Suspendiert aufgrund von freier Meinungsäußerung: Dieses Schicksal betrifft zur Zeit mehrere Beamte in NRW, unter anderem den Aachener Polizeibeamten Wolfgang Palm (Bildmitte), nachdem er eine Rede für „Pro NRW“ gehalten hatte (PI berichtete). Ein weiterer Fall aus NRW wurde jetzt zugunsten des betroffenen Beamten entschieden.

Das für höhere Beamte zuständige Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der suspendierte Feuerwehrbeamte Klaus Schäfer (Foto l.) wieder aktiv in den Dienst zu nehmen ist. Schäfer ist einer der höchsten Beamten der Stadt und wurde vom Dienst freigestellt, nachdem er im April 2010 bei einer Demonstration der Autonomen Nationalisten gesehen worden war.

Schäfer hatte immer betont, keine rechtsextreme Gesinnung zu haben. Er habe nur deshalb den Kontakt mit den Autonomen Nationalisten gesucht, um sich mit politisch Andersdenkenden auszutauschen und zu diskutieren. Gegenteiliges konnte ihm auch niemals nachgewiesen werden. Trotzdem starteten die sehr linkslastigen Dortmunder Medien eine Hetzjagd gegen Schäfer und stellten ihn als Nazi-Sympathisanten dar.

Die Stadt Dortmund erdreistete sich gar, Schäfers Gehalt während der Suspendierung um 30 Prozent zu kürzen. Bereits Ende 2012 entschied das Verwaltungsgericht jedoch, dass es keine Grundlange für eine solche Kürzung gebe. Der Stadt Dortmund sind ihre juristischen Niederlagen offenbar peinlich: Das Gerichtsurteil, wonach Schäfer wieder in den aktiven Dienst zu nehmen sei, wollte die Stadt zunächst geheim halten, bis es heute dann doch durch die Presse ging.

Schäfer gilt als einer der bundesweit kompetentesten Feuerwehrbeamten. Besonders bei den Gerichtsprozessen um die Schuldigen des Love-Parade-Dramas von Duisburg wirkte er als Sachverständiger konstruktiv mit und erlangte hierfür bundesweite Beachtung in den Medien.

Der Aachener Polizeibeamte Wolfgang Palm, stellvertretender Vorsitzender von Pro NRW, hat ebenfalls Klage gegen seine Suspendierung eingelegt, im Verwaltungsrecht vergehen allerdings in der Regel bis zu 18 Monate pro Instanz. Palm dürfte seine Chancen aufgrund des Schäfer-Urteils nun optimistischer als zuvor einschätzen.

Noch günstiger ist die Situation für den Gymnasiallehrer Dr. Daniel Krause (Foto oben r.), wie Schäfer zuletzt ebenfalls in Dortmund tätig gewesen. Ihm unterstellt das Land NRW keineswegs rechtsextremes Gedankengut, zumal er sich bei seinem spontanen Auftritt in unmittelbarer Nähe von „Pro NRW“ als „Grünen-Wähler“ bekannte. Bei seiner Suspendierung spielte vor allem sein eigener Schutz vor Linksradikalen und Islamisten eine Rolle. Krause erhält trotzdem weiterhin das volle Gehalt eines Gymnasiallehrers. Über die Problematik, als Beamter seine Meinung frei zu äußern, handelt auch sein in Kürze erscheinendes Buch.

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39 KOMMENTARE

  1. Eine hoffungsfroh stimmende Entwicklung!

    Kleine Korrektur zum Artikel: Wolfgang Palm ist auch jetzt noch stv. PRO-NRW-Vorsitzender und tritt m.W. nach auch beim nächsten Parteitag wieder für diese Position an. Ist schließlich sein gutes Recht, sich in einer Demokratie als „Staatsbürger in Uniform“ für eine legale, nicht verbotene Partei zu engagieren.

  2. Ich habe den Eindruck, die Meinungsfreiheit ( = die Meinungsfreiheit der Andersdenkenden ! ) geht immer mehr den Bach runter. Es war, glaube ich, Voltaire, der jenen berühmten Spruch sagte : „Ich teile Ihre Meinung überhaupt nict, aber ich würde mich dafür totschlagen lasse, dass Sie sie sagen dürfen ! “ Und heute ? “ Ich teile Deine Meinung überhaupt nicht, und ich würde Sie gerne dafür totschlagen ! „

  3. Leider müssen immer öfter und immer mehr Grundrechte (Meinungsfreiheit, Demononstrationsrecht etc) vor Gericht eingeklagt werden.

  4. Der Extremistenerlass ist ja immer noch in Kraft. Nun ist die politische Gesinnung eines Feuerwehrmannes sicherlich anders einzuschätzen als die eines Gymnasiallehrers, der mit Kindern zu tun hat – und damit eine Erziehungszufgabe.

    Insoweit hat die von Daniel Krause vorgenommene eindeutige Distanzierung (wenn auch erfreulich differenziert formuliert) ihr Teil beigetragen, dass er nicht in die falsche Ecke gerückt werden kann.

  5. Kündigt endlich eure Abos!

    Das ist der einfachste und einzige gangbare Weg die Macht der linken Mainstreammedien, die gut 90+x% des Marktes beherrschen, zu brechen. Man brauch nicht einmal eine Revolution um die Mainstreammedien fertig zu machen. Man würde so zu 90% linken Journalisten auf HartzIV setzen, dann müßten die linken Journalisten das Rezept kosten welches sie den deutschen Arbeitern zumuten. Die linken Journalisten müßten dann ihre teuren Wohnungen im Rot-Weinviertel aufgeben, inklusive Ferienhütte in der Toskana, und in eins die vielen islamischen Bereicherungsviertel mit all seinen Multikulti-Problemen umziehen. 🙂

  6. Ein bisschen irreführend sind die drei Fotos unter der Überschrift schon. Es wird suggeriert, als seien die drei Personen auf den Fotos allesamt „nicht-linke“ Beamte.
    Bei Palm trifft die Bezeichnung „nicht-links“ sicher zu, keine Frage!

    Schäfer ist immerhin langjähriges SPD-Mitglied, er sieht sich selbst wohl immer noch als „Sozialdemokrat“. So sagt es zumindest diese Seite hier: http://antifaunion.blogsport.de/2010/05/04/klaus-schaefer-seine-kontakte-zu-neonazis/

    Und Krause ist sogar Grünen-Wähler und Abtreibungsbefürworter, wie er nicht müde wird zu betonen: http://islamkritisch.wordpress.com/

  7. Merke: Extremisten sind immer die Anderen!

    Ich habe einen Traum:
    Dass unser Land eine echte, selbstbewusste Demokratie wird. Die keine Angst vor Andersdenkenden hat. Die auf die Kraft der Argumente und nicht der Verbote setzt. Die keine Stasi-VS-Überwachung braucht. Die jedem Menschen das Recht auf eine eigene Meinung zugesteht.

  8. Gauck in Genf beim UNHRC:

    Bundespräsident Joachim Gauck hat den universellen Anspruch der Menschenrechte betont. Es gebe „immer wieder Versuche, Menschenrechtsverletzungen mit dem Verweis auf kulturelle Konventionen oder traditionelle Werte zu rechtfertigen“, sagte Gauck am Montag in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat. Dies sei jedoch nicht hinnehmbar: „Gleich welcher Kultur ein Mensch angehört: Folter tötet, verletzt, ist niemals hinnehmbar.“ Das gleiche gelte für Pressezensur, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Praktiken wie Zwangsheirat oder weibliche Genitalverstümmelung.

    Gut, fangen wir damit gleich mal im eigenen Land an!!! Die drei Fälle oben als erstes!

  9. Interessant.

    Wenn ich einen Kaugimmi klaue und erwischt werde, muss ich den Kaugummi zurückbeben oder betahlen und ich bekomme eine Strafe, weil ja wissen muss, dass das Kaugummi-Klauen eine verbotene Straftat ist.

    Wenn eine Staatsinstanz eine Unrechtmässigkeit begeht, muss die Staatsinstanz die Entscheidung zwar zurücknehmen, aber eine Bestrafung findet nicht statt.

    Anscheinend kann man von einer Staatsinstanz nicht verlangen, dass die Instanzvertreter über die Gesetzeslage Bescheid wissen.
    :clownsnase:

    Bezeichnend für unseren Staat, dass die Vertreter von Staatsinstanzen ungestraft Rechtsbrüche „auf Versuchsbasis“ begehen dürfen.

    Merkts niemand, ist alles Bestens.

    Merkts doch jemand, passiert auch nichts.

  10. #9 islaminfo (26. Feb 2013 18:41)

    Interessant.

    Was sagt Bundesgauck zum Verstümmelungsgesetz, wo Eltern über das Verstümmeln das Verletzen des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit ihrer Kinder entscheiden dürfen?

    Unterschreibt ers? 😉

  11. #13 nicht die mama (26. Feb 2013 18:49)

    Du hast nicht genau gelesen: Er ist nur gegen WEIBLICHE Genitalverstümmelung!

  12. Frau Merkels politische Herkunft ist auch noch nicht klar!

    Linksvernebelter Piraten-Chef Schlömer:

    „“26.05.12
    Piraten-Chef
    Wie der „Bundesbernd“ Piraten-Amt und Job stemmt

    Bernd Schlömer ist Chef der Piratenpartei – und Referent im Verteidigungsministerium. Ein schwieriger Spagat des 41-Jährigen zwischen den Kulturen. Kann das gutgehen?… Von Manuel Bewarder

    Als erster Kopf einer von manchen als Anarcho-Partei verschrienen Versammlung, die Drogen legalisieren will. Wo viele ein Rüstungsverbot ins Grundgesetz schreiben wollen? Kurzum: in einer Ansammlung mit vielen Bundeswehr-Gegnern? Das kann doch nicht gut gehen.

    Aber Regierungsdirektor Schlömer, 41 Jahre alt, fühlt sich wohl in der Abteilung Personal, Referat Akademische Bildung, Kurzform PI5, wo er als Referent die Finanzen der beiden Bundeswehr-Hochschulen in Hamburg und München betreut. Widersprüche zum Piraten-Amt sieht Schlömer nicht…““
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article106380615/Wie-der-Bundesbernd-Piraten-Amt-und-Job-stemmt.html

    Links – schlimmer geht immer!

  13. #10 islaminfo (26. Feb 2013 18:41)

    Gauck in Genf beim UNHRC:
    ————

    Mit seiner sonoren Stimme im Einklang mit tiefer (geheuchelter) Betroffenheitsrhetorik widert mich dieser Kerl (alias der Weihnachtslügener) einfach nur noch an.Dem bin ich mal auf den Leim gekrochen,eine Schande (für mich)S!!!Der toppt ja noch die Dauerheulsuse Roth,oder ist der schon so senil wie der demente(Pflegefall) Kohl???

  14. Wir brauchen noch mehr Leute mit Zivilcourage, die sich nichts gefallen lassen und keine Playstation-Spieler in unserer Republik!

  15. OT:

    POL-DU: Ermittlungen nach Schüssen in Oberhausen gehen weiter http://ots.de/24fa50

    Ein entscheidender Hinweis war zwar nicht darunter, allerdings soll auch auf einen vermutlich silberfarbenen Mercedes geschossen worden sein. Am Sonntagabend fuhr demnach um 17.40 Uhr nicht nur der schwarze BMW des aus Duisburg stammenden Tatopfers auf den Parkplatz, sondern auch der besagte Mercedes

  16. OT:

    POL-HA: Betrüger plündert Konto http://ots.de/24f9a2

    Obwohl die Geschädigte sofort die Karte sperren ließ, hatte bereits ein Unbekannter die Gelegenheit genutzt, und bei einem Kreditinstitut in der Nähe an einem Geldautomaten 500 Euro abgehoben. Dabei wurde er von der Überwachungskamera fotografiert.

  17. #15 Achot (26. Feb 2013 19:10)

    Also bitte, der Populismus beherrscht doch gerade nur in Italien die Massen, bei uns ist das alles sogenannter „Qualitätsjournalismus“.

    😀

  18. #15 Achot

    diese linke Zweckpropaganda dürfte selbst der dümmste Kasta-Leser durchschauen und nicht mehr glauben. Allein schon die Behauptung ab 2014 käme keiner ist ein Witz. Dasselbe hat man uns vor der Schengen-Grenzöffnung erzählt, und jetzt sind die Sozialstaatseinwanderer da und bringen die Städte an den Rand des Zusammenbruchs, obwohl BRD-Blockpartei-Politiker und Systemmedien damals frech gelogen haben dass keiner kommen wird, und auch die Kriminalität würde Aufgrund der Grenzöffnung würde nicht steigen hieß es, jeder wußte es damals besser, und heute haben wir den Salat, nämlich eine massiv steigende grenzüberschreitende Kriminalität in Deutschland.

  19. #22 BePe (26. Feb 2013 19:20)

    OT: Der Hammer der Woche

    Al Gore investiert in Fracking-Firma!?

    wie verträgt sich das mit dem CO2-Klimaschutz-Nobelpreis?!
    ————–

    Geld regiert die Welt!

    Da können Sie alles,aber auch alles hineininterpretieren!!!(politisch,ideologisch,religiös)

  20. #28 Freya- (26. Feb 2013 19:35)

    Wir brauchen mehr Zivilcourage gegen links.
    ———-

    Ja Freya das brauchen wir,aber in erster Linie unsere Jugend.Deshalb aufklären,aufklären,aufklären,aufklären!!!

  21. Da hat sich in der Grundachse, dem polit. Gebilde, etwas Grundlegendes geändert: Sätze wie „Ein Mann, von dem man spricht“ oder „Er macht einen Unterschied“ haben eine Mann einst geadelt. Heute, in Zeiten der Anpassung, des Faschismus der Konformität, ein Makel, den es auzusondern gilt. Sonderschüler rein ins Gymnasium – Andersdenker raus aus der Gesellschaft!

  22. #2 unverified__5m69km02 (26. Feb 2013 18:02)
    Man muß nun auch mal das Verwaltungsgericht loben. Eine Niederlage für die Stadt Dortmund, sehr gut.

    Es nutzt nur wenig, da die (selbsternannten) Leitmedien es nicht publik machen, diese Gerichtsurteile zugunsten der Beamten existieren einfach nicht.
    Das Verfahren gegen Jörg Uckermann hat sich anscheinend auch in Nichts aufgelöst – nur liest man darüber auch nichts in den offiziellen Medien.

  23. Das sind gute Nachrichten. Immerhin scheint es unter den Richtern doch noch normal denkende Menschen zu geben.

  24. @ Heinrich Seidelbast (26. Feb 19:08)

    …widert mich dieser Kerl (Weihnachtslügner) einfach nur noch an.

    Ich stimme Ihren Zustimmungen allesammt gern zu. Jedoch:

    oder ist der schon so senil wie der demente(Pflegefall) Kohl???

    möchte ich mich von dieser (unnötigen) Note distanzieren. Senilität auf Grund von Demenz sucht sich niemand aus. Man kann von „Birne“ halten, was man will. Für mich ist er HEUTE einfach ein PATIENT. Sie sprechen ja den Pflegefall selbst an. 😉

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