Die linken mafia-ähnlichen Strukturen der bayerischen Landeshauptstadt kommen immer klarer ans Tageslicht: Die Wirtin des Goldenen Hirschen, die auch schon bei der geplanten Vortragsveranstaltung der FREIHEIT über den Euro-Islam am 11.9.2012 massiv unter Druck gesetzt wurde, musste jetzt vor eine Art Inquisitions-Tribunal. Es wird zudem überlegt, ihr eine Unterlassungserklärung zur Unterzeichnung vorzulegen. Das sogenannte „Jungbündnis“ von Dreikäsehochs Nachwuchspolitikern der SPD/CSU/FDP/GRÜNEN, die sich vor kurzem gegen DIE FREIHEIT formiert haben, will gar eine Art schwarze Liste von „rechten Gruppierungen“ erstellen, die Gastwirten zugesendet werden soll.

(Von Michael Stürzenberger)

München scheint langsam aber sicher die Hauptstadt der DDR 2.0 zu werden. Der Münchner Merkur berichtete am vergangenen Mittwoch über die Zwangsvorführung der bedauernswerten serbischstämmigen Gastwirtin. Ob vor dem Verhörgebäude bereits ein Scheiterhaufen angerichtet war, ist bisher nicht bestätigt worden. Für die Wirtin muss das Scharfgericht eine Tortur gewesen sein:

Eine Einigung gab es jedoch nicht – stattdessen verließ die Wirtin des Hirschen nach einiger Diskussion unter Tränen den Raum des Veranstaltungszentrums ,,Backstage“.

,,Das war ja auch wie vor einem Tribunal“, beschreibt BA-Chefin Ingeborg Staudenmeyer die Sitzung. Anwesend waren BA-Mitglieder, Miriam Heigl von der städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus, Vertreter des antifaschistischen Archivs a.i.d.a. und vom „Jungbündnis gegen Rechts“, das sich wie berichtet vor kurzem in Neuhausen gegründet hat. Die Wirtin des ,,Goldenen Hirschen“ sei krank gewesen und habe sich kaum beteiligt, heißt es.

In der Diskussion haben sich offenbar drei alternative Lösungen herauskristallisiert. Erstens: Man solle noch einmal mit der Wirtin sprechen und sie eine Art Unterlassungserklärung unterschreiben lassen, dass sich in der Gastsfätte künftig keine rechten Organisationen mehr treffen dürfen. Zweite Möglichkeit: Der BA sucht sich ein neues Sitzungslokal und besucht den ,,Goldenen Hirschen“ gar nicht mehr. Oder:

Ein oder zwei Sitzungen werden andernorts veranstaltet, dann spricht man nochmal in Ruhe mit der Wirtin und kehrt in den Hirschen zurück.

Die Gesinnungswächter wollen jetzt sogar eine schwarze Liste „rechter Gruppierungen“ unter den Münchner Gastwirten in Umlauf bringen:

Laut Staudenmeyer waren die meisten BA-Mitglieder für die Unterlassungserklärung. Ein entsprechendes Konzept hat sich auch das ,Jungbündnis gegen Rechts“ überlegt. In einem vierseitigen Papier legen die Mitglieder dar, wie Gaststätten künftig mit rechten Gruppen umgehen sollten. So sollen Wirte eine aktuelle Liste bekannter rechter Gruppierungen erhalten und bei Tischanfragen sensibler sein.

Bei Reservierungen ab zehn Personen empfiehlt das Konzept die Frage nach der jeweiligen Organisation. Auch sollen Gaststättenbetreibern die rechtlichen Rahmenbedingungen von Reservierungen erklärt werden. Um die Häufigkeit von Treffen rechter Organisation zu reduzieren, sollen zudem städtische Stellen oder antifaschistische Vereine, die von geplanten Terminen rechter Bewegungen in Gaststätten wissen, den zugehörigen Bezirksausschuss informieren. Zwar machen sich Gaststättenbetreiber nicht strafbar, wenn sie solche Treffen in ihren Lokalen dulden.

„Aber jeder Gastronom ist für den Ruf seines Lokals verantwortlich“, sagt BA-Mitglied Nima Lirawi (SPD). Das Papier will der Bündnis-Mitgründer auf der nächsten BA-Sitzung als Antrag einreichen.

Nima Lirawi, Vorsitzender der SPD München-Neuhausen, glaubt also beurteilen zu können, was für den Ruf eines Lokals gut oder schlecht ist. In diesem SPD-Ortsverband befindet sich übrigens auch ein gewisser Willi Wermelt von der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“. Das ist jener schräge Zeitgenosse, der mich bei der letzten Kundgebung der FREIHEIT von der Seite wegen meiner vermeintlichen „Thor-Steinar-Jacke“ anquatschte. Er war auch am Megaphon, als man bei der Gegendemo zur Unterschriftensammlung der FREIHEIT rief:

Hier spricht die SPD – Nicht unterschreiben!

Hier der gesamte Artikel des Münchner Merkur. Das Stadtmagazin „Hallo“ berichtet über die erste Sitzung der Inquisitionsversammlung im Goldenen Hirschen:

Die Sitzung im langjährigen Tagungslokal des Stadtteilgremiums begann auch gleich mit einem Eklat: Fünf Mitglieder der SPD-Fraktion (Otmar Petz, Willi Wermelt, Nima Lirawi, Peter Loibl und Paul Dechant) sowie die fraktionslose Anna Seliger verließen unter Protest die Sitzung, nachdem ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vertagt worden war. Darin fordert die SPD, den „Goldenen Hirsch“ zu verlassen und die BA-Sitzungen künftig an einem „neutralen Ort“ abzuhalten.

Eine parteiübergreifende Mehrheit empfand das jedoch als Vorverurteilung der Wirtin und folgte dem Antrag von Daniela Thiele (Grüne), das Thema zeitnah in einer Sondersitzung zu erörtern. Diese findet nun am Montag, 28. Januar, unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Backstage statt. Unter anderem soll die Wirtin Gordana Davidovic Gelegenheit bekommen, Stellung zu nehmen. Außerdem sind die Neuhauser Polizei die Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt München, die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München, das „Jungbündnis gegen Rechts“ und die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) eingeladen, um die BA-Mitglieder mit Rat und Tat zu unterstützen.

Der erste Skandal ist, dass solche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit überhaupt erwogen werden. Der zweite, dass hierfür extreme Linke wie die von a.i.d.a. als Berater hinzugezogen werden, die vor kurzem selber noch im Bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt wurden. Der dritte, dass es nicht im Zuständigkeitsbereich eines Bezirksausschusses liegt, darüber zu urteilen, wer in Gaststätten Versammlungen abhalten darf und wer nicht. Wenn demnächst schwarze Listen von „rechten Gruppierungen“ an Münchner Gastwirte verschickt werden, ist eine Anzeige wegen Amtsanmaßung, Nötigung, Diffamierung, Verleumdung sowie Veruntreuung von Steuergeldern angeraten.

Diese email ging am vergangenen Donnerstag um 12 Uhr an die Leiterin der „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“, u.a. in cc an die Redaktion des Münchner Merkur und an das Bayerische Innenministerium:

Sehr geehrte Frau Dr. Heigl,

dem Artikel des Münchner Merkur „Gnadenfrist für den Goldenen Hirschen“ vom gestrigen Mittwoch, den 30.1. ist zu entnehmen, daß der Wirtin eine Liste von „bekannten rechten Gruppierungen“ vorgelegt werden soll, der sie ihre Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stellen darf. Außerdem solle sie hierzu eine Unterlassungserklärung unterzeichnen.

Befindet sich die Bürgerrechtspartei „DIE FREIHEIT“, eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in München momentan Unterschriften für ein völlig legitimes und absolut berechtigtes Bürgerbegehren sammelt, auch auf dieser Liste?

Am 11. September des vergangenen Jahres wurde diese Wirtin bekanntlich genötigt, unsere Vortragsveranstaltung „Ist ein moderater Euro-Islam möglich?“ mit einem Referenten, der Mitglied bei der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM) und Mitglied der CSU München ist, kurzfristig abzusagen.

Ich bitte um Antwort. Falls sich DIE FREIHEIT noch auf dieser Liste befinden sollte, bitte ich sie umgehend davon streichen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Stürzenberger
Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT
Landesvorsitzender Bayern

Eine Antwort ist bis heute nicht eingetroffen.

Kontakt zum Münchner Oberbürgermeister, dem diese „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ direkt unterstellt ist und der demnächst Bayerischer Ministerpräsident werden möchte:

» christian.ude@muenchen.de

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103 KOMMENTARE

  1. Ja,weiter so! Je abartiger es wird, desto eher wachen noch ein paar Leutchen aus ihrem politischen Wachkoma auf.

  2. Schwarze Listen der Linken sind für mich Reiseführer, die mir als Fremder einer Stadt Auskunft darüber geben, wo ich noch ungestört unter kulturell Gleichgesinnten essen kann. Danke dafür.

  3. Ich bin zwar kein Jurist, aber erfüllt das inzwischen nicht irgendwelche Straftatbestände?

  4. Ich bitte um Antwort. Falls sich DIE FREIHEIT noch auf dieser Liste befinden sollte, bitte ich sie umgehend davon streichen zu lassen.

    wie zu viel Gebitte, Michael….

    „ICH FORDERE SIE AUF“ wäre der richtige Terminus, imho

    weiter so, nur nicht nachgeben…..

  5. Also ich finde das voll die Härte was sich dieses Jungbündnis herausnimmt. Wo leben wir denn eigendlich? Ich frag mich immer mehr wer denn nun wirklich die Nazis sind… Also für mich steht fest, das dieses Jungbündnis auf diese Liste gehört, da es offensichtlich gegen unserer Grundgesetz handelt, also keine freie Meinung mehr zulassen will. Ich würde da auf jeden Fall alle rechtlichen Schritte gegen dieses Jungbündnis einleiten.

  6. Wenn man das nicht ein Faschistentreffen (die Wirtin ausgenommen) nennen kann, was dann? Da sitzen lauter Linksradikale und wollen die Demokratie abschaffen.

  7. da war doch was?

    1. Die Antifa marschiert
    Die Reihen dicht geschlossen!
    (…)
    Mit ruhig(em) festem Schritt

    2. Die Straße frei
    Den braunen Bataillonen,
    Die Straße frei
    Dem Antifantenmann
    usw.

  8. Das müffelt gewaltig nach Rechtsbruch! Darf man einem Wirt vorschreiben, welche Gäste bewirtet werden dürfen sind und welche nicht? Was sagen die Rassismus- und Diskriminierungsbeauftragten dazu?

  9. Demnächst müssen alle Armbinden mit durchgestrichenem Hakenkreuz tragen – oder was?

    Auf die Gefahr, das ich mich wiederhole:

    ROT + GRÜN = BRAUN!

  10. Jungbündnis München demnächst auf Dienstreise nach London?

    http://www.welt.de/kultur/article113397615/Britanniens-boeses-Erwachen-bei-der-Einwanderung.html

    Britanniens böses Erwachen bei der Einwanderung

    Nach dem Zweiten Weltkrieg öffnete sich England der Immigration – allerdings ohne Konzept und mit britischem Laissez-faire. Jetzt erschrickt das Land über die Folgen. Eine Spurensuche.

    Ausgerechnet am 20. April 1968 – die Koinzidenz mit dem Geburtstag Adolf Hitlers sollte er später zutiefst bedauern – wählte der Politiker einen Auftritt vor dem „Conservative Political Centre“ im Midland Hotel in Birmingham, um eine wuchtige Breitseite zu führen gegen die laxe amtliche Einwanderungspolitik.

    „Wir müssen wahnsinnig sein, buchstäblich wahnsinnig“, so intonierte Powell, „um als Nation den jährlichen Zufluss von um die 50 000 Immigranten zuzulassen. Es ist, als schaue man einer Nation dabei zu, wie sie ihren eigenen Scheiterhaufen aufschichtet.“

  11. Die Wahrscheinlichkeit, dass ich am Samstag mal nach München fahr steigt und steigt, diesen rotlackierten, braunen Mummenschanz muss ich mir unbedingt aus der Nähe ansehen.
    Also, Herr Stürzenberger, nicht wundern, wenn sie ein Preusse, unbayrisch freundlich anspricht.

  12. München war schon mal das Zentrum der Bewegung. Aus der Geschichte nichts gelernt, unsere Gutsten.

  13. “Jungbündnis” von Dreikäsehochs Nachwuchspolitikern der SPD/CSU/FDP/GRÜNEN
    ————————-
    Ein Pfeifkonzert von Blockflöten – wie gehabt!

  14. Der Mob impliziert,mit geballter Kraft, die Meinungshoheit!!!
    Wir haben in Deutschland den Faschismus- wieder!!!

  15. Schiebe noch ein „n“ nach. Sowie den Gedankengang:

    Liebe SPD-/Grünen-/und sonstige Politbessermenschen:

    Selbstverständlich ist es gut und ehrenvoll, gegen „Rechts“ zu kämpfen.
    Wobei es der eigenen Gesundheit sehr zugute kommt, dies 70 Jahre zu spät zu tun!

    Oder anders gesagt:
    Stauffenberg oder Hans und Sophie Scholl waren Helden.
    Ihr dagegen seid noch nicht mal ’ne Billigkopie, sondern die preiswerte Füllung des von Kurt Schumacher geprägten Begriffs „Rotlackierte Faschisten“!

  16. #23 le waldsterben (05. Feb 2013 18:49)

    Liebe SPD-/Grünen-/und sonstige Politbessermenschen:

    Selbstverständlich ist es gut und ehrenvoll, gegen “Rechts” zu kämpfen.
    ——————
    Der „Kampf gegen Rechts“ ist der Kampf gegen den Rechtsstaat – nichts sonst!

  17. „So sollen Wirte eine aktuelle Liste bekannter rechter Gruppierungen erhalten und bei Tischanfragen sensibler sein.“

    Aha, …., also Rechts, in dem Kontext so zu verstehen: Wertekonservativ aber nicht rechtsradikal. Ts ts ts, klarer kann eine Grundgesetzwidrige Position nicht dargelegt werden. Darunter fällt dann auch noch der rechte Flügel der CDU ?
    So langsam wird es immer interessanter. Bei mir bemerke ich sehr starke Tendenzen die von Sozial-Liberal in Richtung Wertekonservativ = erhalt der Grundrechte, der Meinungsfreiheit, der Toleranz, gehen. Gleichschaltung hatten wir schon mal. Von Rot oder Grün zu Braun fehlt nicht mehr viel, Schland ist auf dem Besten Wege.

  18. #6 Helfer

    Sehr gut, wenn sich das so fortsetzt könnte man einen echten alternativen Stadt- und Reiseführer rausbringen 🙂

  19. Die Wirtin könnte ein Schild an die Tür hängen: „Nazis raus!“

    Dann bleiben „Anti“-Faschisten und Konsorten draussen und DIE FREIHEIT kann ungestört tagen.

    Juast gerade auf „heute“ wird wieder, wie tagtäglich, ausfürlich vor Nazis gewarnt!! Also … !!

  20. @ #7 Toytone

    Genau so ist es, dort treffen sich Faschisten um die Demokratie abzuschaffen.

    Sie haben es sehr schön auf den Punkt gebracht und diese Tatsache kann auch niemand mehr schön reden.

  21. #24 unrein (05. Feb 2013 18:49)

    Ist der “goldene Hirsch” eigentlich schon im Atlas gegen Rechts™ eingetragen?

    http://www.tagesspiegel.de/politik/atlas-gegen-rechts/7620064.html

    Die Karte ist nicht aktuell, letzten Monat bestellte ich ein Negerkussbrötchen in Hamburg-Farmsen.

    Dies ist dort nicht als Hassverbrechen eingezeichnet.

    Allerdings war auch kein Antifa Blockwart in der Gegenwart, der hätte Meldung geben können.

  22. Das ist einfach unfassbar! Man muss schon sehr fest im Sattel sitzen und sich der Folgenlosigkeit seines Handelns völlig sicher sein, um solch demagogische Aktionen überhaupt durchführen zu können. Und nur mit dieser Gewissheit kann man dann dieses gefährlich undemokatische Handeln auch noch als edel und gut verkaufen. Wir erleben hier völlig unverblümt ein Gesinnungsdiktat der Linken, dem offenbar in der Öffentlichkeit nahezu nichts entgegengesetzt wird. Viele erkennen nicht einmal, wie aggresiv manipuliert wird. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass dies nicht ein Straftatbestand darstellt.
    jeder ist aufgefordert, in einem Bekanntenkreis die Sinne für solche Schweinereien zu schärfen, damit zumindest in einigen Jahren das „Volk“ aus seinem Zombiemodus erwacht. Ich befürchte aber, dass dieser Zustand nie kommen wird bzw. der Zug längst abgefahren ist. Widerlichere Zeiten als diese stehen uns leider noch bevor!

  23. Erschreckend
    Wenn ich bedenke dass ich mal SPD-Mitglied war!
    Wir bewegen uns unaufhaltsam auf politische Strukturen zu, in denen mediale Unterdrückung, Zensur und Rechtsbeugung an der Tagsordnung zu sein scheinen
    Währed den Anfängen oder „alter Sponti Spruch“: Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht!!

  24. @11 MRX79 und 13toytone

    Ganz meiner Meinung und das schrieb ich als Kommentar auf Kewils Artikel LINKER MOB SETZT SICH SICH DURCH am 2.2. an Position 34. In einem Kommentar auf meinen Kommentar hieß es, ich übertriebe, Michael St. aber brachte mit seinem heutigen Artikel die Bestätigung. Ich bin 45 und mich ärgert zu- dem die Distanzlosigkeit dieses Jungbünd-nisses. Dieses nämlich besteht z.T. aus 16-Jährigen, die sich anmaßen, die sittli- che Haltung vier Mal so alter Leute zu be- kritteln. Keiner sagt den Halbstarken: „Ihr könnt das noch gar nicht einschätzen, geht lieber noch zur Schule“,sondern das antide-mokratische, rote Pack heißt jeden Unter-stützer, egal wie naiv und zur Gestaltung der Bedingungen im Staate ungeeignet, vielmehr herzlich willkommen. Dabei ist unser Staatssystem das Werk studierter Statsrechtler und Ergebnis jahrhunderte-langen Überlegens!

  25. Der Rassismus des Monats: „Der Nützlichkeitsrassismus“

    …Die wirtschaftliche und demografische Lage zwingt Deutschland mittlerweile, sich um Zuwanderer zu bemühen. Von der Leyens Ankündigung, die Verdienstgrenzen für „Mangelberufe“ abzusenken, ist ein richtiger Schritt. Aber solange es kein vorbehaltloses Bekenntnis der Bundesregierung zur Zuwanderung gibt, bleibt sie nur eine neue Form des alten deutschen Nützlichkeitsrassismus.
    http://www.taz.de/Kommentar-Einwanderung/!110391/

    WAHNSINN! Nützlichkeitsrassimus!

    Dazu ein guter Kommentar dort von MIRI:

    „Nützlichkeitsrassismus“ ist ein wirklich sehr arrogantes Wort. „Eure Nützlichkeit kotzt mich an“ höre ich darin, oder auch „Tüchtigkeit ist für Spießer, ich hab das nicht nötig.“ Sie gehören also zu denen, die es sich leisten können, darauf zu verzichten, die Nützlichkeit einer Sache oder die Ausbildung einer Person mit in Betracht zu ziehen? Läuft Ihr Laden so gut, dass Sie sich die Havanna mit’m Geldschein anzünden können, ja? Warum haben Sie dann nicht die ganzen Schleckerfrauen eingestellt, nur so, Nützlichkeit ist Ihnen doch egal? War das vielleicht rassistisch von Ihnen?

    Jetzt ist es schon Rassismus, wenn ich Pippi Langstrumpf im Original lese oder mich beim Kauf einer Sache frage „Brauch ich das?“. Langsam geb ichs echt auf. Bin ich eben Rassistin, wenn ihr mich alle so haben wollt. Mit diesem Wort wird echt Schindluder getrieben!!!

  26. Terror gegen Andersdenkende, Verleumdung, Sanktionen der übelsten Art, das volle Programm eben.

    Fazit: Geschichte wiederholt sich doch.

  27. Dieser Bezirksausschuss bettelt nachgerade um den Besuch ein paar freundlicher Eisbären….

  28. #7 Grober Klotz (05. Feb 2013 18:18)

    Ich bin zwar kein Jurist, aber erfüllt das inzwischen nicht irgendwelche Straftatbestände?

    Wohl nicht. Aber Gesinnungsterror ist es allemal und das muss man den Herrschaften auch allmählich klarmachen, dass man sich das nicht weiter bieten lassen kann.

  29. „Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt München, die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München, das „Jungbündnis gegen Rechts“ und die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.)“
    Die wären alle arbeitslos, wenn es Rächtz nicht gäbe.

  30. Es ist schon gut möglich, dass die Nachwuchspolitiker der SPD/CSU/FDP/GRÜNEN irgendwann selbst vor Antifa-Tribunal / Sharia-Gericht stehen und danach auf dem Baukran wie ein Regenbogen nebeneinander hängen.

    Ist schon in der Geschichte mehrmals passiert.
    Die Geister, die sie rufen, werden sie nicht wieder los.

  31. Willkommen im Club, Herr Stürzenberger! Der nächste Schritt wird sein, dass die Freiheit (ebenso wie Pro NRW) unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gerät. Dann können die Etablierten die Politschweinereien sogar noch öffentlich rechtfertigen und rechtschaffene Demokraten als Nazipack verunglimpfen. Der Kampf durch die Instanzen, ob die dann folgende Benennung im Verfassungsschutzbericht als „verfassungsfeindlich- verdächtig“ zutreffend und rechtmäßig ist, dauert Jahre und kostet eine Menge Geld. Es ist an der Zeit, alle demokratischen Kräfte zu bündeln. Es geht um die Sache und nicht um persönliche Eitelkeiten!

  32. #44 Schüfeli (05. Feb 2013 19:50)

    Es ist schon gut möglich, dass die Nachwuchspolitiker der SPD/CSU/FDP/GRÜNEN irgendwann selbst vor Antifa-Tribunal / Sharia-Gericht stehen und danach auf dem Baukran wie ein Regenbogen nebeneinander hängen.

    Zu dieser dämlichen und hier immer wieder kursierenden Baukran-Fabuliererei: Kann ja alles sein und ist auch wunderschön nur sehr unwahrscheinlich und vor allem nützt einem diese Theoretisierei überhaupt nichts 🙂

  33. Linke Faschisten.

    Anders kann man das Pa*k doch nicht nennen, das mit der „Unterlassungserklärung“ ist die Krönung und dieser Terror gegen die Wirtin ist m.M.n. bereits Nötigung durch die linksextremen Privatvereine a.i.d.a. und das „Jungbündnis“.

    Was glauben die, wer sie sind? König? Kanzler? Revolutions-Führer?

  34. An diesem Beispiel kann man sehen, daß es in vielfacher Hinsicht eben doch wichtig ist, daß man in den Parlamenten vertreten ist, wenn auch (zunächst) noch mit wenig Mandaten.
    Auch in Köln hatten wir das Problem, daß wir von einer Gaststätte zur anderen umziehen mußten, jeweils nach kürzerer oder längerer Zeit, weil die Gastwirte unter Druck gesetzt wurden. Zum Teil sogar von staatlichen Stellen …

    Aber einer Ratsfraktion kann die Stadt die Räume nicht verweigern. Das heißt, sie kann es schon – aber dann gibt es Gerichte, die zum Glück noch richtig Recht sprechen.

    Pro Aachen (#47) hat Recht, so ist es! Die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht (unter den fadenscheinigsten Gründen!) dient dann den Medien als Legitimation, die „beobachtete“ Gruppe ungeniert überall als „rechtsextrem“ zu bezeichnen.

  35. OT

    Hamburger Kirche soll zu Moschee umgebaut werden

    Islamisches Zentrum Al-Nour plant als Neu-Besitzer die Umgestaltung des 2002 entwidmeten evangelischen Gotteshauses Kapernaum in Horn.

    Daniel Abdin :Er hoffe, dass die Moschee zum 3. Oktober („Tag der Deutschen Einheit“ und „Tag der offenen Moschee“) eröffnet werden könne.

    http://www.abendblatt.de/hamburg/article113391650/Hamburger-Kirche-soll-zu-Moschee-umgebaut-werden.html?wtmc=google.editorspick&google_editors_picks=true

  36. Willi Wichtig-Wermelt über Willi Wichtig-Wermelt:

    … Schon in frühen Jahren wurde Willi Wermelt in die umfangreiche Arbeit einer Gaststätte eingebunden und lernte so von der „Pike“ auf die notwendigen Arbeiten in diesem gesellschaftlichen Umfeld. Früh durch diese Arbeiten geprägt, veranstaltete Willi Wermelt schon in jungen Jahren erfolgreiche Disco- und Musikveranstaltungen für die Jugend in der Kleinstadt.
    Nach einer Lehre als Elektriker und abgebrochenem Studium der Elektrotechnik, zog Willi Wermelt Ende 1970 in die Domstadt Köln. Über sein Engagement in der Friedensbewegung lernte er den …

    Quelle: http://www.monacomedia.de/muenchenwiki/index.php/Willi_Wermelt

  37. Nima Lirawi (SPD)

    Der Typ ist nicht uninteressant, ein „Juso“, wie er im Buche steht und einer der Migranten, die niemand braucht, da sich diese Spezialmigranten nur für die Belange von Ihresgleichen setzen, auch dann, wenn das zum Nachteil von Deutschen gereicht.
    Im Positionspapier der SPD zu den Bereichen „wohnen und mieten“ schreibt dieser spazialmigrantische Spezialdemokrat ausdrücklich von „Wohnraum für Kinder, Ältere, Migranten, usw…“.
    http://alturl.com/4ym2o

    Wer ist denn wohl die „Bevölkerungsgruppe“, die der spezialmigrantische Spezialdemokrat unter „usw.“ subsummiert?

    Wehe, man subsummiert „Migranten“ unter „usw…“.

    Ebenfalls interessant ist der Gesamtweg, den die SPD in München beschreitet.

    Hier gibt es eine „Initiative linker Sozialdemokratinnen in der SPD“, auf deren Seite man sich ausdrücklich zum Sozialismus bekennt.

    Die Personen, die diese Homepage verantworten:.

    Jürgen Krüger, Martin Schmitz, Wolfgang Zimmermann, Sönke Paulsen, Rudolf Homann, Günther Gruchala, Winfried Heinzel, Stefan-Cornelius Neudecker, Julius Franzot und das sozialistische Autorenkollektiv

    http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/index.php?option=com_content&view=article&id=66&Itemid=67

    Dieselbe Seite unterhält übrigens ein aufschlussreiches Dossier über Die Freiheit, welches in Kürze wohl geändert werden dürfte… 😉

    Politically Incorrect – Splitterpartei „Die Freiheit“:

    Womit haben wir es zu tun?

    Politically Incorrect ist laut Wikipedia ein 2004 gegründeter Blog, der sich nach eigener Aussage gegen die „Islamisierung Europas“ stellt.

    Die anonym erstellten Artikel auf dem Blog sind von Islamfeindlichkeit geprägt.[1]

    Die Regierung von Oberbayern – Rechtsaufsicht der Landeshauptstadt München – hat den Umgang der Landeshauptstadt mit diesem Blog bestätigt, wonach Wirte vor rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppierungen gewarnt werden dürfen.
    …(
    …)
    Viele halten die Splitterparteien „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ genauso gefährlich wie die Rechtsextremisten.

    Was denn? DF und PRO sind doch keine „Rechtsextremisten“?
    Warum dann der Terror gegen die Wirte?

    Darum vielleicht?

    Christian Ude (SPD) – Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München – hält die Übergänge von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus „ausgesprochen fließend“.

    Führer Bürgermeister Ude-Allwissend befiehl….die Kettenhunde sie folgen Dir.

    Nach seiner (Ude) Meinung tarnen sich die Rechtspopulisten raffinierter – sie geben sich beispielsweise pro-israelisch aus.

    😀 Perfide…fast so perfide wie linksextreme Faschisten, die sich als Sozialdemokraten und Bürgermeister tarnen.

    Josed Schmid (CSU) – Fraktionsvorsitzender im Münchner Rathaus: „Diese Leute sind keine bürgerlichen Kräfte. Ich unterstelle der Freiheit und Pro Deutschland den gleichen Grad an Ausländerfeindlichkeit wie der NPD.“

    Marcus Buschmüller (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V) und Frau Dr. Miriam Heigl (Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Landeshauptstadt München) vermuten, dass die Splitterpartei „Die Freiheit“ ein Netz an Unterstütztern aufzubauen um 2014 bei den Kommunalwahlen anzutreten.

    C*SU-Schmid unterstellt mal eben vorverurteilend und willkürlich irgendwas und Linksextreme wie der vorbestrafte Straftäter Buschmüller unterstellen fleissig mit.

    Hab ich schon gesagt, dass ich diese Leute aufgrund ihres gezeigten Verhaltens für linksextreme Faschos halte?

    Der Islam gehört zu Deutschland und unser Ziel muss es sein, ein friedliches Zusammenleben der hiesigen Kulturen zu ermöglichen.

    Daher weht also der Wind.

    ALLE hiesigen Kulturen?
    Was soll das denn sein?

    Hier gibts nur eine hiesige, weil eingeborene Kultur und die ist deutsch, auf einen Vielvölkerstaat hat hier keiner Lust, davon steht in keinem Wahlprogramm was drin und ausserdem ist es verfassungswidrig, völkerrechtswidrig, menschenverachtend und deutschfeindlich, uns Deutschen die Heimat nehmen und/oder umgestalten zu wollen.

    http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4017%3Asplitterpartei-die-freiheit-womit-haben-wir-es-zu-tun&catid=1%3Aaktuelle-nachrichten&Itemid=50

    Maximaler Widerstand!

    Man beachte ausserdem den kleinen Link am Ende der Faschistenseite zum Blog „Störungsmelder“, den der kleine, grüne, linksextreme Fahnenpinkler Ebrahim-Dings-Mirzaie betreibt.

    Da gesellt sich zusammen, was zusammen entfernt gehört.
    Schöner leben ohne linke Nazis.

  38. Von arabischen Touristen in München kann man Methoden zum siegen lernen:

    Bei der Gastwirtschaft vorbeigehen, fragen und wenn man abgewiesen wird ein Bündel nagelneuer (wichtig!) 100 Euro Scheine vor die Nase des Wirtes halten. Dazu sagen: „tut mir auch leid, wir gehen dann woanders hin“.

    Vielen Gastwirten sitzt neben der Ehefrau noch die Bank im Nacken. Wenn die zwei oder dreimal einen gefächerten Tausender vor der Nase ablehnen müssen, dann kriegen die Gewissensbisse von denen sie noch nie gewusst haben.

  39. Ich frage mich immer, wie die rechts definieren. Oder haben die Rechtsstaat schon überwunden und definieren rechts rein willkürlich?

  40. #53 Powerboy (05. Feb 2013 20:37)

    Frau Ex-Professor_In und Ex-Minister_In Schavan hätte eben nicht so dreckig grinsen sollen, als die Nachricht über Guttenbergs Plagiatsgeschichte öffentlich wurde. 😀

  41. In höchstem Maße undemokratisches/diktatorisches Verhalten dieser Parteien. Aber von der Rot-Grünen Inquisiton erwarte ich nichts anderes.

    „Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden“
    Rosa Luxemburg

    „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“
    Evelyn Beatrice Hall

    Das schöne: irgendwann erntet jeder die Früchte seines guten bzw. schlechten Verhaltens!

  42. OT, aber passt zum Thema.

    Wer Deutschland „besser“ findet, als andere Länder, ist „rechtsextrem“. Beweis??? Hier:

    Dieser Beitrag der Kinder-Nachrichten „Logo“ wurde heute kurz vor 20.00 Uhr ausgestrahlt.

    http://www.tivi.de/fernsehen/logo/artikel/31729/index2.html

    Wie immer – ein paar richtige Aussagen werden bis zur Unkenntlichkeit mit political correctness verrührt… und mundgerecht dem 6 – 11jährigen Publikum serviert.

  43. Irgendwas habe ich hier nicht verstanden.

    Wieso konnte die Wirtin überhaupt vor dieses „Tribunal“ gezerrt werden. Gab es eine juristisch oder polizeilich oder sonstwie rechtsstaatlich verbindliche Vorladung? Wer ist denn befugt, darüber zu befinden welche Gäste in einer Gaststätte bewirtet werden? Ich dachte nicht, dass es so etwas juristisch offiziell geregelt ist.

  44. Die Frage an eine solche Stelle muß sein wie sie Recchtsextremismus definiert.
    Natürlich wird irgend etwas in der Art kommen dass jede Kritik am Islam rechtsextrem ist.
    Damit müssen Islamkritiker leben. Wir müssen wir vieleicht etwas umdenken. Wir müssen nichtden Islam in fragstellen sondern die Taten die daraus entstehen.
    Ein Beispiel:
    Beiden Kopftretern in Berlin dürfen wir gar nicht sagen „seht her wie die Moslems uns bereichern“ sondern wir müssen die Tat in den Vordergrund stellen und fordern, der der dieses Verbrechen begangen hat, egal ob deutscher,Türke,Spanier oder sonstwas, dieser/bzw. diese Menschen sind hart zu bestrafen.

  45. #54 Wilhelmine (05. Feb 2013 20:40)

    Deutschland ist nicht mehr so wie früher!
    ———————————–
    Schwarzer Humor: Wir auch nicht mehr!

  46. Wenn man sowas liest, dann fängt man an zu verstehen, warum der Nationalsozialismus in Deutschland möglich war! Es ist beschämend, dass dieses totalitäre, freiheits- und rechtsstaatsfeindliche Pack von den Mainstreammedien gestützt und von einer überwältigenden Mehrheit gewählt wird. Jeder dieser linken Totalitaristen, die die Frage „Wie konntet Ihr das zulassen“ an ihre Vorfahren am lautesten stellen, könnten diese Frage selbst am besten beantworten, wenn sie ihr eigenes primitives Handeln zu hinterfragen wagte!

    Diese „Antifaschisten“ sind die wahren geistigen Erben der Nazis!

  47. Lieber Herr Stürzenberger,

    vielen Dank für Ihren (Ihre vielen sehr lesenswerten) Artikel. Aber warum läßt man denn nicht jeden Gewerbetreibenden selbst entscheiden mit wem man Geschäfte macht? Widerlich, einfach nur widerlich was dort in München abgeht…

  48. Dös passt schoan.

    Die Dame Heigl arbeitet doch im Rahmen einer Dienstanstellung für die Stadt München. Es wäre zu prüfen, ob ihr Verhalten mit dem Dienstrecht zu rechtfertigen ist oder nicht.

    Weiterhin wäre zu prüfen, hiebei ist allerdings die Wirtin federführend, ob das Verhalten des Tribunals nicht eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne darstellt.

    Ich denke, hier muss juristisch und politisch-medial die richtige Antwort gefunden werden.

    Es wundert auch nicht, dass unter den OB Ude (SPD), dessen Vater ja ein Bücher verbrennender Nazi war, Dinge möglich sind, die der FDGO zuwiderlaufen.

    Was lernen wir daraus (ich habe es schon häufiger geschrieben)?

    Die Wandlung der sozialistischen SPD, nach dem WK2, zu einer „demokratischen“ Partei ist nur ein rein taktisches Manöver gewesen und der Situation geschuldet.

    In der SPD steckt Verrat an Deutschland und den Deutschen (Bebel), steckt der Bolschewist und der NAZI.

    Und die werden wieder Gulags und KZs bauen – wetten?

  49. Mal rein juristisch gesehen: NUR die zuständige Verwaltungsbehörde kann Gastwirten Auflagen erteilen – und das auch nur im gesetzlich zulässigen Rahmen. Was die paar Bezirksausschüssler hier abziehen ist nicht nur schäbig, sondern widerspricht verfassungsrechtlichen Grundsätzen wie Gewaltenteilung, Grundrecht auf Berufsfreiheit usw… Soviel zum Demokratieverständnis in Ude-München.

    Mit schwarzen Listen werden sich die kommunalpolitische Gesinnungspolizisten Anzeigen wegen Verleumdung einfangen sowie strafbewehrte Unterlassungserklärungen.

    Absolut perfide und dumm ist es, der Gastwirtin eine „Unterlassungserklärung“ hinzulegen. Es gibt schlichtweg keine Rechtsgrundlage dafür (auf Unterlassung klagen kann ja nur der, dessen eigenes Rechtsgut verletzt worden ist). Soviel zur Rechtsstaatlichkeit unserer Volksvertreter.

    Man gaukelt hier einer rechtsunkundigen Gewerbetreibenden vor, der Bezirksausschuss hätte eine exekutive Legitimation, was nicht stimmt. Schon mal was von Gewaltenteilung gehört, Herr Ude??

    Wie man hier mit einer fleißigen und unbedarften Gewerbetreibenden umgeht ist unsäglich und einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Schande über solche Laienpolitiker, die sich eine Macht anmaßen, die sie nicht haben.

    Ich könnte heulen über den Zustände im Rathaus meiner Wahl-Heimatstadt.

  50. „Dreikäsehochs“ von der jungen Union haben hier in S-H wohl letztlich dafür gesorgt, dass Christian von Boetticher das Handtuch warf wegen einer Affäre, die keine gewesen sein konnte.

    Es ist für diesen sabotieren wollenden Kreis von Miststücken sehr einfach geworden, ehrliche, aufrichtige Menschen in den Staub zu schicken, jedoch will ich endlich wissen, wer diese Typen, Saboteure in der JU S-H waren – die CDU muss sie hinauswerfen. Belässt sie die jungen Verräter in der in der Partei, gibt sie sich preis für den nächsten Angriff bei der nächsten LT-Wahl.
    Meine damit: in der CDU-SH bewegen sich schlimmste U-Boote.

  51. #48 103 (05. Feb 2013 19:57)

    #44 Schüfeli (05. Feb 2013 19:50)

    Es ist schon gut möglich, dass die Nachwuchspolitiker der SPD/CSU/FDP/GRÜNEN irgendwann selbst vor Antifa-Tribunal / Sharia-Gericht stehen und danach auf dem Baukran wie ein Regenbogen nebeneinander hängen.
    Zu dieser dämlichen und hier immer wieder kursierenden Baukran-Fabuliererei: Kann ja alles sein und ist auch wunderschön nur sehr unwahrscheinlich und vor allem nützt einem diese Theoretisierei überhaupt nichts

    Es ist weder dämlich, noch unwahrscheinlich noch Theoretisierei.

    ES IST SCHON MEHRMALS GESCHEHEN.
    Das ist keine Ausnahme, sondern eher die Regel.

    Bei der fortgeschrittenen Hexenjagd sind ihre Initiatoren an der Reihe.
    Siehe z.B. stalinistische Säuberungen.

  52. #70 Schüfeli

    Die sind so dämlich, dass sie kein Verständnis für Geschichte und Zusammenhänge aufbringen.

    Gesoxe eben.

    Wüßten sie von den Säuberungen unter der KPDSU, wären sie vielleicht etwas überlegter in ihren Handlungen.

  53. # 63 joest

    Stellen Sie ruhig den „Islam“ und vor allem den „Koran“ in Frage.

    Versuchen Sie nicht länger zu relativieren, es ist sinnlos. Toleranz gegen Intoleranz setzte sich in der Geschichte der Völker noch niemals durch; auch nicht auf europäischem Boden.

    Die Vision einiger geisteskranker Sozialisten/Kommunisten, eine homogene Gesellschaft schaffen zu wollen scheitert schon daran, dass Moslemfrauen in 50 Jahren nicht die Wahl haben werden, sich ihren Partner frei aussuchen zu dürfen, denn diese Geistesgestörten legen den Moslems heute keine Zügel an in Deutschland, sondern lassen sie ihr eigenes Spiel spielen ohne Konsequenz, ohne vom Hausherrenrecht Gebrauch zu machen.

  54. @56 asma

    Danke für die Info! Wermelt ist einfach ein Perversling: Er stänkert,er provoziert, er hängt Missliebigen nichtbegangene Straftaten an usw. Andere sch… zu behandeln, verschafft ihm einen Lustgewinn. Ein linker Menschenfreund… Ich habe mit ihm demnächst vor Gericht das Vergnügen; ich bin Angeklagter.

  55. Die Wirtin braucht
    1. da nicht hinzugehen
    2. nichts zu unterschreiben – wo sind wir denn?
    3. Anzeige wegen Nötigung und Geschäftsschädigung stellen.

  56. #67 Antidote (05. Feb 2013 21:50)

    In der SPD steckt Verrat an Deutschland und den Deutschen (Bebel), steckt der Bolschewist und der NAZI.

    Und die werden wieder Gulags und KZs bauen – wetten?
    ————
    Ein kühner Traum: Die Erbauer sitzen am Ende selber drin!

  57. Ein Glück, daß dieses Rotfaschistenpxck mitsamt seiner DDR-Methoden in Bayern gerade mal 19% für die nächste Landtagswahl einholen würde.

    Rot ist verwaschenes Braun!

  58. Kann man nicht eine Soli-Aktion für die wirtin organisieren? Eine kleine Spendenaktion, um anwaltliche Beratung etc. zu organisieren z. B..

  59. Die müssen aufpassen, mit so was kann man schnell in den Bereich der Nötigung kommen.

    Mein Rat an alle: Zero tolerance, im Zweifel immer Anzeige erstatten! Das gilt zum Beispiel auch für die ganzen Stinkefingerzeiger bei den DF-Kundgebungen. Die wissen gar nicht, was so was kostet! Und wenn jetzt Wirten möglicherweise (evtl. auch indirekt) gedroht wird, kann das noch viel teurer werden. Der Rechtsstaat funktioniert noch ganz gut (zumindest in den höheren Instanzen)!

  60. #44 Schneeleib (05. Feb 2013 19:48)

    “Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt München, die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München, das „Jungbündnis gegen Rechts“ und die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.)”
    Die wären alle arbeitslos, wenn es Rächtz nicht gäbe.

    Das würde manche doppelt treffen. Marcus Buschmüller ist Mitarbeiter der Fachstelle gegen Rechtsextremismus und vertretungsberechtigter Vorstand des a.i.d.a.-Archivs. Die Postanschrift dieses Archivs ist eine c/o-Adresse von RAin Angeloka Lex, der Ehefrau des Grünen Stadtrates Siegfried Benker. Die Welt ist klein …

  61. Ich glaube echt, das ist ein böser Traum, wenn ich nicht genau wüsste, dass es wahr ist.

  62. Tja, wenn ich das lese frage ich mich natürlich, was die Abgrenzeritis der FREIHEIT gegenüber anderen (erfolgreicheren) rechtsdemokratischen Parteien bringen soll. Einen ‚Bonus‘ des Mainstreams gibts dafür nachweislich nicht (siehe oben).

    Es ist allerdings schon ein wenig seltsam, wenn man sich darüber aufregt, von den etablierten in die ‚rechte Ecke‘ gestellt zu werden, wenn man das Gleiche in vorauseilendem Gehorsam gegenüber anderen freiheitlichen Parteien tut.

    Und die Moral von der Geschicht: Abgrenzeritis belohnt der Wähler nicht! Berlin: 0,96%; Niedersachsen: 0,3%

  63. # 79

    da wäre ich mit einer Spende dabei, einen guten RA engagieren und die linke Mischpoke wegen Nötigung und Erpressung verklagen… bzw. Strafanzeige erstatten!

  64. Das Vorgehen erinnert an schlimmere Zeiten, die wir alle doch überwunden glaubten, und scheint mir den Tatbestand der Nötigung zu erfüllen. Abgesehen davon, daß es grundgesetzwidrig ist und wohl auch gegen Privatrecht verstößt. Im Lokal hat die Wirtin o. Eigentümer(in) Hausrecht und sonst niemand. Sie allein bestimmt, wer bedient wird und wer nicht.

    Tribunale hatten wir in diesem Lande schon mal. Wer so etwas initiiert, hat sich damit aus Demokratie und Freiheitsrechten definitiv verabschiedet.

    #78 Faxendicke76 (05. Feb 2013 22:59)

    Rot ist verwaschenes Braun!

    Nein: Braun ist, geschichtlich gesehen, umgefärbtes Rot. Diese Leute hier, die mich an Seilschaften a la Spartakusbund und ähnliches erinnern, sind so tiefrot, daß es tatsächlich ins Braune umschlägt.

  65. Ergänzung, @Stürzenberger:

    Ich bitte um Antwort. Falls sich DIE FREIHEIT noch auf dieser Liste befinden sollte, bitte ich sie umgehend davon streichen zu lassen.

    Ich halte dies aus dem Grunde für einen falsche Vorgehensweise, weil damit die Existenz dieser Liste als rechtlich vorgegeben anerkannt wird. Diese Herrschaften haben keinerlei Recht, weder moralisch noch juristisch, auch nur irgendwelche Listen zu erstellen, wer in Lokalen bedient werden darf und wer nicht. Man muß dagegen wenn möglich juristisch vorgehen.

  66. Tom62:
    Mit der fehlenden juristischen Grundlage haben Sie absolut Recht. Leider interessieren sich deutsche Behörden immer weniger für Rechtsstaatlichkeit. Da wir bösen Rechtspopulisten von DIE DREIHEIT politisch verfolgt werden sollen, spielt man seine Spielchen einfach. Legal, illegal, völlig egal!

    Ich selbst werde jetzt eine Strategie dagegen ausarbeiten. Das rechtswidrige Verhalten speziell von Versammlungsbehörden muss per Feststellungsklage festgestellt und dann bei internationalen Organisationen vorgetragen werden. Wer den Russen Menschenrechtsverletzungen vorwirft, wird gar nicht erfreut sein, wenn die eigenen Verstöße gegen die Menschenrechte öffentlich international präsentiert werden. Noch hat die „DDR 2.0“ nicht gewonnen.

  67. Ich habe Deutschland von mittlerweile 14 Jahren verlassen… damals war es mit einem zugedrückten Auge noch weitgehend ein Rechtsstaat.

    Heute möchte man beide einfach nur noch schließen, nur um das nicht mehr mit ansehen zu müssen.

    Quo vadis, Germania / Wo du gehen, Schland?

  68. Kann nicht ein Jurist im Forum den Straftatbestand der Nötigung hier herausdestillieren und der CSU übersenden, damit die mal ein Druckmittel gegen die SPD in die Hand bekommt. Dieses Fertigmachen von Leuten in Gestapo- Mafia- oder Stasimanier müsste eigentlich im Lande einen Riesenaufschrei auslösen, der alle Linkspoltiker ordentlich zusammenzucken lässt. Das ist doch die Gelegenheit. Ausländische Wirtin von SPD-Aktivisten massiv eingeschüchtert und mit der Existenzvernichtung bedroht!

  69. Programmhinweis

    Deutschlandfunk

    10:10 Uhr
    Journal am Vormittag

    Länderzeit
    Immer mehr Familiendramen
    Reichen die Hilfsangebote bei
    häuslicher Gewalt?
    live aus dem Selbsthilfe- und
    Beratungszentrum für Frauen
    SEFRA in Aschaffenburg
    Gäste u.a.
    – Gerti Metz
    – Prof. Dr. Margit Brückner,
    – Katja Grieger

    Hörertel.: 00800 – 4464 4464
    Hörerfax: 00800 – 4464 4465
    laenderzeit(a)dradio.de

    (Ich könnte mir vorstellen, dass es da größtenteils um die übliche Problemgruppe geht, ohne dass einmal das I- oder M-Wort ausgesprochen wird…..)

  70. #7 Grober Klotz (05. Feb 2013 18:18)

    Ich bin zwar kein Jurist, aber erfüllt das inzwischen nicht irgendwelche Straftatbestände?

    Das ist die wahre Volksverhetzung!

  71. Gastkommentar von Daniel Dettling, Leiter des Instituts für Zukunftspolitik Berlin

    Das Gespenst des neuen deutschen Antisemitismus

    Antisemitismus galt in Deutschland bisher ausschliesslich als rechts. Traditionell judenfeindlich ist auch die europäische Rechte.

    Seit einigen Jahren lässt sich ein neuer Antisemitismus beobachten, der sich überwiegend links und islamistisch geriert. Beide, die linke und die islamistische Variante, richten sich nicht gegen die Juden oder das Judentum per se.

    Ihr Hass entzündet sich am Staat Israel und seinen «zionistischen Handlangern», vor allem an den Vereinigten Staaten von Amerika.

    Der neue Antisemitismus ist vor allem ein Antiisraelismus. Er gibt sich progressiv und versteckt sich hinter politischen Parolen wie «Solidarität mit den unterdrückten Völkern» oder «Kampf um Menschenrechte».

    Linker Judenhass ist zwar kein neues Phänomen. Die europäische Linke zeigte von Anfang an judenfeindliche Tendenzen:

    http://www.nzz.ch/meinung/debatte/das-gespenst-des-neuen-deutschen-antisemitismus-1.17984155

  72. Wieso lässt sich die Gastwirtin so etwas bieten und geht nicht in die Offensive ? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage berufen sich diese selbstgerechten Aktivisten, das Hausrecht manipulieren zu wollen und derart rassistisch gegen die serbische Wirtin zu handeln ? Gibt es auch rosa, rote und islamistische Listen um Menschen als Gäste auszugrenzen ? Dieser Aktionismus nimmt absurde Formen an.

  73. #6 Helfer (05. Feb 2013 18:18)
    Schwarze Listen der Linken sind für mich Reiseführer, die mir als Fremder einer Stadt Auskunft darüber geben, wo ich noch ungestört unter kulturell Gleichgesinnten essen kann. Danke dafür.

    So habe ich solche Angelegentheiten bisher nicht gesehen, denke aber, dass das ein brauchbarer ansatz sein könnte1 Ähnlich wie in Großbrtannien im 19. Jahrhundert deutsche Waren mit dem als Makel betrachteten Kennzeichen „Made in Germany“ versehen wurden, sollten „schwarze Listen“ der linken und linkslinken sowie Kennzeichnungen an den entsprechenden Gaststätten als zukünfiges Qulitätsmerkmal dieser bewaroben werden! So in etwa anch dem grundsatz: Hier darf man als „urdeutscher“ noch ungestört von linken Gutmenschen, Kommunisten und Linksfaschisten speisen und sich unterhalten! Hier sitzen keine Spitzel rundum an den anderen tischen, die der neuen Gesinnungswpolizei in schland zuarbeiten! Herr Ude sit für mich längst der oberste Gesinnungsfasxchist in Schland! Aber er hat viele Mitstreiter – man denke nur an den Nazi-Jäger aus NRW!

  74. „Ich bitte um Antwort. Falls sich DIE FREIHEIT noch auf dieser Liste befinden sollte, bitte ich sie umgehend davon streichen zu lassen.“

    dies reflektiert die Einstellung in CDU/CSU, dass es rechts von ihnen keine legitime Partei geben darf – was die Ursache ist, dass die CSU den linken Mob in München gewähren lässt. Michaels Formulierung erweckt den Eindruck, dass so eine schwarze Liste im Prinzip ok wäre, wenn nur Die Freiheit nicht drauf steht.

    So wird das nix…

  75. #6 Helfer (05. Feb 2013 18:18)

    Schwarze Listen der Linken sind für mich Reiseführer, die mir als Fremder einer Stadt Auskunft darüber geben, wo ich noch ungestört unter kulturell Gleichgesinnten essen kann. Danke dafür.

    schön wäre es ja, wenn man diese „Listen“ dafür verwenden könnte, aber auf diesen Schmierzetteln sollen ja die „bösen rächten Gruppen“ stehen welche nicht mehr bewirtet werden sollen und nicht die Restaurants.

    Die Idee ist allerdings überlegenswert eine Liste der Lokale zu erstellen, welche den oben genannten Zweck erfüllt. 🙂

  76. Seit wann hat der Bezirksausschuß (BA) Hausrecht in seinem Stammlokal?

    Bringen die demnächst ihren eigenen Türsteher (von der Antifa) mit, wenn sie dort tagen?

    Wie heißen die CSU-Mitglieder, die das unterstützen? Wenn nicht, wieso erlaubt die CSU den Linken, Linksextremen und Linksgrünen in ihrem Namen zu sprechen?

  77. Schluss mit Lustig. Diese Linken denken wirklich, das sie sich alles erlauben können aber diesmal nicht. Ich will diese Faschisten „bluten“ sehen – nieder mit deren Kariere. Daher bitte SOFORT in die Gegenoffensive gehen! Was diese Bezirkler hier abziehen ist 100% rechtswidrig; man muss kein Jurist sein, um dies zu erkennen – Wäre doch gelacht, wenn man diesen Lumpen nicht das Handwerk legen könnte.

    #83 Thundergod: Welche Partei schwebt ihnen da vor?

  78. Wer in Gaststätten tagt, setzt sich der Öffentlichkeit aus und ist sicher nicht daran interessiert, Mordpläne zu schmieden.

    Also das ist wirklich nicht zu fassen.

  79. PS: Sehr gut gemachte Kopfzeile, trotzdem kommt keine so rechte Faschingsstimmung auf, was stimmt da nicht?

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