Immer mehr Bürger, Institutionen, Bündnisse und Anwälte kämpfen gegen den ARD/ZDF-Rundfunkbeitrag, der ab 1. Januar 2013 alle Haushalte betrifft. Da neben den Haushalten auch Betriebe und Vereine zahlen müssen, wird die Kasse der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten mit 1,6 Milliarden Euro MEHR gefüllt – ohne entsprechende Gegenleistung.

Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag, der für jeden Haushalt verpflichtend gilt, ist verfassungswidrig, sagen verschiedene Rechtsanwälte, aber auch zwei der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler: Professor Ingo von Münch und Prof. Dr. Christoph Degenhart. Die Abgabe, die unabhängig vom Vorhandensein eines Fernseh- oder Radioempfangsgerätes geleistet werden muss, verstößt ihrer Ansicht nach sowohl gegen Artikel 3 als auch Artikel 2 des Grundgesetzes (Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung). Auch die Bild-Zeitung berichtet vom Aufschrei der Vereine, Verbände und Bürger. In Internetforen wird die GEZ als UnGEZiefer, Mafia und Abzockerbande beschimpft. Eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht will nun die Frage klären, ob es sich bei diesem Beitrag nicht um eine Zwangssteuer handelt.

Einzugsermächtigung widerrufen

Doch was kann man tun, um diese ungerechte „Steuer“, die auch blinde, sehbehinderte, demenzkranke und taube Menschen – wenn auch mit einem reduzierten Beitrag – betrifft, zu bekämpfen?

Die Stiftung Medienopfer hat dabei einen sehr effektiven Vorschlag: Widerrufen Sie noch in diesem Jahr die Einzugsermächtigung der GEZ bei Ihrer Bank oder Ihrem Kreditinstitut. Dann muss die GEZ reagieren. Notfalls müsste dann im Einzelfall gerichtlich geprüft werden, ob der neue Beitrag überhaupt rechtmäßig ist.

Die Stiftung Medienopfer gehörte zu den ersten, die nach Expertisen, die sie anfertigen ließ, die Verfassungswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrages als gegeben sah. Schon jetzt bereite man für etliche Bürger, die sich dazu entschlossen haben, die kommenden neuen Beitragsbescheide anzugreifen, entsprechende Klagen vor, so der Vorsitzende Sascha Giller. Juristen erwarten nun einen massiven Druck auf die Landesrundfunkanstalten.

Die Datenproblematik – GEZ schafft bundesweites Datenregister

Die Stiftung Medienopfer wird versuchen, die Rechte der Bürger vor den zuständigen Instanzen mit Hilfe spezialisierter Anwälte durchzusetzen. Nötigenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Es stellt sich ja auch die Frage, ob die Datenübermittlung, die alle Meldeämter in ganz Deutschland an die GEZ veranlassen werden, nicht einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Schließlich werden bundesweit Daten von der GEZ gesammelt, obwohl die GEZ keine staatliche Stelle ist.

Der Rundfunkbeitrag ist die GEZ-Gebühr im Schafspelz

Da hat man sich einen schönen Namen ausgedacht: „ARD/ZDF Deutschlandradio Rundfunkbeitrag“ oder „Haushaltsabgabe“ heißt die alte unbeliebte GEZ-Gebühr ab Januar. Wer aber einen Beitrag bezahlt, muss einen Nutzen aus dieser Abgabe ziehen können. Das ist aber nicht wirklich ersichtlich. Was ist mit den Menschen, die keine Geräte besitzen, was mit den blinden, sehbehinderten, den tauben Menschen? Wer also den Rundfunkbeitrag bezahlen muss, obwohl er keine Empfangsgeräte besitzt, oder aufgrund körperlicher Begebenheiten nicht nutzen kann, hat keinen Nutzen und bekommt auch keine Gegenleistung. Und schon ist der Beitrag kein Beitrag mehr, sondern vielmehr eine Steuer. Doch darf denn ein Land so eine versteckte Steuer erheben? Gibt es dafür Gesetzesgrundlagen?

Wir werden das prüfen, und freuen uns, dass der Widerstand von Tag zu Tag größer wird.

Bei Fragen können Sie sich wenden an:

» kontakt@stiftung-medienopfer.de

(Pressemitteilung der Stiftung Medienopfer)

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118 KOMMENTARE

  1. Es stellt sich ja auch die Frage, ob die Datenübermittlung, die alle Meldeämter in ganz Deutschland an die GEZ veranlassen werden, nicht einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Schließlich werden bundesweit Daten von der GEZ gesammelt, obwohl die GEZ keine staatliche Stelle ist.
    ———–

    Ich denke schon,dass das „Ministerium für politische Agitation und Propaganda“,Daten zur Erhebung von Mitgliedsbeiträgen ermitteln darf .(schmunzel)

  2. Widerrufen Sie noch in diesem Jahr die Einzugsermächtigung der GEZ bei Ihrer Bank oder Ihrem Kreditinstitut.

    Das geht nicht. Man legt den Widerruf beim Einziehenden — also in diesem Fall der GEZ — ein, nicht beim Kreditinstitut. Dort kann man das Geld nur 6 Wochen lang zurückbuchen lassen. Bei jeder einzelnen Abbuchung.

  3. Manchmal hat man den Eindruck, dass es hierzulande wichtig ist, dass man die Bürger entmündigt:
    Auf der einen Seite haben wir einen Verbraucherschutz, der den Leuten Eigenverantwortung und Privatsphäre abspricht und zu unsäglichem Bürokratismus führt. Andererseits können Institutionen wie die Gema oder GEZ die Menschen in SS-Manier schikanieren.

    Ich soll also für etwas zahlen, was ich nie in Anspruch nehme, nur weil ich einen PC habe…. Die wissen offensichtlich sehr wohl, wo die Kohle zu holen ist und dass immer mehr Menschen den Fernseher ausrangieren.

    Ich bin für ein Pay-TV!

  4. Es wäre so, wie wenn jeder Kfz.-steuer bezahlen müßte, unabhängig davon, ob er ein Auto besitzt.
    Wo man hinsieht, werden wir vom Staat abgezockt, nur zu unserem Besten versteht sich.
    Bezahlfernsehen ja, aber bitte nur freiwillig mir Decoder.

  5. Was man tun kann? Einfach nicht zahlen und für seine Ideale einstehen. Auch wenn im schlimmsten Fall Gefängnis wegen Nichtbegleichen der GEZ Rechnungen droht, denn das wird als Ordnungswidrigkeit behandelt. Die staatliche Propaganda will schließlich auch weiterhin finanziert werden.

  6. Würde die Zwangsabgaben der GEZ abgeschafft werden, wäre eines der größten Übel in allergrößter Not.

    Die Staatsmedien müssten dichtmachen. Man muss sich das mal vorstellen, wie sehr die Menschen dann wieder auf den eigenen Verstand setzen müssten. Die eigene Vernunft würde wieder einsetzen müssen.

    Politiker in den der Machtparteien hätten keine Propagandaplattformen mehr.

    Moderatoren hätten nicht automatisch Millionengehältern, nur weil sie den Anweisungen der Staatsmedien nachplappern.

    Wie erfrischend würde dieser Wind des wirklich freien Denkens sein.

    Ich träume einfach mal weiter…

  7. Das Schlimme an der GEZ-Zwangsabgabe ist, dass mit unserem Geld eine extrem aufgeblähte rotgrüne Propaganda-Maschine zwangsfinanziert wird. In den Sendezentralen der GEZ-Sender sitzen zehntausende von parasitär lebenden Angestellte ohne wirkliche Aufgaben oder arbeit. Das Parteibuch und die politisch korrekte Einstellung garantiert den Angestellten der öffentlich-rechtlichen Sender ein schönes angenehmes Leben auf unsere Kosten!

    Vom eigentlichen Unterhaltungs- und Informationsauftrag sind die GEZ-Sender weit entfernt. So werden mit unseren Geldern Desinformation, sozialistische Erziehung in Sinne der Gutmenschen-Ideologie, billige Propaganda, extrem einseitige Berichterstattung und Agitation für rotgrüne realitätsferne Utopien bezahlt.

    Das beste Beispiel für die rotgrüne Indoktrination ist doch die Preisvergabe eines Geldpreises an die Gruppe Pussy Roit bei einem gigantischen Champagner- und Kaivarfestfressen für privilegierte rotgrüne Gutmenschen finanziert durch die GEZ-Zwangsabgabe!

  8. Hier ein Hinweis von einen Justitiar,
    Ich für meinen Teil, habe erst einmal die Einzugsermächtigung widerrufen,eine Bestätigung ist bis Heute ausgeblieben.

    „SWR-Justiziar zum Klageweg gegen den Rundfunkbeitrag selbst meinte.

    Die Antwort ist insofern bemerkenswert, als sie sehr genau die Möglichkeiten des Klageweges beschreibt und einem die Bedenken oder gar die Angst nimmt, diesen Weg ab 2013 zu begehen. Für „kleines“ Geld und ohne Anwaltszwang kann jeder gegen den neuen, ab 2013 geltenden und sehr umstrittenen Rundfunkbeitrag klagen.

    In anderen Worten und zusammengefasst:

    Der Klageweg ist einfach.

    Bis auf 75 EUR sind keine finanziellen Gefahren zu befürchten.
    Man benötigt keine rechtlichen Kenntnisse.
    Es ist kein Rechtsanwalt notwendig.

    Man fragt sich wirklich, warum man unter diesen Voraussetzungen ab dem 1. Januar 2013 noch weiter für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen sollte? Ich werde keine Zahlungen leisten und den Klageweg begehen. Schließlich kostet das neben etwas Zeit, 75 EUR und eventuell noch Zinsen und Mahngebühren. Alles in allem um die 100 EUR.

    Für viele sind 100 EUR viel Geld und ich selbst würde diesen Betrag lieber für etwas anderes ausgeben, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir dadurch die Möglichkeit haben, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit gleichzeitig die Politik empfindlich zu treffen. Wenn viele mitmachen, können Politik und Justiz nicht einfach wegschauen – die bereits überlastete Justiz würde durch eine Klagewelle weiter an ihre Belastungsgrenze gedrängt und die Politik zum Handeln gezwungen werden. Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn das fast ein viertel Jahrhundert zurückliegt, dass das Volk eine ungeheure Macht entwickeln kann, wenn alle am selben Strang ziehen.“

    Zusammen konnte ein Volk ein ganzes System samt Mauer zu Fall bringen!

  9. Gestern brüstete sich das zdf mit seinen einschaltquoten.

    Denen müsste man als erstes den geldhahn zudrehen. Allein die digitalen mit zdf-info und der endlosen knopp-märchen.

  10. Obwohl schon lange bekannt, wird wieder einmal erst 5 vor 12 zur Trommel gegriffen, auch so eine typisch deutsche Eigenschaft

  11. Die GEZ wird zum inoffiziellen Gesinnungsministerium mit umfassender Spionage- und Datenerfassungslizenz ausgestattet.
    Willkommen in der DDR 2.0 angereichert mit Gestapo und KGB…
    Kein Zufall, dass wir eine wahre Fachkraft für Agitation und Propaganda aus der FDJ-Kaderschmiede als Bundeskanzlerin haben. Weitere Fragen erübrigen sich…

  12. Nun sollen auch Blinde die Zwangsabgabe zahlen. Diese lausige GEZ-Bande sollte sich was schämen. Ob sie sich nun „Beitragsservice“ oder was auch immer nennen. Es bleibt Zwang. Und das für ein immer schlechter werdendes Fernsehprogramm. Für eine Berichterstattung, die an das DDR- Staatsfernsehen erinnert, wo auch Meldungen bewusst vorenthalten wurden, wo der Bürger belogen und betrogen wurde.
    Und dann gibts manchmal echt gute Filme, wie letztens „Shutter Island“, die werden dann aber in der Nacht gezeigt – wie armselig das doch ist. Ich bin dafür, die GEZ abzuschaffen. Sollen sie einen (!) Sender machen, der über regionale Ereignisse sowie aus aller Welt berichtet – bezahlt werden kann das dann von den Steuern. (als Grundversorgung) Das ZDF sollte eh keine Gebühren mehr erhalten. Wer sich in der Marktwirtschaft nicht finanzieren kann, ist fehl am Platze. Die Privatsender finanzieren sich durch Werbeeinnahmen. Das ist Marktwirtschaft, Liberalität. Alles andere ist Kommunismus.

  13. Wie allegemein bekannt sein dürfte, kann man jeder welche Werbungen in den Briefkästen oder übers telefon betreiben verklagen und sogar auf schaden ersatz verklagen. Wie mir bekannt ist, gibt e smitlerweile keinen Sender, der keine werbungen macht, die der Zuschauer zu bezahlen hat. Also zu Finezieren tut indem er dafür seine zeit opfert, den Strom bezahlen muss und wer weis was da noch dran hängt. Dazu müste die GEMA jetzt nich gebühren kassieren sondern den Schaden durch die Werbungen welche den Zuschauer am Fernseher endsteht, bezahlen müssen.
    Wie steht es damait, aber nicht die erpresserpolitik betreiben wie es gang und gebe ist und das auch noch juristische geschützt wird.

  14. @ 10 Abendland 01

    Ich werde den beschriebenen Klageweg auf jeden Fall gehen. Diese dreiste Abzocke akzeptiere ich nicht. Weg mit dem ÖRR. Die braucht heute kein Mensch mehr – außer natürlich den parasitären Nutznießern, die sich hemmungslos an den abgepressten Gebühren bereichern und zum Dank dafür die Bürger mit Desinformationen und Lügen versorgen.

  15. Ist es nicht verboten einen Dienstleistung
    mehrmals zu verkaufen ?
    Ich spreche über die Sendemüll auf endlos-schleife wofür unrechtmäßig Kassiert wird !
    Und wenn es schon Öffentliche Sendeanstalten
    sind wieso kann der Gebührenknecht nicht mal
    ihre Offenen Buchhaltungsbücher schauen ?
    Weil dan warscheinlich das auftaucht was keiner sehen soll ? Unrechtmässige Gehaltsempfänger und weit Überhöhten Gehälter?
    Empfänger aus der Politik die im Beirat sitzen
    und dafür null Leistung bringen ?
    Is dies nicht eine einziger Sumpf die ausgehoben werden müsste ?

  16. wird die Kasse der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten mit 1,6 Milliarden Euro MEHR gefülltüllt

    Erst gestern hat die Kleberbande im Heute-Journal verkündet, die ÖR werden keine Mehreinnahmen haben und wenn doch, werden sie in das nächste Jahr übertragen, um den Beitrag stabil zu halten. Sie meinten wohl eher damit, ihre hohen Gehälter stabil zu halten.

  17. Eine Befreiung von den GEZ-Gebühren ist übrigens möglich.

    Hierzu bedarf es jedoch eines Nachweises, dass Sie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten, beziehungsweise Schwerbehinderter oder Studierender mit Bafög-Leistungen sind.

    Schmeißt alle Eure Jobs hin und werdet Hartzer!!!

  18. Es geht doch nicht an, dass immer weniger Arbeitende für die große Masse der H4 Empfänger zB. in Neu-Kölln bezahlt !

    Die gucken per Satellit sowieso Al Djazeera und ihre Turk-Programme.

    (Ausnahme: Schwerbehinderte,Kranke und Rentner die Grundsicherung empfangen)

  19. Ich meine ein Student der auf unsere Kostemn Bafög spendiert bekommt, braucht auch keinen Fernseher.

  20. Wilhelmine (28. Dez 2012 12:39)

    Hartz-IV gekoppelt mit Schwarzarbeit ist ganz sicher ein Zukunftsmodell für Bürger in Deutschland, solange kein großes Eigentum in Form von Immobilien usw. existiert.
    Schmarotzen, bis der Sozialstaat Deutschland zusammenbricht oder dem Treiben ein Ende setzt, ist kein schlechter Weg für viele Deutsche. In der Hinsicht können wir viel von Mohammedanern und Zigeunern lernen.

  21. Die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren mit den GEZ-Gebühren zudem ein aufgeblähten Bürokraten-Apperat. Wir werden gezwungen, diese überholten Strukturen aufrechtzuerhalten. Nun will die ARD auch noch das Tagesschau-Studio für 24 Mio. Euro erneuert. Obwohl alles noch ok ist. Ja klar, das ZDF hat vorgelegt. Muss ja alles modern und teuer sein. Außen hui – innen pfui. Niemand hat etwas gegen Veränderungen, wenn sie im finanziellen Rahmen und notwenig sind. Aber ARD und ZDF verfügen über Milliarden Gelder, die sie nach Willkür einsetzen. Ob der Zuschauer das gut findet oder nicht, ist ihnen pardon scheissegal. Hauptsache sie haben ihre Versorgungspöstchen. Und statt inhaltlich frei zu berichten, wandeln sie die Berichte immer mehr in Prpaganda um. Was genehm ist, wird gesagt. Was nicht sein darf, wird entweder umgeschrieben oder weggelassen.

    Wie Hoecker als Guido Knopp in der Switchsendung letztens sagte: Die Geschichte muss neu geschrieben werden.

  22. Da diese Räuberbande desöfteren auch quasi mal die Pension stellt für Ex-Politiker mittles Posten und Pöstchen bei den ölffentlich-rechtlichen, wird sie von allerhöchster Ebene unterstützt und ist schon in der Vergangenheit mit jedem noch so großem Unsinn durchgekommen. Da wurden kaputte Videorecorder und Fernseher im Keller mal eben als „zum Empfang bereit gehaltene Geräte“ deklariert, aus Handys wurden „neuartige Rundfungempfänger“ ebensowie wie aus Rechnern am ARbeitsplatz oder sogar uralten Computern ohne Internetzugang, die wären ja schlißelich prinzipiell Internetfähig und somit wäre ein Zugriff auf GEZ-finazierte Angebote möglich. Und keinen hat’s gestört. Die Gebühr jetzt einfach quasi als Steuer zu deklarieren und die Quasi-Behörde GEZ trotzdem nicht abzuschaffen haut dem Fass den Boden aus. Aber was passierrt? Genau – gar nichts! Die es könnten, nämlich vor allem die großen privaten Sender und Unternehmen haben wenig bis nichts gemacht. Auf politischer Eben wurde der zugrundeliegende sogenannte „Staatsvertrag“ praktisch und wenig überraschend einfach durchgewunken. Von der Masse des Volkes zahlen eh ca. 98% bereits, denen ist es also auch egal. Wer übrig bleibt, kann sich dann überlegen, ob er sich den wenig aussichtsreichen Kampf gegen den Kraken GEZ über leisten kann, nicht nur finanziell, sondern auch zeitlich und nervlich. Ja, Einzugsermächtigung widerufen – na und? Dann kommen halt Mahngebühren oben drauf und am Schluß steht Pfändung. Gut, man kann klagen, was das alles voraussichtlich kosten wird, kann man ja auf diversen Seiten nachlesen. Allein bringen wird es nichts. Meine Prognose: Ein Jahr Wirbel (maximal), dann wird’s wieder ruhig.

  23. #8 Abendland 01 (28. Dez 2012 12:08)

    Wie jeder sieht, ist der Weg klar und ohne Risiken. Man muss lediglich mit ca. 100 EUR Gesamtkosten rechnen. Wenn man die Fristen ausspielt, können bis zu zwölf Monate ins Land gehen, bis ein Gericht entschieden hat

    Was passiert dann, wenn das Gericht negativ entschieden hat? Dann muss man ab 2014 doch zahlen und dazu noch rückwirkend die Gebühren für 2013 – und die 100 Euro waren für die Katz! 🙄

  24. #21 humbert (28. Dez 2012 12:45)

    Ich zahl’ erstmal nichts. Mal sehen was passiert.

    Achtung !! Linke und Grüne werden höchst aggressiv wenn man für ihre ÖR Propagandatröte nicht zahlen will.

    Die GEZ Abzocker sind die hartnäckigsten und gnadenlosesten Eintreiber in diesem Land und deshalb empfielht es sich erst mal zu zahlen und nach einer effektiveren Methode der Verweigerung Ausschau zu halten.

  25. OT

    FREUNDE, FACEBOOK HAT DIE SEITE DER „IDENTITÄREN BEWEGUNG“ MIT ÜBER 4400 FREUNDEN GELÖSCHT!

    Sie bekommen mächtig Schiss!

    Das die zig islamischen Märtyrer- und Jihad Seiten weiterhin bei Facebook online ist dabei natürlich selbstverständlich.

    Nun liegt es an den Identitären auf ihrer Seite ein Forum zur Kommunation einzurichten.

  26. Wer ist vom Beitrag befreit?

    Nach wie vor befreit von den GEZ-Gebühren werden sein: Studierende, die Bafög beziehen und Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis, die unter das Markenzeichen „RF“ fallen, zahlen einen ermäßigten Beitrag in Höhe von 5,99 Euro. Taubblinde zahlen keine GEZ-Pauschale.

  27. #5 fraktur (28. Dez 2012 12:02)

    Es wäre so, wie wenn jeder Kfz.-steuer bezahlen müßte, unabhängig davon, ob er ein Auto besitzt.
    —————–
    Das finde ich sogar weniger dreist als die neue Zwangsabgabe, denn auch Fußgänger haben wenigstens einen geringen Nutzen von den Straßen (die ja teilweise von der KFZ-Steuer finanziert werden). Vergleichbar dreist wäre allenfalls eine allgemeine Alkohol- oder Zigarettensteuer. – Aber das kommt auch noch!

  28. Ein Einzugsermächtigung hatte und hätte ich nie gegeben.

    Ich gehöre zu denen, die den Rundfunk tatsächlich nicht nutzt.

    Wenn die staatlichen Programme ihre Sendungen ins iNet einspeisen, ist das doch ihr Problem. Die könnten das doch verschlüsseln und eine Gebühr verlangen.

    Außerdem, wenn man dafür zahlen soll, warum drehen die dann so einen Quatsch wie Traumschiff und Tatort. Beim TV sollte ein Warnhinweis stehen: Achtung, der Fernsehkonsum schadet ihrer Gesundheit.
    Ein einziger Sender würde ausreichen, warum 2 Kanäle und die Dritten? Warum haben die staatlichen Radiosender so viele Kanäle? Verkehrsfunk und Nachrichten würden ausreichen.
    Wenn ich Musik hören möchte, kaufe ich mir eine CD.
    Warum werden Leute wie Gottschalk, Kerner und Lanz so überbezahlt? Warum bekommen bekannte Talkgäste so hohe Honorare?
    Warum wird so ein teures Bühnenbild aufgezogen?
    Warum verdienen die Intendanten mehr als der Bundespräsident?
    Ich konsumiere den staatlichen Rundfunk nicht, ich finde ihn einfach doof. Obwohl ca. 0,1 % der Sendungen sind auch ganz gut.

    Und nicht vergessen: Jedes „gewählte“ Parlament jedes Bundeslandes hat FÜR die Haushaltsgebühr gestimmt.

  29. Wenn viele mitmachen, können Politik und Justiz nicht einfach wegschauen –

    wie viele denn?

    2% ?

    98% glauben doch eh, dass „die ÖR ja auch irgendwie bezahlt werden müssen, da wir ja auf unabhängige Berichterstattung angewiesen sind.“

    Unterhaltung findet zwar nicht statt, aber „ohne die ÖR Nachrichten wären wir doch nicht informiert…“

    Mit Verlaub doch sehr blauäugig, den Deutschen zu unterstellen, sie hätten als solidarisierte Masse eine Protestgewalt gegen irgend etwas.

    Die Benzinpreise werden auf 6 Euro pro Liter angehoben? Kann man nix machen, sagt der Bürger, ist eben alternativlos und zahlt.

    Nein, die Boykott- Maßnahmen sind eine Farce. Nach der Verweigerung am Ende die Gerichtsverhandlungen.
    Wer wird da wohl den kürzeren ziehen?
    Alles reines Wunschdenken.

  30. #34 HendriK. (28. Dez 2012 13:00)

    Logo haben die mich gefunden. Alle Briefe ignoriert. Niemanden in die Wohnung gelassen, mich selber an der Türsprechanlage als jemand putzkraft ausgegeben.
    Irgendwann gilt man bei der GEZ als “ ruhendes Mitglied“.

    Kein Witz, man braucht nur nen langem Atem, irgendwann hören die auf.
    Dürfte sich an 2013 erledigt haben die Masche…

  31. Fuck GEZ, als Bürger in diesem Land habe ich A) Das Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und außerdem, die Informationsfreiheit steht in der grundgesetzlichen Ordnung gleichwertig neben der Meinungsäußerungsfreiheit. UND:

    Die Informationsfreiheit enthält das Recht, sich selbst zu informieren. Nur umfassende Informationen ermöglichen eine freie Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Ebenso enthält die Informationsfreiheit das Recht zur Informationswahl und damit zugleich das Negativrecht, sich aufgedrängten Informationen zu verschließen.

    Was gibt es da noch für Fragen? Dies ist ein Freies Land, warum sollte ich das Millionengehalt anderer ohne Gegenleistung Zahlen?

  32. Ich habe die letzten 20 Jahre auch noch nie GEZahlt. Erstmal abwarten, was wieder für unverschämte Briefe ins Haus flattern. Zahlen kann man ja immer noch. Mehr als rückwirkend zu 01/2013 geht wohl glücklicherweise nicht. BTW ich schau auch kein Fernsehen und sehe es nicht ein, fürs Internet zu zahlen. Leider scheint es tatsächlich so zu sein, dass man sich nur befreien kann, wenn man sowieso kaum Geld zum leben hat. Auch auf einschlägigen Seiten konnte ich noch keine gerichtsfeste Vorgehensweise erkennen. Erstmal abwarten…

  33. Bei zwei Busgeldsachen hatte ich einmal ein Päckchen mit ca. 8 DM in Pfennige in deren Briefkasten am gericht geworfen das mächtig geknallt hatte das ich schon dachte der der Briefkasten abgerissen wurde und zum zweiften mal waren es 1,2 Kilo Pfennige. Man hatte mir dann geschrieben welcher betrag es war und hatte dann nie wieder eine neue aufforderung erhalten.
    Aber wenn man wegen seines einkommens Zahlungsunfähig ist, dazu auch noch wegen erheblicher Krankheit Haftunfähig ist, dürfen die noch für sinnlose mahnungen und Schriftverkehr, Rechtsanwaltkosten und sonstiges weitere Gelder zuzahlen und doch nichts bekommen.
    Dann ist man in dem Stadium einer diplomatischen Unantastbarkeit.

  34. neulich lief im Zweiten doofen Fernsehen ein Beitrag über Eelktroautos. Der unverholen rot-dunkelgrün versessene Autor lief auf Automessen und Ausstellungen umher und nervte die anwesenden Mitarbeiter der Autofirmen mit Fragen wie warum kein Elektroauto im Angebot sei und so weiter und so fort. Der Typ war penetrant und absolut unerträglich.
    Dann wurden Gegenbeispiele gezeigt von Autohändlern , welche z.B. französische Eelktroautos vertreiben.Alle haben selbstverständlich nur gute Erfahrungen damit gemacht, das waren in dem Beitrag die „Guten“. Mercedes wurde gezeigt mit ihrem Brennstoffzellenauto, und dieses wurde als uneffektiv verspottet. Dann fuhr eine Redakteurin von Berlin aus in die Umgebung, sie fragte bei einer Pizzeria nach, ob sie dort Strom tanken könnte, als Beweis für die völlige Unkompliziertheit. Was der Pizza Bäcker wohl sagt, wenn täglich 2-300 Leute nach Strom fragen würden?
    Gesinnungs TV vom Übelsten.

  35. #24 Wilhelmine (28. Dez 2012 12:44)

    Ich meine ein Student der auf unsere Kostemn Bafög spendiert bekommt, braucht auch keinen Fernseher.

    Richtig, und als solcher fernsehloser Student mit saftigem Baföganspruch hab ich mich letztens bei der GEZ angemeldet, um sogleich eine Befreiung ab Januar 2013 anzufordern. Denn wenn ich das nicht mache, müsste ich neuerdings zahlen, weil ich mir frecherweise eine Wohnung leiste, statt unter der Brücke zu residieren. Ich geh übrigens davon aus, dass Penner kostenlos Radio hören können, denn man zahlt ja neuerdings pro festem Wohnsitz.
    Und falls ich aus nicht selbst verschuldeten Gründen nicht rechtzeitig die Verlängerung bekomme…können die mich mal am Popöchen lecken.

  36. Mich wundert, daß ein Argument scheinbar überhaupt keine Beachtung findet: Die bisherigen Klagen gegen den Zwang zur ÖR-Finanzierung, ob alt oder neu, ob vor deutschen oder sogar europäischen Gerichten, sind eigentlich alle an dem Argument gescheitert, daß der Staat damit einer Pflicht zur allgemeinen Informationsversorbung nachkomme. Daß Vollprogramme mit Spielfilmen, Serien, Unterhaltungsshows und allem Drum und Dran weit über dieses Ziel hinausschießen und eine reine Informations- und Nachrichtenversorgung für einen Bruchteil des Aufwandes gewährleistet werden kann, wird dabei immer geflissentlich unterschlagen. Wurde mit dieser Tatsache noch nie eine Gegenwehr versucht? Es kann doch nicht angehen, daß es verfassungsgemäß ist, einfach so mit Gewalt die Arbeitsplätze dieser Branche zu schützen, die sonst von der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung längst obsolet gemacht worden wären. Das stinkt doch alles ganz gewaltig.

  37. Auch eine Möglichkeit, dieser Staatspropagandasteuer zu entgehen:

    Falls erteilt, Dauerauftrag bei seiner Hausbank löschen oder Einzugsermächtigung an die GEZ widerrufen.
    Zahlungen ab 2013 einstellen.
    Mahnungen kassieren.
    Beitragsbescheid abwarten.
    Innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Beitragsbescheides Widerspruch erheben – die Begründung spielt an dieser Stelle keine Rolle. 1)
    Widerspruchsbescheid abwarten. Das kann dauern und es können dazwischen Einschüchterungsschreiben von der GEZ kommen. Dabei nur insofern reagieren, als man seinen Anspruch auf den Widerspruchsbescheid bekräftigt.
    Wenn endlich der Widerspruchsbescheid kommt, innerhalb von 4 Wochen Klage mit Begründung beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Das zuständige Verwaltungsgericht ist auf dem Widerspruchsbescheid vermerkt.

    http://www.online-boykott.de/de/nachrichten/46-klagen-anstatt-zahlen-ab-2013-fuer-kleines-geld

    Wenn nur genügend Leute mitmachen, wird es für die Gebührenstasi empfindlich!

  38. Hier wird immer wieder von einer „Abgabe“ oder „Zwangsabgabe“ geredet.

    Dieses Wort ist irreführend.

    Man müßte von einer Wegnahme reden. Denn schließlich gibt man das Geld nicht, man bekommt es genommen.

  39. Als Christ kann ich kein Fernsehprogramm mitfinanzieren,in dem pausenlos Tötungsfiktionen zu sehen sind.
    Die neue GEZ Gebühr ist somit ein Angriff auf meine Menschenwürde, welche laut Paragraph 1 des Grundgesetzes unantastbar ist.

    Oder würde man Muslime zwingen, ein TV zu finanzieren, in dem der Prophet ständig beleidigt wird?

  40. Der erste Schritt kann eigentlich nur sein, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Das habe ich gerade für privat und fürs Büro gemacht. Bringt nicht viel, aber streut etwas Sand ins Getriebe. Mehr kann man wohl erstmal nicht machen.

  41. #53 Religion_ist_ein_Gendefekt
    da sprechen sie etwas an, die Begründung würde mich auch brennend interessieren.

    #57 Progress Bar
    auch ein gutes Argument :)!

    In den letzten Jahren haben die Menschen sich zunehmend gegen die GEZ gewehrt, sie sind einfach besser informiert, es war rechtl. sehr schwierig die Zwangsabgabe einzuforden.
    Man musste nur einen langen Atem haben, eigentlich war es ganz einfach nicht zu zahlen. Es wurden immer mehr Menschen die sich geweigert haben zu zahlen und dieser Trend musste unterbunden werden.
    Das ist jetzt das Resultat, ein Frontalangriff auf alle Bürger durch den Staat.

  42. Das ZDF hat für Kurt Beck dessen Geburtstagsfeier bezahlt:
    http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/schon-gezahlt-zdf-beteiligte-sich-an-kosten-fuer-becks-geburtstagsfeier/1831466.html

    Kurt Beck ist nicht nur ZDF-Verwaltungsrat, sondern nebenbei natürlich auch noch Politiker, und zwar ein Politiker, der mit darüber zu bestimmen hat, ob der vom ZDF selber berechnete Gebührenbedarf genehmigt wird oder nicht.
    Sowas darf man getrost Korruption und Interessenkonflikt nennen.
    Ich sehe es einfach nicht ein, einem Politiker seine Geburtstagsfeier zu bezahlen.

    Zweitens hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), also eine Lobbygruppe der Industrie, Dialoge in Fernsehsendungen wie etwa Marienhof gekauft.
    So sollte auf ganz perfide unterschwellige Art und Weise das Volk indoktriniert werden, damit es sowas wie Zeitarbeit, erhöhung der Arbeitsleistung und Lohnsenkungen akzeptiert.
    Sowas ist faschistische Propaganda, die ich auf keinen Fall unterstützen werde.

    http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf
    http://www.pr-fundsachen.de/2005/10/16/%E2%80%9Esozial-ist-was-arbeit-schafft%E2%80%9C/

    Drittens wird in Talksendungen ganz dreist gelogen und die Wahrheit ins Gegenteil verkehrt, etwa bei Anne Will „Assad lässt Kinder töten“.

    Viertens ist es nicht einzusehen, warum der Intendant eines Regionalsenders wie des WDR mehr Geld verdienen soll als der Bundeskanzler.

    Man sollte das Deutsche Fernsehen umbauen zu einer Form der früheren BBC, wo Nachrichten und Dokumentationen gezeigt wurden, aber kein Infomüll wie „Marienhof“, „Lindenstraße“, „Wahre Liebe“ etc, wo man als normaler Mensch Gehirnkrämpfe bekommt, angesichts der unterirdischen Dialog auf Kleinkinderniveau.
    Die produzieren doch ganz vorsätzlich absoluten Müll und verlangen dann kackdreist, wir hätten dafür gefälligst zu zahlen.
    Das ist in etwa so, als ob man sein Kleinkind irgendwelche Bilder krakeln lässt und dann von der gesamten Nachbarschaft verlangt, diese müssen gefälligst jedes noch so blöde Bildchen für 17,98 Euro abkaufen und falls sie nicht zahlen, dann kommt der Gerichtsvollzieher oder Moskau Inkasso.

    So geht es nicht. Da fühlt man sich nur noch verarscht und ausgebeutet und sowas erzeugt Frust und Hass und Aggressionen, die sich hoffentlich im nächsten Jahr auch bei den richtigen entladen.

  43. Aktives Abmelden nicht vergessen sonst zahlt man unnötig doppelt weiter: So zahlen erwachsene Kinder, die ein eigenes Einkommen haben, künftig keinen eigenen Rundfunkbeitrag, wenn sie noch in der Wohnung ihrer Eltern leben und für diese bereits der Beitrag geleistet wird. Um sich abzumelden, genügt ein formloses Schreiben an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, 50656 Köln, in dem die Teilnehmernummer sowie der Namen und gegebenenfalls die Teilnehmernummer des künftigen Beitragszahlers angegeben wird.

  44. Ich hab mich von dem Verein vor Jahren abgemeldet, bin mal gespannt wann die sich melden. Eine feine Sache ist ja, dass wenigstens Taubblinde nicht zahlen müssen.

  45. @57 Progress Bar
    „Als Christ kann ich kein Fernsehprogramm mitfinanzieren,in dem pausenlos Tötungsfiktionen zu sehen sind.“

    auch ich werde noch in 2012 per fax meine zahlungsverweigerung einer gez-beitragabgabe-zwangssteuer-almosenstuetze ankuendigen.

    meine begruendung ist ein ethisch-moralisch begruendeter gewissensnotstand wegen der fortgesetzten unterstuetzung antisemitischer menschenrechtsverletzender aktivitaeten durch den wdr als groesster ard-anstalt.

    “Die Befestigungsteine – die Steine, in
    denen die Kölner Klagemauer verankert ist – sind sehr schwer. Ohne sie gäbe es die mobile Klagemauer nicht. Wo sind sie jetzt?”
    Die Antwort von Barbara Schock-Werner ist erschreckend: “Beim WDR!”
    Tuvia Tenenbom glaubt seinen Ohren nicht zu trauen und fragt nach.
    “Wollen Sie mir sagen, dass der WDR …”
    “Sie helfen ihm.”

    http://fredalanmedforth.blogspot.de/2012/12/aufgeschnappt.html

    die zwangsweise finanzierung des wdr und seiner menschenverachtenden handlungsweise
    fuehrt zu gewissenkonflikt bzw notstand, zu mglw koerperlich-seelischer krankheit bis hin zum tod.

    gez nichtzahlung ist selbstverteidigung.

  46. Die ARD musste auch nicht 100 Millionen Euro für Fussballrechte ausgeben, denn es gibt keinerlei Mehrwert gegenüber der Sat.1-Sendung „Ran“, die für den Fernsehzuschauer kostenlos war.

    Würde man all diese unnötigen Ausgaben streichen, dann betrüge die Fernsehgebühr nicht 17,98 Euro, sondern vielleicht nur 5 Euro.
    Damit wäre ich einverstanden.
    Ich zahle aber nicht für Dinge, die ich weder bestellt habe, noch konsumiere.

  47. GEZ? Kenn ich nicht. Oder doch, war das nicht mal diese fiese Drückerkolonne, bei der NUR EINSCHREIBEN ANKAMEN? Gibt´s die immer noch?

  48. #34 HendriK. (28. Dez 2012 13:00)

    #28 – noch nie gezahlt ? Haben die dich denn nicht gefunden ?
    —————————–
    hab auch noch nie in meinem Leben gezahlt…..und bin jetzt 60 Jahre alt..jetzt brauchen die auch nicht mehr kommen ..ich lach die dann aus….

  49. @ #56 Cyberdawn (28. Dez 2012 14:55)

    Man müßte von einer Wegnahme reden. Denn schließlich gibt man das Geld nicht, man bekommt es genommen.

    Es ist nicht nur eine Wegnahme oder Diebstahl, sondern sogar Raub. Der Unterschied zwischen Diebstahl und Raub ist der Einsatz von Gewalt bei letzterem.
    Wenn man konsequent die GEZ-Gebühr nicht bezahlt, dann ist das eine Ordnungswidrigkeit und dann kommt in letzter Konsequenz die bewaffnete Polizei und zwingt dich mit Gewalt, die Strafe im Knast abzusitzen.
    Einsatz von Gewalt zum Zwecke der Wegnahme von Geld ist die Definition von Raub.

    Wie sagte Papst Benedikt XVI vor dem Bundestag:
    „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“.
    Warum wohl hat der Papst das gesagt? Wohl kaum weil es keinerlei Bezug zum Deutschen Staat hat.

  50. Einzugsermächtigung widerrufen !!
    Ich kann mir garnicht vorstellen das jemand die Bande überhaupt abbuchen lässt, sowas gab es für mich noch nie.
    Ansonsten, einfach die ersten 6 Monate nicht bezahlen und abwarten. Wenn das alle tun würden, dann geht der Haufen automatisch unter.

  51. @ #38 Sonnenreiter (28. Dez 2012 13:14)

    Wer ist vom Beitrag befreit?

    Nach wie vor befreit von den GEZ-Gebühren werden sein: Studierende, die Bafög beziehen und Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe.

    Geben Sie folgendes in Google ein:
    „Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebuehren“. Dann kommen Sie auf ein Urteil des BVerfG. Als Begründung in der Klage zwei Zeilen und ein Verweis auf das Urteil sollten genügen, um befreit zu werden.

  52. Dazu passt auch:
    Kartellamt brummt RTL und ProSieben Strafen auf
    28.12.2012, 09:44 Uhr, aktualisiert heute, 10:19 UhrPrivatsender übertragen ihre frei empfänglichen Kanäle verschlüsselt. Darauf hatten sich die Fernsehkonzerne RTL und ProSieben Sat1 nach Ansicht des Bundeskartellamts illegal verständigt – und werden dafür bestraft
    ————
    Hat jemals einer Dr. Goebbels GEZ- Erben wegen „Absprachen“ vom Kartellamt abstrafen lassen??. Das wäre doch ein gefundenes Fressen für die EU- Chanchengleichheitswächter. Nur sind die „Privaten“ zu feige, dahinzugehen und anzufragen. Vermutlich blockt Bertelsmanns Liz das Ganze. Schliesslich ist sie mit IM Erika dick befreundet…..
    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/verbotene-absprachen-kartellamt-brummt-rtl-und-prosieben-strafen-auf/7567316.html

  53. Hallo,
    der erste brief zb.könnte so aussehen:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit möchte ich ihnen mitteilen, dass ich auf dem Gebiet der
    „Bundesrepublik Deutschland“ keine Empfangsgeräte mehr zum Empfang
    bereit halte.
    Daher melde ich mich nun bei ihnen ab.
    Eine eventuell erteilte Einzugermächtigung entziehe ich ihnen hiermit
    ausdrücklich.
    Zukünftig haben Einziehungen zu unterbleiben.

    Bitte bestätigen sie mir meine Abmeldung schriftlich.

    Mit freundlichen Grüßen
    ———————————————-
    der zweite so:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie zu folgendem auf:

    1. Sie haben mir gegenüber unverzüglich offen zu legen, welche Daten
    (außer der oben aufgeführten Adresse) Sie über meine durch diesen Namen /
    diese Adresse identifizierte Person gespeichert haben. Gleiches gilt für
    die Quellen, aus denensämtliche mich betreffenden Daten stammen.
    (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1 und 3 BDSG)

    2. Sie haben den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffender Daten
    ebenfalls unverzüglich offen zu legen. (§ 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG)

    3. Sie haben sämtliche meine Person / meine Adresse betreffenden Daten
    unverzüglich zu sperren und mir diese Sperrung zu bestätigen.
    (§ 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG)

    4. Ich untersage Ihnen jegliche zukünftige Speicherung von Daten,
    die meine Person bzw. meine Adresse betreffen, ohne meine vorherige
    ausdrückliche schriftliche Genehmigung. (§ 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG)

    5. Ich untersage Ihnen die Übermittlung dieser Daten an Dritte.
    Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche
    Sperrung. (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG)

    6. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung eine Frist von zwei
    Wochen beginnend mit dem Datum dieses Schreibens.

    Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich gezwungen sehe,
    den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren,
    sollten Sie dieses Schreiben ignorieren.
    Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

    Mit freundlichen Grüßen
    ———————————————
    der dritte so:

    Sehr geehrter xxxxxx,

    Zur allgemeinen Feststellung: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

    Mittlerweile sollte es auch Ihnen nicht entgangen sein, daß Sie keinerlei Rechte
    auf Zahlung von Gebühren haben.
    Sie wissen das Zwangsmitgliedschaften verboten sind.
    Sie berufen sich auf einen Staatsvertrag und ich fordere Sie hiermit auf,
    mir diesen angeblichen Staatsvertrag vorzulegen.
    Sie sollten wissen, daß die BRD nie ein Staat darstellte. Sie war lediglich ein
    Wirtschaftskonstrukt von 1947.
    Seit dem 18. 07.1990 ist die BRD ein Unternehmen und stellt nur eine marode
    Firma dar, eingetragen im Handelsregister Frankfurt a. M. unter HRB 51411.
    Mit wem wollen Sie also einen Staatsvertrag geschlossen haben.
    Die BRD war nie ein Staat, ist keiner und wird nie einer werden.
    Somit möchte ich klar stellen: Ich habe mit Ihnen keinen Vertrag und schon gar
    nicht auf freier Basis geschlossen.
    Der Juristische Trick-Betrug, auf dem Ihr Unternehmen offenbar ausgerichtet ist,
    kann niemals als rechtskräftig bezeichnet werden.
    Sie haben keinerlei Recht Bürger zu einer Zahlung von Gebühren zu erpressen.
    Und sollten Sie mich auch nur noch einmal mit einem Schreiben, geschweige denn
    mit einer Forderung, belästigen, nötigen oder versuchen einzuschüchtern,
    wird der hier anhängige Täter-Opfer-Schadensersatzausgleich (Pfändungs- und
    Überweisungsbeschluß, BGB 823/839) über den zuständigen Recht(s)weg der
    englischen Alliierten sofort rechtskräftig und vollstreckbar.
    Des weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, sollten Sie, in welcher Form auch
    immer, Verträge vorweisen können, so wären auch diese, da sie auf Grund einer
    arglistigen Täuschung von Ihnen erschlichen wurden, von Anbeginn null und
    nichtig.
    Sie erhalten hier eine weitere Erklärung warum und weshalb Deutschland kein
    Staat darstellen kann.
    Sie sollten mir das glaubhaft widerlegen und unter Beweis stellen bevor Sie
    weiterhin Gebühren fordern oder abverlangen.
    Sollten Sie mir nicht bis spätestens zum 00.00.10 entweder einen Beweis liefern
    können,der das Staatsgebilde BRD eindeutig bestätigt, oder sollten Sie dazu
    nicht in der Lage sein, verlange ich von Ihnen eine schriftliche Bestätigung,
    in der Sie erklären mich nicht weiter zu belästigen und keinerlei Gebühren mehr
    abzuverlangen, da eine Gebühren-Pflicht rechtlich nicht nachgewiesen werden kann.
    Ich mache Sie noch mal darauf aufmerksam, daß der Opfer-Täter-
    Schadensersatzausgleich (Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, BGB 823/839) auch
    dann sofortige Rechtskraft und Vollstreckbarkeit erlangt, wenn Sie mir eine
    schriftliche Stellungsnahme in oben geforderter Form verweigern.
    In der BRD ist kein Recht gewollt, denn die BRD existiert von Rechts wegen nicht.
    Die Alliierten haben sich in dem von ihnen bestellten Grundgesetz, das vom
    Deutschen Volk selbst aber nie bestätigt wurde, einen Vorbehalt eingeräumt,
    zur Wahrung ihrer Rechte beliebig in die Rechtsprechung der BRD eingreifen zu
    können.
    Aus diesem Grunde existiert die BRD nach den Regeln des Völkerrechts nicht.
    Seit 1949 besteht die BRD lediglich als faktische Kolonie der Alliierten in der
    Form eines dem besiegten deutschen Volke vorgetäuschten Staatsgebildes.
    Zum Bestand der BRD fehlt, völkerrechtlich unabdingbar, deshalb der notwendige
    innerstaatliche Organisationsakt, sich als Staatsvolk innerhalb des der eigenen
    Volksherrschaft unterworfenen Staatsgebiets zu einer Nation durch mehrheitliche
    Annahme einer gemeinsamen Verfassung in einer fairen und wirksamen
    Volksabstimmung rechtswirksam zusammenzuschließen.
    Deshalb sind alle seither von den diversen Bundestagen beschlossenen Gesetze
    nach Völkerrecht wirkungslos.
    Da auch die heutige Bundesregierung ausschließlich durch die NATO fremdbestimmt
    ist, hat das nach dem BVerfG bestätigte Urteil vom 31. Juli 1973 unverändert
    volle Gültigkeit.
    Danach besteht das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31.12.1937 rechtlich
    unverändert weiter, die BRD hat aber bisher nicht die Rechtsnachfolgeschaft
    angetreten.
    Es fehlt hierzu die freiwillig erteilte Zustimmung
    des Deutschen Volkes per allgemeiner Volksabstimmung über eine entsprechend
    formulierte neue Verfassung.
    Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Urteil vom 31.07.1973 fest:
    Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945
    überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder
    Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist;
    es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels
    Organisation nicht handlungsfähig.
    Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches. Die Geschäftsführerin
    der ‚ BRD-Finanzagentur GmbH ‚ “ Frau Angela Merkel, wurde im Januar 2009, vor
    dem Europäischen Gerichtshof in Den Haag, als Rechtsnachfolger abgewiesen.
    Eine Firma besitzt keine eigene Judikative.
    (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288
    (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363).
    Ihrer Nachricht sehe ich entgegen und verbleibe

    Mit freundlichen Grüßen

    da hätten die viel zu schreiben oda?

  54. Ganz ehrlich gesagt habe ich mich bisher noch nie mit dem Thema GEZ ernsthaft beschäftigt.
    Deshalb hat es mich besonders erstaunt zu erfahren, daß ich auch für meine(n) internetfähigen Rechner GEZ-Gebühren bezahlen muß.
    Die Begründung, daß das Programm ja schließlich im Internet angeboten und damit prinzipiell empfangbar sei, halte ich für, gelinde gesagt, verwegen.
    Aber ist dem wirklich so ?
    Ist das allen Ernstes die Begründung dafür, daß für Rechner GEZ-Gebürhren fällig werden ?
    Und wenn ja, warum sind diese Seiten immer noch online ?

  55. #73 r2d2 (28. Dez 2012 16:32)

    Seit dem 18. 07.1990 ist die BRD ein Unternehmen und stellt nur eine marode
    Firma dar, eingetragen im Handelsregister Frankfurt a. M. unter HRB 51411.

    Das ist ein falsches Gerücht.
    Nicht die BRD ist eine Firma, sondern die BRD hat eine Firma namens „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ gegründet.
    Das steht auch auf deren eigener Webseite:
    http://www.deutsche-finanzagentur.de/finanzagentur/ueber-uns/

    Sollten Sie mir nicht bis spätestens zum 00.00.10 entweder einen Beweis liefern
    können

    Was soll „00.00.10“ bedeuten?
    Ein Datum ist es jedenfalls nicht.

    hiermit möchte ich ihnen mitteilen, dass ich auf dem Gebiet der
    „Bundesrepublik Deutschland“ keine Empfangsgeräte mehr zum Empfang bereit halte.

    Das interessiert aber ab 1.1.2013 nicht, da die Gebühr für Wohnraum zu entrichten ist, unabhängig davon, ob es darin tatsächlich Rundfunkempfänger gibt.

    Deine Briefe nützen dir also nichts, sondern sorgen beim Empfänger erstens für Erheiterung und zweitens bestätigst du so nur, dass es an der betreffenden Adresse tatsächlich einen säumigen Zahler gibt.

  56. Nicht nur meckern, hier geht es zur Online Petition:

    Abschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

    Von: Patrick Samborski (Partei der Vernunft) aus München

    An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss in Deutschland

    Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zwangsfinanzierung der öffentlich rechtlichen Medienanstalten beendet wird.

    Begründung: Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.
    Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.
    Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

    Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.

    Im Namen aller Unterzeichner.

    München, 03.10.2012 (aktiv bis 02.04.2013)

    https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

  57. Ein erster Schritt zur Gebührenreduzierung:

    Zusammenlegung der beiden linken Einheitssender ARD und ZDF, die schon lange nicht mehr ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen! Dadurch würde sich auch die Volksverblödung um die Hälfte verringern.

    Gleiches auch bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern. Zusammenlegung von DLF und WDR im Westen; rbb und mdr im Osten; Hessen und SWR (erster Islam-Haussender) im Südwesten. Bayern sollte sich mehr bemühen. (Einsparung der Intendanten-Gehälter, die bei 300.000€ jährlich liegen!)

    Außerdem Stellenreduzierung bei allen Sendeanstalten. So könnten z.B. Jauch und Maischberger zusammen auftreten.

    Alle Talkshows könnte man ebenfalls zu einer großen Talkerei nach 23:30 zusammenlegen.

    Ein Krimi pro Abend müsste genügen – frühestens ab 23:00!

    Monitor, Panorama, report und Frontal zusammenlegen und nur noch einmal im Monat ohne Sonia „Seymor“ Mikich bringen – möglichst ab 23:30.

    Miosga und Kleber zusammenlegen mit max. 10 Minuten Sendezeit ab 0:30 – alle zwei Tage.

    Dafür aber öfter mal einen Western zeigen und ein paar gute Fußballspiele vollständig (möglichst ohne Bayern und Schalke – aber mit Herta BSC!).

    Das wär´s erst einmal. Erprobungsphase ab 01.01.2013. Gebühren max. 5,00 €/Vierteljahr.

  58. #6 tetz (28. Dez 2012 12:02)
    Auch wenn im schlimmsten Fall Gefängnis wegen Nichtbegleichen der GEZ Rechnungen droht, denn das wird als Ordnungswidrigkeit behandelt.

    Und im Knast hast du dann GEZ wieder frei 😉
    Also alle nicht bezahlen , wir sehen uns im Knast wieder und schauen alle frei , grins

  59. #77 john3.16 (28. Dez 2012 16:52)

    Egoist!! Und was ist mit unserer Borussia Mönchengladbach??
    Grrr!!

  60. Ihr seid taff, Leute, die Ihr nicht gezahlt habt. Euch gebührt ehrliche Bewunderung.

    Mein Mann und ich zahlen, obwohl wir das Staatsfernsehen kaum nutzen. Was mich aber vor allem in Harnisch bringt, ist die Tatsache, dass auch Wohltätigkeitsvereine, die ausschließlich durch Spenden finanziert werden, auch zahlen müssen, auch wenn sie das Büro mit anderen teilen, die ebenfalls zahlen und kein Radio/Fernseher weit und breit zu sehen ist.

    Das ist übelste Abzocke oder eher noch Diebstahl, der sich an Spendengeldern für Arme vergreift, damit satte, fette Rundfunk- und Fernsehfuzzis noch mehr Knete einfahren können.

  61. #21 Wilhelmine (28. Dez 2012 12:39)
    zitat
    Eine Befreiung von den GEZ-Gebühren ist übrigens möglich.

    Hierzu bedarf es jedoch eines Nachweises, dass Sie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten, beziehungsweise Schwerbehinderter oder Studierender mit Bafög-Leistungen sind.

    Schmeißt alle Eure Jobs hin und werdet Hartzer!!!
    zitatende
    mehr noch, schmeißt am besten euer leben gleich mit weg. ich hätte vor wut aus dem fenster springen mögen als ich den brief von der GEZ bekam. als schwerbehinderter war ich bisher bis mindestens 2026 von der gebührenpflicht befreit. das habe ich schriftlich und wohlverwahrt. nun also die kehrtwendung und ich bin wieder zahlpflichtig, wenn auch mit geringerem gebührenaufkommen. trotzdem ist mir jeder cent für die abzocker zuviel und ich werde kämpfen.

  62. #36 Mazzacola Pizzerone (28. Dez 2012 13:10)
    OT

    FREUNDE, FACEBOOK HAT DIE SEITE DER “IDENTITÄREN BEWEGUNG” MIT ÜBER 4400 FREUNDEN GELÖSCHT!

    Sie bekommen mächtig Schiss!

    Das die zig islamischen Märtyrer- und Jihad Seiten weiterhin bei Facebook online ist dabei natürlich selbstverständlich.

    Nun liegt es an den Identitären auf ihrer Seite ein Forum zur Kommunation einzurichten.

    @ Hier eine Alternative:
    http://www.fumano.com
    Die Neue Network Social Community für Europa ! Hier gilt MEINUNGSFREIHEIT !
    Hier wird niemand gesperrt oder gelöscht !

  63. Die Öffentlich Rechtlichen Sender vergehen Vertragsbruch sie erfüllen ihren gesetzlich vorgegebene Bildungs- und Informationsauftrag nicht. ( oder Ungenügend ) Wozu benötigt man dazu unzählige Fernseh- und Radioprogramme. 2-3 Programme reichen.
    Warum werden die Sender nicht verschlüsselt. ?
    Freiheit für das Deutsche VOLK!

    GEZ und Haushaltsabgabe(Beitrag) ABSCHAFFEN

  64. #33 Heinz Ketchup ,
    das glaube ich nicht, das die 100€ für die Tonne sind.
    Wie im Netz zu lesen, werden es hundertausende tun.
    Erst mal abwarten und einen guten Tee ( oder anderes ) trinken.
    Es wird auch Sammelklagen geben.
    Wir müssen diese GEZ- Bande erst mal richtig ärgern, wir sind keine Lemminge, oder Sklaven .

  65. #73 r2d2

    Danke für Deine Auflistung.
    Ich habe mich bisher nicht getraut, weil ich sonst wieder wegen VT von PI gesperrt werde.
    VT = Verschwörungstheorie

  66. #13 sunsamu (28. Dez 2012 12:13)

    „Kein Zufall, dass wir eine wahre Fachkraft für Agitation und Propaganda aus der FDJ-Kaderschmiede als Bundeskanzlerin haben.“

    Merkel kann nun ruhig schlafen: Wer eh Zwangssteuern zahlen muss (GEZ), so hofft sie vermutlich, schaut auch öfters mal „Aktuelle Kamera“ oder „Schwarzen Kanal“. Ihre Wiederwahl ist gesichert.

  67. KEINE GEZ, HAUSHALTSABGABE, ZWANGSGELDER
    für Propaganda, Geistlose-Unterhaltungssendungen, Volksverdummung.
    Manipulationen, Werbung, Zensur,
    Millionengehälter und, und, und.
    Es wird höchste Zeit das das Volk aufwacht.
    Wir sind das VOLK!

  68. So wichtig unsere gemeinsame Islamkritik auch ist, aber mit Themen wie dem Protest gegen die neue Haushalts(zwangs)abgabe, bzw. Rundfunk(zwangs)beitrag erreichen wir viel mehr Menschen. Der Köder muss dem Fisch und nicht dem Angler schmecken!

    Wir können doch die in Deutschland beliebte Neid-Debatte gegen „Besserverdienende“ ganz einfach auf die statten Gehälter der Rundfunkfunktionäre und die überzogenen Gagen der Klamauk-Künstler von Gottschalk & Co. ausdehnen und im Sinne des linken Zeitgeistes „mehr demokratische Kontrolle“ anmahnen. Überlaßt dieses Thema nicht den gerade untergehenden „Piraten“!

  69. Ich kann mich nicht entscheiden. Die linksgrüne Umerziehung durch die Staatsmedien sind das eine, aber die primitive Vollverblödung der Privaten kann es auch nicht sein. Zumal die sich durchaus auch zu linksgrüner Volkserziehung hinreissen lassen.
    Ich muß sagen, solange es unpolitisch ist, finde ich die intellektuelle Qualität der Staatsmedien um ein Vielfaches hochwertiger.
    Sehen wir es positiv und als Ansporn: Die Staatsmedien werden von den Machthabern gelenkt. Schauen wir, daß wir diese Macht erhalten. Im Anschluß an eine geistig moralische Wende und durch den Marsch durch die Institutionen. Dann wird es auch einen Tatort geben in dem ein Bremer Kommissar gegen die Miris vorgeht und am Ende Dutzende von ihnen in einer Schiesserei mit der Polizei SEK und KSK zu den 72 Jungfrauen auffahren, am Schluß der Kommisar seine von den Miris entführte Frau wieder inn den Armen hat und sie auf dem Rollfeld stehen und zuschauen wie die Überlebenden des Einsatzes in ein Flugzeug verfrachtet werden.

  70. #73 r2d2   (28. Dez 2012 16:32)  
    Wunderbar.
    Wir sind das Volk.

    GEZ – Haushaltsbezogene ABZOCKE ( Beiträge )
    Abschaffen.
    Sender verschlüsseln.

  71. Wer ist vom Beitrag befreit?

    Nach wie vor befreit von den GEZ-Gebühren werden sein: Studierende, die Bafög beziehen und Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis, die unter das Markenzeichen “RF” fallen, zahlen einen ermäßigten Beitrag in Höhe von 5,99 Euro. Taubblinde zahlen keine GEZ-Pauschale.

  72. Man kann nur eins dagegen tun. Nach Oesterreich oder nach Suedtirol umziehen, da kosten alle deutschen Programme gar nichts.

  73. An die Juristen unter uns!
    Was ist eigentlich mit der Gleichbehandlung unter „uns“ Europäern? Kann der EGH solch einen „Alleingang“ eines Mitgliedstaates überhaupt zulassen? Haben die anderen Mitglieder auch so eine „Zwangssteuer“?
    Wieso muss ich als Deutscher, der auch ausländische Sender (Europäisch und weltweit) empfangen kann, solch eine Abgabe eines einzelnen Mitgliedstaates akzeptieren? Wenn uns das EuGericht so oft die Brocken in anderer Form (Einwanderung, Sozialhilfe, etc.) um die Ohren haut, warum nicht diesmal diese „Diskriminierung“? Hat schon jemand in diese Richtung ermittelt? Wenn dort eine vernünftige Klage vorliegt, dann „schwebt“ doch das Verfahren in Brüssel oder Haag, oder so auch immer das Gericht seine Backen breit sitzt….
    Ich fände es schön, wenn man auf einen Schelm noch einen drauf setzen würde…..

  74. Ich finde das alles schon recht makaber: da wird sich seit Jahren gegen ein zentrales Melderegister gewehrt, was die Gesetzbücher hergeben, es wird dagegen geklagt, was die Rechtsschutzversicherungen fast ruiniert…

    UND DANN KOMMT EIN PRIVATES UNTERNEHMEN UND FASST ALLE MELDEDATEN IN EINEM PRIVATEN REGISTER ZUSAMMEN……und alle Meldeämter als staatliche Behörden spielen mit!!!!

    Andre

  75. Hallo Bulldozer,

    Dass 00.00.10 kein datum ist weiß ich selbst.
    Zur brd gmbh gilt: Wer lesen kann, ist klar im vorteil.
    Aber was anderes, gib einfach mal auf youtube ein ( Flagge Deutsches Reich vor UN Hauptgebäude ) und lass es auf dich wirken.
    Auf die erklärung von dir bin ich jetzt gespannt ?

  76. es gibt nach andere Initiativen gegen den Zwangskonsum. Gruppenklagen sind das einzig wirksame Mittel gegen den totalitären Staat. Sucht euch bitte eine Initiative aus und klagt mit. Nieder mit dem totalitären Staat geistig minderbemittelter Politkkasper!

  77. Ja, das finde ich eine absolute unverschämt von der Bande! Ich habe meinen Advokaten schon mit dem Fall beauftragt und schau ma mal was der mir sagt, der muss sich auch erst in die Materie einlesen, vor allem mit dem Rundfunkvertrag, ist alles nicht so einfach/eindeutig wie man denken könnte, leider. Jedenfalls habe ich keine Lust für eine Leistung zu bezahlen, welche ich überhaupt nicht nutze! Ich habe gelesen das Sammelklagen gegen diese Zwangsabgabe, denn was anderes ist diese nicht, angestrengt werden.

  78. # 92

    das glaubst aber nur Du! In Österreich werden alle Programme verschlüsselt gesendet. Da mußt eine Schlüsselkarte kaufen und ein Gerät!!

  79. was ist eigentlich mit den mohammedanern? werden die ausnahmeregelungen bekommen? schließlich gucken die meisten von denen nun wirklich kein deutsches fernsehen. jedenfalls nicht freiwillig und auch nicht schwarz 🙂

  80. Petition gegen die GEZ bitte mitzeichnen
    http://tinyurl.com/cgmn7mt

    Anhand dessen kann man abchätzen wieviele da mitmachen und was es bewirken könnte.

    Petition gegen das Glühbiernenverbot bitte mitzeichnen
    http://tinyurl.com/cervk2v

    Wenn ich sehe wieviele das die Petition bisher mitgezeichnet haben (Unterstützer aus Deutschland 15.863 (0,02% aller Einwohner) ) wird es mir Speiübel.

    Aber dennoch ist Nichts tun nichts denn wenn jeder sagt das wird nichts wird es auch nichts und wehren müssen wir uns.

  81. @#96 halllo
    rot/weiß/scharz ist die Flagge von Jemen (mit tüddel in der Mitte auch wahlweise Ägypten)und nicht die umgedreht aufgehängte Flagge des Kaiserreichs.
    Mei, mei

  82. #102 Climategate2009 (28. Dez 2012 19:40)

    Zu diesen Themen gibt es meist mehrere Petitionen auf verschiedenen Plattformen (z.B. auch die „offzielle“ des Bundestages), aus nur einer Zahl kann man noch nicht auf mangelnde Resonanz schließen. Es müßten aber insgesamt viel mehr sein, da haben Sie recht.

    In die Sammlung gehört dann auch die Petition für ein deutschlandweites, ausnahmsloses Schächtverbot. Man kann natürlich auch ein paar Zeilen weiter für ein Verbot von kreuz.net stimmen…

  83. Dieser Kommentar wurde auf der Tagesschau.de nicht freigegeben.
    http://tinyurl.com/cbqpsfe

    „Bei dem Wahrheitsgehalt gehört die Gebür oder der Beitrag

    Abgeschafft.
    Denn für falschberichterstattung die Ich in den fergangenen Jahren bekommen habe möchte ich nichts Bezahlen.
    Und damit meine ich besonders die Berichte über
    Fukushima, Kernenergie, die Energiewende, Klimawandel Islam, Der Arabisch Frühling, ESM, Eurorettung,
    CO², Die Pole schmelzen, Deep Water Horison (das Öl ein Jahr danach)
    usw.“

  84. #104 Religion_ist_ein_Gendefekt (28. Dez 2012 20:30)

    Allerdings ist Religion für mich alles andere als ein Gendefekt, und obwohl ich Kreutz.net als krass empfand würde ich nie für ein Verbot von Kreutz.net Stimmen.
    Sie allerdings wohl schon wenn Ich Sie richtig einschätze.

  85. #105 Climategate2009 (28. Dez 2012 21:42)
    Dieser Kommentar wurde auf der Tagesschau.de nicht freigegeben.
    http://tinyurl.com/cbqpsfe
    ——-
    Hallo, climategate
    was erwarten Sie von einem Propagandasender, der mit der den Zipfelmützen abgepressten Zwangsgeldern finanziert, grüne Parolen in die Welt zu setzen hat?
    Habe heute mittag im Regionalprogramm des GEZ-Propagandasenders NDR gar schauerliche, verrostete Fässer aus der Asse gesehen, die den angstschlotternden Zipfelmützen die grauenhafte Atomverseuchung durch ebendiese Einlagerung zeigen sollte. Die Fässer waren übrgens leer, (die Nuklide waren in einer Betonhülle eingefasst- oder war es Asphalt?) und geschickt auf Seite verbracht.
    Idioten wollen eben betrogen sein, das sagte mir auch dieser Beitrag des schlandschen GEZ- Propagandasenders NDR. Deppen brauchen eben sowas und müssen (wollen) belogen werden!!

  86. #106 Climategate2009 (28. Dez 2012 21:46)

    …würde ich nie für ein Verbot von Kreutz.net Stimmen. Sie allerdings wohl schon wenn Ich Sie richtig einschätze.

    Absolut nicht, das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Erwähnung war sarkastisch gemeint und steht im Kontext mit zeitnahen Artikeln hier wie z.B. das über Indymedia.

  87. Ich werde wie folgt vorgehen:

    1. Rechtsmittelfähigen Beitragsbescheid fordern (ggfls. durch Widerruf des Banklastschriftauftrages)
    2. Gegen den Beitragsbescheid Widerspruch einlegen
    3. Im Widerspruch folgendes mitteilen:
    Dass man zwar zahlt, dass aber alle Zahlungen unter Vorbehalt erfolgen. Dass man auf Erteilung eines Widerspruchsbescheids bis auf weiteres verzichtet, da eine Vielzahl von Verbänden und Privatpersonen Klagen gegen die Rechtmäßigkeit der Rundfunksteuer erheben werden. Das Ergebnis vor den letztinstanzlich zuständigen Verfassungsgerichten wolle man zünachst abwarten.

    Ob sich die GEZ darauf einlässt, ist eine andere Frage. Sinnvoll wäre das.

    4. Falls doch ein ablehnender Widerspruchsbescheid erfolgt, muss man den Rechtsbehelf lesen und Klage zum Verwaltungsericht erheben. Vermutlich wird aber der dort der zuständige Richter das Ruhen des Verfahrens anregen, bis letztinstanzliche Urteile vorliegen, womit sich die GEZ spätestens dann einverstanden erklären wird.

  88. Früher gab es bei Menschen Wehrdienstverweigerung,
    heute gibt es bei Menschen GEZ- Haushaltsabgaben Verweigerung.

  89. „Verrechen Sie bitte meine fällige Rundfunkabgabe aufgrund der Nutzungsmöglichkeit mit den Kindergeldzahlungen, die der Staat mir aufgrund meiner grundsätzlich vorhandenen Zeugungsfähigkeit schuldig ist.“

  90. Ich fand das Weihnachtsprogramm von ARD und ZDF richtig gut. Da bezahl ich doch gerne die 216 Euro pro Jahr!

    Was mich besonders gefreut hat, war die Tatsache, daß bei ARD und ZDF die Weihnachtssendungen mit dem Kürzel (Wh.) gekennzeichnet waren. So hat der Fernsehzuschauer einen viel besseren Überblick gehabt und es wurde keine Sendung verpasst.

  91. Nun, die Briten werden auch durch die staatlich verordnete BBC Propaganda verdummt und geschröpft, damit steht Deutschland nicht alleine.

    Das ist kein Trost.

    Mit einer Satellitenschuessel kann man die staatliche Propaganda von ARD & ZDF und die Zwangsabgabe vermeiden. (Oder liege ich da falsch?)

    Was mich besonders geärgert hat als ich in Deutschland noch ein Geschaeft hatte, waren vor allem die Zwangsabgaben an die IHK, für die es ja überhaupt keine Leistung gibt. Darueberhinaus gibt es noch eine ganze Menge Abgaben, fuer die es keine Gegenleistung gibt.

    Hier in Australien muss man für die Sozialistische Propaganda nicht extra bezahlen; es ist in den Steuern mit drin. Wer mehr will, muss an Foxtel ca $100.00 pro Monat zahlen, dafür gibt es dann etwa 50 Channels von denen einige wenige etwas bieten.

  92. Die hier im Kommentarbereich abgegebenen Informationen sind sehr hilfreich für den, der gegen die Abzocker und Gebührenverschwender vorgehen will. Ich werde auf jeden Fall keine Schikane auslassen, um diese Mafiosi zu ärgern.

  93. Da ich bisher nicht bezahlt habe, warte ich noch auf einen Gebührenbescheid. Dies bisherigen Briefe der GEZ kamen übrigens immer an eine Person, die ich juristisch gar nicht bin, die sie aber so im Telefonbuch gefunden hatten *lol*

    Das Argument mit der Gleichstellung habe ich hier vermisst. Ein Singlehaushalt ist gegenüber einem Mehrpersonenhaushalt benachteiligt, und dass auch, was sogar wahrscheinlich ist, wenn der Single weniger verdient, als die anderen zusammengenommen.

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