Aufgrund der eindeutigen Faktenlage musste die Staatsanwaltschaft Köln erneut ein offenbar politisch motiviertes Ermittlungsverfahren gegen PRO NRW einstellen, das im Landtagswahlkampf 2012 große Schlagzeilen gemacht hat (auch PI berichtete). Der Vorwurf damals: PRO NRW hätte eine Straftat gegen eigene Wahlhelfer vorgetäuscht, um in die Medien zu kommen!

In der Vergangenheit waren die Bürgerbewegungen PRO KÖLN / PRO NRW und deren Funktionäre auffällig häufig Zielpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Staatsanwaltschaften sind in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern – politisch weisungsgebunden. D.h. im Prinzip geht alles nach Recht und Gesetz zu, aber Ermessenspielräume werden konsequent genutzt und im Zweifelsfall „von ganz oben“ aus dem zuständigen Justizministerium über die Einstellung oder Aufnahme von Ermittlungsverfahren entschieden. Gerade bei solchen mit politischen Hintergründen! Ein Umstand, den auch der deutsche Richterbund schon mehrfach scharf kritisiert hat.

Besonders häufig fällt gegen die PRO-Bewegung die Kölner Staatsanwaltschaft auf. Dass nun ausgerechnet die Staatsanwälte aus der Klüngelhochburg Deutschland erneut eine Schlappe einstecken mussten, nehmen interessierte Zeitgenossen aufmerksam zur Kenntnis. Allerdings nur, wenn sie PI oder andere kritische Blogs bzw. die Internetseite von PRO NRW selbst lesen. Denn die Massenmedien, die über die Einleitung der Ermittlungen groß berichtet hatten, verschweigen bisher deren Einstellung. PRO NRW hingegen berichtet folgendes:

Im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes wurde auf der PRO-NRW-Internetseite über eine Attacke auf Wahlkampfhelfer in Viersen berichtet. Der damalige Beitrag beruhte auf einem glaubwürdigen Bericht eines externen PRO NRW-Wahlhelfers.

Offensichtlich im Zuge einer Kampagne gegen PRO NRW nahm die Kölner Staatsanwaltschaft diesen Bericht zum Anlass, ein Ermittlungsverfahren gegen den presserechtlich Verantwortlichen unserer Internetseite wegen Vortäuschens einer Straftat einzuleiten, was wiederum auf großes mediales Echo stieß.

Auch auf dem politischen Desinformationsblog „Wikipedia“ wurde diese Steilvorlage der Kölner Staatsanwaltschaft sofort ungeprüft zur Stigmatisierung von PRO NRW missbraucht. Wikipedia suggeriert seitdem ihren Lesern – neben vieler anderer Lügen -, dass Pro NRW zu Wahlkampfzwecken dreist Straftaten vortäusche.

Nunmehr ganz ohne begleitende mediale Berichterstattung wurde in dieser Woche dem für diese Internetseite presserechtlich Verantwortlichen PRO-NRW-Funktionär eine Einstellungsmitteilung der Kölner Staatsanwaltschaft übermittelt. Die PRO NRW als alles andere als wohlgesinnte Kölner Staatsanwaltschaft hat nunmehr das gesamte Strafverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Vorwürfe haben sich als offensichtlich völlig haltlos erwiesen.

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49 KOMMENTARE

  1. Das Problem ist, bei den Wählern hat sich längst festgesetzt, ProNRW sind Nazis, erfinden Straftaten und erschleichen Sitzungsgelder. Die Richtungstellung werden die verlogenen linken Propagandamedien irgendwo auf Seite 5 verstecken und nur einmal melden. Das wird ein hartes Stück Arbeit die so von den linken fehlinformierten Wähler zurückzugewinnen.

  2. Jäger und Konsorten ist es doch egal, wenn sie sich ein weiteres Mal blamieren. – Frei nach Wilhelm Busch: Ist der Ruf erst ruiniert, lügt sich’s gänzlich ungeniert!

  3. Vielleicht sollte PI mit der „Pro NRW“-Netzpräsenz fusionieren? Der Artikel ist reine Popaganda. Der damals behauptete Angriff mit anschließendem Polizeieinsatz hat nie stattgefunden – ist mithin vorgetäuscht worden. Damit dies gemäß § 145d StGB strafbar wäre, hätte die Vortäuschung allerdings gegenüber einer Behörde geschehen müssen. Das war jedoch nicht der Fall. Nur deshalb wurde das Verfahren eingestellt. Moralisch fragwürig bleiben die Vorgänge dennoch.

  4. #1 BePe (28. Nov 2012 17:11)

    Staaten mit politischen Zuständen wie in der BRD nennt man allgemein Bananenrepublik.
    ————————————
    Logisch, das ist ja auch der Wortlaut dieser Abkürzung: Bananen-Republik-Deutschland!

  5. Staatsanwalten sind also politisch weisungsgebunden. Das hätte ich NIE gedacht!Aber dann ist die Jagd ja auch gar nicht verwunderlich, oder???

  6. Und ich dachte immer, nach den Erfahrungen des 3. Reiches sei unsere Justiz eben nicht mehr weisungsgebunden. Aber scheinbar weit gefehlt, die Bunderepublik steht auch hier in guter Tradition zu den damaligen Methoden, nur dass sich politische Marschrichtung der Machthaber geändert hat.

  7. Naja. Umgekehrt wird ein Schuh draus.
    Wird nämlich eine Straftat GEGEN pro Köln begangen (in diesem Fall schwerer Landfriedensbruch) und passiert dabei noch das Unglück, daß die Täter sogar fotografiert werden und anhand der linken Straftäterkartei der Polizei identifiziert werden können, dann weigert sich die Kölner Staatsanwaltschaft, gegen die Täter eine Anzeige aufzunehmen. Jedenfalls war es so in diesem einen Fall. Auch wenn es unglaublich klingt, es ist aber wahr.

    Es handelte sich um den Überfall von Linksextremisten auf die Gaststätte Libertas in Köln-Deutz (diese Gaststätte heißt jetzt anders) am 4. November 2003, bei dem auch Mitglieder von pro Köln verletzt wurden.

  8. Man braucht also Verleumdungen und falsche Anschuldigungen um die Pro-Leute zu bekämpfen.

    Wer steht dann auf der Seite der Wahrheit?

    .

    „Wir werden sie zwingen, immer dreister Lügen zu müssen!“

    Hehehe!

  9. Das Verfahren wurde mit großem Tara mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes eingeleitet und dürfte entsprechend „gewirkt“ haben. Nun, in Wahlkampffreier Zeit kann es bedenkenlos eingestellt werden. Pünktlich zur nächsten Wahl beginnt das faule Spielchen von neuem. Und das nennt sich dann „Demokratie“, wer nicht zum kriminellen Klüngel der etablierten Blockparteien gehört, wird gnadenlos niedergemacht – durch Missbrauch des Staatsapparates und wo das nicht langt durch linke Schlägerbanden, die aus Steuermitteln „gegen rechts“ entlohnt werden.

  10. #7 Leserin

    man kann es nicht oft genug wiederholen:

    Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert

    Alexander Solschenizyn

  11. #5 PSI

    Und ich Dummerchen habe immer geglaubt „BR“ bedeutet „Bundesrepublik“. Man lernt halt nie aus. 🙂

  12. Der demente Kommunist und Berufslügner Dietmar Näher erstaunt den Leser wieder durch unfaßbare Absurditäten

    Zitat:

    Mehr Miteinander statt Nebeneinander wäre trotzdem wünschenswert, wenn man der Entstehung und Etablierung ausländischer und deutscher Parallelgesellschaften wirksam und nachhaltig vorbeugen will

    „deutsche Parallelgesellschaften“ 😆

    Sag mal, Näher, was sagt eigentlich dein Bewährungshelfer zu deinen „intellektuellen Leistungen“? 😀

  13. #4 Rosinenbomber (28. Nov 2012 17:26)

    Wieso bist Du so sicher? Warst Du dabei? Und meines Wissens nach (bitte im Irrtumsfall korrigieren, bin kein Jurist) ist die Vortäuschung einer Straftat ein Offizialdelikt, daß auf jeden Fall verfolgt werden muß.
    Was hätte PRO-NRW davon außer Negativschlagzeilen?

  14. #16 Mastro Cecco

    „Deutsche Parrallelgesellschaften“?

    Die sollte es nicht mehr geben! Rein mit der muslimen Kultur und mit den Rotationseuropäern die die ethisch homogenen Stadtviertel der kaviarlinken Grünwähler! 😀

  15. Preis sei dem Herrn für diesen Erfolg, aber unser Kampf für die Gerechtigkeit geht weiter. Dazu kann ich auch ein Wort aus der Bibel geben und zwar Mt 5, 10:

    Selig sind, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden; denn ihrer ist das Himmelreich.

    Gerechtigkeit herzustellen sollte unser aller Glück sein.

  16. OT Mutige Mutter überwältigt Terroristen

    Mittwoch, 28. November 2012 | nai news

    Einem Terroristen aus dem Gazastreifen ist es gelungen, den Sicherheitszaun nach Israel zu durchbrechen und in ein vier Kilometer entferntes Haus im Moschav Sde Avraham einzubrechen. Der Palästinenser drang mit einem Messer und einem Metallrohr bewaffnet in das Haus der Familie Matzpun ein. Der Vater dient zur Zeit in der Armee, die Mutter schlief mit zwei kleinen Kindern (2, 4) im Schlafzimmer. Zwei weitere Kinder schliefen in anderen Zimmern.
    „Ich sah plötzlich einen Terroristen mit Kefijeh im Zimmer“, so Mutter Yael (im Bild) gegenüber der israelischen Tageszeitung Maariv. „Da wusste ich, dass ich kämpfen musste, sonst würde er mich und meine vier Kinder ermorden und es würde ein zweites Massaker wie in Itamar geben“, erklärte die tapfere Frau. In Itamar war 2011 eine Familie mit drei Kindern ermordet worden.

    http://www.israelheute.com/Nachrichten/tabid/179/nid/25203/Default.aspx

    Einfach bewundernswert die Frau. Gott sei Dank konnte Sie sich und
    ihre Kinder vor schlimmeren bewahren.

  17. #17 Aktivposten (28. Nov 2012 18:20)

    #4 Rosinenbomber (28. Nov 2012 17:26)

    Wieso bist Du so sicher? Warst Du dabei?

    Sagen wir mal so: Ich verfüge über entsprechende Hintergrundinformationen. Davon abgesehen hat auch die Polizei damals geprüft, ob es den behaupteten Polizeieinsatz gegeben hat. Ergebnis: Nein.

    Und meines Wissens nach (bitte im Irrtumsfall korrigieren, bin kein Jurist) ist die Vortäuschung einer Straftat ein Offizialdelikt, daß auf jeden Fall verfolgt werden muß.

    Stimmt. Deshalb wurde ja auch ermittelt. Wenn das Delikt allerdings wegen fehlendem Tatbestand (hier: die Vortäuschung gegenüber einer Behörde) nicht existiert, gibt es auch nichts zu verfolgen.

    Was hätte PRO-NRW davon außer Negativschlagzeilen?

    Negativschlagzeilen sind immer noch besser als gar keine. Insbesondere bei einer so unbekannten Formation wie „Pro NRW“.

  18. #18 Faxendicke76
    #16 Mastro Cecco

    wenn ein Linker „deutschen Parallelgesellschaften wirksam und nachhaltig vorbeugen will“ dann meint er damit, dass diese deutsche „Parallelgesellschaft“ durch Social Engineering beseitigt werden soll. Mit der abwertenden Bezeichnung „deutsche Parallelgesellschaft“ meint der Linke übrigens das deutsche Volk als ganzes, uns wird jetzt sogar schon das Recht ein Volk zu sein abgesprochen. Und dieses deutsche Volk will er, mit der sprachlichen Verrenkung als eine bloße Parallelgesellshaft unter vielen Parallelgesellshaften in Deutschland umdeuten. Also ich lese aus dem Pamphlet, dass dieser Linke das deutsche Volk in einer
    einer multiislamischen Gesellschaft auflösen will, und das wir Deutsche nicht mehr Rechte haben in Deutshcland als die gerade eingedrungenen Immigranten/Islam. Wenn die Deutschen nicht bald aufwachen, werden uns die Linken zugunsten Fremder sämtliche Rechte auf unser Land nehmen. Und wir werden überall kulturell zurückgedrängt, bis nichts mehr übrig ist von einem deutschen Volk, mit Ausnahme von ein paar kultur- und identitätslosen, antideutschn, aber genetisch Deutschen, rot-grünen Hohlbirnen.

  19. Pro-NRW ist nicht patriotisch sondern nationalistisch und hetzt gegen andere Bürger Europas. Deswegen bekämen Sie von mir nie eine Unterstützung. Erst geht es gegen den Islam, dann gegen Franzosen, Spanier, Italiener, usw. Nur was Deutsch ist zählt. Das lehne ich ab!

  20. #4 Rosinenbomber (28. Nov 2012 17:26)

    Der damals behauptete Angriff mit anschließendem Polizeieinsatz hat nie stattgefunden

    So ganz kann das aber auch nicht stimmen.

    Körperverletzung ist keine Ordnungswidrigkeit sondern eine Straftat und darüberhinaus ein Offizialdelikt.
    Das heisst, die Staatanwaltschaft leitet immer Ermittlungen wegen so einer Straftat ein.

    Ist so eine Tat nur vorgetäuscht, ist es tatsächlich auch eine Vortäuschung, was wiederum eine Straftat darstellt und gerade bei PRO garantiert nicht mit einer Verfahrenseinstellung endet.

  21. #24 Jaime I El Conquistador (28. Nov 2012 19:00)

    Pro-NRW ist nicht patriotisch sondern nationalistisch und hetzt gegen andere Bürger Europas.

    Gibt es dafür auch Belege die Sie hier einstellen können oder ist das nur Ihre persönliche Meinung, gemischt mit einer ordentlichen Prise MSM?

  22. #25 nicht die mama (28. Nov 2012 19:06)

    Ist so eine Tat nur vorgetäuscht, ist es tatsächlich auch eine Vortäuschung, was wiederum eine Straftat darstellt und gerade bei PRO garantiert nicht mit einer Verfahrenseinstellung endet.

    Peinlich. Nicht den blassesten Schimmer von Jura aber die Klappe aufreißen. Für dich noch einmal: Damit der Straftatbestand des Vortäuschens einer Straftat gemäß § 145d StGB vorliegt, muss die vorgetäuschte Straftat gegenüber einer Behörde behauptet werden. Wenn man nur überall rumerzählt, man sei überfallen worden, obwohl dies gar nicht stimmt, ist dies straflos.

  23. #22 Rosinenbomber

    Das ist alles an den Haaren herbeigezogen, was du schreibst. Fakt ist: Der Überfallene ist namentlich und mit Tel-Nummer und Wohnort bekannt und viele andere Plakatierer und Postkartenverteiler haben danach mit ihm gesprochen. Es handelt sich nicht um irgendein „hohes Parteitier“, sondern um einen stinknormalen Helfer. Wieso sollte sich der Typ sowas ausdenken?

  24. #26 Rosinenbomber (28. Nov 2012 19:26)

    Dann erklär mal, was eine Polizeistreife laut Gesetz zu tun hat, wenn diese Streife bei einem Offizialdelikt anwesend ist und was ein Staatsanwalt bei einem durch diese Streige gemeldeten Offizialdelikt zu tun hat.

  25. Ich habe mal gelesen, daß NRW voll vor die Hunde geht. Übeschuldete Kommunen, löchrige Straßen, bröckelnde Städte und immer weniger Deutsche.
    Ich halte es damit, daß man einem Volk keinen größeren Schaden zufügen kann als die Behauptung, daß die Deutschen kein Exklusivrecht auf des Deutschen Landes haben, sondern dieses Land allen gehört, also Tamilen, Nigerianer, Peruaner, Kurden, Zigeuner, Sudanesen etc. etc.
    Wenn man das hinbekommt, daß ein Volk sich an dem Aspruch auf seins nicht mehr krazt, dann wird es nicht mehr sein.

    —————-
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    http://www.file-upload.net/download-6865999/MULTIKULTUR—VERSUCH-EINER-ANALYSE.pdf.html

  26. #26 Rosinenbomber (28. Nov 2012 19:26)

    Und komm mir nicht mit einer Erfindung der Tat durch den Plakatkleber.

    Wenn der Plakatkleber diese Geschichte erfunden hat, was unterstellt der Plakatkleber damit der Polizeistreife?

    Richtig: Strafvereitelung im Amt, wenn die Streife den gefassten Täter weiterfahren lässt, bzw. die Staatsanwaltschaft das Offizialdelikt nicht verfolgt.

    Wenn ein Plakatkleber sowas rumerzählt, wird die Staatsmacht alles tun, um solche Geschichten über strafvereitelnde Beamte auszuräumen.

  27. #29 nicht die mama (28. Nov 2012 19:34)

    #26 Rosinenbomber (28. Nov 2012 19:26)

    Dann erklär mal, was eine Polizeistreife laut Gesetz zu tun hat, wenn diese Streife bei einem Offizialdelikt anwesend ist und was ein Staatsanwalt bei einem durch diese Streige gemeldeten Offizialdelikt zu tun hat.

    ???

  28. @4

    Wenn dem denn so wäre, so stellt sich die Frage, warum man überhaupt Ermittlungen einleitet, wenn doch nicht mal einfachste Tatbestandsmerkmale laut STGB erfüllt werden. Das weiß man im ersten Schuljahr der „Ausbildung“, daß hier keine Straftat vorliegt. Warum also dann die Ermittlungen? Warum reicht die Polizei eine „Anzeige“ zur Prüfung weiter, wenn keine Straftat vorliegt? Man stelle sich vor, ich klaue mir selbst 20 Euro aus meiner Brieftasche und erstatte Anzeige wegen „Diebstahl“. Prüft dann die Polizei und Staatsanwaltschaft „monatelang“, ob da ein Diebstahl vorliegt, oder winkt sie eher gleich ab und sagt, nein, daß geht nicht, man kann sich nicht selbst bestehlen?

  29. #30 nicht die mama (28. Nov 2012 19:40)

    Wenn der Plakatkleber diese Geschichte erfunden hat, was unterstellt der Plakatkleber damit der Polizeistreife?

    Richtig: Strafvereitelung im Amt, wenn die Streife den gefassten Täter weiterfahren lässt, bzw. die Staatsanwaltschaft das Offizialdelikt nicht verfolgt.

    Er hat damals doch gar nicht behauptet, dass die Polizei sich nicht gekümmert hätte. Du bist echt schwierig.

  30. Es spart im übrigen viel Zeit und nutzlose Mühe, wenn man den Rosinenbomber einfach ignoriert. Nur mal so am Rande.

  31. #33 Rosinenbomber

    Wir reden hier übrigens über eine Region, wo Salafisten sich im Gericht im Zeugenstand selbst einer Straftat bezichtigen können ohne dass das irgendeinen Staatsanwalt interessiert.

  32. #28 Revelation-22-12 (28. Nov 2012 19:30)

    #22 Rosinenbomber

    Das ist alles an den Haaren herbeigezogen, was du schreibst. Fakt ist: Der Überfallene ist namentlich und mit Tel-Nummer und Wohnort bekannt und viele andere Plakatierer und Postkartenverteiler haben danach mit ihm gesprochen.

    Nur eben der Polizei wollte er sich nicht zu erkennen geben. Und das wird seinen Grund haben… 😉

  33. hat jemand einen Vorschlag was ich antworte wenn die Kölner Justiz (nur die?) als kriminelle Vereinigung bezeichnet wird und der Jäger als Mittäter??

  34. #37 Rosinenbomber (28. Nov 2012 20:10)

    Sie haben sich schon aus den von #33 PROBayern (28. Nov 2012 19:47) zutreffend dargelegten Gründen selbst widersprochen. Dann wäre nämlich aus RECHTSGRÜNDEN von vornherein klar gewesen, dass es gar keine Straftat gewesen sein kann. Dann hätte nach Ihrer Meinung die Staatsanwaltschaft ein Phantomdelikt geprüft.
    Sie unterstellen also der Staatsanwaltschaft entweder, dass sie strunzdumm ist und noch nicht mal das Gesetz kennt bzw. mehrere Monate braucht, bis sie einmal den Gesetzestext nachliest, oder dass sie vorsätzlich zu Unrecht ermittelt hätte. Was denn nun?

  35. #39 Sir Wilfrid (28. Nov 2012 21:10)

    „Pro NRW“ hat ja selbst behauptet, Strafanzeige gestellt zu haben – was nicht stimmte. Polizei oder Staatsanwaltschaft haben allerdings wohl vermutet, dass die Anzeige bloß verschütt gegangen wäre. Insofern war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt.

  36. Es kann nicht sein, was nicht sein darf:

    http://www.asentanews.de/bundesregierung-manipuliert-armutsbericht-fdp-in-der-kritik-1451/

    Bundesregierung manipuliert Armutsbericht

    Ursprünglich hatten die Ministerialbeamten des Bundesarbeitsministeriums ein durchaus kritischen Bericht verfasst, offenbar wollten aber die FDP-Minister in der Bundesregierung bestimmte Passagen in dem Armutsbericht entfernt haben. In der ursprünglichen Version stand beispielsweise der Satz “während die Lohnentwicklung oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“

    Die Ursprungsversion sieht zudem eine Verletzung des gesellschaftlichen Gerechtigkeitsempfindens in der Bevölkerung. Der Armutsbericht kommt in der Ursprungsversion zu dem Fazit, dass durch diese Entwicklung der gesellschaftliche Zusammenhalt dauerhaft gefährdet sein kann.

    In der veröffentlichten Version fand sich letztlich die Ersatzpassage “die sinkenden Löhne sind Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt.“ Zudem wurde in der neuen Version die ursprünglichen Passage “allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über 4 Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro, gestrichen.“

  37. #40 Rosinenbomber (28. Nov 2012 21:30)

    Ah ja. Sie wollen also sagen, Polizei und Staatsanwaltschaft haben ein halbes Jahr gebraucht, um festzustellen, dass gar keine Anzeige bei ihnen selbst vorlag?

    Köstlich! Ich mag Ihren Humor, wirklich! 😉

  38. #34 Rosinenbomber (28. Nov 2012 19:48)

    Du bist echt schwierig.

    😀
    Ich weiss, dass ich alles ganz genau wissen will, ist eine meiner unbequemen Eigenschaften.
    😀

    Du sagtest in #4:

    Der damals behauptete Angriff mit anschließendem Polizeieinsatz hat nie stattgefunden – ist mithin vorgetäuscht worden.

    Das Opfer hat angegeben, dass er angeriffen wurde.
    Das Opfer hat weiter angegeben, dass eine Polizeistreife vor Ort gewesen wäre.
    Die Streife hat den Täter laut Aussage des Opfers gestellt, aber laufen lassen und keine Ermittlungen eingeleitet, wie es bei einem Offizialdelikt die Pflicht der Polizei ist.

    Soweit die bekannten Fakten.
    Richtig?

    So, nun ist eine KV ein Offizialdelikt.

    Ein Offizialdelikt muss von einer Polizeistreife aufgenommen und zur weiteren Ermittlung gebracht werden. Immer. Zwingend.
    Das weisst Du.

    Das ist nicht passiert.

    Möglichkeit eins: Die Bullen bzw. die Staatsanwaltschaft haben es versaut.

    Möglichkeit zwei ist von Dir angesprochen worden: Die Räuberpistole zum Wichtigmachen.

    Nur, und stelle ich mich quer, das zu glauben:

    Wenn! der Plakatkleber das alles nur erfunden hat, dann hat der Plakatkleber selbst eine Straftat begangen:

    Er hat Polizisten einer erfundenen Straftat bezichtigt und das öffentlich verbreitet.
    Dazu ist es unerheblich, ob nun Pol. vor Ort war, oder nicht.
    Er hat angegeben, es war Pol. da, er gab an, die Pol. hätte rechtswidrig gehandelt und das reicht.

    Das Laufenlassen eines mutmasslichen Täters ist eine Straftat, begangen von der Polizei:
    Die Strafvereitelung im Amt.

    Ja, glaubst Du, die Polizei würde diesen Vorwurf auf sich sitzen lassen?

    Noch dazu, wenn der Vorwurf von einem PRO-Mann kommt?

    Das glaube ich nicht, die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft würde den Plakatkleber deswegen sicher verarzten, was hier aber nicht geschehen ist.
    Warum, frage ich mich?

    Vielleicht, um die ganze Tat des Angriffs auf einen Plakatkleber unter den Teppich zu kehren? War ja nur ein PROler und daher selbst schuld.

  39. Ist doch ganz klar: egal, ob der PRO-Wahlhelfer übertrieben hat, oder nicht: die Einleitung des Ermittlungsverfahren gegen das potentielle Opfer – also PRO NRW – war kurz vor der Landtagswahl politisch motiviert und aufgrund der Faktenlage ein Skandal (denn es lag ja keine Strafganzeige vor, die Voraussetzung für das Vortäuschen einer straftat ist.)

    DAS müsste unser lieber Rosenenbomber kritisieren, wenn es ihm um die Sache gehen würde. Gehts ihm aber nicht, sondern nur immer darum, Unrechtsmaßnahmen des Staates gegen PRO propagandistisch in Foren zu rechtfertigen, die Glaubwürdigkeit von PRO zu beschädigen, Unterstützer von PRO zu verunsichern und zu entfremden. Mit einem Wort: klassische geheimdienstliche ZERSETZUNG. Einfach mal bei Wikipedia unter ZERSETZUNG nachlesen(ja, da gibts manchmal auch Wahres zu lesen 😉

    Schön ist nur, dass zeitgleich zur aktuellen Kampagne gegen Uckermann dieses System mal wieder offenkundig wurde. Deshalb auch hier nochmal: Gerade wegen des beschriebenen Missbrauchs des Staatsapparates gegen PRO verbietet sich auch bei Uckermann jede Art von Vorverurteilung!

  40. Wer glaubt,dass es in D nach Gestapa und Stasi keine politische Polizei mehr geben darf der irrt.Heute heisst sie anders und nennt sich euphemistisch …………..! Und wer glaubt,hier kommentieren zu können ohne unter Beobachtung zu stehen ist Naivling. Die geben nur Israel,Muslimkritik Migrantenkriminalität ein und haben schon 100000 Beiträge mit diesen Stichworten auf dem Schirm. Und da sitzen Hunderte Auswerter,die unsere Klarnamen schön längst haben. Is mir aber schnuppe, die Wahrheit hat viele Multiplikatoren.

  41. # 34 Rosinenbomber

    Habt Mitleid!
    Der linke Stinkstiefel „Rosinenbomber- Mickl…“ ist bekannt für sein Querulantentum und seine alkoholbedingten geistigen Ergüsse.
    All seine gesammelten „Halbwahrheiten“ stammen aus zweifelhaften (linkspolitisch gelieferten) Quellen und sind schlichtweg unseriös.

  42. Parteien wie Pro-NRW werden durch gezielte Desinformation klein gehalten.

    Trotzdem will es nicht in meinen Kopf, daß die Deutschen Wähler so dumm sein sollen und immer wieder die Blockparteien, insbesondere Rot-Grün wählen.
    Inzwischen dürfte hinreichend bekannt sein, wie Links-Grün tickt. Trotzdem gewinnen sie offiziell einen großen Anteil der Wähler.

    Das kann und will ich nicht glauben.Funktioniert unser Wahlsystem überhaupt noch? Oder werden die Wahlen manipuliert. Auf den Gedanken kann man kommen. Denn wer wählt Parteien, die das Land und die Urbevölkerung ausdünnen bzw. zu Sklaven fremder Völker macht. Sind die meisten Deutschen schon so degeneriert und wählen ihren eigenen Schlächter?

    Nein, ich weigere mich das zu glauben.

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