Merkel im BürgerdialügJetzt, wo die Medien gerade das Thema „Demokratie und ihr maroder Zustand in Deutschland“ entdecken, passt es natürlich super, dass Angela Merkel heute die Ergebnisse ihres tollen Pseudo-Demokratie Vorzeigeprojekts „Bürgerdialog“ präsentieren konnte. Die Bürger durften dazu vor geraumer Zeit Themen einreichen und darüber abstimmen.

Die Menschen, die hinter den ersten zehn Themen stehen, wurden heute in den Bankettsaal des Kanzleramts eingeladen. Dazu wurden zehn weitere – der Kanzlerin genehmere – Themenvertrer_innen eingeladen, um das Ganze etwas zu verdünnen. Diese Taktik bemerkte sogar der Spiegel:

Zur Sicherheit hat die Kanzlerin angesichts einiger schräger Online-Favoriten auch noch Menschen einladen lassen, deren Vorschläge sie schätzt.

Die Redezeit pro Teilnehmer wurde schon im Vorfeld auf wenige Minuten beschränkt, da die Kanzlerin zwar unendlich interessiert, aber auch irrsinnig beschäftigt ist. Die meisten Pressemeldungen zu dem Thema befassen sich lediglich mit der Vorstellung eines „Experten“-Buches, das parallel zur Bürgerbefragung begonnen wurde. Zu den Themen der angereisten Bürger schreibt der Spiegel:

Manchem ihrer Gäste bescheinigt sie auch schlichtweg: „Ich teile Ihre These nicht.“ Beispielsweise dem Islamkritiker aus dem Rheinland, der sich und seine Gesinnungsfreunde diffamiert sieht. Oder dem Herrn, dessen Sorge dem schlechten Image der Sportschützen in Deutschland gilt. „Ich werde das nicht unterstützen“, sagt sie zu dem freundlichen Badener, der die Leugnung des Völkermords an den Armeniern und Aramäern unter Strafe stellen will.

Die meisten allerdings bekommen von Merkel eine Antwort dieser Art: „Ich will das mit dem Minister X und Y noch mal besprechen.“ Oder: „Wir werden das noch mal ganz genau anschauen.“ Und selbst dem Cannabis-Lobbyisten Wurth gibt sie mit, „dass ich mich dem Thema erneut öffnen werde“. Zu große Hoffnungen solle er sich allerdings nicht machen: „Ich kann nicht zusagen, dass ich meine Meinung ändere.“

Nach gut zwei Stunden ist Schluss. „Insgesamt sind wir ja sehr tolerant durchgekommen“, sagt Merkel. Ein bisschen erleichtert wirkt sie jetzt doch.

Wenn Frau Merkel meint, die Islamdiskussion sei damit abgehakt, hat sie sich getäuscht. Sie hatte von diskussionsfreudigen Bürgern die Möglichkeit eingeräumt bekommen, sich an der Diskussion beteiligen zu dürfen. Nun wird halt ohne sie weiter diskutiert. Alternativlos.

Links:

» Artikel von Thomas Martin bei Zukunftskinder
» Eingeladene Teilnehmer Bürgerdialüg

Die am besten bewerteten Themen:

» Gesetz gegen Genozid-Leugnung Armenier (156.868 Stimmen)
» Cannabis legalisieren (152.052)
» Offene Diskussion über Islam (148.026)
» Doppelte Staatsbürgerschaft (121.815)
» Außerklinische Geburt (97.192)
» Erfüllung Kinderwunsch (97.153)
» Waffenrecht – Fakten statt Lügen (94.565)
» GEZ abschaffen (94.421)
» gegen sexuellen Missbrauch von Tieren (93.156)
» bedingungsloses Grundeinkommen (71.547)

Weitere Presseartikel, in denen etwas zu den Bürger-Themen steht:

»Passauer Neue Presse
» Welt online

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69 KOMMENTARE

  1. IM Erika sollte begreifen dass sie seit Sarrazin in der Minderheit ist und wenn sie nicht die islamkritischen Thesen teilt, befindet sie sich in der Minderheit und hat nach demokratischen Gesichtspunkten brav die Mehrheitsentscheidung abzunicken.

    Weggetreten Angie! Die Zeiten in denen die Genossen die Marschrichtung vorbeigaben, sind vorbei!

    Und sich auf die Seite von Holokaustleugnern und Grundgesetzfeinden zu stellen, ist Menschenverachtend, aber bei der Politmarionette wundert nichts mehr. Volksverrat gehört dort zum guten Ton!

  2. Hat tatsächlich jemand etwas anderes erwartet?

    Politiker, deren Programm die Abschaffung Deutschlands ist, lassen sich doch nicht von Bürgern in die Suppe spucken.

  3. Die Mehrheit der Bürger wollen

    -den Euro nicht
    -den ESM nicht
    -stimmen Sarrazin zu
    -wollen aus der EU
    -ihre Steuergelder nicht in marode ausländische Banken verpulvern
    -den Afghanistaneinsatz nicht

    Und interessiert es die CDU/FDP-Regierung?
    Nicht die Bohne.

    Man hat uns von klein an ins Gehirn gehämmert, dass wir in einer Demokratie und Rechtsstaat leben.
    Deshalb sind wir davon überzeugt, dass es auch so ist.
    Ist es Demokratie, wenn wir zwischen Pest und Cholera wählen dürfen?

    Eine Diktatur und Unrechtsstaat erkennt man daran, dass er sich über den Willen/Mehrheit des Volkes setzt, die Meinungsfreiheit beschneidet und Verbrecher laufen lässt.

    Wir wählen Volksvertreter, die uns vertreten sollten aber diese gewählten Vertreter vertreten nur noch sich selbst und spucken auf uns.

  4. AUGSBURG-Pfersee – Am gestrigen Sonntag Abend, 01.07.2012, gegen 22.30 Uhr, rief ein 36-jähriger Mann über Notruf bei der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Schwaben Nord an und teilte gegenüber dem Notrufbeamten mit, dass er soeben seine Frau umgebracht habe.
    1. Die sofort eingesetzten Streifen und der alarmierte Notarzt fanden in der Wohnung in der Kurhausstraße die leblose weibliche Person auf dem Boden des Wohnzimmers liegend vor. Am Opfer, einer 20-jährigen Augsburgerin, waren mehrere Stichverletzungen an Oberkörper und Hals zu erkennen. Eine durchgeführte Reanimation beim Opfer verlief erfolglos. Um 23.02 Uhr wurde der Tod festgestellt.

    Der Täter selbst wurde widerstandslos in der Wohnung festgenommen.

    Nach bisherigen Erkenntnissen liegt das Motiv in den Beziehungsproblemen des nicht miteinander verheirateten Paares.
    Die Kriminalpolizei Augsburg hat die Ermittlungen übernommen.
    Nachtrag: Stand 02.07.2012, 16:00 Uhr
    Das Amtsgericht Augsburg hat soeben auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den 36jährigen türkischen Tatverdächtigen Haftbefehl wegen Mordes erlassen und in Vollzug gesetzt. Es besteht der dringende Verdacht, dass der in München wohnhafte Koch, der die Tat gegenüber der Polizei eingestanden hat, das Opfer heimtückisch getötet hat.
    Das Tatmotiv ist in Beziehungsproblemen zu suchen. Auslöser der Tat scheint die von der Getöteten beabsichtigte Beendigung der Beziehung gewesen zu sein
    .

    http://www.polizei.bayern.de/schwaben/news/presse/aktuell/index.html/159518

  5. Diese Lachnummer und Pseudo-Diskussionsrunde ist wieder mal typisch für unsere „Elite“!

  6. Angenommen ich gehe in die Kneipe.
    Ich sehe mir die Getränkekarte an und bestelle mir ein Bier für 2,50 Euro, die sofort zu bezahlen sind.
    Nach wenigen Minuten kommt der Kellner und stellt mir ein Glas Wasser hin. Und dann auch noch Leitungswasser.
    Ich frage, „Was soll denn das?“
    Kellner: „Bedaure, aber unsere wirtschaftliche Situation lässt z.Z. nicht mehr zu. Außerdem ist Bier nicht gut, wenn man Auto fährt.“
    „Ich fahre mit dem Bus.“
    Kellner: „Das ist ihr Problem.“
    Ich: „Ich will mein Geld zurück.“
    Kellner: „Bei der nächsten Bestellung, können Sie ja ein Bier bestellen. Vielleicht hat sich die wirtschaftliche Situation bis dahin gebessert.“

    So auch bei Wahlen. Die FDP z.B. versprach vor der Wahl Steuersenkungen. Das stand sogar bei denen im Wahlprogramm. Und gab es Steuersenkungen? Nö, die wirtschaftliche Situation lässt es z.Z. nicht zu. Vielleicht nach den nächsten Wahlen.

  7. @8 talkingkraut

    Das Tatmotiv ist in Beziehungsproblemen zu suchen.

    Puh…zum Glück kein Ehrenmord, sondern nur ein „Beziehungsproblem“.

  8. #11 r2d2

    Der Türke gibt an, er habe gerade seine Frau umgebracht, die Polizei sagt jedoch, das Paar sei nicht verheiratet gewesen, das deutet für mich darauf hin, dass es sich um eine Imam-Ehe handelt. Es ist halt schon so, dass das Gerede, der Islam gehöre zu Deutschland, unsere Rechtsordnung untergräbt.

  9. #5 Wilhelmine:

    Diesen ganzen Proforma-Dialog kann man den Hasen geben!

    Genau das hab ich schon damals gesagt, aber ihr wart ja alle ganz scharf drauf. Voten! Voten! Pausenlos wurde man aufgefordert zu „voten“! Damit „die Kiffer“ weiter nach hinten rücken! Dass das dabei rauskommt, was jetzt rausgekommen ist, war doch klar. Ein SPON-Leser, der erste:

    „Der Autor scheint ein Problem zu haben, wenn Bürger sagen, was ihnen auf den Nägeln brennt. Zitat: ,Man war einigermaßen froh, dass am Ende wenigstens die Islamkritiker noch von Platz 1 verdrängt wurden.‘ Wer ist denn dieses nebulöse ,man‘? Der Mainstream der Medien? Der Autor? Die Kanzlerin? Offenbar fordern viele Bürger, dass man sich offen mit dem Islam auseinandersetzen soll. Das sollten Politiker und Journalisten akzeptieren und näher beleuchten anstatt die Nase zu rümpfen.“

  10. Ob man diesen „Bürgerdialog“ oder wie auch immer dieser Polit-Comedy-Contest auch heißen mag durchführt oder in China platzt ein Sack Reis…

    Wenn man Frau Merkel alias IM Erika und ihr Verständnis von Demokratie etwas kennt, konnte man sich das schon vorher denken. Die „DDR“, wo diese Frau herkommt war ja schließlich auch demokratrisch, so irgendwie jedenfalls.

    Das ändert aber nichts daran, daß das Thema Islamisierung Deutschlands weiter auf der Agenda stehen wird.

    Und das wird dem Bundeshosenanzug oder ihrem NachfolgerIn eines nicht allzu fernen Tages böse auf die Füsse fallen, soviel ist klar. Dann wird das Geschrei aber groß sein.

    Vor dem Crash des Euros wurde auch schon frühzeitig gewarnt. Und es wurde auch vor der Aufnah´me Griechenlands in den Euro gewarnt von Leuten die davon Ahnung haben (ehemaliger Präsident der Hessischen Landesbank). Und jetzt ist der Crash da und es wird hektisch gegen den Strom gerudert.

    Das ist eine absolute Parallele zur künstlich unterdrückten Islamisierungsdebatte.

    In diesem Land muss es grundsätzlich seltsamerweise immer erstmal richtig knallen und schlimme Dinge müssen passieren, bevor man aufwacht und hektisch tätig wird, statt rechtzeitig und überlegt.

  11. #8 talkingkraut (03. Jul 2012 23:14)

    #11 r2d2 (03. Jul 2012 23:23)

    Puh…zum Glück kein Ehrenmord, sondern nur ein “Beziehungsproblem”.

    Das Amtsgericht Augsburg hat soeben auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den 36jährigen türkischen Tatverdächtigen Haftbefehl wegen Mordes erlassen

    Zumindest blühte in der Meldung ein klitzekleines Mauerblümchen der unverschleierten Berichterstattung, indem man nicht, wie sonst üblich versuchte, mit fast schon mit absurden Formulierungen wie „Deutsch-Türke“ , Deutscher mit türkischen Wurzeln“ oder „Augsburger mit türkischen Migrationshintergrund“ die normalen Nebelkerzenn zu werfen.

    Aber um aufs Thema dieses Threads zu kommen:
    Ich habe in der Hinsicht einfach nur noch resigniert – bei dieser Ignoranz gegenüber dem Willen des Bürgers.
    Möge uns deshalb der € erhalten bleiben und die Gesellschaft derart degenerieren, dass sich die deutschen Grossstädte mangels dann vorhandener Finanzmittel in grosse, gesetzlose Favelas oder Townships verwandeln.

  12. @#13 Heta (03. Jul 2012 23:36)

    #5 Wilhelmine:

    Diesen ganzen Proforma-Dialog kann man den Hasen geben!

    Genau das hab ich schon damals gesagt, aber ihr wart ja alle ganz scharf drauf. Voten! Voten! Pausenlos wurde man aufgefordert zu „voten“! Damit „die Kiffer“ weiter nach hinten rücken! Dass das dabei rauskommt, was jetzt rausgekommen ist, war doch klar.

    Das mit der Aufforderung zu voten war vielleicht nach der Methode die Hoffnung stirbt zuletzt zu verstehen.

    Es hätte ja durchaus sein können, dass in diesem Land doch noch so etwas wie direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung stattfinden.

  13. @#2 sasha. IM Erika’s Problem ist, das sie 2013 abgewählt werden wird. Das hätte ihr im ersten Arbeiter und Bauernstaat nicht geschehen können. Da wäre sie höchstens einer Intrige zum Opfer gefallen. Dagegen ist sie gewappnet. Nur der dumme Wähler halt. Wie dumm aber auch. 😉

  14. @ #17 jerry2000 (04. Jul 2012 00:00)

    Nur der dumme Wähler halt. Wie dumm aber auch.

    …das musste auch schon der Herr Röttgen bei der letzten NRW-Landtagswahl feststellen nach seiner wenig geistreichen Bemerkung, daß erst die Wähler entscheiden, wer letztlich MP wird und wer nicht.

    Er ist damit ganz derbe auf die Schnauze gefallen, Shit happens 😉

  15. War absolut klar, dass hier nur erwünschte Themen behandelt werden. Aber das voten für unsere Sache hat nicht nur den 3. Platz gebracht, sondern auch Aufmerksamkeit. Damit sind wir zumindest schlechter totzuschweigen und damit fängt es an!

  16. #17 jerry2000 (04. Jul 2012 00:00)
    @#2 sasha. IM Erika’s Problem ist, das sie 2013 abgewählt werden wird. Das hätte ihr im ersten Arbeiter und Bauernstaat nicht geschehen können. Da wäre sie höchstens einer Intrige zum Opfer gefallen. Dagegen ist sie gewappnet. Nur der dumme Wähler halt. Wie dumm aber auch.

    Wenn bis dahin nichts wirklich Einschneidendes passiert sein wird, sieht die Alternative zu Schwarzgelb Rotgrün aus, vermutlich mit Gabriel, Kraft oder Steinmeier als Kanzler(in) – um ehrlich zu sein, dagegen ist Schwarzgelb für mich wie eine Lungenentzündung zu unheilbaren Prostatakrebs .
    Da würde ich eher die (schwere) Lungenentzündung vorziehen.

  17. *bätz*

    Natürlich war es klar, dass sich unsere volksvertretende Kanzleuse eben NICHT für die Themen des vertretenen Volkes Interessiert, wenn der Demokrateuse Merkel die Themen des Volkes nicht gefällt und Demokrateuse Merkel eine andere Meinung dazu hat.

    Das wäre ja noch schöner, wenn der Pöbel was zu sagen hätte oder wenn sich die Führung gar mit den Meinungen des Volkes herumärgern müsste.

    Gell, Frau Bundeskanzler_In?

    Blöd nur, dass genau dieses arrogante Verhalten das Volk nicht zum Stillschweigen bewegt sondern, im Gegenteil, den Widerspruchsgeist des verachteten Volkes weckt.

    Das mit dem „Bürgerdialüg“ ging für Frau Demokrateuse Merkel eindeutig und vorhersehbar nach hinten los, darum war es wichtig, das Abstimm-Ding durchzuziehen und nicht, um Merkel zu mehr Demokratie zu zwingen.

    Ein Strich mehr auf der Kontra-Liste des interessierten Bürgers, Frau Merkel. 😈

  18. Alles war nur ein Schein-Dialog!

    2013 sind Wahlen. Geht endlich hin und wählt neue Parteien, die sich für unsere Belange einsetzen!!!

  19. OT aber passend:

    Wie ihr wisst, praktizieren wir hier noch die direkte Demokratie.
    D.h.: Initiativ- und Referendumsrecht auf Bundes-, Kantons und Gemeindeebene.
    Jetzt lese ich solchen blasierten Mist eines sogenannten Freisinnigen notabene Ständeratspräsident:

    „Hans Altherr ermahnt die Tiroler, auf der Hut zu sein. Das direktemokratische System verlangsame den Gesetzgebungsprozess erheblich. Es führe zwar im Idealfall zu von allen getragenen Kompromissen, immer häufiger aber zu Blockaden und taktischem Verhalten der Parteien.“

    Ja,ja, die Mühlen in den indirekten Demokratien mahlen hat so viel schneller…
    das Produkt das dabei meist rauskommt, siehe ESM-Abstimmung, ist dafür furchterregend!
    Aber das ist diesem Scheindemokraten ja egal, Hauptsache walten und schalten, wie es ihm gerade passt und das blöde Volk aussen vorlassen.
    Und nebenbei hat dieses System gerade dafür gesorgt, das alle wichtigen politischen Strömungen in der Schweiz berücksichtigt werden müssen.

    „«Auch das Initiativrecht ist nicht frei von Nachteilen». klagt der Freisinnige Altherr weiter. Meist seien die Auswirkungen von kurz und knackig formulierten
    Anliegen «höchst umstritten».“

    Genau Altherr! So böse Volksbegehren wie die Verwahrungs-, Ausländer- Minarettinitiative müssen blockiert am besten gleich im Vorfeld gebodigt werden.
    Ein Beweis mehr, wie verkommen der Freisinn mittlerweile ist, wenn man solche ********* nicht zur Ordnung ruft!
    Und ein sehr schlechtes Omen für die Zukunft der direkten Demokratie, wenn solche Typen die Oberhand gewinnen!
    Weil hier geht es um die Machtfrage und solche Möchtegernautokraten, wie dieser hier, hätten sie am liebsten umgehend in ihren Händen und nicht in den Händen des Volkes!

    Quelle:

    http://bundesplatz.blog.nzz.ch/2012/07/03/nur-nicht-allzu-viel-demokratie/

  20. Alles alternativ lose Politversager. Die Meinung des freien Bürgers ist nur dann frei und genehm wenn der Blickwinkel mit der etablierten Politkaste korrespondiert. Zeit was zu ändern, unser Recht auf Freiheit einzufordern. Sie ist eh nur eine lebenslang alimentierte Marionette im Politkasperle Theater. Ohne persönliche Haftung und Verantwortung. Das hat Sie vom Merkel-Papa Kohl gelernt. Schwarze Kassen aber keine strafrechtlichen Konsequenzen. Der Europäische Uneinigkeitskanzler wird weiterhin bestens versorgt. Auf unsere Kosten!

  21. Genozidgesetz und Islamdiskussion will Merkel nicht

    …solange der normale Trotteldeutsche sich von solchen machtgeilen Gestalten mit solchen strategischen Antworthülsen verarschen lässt und das sogar noch für demokratische Bürgerbeteiligung hällt, bleiben diese Gestalten weiter an der Macht.

  22. Ach, diese linke, rückgratlose Tante/“Mutti“ (hat keine eigenen Kinder) hat fertig!

    OT: Was mich echt anko**t, ist, dass O2 PI-News seit ein paar Wochen schon boykottiert! Sowohl über’s Smart-Phone, als auch über den USB-Stick kommt stets die Meldung: Seite nicht erreichbar. 🙁
    Dann mal eben a) aus dem Firmennetz, b) per WLAN und c) per Telekom getestet: Alles in Ordnung.
    Ich glaube ich wechsele bald das Netz! Die Rufnummer kann man ja portieren.

  23. @#29 Selberdenker (04. Jul 2012 01:32)

    Wer bezahlt eigentlich die Affen, die da noch klatschen?

    Im Zweifel Sie, Ihre Frau, ich, Ihr Nachbar… jede / jeder der hier Steuern erwirtschaftet und zahlt.

    Sie bezahlen also für Ihre eigene Verarschung.

    Ist das nicht schön? 😉

  24. #17 jerry2000 (04. Jul 2012 00:00)
    IM Erika’s Problem ist, das sie 2013 abgewählt werden wird.

    Und dann? Wieder Rot/Grün? Oder gar SED? Dann können wir komplett einpacken. Wird „Die Freiheit“ auf dem Wahlzettel stehen? Falls nicht, werde ich wieder Republikaner wählen.

  25. Das Getraenk am Ende koennen sie sich sonstwohin schieben. Habe ich mit meinen GEZ Beitraegen zigfach bezahlt.

  26. Das Projekt ist der Merkel doch völlig aus dem Ruder gelaufen, in den MSM nichts oder nur hinter vorgehaltener Hand – Pssst, ich hab da was von einer unsäglichen Meinungsbefragung gehört, die der Merkel in den Hintern tritt – ist da was dran ?

    Wie kam es eigentlich zum Maulkorb für die meistgedenen Zeitungen in D ?

    Den STERN, den SPIEGEL, was macht Her Osterkorn denn so, was der andere Chefredakteur – den Namen …. nein Petzold, so heisst er, noch so einer – passend zu Herrn Jörges.

    Der hat damals, als es darum ging, beim STERN die Kommentarfunktion zu sperren, gesagt “ Leute mcht die Siele zu, damit der Dreck von unten nicht ständig hochschwappt“.

    Er meinte damit ernsthaft die Kommentatoren und Leser von STERN.

    Welch sympathischer Herr Jöges …..

  27. Wer sich betrügen und belügen lässt und nicht
    über die ernste Lage der Islamisierung Deutschlands und Europas diskutieren will
    ist es nicht wert deutsche Bundeskanzler(in) zu sein. Frau Angela M. treten sie zurück !
    Sie sind unfähig und dilettantisch..

  28. ***off topics***

    Das Blog „Europäische Werte“ titelt:

    „Ver.di-Jugend verwendet Methoden der organisierten Kriminalität, um „rechte“ Zeitungen vom Kiosk zu verbannen.“

    Namentlich erwähnt wird die „Preußische Allgemeine Zeitung“, da sie das kulturelle und geschichtliche Erbe des Staates Preußen thematisiere.

    http://www.kybeline.com/2012/07/03/ver-di-jugend-gehort-wendet-methoden-der-organisierten-kriminalitat-an-um-rechte-zeitungen-vom-kiosk-zu-verbannen/

    http://jugend.verdi.de/news/aktiv-gegen-extrem-rechte-zeitungen

  29. DER SPIEGEL – Im Vorfeld hatte es doch einige Aufregung um das jüngste Dialog-Format der Kanzlerin gegeben. Monatelang konnten die Bürger auf der Seite http://www.dialog-ueber-deutschland.de Themen vorschlagen, die sie mit Merkel besprechen wollen. Man war einigermaßen froh, dass am Ende wenigstens die Islamkritiker noch von Platz 1 verdrängt wurden.

    … Manchem ihrer Gäste bescheinigt sie auch schlichtweg: „Ich teile Ihre These nicht.“ Beispielsweise dem Islamkritiker aus dem Rheinland, der sich und seine Gesinnungsfreunde diffamiert sieht.

    … „Ich werde das nicht unterstützen“, sagt sie zu dem freundlichen Badener, der die Leugnung des Völkermords an den Armeniern und Aramäern unter Strafe stellen will.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-merkel-mit-den-buergern-diskutiert-a-842305.html

  30. Der deutsche Michel wird von einer
    deutschen Michelin regiert.
    Wichtige Themen interessieren sie nicht.
    Wichtige Bücher list sie nicht.
    Gravierende Probleme mit islamisten ignoriert sie.
    Gravierende Probleme mit dem € bekämpft sie nicht.
    usw. usw.

  31. Dafür wird man wohl auf Wunsch aus Ankara bald den Verfassungsschutz abschaffen, wetten, dass?

    Immerhin sind TürkInnen für Doitschelan viieeell wichtiger als Kartoffeln!

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article107803595/Erste-Rufe-nach-Abschaffung-des-Verfassungsschutzes.html

    Erste Rufe nach Abschaffung des Verfassungsschutzes

    Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, brachte ebenfalls eine Abschaffung der Verfassungsschutzämter ins Gespräch. Darüber müsse nachgedacht werden, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.

    Die Fehler bei den Ermittlungen zu den Morden der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) seien unverzeihlich. „Die Verfassungsschutzämter führen ein Eigenleben“, kritisierte Kolat.

  32. Wie in DDR-Zeiten, auch da wurden am liebsten Fragen beantwortet die keiner gestellt hatte.

  33. Worüber Merkel nicht so gerne spricht:

    http://www.derwesten.de/staedte/boenen/zeugen-bei-fussball-gericht-verpruegelt-sitzung-vertagt-id6841678.html

    Eine Sitzung der Spruchkammer des Fußballkreises Umma/Haram ist in Bönen eskaliert. Es ging um einen Bestechungsvorwurf. Zwei Zeugen wurden in einer Beratungspause verprügelt. Auf dem Marktplatz ist es Zeugen zufolge zu einer Massenschlägerei gekommen. Die Polizei war mit zehn Streifenwagen vor Ort.

    Eine solche Kreisspruchkammer-Verhandlung hat der Fußballkreis Unna/Hamm wohl schon lange nicht mehr erlebt. Verbale Attacken zwischen den streitenden Parteien Gurbet Spor Bergkamen und IG Bönen, zwei Hauptzeugen wurden von bisher unbekannten Tätern verprügelt und verletzt – und dann gab es noch zwei Anträge.

  34. In Angela Merkel ist auch nicht Spur von politischem Denken. „Unsere“ Kanzlerin hat das Weltbild einer Schnulze. Und dann und wann ein propagandistischer Tusch. Aber das gilt für nahezu die gesamte politische Klasse.

  35. #47 Eurabier (04. Jul 2012 09:00)

    Schöner Kommentar dazu:

    Massenschlägerei? Bestechung? Verprügelt?
    ich glaube nähere Details muss man nicht nennen.

  36. @?#45 Eurabier   (04. Jul 2012 08:12)  

    Dafür wird man wohl auf Wunsch aus Ankara bald den Verfassungsschutz abschaffen, wetten, dass?
    Immerhin sind TürkInnen für Doitschelan viieeell wichtiger als Kartoffeln!
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article107803595/Erste-Rufe-nach-Abschaffung-des-Verfassungsschutzes.html

    Erste Rufe nach Abschaffung des Verfassungsschutzes

    Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, brachte ebenfalls eine Abschaffung der Verfassungsschutzämter ins Gespräch. Darüber müsse nachgedacht werden, sagte er den Dortmunder “Ruhr Nachrichten”.

    Dieser Typ Kolat hat hier nichts zu fordern. Das muss dem endlich mal einer sagen. Was wird der sagen, wenn bei den Ermittlungen zu dieser sog. NSU am Ende nichts rauskommt und die Morde doch aufs Konto der türkischen Schutzgeld-Mafia gehen?

    Will er dann immer noch den Verfassungsschutz abschaffen oder sich bei den Deutschen, die via Sack-und-Asche-Staatsakt unter Generalverdacht gestellt wurden?

    Ich glaube nicht.

    Widerlich. Einfach widerlich.

  37. Die Kanzlerin hat fertig! Das Volk verraten und verkauft, gelogen und getrickst! Diese ganze Demokratie braucht eine revolutionäre Umwälzung!

  38. #10 r2d2 (03. Jul 2012 23:19)

    Selbstverständlich gab es Steuererleichterungen. Z.B. für Hoteliers. Als solcher hab ich mich gefreut 🙂

  39. Tante Erika ist damit beschäftigt die Welt, also den Teuro, zu retten.
    Da bleibt leider, leider keine Zeit für das schnöde Volk.

    Die niedrige Wahlbeteiligung und das Jubeln der ‚Wahlsieger‘ zeigt auf, daß das politische System ohne den Souverän auskommt.
    Die classe Politique genügt sich selbst.

  40. Frau Bundeskanzlerin sie haben den Doktertitel

    in Physik!

    Ihr Lieblingsthema ist bestimmt:

    “ ALLES ÜBER SCHWARZE LÖCHER !“

    Stimmt s‘?!

  41. Wundert sich irgendjemand, dass das so abgelaufen ist? Schon bei den Fernsehsendungen wurden die unangenehmen Themen weggelassen.

    Wenigstens beim Thema Cannabis erhoffe ich mir Vernunft.
    Die Portugiesen haben es ausprobiert, dort ist es jetzt legal. (Hintergrund war wohl Geldmangel…)
    Ergebnis ist erstaunlich: nicht nur wird anscheinend weniger gekifft, die Leute sind jetzt auch alle entspannter und die Polizei freut sich, sich endlich auch mal um ernstere Verbrechen kümmern zu können.

  42. Wir wissen jetzt, dass man auf Frau Merkel nicht zählen kann. Bisher hatten wir immer noch die Hoffnung, dass Frau Merkel etwas gegen die Islamisierung täte, so bald sie könnte. Oder wir hofften, dass sie insgeheim , sozusagen unter Decke, sich gegen eine weitere Islamisierung einsetzt. Also nichts von alledem!

    Wir sind also um eine Erkenntnis reicher geworden. Das ist doch auch schon was!

  43. Was hat sie eigentlich zu der Forderung der Türken zur doppelten Staatsbügerschaft gesagt? Will sie diese unterstützen?

  44. So toll funkioniert „Demokratie von oben“.
    Man lässt über viele Themen abstimmen und sagt am Ende einfach:
    “Ich teile Ihre These nicht.”
    So einfach geht das!

    Einfach zum ko….!

  45. #23 nicht die mama   (04. Jul 2012 00:52)
     
    Natürlich war es klar, dass sich unsere volksvertretende Kanzleuse eben NICHT für die Themen des vertretenen Volkes Interessiert,

    ******************
    Deshalb verweise ich nochmals auf den Artikel in der NZZ

    http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/direkte-demokratie-als-neues-exportprodukt-1.17310823

    Da lässt sich immerhin der grüne Ministerpräsident von B-W zitieren:
    „Es gibt in Deutschland ein wachsendes Unbehagen mit der Demokratie, das wir nicht ignorieren dürfen»

    Wenn ihr das Problem nicht den „Eliten“ überlassen wollt, müssen jetzt schon die Bürger die Ärmel hochkrempeln!

  46. Habe einen Brief an einen Abgeordneten entworfen, der wohl hier zum Thema paßt:

    Werter Herr Abgeordneter,
    als Bürger Ihres Wahlkreises möchte ich Ihnen mein Befremden über Ihr Abstimmungsverhalten am 29.0612 im Bundestag zum Ausdruck bringen, bei dem defacto die Demokratie in Deutschland endgültig auch mit Ihrer Hilfe abgeschafft wurde .
    Als Mensch, der in der ehemaligen DDR aufgewachsen ist und damals schon einen Kopf zum Denken hatte, der 1986 dieses Land verlassen hatte, weil er im anderen Deutschland demokratische Verhältnisse wähnte (die es damals auch noch gab), muß ich jetzt erleben, daß ich wieder dort angelangt bin, von wo ich mich seinerseits verabschiedet habe:

    der Volkskammerabgeordnete heißt jetzt MdB, damals seinen materiellen Vorteilen verpflichtet – heute seinen Diäten, deren er ja verlustig gehen könnte, wenn er sich nicht pc- konform verhält. Der Souverän? die Wähler? – lediglich Störfaktoren.
    Gewissen? – früher Linientreue, heute politische Korrektheit (Wahrheit ist, was vorgegeben wird, Realität hat sich gefälligst dem anzupassen oder wird angepaßt).
    Fachwissen der Funktionsträger? – früher richtiges Parteibuch und systemkonforme Gesinnung,
    heute nichts anderes.
    Welche militärische Kompetenz befähigt eigentlich Herrn de Maizière das Amt des Verteidigungs-
    ministers einzunehmen oder welche wirtschaftliche Kompetenz befähigt den Herrn Rößler das
    des Witschaftsministers eines Landes, das bisher keine Bananenrepublik war, auszuüben
    (die Betonung liegt wohl bei „üben“). Die Hinterfragung könnte beliebig fortgesetzt werden.
    „Aktuelle Kamera“ gibt es jetzt zwar mehrere, der Inhalt aller aber ist gleich und zur „Hofbericht-
    erstattung“ verkommen, eben „politisch korrekt“, also linientreu.
    Verfolgung Andersdenkender, vor allem solcher Leute, die damals an die eigenen DDR-Gesetze erinnerten, heute der Leute, die sich auf das Grundgesetz berufen und auf die laufenden Verstöße durch die aktuelle Politik aufmerksam machen.
    Gesinnungsterror gegen unliebsame Mitbürger fand in der DDR z.B. gegen Ausreisewillige oder
    kirchlich engagierte Menschen statt, die dann ganz plötzlich ihre Arbeitsstelle verloren und irgendwelche unqualifizierte Tätigkeiten verrichten mußten. Es gab auch Zeiten, da durften keine Jeans oder lange Haare getragen werden. Kritik an der Sowjetunion wurde damals so behandelt wie heute die Islamkritik. Am Ende hat die Wahrheit gesiegt und sie wird sich auch jetzt nicht auf Dauer verbieten lassen.
    Was ist heute anders, wenn es als normal gilt, Menschen auszugrenzen, die Parteien angehören,
    vor denen das Establishment Angst hat und vor die Wahl gestellt werden auszutreten oder den Job nicht zu bekommen? Oder wenn Geschäfte gemobbt werden, die Kleidung einer bestimmten Marke verkaufen, weil diese auch einige stigmatisierte Bürger tragen oder wenn man unliebsamen Gruppen oder Personen das Versammlungsrecht abspricht, obwohl sie keiner kriminellen Organisation angehören (ich habe damit nichts am Hut, sehe aber die Tendenz, daß der Kreis der Geächteten, die man auf dieser Basis ausgrenzen will, immer größer werden wird). Am besten grenzt man alle Deutschen aus, bei ausländischen Kriminellen drückt man ohnehin alle Augen zu.
    Auch GG- und menschenrechtsfeindliche faschistoide Ideologien werden gefördert und hofiert,
    wenn sie sich nur religiös tarnen.
    Ich könnte noch lange fortfahren, ändere damit aber sicher nichts.
    Früher habe ich mal die CDU gewählt, weil ich annahm, sie würde die Interessen des deutschen Volkes und der Leistungsträger unserer Gesellschaft wahrnehmen und auch einen gesunden Patriotismus pflegen.
    Das ist nun Geschichte. Wir haben wieder eine „Nationale Front“ fast aller etablierten Parteien, die ihre eigenen Wähler offensichtlich als ihren größten Feind betrachten.
    Es würde mich nicht wundern, wenn es in den Hauptstädten abgeschirmte Etablissements gäbe, in denen sich die Volks(zer)vertreter von Linken, Grünen, CDU,CSU, FDP, SPD,NPD unter der Piratenflagge bei Bier und Wein nach ihren Theaterveranstaltungen im Bundestag oder Landtag über den deutschen Michel lustig machen und auf seinen hoffentlich noch lange anhaltenden Tiefschlaf anstoßen. Für seine schönen Träume sorgen derweil unisono die Massenmedien.
    Danke, Herr Abgeordneter!
    Auch Sie werde ich nicht wieder wählen und lassen Sie sich möglichst nicht mehr in meiner Heimatstadt sehen.
    Adieu
    Ihr ehemaliger Wähler

  47. Tja, es muss erschreckend sein für die Politiker, wenn der Michel doch wieder anders will als er soll.

    Noch erschreckender, wie Merkel über die Interessen der Bürger hinweggeht. Allein bei dieser Onlineabstimmung haben 0,18 % der Bevölkerung, also nahezu jeder 500ste Deutsche geäußert, dass nun endlich offen – das heisst wohl ohne Rücksichten auf Befindlichkeiten und Sprachregelungen – über den Islam diskutiert werden sollte.

    Da es offenbar schon beachtliche Bevölkerungsantiele gibt, die der islamkritik zuneigen, so müssen sich die politisch organisieren, bzw. in den bestehenden islamkritischen Parteien engagieren.

    Die Mainstreampolitik wird die Islamkritik erst ernstnehmen, wenn die betreffenden Partein > 5 % haben.
    Wenn dies erreicht ist, werden diverse Parteien schnell Islamkritik ins Programm nehmen, um die Islamkritikparteien auszubremsen.

    Damit hätte man dann schon einiges erreicht.

  48. 62 1. Advent 2009
    “Es gibt in Deutschland ein wachsendes Unbehagen mit der Demokratie, das wir nicht ignorieren dürfen»
    Der grüne Ministerpräsident liegt so falsch wie nur irgend möglich. Ich jedenfalls habe nur ein Problem damit, daß die Demokratie in Deutschland jeden Tag ein Stück mehr abgebaut wird.

  49. Es war zu erwarten. Warum soll es in Deutschland anders sein als in anderen europäischen Ländern, wo fast überall den Headbangers der Hof gemacht wird. Man hat ganz einfach Angst.

    Aber trotzdem hat die Voting-Aktion was gebracht. Wir zeigen Präsenz und das ist wichtig.

  50. Natürlich will das Gemerkel keine Islamdiskussion, unsere Politkartoffeln kriechen denen lieber in den Arsch. Was der Bürger will, das interessiert nicht, mit Merkels Worten, das ist alternativlos.

  51. » Gesetz gegen Genozid-Leugnung Armenier

    In der Türkei gibt’s ein Gesetz, das die Beleidigung des „Türkentums“ unter Strafe stellt. Dazu gehört auch die Erwähnung eben des Genozids

    » Cannabis legalisieren

    Auch andere Themen, Probleme im Kopf???

    » gegen sexuellen Missbrauch von Tieren

    Wer kennt Fälle???

    » bedingungsloses Grundeinkommen

    Ihr Piraten seid so’ne Vollidioten!
    Abi 1.0 aber sowas fordern.

  52. Ich meine, es müßte jetzt doch jeder kapieren, warum Veranstaltungen, wie sie demnächst in Berlin geplant sind, notwendig sind.

    Die Pro-Bewegung ist der Rufer in der Wüste!

  53. #30 Holzer (04. Jul 2012 01:43)
    OT: Was mich echt anko**t, ist, dass O2 PI-News seit ein paar Wochen schon boykottiert! Sowohl über’s Smart-Phone, als auch über den USB-Stick kommt stets die Meldung: Seite nicht erreichbar. 🙁
    Dann mal eben a) aus dem Firmennetz, b) per WLAN und c) per Telekom getestet: Alles in Ordnung.
    Ich glaube ich wechsele bald das Netz! Die Rufnummer kann man ja portieren.“

    Kann ich nicht bestätigen. Ich habe auch 02 und bei mir funktioniert PI-News auch unterwegs auf dem Handy.

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