Wie von vielen befürchtet, war die geplante Sperrung von Websites zum Schutz von Kindern nur der Anfang weiterer Säuberungsaktionen. Unter der vorgeschobenen Begründung, Menschen vor Mobbing, Beleidigungen und Betrug schützen zu wollen, plant die inzwischen „Zensurursula“ genannte Familienministerin (Foto) weitere Maßnahmen zur Zensur des Internets im Stil totalitärer Machthaber.

Das Ganze läuft natürlich unter „Kampf gegen Rechts™“ und ist somit vor jeder Kritik geschützt, wie man an den dümmlichen Fragen des Abenblattes sehen kann, das sich eine Ausweitung der Zensur geradezu wünscht.

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großar tige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommen.

Unwillkürlich kommt einem da das Sprichwort von den dümmsten Kälbern, die sich ihre Schlachter selbst wählen, in den Sinn. Denn als nächstes ist die Pressefreiheit an sich dran, folglich auch das Abendblatt. Irgendein guter Grund findet sich sicher.

Zensurursula-Song Videoclip:

Hier als Rockversion:

(Spürnasen: Penck, Grindcore und Pillepalle)

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84 KOMMENTARE

  1. Servus!

    Aus diesem Grund werde ich am 27. September
    die Piraten wählen! Eine rechte Alternative
    ist nicht in Sicht, aber mit der Zensur verhindern wir schon mal das Schlimmste.

    MilitesChristi

  2. das ding soll erstmal die fahrtenbücher zur überprüfung abgeben,bevor och die auch nur noch ansatzweise ernst nehmen würde.

    gelöscht

  3. „Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die… Gewalt gegen Frauen verherrlichen? “

    Weil man dann alle Islam-Seiten sperren müsste und die brauchen wir doch für die Integration!

  4. Vielleicht hat Frau von der Wehen ja auch von ihrer spanischen Freundin ein Gemälde für 4.000 € auf Staatskosten gekauft. Wird nach Sperrung des Internets dann nicht mehr bekannt gegeben ….

  5. Hormonell (Wechseljahre) bestrafte Frau die keinen klaren Gedanken mehr fassen kann.

    Es gibt zu viele Frauen mit dem gleichen Problem in der Politik:

    Merkel, Schmidt, Claudi, Künast, Schavan, usw.

    Ansonsten habe ich nichts gegen Frauen.

  6. Da hat mir doch neulich jemand erklärt, dass Frau vdL die Haare so hochgesteckt hat, um zwei Hörner zu verdecken.

    Bei diesen (teuflischen ?) Plänen kann ich das jetzt vorstellen.

  7. Pi sollte anfangen sich darauf vorzubereiten, und seinen Lesern zeigen, wie man sollche Sperren umgeht. Ist ganz einfach, wenn man ein bisschen Ahnung hat.

    Die elenden W+++++ die sich Kinderpronos reinziehen schaffen das ja auch, für die ist das kein Hindernis um an ihren Schweinekram ranzukommen

    Zur Zensur, das ist die typische Vorgehensweise der Linken.
    Man schafft eine Ausnahme (die jeder für richtig hält, Kinderpronos sind so ein Fall wo niemand etwas gegen hat wenn das aus dem Netz verschwindet), und über diese Ausnahme wird dan die Regel definiert.
    Genauso wie der Kampf gegen Rechts (TM), weil wer mag schon Nazis, mittlerweile dazu misbraucht wird alles plattzumachen was nicht Links ist, genauso werden die Kinderpronos jetzt dazu genutz um den Volk seine letzte unabhängige Informationsquelle zu nehemen.
    Herzlichen Glückwunsch
    Goebels wäre auf eine Mutter die 7 Kinder auf die Welt gebracht hat und die sich so für die Volksverdummung einsetzt bestimmt sehr stolz

  8. Es sollten verschiedene Themenkomplexe deutlich von einander getrennt betrachtet werden:

    Kinderporno & Co. sind eine Sache. Derartige Sites platt zu machen, ist mehr als nur angemessen.

    Ein völlig anderes Thema ist es, „weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.“

    Was Moslem-Verbände darunter verstehen, haben sie uns ja erst jüngst gezeigt, als sie die Bestrafung und Isolation von Islam-Kritikern forderten, weil bei einem Gerichtsprozess ein Mord geschah.

    Die Forderung gewisser linker Ideologen, die Hand in Hand mit Moslem-Verbänden die kritiklose Islamisierung fördern und deren wirkungslose Integrationsindustrie inzwischen zu einem florierenden Geschäft geworden ist, das man sich nicht kaputt machen lassen will, man möge doch der Würde des Islam gerecht werden usw. führt letztlich irgendwann dazu, dass auch das Internet frei zu sein hat von jeglicher Islam-Kritik.

    Ebenso droht natürlich ganz abstrakt eine Kontrolle, die totalitären Verhältnissen gleich kommt, während wirkliche Terroristen angesichts staatlicher Schnüffelei längst nicht mehr via Internet kommunizieren, sondern sich Briefchen schreiben.

  9. Es ist ja wohl niemand unter den PI-Usern so naiv zu glauben, dass die beabsichtigte Zensur und Filterung des Internets nach Vorbild der chinesischen Genossen, eine Idee der einfältigen Grinsebacke aus Hannover ist.
    Dahinter steckt jemand, der die Zensur der Medien und die Überwachung des Volkes aus eigener Erfahrung kennt und für gut und richtig ansieht, dahinter steckt niemand Geringeres als Merkel persönlich.

    Das sie in den politischen Foren und Bloggs als vermeintliche IM-Erika Ursache hitziger Diskussionen war und ist, hat diese perfide und durchtriebene Machiavellistin doch längst mitbekommen.
    Verbreiten die Mainstreammedien Merkels Märchen bezüglich ihrer DDR-Vergangenheit, so ist sie in den Blogs schon längst als linientreue und tüchtige Aktivistin des realexisstierenden DDR-Sozialismus entlarvt worden.

    Das Internet steht der perfiden, verlogenen und verfassungsfeindlichen Politik (EU-Verfassung) dieser ehemaligen AgitProp-Sekretärin der FDJ im Wege und soll deshalb zensiert werden.
    Die Dauergrinserin aus Hannover wird von IM ERIKA nur vorgeschickt, damit sie selbst sich ganz machiavellistisch im Hintergrund halten kann.

  10. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.

    Da steht es schwarz auf weiß! Im richtigen Maß. Und wer hat wohl das „richtige Maß“ zu bestimmen? Zensurursula! Und das Maß ist dann abhängig von diversen politischen Geschehnissen in diesem Land. Mal so, mal so…

  11. Also bei sieben Kindern können selbst unsere Freunde aus dem mittleren Osten nicht mithalten… 😉

    Die Frau ist ja eine echte Gebärmaschine gewesen. Und da sie als Frauenärztin wissen sollte, wie Verhütung funktioniert, müssen das wohl alles Wunschkinder gewesen sein.

    Waahhh, Ursula will der islamischen Welteroberung entgegenwirken. Stoppt sie !!!

  12. Der Schutz von Kindern hat absolute Prioriät. Was da offenbar läuft ist schrecklich pervers und widerlich.

    Die Täter müssen viel massiver verfolgt werden.

  13. Vorschläge für Seiten, die gesperrt werden sollen, werden sicher gern entgegen genommen. Ich bin für die Sperrung jeder Seite, auf denen irgendwelche Suren zitiert werden.

  14. nicht gegen das netz soll sie vorgehen, gegen die verbrecher die die bilder machen und zwar mit äußerster härte des rechtsstaats 30 jahre gulag

  15. #7 tanjamaria:…um zwei Hörner zu verdecken.
    Glaube ich auch. Diese Frau ist für mich das deutlichste Warnzeichen, wie der Antichrist erscheinen wird: Nicht mit Rauchwolken und Schwefelgestank, Bockshörnern und Pferdefuß, nein, ganz fromm und lieblich anzuschaun…
    Diese Frau vdL ist wirklich ein Prototyp davon, mit ihrem Gender-Scheiß, ihrer Familienabschaffungspolitik und nun auch noch mit „in richtigem Maße geleitete Meinungsfreiheit“. Das ist wirklich der Knaller!

  16. Sonst droht das großar tige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

    ——–

    Ein gefundenes Fressen für unsere Berufsbeleidigten à la Mazyek und Co.

  17. das übliche Procedere: Die Gesellschaft mit einer Bedrohung konfrontieren, welche eine sofortige Reaktion unabdingbar macht, um vor dem Hintergrund dieser Horrorstory dann eine viel weiter reichende Rechtsgrundlage zu schaffen als sachdienlich wäre, die am Ende Tür und Tor zu weiteren „Regelungen“ mit dem Ziel der besseren Kontrollierbarkeit der unbequemen Masse öffnet.

    Alles wie üblich.

  18. Die größte Gefahr für unsere Demokratie kommt nicht von rechts.
    Sie besteht auch nicht aus Antifa-Spinnern oder islamistischen Brüllaffen, die Freitags ihre Hassparolen von der Moschekanzel schreien – mit denen könnte man noch leicht fertig werden, wenn man den wirklich wollte.

    Die größte Gefahr für unsere Demokratie sitzt bereits in unseren Parlamenten. CDU SPD Linke Grüne arbeiten an der Abschaffung unserer Demokratie und wenn das so weiter geht, wird das deutsche Volk auch den Punkt, an dem GG Art. 20 Abs. 4 greifen sollte, verschlafen, bzw. wird dieser Widerstand durch „Antiterror“- und Waffengesetze bis dahin unmöglich gemacht worden sein.

    Man sollte auch nicht vergessen das die einzige etablierte Partei, die sich gegen weitere Verbote und Zensur stellt, die FDP ist.

    Leider macht ihre Position zu Einwanderung und Islam auch diese Partei unwählbar.

  19. Es gibt facebook-Gruppen gegen Zensursula.

    BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN! BEITRETEN!!!!

  20. Eine mißratene Kreatur, das Weib.

    Maskiert unter schönen Worten und plakativ vorgeschobenen berechtigten Anliegen begibt sie sich ins Konkubinat mit dem übelsten Freier der Menschheitsgeschichte — der Unfreiheit.

    Sie empfindet Lust an der Vernichtung der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie.

  21. Denn als nächstes ist die Pressefreiheit an sich dran, folglich auch das Abendblatt.

    Nee, das sehe ich nicht so, denn es gibt bei uns ja keine echte Pressefreiheit mehr, denn jede(!) Zeitschrift auf dem Markt hat sich freiwillig selbstkastrierend der Political Correctness und dem Kampf gegen Rechts unterworfen (OK, vielleicht die Junge Freiheit nicht). Also warum soll dann als nächstes das Abendblatt (oder irgendeine andere Zeitung) dran sein?

    Es gibt den guten alten linken Spruch „Nur wer sich bewegt, erkennt seine Fesseln„. Dieser passt perfekt auch hier!

  22. keine panik,
    laßt das träumerle machen. aufgrund ihres absoluten technischen unverstandes und sehr begrenzten verständnisses der funktionalität des inets (gilt nicht nur für vdl) glaubt die immer noch an den weihnachtsmann, sprich: eine „sperrung“ von sites ausgehend von deutschland, dem mittelpunkt der welt.
    hier nochmal ein etwas älterer link zu diesem thema.
    die einzigen, die diese seiten dann nicht mehr sehen dürfen, werden wahrscheinlich unsere politiker sein, auch gut.
    trotzdem sollten wir uns auf den moment vorbereiten, wenn pi z.b. unter die zensur fällt. also kontakte herstellen, backups der seiten machen, sinnvoll wäre auch ein kompletter backupserver usw.

  23. Am Rande : Man nennt sie Zensursula.
    Zum Thema: DDR 2.0

    Naja, ich hatte es ja schon mal…Stasi..wow, die wussten damals über mich mehr als ich..

  24. Knuesel,
    solange sie sich nur auf das Sperren von DNS Einträgen beschränken ist es in der Tat einfach.

    Es besitzen alle großen IPS schon die Technik der Totalüberwachung des Datenverkehrs (die Vorratsdatenspeicherung erfordert u.a. genau dies). Insofern ist zu erwarten dass wir bald eine richtige Internetzensur hier vorfinden werden, die eben nicht mehr ohne weiteres umgangen werden kann. Iran und China lassen grüßen.

    Ich hab mal irgendwo gelesen dass sie gegen Hass schürende Webseiten vorgehen wollen. Die Frage ist jedoch: Wie weit dehnfähig ist der Begriff? Wenn ich gerade so die Ticketpreise der Deutschen Bahn auf ihrer Internetpräsenz anschaue, wird in mir Hass geschürt. Sofort verbieten ;-).

  25. Meinungsfreiheit im richtigen Maß!

    Da steht sie. Die Diktatur!

    Schwarz auf Weiss!

    Macht euch bereit zur Revolution. Lang kanns nimmer dauern.

  26. #5: Was rechts ist ?
    Ganz einfach, alles was in Deutschland nicht linksradikal-grün ist, ist eben rechts !

  27. Gesperrt wird estmal rechts der Mitte.

    Islamisten haben da nix zu befürchten, denn URSEL kann gar kein arabisch. Die können weltweit weiter hetzen.

    Das macht auch nix. Sind ja die netten, die Islamis.

  28. Man sieht ihr psychisches Krankheitsbild foermich ins Gesicht geschrieben.

    Diese Dame hat in einer freien Gesellschaft nichts verloren, sie gehoert in den Iran.

    Dass eine solche seelenlose Apparatschick-Gestalt heute mitten in Europa zum Zuge kommen ist schlichtweg abartig. Ein Alarmzeichen der ganz besonderen Art. Von derartigen Maukorb-Entwicklungen mitten in Europa haette man vor wenigen Jahrzehnten nichtmal traeumen duerfen.

    Wir werden uns von der Dame unsere Meinung, das Denken, Loben und Kritisieren nicht nehmen bzw von ihr Vorschreiben lassen.

    Die Zeit wird nahem wann diese Dame als ein Goebbels des 21.Jahrhunderts vor einem Volksgericht landet.

    Die Freiheit und die Wahrheit siegen am Ende IMMER !!!

  29. Die willkürliche Zensur und Gleichschaltung des Internets wird kommen.
    Dabei wird aber die Umgehung der eingerichteten Sperren wahrscheinlich nicht das zentrale Problem werden.
    Ich befürchte eher, daß diese Umgehung in der schönen, sauberen, neuen Welt dann ein Straftatbestand sein wird.

  30. @Omigos

    Genau wegen De**** wie dir hat Zensursula doch erst recht was in der Hand.

    Wenn du sie als kranke Gestalt bezeichnest, ist das keine Meinungsfreiheit sondern ein verstoß gegen die Menschenwürde und sämtliche andere Gesetze.
    Wenn Ursula Menschen wie dich als Beispiel nennt, hinter wem steht das Volk dann?
    Wirfst hier mit Goebbels-Gleichnissen um dich …
    Leute wie du machen mich echt krank!

    Prolet.

  31. Ach, jetzt wollen die Leute hier wieder „Piraten“ waehlen…

    Und genauso wird’s sein… 2% Piraten, 2% REP, 2% NPD, 2% DVU, 2% PBC, und die Mehrheitsverhaeltnisse unter den Versagerparteien bleiben unveraendert…

    Die Deutschen, diese Vollpfosten!

  32. Zensursula macht anscheinend den Rückzieher:

    Heute morgen wurde verlautbart, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe jetzt “klargestellt”, daß sie über den Kampf gegen Kinderpornografie hinaus keine weiteren Sperren von Internetseiten befürworte.

    http://cli.gs/9BJL9z

  33. „Kampf gegen Schmutz“

    Die typischen Formulierungen TOTALITARISTISCHER REGIMES, wenns um die Rechtfertigung von Zensur, Totalkontrolle, eisernen Vorhang, Sitten- u. Religionspolizei, Reisebeschraenkungen, Internetueberwachung oder aber systematische Wahlfaelschungen wie im Iran geht.

    Weiter so Deutschland in die Meinungsdiktatur heute, dem PERFECKTEN Vorhof fuer die islamische Diktatur morgen, wann die Demographie Tatsachen schafft. !

  34. Das mit den Naziseiten ist doch aber eine Zwickmühle für die gute Frau. Die Nazis sind doch für die Todesstrafe von Kinderschändern.
    Ich erwarte Lösungsansätze Frau V.d.L.

  35. Wegen Zensursula befindet sich schon auf nahezu allen neuen DVDs der FSK-Flatschen dick vorne drauf.
    Jetzt wird also richtig zensiert.
    Hätte Hugh Jackman doch damals bei ‚Wetten Dass..?‘,als sie schon in der Tonne war lieber den Deckel zugeknallt anstatt sie rauszuholen.

  36. Die Piratenpartei ist alles, nur keine wählbare Alternative. Allein Jörg Tauss sollte als Begründung ausreichen. Von einem lächerlich-plakativem Parteiprogramm einmal ganz zu schweigen.
    Um Frau von der Leyen zu stoppen, sollte eigentlich der vernünftige Menschenverstand ausreichend sein. Zumindest wenn sie so weiter macht und irgendwann die ersten Zeitungen kritisch berichten, wird dieser Sturm im Wassergals abebben. Schade nur, dass sie der CDU damit massiv schadet.

  37. #37 islaminfo

    Wenn das stimmt werden die Leute vom Abendblatt heute eine herbe Pille schlucken muessen. Muessen sie nun vielleicht doch ohne staatliche Meinungsdiktatur ihr ohnehin schon so hartes Leben fristen, die Armen, und was sollen nur die Koranier dazu sagen, wenn sie uns nicht unwiedersprochen den Dhimmistatus verleihen duerfen.

  38. dabei ist das nicht ihr ressort! sie soll sich um familien kümmern, nicht um datenschutz, das ist doch das feld von der anderen komischen eule. mir kommt es vor, dass die zensursula sich hier bei diesem thema der totalen kontrolle so richtig aufgeilt.

  39. #41 Ogmios (03. Aug 2009 11:19)

    wird interessant sein zu sehen, was dann nach den BT wahlen so abgeht.

  40. #37 islaminfo
    Eigentlich eine gute Nachricht, aber man könnte ja noch ein paar Gesetze lockern z.B. das Grundgeset und die Onlinedurchsuchungen ausweiten. Es wäre ja auch schön dumm vor der BtW von Zensur zu reden.

    „Was interessiert mich mein Gerede/Geschwätz von vor der Wahl!!“

  41. „Sonst droht das großar tige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“

    Genau das rechtsfreie Mobben und Rufschädigen soll ja ein Previleg der instrumentalisierten Massenmedien bleiben nech!

    #35 instinctive

    2% NPD wovon träumst du denn?! Das wäre aber auf jeden Fall ein lustiges Spektakel wenn die die 5% Hürde schaffen würden. Da wird dann bestimmt der Notstand ausgerufen :=0

  42. Ach, meßt doch dieser Frau nicht soviel zu. Eine xbeliebige von Millionen, die lediglich über Fähigkeit und Willen verfügt, ihre Seele der Macht nutzbringend zu vermieten und einen guten Preis dafür erzielt. Ein Werkzeug halt, mehr nicht. Ich glaube auch nicht, daß sie die Bedeutung dessen, was ihr zu sagen auferlegt wird, selbst versteht. Aber das muß auch nicht sein.

  43. Die Schleusen werden geöffnet. Erst geht es um Kapitalverbrechen, dann geht es um „Beleidigung“ und „Betrügerei“, und am Ende um Meinungen.

    Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit.

    Was zum Teufel blökt die da zusammen? Auf welchem Trip war diese inferiore Krawallschachtel in den letzten 10 Jahren? Hat es in den letzten Jahren nicht zahllose Gesetze und Urteile gegeben, die eben klar gemacht haben, dass das „großartige Internet“ weit davon entfernt ist, ein „rechtsfreier Chaosraum“ zu sein? Rhetorische Blindgänger wie der „rechtsfreie Chaosraum“ zeigen auch schön, dass sie das Fehlen von Sachverstand durch Lautstärke augleichen muss. Schuster bleib bei deinem Leisten, schön Familienpolitik machen und Klappe halten wenn man keinen Schimmer hat.

  44. Kinderporno & Co. sind eine Sache. Derartige Sites platt zu machen, ist mehr als nur angemessen.

    Darum geht es aber bei dem derzeitigen Anfall von Gesetzesdiarrhoe nicht. Kinderpornos waren auch schon vorher strafbar – und zwar in fast allen Ländern der Welt, insbesondere in denen, in denen sie überwiegend gehostet sind.

    Bei diesen neuerlichen Gesetzen geht es ja gerade nicht darum, Seiten „platt zu machen“, sondern im Gegenteil darum, sie zu belassen (!), obwohl man weiß, dass sie kinderpornographische Inhalte haben, eine Liste dieser Seiten zu erstellen und den Versuch, sie – ohne Vorsichtsmaßen – anzusurfen, mit einem Stoppschild der Bundesregierung zu belohnen.

    Solche Listen wurden auch längst geleakt. Das ist einerseits praktisch für das Pack, das sich für so etwas interessiert (und weiß, wie man anonym drauf zugreift!), andererseits kam dabei aber auch raus, dass ein Großteil der aufgelisteten angeblichen Kinderpornoseiten überhaupt keine Kinderpornos enthielten.

    Wenn Ihr hier http://www.pi-news.net in Euren PC eintippt und das abschickt, dann ist das eine Anfrage an Euren Provider: Sag mir doch bitte die IP dieser Seite und verbinde mich damit. Und das macht er.

    Durch das neue Gesetz werden Provider gezwungen bei der Anfrage: Sag mir doch bitte die IP von bitterboese-seite.net, ihren Kunden zu „belügen“ und ihn auf die Seite des BKA zu schicken, wo er ein Stoppschild sieht und seine IP gespeichert wird.

    Die Seite selber (der Kinderporno z.B.) ist noch im Netz und keineswegs platt gemacht. Durch einfache Umgehungsmechanismen kann man das immer noch ansurfen. Nur die Trottel, die zufällig auf eine böse Seite rutschen, werden gelistet.

    Das soll dazu dienen, Deutsche auch von Seiten fernzuhalten, die im Ausland gehostet sind und die dem Regime daher nicht so einfach zugänglich sind, zumindest so lang
    e die New World Order noch nicht verwirklicht ist und es Länder mit Verfassungen gibt (z.B. die USA), die die Rechte der Bürger vor der Regierung schützen. Das Grundgesetz hingegen schützt vor allem die Regierung vor den Bürgern.

    Nun hat aber eine Gruppierung – ich weiß nicht mehr ob es der Chaos Computer Club oder eine ähnliche war – Provider in aller Welt angeschrieben, diese darauf hingewiesen, dass auf ihren Servern Kinderpornos (explizit mit Adressen) gehostet sind und gebeten sie zu entfernen. Das hat in fast allen Fällen funktioniert – und zwar erstaunlich schnell.

    Die lahme Ausrede, das BKA hätte im Ausland keine Befugnisse, etwas zu sperren, ist daher vom Tisch. Sie haben diese zwar nicht oder nur über komplizierte Wege, aber die Provider sind sogar kooperativ, wenn Privatleute auf Kinderpornos hinweisen, ein schlichter Hinweis des BKA würde genügen und die Seite wäre ohne bürokratische Hürden weg. Bei Kinderpornos.

    Bei „rechtsextremen“ bzw. allgemeiner gesagt bei politischen Inhalten sagen ausländische Provider aber eher: „BKA leck uns am A…! das verstößt nicht gegen unsere Gesetze, das bleibt.“

    Und darum braucht man DAFÜR diese Stoppschild-Variante, die noch den angenehmen Nebeneffekt hat, dass man alle potentiellen Böse-Seiten-Ansurfer auf einer Liste sammeln kann.

    Um Kinderpornos ging es bei den neuen Gesetzen nie. Die waren schon immer strafbar und die kann man viel effektiver bekämpfer (wenn auch leider nicht vollständig) als durch diesen Stoppschild-Dreck.

    Und glaubt bloß nicht, dass die totalitäre Zensurschlampe und ihre Strippenzieher das nicht wissen und „naiv“ wirklich nur das „Beste für die Kinder“ wollen!

  45. @ #10 Rechtspopulist (03. Aug 2009 10:25)

    Es sollten verschiedene Themenkomplexe deutlich von einander getrennt betrachtet werden:

    Kinderporno & Co. sind eine Sache. Derartige Sites platt zu machen, ist mehr als nur angemessen.

    Tja – nur dass mit dem neuen Zensur-Gesetz eben KEINE EINZIGE Kinderporno-Seite platt gemacht wird !! Nicht eine einzige !!

    Solche Seiten kann man schließen, indem man Portal-Betreiber / Provider etc. per Telefonanruf darauf hinweist. In spätestens 48 Stunden ist die Seite dann GELÖSCHT – und nicht nur versteckt.

    Das funktioniert auch international und machen private Hilfsgruppen problemlos.

  46. #50 Osimandias (03. Aug 2009 12:33)

    Für Kreuzworträtselfreunde:

    totalitäre Zensurschlampe

    mit 10 Buchstaben

    ZENSURSULA

  47. Sehr geehrte Frau v.d. Leyen,
    ich bin ueberzeugt davon, dass Sie die Tragweite Ihrer Aeusserung gegenueber dem Hamburger Abendblatt, ich zitiere:
    „Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.“
    nicht richtig eingeschaetzt haben. Die Proteste haben nun Ihren Sprecher dazu veranlasst, zu behaupten, Sie „befuerworteten keine weiteren Sperrungen von Internetseiten“. Das ist ja kein Gegensatz. Sie befuerworten sie nicht, aber diskutieren werden Sie trotzdem. Und andere werden schon befuerworten und Sie lassen sich vielleicht im Laufe der Diskussion auch noch ueberzeugen, zu befuerworten.
    Straftaten sind Straftaten, auch im Internet. Sie wollen ueber das Aushebeln des deutschen Grundgesetzes diskutieren.
    Freundlichen Gruss
    Karsten Rohde, Maceió AL

  48. So so
    Big „Sister“ is watching you ???

    Nur gut das die Technik auch für Privatleute günstig und sinnvoll einsetzbar zu haben ist dann gibt es eben Verschlüsselungen etc etc – Wer viele Daten sammelt muss diese auch übersehen – und wer dann zugemüllt wird verliert die Übersicht-

    Spammt die v.d.L. zu ganz einfach

  49. Wichtig ist Pressefreiheit in China! Jedenfalls haben genau die Politiker dies halbherzig vor den Olympischen Spielen behauptet, die heute auf dem Verbotstrip sind! Es ist wie angenommen: Die Pornoseiten (die ich auch lieber verschwinden sehe, aber durch Ergreifen der Täter) dienen nur als Vorreiter! Ist das Thema mal durch, widmen sich die Politclowns dénen, die ihnen unliebsam sind!

  50. Ein Monster als biedere Frau verkleidet.
    Das wirklich schlimme ist, nicht nur die
    Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden
    von diesem schrecklichen Monster heimgesucht,
    sonder sie weiss gar nicht was sie ihren
    Kindern und ihrer Familie antut. Sie werden
    für die Politik ihrer Mutter in Zukunft
    schwer leiden müssen, denn die Menschen
    werden den Namen „von der Leyen“ mit Goebbels
    vergleichen. Und das Monster von der Leyen
    missbraucht den Missbrauch von Kinder dazu,
    die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes
    zu zensieren und Mundtot zu machen.

  51. Sich drüber aufregen bringt nichts, eine wählbare bürgerlich – konservative Partei ist derzeit leider nicht vorhanden. Nicht wählen zu gehen hilft nur wieder den „Etablierten“ an die Macht, wobei Schwarz – Gelb das kleinere Übel wäre. Solange sich keine konservative Partei findet, der nicht gleich der rechte Stempel aufgedrückt werden kann, wird sich leider nichts ändern.

  52. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.

    Jo, schon klar: im richtigen Maß. Was das ist, bestimmen die Bevormunder. Und der von ihnen immer propagierte „mündige Bürger“ wird immer mehr Rechte los. Die Diskussionen werden hinter verschlossenen Türen geführt und der „mündige Bürger“ nach Abschluß vor vollendete Tatsachen gestellt. Alles zu seinem Unwohle.

    Das -richtige Maß- bei Meinungsfreiheit kann ja nur Zensur und Maulkorb bedeuten. Und was hieß doch nochmal gleich Demokratie???

    Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

    Allein schon die abwertende Bezeichnung das großartige Internet zeigt doch, daß die Ministerin keine Ahnung hat, wovon sie spricht. Sie unterstellt allen Internetnutzern kriminelle Machenschaften. Hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen wird im realen Leben sicher genauso viel, wenn nicht noch mehr als im Internet. Das Internet ist da wohl eher als Ergänzung dazu zu sehen. Aber (neue) Medien werden ja nicht zum ersten Mal als Unheilsbringer verteufelt, vor denen die Menschen von den „Eliten“ unter diversen Deckmäntelchen be- und geschützt werden müssen.

    Ach man! … Was für ein Virus ist das, das hier grassiert und Hirn und Verstand ausschaltet? Das ist alles so krank!

  53. Das einzige was mich an dieser Sache noch ein wenig überrascht ist, daß sie die Katze schon kurz vor der Wahl aus dem Sack lassen. Man muß sich der Dummheit seiner Wähler schon sehr sicher sein, um das zu wagen, und wie es scheint, ist diese Einschätzung korrekt.

  54. Ich sehe dem Ganzen gelassen entgegen da bei der Entwicklung dieser orwellschen Firewall sicherlich das gleiche „Experten“-Team beteiligt ist wie beim Bundestrojaner (dieser hat bei allen meinen Kollegen im Ausland für durch Lachkrämpfe genässte Hosen gesorgt).
    Deutschland ist IT-Steinzeit, wenn die Entwicklung fertig ist (so in 10 Jahren) freue ich mich schon wie ein Schneekönig auf all die Schwachstellen die nur darauf warten ausgenutzt zu werden um für Chaos zu sorgen.

  55. #61 Axel Berger

    Das einzige was mich an dieser Sache noch ein wenig überrascht ist, daß sie die Katze schon kurz vor der Wahl aus dem Sack lassen. Man muß sich der Dummheit seiner Wähler schon sehr sicher sein, um das zu wagen, und wie es scheint, ist diese Einschätzung korrekt.

    Richtig. Und König Obama hat sich ja auch
    schon festgelegt, wer der nächste Kanzler
    wird. Man könnte fast meinen, Amerika macht
    den Kanzler. Die heutige Zeit verlangt nach
    Mut, auch mal unkonventionell zu wählen.
    Ob nun schwarz-gelb regiert, oder rot-rot-
    grün, es spielt überhaupt keine Rolle. Es
    ist alles der selbe Untergang. Das ist die
    wahre Bedrohung dieses Landes, alternative
    Bürgerparteien wurden verfolgt, körperlich
    angegriffen, ihre Wahlplakate wurden zerstört
    und auf Wahlhelfer wurde geschossen, Familien
    die mit ihren Kindern für Bürgerparteien
    einstehen werden verfolgt und von Ausländern
    durch die Strasse gejagt und belästigt.
    Wo bitte war da eigentlich der flanierende
    Hosenanzug Merkel, die sonst immer ein so
    schönen Allgemeinplatz wie „wir müssen für
    dieses Problem eine gemeinsame Lösung
    finden“ von sich gibt? Liebe Bürgerinnen
    und Bürger, lasst euch bitte nicht weiter in
    die Irre führen. Sie wollen euch nichts
    gutes, sie wollen nur ihre Macht erhalten
    und sie würden jeden einzelnen von euch
    dafür Opfern. Demnächst werden sie euch alle
    Impfen wollen, im Namen der Schweinegrippe.
    Wacht doch bitte auf, keiner hat was gegen
    Ausländer, aber die Menschen sind besorgt
    um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder.
    Und das zurecht! Wir verlieren unsere
    Leitkultur. Sie wird madig gemacht wo es
    nur geht. Wir können so Stolz auf unsere
    Kultur sein, wir haben viel erreicht und
    Europa stand kurz davor, eine neue Bewusst-
    seinsebene zu erreichen. Das wurde leider
    durch barbarische Einwanderungspolitik
    zerstört und wir bewegen uns nun in einer
    Richtung, die man „Zusammenbruch“ des
    Bewusstseins nennen kann. Die meisten
    werden noch erkennen, was es heißt, keine
    Freiheit mehr zu besitzen. Doch wenn man
    sich dessen erst bewusst wird, ist es zuspät.
    Ich ergreife keine Partei für eine Partei,
    aber ich kann nur sagen, wenn die alten
    Parteien weiter gewählt werden, werdet ihr
    in einer Zukunft aufwachen, die man Hölle
    nennen darf. Auch mein Kind!

  56. Ich halte das Anliegen der Piratenpartei, nämlich gegen jede Art von Zensur zu kämpfen, für ein sehr gutes Konzept.

    Sollte die Piratenpartei ein einigermaßen anständiges Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielen, kommt vielleicht auch irgendwann man die Sprache auf die Meinungskartelle der Mainstream-Medien und was dies für die Islam-Diskussion bedeutet.

    Wilders, beispielsweise, kämpft mindestens genauso sehr FÜR Meinungsfreiheit wie GEGEN den Islam.

    Ohne eine feie und offenen Diskussion werden wir die Schlacht gegen den Islam nicht gewinnen können.

    Also ich werde Piratenpartei wählen, solange es in Deutschland keine fortuynistische Partei gibt.

  57. #15 Marti (03. Aug 2009 16:31)

    Wähle die ruhig, ist zawar noch eine Partei, bei der sich gerade die Linksradikalen versuchen einzunisten. Wie der Kampf dort zwischen Linken und der Mitte ausgeht, kann man noch nicht sagen. Aber eine Unterstützung für eine Partei, die nicht zu den bisher im Bundestag vertretenen gehört, ist sicher richtig. Vor allem gaube ich, dass es die einzige ist, die die 5%-Hürde knacken kann.

    Ich finde: Wählen kann man die. Ich werde das auch tun. Ob man sich dort auch politisch betätigt, sollte man noch genau überdenken.

  58. ^Leider können sich Kinder nicht die Mutter aussuchen.
    Aber sie wird sie später, mit ihrem Einkommen, zum Totschweigen bringen.

  59. Von der Leyen will Internetzensur ausweiten

    Ich denke, der Widerstand gegen Internetzensur hat seine Ursache z.T. auch darin, daß wir Deutschen im wirklichen Leben kaum Freiheit haben. Alles ist überreguliert, überreglementiert, überkontrolliert, gnadenlos restriktiv. Ein Staat, der sich längst von seinen legitimen Kernaufgaben verabschiedet hat und zur allumfassenden Spitzel-, Kontroll- und Befehlszentrale entwickelt hat, der hat es naturgemäß sehr schwer, Freiräume zuzulassen. Das Gesetz des Staates scheint geradezu die Abschaffung der Freiheit zu sein.

    Unter diesen Bedingungen wäre es absurd, anzunehmen, der Staat würde das Internet verschonen.

    Freiheit kann nur im Gegensatz zum Staat ermöglicht werden. Nicht aber gemeinsam mit dem Staat. Jede Protest- oder Oppositionsbewegung, die es schafft, an die Macht zu gelangen, wird früher oder später selbst zum Unterdrücker werden.

    In der BRD ist es allerdings äußerst unwahrscheinlich, daß eine (neue) Protestbewegung jemals an die Macht kommt. Seit 60 Jahren werden wir von den gleichen Regimeparteien beherrscht. Daran wird sich wohl nichts ändern – v.a. deshalb, weil die Deutschen ein Volk sind, das Veränderungen scheut. Es soll IMMER ALLES so bleiben, wie es ist. Der alte CDU-Wahlkampfslogan „Keine Experimente“ ist leider voll und ganz repräsentativ für die Wählerschaft in der BRD.

    Es ist unter den gegebenen Bedingungen im Land also faktisch aussichtslos, einen Machtwechsel (weg von CDU/CSU/SPD) durchzusetzen.
    Die herrschenden Parteibonzen (u.a. Frau Leyen) wissen das ganz genau -und lachen uns Regimekritiker aus, nehmen uns nicht ernst.

    Trotzdem: Protest ist nicht nur legitim, er ist zwingend notwendig, wenn wir zumindest das Allerschlimmste verhindern wollen.

    Das bißchen Freiheit, das wir hier im Internet haben, das müssen wir verteidigen!

    Die Wahl der Piratenpartei wäre daher das richtige Signal an die Machthaber. Die Botschaft ist: Wir lassen uns nicht alles gefallen, wir wehren uns!

    Meine Entscheidung ist gefallen: Ich werde bei der kommenden Bundestagswahl die Piratenpartei wählen!

  60. Was hat eine verkappte Familienministerin
    mit der Zensur des Internets zu tun? Das
    habe ich bis heute nicht verstanden.

  61. #15 tanjamaria (03. Aug 2009 16:37)

    Nun, daß die Piratenpartei keine rechtsgerichtete Partei ist, das wissen wir ja spätestens seit der NS-Affäre um Bodo Thiesen :mrgreen:

    Maßgeblich bei einer Wahlentscheidung ist für mich die Botschaft, die Signalwirkung, die mit der Wahl einer Partei verbunden ist.

    Die Wahl der Piratenpartei (faktisch eine Ein-Themen-Partei) zeigt den Herrschenden: Hier gibt es Bürger, denen die Freiheit des Internet so wichtig ist, daß sie sogar bereit sind, ihre Wahlentscheidung danach auszurichten. Menschen also, die man ernst nehmen muß, weil sie sich -im Gegensatz zur Masse der Wählerschaft- an der Wahlurne wehren.

    Ob die Piratenpartei -ideologisch gesehen- ansonsten blau, grün, gelb, schwarz, rot, braun 😆 rosa, lila, oder was auch immer ist, interessiert mich daher nur am Rande.

    Ohne das freie Internet -das sollte jedem inzwischen klar sein- können wir den Kampf gegen autoritäre Parteibonzenherrschaft, gegen Political Correctness, gegen staatliche Bevormundung, gegen Migrantengewalt und Islamisierung, vergessen.
    Das Internet ist ja geradezu unsere Existenzgrundlage, der Teppich, auf dem wir stehen. Wird der uns unter den Füßen weggezogen, dann sind wir wieder das, was wir zuvor waren: Hilflose Opfer der Gehirnwäsche durch die (linke) Gesinnungspresse.

  62. Ihre sieben Zöglinge müssen nur mal richtig bereichert werden, damit die Ursula schnallt, was hier im Lande mittlerweile los ist.

    Und Nazipropaganda? Den Schwachsinn können die doch langsam selbst nicht mehr glauben.

    Wenn RechtsanwältInnen schon lieber in Berliner Viertel mit „Nazis“ umziehen, statt mit den Kindern weiter in einem Musel-Viertel zu bleiben und sich selbst ein Giordano und ein Broder, beide selbst Juden, schon nicht mehr von den „Nazis“ bedroht fühlen, frage ich mich, gegen wen hier eigentlich so vehement gekämpft wird!?

  63. Ein Beitrag des SPIEGEL zum Thema:

    http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,639993,00.html

    Zitat:

    Mit ihren Plänen, das Netz stärker zu regulieren, haben die großen Parteien einer neuen Bürgerbewegung Munition geliefert. Die Aktivisten werden für die Politiker zum Problem.

    Das glaube ich nicht. Schaut man sich das Wahlverhalten der deutschen Wählerschaft an, dann brauchen sich die Parteibonzen von CDU/CSU/SPD nicht aufzuregen.

    Nach wie vor bekommen CDU/CSU/SPD bei Wahlen stabile Mehrheiten, z.T. sogar über 70%. Beispiel aktueller Bundestag: Union und SPD haben dort 73% der Sitze (448 von 614. http://www.wahlrecht.de/news/2005/33.htm )

    Mag sein, daß die Masse der Wählerschaft dumm ist und sich verarschen läßt. Das ändert aber nichts daran, daß unser Einsatz für die gute Sache richtig ist.

    Mehr als kleine Nadelstiche sind nicht drin. Aber auch das kann schon etwas bewirken. Tun wir es! 😈

  64. Leute, wenn jetzt wieder so viele auf andere Parteien umschwenken, werden wir hier NIE auf einen grünen Zweig kommen.

    Unsere Stimmen sollten doch geschlossen an die REPs gehen.
    Jetzt fangen hier einige mit der Piratenpartei an. Ach je…

  65. Das Gesetz des Staates scheint geradezu die Abschaffung der Freiheit zu sein.

    Aber ja. Das ist das Ziel jeden Staates.

    Deshalb haben freiheitsliebende Menschen ja auch das Prinzip der Verfassung entwickelt – eine Art „Übergesetz“, das sich einzig gegen den Staat richtet und diesem verbietet, zu bestimmten Themen Gesetze zu erlassen. Das ist in der amerikanischen Verfassung m.E. nach am deutlichsten ausgedrückt – zum Leidwesen der internationlistischen Kontrollfreaks kommen sie gegen die kaum an, was nicht heißt, dass sie es nicht versuchen.

    Wir haben leider keine Verfassung, sondern nur das Grundgesetz. Wir haben einen Krieg verloren, bedingungslos kapituliert und sind somit praktisch ein hilfloser Haufen im Chaos gewesen und haben uns daher als Experemtierfeld für ein System angeboten, das demokratisch wirkt, es aber nicht ist und das jetzt international ausgeweitet werden soll.

    Das liegt nicht an der Natur von uns Deutschen, wie oft vermutet wird, das liegt an der Situation, dass wir 1949 aufgrund der Lage praktisch Wachs in den Händen von Sozialexperimentatoren waren.

    v.a. deshalb, weil die Deutschen ein Volk sind, das Veränderungen scheut. Es soll IMMER ALLES so bleiben, wie es ist.

    Das ist richtig. Alle Europäer sind mehr oder weniger so, aber vielleicht sind wir in der Tat diejenigen, bei denen es am ausgeprägtesten ist.

    Das ist aber auch unsere ganz große Stärke, das ist der Charakter, auf dem die große europäische Zivilisation mit all ihren künstlerischen und technologischen Errungenschaften gebaut ist.

    Wissenschaftliche Neugier – ja gerne. Technisches Erfindertum – aber immer. Künstlerische Vervollkommnung – wir sind Perfektionisten und lieben das. Gesellschaftliche Experimente – bleibt uns fort damit! Wenn Entwicklung, dann langsam und organisch.

    Das sind WIR!

    Und das ist es, was die Weltrevoluzzer an uns so fanatisch hassen und weswegen sie uns seit mindestens 40 Jahren durch gesellschaftliche Dauerrevolutionen hetzen (so genanntes „Ewiggestriges“ alles über Bord werfen!) und uns beschimpfen und tyrannisieren, weil wir nicht genug Begeisterung für den permanenten „Aufstand der Anständigen“ zeigen.

    Das hat schon Lenin an uns gehasst, als er sagte: Die Deutschen kaufen eine Bahnsteigkarte, bevor sie einen Bahnhof stürmen.

    Was Lenin an uns hasste und wofür er uns in seinem Hass und Ärger verspottete… sollte das nicht etwas sein, auf das wir stolz sein sollten und das wir bewahren sollten?

    Wir brauchen keine Revolution. Wir brauchen ein Ende der Dauerrevolution, genaugenommen brauchen wir eine Reaktion! Und jetzt sollte man mal überlegen, warum das Wort „Revolutionär“ so einen romantischen Klang hat und das Wort „Reaktionär“ so einen bösen.

    Mike Melossa hat Recht. Wir in Europa waren nach dem 2. Weltkrieg gerade dabei, uns auf eine neue Ebene zu erheben. Wir hatten die Voraussetzungen dafür.

    Dann kam die 68er Revolution und nach ihr die Invasion der Barbaren, um es zu zerstören 🙁

  66. Nachtrag zu:

    #23 tanjamaria (03. Aug 2009 18:20)

    ….und wenn ich das Wort Inderpunckzionen schon nicht schreiben kann, wie soll ich die Dinger dann setzen können?

  67. #73 Gegendemonstrant (03. Aug 2009 18:20)

    Auch, wenn wir uns hier auf eine gemeinsame Wahlempfehlung einigen könnten (was aber völlig unmöglich ist!), auch dann würde das -mangels Masse- nur wenig nützen.

    Es wäre besser, wenn man sich einem erfolgversprechenden Projekt anzuschließen würde.
    Der Vorteil der Piratenpartei: Sie befaßt sich mit einem Grundlagenthema, das jeden Menschen betrifft: Das Interesse am freien und unzensierten Zugang zu Informationen. Also etwas, das ALLE Machthaber, ALLE Regime fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

    Auf dem Ast, den das Regime absägen will, sitzen ja nicht nur wir PI-Leser, sondern ALLE Menschen im Land!!!

    Die Erfolgsaussichten der Piratenpartei? Sicher größer, als REP, AUF usw.
    Obwohl es die Partei noch nicht lange gibt, hat sie bei der ersten Teilnahme an einer Europawahl 2009 schon 229 Tsd Stimmen erhalten, das sind 0,9% ( http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/ ).
    Übrigens schneidet die Piratenpartei beim Mitgliederzuwachs gut ab. Durch den Streit um die Zensur im Internet hat der Partei viele neue Mitglieder gewinnen können. Ob sich dieser Trend fortsetzen wird und eine nachhaltige, beständige Parteiorganisation in der Fläche entstehen wird, muß die Zukunft zeigen.
    Ein Pluspunkt der Piraten: Die Netzbewegung (aus der sich die Piraten rekrutieren) wird von den Machthabern weitaus mehr beachtet als konventionelle Bewegungen.

    Werden die Republikaner (bzw. deren Wähler) von den Mächtigen beachtet? Kaum.

    Die Forderung nach Freiheit im Netz ist einer derjenigen gemeinsamen Nenner, auf die sich fast alle einigen könnten: Rechte, Linke, Grüne, Blaue, Braune 😆 Gelbe, Schwarze, Rote, Bunte usw. :mrgreen:

    ALLE wäre verarscht, wenn ihnen der Saft abgedreht würde. Wir. Und auch die anderen. Wir sitzen ALLE im selben Boot. Auch Kollege Abdul! 😆

  68. Die Zensurmaschinerie ist längst etabliert. Staatsanwaltschaften verfolgen unentwegt wegen Beleidigung, Volksverhetzung uvm gestellte Strafanzeigen, und Zivilgerichte erteilen am Fließband einstweilige Verfügungen gegen angebliche Verleumdungen, wobei auch schon das Instrument der Abmahnung und das der „Mitstörerhaftung“ reicht, um Kritiker zu ruinieren und zum Schweigen zu bringen. Zensursula suggeriert in dem Interview nicht mehr und nicht weniger als dass zu diesem Instrumentarium noch ein weiteres Instrument hinzugefügt wird, das insbesondere da zur Anwendung kommen wird, wo Server im Ausland stehen und man ihre Betreiber nicht ermitteln kann.

    Das ist eigentlich alles nur folgerichtig, solange in der großen Öffentlichkeit Konsens darüber besteht, dass die „Würde des Menschen“ angetastet wird, sobald jemand etwas hässliches über einen anderen Menschen sagt. Entsprechende Regeln sind nicht nur von rabiaten Provinzgerichten wie der Hamburger Pressekammer sondern auch vom Bundesverfassungsgericht über Jahrzehnte hin entwickelt worden, s. z.B. „Stolpe-Entscheidung“ auf buskeismus.de. Unseren Politikern, die immer öfter selber Mimosen-Prozesse anstrengen und Verfügungen erwirken (z.B. Schröder wegen Haarfarbe, Beck gegen Titanic etc), ist diese Entwicklung recht, und die Qualitätspresse freut sich, dass die Konferenz aus dem Netz einen kleinen Dämpfer bekommt.

  69. Ich habe nichts dagegen wenn kriminelle Seiten gesperrt werden.
    Das begrüße ich sogar aber ich denke das ist mit den heutigen Rechtsmitteln schon möglich.
    Wenn jedoch unser Land an den Islam verkauft werden soll gibt es echten Ärger!
    Soll sie sich mal um die mörderischen Zuhälterringe kümmern die zumeist von den islamischen Gesellschaft geführt werden … aber davor hat sie Angst.

  70. PS in #79 sollte „Konferenz aus dem Netz“ zu „Konkurrenz aus dem Netz“ korrigiert werden. Und der Dämpfer ist durchaus nicht klein. Die „Gedämpfte Zunge“ war das Nationalgericht der DDR und ist auch das Nationalgericht von Deutschland Heute. Serviert wird es täglich von national agierenden Provinzialgerichten.

  71. Ich bin nun wirklich als strikter Befürworter zdes „Zugangserschwerungs“-Gesetzes gegen Kinderpornographie bekannt (und bleibe meiner Meinung treu, allen Anfeindungen zum Trotz!).

    Wenn aber „Uns Ursula“ nun gegen politisch auch nur etwas weiter rechts als sie selber verortete Konkurrenz im rechtskonservativen Spektrum vorgehen will/wird, wird sie in mir einen ihrer letzten Unterstützer verlieren. Sie wäre gut beraten, solche Überlegungen nicht weiter zu verfolgen.

  72. Das soll die mal versuchen.

    Es kommt der Tag, da ist jeder in diesem UNRECHTSSTAAT aufgewacht!

    Schon blöd wenn man als politiker nichts aus der Geschichte gelernt hat.

  73. zum Thema:

    http://winfuture.de/news,48806.html

    „Anwalt unterstellt von der Leyen „böse Absicht“

    „Mobben, beleidigen, betrügen. All das kann man im Internet tun“, so Vetter. Ebenso wie man es von Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon tun könne, hielt Vetter dem Entgegen. „Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet“, so der Anwalt.

    Er erlebe es täglich, dass die Polizei akribisch jeder Anzeige nachgeht. „Allerdings kommt es dann halt auch vor, dass eben nicht alles, was ein (zufälliger) Leser und ein Polizeibeamter für Volksverhetzung oder verbotene Propaganda jedweder Couleur halten, auch solche ist“, erläuterte Vetter. Immerhin gebe es „geschmacklose, unbequeme und für einzelne sicher auch schmerzhafte Inhalte“, die nicht strafbewährt sind.

    Genau hier setze seiner Einschätzung nach von der Leyens Vorstoß an. „Was mit dem Strafgesetzbuch nicht greifbar ist, aber trotzdem das Volksempfinden, repräsentiert durch Polizeikommissar Hinz und Staatsanwalt Kunz, stört, soll raus aus dem Internet“, so der Anwalt weiter.

    „Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr“, sagte Vetter.

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