Die Rechtsbrüche im Hamburger kriminellen Schanzenviertel sind seit langem politischer Allltag. PI berichtete zuletzt hier. Das Hamburger Abendblatt deckt jetzt auf, wie der CDU-Senat unter Ole von Beust (Foto) das Treiben deckt und Versuche, der Rechtsordnung Geltung zu verschaffen, hintertreibt.

Aus dem Hamburger Abendblatt:

Es sind jedes Jahr die gleichen Bilder. Wenn es dunkel wird im Schanzenviertel und die Stände des jährlichen Flohmarktes zum Stadtteilfest abgebaut sind, dann brennen die Barrikaden. Autonome liefern sich mit Polizisten Straßenschlachten. Am Ende sind Verletzte zu beklagen. In der vorvergangenen Woche waren es allein elf Beamte. Hat die Polizei womöglich selbst Schuld an der jährlichen Eskalation? Diese Vermutung legen Unterlagen aus dem Bezirk Mitte zumindest nahe, die dem Abendblatt vorliegen.

Darin heißt es, dass der Bezirk mindestens seit 1999 versucht, das Schanzenfest in gesetzliche Bahnen zu lenken. Doch immer wieder scheiterte das Vorhaben daran, dass die Veranstalter „keine Lust hatten, sich mit städtischen Angestellten über irgendwelche Auflagen und Pflichten wie z. B. Reinigung der Veranstaltungsfläche zu unterhalten“. Stattdessen wurden die Veranstaltungen, nach denen jedes Mal die Gewalt eskalierte, illegal abgehalten. 

2006 hat der Bezirk laut diesen Unterlagen versucht, eine harte Linie gegenüber den Veranstaltern durchzusetzen. Bedeutet: ohne Anmeldung kein Aufbau des Flohmarktes. Weiter heißt es, dass der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) dies mithilfe der Polizei durchsetzen wollte. Doch dieses sei von der Polizeiführung abgelehnt worden. In den Vermerken wird beschrieben, dass zwei BOD-Mitarbeiter am Nachmittag das Fest observiert hätten. „Polizei in Zivil war auch anwesend, hatte aber offensichtlich nur den Auftrag, die Lage für den geplanten abendlichen Einsatz zu klären.“ Die Mitarbeiter notierten, dass „viele Familien mit Kindern anwesend“ gewesen seien und „gewaltbereite Autonome hinter den Ständen ihre abendliche Demonstration“ vorbereiteten. Die Polizeibeamten hätten die „strikte Anweisung“ gehabt, die Bezirksmitarbeiter nicht bei dem Vorgehen gegen Ordnungswidrigkeiten wie das nicht angemeldete Betreiben von Flohmarktständen zu unterstützen. Deshalb sei verfügt worden, dass die BODler zum eigenen Schutz nicht einzuschreiten hätten.

Nach der jüngsten Krawallnacht hat Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) angekündigt, „ein rechtswidriges Schanzenfest“ nicht mehr zu dulden. „Es ist völlig inakzeptabel, dass wir ein Fest schützen, für das es keine Rechtsgrundlage gibt und das für Randalierer und Krawallmacher offenbar Kult-Charakter hat und immer wieder Ausgangspunkt für schwere Straftaten und brutale Gewalt ist“, so Ahlhaus in der vergangenen Woche. Für Andreas Dressel, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, kommt diese Ansage reichlich spät. „Ausgerechnet der CDU-Senat, der immer ‚Null Toleranz‘ gegenüber rechtsfreien Räumen predigte, hat über Jahre ein konsequentes Handeln gegen das rechtswidrige und leider immer wieder krawallträchtige Schanzenfest vereitelt. Das ist ein starkes Stück und ein Armutszeugnis für den heutigen Innensenator und seine Vorgänger“, so Dressel. „Erst nach jahrelangem Nichtstun und zig verletzten Polizisten will der Senat handeln. Das ist Heldentum nach Ladenschluss.“

Auch Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) beklagte in einer E-Mail aus dem Jahr 2006 an die für die Bezirke zuständige Finanzbehörde, dass eine polizeiliche Unterstützung gefehlt habe. „Was die Polizei bewogen hat, diese abzulehnen, kann ich nicht sagen“, heißt es in dem Schreiben. Die Polizei wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Es hat keine Anweisung gegeben, die Bezirksmitarbeiter nicht zu unterstützen“, sagt Polizeisprecher Ralf Meyer. „Für das Vorgehen gegen illegale Flohmärkte ist nicht die Polizei, sondern der Bezirk zuständig.“ Und wer zuständig sei, müsse handeln. Das ist offenbar nicht passiert. „Wäre es dabei etwa zu Nötigungen gegen die Mitarbeiter des Bezirks gekommen, wären wir selbstverständlich eingeschritten.“

Ähnlich wie in Köln hat sich die Hamburger CDU dem Wohlwollen grüner Linksfaschisten ausgeliefert und muss jetzt als deren Hampelmann linkskriminelle Umtriebe unterstützen und decken.

(Spürnase: T.H.)

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30 KOMMENTARE

  1. Als sich mit dem System von Kohl in den 80ern abzeichnete, das nur noch anschmiegsame Karrieristen eine Chance auf Aufstieg in der CDU haben, ging es mit der Partei bergab. So ist es doch kein Wunder wenn die CDU schon lange nicht mehr nur das kleinere Übel ist – sondern der Totengräber unserer christlich-abendländischen Demokratie.

  2. Ähnlich wie in Köln hat sich die Hamburger CDU dem Wohlwollen grüner Linksfaschisten ausgeliefert

    Das mit den Linksfaschisten halte ich nicht für eine Überspitzung, sondern für wahr.

    Wenn man sich anschaut, welches Gesocks die Grünen in den 80ern von den 68ern aufgenommen haben.
    Fischer, Ströble, Trittin…… ,alles ehemalige Mitglieder kommunistischer
    K-Gruppen bzw. RAF-Symphatisanten oder gar RAF-Unterstützer.
    Das diese Typen, wie von ihnen immer behauptet, ihre Vergangenheit abgelegt haben und Demokraten geworden sind, wage ich zu bezweifeln.

  3. OT:
    ÄGYPTISCHER KONVERTIT IN LEBENSGEFAHR

    Das Gericht in Kairo hatte entschieden, dass es für einen Muslim gegen das Gesetz sei, den Islam zu verlassen. Nur der Wechsel von anderen Religionen in den Islam sei zulässig.

    Frankfurt am Main (kath.net/idea) Ägyptens bekanntester Konvertit schwebt in Lebensgefahr. Mohammed Ahmed Hegazy und seine Familie werden von muslimischen Extremisten, die seinen Glaubenswechsel zum Christentum als Verrat am Islam betrachten, mit dem Tode bedroht, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main.

    Hegazy, Jahrgang 1983, hatte sich im Alter von 16 Jahren entschieden, vom Islam zum Christentum zu wechseln. Acht Jahre später, als er und seine Frau ein Kind erwarteten, beantragte er die staatliche Anerkennung seines Religionswechsels, damit sein Kind getauft werden kann. Nach dem islamischen Religionsgesetz, der Scharia, gilt jedes Kind eines muslimischen Vaters automatisch als Muslim.

    Als Hegazy das Recht auf Religionswechsel verweigert wurde, klagte er im Oktober 2007 gegen diese Entscheidung. Der Fall erregte viel Aufsehen; Hegazy wurde in ganz Ägypten bekannt. Am 29. Januar entschied das Gericht in Kairo, dass es für einen Muslim gegen das Gesetz sei, den Islam zu verlassen. Nur der Wechsel von anderen Religionen in den Islam sei zulässig.

    Hegazy beantragte ein Berufungsverfahren. Er hat laut IGFM Grund zur Hoffnung, dass im Oktober erneut ein Gerichtstermin anberaumt wird. Hegazys Bestreben sei es, auf die Probleme aller Konvertiten in Ägypten aufmerksam zu machen. Er muss mit seiner Frau und seiner Tochter im Untergrund leben. Christen stellen mit schätzungsweise acht bis zehn Millionen Personen rund acht Prozent der etwa 79 Millionen ägyptischen Bürger.

    http://www.kath.net/detail.php?id=20852

  4. Egal wie beschämend das Verhalten der CDU:
    Wie die „Deeskalationspartei“ SPD jetzt aufspielt ist genauso peinlich.

    Die haben doch alle einen an der Waffel.
    Ein Flohmarkt darf ruhig illegal sein, hauptsache er ist „multikulti“ genug und es gibt genügend geklaute Radios aus Bonzenschlitten zu kaufen.

  5. „Hamburger CDU schützt Kriminelle“ <— jetzt wirds albern. Comedy.

    Ich hab erstmalig den PI Beitrag nicht durchgelesen allein wegen der Überschrift.

    Bitte zurück zu den wichtigen Dingen des Lebens – als Beispiel die herzzerreißende, wahre Geschichte über eine 17 jährige Irakerin, die sich in einen 21 jährigen us-amerikansichen G.I. (Soldat) verliebt hat und deswegen von der eigenen muslimischen Familie ermordet wurde.

  6. Man geht eben den Weg des geringsten Widerstandes. Als Ausgleich werden halt Falschparker schikaniert! (Aber dies mit Akribie)

    Als Hamburger kann man um solche Veranstaltungen nur einen großen Bogen machen, und sein Auto aus der Gefahrenzone bringen.

    Was nun die bessere Strategie ist, Deeskalation oder niederknüppeln, das kann ich leider auch nicht sagen. In einem Polizeistaat wo der Knüppel locker sitzt, wird dieser doch auch wieder nur die Menschen treffen, die sich nicht wehren.

  7. OT: Ich weiß, dass ich jetzt talkingkraut die Schlagzeile wegnehme, aber ich habe bis jetzt extra gewartet – in dem Gürtel-Schläger-Fall aus Konstanz wird plötzlich bekannt gegeben:

    Der 24-jährige Hauptverdächtige ist weiterhin in der Türkei auf der Flucht.

    Die Polizei hatte ihn zwar in der vergangenen Woche ermittelt, doch der Beschuldigte setzte sich in sein Heimatland ab.

    In den Leserkommentaren zum Fall war davor noch zur Besonnenheit aufgerufen worden und davor gewarnt, irgendeine Bevölkerungsgruppe vorschnell zu verurteilen …

  8. CDU ist nicht immer gleich CDU:

    http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/2008/9/16/news-77122711/detail.html

    Deutschland brauche Bürger, «die den Mut haben, in einer kritischen Situation nicht wegzuschauen, nicht wegzulaufen, sondern sich einzusetzen», sagte Schäuble bei der Preisverleihung in Berlin laut Mitteilung. Der XY-Preis «Gemeinsam gegen das Verbrechen», der mit je 10 000 Euro dotiert ist, wurde 2002 vom ZDF und der Fernsehproduktionsgesellschaft von «Aktenzeichen XY…ungelöst», Securitel, ins Leben gerufen. Mit ihm werden jährlich Menschen geehrt, die sich im Kampf gegen Kriminalität für andere eingesetzt haben. (dpa)

  9. Grüne Karrieren, kein Problem für die Schramma/Laschet/Beust-Partei:

    © Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-08 vom 19. April 2008
    Ein neues Kampffeld für die K-Gruppen
    Die roten Wurzeln der Grünen: Sogar die spätere Pragmatikerin Krista Sager kam einst vom
    KBW
    von Hans Heckel
    Daß die Grünen eine ausgesprochene Linkspartei würden, war ihnen nicht zwingend in die Wiege
    gelegt. Bürgerliche Köpfe wie der ehemalige CDU-Politiker Herbert Gruhl oder der konservative
    Ökobauer Baldur Springmann gehörten noch in den späten 70er Jahren zu den Ikonen der
    erwachenden grünen Bewegung.
    In Hamburg jedoch fanden sehr schnell Vertreter des Linksaußen-Spektrums den Weg in die junge
    Bewegung, was die Szene an der Elbe schnell radikalisierte. So hatte die heute als gemäßigt und
    pragmatisch bekannte Krista Sager im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) ihre
    politischen Wurzeln. Der KBW unterschied sich deutlich von der weit bekannteren DKP, die
    sowohl finanziell als auch ideologisch eng an die DDR angebunden war. Leitsterne des KBW
    waren die Volksrepublik China und der Maoismus, das sowjetrussische System wurde als
    „staatskapitalistisch“ abgelehnt. So richtete sich die nur wenige Tausend Mitglieder umfassende
    Gruppe gegen die Nato und den Warschauer Pakt gleichermaßen und forderte anstelle der
    Bundeswehr eine „demokratische Volksmiliz“, in der Offiziere gewählt werden.
    Andere führende GAL-Politiker der ersten Stunde stammten aus dem „Kommunistischen Bund“
    (KB), der trotz ähnlichen Namens nicht mit dem KBW zu verwechseln ist. Der KB stand der
    UdSSR weit offener gegenüber und verteidigte die Existenz der DDR, während andere Maoisten
    den Gedanken der Wiedervereinigung favorisierten. Der KB umfaßte in seiner Blütezeit Ende der
    70er Jahre rund 2500 Mitglieder, davon allein 1500 in Hamburg.
    Aus dem KB stammten die frühen GAL-Politiker Thomas Ebermann und Ulla Jelke. Jelpe
    verließ die Grünen 1989 wieder und sitzt seit 1990 mit Unterbrechung für die PDS/Linkspartei im
    Bundestag. Außerhalb Hamburgs machte der KB-Veteran Jürgen Trittin bei den Grünen Karriere.
    Gegen solche in kommunistischen Kaderparteien geschulten Politprofis hatten die vielfach politisch
    unbedarften Idealisten aus dem bürgerlichen Lager keine Chance.
    Anti-Atombewegung, Hausbesetzerszene und der Kampf gegen den Nato-Doppelbeschluß waren
    der Treibsatz der jungen Partei, die 1982 erstmals in die Hamburger Bürgerschaft einzog und sofort
    für erheblichen Wirbel sorgte. Weil weder die von der Krise der Bonner SPD/FDP-Koalition
    geschwächte SPD noch die CDU bei der Hamburgwahl im Sommer 1982 eine Mehrheit errangen
    (die FDP blieb unter fünf Prozent), verhinderten die 7,7 Prozent gewählten GAL-Abgeordneten die
    Bildung einer stabilen Mehrheit. An Rot-Grün mochte Hamburgs SPD-Bürgermeister Klaus von
    Dohnanyi nicht einmal denken (siehe Kasten).
    Parallel zur Entwicklung auf Bundesebene verließ die GAL in der zweiten Hälfte der 80er Jahre
    ihre Fundamentalopposition Schritt um Schritt und nahm nun die Regierungsbeteiligung ins Visier.
    Krista Sager, seit 1983 in der GAL-Führung, profilierte sich bald als führende Sprecherin des
    „realpolitischen Flügels“. Nach Ulla Jele verließ 1990 auch Thomas Ebermann zusammen mit 42
    weiteren Getreuen wie Rainer Trampert die Grünen, ging aber nicht zur PDS

  10. Den Bütteln geht es in Hamburg ohnehin nur darum, sich vor einer schreckhaften Öffentlichkeit als Herren der Straße aufzuspielen, einen tatsächlichen Anlaß oder gar Grund für ihre Störungen gibt es üblicherweise nicht. Das einzige was sie verteidigen ist die krankhafte Eitelkeit einzelner Überzeugungstäter, welche sich in bestimmten Schlüsselpositionen der Polizeihierarchie eingenistet haben, und einbilden jedes Massenereignis das nicht obrigkeitlich gelenkt ist stelle ein Risiko für die Rechtsordnung dar. Daß sogar die Freiheit des Marktes gegen diesen beamtenhaften Kontrollwahnsinn verteidigt werden muß ist schon beachtlich.

  11. #6 Nordisches_Licht

    König Ole, Herrscher von Hamburg. Ich hatte das Zentrum gewählt.

    Hatte ich auch überlegt. Dann entschied ich mich für Erststimme FDP (an 5%-Hürde gescheitert) und Zweitstimme DVU (magere 0,8%).

    Aber so langsam finde ich die angemessene Richtung mit meinem Wählerkreuzchen und konnte auch meinen Bekannten- und Familienkreis teilweise zum Umdenken bewegen. Wir werden das fortsetzen.

  12. Ganz Deutschland ist ein Irrenhaus 🙁

    Der gefährlichste Mann Berlins

    Er sollte nach Guantanamo zu den Amis gebracht werden, doch er lebt weiterhin mitten in Berlin.
    Er soll für die Attentäter von Bali (202 Tote, darunter sechs Deutsche) im Jahr 2002 das Geld und die Unterkünfte besorgt haben?
    Stehe der Al-Kaida nahe.

    Seinen zweitjüngsten nennt er Dschihad.

    http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/234066.html

    PI: Spürnasentipp ist Raus, Bei Spiegel-TV lief ein neuer Bericht am Sonntag 14.9 auf RTL, nur leider ist er nirgens zu finden im Netz.

  13. Hamburg erwartet schon die nächste Randale anläßlich der Feierlichkeiten zum deutschen Nationalfeiertag (Die offiziellen Feierlichkeiten finden diesmal in Hamburg statt). Die Antifanten rechnen mit 1.500 Demo-Teilnehmern. Gerade war auf sat1 regional ein Bericht, der aber noch nicht ins Netz gestellt ist.
    Das verschwurbelte Geschreibsel der antifa könnt ihr hier lesen:

    http://antifahamburg.blogsport.de

    Mal sehen, wie die Hafenstadt danach aussehen wird!

  14. Ole, Ole, ich kann mir nicht vorstellen, daß Angela Dein Treiben unterstützt.

    Die muß mal der gesamten Hamburger Koalition der Beliebigkeit die „Neese“ langziehen.

    Von Blankeneeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeese
    bis nach Wuppertaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa!

  15. Die CDU ist in Hamburg schlicht nicht mehr wählbar. Ich erleb das, was hier in HH abgeht jeden Tag. Seit Ole mit den GrünInnen kuschelt, verändern sich die Dinge dramatisch zum Schlechten.

    Der recht erfolgreiche, aber parteilose Innensenator Nagel (ein Schill-Import aus München) wurde aus Gründen der Parteisaison abserviert. Ich sehe schon, dass meine Befürchtungen bestätigt werden, dass unter dem neuen Innensenator die Hamburger Polizei mehr und mehr wieder zu einer Lutscher-Polizei verkommt, wie in den schlimmsten rotgrünen Zeiten.

    @ #10 smartshooter (16. Sep 2008 16:22)

    Man geht eben den Weg des geringsten Widerstandes. Als Ausgleich werden halt Falschparker schikaniert! (Aber dies mit Akribie)

    Das ist wirklich so. Aber da ich mir als Bürger in diesem beknackten Land mittlerweile eine gewisse Wehrhaftigkeit angeeignet habe, habe ich mich schon einmal erfolgrecih gegen ein Parkticket gewehrt. Das ging bis vor Gericht und die Stadt Hamburg hat verloren – selber Schuld, man sollte sich vorher überlegen, mit welchem Gegner man sich anlegt. 🙂

  16. #22 PI-User_HAM (16. Sep 2008 19:27)

    Das ist wirklich so. Aber da ich mir als Bürger in diesem beknackten Land mittlerweile eine gewisse Wehrhaftigkeit angeeignet habe, habe ich mich schon einmal erfolgrecih gegen ein Parkticket gewehrt.

    Nur so gehts! 🙂 Ich nehm mir dafür auch die Zeit, auch wenn so ein Schriftsatz in doppelter Ausfertigung mal 2 Tage in Anspruch nimmt. Steht in keinem Verhältnis, hat aber etwas mit meinem Gerechtigkeitsempfinden zu tun. Ich halte mich an die Regeln, und die sollen sich gefälligst auch an die Regeln halten. Leider kommen sie zu oft damit durch, meist zahlen die Leute lieber, oder holen ihr Auto zähneknirschend aus dem Autoknast.

  17. @ #26 smartshooter (17. Sep 2008 00:56)

    Grüß Dich Smartshooter, da haben sich ja zwei gefunden. Dieser Sch…staat verarscht manchmal auch die Falschen. 😉

  18. #21 HUNDEPOPEL

    Ach wo denken Sie denn hin. Um sowas schert sich Angela keinen Blick. Wichtig ist ihr, daß sie prächtig ins Bild kommt.

    Unter ihrer Ägide ist der Niedergang der Union erschreckend.

    Und da fragt ein Herr Peter Müller aus dem Saarland, warum die Union von der Schwäche der SPD so wenig profitiert.

    Herr Müller, ein Rat von mir, schauen Sie mal bei PI rein. Dann erweitert sich ihr Horizont, wenn Sie nicht schon ein Brett vor der Stirn haben,

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