gadafi2.jpgLibyen fordert alle arabischen Staaten zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Bulgarien auf. Dies nachdem der bulgarische Präsident die sechs Krankenschwestern, die über acht Jahre in Libyen inhaftiert waren, gleich nach Ankunft in Sofia begnadigt hatte.

Noch einmal zur Erinnerung: die bulgarischen Krankenschwestern hatten acht Jahre in der libyschen Todeszelle gesessen, waren mehrmals zum Tod verurteilt worden, weil ihnen die vorsätzliche Infizierung von über 400 Kindern mit HIV vorgeworfen worden war. Abgesehen davon, dass unabhängige und weltweit anerkannte Experten in der HIV-Forschung eine HIV-Infektion der Kinder vor der Ankunft der bulgarischen Krankenschwestern festgestellt und diese vor allem auf die unhygienischen Verhältnisse in den libyschen Krankenhäusern zurückgeführt hatten, mussten die Krankenschwestern acht lange Jahre um ihr Leben fürchten. Gaddafi hat, um innenpolitisch nicht nachgeben und zugeben zu müssen, dass die Zustände in seinen Krankenhäusern für die Infektion und den Tod dieser Kinder verantwortlich waren, westliche Gastarbeiterinnen büßen lassen. Und Europa hat mehr oder weniger geschwiegen. Gaddafi hat über 400 Millionen Dollar als „Entschädigungszahlungen“ für die – nach Medienberichten – noch immer nicht zufriedenen Familien der Kinder erhalten.

Und jetzt, nachdem die Krankenschwestern ihre Geiselhaft in Libyen endlich verlassen und in Bulgarien vom Staatspräsidenten in Freiheit empfangen worden sind, hat der libysche Diktator die Frechheit, ein dringendes Treffen der arabischen Liga zu verlangen und mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu drohen.

Warum sagt er nicht einfach, was er noch alles will. Warum dieses ganze Theater? So wie es aussieht, wird er doch sowieso als neuer Friedensheld gefeiert werden. Wir wären nicht überrascht, wenn Sarkozy seinen neuen Kumpel Gaddafi demnächst für den Friedensnobelpreis vorschlagen würde. Ironie off.

Und seit heute wissen wir, was Gaddafis Preis für die Krankenschwestern war: ein Kernkraftwerk. Und wohl auch, was Nicolas Sarkozy sich von Jacques Chirac unterscheidet — er ist noch schlimmer. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat er einen Nuklearhandel mit Libyen abgeschlossen und gibt offen zu, dass er dies auch mit anderen arabischen Staaten vorhat.

Nachdem er sich mit Libyen über eine Zusammenarbeit bei Nuklearprojekten geeinigt hat, sagte der französische Präsident, dass der Westen den arabischen Staaten bei deren Entwicklung solcher Technologien für friedliche Zwecke vertrauen soll, oder aber einen Krieg der Zivilisationen riskieren würde. (…) Frankreich sagte Libyen am Mittwoch Unterstützung beim Bau eines Kernkraftwerkes zu.

In welch einem Universum macht der Ausspruch Sinn: “Wir müssen ihren friedlichen Absichten vertrauen, oder aber sie werden uns den Krieg erklären.”?

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103 KOMMENTARE

  1. Ich weiß ja nicht, wo Sie die Schuld der Damen sehen- Glauben Sie denn allen Ernstens, dass eine Handvoll Krankenschwestern die Macht hätte´n, ein komplett marodes, chaotisches krankenhaus zu einer Oase der Hygiene zu verwandeln?
    Woher leiten Sie ab, dass die Damen vorsätzlich gehandelt haben? wenn nicht, dann könnte man ihnen allenfalls eine fahrlässige Körperverletzung zur Last legen- halten sie dafür 8 Jahre Islamistenknast mit Folter und Todesdrohungen für eine angemessene Strafe?

  2. Die „Washington Post“ berichtet heute, die US-Regierung wolle außerdem Ägypten, Israel sowie die fünf Golfstaaten Vereinigte Arabische Emirate, Kuweit, Katar, Bahrein und Oman mit neuen Waffen versorgen.

    DIE WAFFENHÄNDLER VERDIENEN – UND DER FANATISCHSTE ISLAMISTENSTAAT IST GUT GERÜSTET!

    Nach Bush die Sintflut?

    Und das bei 9 Billionen Schulden!

  3. #93 ingeborg

    Waffenhandel bringt auch Geld! Doch bedenke was uns das ganze „Geschenk“ bringt, wenn unsere „Lieben“ Nachbarn die schon uns einige male ausrotten wollten mit moderne Waffen ausgerüstet werden???

    Bush begeht damit wohl offensichtlich wieder mal ein Eigentor… und zugleich zeigt seiner Wahre Gesicht! Der USA hatte eigentlich seit immer Israel ausgenutzt und Israel beim der arabisch/islamische „Partner“ als Joker benutzt… und aber Loyalität und Freundschaft vor vorgegaukelt…

    …es ist wie es geschrieben steht! Israel hat unter d Ländern/Völkern KEINE Freunde! Es sind einzelne Menschen die zu uns halten.. und dessen tatsächliche Treue steht noch vor harte Prüfungen…!!

    Tiqvah Bat Shalom
    http://www.israel-shalom.net

  4. @Lulli

    Du schreibst schlicht die Unwahrheit. Es wird sich sehr wohl um die Kinder gekümmert. Und natürlich interesiert die Schuldfrage. Dir passt nur nicht, dass diese Frage nicht in deinem Sinne beantwortet wird.

  5. @uschi:
    „Ich weiß ja nicht, wo Sie die Schuld der Damen sehen- Glauben Sie denn allen Ernstens, dass eine Handvoll Krankenschwestern die Macht hätte´n, ein komplett marodes, chaotisches krankenhaus zu einer Oase der Hygiene zu verwandeln?“

    Es geht um die Schuldfrage, es ist offensichtlich, dass die Damen mitschuldig wurden, entweder durch Unterlassung oder durch aktives Handeln.

    Ich wende mich generell gegen das, was recht treffend als Täterkultur zusammengefasst wird, mache auch dann keine Ausnahme, wenn wir Westler mal nicht betroffen sind.

    Insofern kann ich bspw. Vasil auch gar nicht folgen, der an die Unschuld des „Pflege“-Personals glaubt und sehr formal argumentiert, sich dabei auf eine mir nicht näher bekannte Studie beruft. Quellen?

    Übrigens ist das Wegschauen der Deutschen bei der Judenvernichtung auch ein interessantes Thema, das ich hier mal in diesen Kontext setze: Gab es eine deutsche Kollektivschuld? (Springer sagte, dass ja, ich tendiere dazu mich anzuschliessen.)

    Aber Schuldfragen sind natürlich oft sehr komplex. 😉

  6. @Lulli

    Schuldfragen sind juristisch formal. Der Vorwurf war hier übrigens der Vorsatz. Und das bedeutet „mit Wissen und Wollen“. Glaubst du übrigens wirklich, dass sich fünf Krankenschwestern und ein Arzt zusammentun, um absichtlich mehrere hundert Kinder mit Aids zu infizieren?

    Wenn eine internationale Ärztekommission zu dem Ergebnis kommt, dass die Krankenschwestern unschuldig sind, und überdies die „Geständnissse“ mit Folter erzwungen wurden, dann spricht so gut wie alles für die Unschuld.

  7. Und hier mal ein Link:

    http://www.jurablogs.com/de/entsetzen-ueber-todesurteile-gegen-5-bulgarische-krankenschwestern-und-einen-arzt-in-libyen

    ##Nachdem die im Jahr 2004 verhängten Todesurteile nach internationalen Protesten vor gut einem Jahr vom Obersten Gerichtshof des Landes aufgehoben worden waren, wurden sie in der Neuauflage des Prozesses jetzt erneut verhängt. Im Ausland gilt die Schuld der Angeklagten als wissenschaftlich widerlegt. Einer der Entdecker des Aids-Erregers, der französische Arzt Luc Montagnier, hatte im ersten Prozess ausgesagt, das HI-Virus sei schon in der Klinik aufgetaucht, bevor die Krankenschwestern ihre Arbeit dort aufgenommen hätten. Eine vor kurzem im Fachmagazin Nature veröffentlichte Studie kam zu dem selben Ergebnis.##

    Noch Fragen, Lulli?

  8. Die Expertenkommission hat meines Wissens lediglich darauf abgestellt, dass die Viren bereits in der Klinik waren, als die Schwestern dort ihren Dienst aufnahmen. Das scheint aber auch alles zu sein, was man zu ihren Gunsten vorbringen kann. Daraus kann man aber keineswegs zwingend auf ihre Unschuld schließen, denn diese Viren fliegen ja schließlich nicht durch die Luft und infizieren die Patienten sozusagen „von selbst“, sondern sie werden bei medizinischen oder pflegerischen Maßnahmen, wenn diese unsachgemäß ausgeführt werden, vom medizinischen Personal übertragen. Für die notwendigen hygienischen Bedingungen zu sorgen, ist übrigens meist mit relativ geringem Aufwand zu erreichen und in erster Linie eine Frage von Disziplin und Gewissenhaftigkeit. In dem vorliegenden Fall sind im Wesentlichen zwei Aspekte zu unterscheiden. Erstens: Haben die Damen ihre verantwortliche Tätigkeit als Krankenschwestern nach den Regeln der Kunst ausgeübt? Haben sie alles in ihrer Macht stehende unternommen, um zu verhindern, dass durch ihre Arbeit Patienten zu Schaden, oder gar zu Tode kommen? Diese Frage, die von vielen vorsorglich gar nicht erst gestellt wird, kann aber klar mit ziemlicher Sicherheit mit nein beantwortet werden. So lange die Informationslage so schlecht ist und die Black Box „schlechte hygienische Bedingungen“ verschlossen bleibt, ist von einem Schuldhaften Verhalten der Schwestern so lange auszugehen, wie diese nicht den Beweis erbringen, dass sie im Rahmen des Möglichen für optimale Hygiene gesorgt haben. So jedenfalls stellte sich die Situation dar, würde man bei der Bewertung des Falles nach deutschem Recht vorgehen (siehe auch Beitrag # 73).
    Dass Gadaffi erfolgreich versucht hat, aus diesem Medizinskandal politisches Kapital zu schlagen, ist die andere Seite der Medaille, hat aber mit der Klärung der Schuldfrage letztlich nichts zu tun. Leider wird diese Seite, die Schuldfrage im engeren Sinne, von dem politischen Aspekt der Angelegenheit so sehr überlagert, dass sie für viele, vor allem, wenn sie unbedingt unschuldige Schwestern sehen wollen, gar nicht mehr beachtet wird.
    Dass die Aussagen, welche unter anderem zu den Todesurteilen geführt hatten, unter Folter gemacht worden waren, scheint mir übrigens ähnlich „gut“ bewiesen, wie die bekannten Aussagen eines Herrn Kurnaz bezüglich seiner angeblichen Folterungen in Guantanamo.

  9. Man muss sich diese Argumentation noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Krankenschwestern sind unschuldig, weil das Virus schon in der Klinik kursierte, als sie dort ankamen! Hier steht doch jede Logik kopf!

    Wenn du heute in Deutschland in einer Klinik eine Bluttransfusion erhältst, anschließend eine Infektionskrankheit entwickelst und den behandelnden Arzt daraufhin verklagst, so würde dieser nie und nimmer von einem deutschen Gericht mit der Begründung frei gesprochen werden, dass der Erreger ja schon zuvor in der Klinik aufgetaucht war. Wenn das tatsächlich der Fall war, dann war doch der sorglose Umgang mit den Hygienevorschriften um so verwerflicher. Und was sind eigentlich hygienische Verhältnisse? Diese liegen nicht in dem Sinne materiell vor, wie ein schadhaftes Dach oder eine defekte Klimaanlage; hygienische Verhältnisse, das ist in erster Linie das Verhalten des medizinischen Personals. Es wird doch niemand ernsthaft behaupten wollen, die Schwestern hätten nicht gewusst, was sie taten.

    Selbstverständlich ist Geld verdienen an sich kein niederer Beweggrund, wenn man aber zu diesem Zwecke Menschen tötet, schädigt oder nur in Gefahr bringt, handelt man durchaus unverantwortlich.

  10. Es ist doch nicht zu fassen!

    ## ist von einem Schuldhaften Verhalten der Schwestern so lange auszugehen, wie diese nicht den Beweis erbringen, dass sie im Rahmen des Möglichen für optimale Hygiene gesorgt haben.##

    Seit wann müssen die Beschuldigten ihre Unschuld beweisen? Es gilt die Unschuldsvermutung! Wenn du die von mir eingestellten Links gelesen hättest, wüsstest du, dass hier obskure Anschuldigungen wie „im Auftrag von Geheimdiensten“ Grundlage des Verfahrens waren. Besonders der Link aus Russland ist lesenswert.

    Wenn 1997, also bevor die bulgarischen Krankenschwestern dort waren, die Infektionen, also auch die Berbreitung der Viren begann, dann spricht das eindeutig gegen die Schuld der Krankenschwestern.

    Die Gutachten sprechen auch von den allgemeinen schlechten hygienischen Zuständen im Krankenhaus, die für die Infektionen verantwortlich sind. Und zwar im gesamten Krankenhaus.

    Du scheinst mir wohl Libyer zu sein, der eine vom westlichen Rechtsverständnis (Unschuldsvermutung + Verbot der Folter)abweichende Auffassung hat.

  11. Vasil, du hast keine Ahnung, aber du schreibst und schreibst. Das ist wirklich nervig! Informiere dich doch erst einmal! Den Unsinn, den du da von dir gibst, kann man ja so nicht stehen lassen. Du hast keine Ahnung von Medizin und du hast keine Ahnung von deutschem Recht.
    Nach diesem – und es sollte mich sehr wundern, wenn es nach libyschem Recht anders wäre – muss nämlich derjenige, der eine medizinische Maßnahme an einem Patienten durchgeführt hat, den Beweis dafür erbringen, dass er dabei lege artis, also nach den Regeln der Kunst, gehandelt vorgegangen ist. Beweispflichtig ist im Schadensfall also nicht der geschädigte Patient, sondern der Arzt oder die Schwester. Dein in dubio pro reo zieht hier also nicht. Denke mal darüber nach, was wäre, wenn man nach deiner Methode vorginge!
    Ich teile natürlich nicht die Auffassung des libyschen Anklägers, dass CIA oder Mossad als Auftraggeber hinter den Infektionen stecken, das gehört ja zum politischen Teil der Sache, zur propagandistischen Verwertung sozusagen, sondern die wissentliche Missachtung fundamentaler, international gültiger Hygienestandards mit fatalen folgen für über 400 Patienten.
    Wer hat denn übrigens in einem rechtsstaatlichen Verfahren denn Tatbestand der Folter Festgestellt? Dein Taktisches Verhältnis zur Wahrheit und zum Begriff Rechtsstaatlichkeit ist wirklich zum Lachen. Aber du hast gewiss auch hierzu einen Link zu einer deiner unfehlbaren russischen Seiten. Also lass sehen!
    Ich entstamme übrigens einer urbayrischen katholischen Familie – nix Libyer! Ich würde mich jetzt natürlich gerne für den Libyer revanchieren, da es aber Ignoranten in allen Ländern dieser Welt gibt, ist mir eine allein auf dieses Indiz gestützte Rekonstruktion deiner Abstammung leider nicht möglich.

  12. Wer hier keine Ahnung hat, sei einmal dahingestellt. Du jedenfalls wirfst Privatrecht und Strafrecht durcheinander.

    Du befindest dich im Gegensatz zur Auffassung der westlichen Staatengemeinschaft + Russland. Im übrigen auch zu bayrischen Rechtsgeflogenheiten. Dort gilt im Strafrecht durchaus „in dubio pro reo“. Das mag im Privatrecht bei Schadensersatzfällen anders sein. Hier aber geht es um Strafrecht.

    Abgesehen davon stellst du nicht einen Beleg für die Schuld der Krankenschestern ein. Du behauptest einfach nur. Im Gegensatz zu mir stellst du keine Links ein, die deine Behauptungen – denn mehr ist es nicht – untermauern.

    Den Libyer nehme ich gerne zurück und entschuldige mich. Ich habe einfach nicht vermutet, dass ein Europäer soviel Unfug schreibt wie du. War halt ein Irrtum.

  13. # 103: Wie soll man denn med. Eingriffe lege artis ausführen, wenn die Mittel nicht vorhanden sind? Nach Ihrer Argumentation muss man demnach einen Großteil der Ärzte ohne Grenzen einbuchten. Außerdem: in dem Krankenhaus haben auch lybische Ärzte und Pfleger gearbeitet. Warum musste dann von denen keiner 8 jahre Islamistenknast mit Folter über sich ergehen lassen? (Wäre nach deutschem Recht ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot).
    Die Schuldfrage ist außerdem immer erst nach der Vorsatzfrage zu beantworten (können Sie in jedem Strafrechtslehrbuch nachlesen). Vorsatz hat stets ein Wissens- und Wollenselement. Ich denke, da wir in unseren deutschen Wohnzimmern die Einzelheiten des Falles nicht kennen, können wir den Krankenschwestern nicht einfach Vorsatz unterstellen.
    Allerdings kann und muss man sich über die Foltermethoden in diesem Schurkenstaat aufregen und die Tatsache, dass ein großes Blutgeld nötig war, die angeblich schuldigen Schwestern freizukaufen.

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