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Bürger in Wut in Freude

Für die konservative Bremer Bewegung “Bürger in Wut” (BIW) hat es sich gelohnt, das Ergebnis der unter zweifelhaften Bedingungen ausgezählten Bürgerschaftswahl gerichtlich anzufechten. Damals fehlte den Konservativen genau eine Stimme, um die 5%-Hürde zu nehmen. Im Bremerhavener Wahlbezirk Eckernfeld, wo jetzt nachgewählt werden musste, wurde die Bürgerbewegung in der Nachwahl zweitstärkste Partei hinter der SPD, der sie ein Landtagsmandat abnimmt. Die BIW sind nun mit einem Abgeordneten vertreten.

PR-Inside berichtet:

Fast 14 Monate nach der Bremischen Bürgerschaftswahl ist der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) doch noch der Einzug ins Parlament gelungen. Durch eine Nachwahl am Sonntag in einem Wahlbezirk in Bremerhaven schaffte die BIW mit 5,29 Prozent den Sprung über die fünf Prozenthürde, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die BIW bekam im Wahlbezirk Freizeittreff Eckernfeld laut vorläufigem Endergebnis rund 29 Prozent der abgebenden Stimmen. Ein SPD-Abgeordneter verliert dadurch sein Mandat im Landesparlament. Die Wahlbeteiligung im betroffenen Bezirk war mit knapp 40 Prozent geringer als beim ersten Mal. Rund 1300 Bremerhavener waren am Sonntag zum erneuten Urnengang aufgerufen.

BIW-Spitzenkandidat Jan Timke sagte, die Wähler hätten offenbar «die Nase voll von den Versprechen der etablierten Parteien» gehabt. Es habe sich ausgezahlt, dass er vor der Wahl von Haustür zu Haustür gezogen sei und um Stimmen geworben habe. Seine Partei habe praktisch jede dritte Stimme erhalten. Der Staatsgerichtshof hatte die Wahl vom 13. Mai 2007 im Bremerhavener Bezirk 132/02 wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung für ungültig erklärt. Mit 4,998 Prozent hatte der BIW damals nur eine Wählerstimme gefehlt, um mit einem Abgeordneten über Bremerhaven den Sprung in das Landesparlament zu schaffen.

Durch eine Besonderheit des Wahlrechts in dem Zwei-Städte-Bundesland genügt für den Einzug ins Parlament der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven oder in Bremen.

(Spürnasen: GrundGesetzWatch, Bernd)

Kategorie: Deutschland | PI, 07. Jul 2008 | Druckversion | Diesen Artikel weiterempfehlen | Kommentar schreiben

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Bisher 100 Kommentare:

#1 Ruhri (07. Jul 2008 15:53)
Sehr schön!
#2 Harlekin (07. Jul 2008 15:54)
Habe gerade im Deutschlandfunk schon den ersten unpassenden Vergleich von BiW mit der DVU gehört. Meine Prognose: Der anständige Jan Timke wird von den MSM und den etablierten Parteien in die Neonaziecke gestellt, und die Bevölkerung wird diese Diffamierungen glauben. Leider.
#3 Niklas Salm (07. Jul 2008 15:59)
Sie versuchen es mit allen Mitteln: Jetzt wird ein Verfahren wegen Wahlfälschung gegen ihn angestrengt:

Allerdings sieht sich Timke derzeit mit einer Anklage wegen Wahlfäschung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft wirft dem in Berlin arbeitenden Bundespolizisten vor, seinen für eine Kandidatur notwendigen Erstwohnsitz in Bremerhaven nur vorgetäuscht zu haben.

Timke wies die Vorwürfe zurück: “Ich gehe von einem Freispruch aus”. Sein Erstwohnsitz in Bremerhaven sei von der Verwaltung ohne sein Zutun zwangsweise zum Zweitwohnsitz umgemeldet worden. Dagegen habe er allerdings fristgerecht Einspruch eingelegt.

Der Satz: “Sein Erstwohnsitz in Bremerhaven sei von der Verwaltung ohne sein Zutun zwangsweise zum Zweitwohnsitz umgemeldet worden.” sollte einen hellhörig werden lassen.

Scheinbar waren beim Auszählen der Stimmen nicht genugt vertrauenswürdige Parteisoldaten zugegen, so muss man jetzt auf andere Mittel zurückgreifen…
#4 Oberbayer (07. Jul 2008 15:59)
Schöner Erfolg dank harter Überzeugungsarbeit.
Darf der Bürger in Wut dann nächstes Jahr den neuen Bundespräsidenten mitwählen?
#5 Hausener Bub (07. Jul 2008 16:02)
@ #2 Harlekin

Das mit der “Rechten Ecke” ist schon bei N-TV zu lesen:

http://www.n-tv.de/Nachwahl_in_Bremerhaven_Sieg_fuer_Rechtspopulisten/060720082520/989946.html

Nachwahl in Bremerhaven
Sieg für Rechtspopulisten

In Bremen zieht die rechtspopulistische Liste Bürger in Wut (BIW) nachträglich ins Parlament ein.

Tja und nun ?

Die “BiW” ist nun die zweitstärkste Fraktion nach der SPD. Sehr schön. Das ist die einzige Sprache, die unsere “etablierten” Politiker verstehen: MASSIVE STIMMENVERLUSTE !
#6 Durchblicker (07. Jul 2008 16:05)
gelöscht

BIW kenn ich nicht, aber wenn sie aus Bremerhaven sind, dann müßten sie ja auch islamkritisch sein, oder?
#7 Deutsch-Indianer (07. Jul 2008 16:12)
#5 Hausener Bub (07. Jul 2008 16:02)

Die naechste rechte Partei sollte sich “Die Rechtspopulisten” nennen
#8 Lepanto1571 (07. Jul 2008 16:12)
gelöscht

Klar, daß gegen BIW jetzt die übliche Nazisierungs – Maschinerie läuft. Aber das läuft sich mit der Zeit tot – und es ist hohe Zeit!
#9 Hannoveraner (07. Jul 2008 16:13)
Hallo PI!
Ich finde es schon etwas problematisch, wenn hier in den Kommentaren die Homepage der DVU über den grünen Klee gelobt wird…

PI: Wir auch

Was BIW betrifft! Herzlich Glückwunsch an Herrn Timke zu diesem tollen Erfolg!
#10 Martin_R (07. Jul 2008 16:15)
@ 6 Durchblicker

“DVU … nix 3. Reich, … nur gegen Ausländer, also sehr vernünftig.”

Äh, wie bitte? Nur gegen Ausländer soll vernünftig sein? Für mich klingt das – zur Abwechslung – tatsächlich rechtsradikal. Aber vielleicht fehlt mir nur der “Durchblick”…
#11 Sauerlaender (07. Jul 2008 16:15)
“Rechtspopulistisch” ist ein Kompliment der MSM. Ich mag es, wenn sich Journalisten über Wähler ärgern, und dann mimosenhaft über “Rechtspopulisten” schimpfen. Der Wahlsieg von BiW ist ein Zeichen von Basisdemokratie. Und es ist ein klares Zeichen gegen Medienmainstream und diese dämliche politische Korrekheit, von der normale Bürger seit Jahren terrorisiert werden.

Herzlichen Glückwunsch nach Bremerhaven!
#12 No-go-Area-fuer-Deutsche (07. Jul 2008 16:20)
wie sagte doch einst bei einer wahlsendung einer dieser kleinen widerlichen parteifuzzis in die kamera “scheiß wähler”? … mehr braucht man nicht mehr wissen. so denken unsere “volksvertreter” über das stimm- und zukünftige schlachtvieh
#13 Intolerant (07. Jul 2008 16:21)
Der Begriff “Rechtspopulist” wird ja langsam inflationär… Da müssen sich unsere Gutmenschen-Medien langsam was neues einfallen lassen, sonst fällt´s auf…
#14 Pit (07. Jul 2008 16:23)
Lustig, daß fast alle Vor-Kommentare genau das ansprechen, was bei mir auch SOFORT automatisch abläuft:
BÄH BÄH BÄH BÄÄÄÄHH Nazis Rassisten rechtsextrem Diskriminierung
Ich dachte sofort: Protest gegen etablierte Volksverräter? Bitte ganz schnell erklären, daß es sich dabei schon per Definition um Nazis und Rassisten handelt.
Ich will da gar nicht auf die Qualitätsmedien warten, sondern spule das schon sofort selbsttätig ab:
BÄH BÄH BÄÄÄÄÄÄÄÄH
#15 Intolerant (07. Jul 2008 16:23)
gelöscht

Ich kann eben nicht mehr ruhigen Gewissens SPD / FDP / CDU wählen. Was bleibt da noch übrig?

Gar nicht wählen interessiert unsere Volksabtreter nicht.
#16 MrP (07. Jul 2008 16:28)
gelöscht
#17 FreeSpeech (07. Jul 2008 16:29)
Rechtspopulist?

Ist das ein Mensch, der auf auf der rechten Gesichtshälfte einen Popel hat?
#18 netcat (07. Jul 2008 16:35)
#16 FreeSpeech

nein, das ist ein Rechtpopelist

bevor ich NPD oder DVU wählen würde, hacke ich mir die Finger der rechten Hand ab.

Die einzig konservative Alternative, aus meiner Sicht, sind derzeit die Republikaner.
#19 Weiterdenker (07. Jul 2008 16:41)
Wo netcat recht hat, hat sie recht

Übrigens: Wären die BIW nicht sogar mit drei Sitzen vertreten?
#20 Deutsch-Indianer (07. Jul 2008 16:41)
#17 netcat (07. Jul 2008 16:35)

Das tolle ist, dass “Protestparteien” gar keine (echte) Alternative darstellen muessen, da sie sowieso nicht an die Macht kommen.
#21 Trudchen (07. Jul 2008 16:42)
#3 Niklas Salm (07. Jul 2008 15:59) “Sie versuchen es mit allen Mitteln”

Ich find das bemerkenswert, wie viel Schiss in der Hose die wegen eines einzigen Abgeordneten haben.
Einer Partei, die sich erdreistet, den Begriff “Bürger” ernst zu nehmen und sogar im Namen zu tragen.

Dass die vom Verfassungsschutz beobachtete Nachfolgepartei der SED im Paralemnt vertreten ist, stört hingegen keinen- Herr Timke und Konsorten hingegen werden bekämpft, weil sie nicht linksextrem genug sind.

Während BIW sich realistische Ziele hinsichtlich der Bekämpfung der ethnischen Kriminalität setzt, wird eine so genannte Linke unterstützt, deren Wahlversprechen nie und nimmer finanzioerbar sind.
Einfach nur widerlich: da tut gestern bei Anne Willig eine Frau Enkelmann, 13 Jahre Mitglied der Mauermörderpartei, so, als setze sie sich für bürger ein- und bekommt dafür auch noch Beifall.
#22 Pit (07. Jul 2008 16:42)
Über Bremerhaven las ich letztens etwas von Heinsohn, z.B
hier:

Im Zusammenhang mit der Entwicklung, daß die Dummen sich in Deutschland fortpflanzen, wofür die Klugen bezahlen müssen, wodurch sich die Dummen in der Bevölkerung rasant anreichern und wir in ganz kurzer Zeit erledigt sind:

“… in Bremerhaven seinen Glauben wieder finden. Obwohl die nicht ausbildbaren Mütter dort noch als Minderheit leben müssen, beherbergen ihre Hartz-IV-Quartiere mit 52
Prozent die absolute Mehrheit der Kleinsten.”

Die Arbeitslosen werden demzufolge so von der Straße geholt, daß sie zu staatlich, mit Hartz IV und allen anderen Sozialleistungen, besoldeten Fortpflanzern werden. So sind die Arbeitslosen aus der Statistik raus, der Staatshaushalt wird ruiniert, und eine voraussichtlich vollkommen unfähige neue Generation wird herangebrütet. Nach solchen Politikern kommt wirklich die Sintflut.

Die Bürger in Wut melden sich also vielleicht aus so einem Grund zu Wort? Aber solchen Wortmeldungen kann ja mit Straßenterror und ethnischer Säuberung recht effektiv das Maul gestopft werden. Also brauchen sich die Sintflutpolitiker keine großen Sorgen zu machen. Ihre Rente werden sie noch allemal ein paar Jahre im Ausland genießen können, bis der Staatsbankrott offiziell erklärt wird.
#23 colorbox (07. Jul 2008 16:43)
Unregelmäßigkeit in eine Wahlbezirk in Deutschland.
Das darf doch nicht wahr sein.
Wieviele Wahlbezirke gibt es in Deutschland?
100.000?
#24 Theo Retisch (07. Jul 2008 16:44)
Hallo, #2 Harlekin:

Habe ich auch gehört:
“Habe gerade im Deutschlandfunk schon den ersten unpassenden Vergleich von BiW mit der DVU gehört.”

Und der hetzmeinungsführer süddeutsche zeitung hat schon einen langen artikel wegen eines einzigen sitzes geschrieben….die angst scheint gross zu sein, dass die etablierten parteibonzenvereine endgültig enttarnt sind als volksbetrüger und -verräter…..und abgewirtschaftet haben.

Und das nicht etwa
Theo Retisch

Was sagt uns das?
Die hetzjagd ist eröffnet…..im freiesten dt. rechtstaat aller zeiten …..
#25 Sobiesky1683 (07. Jul 2008 16:48)
17 netcat (07. Jul 2008 16:35)

#16 FreeSpeech

Die einzig konservative Alternative, aus meiner Sicht, sind derzeit die Republikaner.

es gibt noch eine sehr alte Deutsche Partei im konservativen Lager:

http://www.deutschepartei.info
#26 doardi (07. Jul 2008 16:49)
Man muß es gelesen haben. Auf den Seiten der BWI wird ausführlich über Wahlmanipulationen bei der “Bremen-Wahl” berichtet. Empfehlenswert.

http://www.buerger-in-wut.de/akt/index.php?sec=info&sum=1#ak1
#27 DerBlaueKlaus (07. Jul 2008 16:53)
Weiter so!
#28 donan (07. Jul 2008 17:02)
Sind wir schon soweit in Deutschland, dass wir den Wahlergebnissen nicht mehr trauen können? Oder zumindest den Auszählungen?
Mein Dank gilt dem BiW, der nicht locker gelassen hat.
Wenn nichts mehr geht, dann wird halt wieder der “Rechtspopulist” aus dem Medienmüll gegriffen. Wer maßt sich an, solche Begriffe Personen und Gruppierungen anzuhängen, die nicht auf der üblichen linken Welle mitschwimmen? Wer sagt etwas gegen die reichlich vorhandenen Linkspopulisten?
Mehr und mehr ekelt mich das alles an.
#29 Philipp (07. Jul 2008 17:10)
@BiW: GLÜCKWUNSCH!

Wo bleibt das “EU”-Dekret, daß die 5%-Hürde auf 10% “harmonisiert”.
Sollte man vielleicht kleine Parteien dem weisen EU-Rat zur Genehmigung vorführen?
Bürger in Wut: Womöglich EU-Skeptiker?! Das ist Rassismus!
O die Ihr glaubt:
EU-Lügner und “Kommissare”:
Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten!
#30 Harlekin (07. Jul 2008 17:13)
# 6 Durchblicker

Zunächst einmal halte ich die DVU-Homepage für relativ wenig aussagekräftig, denn keine verfassungsfeindliche Organisation – egal ob rechtsextremistisch, linksextremistisch oder islamisch-fundamentalistisch – wird so dumm sein, in ihrem öffentlich zugänglichen Internetauftritt verfassungsfeindliche Inhalte zu publizieren.

Ferner halte ich es nicht generell für vernünftig, “gegen Ausländer” zu sein. Ich wiederhole, was ich hier schon in anderen Threads immer wieder gesagt habe: Gerade für eine überalternde Nation wie die unsrige kann Zuwanderung sinnvoll sein, wenn diejenigen, die kommen 1. beruflich qualifiziert sind, 2. bereit sind, die deutsche Sprache zu erlernen, und 3. sich der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung in Kenntnis ihrer Inhalte vorbehaltlos unterordnen. Alle drei Aspekte wären vor der Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus genau zu prüfen.

Schließlich stuft der aktuelle Verfassungsschutzbericht, den man sich umsonst unter http://www.verfassungsschutz.de herunterladen kann, die DVU nach wie vor als rechtsextremistisch ein. Wörtlich heißt es, die DVU werde “seit ihrer Gründung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autokratisch geführt” (p. 84), das Parteiorgan “Nationalzeitung” veröffentliche “tendenziöse bzw. verharmlosende Beiträge zur nationalsozialistischen Vergangenheit und Artikel, die Ressentiments gegen Juden schüren” (p. 85), und zeichne sich außerdem durch ausgeprägten Antiamerikanismus aus (s. p. 87). Zur Organisation der DVU findet sich das Fazit: “Innerparteiliche Demokratie fehlt mithin weitgehend.” (p. 88)

Eine solche Partei kann ich nur ablehnen. Die BiW würde ich dagegen – genau wie die Schill-Partei, aus der sie hervorgegangen ist, sowie die im Verfassungsschutzbericht nicht mehr vorkommenden Republikaner – als rechtskonservativ, aber verfassungskonform und damit wählbar einstufen.
#31 GottWillEs (07. Jul 2008 17:17)
#20 Deutsch-Indianer (07. Jul 2008 16:41)
Das tolle ist, dass “Protestparteien” gar keine (echte) Alternative darstellen muessen, da sie sowieso nicht an die Macht kommen.

Genau so ist es.
Und wenn sie eben doch mal über 50% der Stimmen bekommen müssen die Anderen eben mal ein paar Jahre damit leben, besser etwas über die Stränge geschlagen als gar nichts zu
versuchen
#32 Ruediger (07. Jul 2008 17:22)
Habe gerade mal im Parteiprogramm der BIW gelesen. Dort spricht sich die BIW gegen den Extremismus und die politische Gewalt aus.
#33 Philipp (07. Jul 2008 17:29)
#7 Deutsch-Indianer

#5 Hausener Bub

Die naechste rechte Partei sollte sich “Die Rechtspopulisten” nennen
—

Die Pro-KölnerInnen nennen sich stolz RECHTSPOPULISTEN, obwohl’s ganz normale Rechtsliberale sind.

Schützenswerte, ausgegrenzte Minderheit.

Schluß mit der Ausgrenzung, Entrechtung und Diskriminierung ehrlicher RechtspopulistInnen!

Berüchtigter GAZPROM-Linkspopulist:

“Kriminelle Ausländer ‘raus!!!”

Entgegen IM Erikas behauptungen “Wir sind Mitte!!”, ist die Merkel-CDU nach links abgestürzt.
FOLGLICH sind jetzt einst rechte Parteien Mitte.

SZ: Trend erkannt: Basisdemokratie.
Die Südländische titelt immerhin respektvoll,
OHNE Anführungszeichen

“Rechtskonservative Bürger in Wut ziehen in Bremer Parlament ein

Bremerhaven (dpa) – Gut ein Jahr nach der Bremer Landtagswahl hat die rechtskonservativ Wählergruppierung «Bürger in Wut» nachträglich doch noch den Sprung in das Landesparlament geschafft. Bei der Nachwahl in Bremerhaven holte die BIW einen Sitz, den die SPD voraussichtlich abgeben muss. Im Mai 2007 hatte die BIW den Einzug in die Bürgerschaft um eine Stimme verpasst. © sueddeutsche.de – erschienen am 06.07.”

Linksfascho “Telepolis” berichtet: “Arbeitskreis” von politischen Aktivisten und Sozial-”wissenschaftlern” nehmen Buschkowskys Wahrheiten “befremdet” zur Kenntnis.
Die Erklärung: Buschkowsky ist Nazi. Basta.

O-Ton:
“Da liegt der Sozialdemokrat voll im Trend der übrigen Parteien von FDP über CDU bis zur NPD.”

Voll im Trend: Klartext.
Vorkämpfer: Ralph Giordano und die Mädels.
#34 Mallaka (07. Jul 2008 17:31)
#33 Durchblicker (07. Jul 2008 17:25)

die DVU arbeitet seit 2002 eng mit der NPD zusammen. die beiden parteien treten auf gleichen listen an. je nach bundesland wird diese liste von dvu oder npd geführt. die haben sich die bundesländer untereinander aufgeteilt. und wer mit der NPD zusammenarbeitet hat den demokratischen boden längst verlassen
#35 Deutsch-Indianer (07. Jul 2008 17:41)
#31 Harlekin (07. Jul 2008 17:13)

Wer den Verfassungsschutzbericht – insbesondere in Bezug auf Parteien in Konkurrenz zu CDUSPDPDS – ernst nimmt, ist selber schuld!
Lass dich nicht zum Narren halten!
#36 MrP (07. Jul 2008 17:41)
#36 Durchblicker

Warum beharrst du so auf der DVU, an der es nun wirklich noch das ein oder andere ENTSCHEIDENDE auszusetzen gibt, wenn es doch bundesweit Alternativen, wie die REPs, die Pro- und andere Bürger-Bewegungen, gibt?!

Allerdings sollte man auch klar sehen, dass jeder Land- bzw. Bundestag, in dem Linksextremisten sitzen, auch Rechtsextremisten in gleicher Anzahl förderlich für ein Gleichgewicht bzw. sogar nötig sind. Ausserdem sind repräsentieren sie nun einmal ein Teil des deutschen Volkes und mit einer offenen Auseinandersetzung ist uns mehr gedient als mit dieser schwachsinnigen Dämonisierung; meine Meinung…
#37 Weiterdenker (07. Jul 2008 17:41)
@35 – Mallaka

Richtig: es gibt den Deutschland-Pakt, d.h. daß DVU und NPD nicht gegeneinander antrten.

Falsch: Listenverbindungen sind inzwischen meist nicht mehr zugelassen.
#38 Deutsch-Indianer (07. Jul 2008 17:43)
#32 GottWillEs (07. Jul 2008 17:17)

Fuer eine rechte Partei waere es schon ein Sensationserfolg, wenn sie bundesweit ueber 5 % kaeme und nicht ueber 50 %…
#39 Hausener Bub (07. Jul 2008 17:45)
#7 Deutsch-Indianer (07. Jul 2008 16:12)

#5 Hausener Bub (07. Jul 2008 16:02)

Die naechste rechte Partei sollte sich “Die Rechtspopulisten” nennen

HAHA Eine herzhaft GUTE Idee !

Diese verlogene Systempresse und ihre willfährigen Lemminge sind so benebelt, daß sie das folgende Wahlprogramm der BiW als “rechtspopulistisch” bezeichnen:

http://www.buerger-in-wut.de/akt/index.php?sec=prog&sum=1

BiW – gegen Extremismus und politische Gewalt, für den wehrhaften Rechtsstaat und einen breiten antitotalitären Konsens in Deutschland.

BiW – gegen Bürokratie und Steuerverschwendung, für einen schlanken Staat und den sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

BiW – gegen unkontrollierte Zuwanderung und Multikulti, für die konsequente Integration von Zuwanderern und ein friedvolles Miteinander in Deutschland.

Wie ich sie hasse, die verlogenen Linken Spacken in den Medien und den Blogs und überall.

Was bitteschön ist an solchen Programmpunkten “rechtspopulistisch” und vor allem nicht vernünftig ?
#40 Durchblicker (07. Jul 2008 17:45)
#38 MrP (07. Jul 2008 17:41)

Ich lese nun mal lieber Homepages als Verfassungsschutzberichte, und denke dann mal das die Protestpartei die ich dann wähle nicht gleich den Bundeskanzler stellt, find ich vernünftiger als aus Angst vor Veränderung CDU zu wählen.
#41 T.N. (07. Jul 2008 17:45)
#26 Sobiesky1683
Die DP gehört inzwischen auch zum “Deutschland-Pakt” von NPD und DVU. Somit unwählbar.
#42 Weiterdenker (07. Jul 2008 17:46)
@31 – Harlekin

Warte ‘mal ab, wie schnell die BIW vom VS beobachtet werden und das dann auch im Bericht steht. Die Linkspartei (ex-SED/PDS) steht ja oft auch drin.
#43 Philipp (07. Jul 2008 17:46)
#31 Harlekin

Wenn du nur Parteien wählen willst, mit deren Wahlprogrammen du in jedem Detail übereinstimmst, dann kannst du lange warten. Ich denke, der Feind meines Feindes ist mein Freund, wenn die DVU gegen kriminelle moslemische Ausländer ist, mach ich da mein Kreuz. Die NPD z.B. ist für die Moslems, das ist ein Unterschied den man sehen muß* und nicht einfach alles in einen Topf werfen. Ich bin auch für Zuwanderung, aber wir brauchen die Richtigen, und die die wir haben sind die Falschen**, also raus mit denen, ganz undiplomatisch.
—

Korrekt.
Nachdem ich mir noch Teile und Kommentare zum Lissabon-Ermächtigungsgesetz gegeben habe:

Eine Schande für diese schöne traditionsreiche Hafenstadt, die westlichste Europas, daß man mit ihr jetzt EU-Faschismus, Täuschung, politisches Versagen und Demokratieabbau assoziiert.
Das hat Lisboa nicht verdient!
Mein Vorschlag: Statt “Lissabon”-Vertrag, besser
SCHWEINEVERTRAG.
Jeder weiß sofort, was gemeint ist.
@Schweine: Nix für ungut, wg. Lendchen in Gorgonzolasauce und so …

Zurück zum Thema: Wer dem EU-Schweinevertrag zugestimmt hat, ist nichtr wählbar!
AUF KEINEN FALL!
TERRORVERTRAG:
http://www.t-blog.de/hintergrunde/ausgewahlt-aus-dem-eu-vertrag-von-lissabon/

Ich wette: Peter Gauweiler, Prof. Schachtschneider, v. Arnim und Henry Nitzsche bekommen noch ihr FETTES Bundesverdienstkreuz 1. Oberklasse.

—

*In bester sozialistischer Tradition:
» … Himmler schwärmte von der “weltanschaulichen Verbundenheit” zwischen dem Nationalsozialismus und dem Islam. «

http://www.helmut-zenz.de/hzislam8.html

** Das sagen intelligente laizistische TürkInnen GENAU SO!
#44 D.N. Reb (07. Jul 2008 17:49)
Bürger in Wut, das ist natürlich schlecht, wo Ruhe die erste Bürgerpflicht ist.

Und wütende Bürger, ich sehe da im Geiste schon den Mügelner Lynchmob, der es schaffte, 8 Inder zu lynchen, nur dass die Pizzeriatür so gläsern war, hat sie aufgehalten.

Die Mügelner.

Man kann nur hoffen, dass die Bremer zwei Augen auf die Bürger in Wut werfen. Gut wäre auch einmal eine Schulung, wie sie die Städte und Gemeinden mit den Verwaltungsangestellten in Brandenburg durchführen wollen. Da steht nachher so ein Bürger in Wut vor ihrem Schreibtisch und will die Demokratie ausnutzen, um die Demokratie abzuschaffen, sagt die ANTIFA und die muss das wissen.

Das geht doch nicht.

Vielleicht heuchelt er sogar ein ehrliches Anliegen, wie die Anmietung eines Schulungsraumes oder die Anmeldung einer Demonstration. Da ist Wachsamkeit geboten, den ehrlichen Bürger, vom Bürger in Wut zu unterscheiden und gleich klare Grenzen zu setzen.

Ein schwarzer Tag für die Bremer Demokratie. Auf jeden Fall.
#45 fraglich (07. Jul 2008 17:53)
Wurde schon mehrmals geschreiben, war aber auch mien erster Gedanke als ich oben anfing zu lesen: Die “Rechtspopulisten” haben europaweit Konjuktur; worüber ich mich natürlich schelmisch freue. Schon seltsam, dass die wie Pilze aus dem Boden schießen.

Ein Gespenst geht um in Europa.

Glückwunsch an die BIW.
#46 BarbarismReturns (07. Jul 2008 17:58)
An die ganzen DVU-Apologeten:

Wer solche Wahlwerbespots ernsthaft dreht:
http://www.youtube.com/watch?v=JIIprQDEgIo

…ist sicherlich KEINE Alternative!
#47 Philipp (07. Jul 2008 18:02)
#42 Durchblicker

#38 MrP (07. Jul 2008 17:41)

Ich lese nun mal lieber Homepages als Verfassungsschutzberichte, und denke dann mal das die Protestpartei die ich dann wähle nicht gleich den Bundeskanzler stellt, find ich vernünftiger als aus Angst vor Veränderung CDU zu wählen.
—

Sehr gut.
Trotzdem: VS-Berichte sind hochinformativ. Der vom BfV sollte schon auf der Pladde sein.
Relativ vorbildlich: Der Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
Volker Bouffier erläutert: Es gibt mehr ausländischen / islamischen Extremismus, als Links- und Rechtsextremismus zusammen.
Rechtsextremismus in Hessen nimmt ab,
Linksextremismus leicht zu.
Fakten, leicht verifizierbar.
“Kampf gegen rechts”?
Lächerliche, aber LUKRATIVE Farce.
Seh’n z.B. kompetente Hessische VS-Mitarbeiter auch so.

Im schlicht-eleganten Design :

http://www.verfassungsschutz-hessen.de/
#48 Eurabier (07. Jul 2008 18:07)
Wieso ist Herr Timke ein “Rechtspopulist” aber IM Gysi (SED/Die MauermörderInnen) kein Linkspopulist?

2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee
#49 arsen (07. Jul 2008 18:08)
Ich sags ja immerwieder. Die Wahlen in Dutschland müssen genauer überwacht werden.
#50 Eurabier (07. Jul 2008 18:17)
Ein netter Freudscher Verschreiber aus der Welt:

http://www.welt.de/politik/article2188006/Spanien_stoppt_Frankreichs_harte_Auslaenderpolitik.html

Frankreichs Präsident Sarkozy ist bekannt für seine harte Haltung gegenüber Einwanderern. Auf EU-Ebene wird es jedoch keine so rigorose Politik geben – dafür haben die Spanier gesorgt. Sie setzten durch, dass illegale Ausländer aus bestimmten Grünen legalisiert werden können.
#51 MrP (07. Jul 2008 18:17)
#42 Durchblicker

Hä? Du solltest wenigstens meinen ganzen Kommentar lesen…sind nicht mal 10 Zeilen…das sollte zumutbar sein.
#52 Paula (07. Jul 2008 18:17)
Bemerkenswert ist, dass die ganzen Zeitungen, die sich jetzt über den angeblichen “Rechtspopulisten” aufregen die ganze Zeit absolut ÜBERHAUPT nichts dabei fanden, dass bei der letzten Bremenwahl eine Trine mit den Wahlzetteln im Rucksack zur Wahlzentrale gefahren ist.

Aber das ist ja auch zugunsten der SPD ausgegangen, also meint man dann wohl, dass dann so etwas erlaubt ist, oder wie soll man das verstehen?

Das muss man sich mal vorstellen: eine Helferin packt sich nach Schließung des Wahllokals die Wahlzettel in den Rucksack und radelt mirnichts, dirnichts damit mal eben so quer durch die Stadt mit dem ganzen Gepäck. Wo leben wir hier denn? Ist das Weißrussland hier oder Albanien?

Aber jetzt wo ein einziger (!) SPD-Abgeordneter seinen Stuhl räumen muss, jetzt wird sich gedreht und gewunden, um dem Timke so richtig eins reinzudreschen und ihn persönlich zu diskreditieren. Früher klappte es ja immer, jemanden als “Nazi” zu bezeichnen. Seit man das überstrapaziert hat und kein Mensch mehr darauf reagiert, wurde der Begriff durch “Rechspopulist” abgelöst, soll aber den gleichen Zweck erfüllen: jemanden menschlich, gesellschaftlich und beruflich zu erledigen.

Mein Gott, müssen die MSM und die SPD Schiss haben.

Aber vielleicht können die ja doch über den Tellerrand sehen und haben registriert, wie die Sozialisten in GB, Italien und anderen westeuropäischen Ländern abgeschmiert sind.
#53 Norbert Gehrig (07. Jul 2008 18:26)
Tritt BIW bundesweit nächstes Jahr an?

Ich bevorzuge das Zentrum. Aber für einen Atheisten wie mich sehen die keine aktiven Mitarbeitsmöglichkeiten vor.

Werde mir mal die Biw anschauen

norbert.gehrig@yahoo.de
#54 doardi (07. Jul 2008 18:34)
Warum muß eine konservative Protestpartei, wie hier gefordert 30 oder gar 50% bei Wahlen erzielen?? Bitte nehmen Sie zum Beispiel “Die Grünen”. Die haben meißt mit unter 10% Wählerschaft in der BRD einen Unsinn etabliert über dem wir uns hier ja ausführlich widmen. Wichtig ist überhaupt mal eine konservative Partei zu haben die bundesweit die 5%-Hürde schafft. Aber ohne unterstützende Presse, Rundfunk- und Fernsehsender bleibt das ein Wunschtraum.
#55 Nordisches_Licht (07. Jul 2008 18:35)
#56 Norbert Gehrig

Da Irrst du.

Ich kenne einen Bürgerschaftsabgeordneten

Kanditaten der letzte Wahl angetreten ist.

Und wir vom Zentrum haben viele Gottlose
#56 GottWillEs (07. Jul 2008 18:39)
#48 BarbarismReturns (07. Jul 2008 17:58)

An die ganzen DVU-Apologeten:

Wer solche Wahlwerbespots ernsthaft dreht:
http://www.youtube.com/watch?v=JIIprQDEgIo

…ist sicherlich KEINE Alternative!

Genau das ist der Grund warum man sie wählen MUSS.
Bei den Leuten weiss man dass die Ihr Programm einfach stur durchziehen und kein Problem damit haben.
Das ist doch wunderbar.
Jede andere Partei hält doch nicht was sie verspricht.
Eine rechte Partei aber die es einmal über 5% schafft wird so dankbar sein, dass die Ihre Haltung garantiert nicht ändert, denn dann werden die niemals wieder eine Chance bekommen.

Bundesweit haben die doch nie eine Chance irgendetwas wirklich schlimmes anzuriochten, dass geht aufgrund der Verfassung schon mal nicht, aber zumindetens ist das ein klares Zeichen des Protestes, je mehr Wähler desto besser.

Das Signal versteht jede andere Partei, die Wähler bekommen sie nicht.
Stur bleiben und protestieren, keine Rücksicht auf Moral oder sonst welche Sülze.
#57 Norbert Gehrig (07. Jul 2008 18:43)
#59 Nordisches Licht

Tja in den übersandten Unterlagen steht im Grundsatzprogramm “Bekenntnis zum christlichen Glauben”

Ansonsten hat mir das Programm sehr gut gefallen da es nicht Ausländerfeindlich ist.

Speziell die Aussagen warum die Türkei nicht zur EU gehören kann sind sehr zutreffend.

norbert.gehrig@yahoo.de
#58 Philipp (07. Jul 2008 18:57)
btw, @ PI,
“‘Bürger in Wut’ in Freude”

find’ ich originellen, geistreichen Titel.

Weiter so.
–

@BIW: Glückwunsch zum beachtlichen Medienecho.
Heinz Buschkowsky wird neidisch.

Kleine Presseschau:

Financial Times: Sachlich, ohne “Populismus”:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Nachwahl%20Bremen%20Mini%20Partei%20SPD%20Sitz/382281.html

” … Insgesamt 1.311 Wähler sind im einem Bremerhavener Bezirk an die Urnen gerufen, nachdem der Staatsgerichtshof die Wahl vor rund sechs Wochen wegen gravierender Fehler für ungültig erklärt hatte. … ”

–

” Bei der Nachwahl im Bremerhavener Wahlbezirk Eckernfeld konnte die Liste am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis ihre Stimmenzahl gegenüber Mai 2007 mehr als vervierfachen und erhielt 28,7 Prozent. … ” © afp

Da hör’ ich freundliches Wohlwollen und Sympathie heraus.
#59 KyraS (07. Jul 2008 19:09)
#29 donan

Genau das habe ich mir auch gedacht!
Wegen EINER Stimme den Einzug verfehlt? Da möchte man doch fragen, in welchem Mülleimer der entsprechende Wahlzettel gelandet ist… Offenbar darf man offiziellen Stellen in diesem Land überhaupt nichts mehr glauben. Das Lügen und Betrügen hat Methode, das ist offensichtlich.
#60 Echn Aton (07. Jul 2008 19:24)
DVU, ist das nicht das Kürzel, das für
Dumm
Verblödet
Unfähig
steht ?

Haben die schon mal was zustande gebracht – außer sich gegenseitig niederzumachen ?

Echnaton
#61 Nordisches_Licht (07. Jul 2008 19:29)
#62 Norbert Gehrig

Da haben wir Hamburger ja Glück !
#62 jumbo (07. Jul 2008 19:37)
Schaut euch mal das an:

http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-will-Zuwanderung-auslaendischer-Fachkraefte-erleichtern–/meldung/110545

und im Vergleich dazu:

http://www.heise.de/newsticker/IT-Arbeitsmarkt-Kein-Grund-zur-Euphorie–/meldung/110452
#63 Vyras (07. Jul 2008 19:44)
zu 2 Harlekin /Genau wie in Köln Ehrenfeld , da wurde Herr Ueckermann von der eigenen CDU , weil er sich gegen die Großmoschee Ehrenfeld eingesetzt hatte und nun weiter macht , ausgeeckelt .Ist nun zu PRO Köln gewechselt und wurde sofort im Kölner Stadtanzeiger in hetzerischer schreibweise als Rechtsextremist defamiert .Was die DVU anbetrifft und dessen National Zeitung beziehe ich seit Jahren in Abo , möchte dieselbe nicht mehr missen , denn was soll man noch in unseren gleichgeschalteten linken Zeitungen ( Medien )lesen ?
#64 MrP (07. Jul 2008 19:50)
#68 Vyras

Unbedingt die “Junge Freiheit”…
#65 HUNDEPOPEL (07. Jul 2008 20:04)
Fast 30 Prozent in Bremen für den Volkszorn !

MOIN, MOIN !

So viel und noch viel mehr,
hätt´ ich,
wenn ich König von Deutschland wär !

Die Scherben in Deutschland fügen sich wieder zu einem Ganzen, es gibt Licht am Ende des Tunnels.

Bravo, Jan Timke, Sie schenken dem Land neue Hoffnung durch Fleiß und Unbestechlichkeit. Und das nächste mal wird es auch im Bund womöglich noch viel mehr ……..
#66 Theo Retisch (07. Jul 2008 20:07)
Ach, ja, der verfassungsschutz – ohne verfassung….
(Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.)

Aber unabhängig davon, sind es unsere machthaber, die schon lange diese unsere grundordnung immer mehr beseitigen. Sie sind es, die sich verfassungsfeindlich ihrem volk gegenüber verhalten.
Es kann doch nicht sein, dass 84% unserer gesetze als befehle der eu-kommission
übernommen, ins deutsche übersetzt und 1 :1 oder schlimmer als gesetze verabschiedet werden.
Im artikel 20 gg steht:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Da das seit jahrzehnten nicht mehr stattfindet, gilt ebenfalls aus art. 20 gg:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Aber nicht mal
Theo Retisch
glaube ich, dass das durch wahlen erreicht werden kann.
#67 Wolfgang2 (07. Jul 2008 20:09)
Naja, letzten Freitag ist wieder ein Gummiparagraph verabschiedet worden (“Hate-Crime”). Man wird auch noch einen § finden, um die “Rechtspopulisten” außerparlamentarisch zu halten, nachdem es mit offenem Wahlbetrug nicht geklappt hat.
Ob gegen die Manipulationen hier eine Strafanzeige wie Anno ‘89 in Dresden hilft? Ich wage es zu bezweifeln. Traurigerweise beginnt die DDR 2.0 langsam ähnlich restriktiv zu werden, wie ihr großes Vorbild.
Es wäre schön, wenn mehr Menschen das übergreifende Prinzip erkennen würden. “Wehret den Anfängen” ist hier wirklich einmal angebracht.
#68 Micha (07. Jul 2008 20:10)
“… da gings nur gegen Auländer, also sehr vernünftig.”

@ Durchblicker:
Bezahlt dich Didi eigentlich für deinen Dummschwätz hier? Wenn nicht, geht ihm deinetwegen dann kostenlos einer ab!

Du bist im falschen Blog.
#69 GrundGesetzWatch (07. Jul 2008 20:47)
@ #6 Durchblicker
Sorry, da hast Du aber nicht den richtigen Durchblick gehabt. DVU das sind Nazis. BIW ist die ehemalige Schillpartei, also keine Neonazis. Und was Du schriebst DVU ist gegen Ausländer. Die sind Ausländerfeindlich. Das sind wir NICHT. Wir bekämpfen die mit unserem Grundgesetz inkompatible RELIGION, wir sind NICHT GEGEN MIGRANTEN, WELCHE SICH INTEGRIEREN (Italiener, Spanier, Franzosen, Griechen, Latinos etc.).
Zu Republikaner: Die werden in BW nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet, bringen aber weiterhin so inakzeptable Sprüche wie Arbeitsplätze zuerst für Deutsche. Klartext: Die haben nichts gelernt.
#70 Weiterdenker (07. Jul 2008 20:54)
@ Alle

Offenbar wird die für eine BTW (Bundestagswahl) erforderliche Struktur einer Partei und deren Organisationsgrad deutlich unterschätzt. Vom Budget einmal abgesehen.

Nichts für ungut, hier gibt es viele Idealisten, aber es gibt eben auch: Tatsachen. Weder BIW noch PRO werden 2009 zur BTW antreten können. Die DP gibt es nur noch rudimentär und auch das ZENTRUM wird es nicht packen. Es bleiben NPD (die DVU verzichtet) und REP auf der rechten (NPD – linken?) Seite. Ob die PBC antritt? Da gab es neulich eine Abspaltung.
#71 Kreuz-Ritter (07. Jul 2008 20:57)
Hört mal, das ist tatsächlich ein Problem.
Es nutzt keinem etwas, wenn sich 10 oder
15 % der Stimmen, bei den nächsten Wahlen, auf drei oder vier Parteien verteilen, die unsere Interessen vertreten.

Einigkeit muss her, damit es nach der Wahl eine starke Pratei ist, vielleicht sogar zweitstärkste Partei noch vor der SPD ;o)

Einige europäische Länder haben es vorgemacht. Also verständigen wir uns lieber auf die Partei, die unseren Interessen am nächsten kommen. Zur Not muss man halt ein paar Abstriche machen.

Grüße
#72 RobertOelbermann (07. Jul 2008 20:59)
Sehr schön! Glückwunsch an Jan Timke! Sehr gut!!!
Aber ich teile die Befürchtungen von #2 Harlekin. Bin gespannt, wie es diesmal abläuft.. vielleicht aber kommt doch noch Bewegung in den “Untergang”.

Die falsche Anne Will hat ja BIW schon ganz dezent in die “geht-gar-nicht-Ecke” gestellt, als sie über Bremerhaven berichtete, denn sie wurde gemeinsam mit der DVU u.a. genannt.

Frau Will, ich wünschen ihnen, das, was sie verdienen, und die Friedensreligion wirds einst möglich machen- falls sie bis dahin nicht mit trockenem Schäfchen das Land verlassen haben…
#73 Aba (07. Jul 2008 21:03)
Ich war sehr erfreut, als ich das hörte. Die BIW ist mir schon früh aufgefallen und hat mir gleich gut gefallen. Ich kann mich mit vielen ihrer Vorstellungen identifizieren. Mich macht es nur traurig, dass auch die BIW nicht von den Gutmenschen und ihrem ,,Rechtspopulistengeschwafel´´ verschont bleibt.
#74 Kreuz-Ritter (07. Jul 2008 21:04)
Was “Die Linken können”, können wir doch auch. Wir vereinen alle konservativen Parteien rechts der CDU in

DIE RECHTE

Die steht dann für Demokratie, Familie, Beruf, Individualismus, Freiheit, Liberalismus, Volksnähe, Patriotismus…

…
#75 monsignore (07. Jul 2008 21:09)
1.000 mal besser “rechtspopulistisch” zu sein als dieses schei* linke 68-er gutmenschen-gesöck, das auf schritt und tritt die deutschen burger verhöhnt.
#76 1u57u5 (07. Jul 2008 21:11)
Sehr schön!
#77 Dirk Wessels (07. Jul 2008 21:33)
gelöscht

Ich komme aus Bremerhaven…
“Bürger in Wut” ist meiner(aber nicht nur meiner) Einschätzung nach ein völlig unorganisierter Haufen, der gegen alles stänkert, was die grosse Koalistion hier macht. Also im Grunde das gleiche wie die “Grünen” oder die “Linken”, die hier auch nicht regieren, dafür um so lauter gegen alles anschreien. Machbare Vorschläge kommen nicht….Bürger in Wut ist eine ähnliche Luftnummer wie die Schillpartei.
#78 Aufgewachter (07. Jul 2008 21:37)
#6 Durchblicker (07. Jul 2008 16:05)

Ich hab mir mal die Homepage der DVU angeguckt, gar nicht schlecht, da war nix mit 3. Reich, sondern da gings nur gegen Auländer, also sehr vernünftig.

Man merkt, dass es einige gibt, die hier nicht ständig mitlesen (ist ja auch kein Verbrechen ). Bzw. noch nicht lange hier reingucken.

Es wurde hier nämlich schon öfters das Verhältnis von der DVU zum Islam angesprochen. In diesem Artikel der National-Zeitung hat DVU Vorsitzender Gerhard Frey u.a. lobend die vergangenen Waffenbrüderschaften von Moslems und Deutschland dargestellt. Ist ein etwas wirrer Text und so einen Wirrkopf, der anscheinend nichts gegen den Islam hat, soll man wählen?
http://www.national-zeitung.de/Artikel_08/NZ19_1.html

Da vertraue ich doch mehr solchen Parteien un Initiativen wie BiW oder pro…

P.S.: gegen Ausländer generell sind hier die Wenigsten. Wir wissen schon zu unterscheiden!
#79 Johanna (07. Jul 2008 22:03)
Kaum gibt es eine “rechtskonservative” Partei, wird sie als “rechtsradikal” verleumdet;(
#80 Philipp (07. Jul 2008 22:25)
OT: REPORT brachte soeben einen kritischen Beitrag über rituelles Kehle-Aufschlitzen, mit viel Klartext: Die Politclowns haben Angst vor’m “I”-Thema.

FOCUS:

“Tierschutz
Verbot von Schächtungen seitens Tierärzten gefordert

Bei einer Schächtung liegt ein klarer Fall von Tierquälerei vor, sagte der Verbandspräsident der Bundestierärztekammer Ernst Breitling am Montag. Eine Änderung des Tierschutzgesetzes muss damit erfolgen. Seit dem Jahr 2002 dürfen muslimische Schlachter in Deutschland Tieren ohne Betäubung die Kehle durchschneiden. … ”

http://www.focus.de/panorama/diverses/tierschutz-verbot-von-schaechtungen-seitens-tieraerzten-gefordert_aid_316570.html

Tierschutz ist Grundrecht!
#81 Philipp (07. Jul 2008 22:38)
@#74 GrundGesetzWatch

Wo ist der Nachweis über die “Ausländerfeindlichkeit” der DVU?
Zitat o.Ä. verfügbar, oder ist das eine Vermutung?

Was mir an der “Linken” gefällt: Die “Europaskepsis”
(Euphobie).
—

http://www.buerger-in-wut.de/akt/index.php
Internetportal der bundesweiten Wählervereinigung “Bürger in Wut” (BIW).
Gegen Ermächtigungsgesetz = wählbar.
#82 jumbo (07. Jul 2008 23:14)
DVU-Programm:

Der Entstellung der deutschen Sprache durch die massenhafte Übernahme von Fremdwörtern, für die kein Bedarf besteht, ist auch staatlicherseits zu begegnen

Aber in der PDF-Version benutzen die die Rechtschreibreform. Nicht gerade glaubwürdig.
#83 Micha (07. Jul 2008 23:37)
#82 Dirk Wessels: “Bürger in Wut ist eine ähnliche Luftnummer wie die Schillpartei.”

Genau. Halten wir uns lieber an die zuverlässigen Nicht-Luft-Nummern, z.B. die LINKE. Das ist nämlich absolut keine Luftnummer. Das sollte man ganz ernst nehmen: die fahren, wenn man sie lässt, zum zweiten mal gleich ein ganzes Land in den Teich.

Aber eine Luftnummer sind sie sicher nicht.
Somit vorzuziehen, ja? Habe ich das richtig verstanden?
#84 Sauerkraut29 (08. Jul 2008 00:06)
Ick kenn BIW nicht und kann sie auch nicht wählen, klingt aber wie eine gute Sache.
Und selbst wenn nicht…
Schlimmer als die anderen Parteien können sie auch nicht sein, warum ihnen also nicht erst mal eine Chance geben, anstatt zu schreien “das wird wie damals bei Schill”?
#85 anti-fatimaroth (08. Jul 2008 00:42)
Ich freue mich natürlich, daß es endlich auch eine rechtskonservative Partei mal wieder geschafft hat, in ein Landesparlament einzuziehen.
Die Frage ist nur: ist das wirklich ein bundespolitsches “Signal”?!?
Das “A und O” für berechtigte Hoffnungen wäre m.E. vor allem ein rhetorisch begabter Parteivorsitzender, der sowohl uns “Rechtsintellektuelle” wie auch den “kleinen Mann von der Strasse” anspricht und zudem das “Spiel” mit den zu 90% linken Medien vortrefflich beherrscht.
Bisher gab es da in Deutschland auf der rechten Seite nur einen: Franz Schönhuber (sowie in Österreich Jörg Haider)!
Aber selbst deren begnadetes Redetalent+Intellekt war bekanntlich keine Garantie für dauerhafte Wahlerfolge, weil beide Politker auch und gerade an parteiinternen Querelen scheiterten.
Aber ich lasse mich natürlich gerne positiv von B.i.W. und deren jungen Vorsitzendem überraschen…und wünsche viel Glück!!!
#86 Islamophober (08. Jul 2008 00:49)
Die Pro-Bewegungen sehe ich als unabhängig an, also ohne Rechts-Links-Schema. Man sollte diese vereint wählen, das bringt Zunder rein ins politisch eingefahrene Klischee!
#87 smartshooter (08. Jul 2008 00:52)
Grundsätzlich frage ich mich bei solchen Gelegenheiten, was ich überhaupt wählen könnte.
Nichtwählen ist ein Geschenk an die gewählten Parteien, ungültig wählen juckt die auch nicht weiter.

Ich wünschte mir eine Partei, die den “mündigen Bürger” wirklich ernst nimmt, und z.B. für ein liberales Waffenrecht eintritt.

Als Sportschütze kann ich ein Lied davon singen, wie schwer es unbescholtenen Bürgern gemacht wird, legal eine Waffe zu erwerben. Vom Recht auf Selbstverteidigung oder Selbstschutz ganz zu schweigen.

Für mich ist das die “Nagelprobe”, inwieweit der Staat seinen Bürgern traut.
#88 anti-fatimaroth (08. Jul 2008 01:19)
#92:
Mein Herz als bekennender BW-Reservist stimmt Dir voll zu! Meine Ratio sagt freilich:
man bedenke, daß im Falle eines von Dir gewünschten “liberaleren Waffenrechtes” auch eingedeutschte Musels resp. “Neubürger” – die (noch!) unbescholten u.U. ein Dasein als islamistische “Schläfer” fristen – dann umso leichter eine Waffenbesitzkarte erwerben und damit ganz legal z.B. bei “E-Gun” eine Waffe kaufen könnten.
Unter diesen Gesichtspunkt ist es mir dann doch lieber, daß wir hier in Deutschland – im Gegensatz zu den USA oder auch der Schweiz – ein sehr restriktives Waffenrecht haben.
#89 1u57u5 (08. Jul 2008 01:33)
Lest Euch mal den Kommentar ab Seite 3 durch:

http://www.pro-medienmagazin.de/fileadmin/prokompakt2008/proKOMPAKT_26-2008.pdf

Albrecht Hauser über „Schönredepolitik“

Über Politiker lässt sich immer treflich streiten. Gerade zu gesellschaftlich relevanten Themen haben zehn
Politiker zehn Meinungen. Doch der Eindruck trügt nicht: Zwischen politischen Entscheidungen und der
Realität der Fakten klafft eine zum Teil erhebliche Lücke. Verlieren Politiker zu oft die Realität aus dem Blick? Ein Kommentar von Albrecht Hauser.

Es liegt mir ferne, mich in eine allgemeine
„Politikerschelte“ einreihen zu wollen, denn
Politiker und Personen des öffentlichen Lebens
sind Menschen, die mit ähnlichen „Unzuläng-
lichkeiten“ behaftet sind, wie der Rest von uns
allen. Dies sich aber im öffentlichen Leben ein-
zugestehen und die Kraft aufzubringen, in einer
globalisierten Welt mit ungelösten Fragen und
Problemen leben zu müssen, fällt niemandem
leicht, weder den Politikern, noch denen, die
sie gewählt haben. Eine inzwischen praktizierte
„politisch korrekte Schönredekultur“ fördert
kurzfristig manche notwendige Stimmen und
erhöht die Popularität, wird uns aber länger-
fristig in ideologische Gefängnisse entlassen,
welche die freiheitliche demokratische Grund-
ordnung nachhaltig gefährden. Durch nichts
und niemanden darf sich zum Beispiel der frei-
heitliche demokratische Rechtsstaat sein Ge-
waltmonopol unterminieren und aufweichen
lassen, was aber geschieht, wenn durch einen
Kulturrelativismus unterschiedliche Rechtsver-
ständnisse toleriert werden. Das Problem man-
cher unserer Politiker ist aber, dass sie sich um
der Popularität willen zu vielen Themen äußern
müssen und sich dabei als Generalisten nicht
immer genügend mit den Fakten beschäftigen
können.
Zum Beispiel sind die Ansprüche des poli-
tischen Islam nicht etwa nur ein Missbrauch ei-
ner sonst so friedlichen Religion, wie vielfach zu
hören ist. Es ist daher notwendig, sich nicht mit
der Beteuerung: „Islam ist Frieden“ zufrieden
zu geben, sondern den real-existierenden Islam
in Geschichte und Gegenwart in unserer glo-
balisierten Welt ernst zu nehmen, ohne einem
Feindbild, noch einem Wunschbild zu erliegen.
Nur: Wird das in der Politik realisiert? Die Be-
obachtung eines Bekannten bringt es auf den
Punkt: „Das Problem für Politiker ist: Wenn sie
sich auf die Fakten einlassen, müssen sie han-
deln. Und davor haben sie Angst. Denn handeln
heißt nun einmal: eine klare Sprache sprechen.
Und zum Zweiten: Konsequenzen ziehen… Der
Verzicht auf liebgewordene Floskeln und For-
meln ist für einen Politiker aber wie eine Iden-
titätskrise. Er kann sich jetzt nicht mehr hinter
unangreifbaren, weil nichtssagenden, aber von
vielen geteilten, Aussagen verstecken, sondern
muss ungeschützt Farbe bekennen. Das geht an
die Substanz… Im Grunde sind Politiker nicht zu
beneiden: Sie haben oft noch nicht einmal un-
sere Intelligenz und unser Wissen, sollen aber
die Welt retten. Um an dieser Aufgabe nicht in-
nerlich zu zerbrechen, legen sie sich einen Vor-
rat vertrauter Formulierungen an, die sie unab-
lässig wiederholen, bis sie am Ende selbst da-
ran glauben. Menschlich sehr verständlich, aber
objektiv natürlich völlig inakzeptabel.“
„Umso schlimmer dann für die
Wirklichkeit“
Es ist eine Beobachtung, die in Zeiten von
Koalitionskrach und einer „Stillstandspolitik“
selbst in wesentlichen, gesellschaftlich wich-
tigen Fragen wohl viele unterschreiben. Eines
dieser wichtigen Themen ist etwa die Famili-
enpolitik. In diesem Bereich bin ich zwar kein
Experte, meine Kinder sind inzwischen erwach-
sen. Dennoch: Wir sollten alles tun, um die Fa-
milie zu stärken und zu entlasten und den Mut
zum Kind bei jungen Familien fördern. Es liegt
auf der Hand, dass wir weder die „heile Fami-
lie für alle“ erzielen können, noch uns dem ge-
sellschaftspolitischen Modell der 68er Genera-
tion ausliefern dürfen. Schon um der allein er-
ziehenden Mütter willen, die dabei oft noch be-
rufstätig sind, muss es ein ausreichendes Ange-
bot von Kinderkrippen geben. Gleichzeitig muss
es möglich sein, Eltern, auch allein erziehende
Eltern, besonders in der frühen Erziehungspha-
se so zu entlasten, dass sie ihre Kinder auch
zuhause erziehen können. Aber auch in einem
Wohlfahrtsstaat darf die Eigenverantwortung
der Eltern nicht in einem tendenziell entmündi-
genden Kollektivismus münden. Hier muss das
Gespräch mit den Politikern gesucht werden
und die wissenschaftlich fundierten Untersu-
chungen mit Modellcharakter, auch aus ande-
ren Ländern, den Entscheidungsträgern gewin-
nend bekannt gemacht werden. Politiker sind
auf kompetentes Personal in den einzelnen Mi-
nisterien angewiesen, und hier spielen sicher-
lich gesellschaftspolitische Vorentscheidungen
mit eine Rolle, nach welchen Gesichtpunkten
wissenschaftliche Untersuchungen berücksich-
tigt werden oder nicht. Da Familienpolitik ent-
scheidende Weichenstellung für die Zukunft
bedeutet, müssen wir uns als Christen kompe-
tent einmischen und mit entsprechenden Initi-
ativen beispielhaft vorangehen, ohne alles im-
mer zuerst vom Staat zu erwarten.
Ein gewisses Maß an Arroganz, Überschät-
zung, Selbstbetrug und auch Naivität, gepaart
mit „Gutmenschentum“ darf dabei nie ausge-
schlossen werden. Hegel soll gesagt haben, als
einer seiner Studenten meinte, dass seine The-
orie der Wirklichkeit nicht entsprechen kön-
ne: „Umso schlimmer dann für die Wirklich-
keit!“ Diese „pragmatische Dialektik“ verleitet
dazu, auch die Geschichte neu zu schreiben
und schönzureden, denn wer wacht schon ger-
ne vom Traum des multikulturellen Schlaraf-
fenlandes auf? Dazu kommt, dass der Zeitgeist
suggeriert, dass alle Religionen mehr oder we-
niger gleich seien. Die Philosophen könnten ge-
neigt sein, alle Religionen als Ursache der Pro-
bleme zu sehen, während man in der „Realpo-
litik“ auch der Versuchung unterliegen könnte,
alle Religionen als gleich brauchbar zu betrach-
ten.
Nehmen wir nur die Debatten um den Is-
lam. Es liegt für Politiker nahe, sich auf die isla-
mischen Meinungsbildner und ihre Interessen-
vertreter einzulassen, die uns mantrahaft be-
teuern, dass Islam Frieden bedeute und nur eine
Handvoll Extremisten eine sonst so friedliche
Religion missbräuchten. Vielleicht symptoma-
tisch für die Debatte ist die Diskussion zwi-
schen Bundesinnenminister Wolfgang Schäub-
le und dem Publizisten Ralph Giordano über die
Frage des Islam in Deutschland. Die kürzlich in
einer überregionalen Zeitung veröffentlichte
Diskussion verdeutlicht die ganze Problematik
der Integrationsdebatte. „Der Islam ist längst
ein Teil unseres Landes“, sagt Schäuble. Gior-
dano hingegen warf ihm vor, die Probleme zu
verharmlosen.
Es ist bewundernswert, mit welcher Klarheit
Giordano die uns gestellte politische, gesell-
schaftliche und kulturelle „Herausforderung Is-
lam“ anspricht. Politiker, und natürlich insbe-
sondere der Innenminister, tun gut daran, auf
seinen Aufschrei nicht nur genau zu hören,
sondern auch Konsequenzen daraus zu ziehen.
Islamkritik, wie Giordano sie übt, hat nichts mit
Islamophobie, noch mit Rassismus oder Frem-
denfeindlichkeit zu tun, auch wenn es lokale
und internationale Bemühungen islamischer
Interessenvertreter gibt, jegliche Islamkritik zu
kriminalisieren und die Täter- Opfer-Rolle zu
verdrehen.
Der Islam ist eben nicht nur eine Religion,
sondern auch eine religionspolitische Ideolo-
gie. Ideologien haben dabei immer die Ten-
denz, ihre wirklichen Ziele zu verschleiern, kri-
tisches Denken und Hinterfragen zu blockie-
ren, sowie Angst zu verbreiten. Man braucht
heute nicht nur „Islamwissenschaftler“ zu sein,
um festzustellen, dass wir es in unserer globa-
lisierten Welt nicht mehr nur mit einer schlei-
chenden Islamisierung zu tun haben. Ich fra-
ge mich manchmal, warum es in Staat, Kirche
und Gesellschaft, besonders auch unter Ver-
antwortungsträgern, eine solch gravierende
Faktenresistenz und mangelnde Faktenanalyse
im Blick auf den Islam gibt. Glauben wir denn,
dass er nur eine zeitverschobene Blaupause
unserer christlich-jüdischen Zivilisation ist, die
mit etwas Geduld auch noch ihrer Aufklärung
entgegeneilt? Haben wir solch ein Vertrauen
in die selbst regulierenden Kräfte der Demo-
kratie, dass wir sie aufs Spiel setzen – mit der
Hoffnung, wie Jongleure alles im Griff halten
zu können? Wir übersehen dabei gerne, dass
sich der politische Islam zu Recht auf die Quel-
lentexte des Islam – den Koran, die Sunnah
mit Aussagen und Leben Mohammeds und die
Scharia – berufen kann und die Auslegungstra-
dition keinen Zweifel lässt, dass die Aussage:
„Islam und Islamismus hat nichts miteinander
zu tun“, ein künstliches Konstrukt ist, dessen
Behauptung so stimmig ist, wie wenn jemand
sagen würde: „Regen hat nichts mit Wasser zu
tun!“ Wer hier mit Appeasement und pragma-
tischem Taktieren glaubt, politische Lösungen
erzielen zu können, darf sich nicht wundern,
wenn dies als Schwäche ausgelegt wird und
uns dabei ein Stück freiheitliche Rechtskultur
verloren geht.
Eben aus diesem Grund ist von einem Poli-
tiker zu erwarten, dass er sich nicht nur mit
„Meinungen“ beschäftigt und um des Macht-
erhalts willen auf der Welle politischer Korrekt-
heit schwimmt, sondern sich der Tragweite sei-
nes Mandats bewusst ist, verfassungskonform
zum Wohl der zivilen Gesellschaft zu handeln
und zu wirken. Mut zur Klarheit und Wahrheit
beinhaltet auch, sich seiner eigenen Grenzen,
Vorurteile und Vorentscheidungen bewusst zu
sein und keine Mühe zu scheuen, sich sach-
und faktenkundig zu machen.
Als Bürger im Staat sollten gerade Christen
nie vergessen, unsere Politiker im Gebet zu be-
gleiten und dabei den Dank nicht außer Acht
lassen, dass wir in einem Staat leben können,
in dem die Glaubens- und Gewissensfreiheit
gewährt und rechtlich verbrieft ist. Es wird uns
täglich genug vor Augen geführt, dass wir in
einer mehr als bedrohten globalen Welt leben.
Sich dafür einzusetzen, dass es nicht nur uns
gut geht und uns die freiheitliche demokra-
tische Grundordnung erhalten bleibt, zwingt
uns auch, dafür Sorge zu tragen, die ganze
Welt im Blick zu behalten. Die allgemeinen
Menschenrechte in ihrer ganzen universalen
Tragweite werden aber lokal und global un-
terminiert, wo Feigheit und Mangel an mora-
lischem und geistigem Rückgrad unter „poli-
tischer Korrektheit“ kolportiert wird.
#90 smartshooter (08. Jul 2008 02:05)
#93 anti-fatimaroth
Glaubst Du wirklich, die von Dir beschriebene “Zielgruppe” wäre auf eGun angewiesen? Und selbst wenn, liegt doch das Problem eher bei der
großzügigen Vergabe der Staatsbürgerschaft.

Es ist dieses prinzipielle Misstrauen gegen jeden tatsächlich mündigen Bürger, das sollte zu denken geben!
#91 HUNDEPOPEL (08. Jul 2008 03:52)
Der Slogan “Protest mit Verstand” hat gezeigt, daß die Verständigen mit Verstand gewählt haben.
Für die Wahlen im Bund ist damit ein Tor aufgestoßen, das wohl von den etablierten Parteien nie mehr geschloßen werden kann.

Die Wut über die Zustände im Lande wird den gesamten Bund erfassen. Hier wächst der Koalitionspartner der neuen 20%-Partei heran.

Es wäre nach den nächsten Wahlen eigentlich nur noch die Regierung zu bilden.

Es kann so kommen, wenn man nur will ….

In Bremen ging die Sonne auf, im Bund wird sie scheinen.
#92 fraglich (08. Jul 2008 03:55)
#82 Dirk Wessels

Ich bin entsetzt über ihr Entsetzen.

Was schlagen Sie vor um sofortige Abhilfe unserer misslichen Lage zu schaffen?
#93 Dirk Wessels (08. Jul 2008 04:26)
#97 fraglich:

Eine Abhilfe über das stetig sinkene Niveau wäre es, wenn einfach mal alle hinterfragen würden was wirklich, nach objektiven Gesichtspunkten gut und was schlecht ist.

KEINER der Leute hat sich mit “Bürger in Wut” und deren “Inhalten” auseinander gesetzt. Die Leute hier schreien nur reflexartig “Juhuu”, da es eine rechte, bzw rechtpopulistische Partei ist und nicht, weil sie wirklich beurteilen könnten, ob dieses wirklich als irgendwie postiv zu werten wäre.

Erinnert mich an manche verblödeten Linke, die immer nach der “Weissheit” “links ist automatisch gut, rechts ist automatisch böse” handeln.
#94 Bullterrier (08. Jul 2008 05:17)
Da SPD und CDU in Bremen nichts an Kompetenz unterscheidet, sind alle anderen Parteien in der rechten Ecke.
#95 Philipp (08. Jul 2008 07:03)
#96 HUNDEPOPEL

Der Slogan “Protest mit Verstand” hat gezeigt, daß die Verständigen mit Verstand gewählt haben.
Für die Wahlen im Bund ist damit ein Tor aufgestoßen, das wohl von den etablierten Parteien nie mehr geschloßen werden kann.

Die Wut über die Zustände im Lande wird den gesamten Bund erfassen. Hier wächst der Koalitionspartner der neuen 20%-Partei heran.

Es wäre nach den nächsten Wahlen eigentlich nur noch die Regierung zu bilden.

Es kann so kommen, wenn man nur will ….

In Bremen ging die Sonne auf, im Bund wird sie scheinen.
___

Eingeschworene Nichtweähler und Politikverdrossene, die Mehrheit also, wird wieder zu den Urnen gehen und die bürgerfeindliche, DEUTSCHENFEINDLICHE Parteiendiktatur abwatschen.

NRW: Die PRO-Parteien werden triumphieren,
TROTZ der widerwärtigen Hetze insb. der DuMont-Blätter.

Felix Austria.

WELT: “Anführungszeichen vergessen”?

Volksabstimmungen und Basisdemokratie:
Selbsterniedrigung und Anbiederung an eine Boulevardzeitung (!).

Überhaupt ist Demokratie ziemlich populistisch.

WELT-Leser klären:

“Haben die Österreicher es gut, sie können jetzt entweder eine gescheite Regierung ohne die Sozis bilden, oder haben Chancen bei EU-Verträgen gefragt zu werden, beides sind Spizenaussichten, ich wüßte nicht welche mir lieber wäre.”

“Aus Österreich wird ein besseres Deutschland!!! ”

“Unverständlich. Warum machen die Schwarzen das? Schwarz und Rot werden verlieren.
Die Gewinner sind die rechten EU-Gegner. Diese werden zwischen 15 und 25 Prozent der Stimmen erhalten.”
Ist das wahr? Wie schlimm diese EUdSSR – Gegner….

“Der Mut der Verzweiflung? Taktisch sicher nicht geschickt – aber gut für den inneren Seelenfrieden.
Frau Merkel: so wird’s gemacht!”

http://www.welt.de/politik/article2187619/Das_schnelle_Ende_einer_gluecklosen_Koalition.html
___

Update:

WELT-Umfrage

Was halten Sie von der EU?
1% Sie ist großartig
15% Sie hat ihre Vor- und Nachteile
15% Sie ist ziemlich schlecht
69% Ich wünschte, Deutschland würde austreten

Aktuell: 2142 Stimmen

http://www.welt.de/politik/article2145728/Mehrheit_der_Europaeer_sieht_die_EU_negativ.html
#96 Philipp (08. Jul 2008 07:19)
#87 jumbo

“DVU-Programm:

Der Entstellung der deutschen Sprache durch die massenhafte Übernahme von Fremdwörtern, für die kein Bedarf besteht, ist auch staatlicherseits zu begegnen

Aber in der PDF-Version benutzen die die Rechtschreibreform. Nicht gerade glaubwürdig.”
—-

Vielleicht lag’s an der Rechtschreibkorrektur.

Findest Du IM Merkel und Meineid-CO2-Siggi glaubwürdiger?

Zum DVU-Zitat:

“Solange die Zersplitterung unseres Vaterlandes herrscht, solange sind wir politisch Null. Wir wollen heimjagen, woher sie gekommen sind, alle die verrückten, ausländischen Gebräuche und Moden, alle die überflüssigen Fremdwörter. Wir wollen aufhören, die Narren der Fremden zu sein und zusammenhalten zu einem einzigen, unteilbaren, starken, freien deutschen Volke.”

- Friedrich Engels, Appell aus dem Jahre 1840

Fundort:
http://www.arbeit-familie-vaterland.de/index.php?id=15
BÜNDNIS ARBEIT, FAMILIE, VATERLAND
– LISTE HENRY NITZSCHE e.V.

H. Nitzsche hat den EU-Ermächtigungsvertrag gelesen.
#97 Lever_duad_as_Slav (08. Jul 2008 09:18)
Zum Thema: Wir werden sehen, was die BiW so an Politik produziert. Auf jeden Fall ist es ein Erfolg, dass die etablierten Parteien einen Denkzettel erhalten haben.

Durchblicker: Ich hab mir mal die Homepage der DVU angeguckt, gar nicht schlecht, da war nix mit 3. Reich, sondern da gings nur gegen Auländer, also sehr vernünftig.

Da kommt mal wieder eine rechts(radikale) Meinung raus und wenn dann mal etwas gegen den “Durchblicker” gesagt wird, dann wars auf einmal nur noch gegen kriminelle Ausländer. Super Entschuldigung, damit kannste glatt zu den LiGrüs gehen, die haben Erfahrung mit Wortspielereien und solchen Dingen. Ich hab doch gesagt bald laufen hier die nationalen Sozialisten rum.

@31 Harlekin: Full Ack! Genau mit solch einer Politik sind die USA erfolgreich geworden. Nämlich die Erfolgreichen einwandern zu lassen. Sowas kann ich nur unterstützen. Wenn wir das bei Beginn der Einwanderung gleich so durchgezogen hätten, wäre Deutschland jetzt sicherlich eines der reichsten und prosperierendsten Länder der Welt. Ausserdem sollten wir verstärkt auch noch Ausländern Asyl gewähren, die wegen ihrer demokratischen Ideen im Heimatland verfolgt werden. Z.B.: Iraner, die Demokratie wollen und den Islam ablehnen usw. (Ja, die gibt es, besonders unter den jungen und bessergebildeten sogar jede Menge)
#98 wolaufensie (08. Jul 2008 10:56)
…in Wahlbezirken mit hohem SPD-Rot-Grün-Anteil wären internationale Wahlbeobachter sicher nicht mehr verkehrt.
…wahrscheinlich sieht die SPD das ganz anders, aber sicher hat sie dafür mittlerweile etwas Verständnis.
#99 Harlekin (08. Jul 2008 12:31)
# 97 Lever_duad_as_Slav

Vielen Dank für Ihre Zustimmung.

Auch Ihre Anmerkung zum Thema Asyl kann ich nur unterstützen. Wenn die Väter und Mütter des Grundgesetzes miterleben würden, daß die Bundesrepublik heute massenhaft Personen Asyl gewährt, die in ihrer Heimat verfolgt werden, weil sie GEGNER einer Demokratisierung sind (z.B. marokkanische Moslemextremisten, kurdische PKK-Anhänger usf.), wären sie entsetzt. Das Grundrecht auf Asyl steht im GG, weil demokratische Staaten deutschen Demokraten in der Nazizeit Hilfe gewährt haben, nicht um Anhänger antidemokratischer Ideologien zu schützen. Dieser Aspekt müßte in der Debatte gelegentlich hervorgehoben werden.

Asyl sollte es nur noch für Personen geben, die in ihrer Heimat wegen ihrer demokratischen Grundüberzeugung verfolgt werden. Für diese Asylbewerber sollte es dann auch eine Perspektive zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit geben – wenn sie Deutsch lernen und beruflich qualifiziert sind.
#100 NoDhimmi (08. Jul 2008 12:47)
#3 Niklas Salm

Timke wies die Vorwürfe zurück: “Ich gehe von einem Freispruch aus”. Sein Erstwohnsitz in Bremerhaven sei von der Verwaltung ohne sein Zutun zwangsweise zum Zweitwohnsitz umgemeldet worden. Dagegen habe er allerdings fristgerecht Einspruch eingelegt.
Der Satz: “Sein Erstwohnsitz in Bremerhaven sei von der Verwaltung ohne sein Zutun zwangsweise zum Zweitwohnsitz umgemeldet worden.” sollte einen hellhörig werden lassen.

—-
Äußerst bedenklich: Sogar Verwaltungsbehörden betätigen sich im “Kampf gegen Rechts”.

Diese Tricks sollten sich alle gut anschauen, die noch für eine Partei rechts des linken Mainstreams kandidieren.

Auch mein Glückwunsch an die Bürger in Wut! Leider können sich im restlichen Bundesgebiet
die Wutgeladenen noch nicht gleichermaßen artikulieren.