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Wie der Spiegel mittags meldete, wollten verschiedene Politiker von SPD, FDP und die Linke die für heute Abend angesetzte Bundestagsabstimmung über Fiskalpakt und ESM verschieben lassen. Als Grund wurde „dringender Beratungsbedarf“ wegen der Ergebnisse des EU-Gipfels angegeben. Das war alles heiße Luft! Update: Reden + namentliche Abstimmungsergebnisse + Videos

414 Ja-Stimmen sind jeweils erforderlich. CDU + CSU + FDP + SPD + Grüne haben zusammen 544 Stimmen. 620 Abgeordnete Bundestag gesamt. Es müsste mehr als 130 „Abweichler“ geben, um die Gesetze zu kippen. Link zu den Gesetzestexten.

ABESTIMMUNGS-ERGEBNISSE:

Fiskalpakt: 608 Stimmen, davon 491 ja, 111 nein, 6 Enthaltungen

ESM: 604 Stimmen, davon 493 ja, 106 nein, 5 Enthaltungen

Die Linksfraktion hat 76 Abgeordnete, 5 haben sich jeweils enthalten. Also gab es 35 „ESM-Abweichler“ aus den anderen Parteien.

Ihr Abgeordneter hat mit JA gestimmt? Dann sollten Sie ihm schreiben, was Sie davon halten!

Während die Tinte trocknet, wurden die Gesetze zum Bundesrat gebracht, wo sofort die nächste Abstimmung durchgepeitscht wurde (Schäuble war anwesend). Der Bundesrat hat zugestimmt. Die Zustimmung wurde im Vorfeld mit Millardenbeträgen an die Länder erpresst. Gauck wird die Gesetze die nächsten 2-3 Wochen nicht unterzeichnen.Wenn ihm Millionen Bürger schreiben, unterzeichnet er vielleicht gar nicht: bundespraesidialamt@bpra.bund.de

Gysi hat nach der Bundesratssitzunge eine Klage wegen Grundgesetzwidrigkeit per Fax an das Bundesverfassungsgericht geschickt. Andere Kläger werden folgen. bverfg@bundesverfassungsgericht.de

Bei Phönix unterhalten sie sich seit Stunden nur noch über die Klagen.

Im Welt-Newsticker kann man die Etappen des Tages sehen:

8.13 Uhr: Kritik von Merkel-Kritiker Bosbach
8.30 Uhr: Erleichterung in Fernost
9.05 Uhr: Dax schießt nach Gipfel-Einigung nach oben
9.45 Uhr: Willsch – Die Risiken für Deutschland steigen
10.49 Uhr: Hollande – Wir haben unsere Ziele erreicht
11.02 Uhr: Gysi kritisiert EU-Gipfel
11.12 Uhr: Sondersitzung des Haushaltsausschusses
13.53 Uhr: SPD  stellt ESM-Abstimmung in Frage
15.31 Uhr: Steinmeier kommt der Union entgegen
16.01 Uhr: Kauder will Abstimmung durchpeitschen
16.40 Uhr: Linksfraktion beantragt Verschiebung der ESM-Abstimmung (wegen „Verhöhnung und Veralberung des Parlaments“)
16.47 Uhr: Merkel wirbt bei FDP um Zustimmung
16.54 Uhr: Breite Zustimmung der Grünen gilt als sicher
17.00 Uhr: Bürger protestieren vor dem Reichstag (Attac, Verdi, Naturfreunde Deutschlands)
17.09 Uhr: Zweidrittelmehrheit nahezu sicher

17.37 Linksfraktion beantragt, die Abstimmung nicht durchzuführen wegen „Verarschung des Parlaments“. Antrag wird abgelehnt. VIDEO

Hier die Reden in spontaner Mitschrift. Es wurde geschönt und geschwafelt, dass sich die Balken bogen. Sehr beliebt war die Nazikeule, um ESM-Kritiker zu diffamieren. Mit Videos von den Politikern, die Klage einreichen werden!

17.45 EU-Merkel liest ihr Regierungserklärungs-Pamphlet vor: „Alle wollen im Wohlstand leben“. Sie redet ausführlich über Transaktionssteuer, obwohl die gar nicht zur Abstimmung steht. Ablenkungsmanöver. Sie kann kaum sprechen, verheddert sich dauernd mit den Fachbegriffen. Die Sätze versteht kein Mensch. Sie zählt lauter „Instrumente“ auf, die mit „Konditionalitäten“ verbunden sein sollen, wozu jeweils ein „Memorandum of Understanding“ ausgehandelt werden müsse. Lauter EU-Gewäsch. Erfüllung von Auflagen würde überwacht werden (Überwachungsstaat EUdSSR). Die EZB soll demnächst die Banken von 15 Euro-Ländern überwachen, Auflagen erteilen, weitgehende Befugnisse, soll noch dieses Jahr beschlossen werden – inklusive direkter Rekapitalisierung durch ESM! „Wenn wir erst eine europäische Kontrollbehörde haben…“  18.06 Ende Rede. Merkel wollte so tun, als ob sie Durchblick hätte, hat sich aber dauernd verfranst. VIDEO, E-MAIL

18.07 Merkel-Kontrahent Siegmar Gabriel (SPD) Wachstumsbeschlüsse und Transaktionssteuer (gar kein Thema heute!) seien richtig. Dies alles sei ohne SPD und Grüne nicht möglich gewesen. Redet im Stil eines Märchenerzählers. „Wir lassen diese Scheindebatten um Eurobonds endlich mal. Wir haben sie doch längst. Mehr als 1 Billion Euro hat die EZB an Hilfen geleistet… Es gibt sie bereits … Merkel-Bonds“. Hierfür würde Deutschland bereits mit 400 Mrd. Euro haften. Seit Hollande im Amt sei, habe sie endlich kapiert, dass Schuldenabbau und Wachstum zusammengehören würde. Auf 24 Gipfeln habe sie nie eine Wachstumsinitiative ergriffen. Ergebnis von Merkels Europa-Politik sei: 1100 Mrd. Schulden mehr, 25% aller Jugendlichen arbeitslos. Zitiert Merkel-Kritik aus Welt und FTD („Haus- und Hofpresse Merkels“). Feiert sich noch mal wegen Transaktionssteuer, „schreiende Ungerechtigkeit“ endlich zu Ende. Liest einen Änderungsantrag von CDU/CSU vor, den er gut findet, aber in Brüssel sei heute Nacht genau das Gegenteil beschlossen worden. Es sei auch eine Unverschämtheit, wie sie mit dem Parlament umspringen würde. „Notoperation ESM“ würde europäische Demokratien retten. Macht dauernd den Vorwurf, alles käme zu spät, um Jahrzehnte zurückgeworfen, alles hätte eher beschlossen werden müssen. SPD „handelt politisch verantwortlich“… „Deutschland hat 575 Mrd. mehr verdient als wir bereit gestellt haben. Wir sind die Netto-Gewinner der Währungsunion.“.. „Entweder wir verzichten auf eine gemeinsame Währung oder wir sind bereit in Europa zu investieren… auch wenn der Weg lange und teuer wird… Europa ist die einzige Chance in der Welt sich noch Stimme und Gehör in der Welt zu verschaffen…“. „Ungeheuerlich gefährlicher Finanzkapitalismus“ soll eingedämmt werden. Änderungen im Grundgesetz müssen von den Bürgern eingeholt werden. Deutsche sollen sich nicht länger ausgeschlossen fühlen in Europa. Nicht Amerika und China sind Vorbild. „Neue europäische Grundordnung einleiten“ Rede Ende 18.30. Rede war Frontalangriff auf Merkel. VIDEO

18.31 Schnuschel-Brüderle setzt zu einer „historisch“ ausgerichteten Rede an. „Wer ist die Wachstumslokomotive in Europa?“ Schnuschelt, kann man kaum verstehen… „Wer hat Hedgefonds eingeführt? Rot-Grün!“ FDP will nicht Sparer bestrafen, sondern Umsatzsteuer erhöhen. Verfassungsrechtliches Neuland: „Wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik – europäischere Prägung. Wir machen einen europäischen Kronschatz aus unserem Haushaltsrecht.“ Von Deutschland muss ein Zeichen nach Europa ausgehen. Wir bauen eine neue Architektur…. europäischer Gerichtshof… Deutscher Handwerker und deutsche Oma darf aber nicht für die ALTschulden von Griechenland haften. Deswegen einheitliches Zinsniveau verkehrt (meint Bonds). „Konditionalität“ zwingend, soll Reformen bringen. Stellt Bezug zur Nazizeit her. Um das zu verhindern, bräuchten wir ESM. Rede Ende 18.40 . Rede war typisch Brüderle und offenbart, dass die FDP sich von Deutschland und dem Grundgesetz verabschiedet hat. VIDEO

18.41 Flammende Rednerin Sarah Wagenknecht Sie handeln wie Marionetten, auf Kosten der Bürger, Kursfeuerwerk der Aktienmärkte heute zeigt schon alles, wer wirklich profitiert. Dieses Europa ist ein Projekt der Zerstörung der Demokratie, Löhne, Renten. Es zählen nur noch Finanzmärkte. Rüffelt SPD und Grüne für ihre Kriecherei. Junge Menschen haben Angst um dieses Land. Unsere Rentner werden immer ärmer. „Griechenlands Probleme sind das Ergebnis Ihrer Politik.“ Banken haben Schulden der Staaten immer weiter nach oben getrieben. Unverantwortliche Zockergeschäfte produzieren riesige Verluste. Spanische Lohnstückkosten um 9% gesunken – daran kann es nicht liegen. Kürzungsprogramm Spanien, Griechenland nimmt Luft zum Atmen. Dieses Katatsrophenprojekt soll nun auf ganz Europa übertragen werden. Über 2000 Mrd. Euro müssten dann aus den Haushalten genommen werden, um die Vorgaben einzuhalten. Greift Gabriel direkt an, er müsse den unsinnigen Fiskalpakt stoppen. Hält Transaktionssteuer für Mogelpackung. Ist für direkte EZB-Kredite. Sie meint, es würden jetzt stattdessen weitere Milliarden in die Finanzwirtschaft gepumpt. Verweist auf deutsche Gemeinden, Schließungen Schulen, Schwimmbäder, für Kinder kein Geld, aber endlose Milliarden, um Banken zu retten. „Sie sparen nicht, Sie verschleudern Milliarden.“ GR 300 Mrd. Schulden am Krisenanfang bei Banken, heute 360 Mrd. Schulden beim europäischen Steuerzahler. Vermögen der oberen 10.000 seien gestiegen. Sie vergemeinschaften der Schulden, damit die Finanzvermögen der Reichen nicht entwertet werden. Sie retten nicht den Euro, sondern die Euro-Millionäre. Seien Sie ehrlich zu den Bürgern. Das deutsche Parlament wird nicht mehr viel zu sagen haben. „Kalter Putsch gegen das Grundgesetz“. Nachkriegszeit Wohlstand für alle, jetzt Wohlstandszerstörung. Halten Sie das für christlich? An die Adresse der SPD: warum sie mitmachen, die Demokratie und den Sozialstaat zu zerschlagen? Grundgesetz – wenn Sie noch ein Gewissen haben als Demokraten und Europäer, dann stimmen Sie heute mit Nein. Ende Rede 18.55. Super Rede bis auf die kommunistischen Ideen ganz hinten im Hinterkopf.

18.55 Einpeitscher Volker Kauder Labert erst mal. An Gabriel: SPD hätte Thema Wachstum nicht für sich gepachtet. Vertrag von Lissabon mit Wachstumsstrategie, leider nur wenige dran gehalten. Die sich nicht dran gehalten haben, tragen Verantwortung (Griechenland). Es kann nicht so getan werden, als ob nur Deutschland für Wachstum in Europa verantwortlich ist, verweist Gabriel auf Agenda 2010 der SPD. Jetzt käme es drauf an, dass die Regeln eingehalten werden. Was heute auf dem Gipfel entschieden wurde, darum würde es jetzt im Bundestag gar nicht gehen. GR muss Strukturen verändern mit dem Geld, wettbewerbsfähig werden. Rentenalter muss in Europa vereinheitlicht werden. Es muss sich in Europa einiges ändern. Einen Starken schwächen, um Schwache zu stärken würde nicht gehen. Alle müssten  stark werden. Finanzmärkte haben die Wahl, wo sie investieren, deswegen muss Europa attraktiv werden, Schuldenpolitik muss daher mit Fiskalpakt beendet werden. Wettbewerb in der Welt könnte Deutschland nicht alleine schaffen.  Rede Ende 19.10. Der Merkel-Wachhund sprach und versuchte zu übersetzen, was die Kanzlerin wohl gemeint haben könnte. VIDEO

 19.10 Volksverräter Jürgen Trittin „Das worüber wir heute entscheiden, ist kein Putsch gegen die Verfassung“. Attac hat uns zur Ablehnung aufgefordert. „In diesem von Nazis abgefackeltem Gebäude sollte man solche Vergleiche lassen.“ Tosender Applaus. Gemeinsames Europa gefährdet, obwohl wir wirtschaftlich besser wären als andere Kontinente. Grund: Schwäche politischer Verfassung. Schwäche überwinden blabla… Eurobonds ausschließen wäre unverantwortlich. „Sie wollen nichts tun gegen den Zinsdruck in diesen Ländern?“ An Merkel: Juncker, Barroso, van Rompuy, Draghi – Ihre Sachverständigen – 3 davon haben Sie selbst ins Amt befördert – hören Sie doch auf die! Fußball gestern verloren, Sie gestern Nacht gegen Monti verloren: Sie wollten keine direkte Rekapitalisierung von Banken und keine Hilfen ohne Auflagen. Heute genau das Gegenteil. Hilfen, für geltendes Recht anstatt gegen Auflagen. Sie haben sich gegen Altschuldentilgungsfonds gewandt und alle Schleusen geöffnet. Wir halten es für richtig, aber Sie sind vom Regen in die Traufe gekommen. Wir haben drauf bestanden, dies alles NACH dem Gipfel zu verhackstücken. HAMMER des grünen Volksverräters: „Sonst wäre die Verhandlungsposition für Herrn Monti und Herrn Draghi viel schlechter gewesen.“ Grüne wollen „Projektanleihen“ für Stromnetz u.ä. An FDP + CDU: Blabla zur Transaktionssteuer (ist gar kein Thema heute). Fiskalpakt hätte was mit Demokratie zu tun. Grüne hätten durchgesetzt, dass nur das Paralment in Zukunft bestimmt und nicht die Regierung, vor BVG durchgesetzt. Wachstum blabla. Ende Rede 19.24. Es war die Rede eines Volksverräters. VIDEO

19.24 Kindskopf Philip Rösler Will seiner Kinderstimme einen tragenden Ton geben, lächerlich. Strukturelle Reformen, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, alles in richtiger Reihenfolge. An Gabriel: Das klang als ob Sie die Bundeskanzlerin kritisieren würden. Alle lachen. Was wir heute abstimmen, ist das Verdienst der Bundeskanzlerin. Wenn es gelingt, dann wird der Euro stabilste Währung auf der gesamten Welt (was hat er geraucht?).  Wir können endlich Schluss machen mit rot-grünem Kardinalfehler.  Wettbewerbsunterschiede wurde in Europa überdeckt. SPD und Grüne haben die Maastricht-Kriterien aufgeweicht und das machen wir heute rückgängig mit Fiskalpakt: Handeln + Haftung + Kontrolle aus einem Guss. Neue Regelungen, Systeme in Europa schaffen. Rede Ende 19.30. Der Typ ist unser Wirtschaftsminister und redet nur Müll. VIDEO

19.30 Carsten Schneider (SPD) einschläfernd, daher hier Berichts-Pause VIDEO

19.36 Euro-Besessener Schäuble Wir wollen die Menschen nicht verunsichern, es stiftet Verunsicherung, wenn Sie die finanzielle Risiken als gemeinschaftliche Haftung bezeichnen. Wir haften ja nur anteilig bei EZB. Bei ESM haben wir eine etwas weitergehende… (stockt, verrät nichts mehr dazu)… Sie schüren mit Horrorzahlen unbegründete Verunsicherung der Bevölkerung. (Stottert ziemlich herum) Es wird immer so dargestellt, als würden wir ständig neue rote Linien ziehen. Auflagen sind nicht zum Quälen da, sondern für dauerhafte Lösung. Niedriges Zinsniveau alleine hat den Ländern nicht geholfen. Fußball blabla. Entscheidungszuständigkeit und Haftungszuständigkeit dürfen nicht getrennt werden. Wir arbeiten dran, dass wir bald eine „finanzielle Struktur“ in Europa haben, europäische Aufsicht, bis dahin keine Eurobonds. (Stottert wieder) „Wir wollen eine gemeinsame Aufsicht in Europa“. Merkel hätte das auf dem Gipfel durchgesetzt. „Neue Instrumente“, „Sekundärmarktoperationen“, „Primärmarktoperationen“ stehen unter „Konditionalität“. Fängt an zu schnuscheln, verheddert sich, kann kein Mensch verstehen, was er überhaupt sagen will. Extrem verschachtelte Sätze. Wär aber alles richtig! Den Vertrag müssen wir heute ratifizieren! Und natürlich müssen wir weitergehen (EUdSSR)! Wenn wir das nicht schaffen, dann wären die Folgen für Deutschland …? Satz nicht zu Ende gebracht. Dieser Mann ist unser Finanzminister und kann noch nicht mal 5 Minuten lang eine anständige Rede halten.  VIDEO

19.46 Gregor Gysi (reicht noch heute Abend Klage ein!)Warum Fiskalpakt ohne Kündigungsmöglichkeit? Ist Grundgesetzwidrig. Neuverschuldung, Schuldenabbau, EU-Sanktionen hebeln Ewigkeitsklauseln des GG aus. Aus diesem Grund hat Linke Klage erhoben. Fiskalvertrag wirkt bis auf die Gemeinden. 125 Mrd Euro über 20 Jahre müssten gespart werden. Was ist wenn Wirtschaftswachstum ausbleibt? Deutscher Anteil 27% von EZB wird steigen. Warum schanzt EZB Milliarden an Steuergeld Privatbanken zu? Es geht nur um Rettung der Banken. Formal wird Staatsverschuldung durch diesen Trick nicht erhöht. Löhne, Renten, Sozialleistungen gekürzt, mangelnde Steurgerechtigkeit. Nutznießer der Krise müssen nichts für Krise bezahlen? Warum lassen Sie über all das nicht die Bevölkerung entscheiden? Ende Rede 19.52


19.53 Lisa Paus (Grüne Fiskalpakt-Kritikerin) So werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. Durchwurschteln muss vorbei sein. Wir sind nicht in normalen Zeiten. Sie kann Schwarz-Gelb nicht unterstützen, wird sich enthalten. Der Euro wird nicht scheitern, wenn Fiskalpakt nicht beschlossen wird. Spanien hat weniger Schulden als Deutschland. Trotzdem musste Spanien Antrag an Rettungsschirm stellen und hat Jugendarbeitslosigkeit. Zinskosten haben sich seit Wochenanfang für Spanien verdreifacht. Deshalb brauchen wir Altschuldentilgungsfonds. Schuldenbremsen müssen anders geschaltet werden. Medikamentenversorgung Griechenland, Wasserversogung in Portugal bricht zusammen. 17 Demokratien bleiben Getriebene der Märkte. Ende Rede 19.58. Gegen ESM hatte die Tante nichts einzuwenden. VIDEO

19.58 Frank Schäffler (wird gegen die Gesetze klagen!) Scheideweg für Europa: Mehr Zentralismus durch ESM. Am Ende steht der europäische Superstaat, der europäische Einheitsbürger. Mein Europa ist Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, römische Verträge. Der Euro ist ein zentralistisches Projekt, das mit Mrd. korrigiert werden muss. Superstaat durch die Hintertür eingeführt. Man muss die Menschen fragen! Volksabstimmung! Europäische Einigung muss rechtsstaatlich geschehen. Vertragsbrüche müssen bestraft werden. Wer Risiken als Investor eingeht, der muss dafür haften. Wir setzen seit 2 Jahren Schuldenvergemeinschaftung. Wir lösen das Problem nicht mit neuen Schulden. Dieses Wachstum ist auf Sand gebaut. Kann nicht korrigiert werden. Wir müssen zurückkommen zu Recht und Freiheit. Kein Land darf für die Schulden eines anderen Landes haften. Erpresserprotential der Nehmerstaaten und der Banken beenden. Wir legen mit ESM und Fiskalpakt die Lunte an das Haus Europas. Rede Ende 20.03. Super Rede! E-MAIL

20.04 Peter Danckert (SPD, seine Verfassungsbeschwerde wird noch heute um 22 Uhr in Karlsruhe eingehen!) Die Gesetze, die im Bundestag beschlossen werden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. Man braucht nur die italienischen Zeitungen lesen. Riesige Diskrepanz zu dem, was hier heute verbreitet wird. Fundamentale Rechtsgrundsätze werden gebrochen. Volk wird ignoriert. Deswegen Verfassungsbeschwerde. ESM: 190 Mrd. Risiko ist nur halbe Wahrheit. Insgesamt 320 Mrd. Die Verpflichtungen, die wir bei EZB haben 1,2 Billionen, das kommt über die Bundesbank auf uns zu. Fiskalpakt: Kann ich nicht akzeptieren, legen wir dem Verfassungsgericht vor. Volksentscheid erforderlich. Es geht nicht, dass unsere Verfassung über Europa geändert wird. Rede Ende 20.10. Super Rede!

20.10 Peter Gauweiler (ebenfalls Kläger!) Erinnert daran, dass versucht wurde, das Rederecht einzuschränken. Verschiedene Parlamentarier werden klagen, auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen aus Bayern hat heute nachmittag Klage beschlossen (jetzt geht Trittin der A**** auf Grundeis). 7. Juni Merkel im Morgenmagazin „Wir brauchen politische Union“. EU-Schulz fordert ebenfalls politische Union. Sie müssen dem Volk erklären, was Sie mit „politischer Union“ meinen. Die D-Mark hätte ohne politische Union nicht abgeschafft dürfen wäre die logische Konsequenz aus diesen Aussagen. Schäuble kann sich vorstellen, dass es schneller kommt als man denkt. Wie kommen Sie dazu, heute ein gigantisches Haftungsprojekt ohne Volksabstimmung zu beschließen? Durch ESM ist Kapitalabzug gegen den Willen des deutschen Volkes möglich, in zweistelliger Milliardenhöhe. Diese Entscheidungen werden nicht hier, sondern woanders getroffen. Immunität, Schweigepflicht… keine parlamentarische Kontrolle mehr. Haftungsvolumen: Sie übernehmen heute Bürgschaften. Sie müssen vom Totalverlust ausgehen. Sie kennen die Zitate gut: Merkel + Steinbrück  vor Rettung der HRE. Rede Ende 20.19. Eine sehr gute und emotionale Rede! E-MAIL

20.19 Dummschwätzer Otto Fricke (FDP) Wir erleben, dass alle in Europa was von uns wollen, stressig für die Kanzlerin. Hören wir doch mal auf zu fragen, wer Gewinner und Verlierer ist (was hat er geraucht?). Wir müssen dem Bürger immer wieder sagen, dass Europa schwierig ist, aber unsere Zukunft. Rede Ende 20.21. Der Typ ist einfach nur dumm. VIDEO

20.22 Nazikeule Hubertus Heil (SPD) Jammert, wie schwer die Entscheidung war. Politische Ränder machen es sich verdammt leicht. Nationalismus von Herrn Schäffler wurde von der Linkspartei applaudiert. Renationalisierung ist ökonomisches und soziales Risiko für Demokratie, muss abgewürgt werden. Moniert aber, dass Merkel eine Volksabstimmung in Griechenland verhindert hätte! Kein Wachstum sei ohne Investitionen möglich. Zwischenfrage Schäffler wird zugelassen: Er habe für Europa der Vielfalt geworben, ein Europa der Freiheit. Sie wollen Europa der Einfalt. Antwort Heil: Sozialdemokraten hätten gegen Rechtsradikale Nationalisten gekämpft. Übler Leumund von jemand, der Nationalismus predigt. Begreifen Sie es nicht oder wollen Sie es nicht begreifen? Nazikeule blabla. „ESM wird dringend gebraucht, sonst passiert eine Katastrophe auf diesem Kontinent“. Rede Ende 20.29. Eine der übelsten Reden des Abends! VIDEO

20.30 Christian Schmidt (CSU) CSU will keinen Bundesstaat Europa. Wir sind eine Vielfalt europäischer Völker. Friedensprojekt Europa ins rechte Maß rücken. Nationale Identität darf nicht aufgegeben werden. Das muss auch in der Währungs- und Wirtschaft gelten. Fiskalpakt = Theo Waigels Stabilitätspakt 2.0. Weder Notenpresse, noch Inflation lösen das Problem, jetzt kommen diese Themen bei der EU wieder aufs Tablett. Zinsniveau gleichziehen bringt keinen Wettbewerb. Dann wird Solidität niemals eingehalten. Also Grenzen setzen. 41 Mrd. gerade erst von Deutschland an IWF gezahlt für europäische Schuldenländer. Solidarität nur gegen Solidität. Beim Controlling müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. VIDEO

20.40 Klaus-Peter Willsch (CDU, ESM-Gegner) Sagt, dass ihn viele Menschen auf das Thema ansprechen, ihm schreiben, viele Sorgen in der Bevölkerung. Wenn ein Staat über seine Verhältnisse lebt, gibt es drei Möglichkeiten: Ausgaben runter, Einnahmen erhöhen, Inflation laufen lassen, Leute haben Angst davor. Der Zins darf nicht politisch festgelegt werden. Italien zahlt heute weniger Zinsen als früher. Wir kommen in eine Erpressungssituation. Bundesländer erpressten die Regierung. Opposition hat Wachstumspakt erpresst. Monti hat nun bessere Zinskonditionen erpresst. Nur ein Weg raus: Wir müssen diese falsche Politik beenden. Zurück auf Los. Zum Vertrag von Maastricht, hat Verfasssungsrang. Zurück zu den Prinzipien: Eigenverantwortung, Konsequenzen bei Verstößen, Euroraum nicht tabuisieren, Euroraum muss veränderlich bleiben. Die Briten, Schweden schlechte Europäer? Wir brauchen kein neues Schuldeninstrument. Beim Geld hört die Freundschaft auf. Das zeigen die letzten 28 Monate. Recht, Freiheit, an unsere Enkel denken. Haushaltsrecht erhalten. Rede Ende 20.46. Eine der besten Reden! E-MAIL

20.47 Norbert Barthle  (CDU) Fordert die Abweichler auf, zum Mehrheitsbeschluss zu stehen. Ansonsten langweilig. VIDEO

20.57 Emporkömmling Ralf Brinkhaus (CDU): Spricht in unerträglicher Emporkömmlingsmanier. Kann man sich kaum anhören. Er weiß alles, unter anderem, dass der Fiskalpakt und ESM einen Verlust von Souveränität bedeutet. Will trotzdem dafür stimmen. „Keine Politikergeneration hat für Europa so einen hohen Preis bezahlt wie wir“, Kosten und Souveränität. Trotzdem zustimmen. Bevölkerung beunruhigt. Trotzdem zustimmen. Und wenn wir die letzten sind, die für Europa stehen. Dafür verdienen wir Respekt. Wenn wir heute so aus dieser Veranstaltung rausgehen, dann ist das ein guter Abend. Wir wollen keinen neuen Nationalstaat und deswegen bin ich stolz, dass ich bei dieser Entscheidung dabei sein darf. (was hat er geraucht?) VIDEO Debatte Ende

Gauck wird diese Gesetze in den nächsten 2-3 Wochen nicht unterschreiben, solange gehen sie zum BVG.

Derweil wurde durch einen indiskreten EU-Diplomaten bekannt, dass Merkel auf dem EU-Gipfel von Spanien und Italien offenbar erpresst wurde. Dies entspricht dem, was von Hans-Werner Sinn vorausgesagt wurde („Wir sind erpressbar geworden„). Offenbar ist da etwas dran, denn die Welt titelt „Showdown in Brüssel – Schleusen auf! Das bestürzende Gipfelergebnis“ und schreibt:

Denn die Regierungschefs haben beschlossen und in vier knappen Punkten festgehalten, dass Länder in Schwierigkeiten leichter an das Geld der anderen kommen und weniger dafür tun müssen. Das ist ein bestürzendes Ergebnis.

Konkret muss wohl insbesondere der Italiener Monti sehr fordernd aufgetreten sein. In der Welt heißt es dazu an anderer Stelle: „Spanien und Italien erzwingen EU-Soforthilfe“. Die FAZ meint, dass insbesondere Italien profitieren will: „Die Schuldenunion rückt näher“ und „Italien bereitet den Weg unter den Rettungsschirm. Und die Auflagen für Krisenstaaten werden immer milder. Angela Merkel, einst „Madame Nein“, ebnet nun den Weg in die Schuldenunion weiter. „

Sogar die sonst sehr kanzlertreue BILD schreibt, „Merkel knickt beim Euro-Gipfel ein“ und „Nach der dramatischen Niederlage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im nächtlichen Verhandlungsmarathon beim Euro-Gipfel in Brüssel folgt jetzt in Berlin der nächste dramatische Akt der Schulden-Krise.“

Ein anderer Aufreger im Zusammenhang mit der Abstimmung ist die Aktivisten-Organisation Attac, die den Fiskalpakt mit Nazigesetzen vergleicht. Unterdessen wurde bekannt, dass die seriösen ESM-Gegner der „Zivilen Koalition“ ihre Mail-Aktionen an Bundestagsabgeordnete seit gestern nicht weiter fortsetzen konnten, da ihre Internetseite verschwunden ist.

Weiterführende Links:

» Beim Stern kann man nachlesen, welche Klagen schon gegen den ESM laufen.
» Online-Aktionen gegen den ESM
» Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten eine Mail
» Klaus-Peter Willsch über die Bundestagsabstimmung zu ESM und Fiskalpakt
» Ergebnisse des Euro-Gipfels bei der FAZ
» FAZ über die „Methode Merkel
» Hier werden später die einzelnen Reden gespeichert

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163 KOMMENTARE

  1. Frau Merkel ist ja nicht doof – vielleicht Honis‘ U-Boot 😉 , aber nicht doof.

    Ich glaube, sie überlegt schon lange, wie sie aus dieser Nummer wieder rauskommt, ohne als Zerstörerin des Euros in die Geschichte einzugehen.

    Und so klappt es: gestern SEHR weit entgegenkommen – Lob von ganz Europa. SO weit aber entgegengekommen, dass eben genau das die Stimmung zu Hause kippen lässt (2/3 sind schnell kaputt!) – und schon kann sie Resteuropa sagen: ich habe genau gemacht, was ihr wolltet – und das habt ihr nun davon!
    Schon ist sie die Lichtgestalt und ein paar Hundert böse Abgeordnete sind die Schuldigen.

    Sehr schlau. Aber trotzdem gut, hoffen wir, dass die Eurorettungsfarce damit endlich ein Ende mit Schrecken hat, das gibt langfristig weniger blutige Nasen.

    Mit heiler Haut kommen wir aus der Nummer sowieso nicht mehr raus, Kohl sei Dank!

    „Unterdessen wurde bekannt, dass die seriösen ESM-Gegner der “Zivilen Koalition” ihre Mail-Aktionen an Bundestagsabgeordnete seit gestern nicht weiter fortsetzen konnten, da ihre Internetseite verschwunden ist.“

    Ist mir gestern schon aufgefallen, konnte nicht mehr mitmachen.
    Aber auch hier gilt, was PI schon länger kennt:
    Erst lachen sie über dich, dann ignorieren sie dich, dann … 🙂

    Wäre ja schön, wenn rauskommt, wer das war. Damit etliche Leichtgläubige vielleicht mal erkennen, wie dicht an der südamerikanischen Bananenrepublik wir schon vorbeischrammen …

    Hat sicher seinen Grund, dass der CIA-Chef um 2020 herum hier den Bürgerkrieg prognostiziert. (Bin jetzt zu faul, den Link rauszusuchen. Googelt mal selbst.)

  2. Doch, die wissen, was sie tun. Sie tun es ohne Skrupel. Erst werden störende Websites entfernt, dann verschwinden störende Menschen.

  3. ein weiterer Schritt zur Vernichtung des Lebensstandards,Vermögen und Lohngerechtigkeit ist gemacht.Nun können die Banken und Südländer sich bedienen, ohne Nachfragen zu müssen. ein verklausulierter Eurobond. Das Ende kommt in Sichtweite….

  4. Ich erinnere auch hier noch mal an die Verfassungsbeschwerde die jeder deutsche Bürger kostenlos einlegen kann.

    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1341044071&hash=497dbfcba48298265ffd536c53175197

    Prozessbevollmächtigte sind die Rechtsanwälte Prof.Dr. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Dr. Christoph Degenhart.

    Nur rund 16 tausend Prozessvollmachten sind bisher eingegangen…Ist das nicht traurig?

  5. #5
    das habe ich bei Artikeln zum ESM in den letzten Tagen mehrmals festgestellt bei verschiedenen Zeitungen, z.B. KSTA. oder FAZ wenn sachgerechter Gegenwind zum Artikel erzeugt wird, findet man Ihn nicht mehr. Könnten ja mehr als 5% ihr Gehirn einschalten

  6. „Phoenix“ einschalten, da läuft heute seit langem eine Sondersendung.

    Gerade labert Fatima Roth.

  7. @#5 le waldsterben (29. Jun 2012 16:44)

    Den Gedanken hatte ich auch, dass Merkel mit einem Scheitern des ESM vor dem BVerfG rechnet und sich deshalb so weit vorgewagt hat.

  8. Die Kanzlerin hingegen gab sich am Freitagmittag in Brüssel sicher, dass die Abstimmungen am Abend wie erwartet stattfinden werden.

    Wieso ist Merkel eigentlich immer so sicher, dass all ihre (Vor-)Entscheidungen durch gehen?

  9. 17.09 Uhr: Zweidrittelmehrheit nahezu sicher (Probeabstimmung SPD: nur 6 gegen ESM, 18 gegen Fiskalpakt)
    ————————————————

    Die MeinEidsLeister schaffen unter ihresgleichen eine Zweidrittelmehrheit, die unter der Bevölkerung, nicht einmal 1/3 einer 1/3 Mehrheit hat.

  10. Wer hat uns verraten?

    17.09 Uhr: Zweidrittelmehrheit nahezu sicher

    Die SPD wird dem ESM im Bundestag zustimmen. In einer Probeabstimmung votierte eine große Mehrheit für den ESM, sechs Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Damit scheint der Weg für die von der Regierung gewünschte Zweidrittelmehrheit frei

    http://www.welt.de/politik/ausland/article107298975/CDU-pocht-auf-Abstimmung-ueber-ESM-und-Fiskalpakt.html?2012,6,29,17,15,0

    Steinmeier und Gau-Leiter Schulz gaben den Führerbefehl aus.

  11. #15 nicht die mama

    die SPD immer an vorderster Front, wenn es darum geht das deutsche Volk zu verkaufen. Sei es an die Bänkster u. Bonzen, od an Multikulti u. die Islamisierung. Merkel wird mit 2/3 Mehrheit den Ausverkauf des deutschen Volkes durchbringen. 🙁

  12. Da die Grünen das gestrige Ergebis positiv bewerten, kann man sich denken, in welche Richtung es geht. Weite Teile der SPD argumentieren ähnlich. Die Linke wettert nur gegen die Banken und möchte KEINE Auflagen für die Schuldnervölker. Nur DESHALB sind sie dagegen.

  13. dieses Geschachere der SPD ( Ohne INHALTE und KONSEQUENZEN zu untersucheen ) ist widerlich .

    !Tausche esm-Zustimmung gegen Betreuungsgeld ? was hat das eine mit dem anderen zu tun ?

    „Du gibst mir die Antiquitäten vom Diebstahl und ich gebe dir meine geraubten Goldstücke“

  14. #20 TanjaK

    die Grünen sind doch derart Eu-geil und in Transferekstase, die würden am liebsten noch viel viel mehr deutsches Geld Richtung Fremder umverteilen. Alles was dem deutschen Volk schadet, führt doch bei Grünen zum verzeitigen Orgasmus.

  15. #6 Abu Sheitan

    Erst werden störende Websites entfernt, dann verschwinden störende Menschen.

    —-

    Verschwinden tun sie nicht unbedingt. Sie ertrinken z.B. in der Badewanne, erhängen sich ohne Leiter an 5 m hohen Bäumen oder verzichten darauf, an ihrem Fallschirm die Reißleine zu ziehen.

  16. Es ist doch wirklich seltsam, wenn es im Parlament keine Opposition mehr gibt außer DIE LINKE.
    Was für ein …Haufen!

  17. Die konservativen Parteien müssen aus den Pötten kommen, denn wenn Die weiter in der Versenkung sind, werden die nicht informierten Bürger irgendwann wieder die LINKEN wählen, nach dem Motto, die habens gewusst, die waren doch dagegen…….

  18. Finde gerade eine Mail von abgeordnetencheck.de:


    AbgeordnetenCheck.de abgeschaltet!

    Grund für die Abschaltung soll nach Auskunft des Providers ein Virus gewesen sein, der unsere Seite befallen haben soll. Das haben wir inzwischen geprüft. Es gibt keinen Virus. Also war es Sabotage. Und diese Sabotage sollte den Proteststurm der Bürger brechen, die sich noch nie so laut zu Wort gemeldet haben wie eben gestern.

    Ich bitte Sie in diesem Moment um Ihre Unterstützung:

    Bleiben Sie an unserer Seite und helfen Sie uns, die Seite AbgeordnetenCheck.de schnell wieder einsatzbereit zu bekommen. Wir müssen dazu eine neue, sichere Lösung schaffen, die Sabotageakte von außen unmöglich macht. Wenn Sie hier spenden, dann werden wir das schaffen.

    Und hier können Sie eine Protest-Petition an Frau Merkel herunterladen, die Sie uns mailen oder faxen.

    Ich werde zur Übergabe einen Termin im Kanzleramt einfordern.

    Mit sehr freundlichen Grüßen bin ich Ihre

    Beatrix von Storch

    Wer kann, möge sich an den beiden Links beteiligen (die in der oben kopierten Mail natürlich nicht durch Anklicken funktionieren können):

    Spende:

    http://www.zivilekoalition.de/spenden

    Petition:

    http://www.zivilekoalition.de/files/Christoph%20Kramer/Petition%20an%20Angela%20Merkel_1.pdf

  19. So wie es aussieht, wird die 2/3-Mehrheit nachher alles abnicken.

    GAUCK hat es dann in der Hand, ob diese Schweinereien dann endgültig inkrafttreten oder nicht. Er müsste noch unterschreiben.
    Er will erst eine Entscheidung vom Bundesverfasssungsgericht abwarten. Egal, wie diese Entscheidung ausfällt, Gauck darf NICHT unterschreiben.

    Jetzt sollten massenhaft Protestschreiben und -mails an Gauck geschickt werden.

  20. Sorry, OT: Das in Israel festgebissene lokale Mohammedaner-Franchise-Unternehmen namens „Palästinenser“ hat heute per UN und Eilentscheidung erfolgreich die christliche Geburtskirche in Bethlehem als urpaläolithisches Australopithiceen-Erbe für sich reklamiert.

    Frage an Radio Eriwan:
    Gibt es verschiedene Kulturen auf der Welt?

    A:
    Im Prinzip ja. Allerdings besteht die ganze Welt ausschließlich aus Mohammedanern.

  21. Es ist schlichtweg nicht zu fassen, aber ich muss ausgerechnet Sarah Wagenknecht von den LINKEN (soeben live auf Phoenix) Applaus zollen. Starke Rede. Hebt sich wohltuend von den übrigen gleichgeschalteten Schablonenschwätzern ab.

    Das ich so etwas noch erleben darf 🙂

  22. Hammerhart. Schaue derade ZDF, will mir ausnahmsweise die Nachrichten anschauen wegen ESM-Gipfel. Der Hammer, vor der Sendung Propaganda gegen „Rächts“. Geht das jetzt rund um die Uhr! Nach dem Motto, maximale Schuldkomplexe in die Nazi-ZDF-Zusccauer induzieren, damit sie dem Ausverkauf zustimmen.

    Raus aus der korrupten EU !!!!!

  23. #34 Lacon

    was nützt es uns Deutschen? Die Linken sind auch für die Abschaffung Deutschlands. „Deutschland verrecke“ wird systematisch von von den Eliten umgesetzt. 🙁 Und die Deutschen werden gehirngewaschen, siehe Propaganda vor der Heute-Sendung. Die Toten-Messe ist gelesen, das Requiem für Deutschland u. das deutsche Volk kann bestellt werden.

  24. Hat Merkel eigentlich mittlerweile ihre Suizidpläne konkretisiert? Müsste doch langsam soweit sein…

  25. Bitt nicht hyperventilieren!

    Das Ende der EU ist nun tatsächlich auf Sichtweite und nicht mehr hinter dem Horizont.

    ESM oder der Gipfel von gestern verzögern nur, denn dass die Pleiteländer Pleite sind hat seine Ursachen

    in dem Konstrukt EU (Subventionen!) und in

    der Kultur der Pleiteländern.

    Ich will den Pleitiers gar nicht ihre Eigenheiten nehmen, aber sie verhalten sich andere als Nordländer und das schlägt sich auch in ihren wirtschaftlichen Misserfolgen nieder.

    Wir haben stattdessen ein typisch deutsches Problem.

    Es ist das Problem des sozialen-gerechten Neider gepaart mit dem Verhalten eines Lemmings.

    Es ist doch sehr verwunderlich, dass wir einerseits techisch und organisatorische Meisterleistungen erbringen und andererseits dem Neid-gesteuerten Sozialismus nachlaufen.

    Warum eigentlich?

    Warum vertrauen wir nicht unserer leistung und hauen den dreisten „Blechtrommlern“ was auf die Finger?

  26. #40 Wilhelmine (29. Jun 2012 19:24)

    ESM-kritische Internetseite abgeschaltet

    Was noch einmal eindeutig zeigt, welche „Feinde“ im Visier stehen: die Islamkritiker UND die Euro-Kritiker.

    Trotz einiger technischer Probleme hat PI das Grundproblem wenigstens erkannt und ist daher nicht so einfach „abzuschalten“.

    Die bürgerlichen Euro-Kritiker dachten wohl ihnen könne das nicht passieren. Sie seien doch nicht „rechts“. Tja, denkste!

  27. @norbert.gehrig,
    meine Vollmacht ist raus und noch von 23 Freunden ebenfalls!

    Also bitte nicht nur immer auf PI – News meckern, auch mal was tun!
    Es ist ja kostenlos….:-)

  28. @ #42 Stefan Cel Mare (29. Jun 2012 19:30)

    Genau, deren Abschaltung kommt von ganz OBEN!!!

  29. Es wird ja alles noch schlimmer kommen: Die Spanier, Italiener, Portugiesen, Zyprioten und andere werden wie die Griechen ihre Schulden erlassen bekommen.
    Die ach so armen Bürger dieser Länder sitzen dann alle schön in ihrem auf Pump angeschafften Eigenheim, fahren ihren auf Pump angeschafften Sportwagen und brauchen nichts mehr dafür zurückzubezahlen. Der deutsche Michel sitzt dagegen in seiner Sozial-Mietwohnung, auf den wertlosen Forderungen der Bundesbank und bekommt dafür die Rente gekürzt und die Steuern erhöht. Eigene Anschaffungen trotz harter Arbeit Fehlanzeige. Wer ist am Ende wohl der Dumme im gemeinsamen europäischen Haus?

  30. Wer hat heute Trittin gehört?

    Der Mann hat mit seinen Forderungen an Merkel über die Bande gespielt und Monti & Rajoy die Munition zur Erpressung geliefert.

    Ich kann es nicht fassen, weshalb eine so üble Kreatur im Bundestag sitzen kann und inhaltlichen Hochverrat begeht.

    Wie kann die „Arbeiterpartei“ SPD es zulassen, dass die von ihnen gerne vertretenen Arbeitnehmer nun die Party im Süden zu finanzieren haben und schlechtere Löhne, Gehälter und Renten beziehen als ihre Brüder und Schwestern im Süden?

    Da kommen Fragen hoch.

    Nebenbei.

    In diesen Tagen wird auf Anordnund der EU-Bonzen in Brüssel West/LB zerschlagen. Kostet den Bürgern NRWs etwa 18 Milliarden.

    Das ist einfach klasse. Wir Deutsche retten auf Brüssel Befehl hin spanische Banken mit bis jetzt etwa 400 Milliarden und dürfen dafür eigene Banken dichtmachen.

    Ja Gabriel, Steinmeiner, Steinbrück, das erklärt einmal den Bürgern.

  31. Gysi einfach nur cool und messerscharf! Das muss man einfach neidlos anerkennen.

  32. #48 Antidote (29. Jun 2012 19:54)

    Trittin hat Merkel sehr süffisant vorgeführt. Und nach den Ergebnissen des „Gipfels“ kann er das auch.

  33. Deutschland wird heute verscherbelt. Aber um 19.30 läuft im ZDF die Sondersendung zum verlorenen Fussballspiel Deutschland/Italien.

    Was für eine Prioritätensetzung!

    Unglaublich!

    Das auf der Welt am weitesten verbreitete Übel ist: die Dummheit!

  34. Die Merkel hat nicht mal hingehört, als die Kritiker gesprochen haben. Statt dessen hat sie sich angeregt mit dem Chefverschleuderer des Volksvermögens unterhalten. Es scheint alles schon beschlossene Sache zu sein. Selbst wenn es zu einer Aufschiebung kommt, am Ende sind alle wieder Freunde in Absurdisland und stimmen munter für den ESM.

  35. Seit einiger Zeit höre ich mir auf phönix die Aussprache an und muß sagen, daß mich die Befürworter nicht überzeugen konnten. Woran liegt es, daß mir viele Argumente dieser Abgeordneten unlogisch erscheinen? Welche Berufsgruppen sind dort vorrangig vertreten, solche mit MINT-Hintergrund oder mehr mit juristischem-, sozialen- und pädagogischen Hintergrund?

  36. Merkel ist die eigentliche Siegerin des EU-Gipfels

    Die meisten Finanzanalysten sehen – überraschenderweise – Angela Merkel als Siegerin des EU-Gipfels. Sie sind der Meinung, dass die “Zugeständnisse” Merkels (hier dazu mehr) einen politische Finte sind. Das Wall Street Journal analysiert: “Deutschland grinst vermutlich immer noch”. Der Grund für diese Einschätzung: Nach Ansicht des WSJ hat der Gipfel überhaupt nichts gebracht. Angela Merkel habe ein Zugeständnis gemacht, das ihr überhaupt nicht wehtut:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/29/analysten-merkel-ist-die-eigentliche-siegerin-des-eu-gipfels/

    Angela Merkel, wesentlich fähiger als wir alle dachten?

  37. Die Debatte bringt ganz klar zum Vorschein, dass man ein Nazi ist, wenn man gegen ESM und Fiskalpakt stimmt. Es ist einfach nur widerlich, dass sie sich nicht zu schade sind, die Nazikeule sogar gegen jeden ökonomischen Sachverstand zu schwingen. Der Bundestag ist ein Tollhaus!

  38. Einige scheinen hier von Gysi und Wagenknecht beeindruckt zu sein, wenn die polemisch davon reden, dass mit den Hilfspaketen nur die Banken gerettet werden.

    Ist das wirklich so? Werden mit Banken nicht zumindest auch die Spareinlagen gerettet. Man mag darüber streiten, dass die Banken zumindest vorübergehend einen Teil ihrer Verluste vergemeinschaften können.

    Aber dass die Politik in einer nachweisbaren Verschwörung nur dazu da ist, zu garantieren, dass die Banker ihre Boni hochtreiben können, wie es dem Weltbild von Gysi und Wagenknecht entspricht, kann man doch bezweifeln. Wenn es so einfach wäre … .

    Ich glaube, dass eine Bankenpleite für die betroffene Bank und deren Spitzenbanker das geringste Problem ist.
    Ich habe bei der Lehman-Pleite nichts von den Problemen für Lehman mitbekommen. Aber ich habe mitbekommen, dass plötzlich Geldmarktfonds (oder wie das heißt) nicht mehr liquide waren usw.

  39. 18.41 Sarah Wagenknecht Sie handeln wie Marionetten, auf Kosten der Bürger, Kursfeuerwerk der Aktienmärkte heute zeigt schon alles, wer wirklich profitiert. Dieses Europa ist ein Projekt der Zerstörung der Demokratie, Löhnen, Renten. Es zählen nur noch Finanzmärkte.

    Euro ist ein Projekt der Großindustrie, die für ihre Profite bereit ist, Staaten und Völker zu ruinieren. Die meisten Politiker sind ihre willigen Gehilfen.

    Konkret muss wohl insbesondere der Italiener Monti sehr fordernd aufgetreten sein. In der Welt heißt es dazu an anderer Stelle: “Spanien und Italien erzwingen EU-Soforthilfe”.

    Die Niederlage gegen Italien bei EM mag ärgerlich sein.
    Die Niederlage gegen Italien bei ESM ist katastrophal.

    Merkel kann sich überhaupt nicht gegen Ausland durchsetzen.
    Sie hat z.B. zugelassen, dass Südeuropäer EZB übernommen haben.
    Das Einzige, was sie kann, ist durch Mobbing ihre Machtposition in der eigenen Partei zu erhalten. Und das ist fatal.

  40. Nicht nur die Islamisierung haben uns die linksgrünen Khmer eingebrockt, nein linksgrün geht nun aufs Ganze um Deutschland zu zerstören:

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107305282/Dank-SPD-und-Gruenen-wurde-Merkel-erpressbar.html

    Dank SPD und Grünen wurde Merkel erpressbar

    Mehr Geld, weniger Reformen: Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel weitere rote Linien geräumt. Und die deutschen Sozialdemokraten haben kräftig mitgeholfen, Deutschlands Position zu schwächen

    ….

    Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Opposition mitgeholfen hat, die deutsche Verhandlungsposition im Ausland zu erodieren und deutsche Interessen zu beschädigen. SPD und Grüne haben so dazu beigetragen, den deutschen Steuerzahler in immer neue Haftungsrisiken mit immer weniger Garantien zu treiben.

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

  41. Durchgepeitscht!

    Der Obrigkeitsstaat hat mal wieder erfolgreich funktioniert und Merkel kann erfolgreich Vollzug melden: „Melde gehorsamst: Deutschland erfolgreich abgeschafft!“

  42. #55 Eurakel (29. Jun 2012 21:08)

    Die Debatte bringt ganz klar zum Vorschein, dass man ein Nazi ist, wenn man gegen ESM und Fiskalpakt stimmt. Es ist einfach nur widerlich, dass sie sich nicht zu schade sind, die Nazikeule sogar gegen jeden ökonomischen Sachverstand zu schwingen. Der Bundestag ist ein Tollhaus!

    …und Frank Schäffler kann seit neuestem als Nationalist und Rechtsextremer bezeichnet werden. Tja, so schnell kanns gehen!

  43. Islamisierung,
    Energiewende,
    Euro-Desaster:

    Deutschland schafft sich anders als 1914 und 1939 – diesmal mitten im Frieden ab.

  44. #56 ingres (29. Jun 2012 21:18)

    Einige scheinen hier von Gysi und Wagenknecht beeindruckt zu sein, wenn die polemisch davon reden, dass mit den Hilfspaketen nur die Banken gerettet werden.

    Keineswegs.

    Ich war allerdings beeindruckt von Gysis messerscharfer Darstellung, an welchen Stellen das durchgepeitschte Gesetz gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes verstösst. Gysi ist keineswegs ein schlechter Jurist. Und er ist unbestritten eloquent.

  45. ESM: 604 Stimmen, davon 493 ja, 106 nein, 5 Enthaltungen

    Das ist noch ein Beweis, dass die Parteien-Demokratie, wie es in BRD praktiziert wird, gar nichts mit Volkswille zu tun hat.
    3 /4 der Bevölkerung ist gegen ESM, das Parlament ist dafür und kommt nicht zur Idee, das Volk zu fragen.

    In guten Zeiten mag es noch funktionieren, in schlechten Zeiten – mit Sicherheit nicht.
    Es wird irgendwann knallen.

  46. #65 Stefan Cel Mare (29. Jun 2012 21:49)

    Wenn man bedenkt, dass Gysis Partei bis 1989 Angriffspläne für den Geltungsbereich des GG ausgearbeitet hatte, kennt er sich erstaunlich gut damit aus, aber man muss eben seinen Feind gut kennen!

  47. #56 ingres
    Einige scheinen hier von Gysi und Wagenknecht beeindruckt zu sein, wenn die polemisch davon reden, dass mit den Hilfspaketen nur die Banken gerettet werden.
    Also ab hier könnte ich sie knutschen:
    Sarah Wagenknecht
    …Seien Sie ehrlich zu den Bürgern. Das deutsche Parlament wird nicht mehr viel zu sagen haben. “Kalter Putsch gegen das Grundgesetz”. Nachkriegszeit Wohlstand für alle, jetzt Wohlstandszerstörung. Halten Sie das für christlich? An die Adresse der SPD: warum sie mitmachen, die Demokratie und den Sozialstaat zu zerschlagen? Grundgesetz – wenn Sie noch ein Gewissen haben als Demokraten und Europäer, dann stimmen Sie heute mit Nein. Ende Rede 18.55

  48. #64 Eurabier
    Deutschland schafft sich anders als 1914 und 1939 – diesmal mitten im Frieden ab.

    Die Sowjet Union ist auch ohne großen Krieg, Epidemien oder Naturkatastrophen zugrunde gegangen. Einfach wegen innerer Schwäche.

    Die Parallelen sind auffallend.

  49. Ich habe Schnappatmung bekommen als der Kommentator bei Phoenix vorhin sein Mitleid mit den armen Abgeordneten bekundete, dass es doch schon ca. halb zehn sei, Freitagabend und die Abgeordneten doch nach hause wollen.

  50. ist zu erwarten gewesen, ABER WER JETZT NOCH CDU/CSU; FDP; SPD UND GRÜNE WÄHLT, DER HAT NICHT MEHR ALLE TASSEN IM SCHRANK!

  51. #72 Sauron (29. Jun 2012 21:59)

    Und diese innere Schwäche ist das Resultat der 68erInnen, die nun steuerfinanziert und selbstherrlich beim Rotwein sitzen!

    Was, wenn der Staat keien Steuern mehr eintreiben kann?

  52. In den vergangenen 20 Jahren wurden dem deutschen Steuerzahler 400 Milliarden Euro abgepresst, um sie nach Brüssel zu überweisen.
    Das war Kleinkram gegen das, was jetzt kommt. Jetzt haften wir für Summen, die wir gar nicht aufbringen können.
    Die politische Klasse hat den Bodenkontakt verloren. Es wird Zeit, sie wieder auf en Boden zu holen.

  53. Wir erleben einen Abgrund von Landesverrat!

    …das sagte Konrad Adenauer 1962 im Bundestag zur Spiegel-Affäre. Nichts anderes haben wir gerade eben wieder erleben und haben wie die Schafe keine Möglichkeit unseren Schlächtern zu entkommen.

    Ich weiß nicht ob man damit wegen der sog. Immunität der Abgeordneten eine Chance hat, aber ich überlege Strafanzeige gegen den Abgeordneten meines Wahlkreises wegen des Tatbestands des Hochverrats gem. Paragraph 81 ff. StGB zu erstatten.

    Mein Blutdruck befindet sich gerade im dunkelroten Bereich,

  54. … da fällt mir nur noch der alte Spruch:

    Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte …

    Zeit für Art 20 Abs. 4 GG …

  55. wir sollten spontan Demonstrationen starten und nicht warten bis sich morgen ein paar in Frankfurt um 11:30 treffen.

    Vielleicht sind auch Autotorsos möglich, das geht doch auch nach Fussballspielen warum nicht jetzt bei solch einem Ereignis, im Bundestag, dass von unseren Medien in einem anderen Land vielleicht auch als Staatsstreich bezeichnet würde.

    Wenn wir um 22 Uhr losfahren in die Innenstädte, zum jeweiligen Rathaus dann ist das doch ein Zeichen, dass nicht alles geschluckt wird.

    Wie ist die Meinung dazu hier bei den Leseren?
    Wer hat Ideen zur Mobilisierung?

  56. Die Rede von Klaus-Peter Willsch war packend und überzeugend, ein Schwanengesang auf die Bundesrepublik, die wir einmal gekannt haben. Selbst sein Kollege Barthle, den ich ansonsten für einen ideologisch verblendeten Hardliner halte, war sichtlich beeindruckt.

  57. So das wars dann….

    Jetzt kann man nur noch aufs BVG hoffen um diesen Irrsinn zu stoppen.

    Ich bin unendlich traurig, oder besser gesagt unendlich wütend :mrgreen:

    Politiker die ihr eigenes Volk verraten und verkaufen gab es noch nicht oft in der Geschichte…..

    Nun ist es wieder geschehen… Grüsse aus Nordkorea oder anderen Diktaturen…..

    Schämt Euch, ihr Volkszertreter, ihr habt heute „euer“ eigenes Volk verraten und verkauft.

    Ich spucke auf Euch alle :mrgreen:

    Mehr sage ich dazu nicht, ich will schliesslich nicht zensiert werden.

    @pi-Redaktion
    falls mein Beitrag zu heftig war, dürft ihr das natürlich löschen.

  58. Ich weiß nicht ob man damit wegen der sog. Immunität der Abgeordneten eine Chance hat, aber ich überlege Strafanzeige gegen den Abgeordneten meines Wahlkreises wegen des Tatbestands des Hochverrats gem. Paragraph 81 ff. StGB zu erstatten.

    Wenn ich mal dazu ne respektable juristische Fachmeinung hören würde, die eine solche Strafbarkeit ernsthaft bejaht (bislang hab ich das nur in Foren ohne jeden fachlichen Unterbau lesen können), sollte man wirklich überlegen, die Staatsanwaltschaften mit Anzeigen quer durch Deutschland zuzuschütten …

  59. #80 ro (29. Jun 2012 22:13)

    Gute Idee, ich wäre sofort dabei, nur eben als Schweizer geht das nicht.

  60. #66 LupusLotarius

    Ich nicht gedacht, dass ich mit den Linken mal einer Meinung bin.

    Könnte Teil des Affentheaters sein.
    Weil viele womöglich denken, wenn die Linken dagegen sind, muß es richtig sein.

  61. #55 Eurakel (29. Jun 2012 21:08)

    Diese, zur universellen Moralkeule umgebaute Nazi-Keule ist ein geniales Werkzeug für unsere Verfassungsfeinde.

    Gegen ausländische Verbrecher? Nazi

    Gegen die „Rettung“ des Euro? Nazi

    Gegen Klimareligion? Nazi

    Für KKWs? Nazi

    Gegen ESM? Nazi

    Gegen die EUdSSR-Diktatur? Auch Nazi

    Gäbe es diese Keule nicht, man müsste sie spätestens jetzt erfinden, damit die „Regierung“ die Entmachtung des Volkes umsetzen kann.

  62. #83 arminius arndt (29. Jun 2012 22:14)

    Nach eurem StGB:

    http://dejure.org/gesetze/StGB/81.html

    㤠81
    Hochverrat gegen den Bund
    (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“

    Ist der Tatbestand gemäss Absatz 1 nicht erfüllt.
    Das kannst du also vergessen.

    Zum Vergleich Artikel 265 StGB Schweiz:

    http://www.admin.ch/ch/d/sr/311_0/a265.html

    „1. Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat.

    Hochverrat

    Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, mit Gewalt

    die Verfassung des Bundes oder eines Kantons abzuändern,“

    Auch hier wieder „MIT GEWALT“

  63. Wobei Drohung

    Frage an die Korona:

    Wenn bewiesen werden könnte, das Parlamentariern gedroht wurde, das sie bei den nächsten Wahlen in der Liste nach unten rutschen oder nicht mehr aufgestellt werden, wenn sie nicht zustimmen.

    Wäre dann da nicht der Tatbestand der Drohung erfüllt?

  64. #84 schweinsleber

    Auch ich als Schweizer(in) wäre sofort dabei…

    Nur leider, wie Du sagst geht das nicht…..

    Was heute abend beschlossen wurde, wird aber hoffentlich als Schande in die Geschichte eingehen.

    Und ich hoffe, dass die Zustimmenden des ESM namentlich genannt werden und zwar als „demokratiefeindliche Monster“ die ihr eigenes Volk in den Ruin und die Armut getrieben haben.

    Ich dachte und war froh, dass die Sklaverei abgeschafft wurde. Dem ist nicht so. Heute wurde das wieder einmal bewiesen.

    Ich erkläre damit alle die diesem ESM zugestimmt haben als Diktatoren oder „Sklavenhalter“

    Schluss, Ende, aus die Maus….. :mrgreen:

  65. Was ist das denn? Die Regierung beschließt ein Gesetz, und die OPPOSITION jubelt?

    Was für eine Pseudo-„Politik“-Veranstaltung!

  66. @#89 schweinsleber   (29. Jun 2012 22:30)  

    Wobei Drohung
    Frage an die Korona:
    Wenn bewiesen werden könnte, das Parlamentariern gedroht wurde, das sie bei den nächsten Wahlen in der Liste nach unten rutschen oder nicht mehr aufgestellt werden, wenn sie nicht zustimmen.
    Wäre dann da nicht der Tatbestand der Drohung erfüllt?

    Das Problem ist hier die Beweisführung. Diese Listen werden vor der Abstimmung auf den Parteitagen in irgendwelchen Hinterzimmern beschlossen. Und wenn es da zu wie auch immer gearteten Drohungen kommt, wird keiner der Beteiligten ein Wort verlieren. Das ganze nennt sich dann Demokratie. Es ist nur noch zum Speien!

  67. #65 Stefan Cel Mare (29. Jun 2012 21:49)
    #71 Alster (29. Jun 2012 21:57)

    Schon OK, aber man darf bei den Linken die „dunkle“ Seite nun wirklich nie, aber auch nie vergessen. Ich kenne deren Vorstellungen von der Schaffung des Paradieses durch die EZB so genau, dass ich einfach darauf hinweisen muß.

    Dass Gysi einen intelligenteren (und eloquenten sowieso) Eindruck macht als Merkel und Gabriel und Rösler und Westerwelle und wie fast alle anderen, habe ich übrigens nie bestritten.

    Aber was nutzt ( OT! )z. B. Intelligenz und Eloquenz, wenn Gysi z. B. Krieg als „höchste Form des Terrorismus“ bezeichnet, um zu unterstreichen, dass man mit Waffen generell keinen Frieden schaffen kann, ohne dass er das begründet und eine Alternative anbietet, bzw. die unterliegende Problematik analysiert.

  68. Gibt es irgendwo eine Liste der abgegebenen Stimmen, damit man nachsehen wie jeder Abgeordneter gestimmt hat?

  69. #88 ro (29. Jun 2012 22:28)

    Facebook-Einladung zu spontanem Flashmob + Anti-ESM-Party vor dem Rathaus rausjagen. Ist das Einzige, was gehen könnte. Setzt natürlich voraus, dass man in Facebook aktiv ist.

    Aber vermutlich ist das ja der eine oder die andere…

  70. #89 schweinsleber (29. Jun 2012 22:30)

    Ziehe die Frage zurück, weil beim erneuten druchlesen:

    „(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“

    sich erledigt hat.

    Bitte den Fehler zu entschuldigen.

  71. #94 ingres (29. Jun 2012 22:47)

    Aber was nutzt ( OT! )z. B. Intelligenz und Eloquenz, wenn Gysi z. B. Krieg als “höchste Form des Terrorismus” bezeichnet, um zu unterstreichen, dass man mit Waffen generell keinen Frieden schaffen kann, ohne dass er das begründet und eine Alternative anbietet, bzw. die unterliegende Problematik analysiert.

    Es muss ihn ja niemand heiraten.

    Nichtsdestoweniger bezeichne ich eine gute Rede als eine gute Rede.

  72. Lebensversicherung vor 2 Monaten gekündigt.
    Davon Edelmetalle gekauft.
    Kiste Maxxum kostet immer noch 5€85 bei Trinkgut.
    Inflation ist beim Bier noch nicht angekommen.
    Mal schaun was wird.

  73. @ #91 arminius arndt   (29. Jun 2012 22:37)  

    Nach Klein-Hartlage
    http://korrektheiten.com/2012/06/22/bundesverfassungsgericht-gauck-esm-vertrag/

    soll Hochverrat im Sinne des StGB in Betracht kommen.
    Überzeugend löst er für mich aber die Tatbestandsvoraussetzungen “Gewalt” etc. auch nicht auf …

    Interessant dürfte hier die Definition des Begriffs „Gewalt“ sein.

    Bekanntermaßen kann Gewalt sowohl physisch als auch psychisch (bspw. Mobbing am Arbeitsplatz) ausgeübt werden.

    Ob Gewalt gegen die Ordnung des Staates auch durch solche Aktionen wie heute in Berlin ausgeübt wird, wäre zu klären.

    Falls ja: Attacke Marsch!

  74. In einem halben Jahr muss Europa wieder gerettet werden. Dann wird es heissen, und Soros erklaert es im Siegel, man kann nicht eine einheitliche Waehrung haben ohne eine zentrale europ. Finanzregierung. Die EU-Staaten werden dann keine Finanzminister mehr haben bzw. nur noch von der EU abgestellte regionale Finanzstatthalter. Ein halbes Jahr spaeter wieder eine Trillion Miese mehr. Jetzt wird Soros sagen, man kann nicht eine zentrale europ. Finanzregierung haben ohne politische Zentralregierung. Die EU-Staaten werden alle hoheitlichen Funktionen abgeben. Die Nato wird auch fuer die innere Sicherheit eingesetzt im Kampf gegen Extremismus. Tuerkische Soldaten in EU-Uniformen patroullieren in Berlin. Halbes Jahr spaeter: wieder ne‘ Trillion zu wenig. Die Eu beschliesst die zeitlich befristete Aussetzung der langsamen demokratischen Beschlussfassung mit Umsetzung auf nationaler Ebene durch eine schnelle Legislation im Europ. Rat, der NATO und des IWF. Die Diktatur ist da. Die EU beschliesst Manipuleure, Spalter, Spione, Feinde der Menschlichkeit zu bekaempfen, um jegliche Opposition zu vernichten. Ein Kluengel von EU-Schergen durchsetzt jegliche verbliebene Institution, die EUdSSR ist entstanden und sitzt fest im Sattel. Die Bevoelkerung wird endgueltig jeglicher Tradition entfremdet, durchrasst und gegendert. Ein willenloser Sklavenstaat entsteht, der Gewinne an eine kleine Kaste der Banker und Interkosmopoliten abliefert, die schliesslich die ganze Welt mit dem gleichen Schema erobern.

  75. So leid es mir fuer die Buerger dieses Landes und natuerlich auch fuer micht tut:
    Die kommende Pleite und der totale Zusammenbruch sind jetzt nicht mehr aufzuhalten.

    Schuld daran sind aber vor allem die Waehler dieser sozialistischen Blockparteien und natuerlich auch die trillerpfeiffenbewaehrten Gutmenschen, welche jetzt noch ihren Kampf gegen rechts kaempfen.

    Die einzige Genugtuung die ich dabei haben werde ist, das diese verbloedeten Waehler sehr bald die Konsequenzen ihrer Dummheit spueren werden.

  76. So noch zum Schluss etwas:

    Die Spiegel-Leser sind aber auch nicht einverstanden mit dieser Abstimmung zum ESM…

    Einfach mal vorbeischauen, es lohnt sich.

    Nur: leider ist es zu spät und die meisten Deutschen kümmert es sowieso nicht….

    DE hat gegen IT (Fussball) verloren. Das ist doch die Katastrophe, oder ?

    Da kann man mal ruhig einem „Ermächtigungsgesetz – sprich ESM zustimmen ohne dass es den „Michel aus dem Sessel haut…..

  77. #102 joerny (29. Jun 2012 23:03)

    Die einzige Genugtuung die ich dabei haben werde ist, das diese verbloedeten Waehler sehr bald die Konsequenzen ihrer Dummheit spueren werden.

    Die werden Schuldige suchen, aber sicher nicht in ihrem Haus!!!

  78. #102 joerny (29. Jun 2012 23:03)

    Die einzige Genugtuung die ich dabei haben werde ist, das diese verbloedeten Waehler sehr bald die Konsequenzen ihrer Dummheit spueren werden.

    Die werden Schuldige suchen, aber sicher nicht in ihrem Haus!!!

  79. „Der Amtseid hat jedoch laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid

    Ich glaub ich spinne, ist das wirklich wahr?

    Früher, wurde einem die Schwurfinger abgehackt, wenn man falsch geschworen hatte.
    Und meines Wissens, ist Eidbruch ein Kapitalverbrechen.

  80. @ Wahrer Sozialdemokrat

    Deshalb sehe ich die schlechten Wahlergebnisse von PRO oder FR mittlerweile recht entspannt.Niemand kann diese Parteien in der Zukunft fuer irgendetwas verantwortlich machen, da sie niemals politische Verantwortung getragen haben.

    Statt sich im Moment in Fussgaengerzonen von assozialen Gesindel anpoebeln zu lassen, sollten sie sich lieber intern und personell besser aufstellen um nach dem Eurokollaps als realistische Alternative zur Verfuegung zu stehen.

  81. Verraten und verkauft.

    Deutschland, Deutschland über alles,
    Und im Unglück nun erst recht.
    Nur im Unglück kann die Liebe
    zeigen, ob sie stark und echt;
    Und so soll es weiterklingen
    Von Geschlechte zu Geschlecht:
    Deutschland, Deutschland über alles,
    Und im Unglück nun erst recht.

    Wenn das Verfassungsgericht den Verfassungsbruch nicht feststellt und Gauck das Ermächtigungsgesetz unterschreibt, bleibt nur Ziviler Ungehorsam als Widerstandsmittel.

    Bei jedem Steuerbescheid Einspruch einlegen bzw. unter Vorbehalt zahlen, staatliche Autoritäten prinzipiell in Frage stellen, jeglichen behördlichen Vorgang mit blöden Fragen in die Länge ziehen, teuilzeitarbeiten oder „schwärzeln“, EUdSSR-Symbole „geringschätzen“ und „verunglimpfen“ und was die Kreativität des denkenden Individuums sonst noch so hergibt, um der Regierung Kosten zu verursachen, den reibungslosen Ablauf des „Staatsbetriebes“ zu stören und die Ablehung gegenüber diesem Regime zu zeigen.

    Nicht nur Linke und „Grüne“ können teuer und unbequem!

  82. 491 Verräter.

    Wo sind die Wutbürger, wenn man sie braucht?

    Ah ja, so ein Bahnhof ist ja eine ganz andere Nummer, der geht uns alle an… na dann.

  83. Strafantrag wegen Hochverrat hat jemand mal in 2008 gestellt. Wurde von der Bundesanwaltschaft nicht angenommen. Antwortschreiben vom Generalbundesanwalt sind dort auch zu lesen. Hier ein kleiner Auszug:

    Strafantrag wegen Hochverrat!
    […]
    Ich stelle Strafantrag gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Horst Köhler, die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten, die der Ratifizierung der EU-Verfassung und der Verfassungsänderung als Vorbereitung zur Ratifizierung des EU-Vertrages zugestimmt haben. Desweiteren stelle ich Strafantrag gegen die Ministerpräsidenten der Länder, die als Vertreter des Bundesrates der Ratifizierung der EU-Verfassung zugestimmt haben, sowie gegen die Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt und den ehemaligen Finanzminister Theo Waigel wegen erwiesenem Hochverrat aufgrund von Art. 20 GG und den §§ 81 bis 83a und § 92 des StGB.
    […]

    http://www.flegel-g.de/Strafanzeige-hochverrat.html

  84. Wer über ein nennenswertes Privatvermögen verfügt und nicht spätestens jetzt damit beginnt es gegen staatlichen Zugriff und Währungszerfall zu sichern, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Wie schon der Papst sinngemäß sagte: Der Staat ist auch nicht viel mehr als eine große Räuberbande.

  85. @ #102 joerny   (29. Jun 2012 23:03)  

    So leid es mir fuer die Buerger dieses Landes und natuerlich auch fuer micht tut:
    Die kommende Pleite und der totale Zusammenbruch sind jetzt nicht mehr aufzuhalten.
    Schuld daran sind aber vor allem die Waehler dieser sozialistischen Blockparteien und natuerlich auch die trillerpfeiffenbewaehrten Gutmenschen, welche jetzt noch ihren Kampf gegen rechts kaempfen.
    Die einzige Genugtuung die ich dabei haben werde ist, das diese verbloedeten Waehler sehr bald die Konsequenzen ihrer Dummheit spueren werden.

    Das Problem ist nun mal einfach die Dummheit der Wähler, die in ihrer großen Mehrheit intellektuell gar nicht in der Lage sind, die Konsequenzen ihres Handelns zu überschauen.

    Und genau auf diese Dummheit spekulieren die Parteien und Politiker mit ihrem Marketing. Die verkaufen ihre Politik wie Waschmittel und erkaufen sich so ihre Plätze am Trog. Eigentlich ganz einfach das Spiel.

    Dagegen habe ich gestern Abend auf d Weg nach Hause meinen inneren Reichsparteitag erlebt. Da haben mich solche links-grün-naive GutmenschInnen vom BUND angesprochen und wollten mir eine Fördermitgliedschaft anquatschen. Der Schuß ging für die so richtig nach hinten los. Ich hab die KomikerInnen nach Strich und Faden verarscht.

    Ich hab das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht bekommen. 🙂 Das unsere sog. Nationalmannschaft aus der EM rausgeflogen ist, war da für mich nicht so sehr schlimm.

  86. #110 schweinsleber (29. Jun 2012 23:12)
    …Früher, wurde einem die Schwurfinger abgehackt, wenn man falsch geschworen hatte…
    ———————

    Etwas Geduld, erst muss hier bei uns die Sharia flächendeckend eingeführt werden 🙂

  87. #111 joerny (29. Jun 2012 23:18)

    Statt sich im Moment in Fussgaengerzonen von assozialen Gesindel anpoebeln zu lassen, sollten sie sich lieber intern und personell besser aufstellen um nach dem Eurokollaps als realistische Alternative zur Verfuegung zu stehen.

    Ich betrachte es als persönlichen Kompetenz-Widerstand…

    … ansonsten kein Widerspruch!!!

  88. Die Live-Übertragung aus dem Bundesrat läuft auch immer noch bei Phoenix.

    Da wird einem nur noch übel, wenn man diese Lügen hört.

  89. Ich bin irritiert. Im Bundesrat laufen gerade verschiedene Abstimmungen. Seehofer sagt jedesmal: „Das ist die Mehrheit.“

    Aber ich sehe immer nur ein paar wenige Hände oben, dass es nicht nach Mehrheiten aussieht.

    Komisch.

  90. Die Zustimmung wurde gegen Milliardengeschenke an die Länder erpresst.

    Mmuuaahahaa….Fachkräfte bei der Arbeit.

    Woher soll die Kohle denn kommen, wenn die EUdSSR alles abzockt?

    Interessant wirds, wenn nächstes Jahr das Recht auf einen Kindegartenplatz rechtskräftig wird…

    „Ääähhh, jaaa, nöööö, geht nicht, Totaler Euro und so, Sie wissen ja, ohne Totalen Euro gibbet Totalen Kriech und das schöne Totale Europa geht total kaputt“

  91. Am 29 Juni 2012 starb im Bundestag im blühenden Alter von 63 Jahren, 1 Monat und 6 Tagen bei vollständiger Verankerung im Grundgesetz und ohne jegliche äußere Bedrohung die deutsche Demokratie an völliger geistiger Umnachtung aller für sie verantwortlichen Politiker.

    Wir gedenken ihrer bei zukünftigen, undemokratischen und nicht legitimierten Beschlüssen der Brüsseler EU-Faschisten.

  92. Und zur Rede von Sarah Wagenknecht:

    Hätte nie gedacht, dass ich diese Frau mal gut finden könnte.

  93. Der Euro wurde forciert, weil damit endlich die europäischen Demokratien mitsamt ihren unsäglichen Sozialsytemen zur Räson gebracht werden konnte:

    „Die Idee, dass der Euro versagt hätte, ist gefährlich naiv“, schreibt Greg Palast beim Guardian. „Der Euro erfüllt exakt den Zweck, der ihm zugedacht ist.“

    „Er (der Euro) entzieht die Geldpolitik dem Einflussbereich der Politiker. Ohne Finanzpolitik bleibt der wettbewerbsbedingte Abbau von Regulierungen das einzige Mittel gegen Arbeitslosigkeit“, dabei auf Arbeitsrecht, Umweltschutz und Besteuerung verweisend…

    http://www.theintelligence.de/index.php/wirtschaft/kommentare/4611-eurokrise-umerziehung-durch-schocktherapie.html

  94. Deutschland wird bald einen weiteren Konsumindikator haben – den Absatz von Nylon-Seilen und Leitern. Das Erste für die Ja-Sager, das Zweite für die, die dort raufklettern müssen, wo Ja-Sager hochgezogen werden.

  95. Aktuelle Webseite der Bildzeitung:

    1. Tom Cruise läasst sich scheiden
    2. Gomnez hat nur die Haare schön
    3. Schweini wird nie ein Chef
    4. Lahm labert wie ein Politiker
    5. So verhätschelt der DFB die Stars
    6. Falscher Bohlen vor Gericht
    7. So sexy ist Polens Heidi Klum
    8. Das Geheimnis von Deutschlands berühmtester Currywurst-Bude…………usw.

    http://www.bild.de/

  96. Um unsere Bundeskanzlerin zu verstehen, muß man ihre unsägliche Physiognomie studieren.

    Hier auf dem Bild hat sie einen böse lauernden Gesichtsausdruck, auf dem Titelbild von SPON lächelt sie mit selig-verträumten Augen wie ein Geburtstagskind, weil sie ein weiteres Mal die Mehrheit geschafft hat (das einzige, was sie wirklich interessiert), ansonsten zeigt sie immer wieder eine unerträglich giftige, verbitterte Miene, die an Chucky erinnert und sie für ein Remake von „Misery“ qualifizieren würde.

    In unserer von Wortschwall und Rollenspiel beherrschten Zeit ist das Gefühl für die natürlichen Körpersignale verlorengegangen oder wird ignoriert, was ein großer Fehler ist. Allerdings profitiert nicht nur Angela Merkel davon, sondern auch ihr nicht weniger abstoßend dreinschauender Gegenspieler Sigmar Gabriel.

  97. Alle Parteien waren dafür, freiheitliche Rechte abzugeben, Deutschland abzuschaffen und in den Bankrott zu führen. „Die Linke“ hat nicht mitgemacht, weil ihr dieser Prozess nicht schnell genug und nicht noch weitreichender genug ging.

    Vielleicht ist es wirklich gut, dass diese „Volksvertreter“ jetzt endlich den totalen Bankrott beschlossen haben. Dann kann man sie um so leichter dorthin jagen, wo der Pfeffer wächst.

    Hoffentlich gibt es möglichst bald eine wählbare Alternative.

  98. @NoDhimmi:

    Was soll an der Rede von S. Wagenknecht gut sein?

    Ginge es nach ihr, würde sie Europa unmittelbar in einen Sozialismus verwandeln. Massive Enteignungen wären die Folge und eine katastrophale Wirtschaftslage, die einzig von Mangel geprägt wäre. So wie in der DDR oder der UdSSR. Wagenknecht ist eine ewig gestrige.

    Sie schiebt ja sogar die Verschuldungen der EU-Staaten auf die „bösen Banken“ bzw. die „Kapitalisten“. Als hätten die die Politiker gezwungen, in Saus und Braus das Geld zum Fenster rauszuwerfen und die Staaten via Verschuldung absaufen zu lassen.

    Im DLF hörte ich gestern, dass sich „Spanien jetzt wieder frisches Geld zu besseren Konditionen“ beschaffen könne.

    Was für eine Formulierung!

    Korrekt lautet es: Spanien kann sich jetzt fröhlich noch mehr verschulden und muss dafür etwas weniger Schuldzinsen als noch letzte Woche zahlen.

    Welch „Fortschritt“. Ja, tatsächlich – eine „Errungenschaft“.

    Hoffentlich geht das Ganze jetzt möglichst bald pleite. Dann gäbe es die Chance für einen Restart.

  99. #133 D-503

    Auf den Pressefotos, auf denen Merkel zusammen mit ihrem guten Freund Joseph Ackermann (Geburtstagsfete im Kanzleramt) zu sehen ist, hat sie meistens einen schmachtenden, fast schon verliebten Blick.

    Diesen Blick hat die selbstverliebte Dame in Unschuldsweiß auf den Pressefotos von gestern ebenfalls, übrigens wieder mal peinlich, unpassend und für uns Bürger provozierend das Gegrinse. Sie freut sich für ihre Freunde, die Banker und die Finanzwirtschaft, die heute nicht nur mit knallenden Sektkorken, sondern mit steigenden Daxwerten ihren Sieg feiert.

  100. #135 Framewire

    Ich sehe die Schuld für die Krise an erster Stelle bei der Politik, und zwar sowohl in den Schuldenländern als auch bei der deutschen Regierung.

    An zweiter Stelle liegt die Verantwortung die Verwerfungen bei der Finanzindustrie, bzw. den Spekulanten und Hedgefonds.

    Die Politik hat es versäumt, die Finanzmärkte unter Kontrolle zu halten. Noch schlimmer, es scheint enge Seilschaften zwischen Politik und Finanzmärkten zu geben.

  101. #120 schweinsleber (29. Jun 2012 23:42) ^

    Ich hab das Abstimmungsergebniss abgespeichert.
    Die Grünen waren ausnahmlos dafür, die „Linke“ ausnahmslos dagegen.

  102. Ich bin alle andere als ein Linker . Aber Gysi hat völlig recht wenn er von den finanziellen Risiken für unser Gemeinwesen spricht . Einige PIler denken immer noch in ideologischen Kategorien , wenn sie Wagenknecht und Gysi kritisieren . Hier geht es um die Zukunft Deutschlands und nicht um kleinliche Differenzen . Die letzte Hoffnung ist das Bundesverfassungsgericht , da der BundesGauck sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel schon festgelegt hat . Wie sagt einer der Helden des schwarzen Freitags , Dr . Peter Gauweiler , einmal so richtig : “ Wenn man schon Deutschland abschaffen möchte , sollte man wenigstens den Anstand besitzen und die Bevölkerung befragen , ob sie dies überhaupt will “ . Hoffentlich werde ich den Tag noch erleben , wo diese Volksverräter wegen Hochverrats vor ein Gericht des Volkes gestellt werden .

  103. #137 Midsummer
    —————————-
    Die Politik hat es versäumt, die Finanzmärkte unter Kontrolle zu halten. Noch schlimmer, es scheint enge Seilschaften zwischen Politik und Finanzmärkten zu geben.
    ———————-

    Damit wiederholen Sie die Rhetorik der Politik, und vor allem der Linken. Lassen Sie sich nicht verwirren. Ursache für die Finanzkrise ist schlicht der Euro. Spanien, Griechenland, Portugal und andere müssen sich finanzieren durch Kreditaufnahmen in einer Währung (Euro), ohne dass sie den Gegenwert hierfür durch eine eigene Wirtschaftsleistung erbringen können. Daran wird sich auch durch Sparen nichts ändern können, selbst wenn die Länder 1000 Jahre sparen würden. Der Euro entspricht schlicht nicht der eigenen Wirtschaftsleistung. Das verschweigen Merkel & Co. und tun so, als ob alle Länder in Europa mit Ausnahme Deutschlands nicht sparen könnten.
    Darüber hinaus wurde den PIGS-Ländern die Kreditaufnahme mit Einführung des Euro geradezu aufgedrängt. Anstatt 16-18 % marktüblichen Zinsen, die der Wirtschaftsleistung von Griechenland und Italien entsprochen hätten, bekamen sie nach der Euro-Einführung Kredit auf einmal zu 2-3 % Zinsen. Das ist so, wie wenn man einem Alkoholiker den Schnapps mit 95% Preisnachlass anbietet.
    Die Ursachen für die Euro-Krise sind allein und nur allein von blinden Politikern gemacht, die ihre persönliche Lebenslüge verfolgen – koste es, was es wolle.

  104. #133 Midsummer

    Daß es der Merkel primär darum geht, „ihre Freunde, die Banker und die Finanzwirtschaft“ zu fördern, glaube ich weniger.

    Vielmehr scheint sie ein ausgeprägtes Bedürfnis nach Macht und Anerkennung zu haben. Wo und wie sie das erreicht, ist für sie zweitrangig. Sie ist nämlich im Kern prinzipienlos und unsolidarisch, wie sie auch in dem schäbigen Treten gegen ihren Förderer Kohl bewiesen hat.

    Eine solche Charakterstruktur entwickeln Menschen, deren Anerkennungsbedürfnis in entscheidenden Lebensphasen unbefriedigt blieb. Merkels Jugendbilder zeigen ein mit großen Augen in die Welt blickendes Mauerblümchen unter einer unvorteilhaften ausgefranzten Kurzfrisur. Später schaut sie kontrollierter, selbstzufriedener, aber auch berechnender – alles im Zusammenhang mit ihrem politischen Vorankommen. Und heute geht es wieder deutlich abwärts, hin zu einer trotzigen Verbitterung, mit nur kleinen Lichtblicken ab und zu wie gestern beim Verrat an der deutschen Verfassung.

  105. Eine flammende Rede von Sahra Wagenknecht….

    Nie, nie hätte ich gedacht, dass ich den LINKEN einmal ein Kompliment machen und sogar zustimmen kann.

    Habt ihr eigentlich auf diesem Video noch etwas festgestellt ? Nein ?

    Dann werde ich es Euch sagen: Verr*terin Merkel hat sich in weiss gekleidet. Weiss, die Farbe von Unschuld :mrgreen:

    Perverser geht es nicht mehr :mrgreen:

    Und jetzt habe ich noch etwas Zeit und werde mir die anderen Videos noch angucken.

    Zum Glück ist mein Blutdruck normal und eher auf der niedrigen Seite einzuordnen.

  106. So nun zu Schäuble, da brauche ich nur 2 Worte….

    HE*L SCHÄUBLE !!!

    PI, wenns zu krass ist löscht es einfach, danke.

  107. #139 und #133 D-503

    Alle Achtung, sehr gut beobachtet und analysiert.

    Und um bei „Misery“ zu bleiben:

    Den Vorschlaghammer hat sie jetzt in der Tat rausgeholt.

  108. Darf ich sagen, dass unsere Bundeskanzlerin Merkel für mich etwas Hinderlistiges an sich hat, das mich stark an ihrer Geradlinigkeit zweifeln lässt?
    Das Gleiche gilt für ihren Kumpanen Schäuble und ihre geschickt verwobene Machterhalt-Camarilla.

  109. #135 Frameware

    Ich meinte die Rede von Sarah Wagenknecht, nicht die Kommunistin. Wann und wo immer sie erwähnt wird, sehe ich sie bei der alljährlichen Kranzniederlegung am Grab von Rosa Luxemburg.

    Was man heute nacht noch im SED-Sprachrohr MDR von ihr hören konnte, „Ihr nehmt den Armen das Brot, weil Ihr zu feige seid, den Reichen das Geld zu nehmen“, kann ich aber leider auch nicht kritisieren.

  110. Wie auch andere Schweizer hier bin ich konsterniert! Im Fussball hat wenigstens der französische (!) Schiedsrichter noch einen Elfmeter gegen Italien gepfiffen… Vom jetzigen SP-Präsidenten der „Grande Nation“ kann das nicht erwartet werden.

    Das dürft ihr euch nicht gefallen lassen! Wenn jetzt nicht protestiert wird, wann denn sonst? Klagen an das Verfassungsgericht, Petitionen an Abgeordnete – einzeln oder als Gruppe! Das darf so nicht einfach von den Medien unter den Teppich gewischt werden.

    Ein Beispiel aus der Schweiz, das auch euch Mut machen soll: Als Reaktion gegen die horrenden Saläre und Boni gewisser Leute wurde vor Jahren von einem Kleinunternehmer die sog. „Abzockerinitiative“ gestartet. Relativ schnell waren die nötigen Unterschriften zusammen. Dann begann der Sesseltanz im Parlament. Der Initiator ist in der Zwischenzeit von seinem Kanton in den Ständerat gewählt worden. Diese Woche war nun zu vernehmen, dass trotz vieler Vorbehalte von Bundesrat und Parlament die Sache vors Volk kommen wird, spätestens in einem Jahr! Was meint ihr, was da als Abstimmungsergebnis herauskommen wird? Natürlich wird jetzt bereits, wie schon bei anderen Volksinitiativen, von der Schwierigkeit gesprochen, wie man das dann umsetzen soll… Ja, ja, das liebe Volk…

  111. #148 Selberdenker (30. Jun 2012 10:50)
    Merkel (hat) für mich etwas Hinderlistiges an sich, das mich stark an ihrer Geradlinigkeit zweifeln lässt.
    Das Gleiche gilt für ihren Kumpanen Schäuble und ihre geschickt verwobene Machterhalt-Camarilla.

    Ich empfinde genau dasselbe, wenn ich deren Mimik und Gesten sehe. Und genau dieses Getuschel wie auf dem Bild oben.

    #149 NoDhimmi (30. Jun 2012 11:51)
    heute nacht noch im SED-Sprachrohr MDR … “Ihr nehmt den Armen das Brot, weil Ihr zu feige seid, den Reichen das Geld zu nehmen”

    Mein Empfinden bei Sarah Wagenknecht ist da genau ein anderes, so als ob sie sehr ehrlich, autentisch und klar ist und lebt, was sie sagt. (Mal abgesehen vom Hummeressen)
    Sie kann die sozialen Missstände sehr gut beschreiben wie kein anderer.
    Mal sehen, ob mich jetzt wieder jemand als Linke verdächtigt. Aber der- diejenige liegt ganz falsch.

    Sarahs Kritik an den Reichen erinnert mich an
    die „historische“ Bemerkung der französischen Königin Marie Antoinette »Dann sollen sie eben Kuchen essen!“ als man ihr sagte, die Bauern hätten kein Brot …

  112. „Dann sollen sie eben Kuchen essen“

    Das tun sie doch die ganze Zeit und DAS ist das Problem: Brot ist erheblich preiswerter und macht nicht so fett!!!!!!! Ich liebe Marie Antoinette für diese Bemerkung!

  113. „Europa braucht den Euro nicht“ (Sarrazin).

    Der Euro spaltet Europa und beschert uns den größte Unfrieden seit Bestehen der Montanunion.

    Jetzt wird an einem Projekt herumgeflickt, das niemals gelingen kann.

    Für einen „Kern-Euro“ mit Niederlande, Finnland, Österreich, Luxemburg.

    Helmut Kohl wird als Totengräber der EU in die Geschichte eingehen.

  114. #151 1. Advent 2009 (30. Jun 2012 12:42)

    Gesetzt der Fall, die wird angenommen, dann kannst du warten bis auf den Sanktnimmerleinstag.
    Das wird genauso enden, wie bei der Ausschaffungs- und Verwahrungsinitiative.

    Da gebe ich dem Blocher recht, lieber ein Gesetz, dass das meiste abdeckt, als gar nichts in der Tasche haben.

  115. #138 survivor (30. Jun 2012 08:37)
    Ja, tut das.
    Man weiss nie, wann solche Daten plötzlich einem Virus oder technischem Defekt zum Opfer fallen…

  116. #155 schweinsleber   (30. Jun 2012 13:56)
     
    Gesetzt der Fall, die wird angenommen,

    *****************
    Die wird ganz bestimmt angenommen! Warum haben denn Bundesrat und Parlament davor Angst? Ganz zu schweigen von gewissen Wirtschaftsverbänden!? Vielleicht sollte man den Symbolcharakter einer Volksinitiative nicht unterschätzen! In den Medien muss vor und nach der Abstimmung darüber diskutiert werden. Der Zorn des „Volkes“ kann sich doch vorerst einmal so äussern, nicht wahr? Man hat ja gesehen, wie es in den (wenigen) EU-Ländern lief, wo eine Abstimmung über die feinen Verträge stattfand. Gefällt den „Eliten“ eben nicht besonders, wenn sich das „Volk“ zu Wort meldet!

    Das wollen wir in der Schweiz auf jeden Fall beibehalten. Und sollte in EU-Ländern vermehrt Schule machen. War das nicht einmal ein rot-grünes Anliegen: Mehr Basisdemokratie? Mehr Volksinitiativen? Vorwärts also, die Zeichen stehen ja bereits auf Sturm!

  117. #157 1. Advent 2009 (30. Jun 2012 15:23)

    Wie oben geschrieben, werden die Lieben und Netten die dann anstehenden Gesetze blockieren.
    Übrigens sind das genau die Typen, die vergangenen Herbst in der Mehrzahl gewählt wurden.

    „Das wollen wir in der Schweiz auf jeden Fall beibehalten.“

    Da wäre ich mir gar nicht mehr so sicher, ob dies in dieser Form noch lange Bestand haben wird… denn für solche Fälle gibt es ja das Völker- und EU Recht.

    „Zeichen stehen ja bereits auf Sturm!“

    Wir befinden uns schon mitten in diesem Sturm und werden mit den anderen absaufen.

  118. Hab mal geschaut, was dieser Attac Verein ist. Die sind ja angeblich „Globalisierungsgegner“. Schreiben aber gleichzeitig auf ihrer Webseite:

    Wir fordern ein Grundrecht der globalen Bewegungsfreiheit und die gleichen Rechte für alle überall. Diese Forderung ergibt sich aus dem Grundrecht auf Selbstbestimmung eines jeden. Sie ergibt sich aber auch aus der Verantwortung, die Industriestaaten, die heute Migration nur sehr selektiv zulassen, für die schlechte Situation vieler Länder dieser Welt tragen.

    Was für Idioten. Mal abgesehen davon, dass man aus dem „Grundrecht auf Selbstbestimmung“ nicht das Recht ableiten kann, überall zu leben, genausowenig, wie man daraus das Recht ableiten kann, bei seinem Nachbarn zu wohnen und dessen Essen zu essen, ist das Globalismus pur und die merken das nichtmal.

    Dazu ist es sowas von utopisch, da können Sie auch gleich Weltfrieden, die Abwesenheit von bösen Menschen, Reichtum für alle ohne Arbeit, Abschaffung aller Krankheiten und des Alterns, Glück und Freude als einklagbare Menschenrechte fordern.

  119. #139 pellworm (30. Jun 2012 08:47)

    Einige PIler denken immer noch in ideologischen Kategorien, wenn sie Wagenknecht und Gysi kritisieren. Hier geht es um die Zukunft Deutschlands und nicht um kleinliche Differenzen.

    So ist es. Wie schon oben gesagt: niemand muss Gysi (oder Wagenknecht) heiraten. Aber trotzdem bleibt eine gute Rede eine gute Rede.

  120. #140 landsman (30. Jun 2012 08:49)

    Ursache für die Finanzkrise ist schlicht der Euro.

    Das ist so nicht ganz richtig. Was sich u.a. auch daran zeigt, dass auch Nicht-Euro-Länder von der Finanzkrise massiv betroffen wurden, etwa Island oder Lettland.

    Der Unterschied ist allerdings: während die Nicht-Euro-Länder in der Zwischenzeit aus dem Gröbsten raus sind, sind die Euro-Länder noch tiefer als je zuvor in die Krise verstrickt.

  121. Stefan, warum nur, warum? Sie hält die Handlungsweisen der Griechen für ok, die Banken für den Hauptschuldigen, preist die Völkergemeinschaft und will leichter umverteilen. Merkst du nicht, dass die Linke gegen einen europäischen Sowjet nur einzuwenden hat, dass er nicht von Gysi, Wagenknecht, Enkelmann, Lafontaine, Kipping, Ernst usw. besteht?!

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