Polizisten werden immer häufiger attackiert
Allein in Berlin werden täglich neun Polizisten im Dienst angegriffen. “Widerstand gegen die Staatsgewalt” in Gestalt von Anpöbeln, Beleidigen, Bespucken oder körperlichen Attacken ist an der Tagesordnung. Die Probleme sind direkte Folge einer Politik, in der niemand mehr für seine Tun verantwortlich ist, vor allem als Jugendlicher und in der keine Autoritäten mehr zu respektieren sind, seien es Erzieher, Lehrer oder eben Polizisten. Denn Schuld ist man niemals selbst, sondern immer andere: Die Eltern, die Gesellschaft, die Opfer.
Aber es sind eben auch viele Angriffe direkt der Zuwanderung zu verdanken. Aber das erfahren wir erst am Ende des Artikels in der Berliner Morgenpost.
Täglich werden in Berlin neun Polizisten im Dienst angegriffen. Erst am Wochenende kam es wieder zu zwei Attacken: Ein Beamter wurde auf die S-Bahn-Gleise gestoßen, zwei Kollegen mussten sich gegen Randalierer wehren, die einen verhafteten Jugendlichen befreien wollten. Jetzt fordert die CDU eine deutliche Verschärfung des Strafrechts.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin begrüßte den Vorstoß der CDU, eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr bei Widerstand gegen die Staatsgewalt einzuführen. „Es kommt in der Hauptstadt jeden Tag zu Übergriffen auf unsere Kollegen“, so GdP-Geschäftsführer Klaus Eisenreich. „Spucken, treten, schubsen, all das gehört zur Tagesordnung. Die Polizei hat einen extremen Autoritätsverlust erleiden müssen.“ Viele Beamte schrieben nach einem Übergriff schon gar keine Anzeigen mehr, weil letztlich ohnehin nichts dabei herauskomme.
Am Wochenende hatte es wieder zwei Vorfällen gegeben. In Spandau waren Polizisten während einer Festnahme nach einer Schlägerei von einer Gruppe junge Männer angegriffen worden. Zudem schlugen vier junge Männer auf einen Polizisten ein, der sich in der S-Bahnlinie 42 auf dem Heimweg befand, auch als er sich als Polizist zu erkennen gab.
Daraufhin forderte der Spandauer CDU-Abgeordnete Kai Wegner am Sonnabend eine Verschärfung des Straftatbestandes „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. „Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten weist darauf hin, dass der Respekt vor der Polizei, insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, in vielen Fällen abhanden gekommen ist“, so Wegner. Neben der Einführung einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis forderte der CDU-Politiker aber auch, die mobile Jugendarbeit durch Streetworker zu verstärken.
Kontrovers bewertet wurde am Wochenende aber vor allem der Vorschlag einer Mindesthaftstrafe, wofür allerdings das Strafgesetzbuch geändert werden müsste. Auf Kritik stieß der Vorstoß bei der FDP. Der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Abgeordnetenhaus, Björn Jotzo, verwies auf die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten. So werde aus einem gewalttätigen Angriff auf einen Polizisten juristisch schnell eine Körperverletzung, die höhere Strafen ermögliche. „Leider gibt es eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. Aber der müssen wir gesellschaftlich begegnen.
Und vor allem müssen wir uns trauen, sie mal ehrlich anzusprechen. Die zunehmende Gewaltbereitschaft ist nämlich in erster Linie zugewandert, ausgebrütet in mittelalterlichen Familienstrukturen, wo nicht geredet, sondern geschlagen wird. Und nachdem sich die MoPo lange geziert hat, kommt sie am Ende des Beitrages um die Wahrheit nicht drumrum:
Immer häufiger werden nach Aussagen eines Schutzpolizisten Polizeibeamte, die einen mutmaßlichen Straftäter mit Migrationshintergrund festnehmen wollen, von Verwandten oder Landsleuten des Mannes angegriffen, um ihn zu befreien. Diese Menschen seien nicht durch die geforderte Mindesthaftstrafe abzuschrecken, meint der Beamte, dafür seien sie zu sehr durch ihr Temperament beeinflusst
Vor allem haben sie keine Karriere vor sich, die ein Eintrag ins Führungszeugnis versauen würde…
Page 1 of 2 | Next page