an Schwedens Regierung und Opposition, besondere Gesetze für im Lande lebende Moslems einzuführen.

Beispiel Deutschland:

Da sich in Deutschland überwiegend türkisch stämmige Moslems aufhalten, dürfte eine direkte Zustimmung zur Scharia geringer sein als z.B. in GB. Fragt man jedoch nach der Höherwertigkeit von Koran oder Grundgesetz, so zeigt sich ebenfalls eine deutliche Distanz zu Menschenrechen und GG.

Es sprechen alle vorliegenden Fakten, sowohl die konzeptionellen des Islam, als auch der massive Ausbau islamischer Infrastruktur und somit die Zunahme islamischer Indoktrination, als auch die Entliberalisierung und Fundamental-Islamisierung ehemals liberaler, islamischer Länder dafür, dass die Etablierung islamischer Rechtsnormen beim Islam systemimmanent sind.

Für Europa bedeutet dies: Es spricht kein einziger Anhaltspunkt dafür, dass sich die demografisch rasch anwachsenden islamischen Minoritäten anders verhalten werden, als alle anderen islamischen Bevölkerungen in islamischen Ländern. Spätestens wenn sie große Anteile oder die Mehrheit in europäischen Ländern stellen, wird die Forderung nach der Einführung islamischen Rechts aufkommen und durchgesetzt werden.

Schon jetzt unterwirft sich die politische und mediale Elite des Westens islamischem Recht und dem Machtfaktor Islam, wenn z.B. auf Religionskritik am Islam verzichtet wird. Hier wird uns schon heute islamisches Zensur-Unrecht abverlangt, getarnt als Anstandsform. Denn die islamische Intoleranz diesbezüglich leiten sich aus der Scharia, Hadithen und Koran ab. Aus islamischer Sicht wird mit der Zensurforderung die Scharia umgesetzt.

Die Deklaration der OIC, Organization of the Islamic Conference (siehe Link oben), verdeutlicht den islamischen Anspruch nicht nur spirituelle Religion zu sein, sondern ein politisches wie juristisches Gesellschaftskonzept. Islam-Expansion in nicht-islamischen Ländern stellt für diese letztlich einen erstarkenden, juristischen wie verfassungsrechtlichen Gegenentwurf dar. Die Zielsetzung hierbei lautet, die Rechtsauffassungen der Gastländer durch islamisches Recht zu ersetzen. Denn einzig diesem kommt die Legitimation durch Allah zu. Die Hoffnungen des Westens auf einen „gemäßigten“ Islam sind faktenfreies Wunschdenken. Und selbst wenn sich dieser etablieren könnte, wäre er jederzeit gefährdet durch einen Rückfall hin zum korantreuen Islam. Der Westen öffnet dem Islam über das demokratische Prinzip Zugang zur Macht und letztlich Gesetzgebung. Europas Politiker beginnen sich bereits auf diese Entwicklung einzustellen.

Setzt sich die gegenwärtige Tendenz so fort, läuft dies auf die Abschaffung von Grundgesetz und Menschenrechten hinaus. Die Verantwortung für künftige Generationen, die dann unter dem inhumanen Unrecht der Scharia leben müssen – oder nicht, tragen wir heute.

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