Foto HL 002[1]„Neonazis fackeln Autonomes Zentrum ab. Wurde aber auch Zeit! Sehr gut gemacht!“ Stellen Sie sich eine derartige Zeile in einer Zeitung vor. Ziemlich unwahrscheinlich, oder? Natürlich gäbe es massiven Protest von allen möglichen Seiten und die Zeitung würde sich entschuldigen und eine Gegendarstellung bringen. Im Umgang mit der AfD und anderen als „böse Rechte“ klassifizierten Parteien oder Personen ist man da weit weniger zimperlich. Und so findet es der Deutsche Presserat unbedenklich, wenn die Zerstörung oder Entfernung von Wahlplakaten durch Medien lobend erwähnt wird.

(Von Sebastian Nobile)

Ich hatte nur wenige Tage voneinander getrennt zwei Beschwerden beim Presserat eingegeben, die beide abgewiesen worden sind. Der erste Fall betraf den Kölner Express, der das Abhängen von Pro-Köln-Plakaten mit „Es ist Zivilcourage“ überschrieben hatte, worüber hier auch berichtet worden ist. Ebenso hat PI über den zweiten Fall berichtet, in dem die taz in ihrem Live-Ticker zur Erste-Mai-Demo posaunte:

20.40 Uhr: Gute Arbeit – Berlin, Demoroute. Alle Plakate der AfD an der Demoroute sind heruntergerissen. Sauber.

Besonders die AfD hatte vor der Europawahl diesen Jahres deutschlandweit mit linksextremen Gewaltexzessen zu kämpfen. Die Kosten wegen Plakatzerstörungen, die die Partei hatte, betrugen mehr als 360.000 €, ganz abgesehen von den Folgen körperlicher Angriffe bei Infoständen und beim Aufhängen der Wahlplakate.

Pro NRW und Pro Köln sind traditionell auf der Abschussliste der etablierten Parteien, des DuMont-Verlags und der linksextremen Schlägerbanden. In dieser aufgeheizten Atmosphäre vor Europawahl und Kommunalwahlen in NRW haben der Express und die taz nun also die Zerstörung bzw. Entfernung von Plakaten gelobt, bzw. im Fall des Express geschickt als positiv dargestellt. Beides ist natürlich eine Straftat, doch das ficht den Deutschen Presserat, über den PI erst kürzlich in anderem Zusammenhang berichtete, nicht an.

Er schreibt mir bezüglich dem Vorfall in der taz:

Sie vertreten in Ihrer Beschwerde die Auffassung, dass die Zeitung hier ein verbrecherisches Verhalten toleriere und selbst dazu auffordere.

Im Rahmen einer Prüfung gelangten wir zu dem Schluss, dass eine Verletzung presseethischer Grundsätze und hier speziell des Ansehens der Presse nach Ziffer 1 Pressekodex nicht vorliegt. In der von Ihnen kritisierten Passage eine Aufforderung zu einer Straftat zu sehen, geht nach unserer Auffassung zu weit. Die Zeitung bewertet lediglich die Aktion. Diese subjektive Darstellung ist unter dem Gesichtspunkt des grundgesetzlich geschützten Rechts auf Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt und unter ethischen Gesichtspunkten tolerabel.

Toleranz ist eben in Deutschland ein weites Feld. Besonders offenbar, wenn es sich um Gesetzesübertretungen durch Linksextreme handelt, die ja auch aufgebauscht werden, wie uns SPD-Ministerin Schwesig einst frech verkündet hat.

Ob der Presserat die Bemerkungen „Gute Arbeit“ und „Zivilcourage“ durch Medien, die viele tausend Leser haben, auch so harmlos fände, wenn man deren Büroräume verwüsten würde oder die Beschilderung am Gebäude entfernt?

» Kontakt: info@presserat.de

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61 KOMMENTARE

  1. Was sollen die Hampelmänner vom Presserat auch anders sagen, wenn sogar führende Mitglieder diese Partei als braune Suppe bezeichen.

  2. Der Trägerverein des Deutschen Presserats e.V. ist nur ein gewöhnlicher Verein. Er ist genau so überflüssig wie die GEZ. Wenn der Presserat meint, eine Straftat müßte er nicht verurteilen, weil die Straftat eine Meinungsäußerung ist, dann sollte der Presserat abgeschafft werden. Eine verbindliche Entscheidung kann er sowieso nicht treffen, weil die Zeitungen sich freiwillig dem Pressecodex unterwerfen.

  3. Der Presserat befürwortet die öffentliche Belobigung von Straftaten (insbesondere gegen die Meinungsfreiheit!)?!

    Okay – dann darf wohl demnächst auch jeder tote Bundeswehrsoldat an der Ostfront (Ukraine) mit Hurra und Jippii begossen werden … wenn der Presserat sich da man nicht zu weit aus dem Fenster …
    (Es gibt noch keine Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine? – nur eine Frage der Zeit!)

  4. Endlich darf man die Plakate der Links-Rot-Grünen Landesverräter auch zerstören.
    Der Presserat gehört mittlerweile zum Bodensatz der Gesellschaft.

  5. Dieser „Presserat“ wird ein ähnlich kranker Haufen sein wie der „Ethikrat“…
    Wer sein Leben nicht auf die Reihe bekommt, tummelt sich in solchen völlig überflüssigen Alibi-Gremien. Pfuiiii!

  6. Linke sind ja bekanntlich die Guten und dürfen somit alles. Rechtsextreme (also alle rechts der CDU) sind das absolut Böse in Deutschland und dürfen somit mit allen Mitteln bekämpft werden.

    Erschreckend, dass aus der Geschichte nicht gelernt wurde. Schließlich ging es Juden im 3. Reich genauso, sie wurden als das Böse schlichthin verkauft und durften vernichtet werden. Da kann man sehen, wohin es führt, wenn in einer Gesellschaft quasi vom Staat ausgehend Hass auf Andersdenkende geschürt wird…

  7. Ach ja, der Presserat …….
    Bloß nicht über dieses erzreaktionäre, moralinsaure und linksversiffte „Organ“ der deutschen Presse aufregen. Mag sein, dass sie die Hoheit über deutsche Lohnschreiberlinge haben, dass sie jedoch geeignet wären, ihre Stinkblätter wieder in die Gewinnzone zu hieven, halte ich für unmöglich. Insofern hat der Presserat durchaus etwas Gutes, er schafft sich und seine Lohnschreiberlinge mittelfristig ab!

  8. Mit dem „Presse-Rat“ verhält es sich genau wie mit den „LIES!“-Ständen der Salafisten:

    Die wirkliche Bedeutung offenbart sich erst bei englischer Aussprache der Begriffe!

  9. Hallo PI,

    in der nächsten Folge der Lindenstraße kommt es wegen dem Moscheebau zu einem Anschlag …
    ————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————– … natürlich durch „pöhse rechtsextreme“ deutsche Jugendliche, die das Moscheebauvorhaben eines friedlichen Islamvereins damit verhindern wollen.

  10. Links-pathologisch geht vor lauter Sch!ss vor der AfD die Düse – und das ist gut so! Wird Zeit, dass diese grünen Wahnsinnigen endlich als die wahren Landesverräter demaskiert werden!

  11. Na, dann berufe ich mich auf das selbe Recht zur freien Meinungsäußerung und sage:

    Danke, liebe Antifatzkes, dass ihr die Parteibüros jener Systemparteien, die euch die Töpfe mit Steuergeldern füllen, attackiert habt!

    http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3613755-958092-unbekannte-beschmieren-parteibueros-beke.html

    http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/09/farbattacken-berliner-parteibueros-bekennerschreiben.html

    Weiter so! Immer feste druff – für Menschenrechte und so!

  12. OT

    #17 shanghaikid (25. Sep 2014 18:19)

    Hallo PI,

    in der nächsten Folge der Lindenstraße kommt es wegen dem Moscheebau zu einem Anschlag natürlich durch “pöhse rechtsextreme” deutsche Jugendliche, die das Moscheebauvorhaben eines friedlichen Islamvereins damit verhindern wollen.

    Die Scheissendörfer’sche LINKENstrasse triftet in die unfreiwillige Satire ab. Wer auf dieser Welt solche Anschläge begeht dürfte doch mittlerweilen selbst dem allerdümmsten LINKENstrassen-Zuschauer klar sein.

    Die Zuschauer dieser Dummsoap sollten endlich einmal gegen diese Art von Verblödung protestieren, so wie die Bürger von Köln-Blumenberg oder Duisburg-Neumühl.

  13. @ #23 Cendrillon

    Wieso? Die Linkenstraße orientiert sich am geistigen Niveau ihrer Zuschauer. Die werden nicht protestieren, weil es genau der TV-Kot ist, der in ihre Latrinen, die sie für Hirne halten, passt.

  14. @ #24 Aktiver Patriot

    Alkohol- und Drogenprobleme sind kein Grund sein Volk zu hassen. Ich spreche aus Erfahrung, denn auch ich könnte evtl. etwas weniger trinken, aber anders halte ich es in diesem Irrenhaus namens „BRD“ nicht mehr aus 😉

  15. #20 FreeSpeech (25. Sep 2014 18:23)
    Das Abreissen von Plakaten ist Sachbeschädigung und strafbar.
    _______________________

    Aber nicht, wenn phöse braune Plakate entfernt werden.
    Mir hat es letztes Jahr so sehr in den Fingern gejuckt, die fette grinsende CFR / GRÜNEN Plakate in Augsburg zu entfernen…

  16. Als Wahlkampfhelfer für die AfD kann ich rückblickend sagen das die beschädigten Plakate der AfD eher gedient als geschadet haben. Die z.T. un- oder weniginteressierten Bürger wurden durch beschädigte Plakate erst recht auf die AfD aufmerksam. (Eigene Erfahrung)
    Selbstverständlich ist das beschädigen ezc. zu Recht Strafbar und zu verurteilen.

    #18 Cendrillon (25. Sep 2014 18:20)

    Falls jemand wissen will wie die AfD-Politikerin Ulrike Trebesius (obiges AfD-Wahlplakat) in Realitas aussieht,…

    Das ist doch Bernd Lucke, ach der ist ja rechts. 😆 (Auf dem Bild) Ulrike Trebesius ist die „Linke.“ 😉

  17. #20 FreeSpeech (25. Sep 2014 18:23)

    Das Abreissen von Plakaten ist Sachbeschädigung und strafbar.

    Ja, aber laut der rot-braunen Suppe beim Presserat ist Sachbeschädigung jetzt eine Straftat, die man befürworten und ausdrücklich loben darf.

    Schlagzeile:

    Der deutsche Presserat relativiert das deutsche Strafrecht!

  18. Dieses beschmierte Wahlplakat ist die doch beste Werbung für die AfD, offenbart es doch, wes Geistes Kind die Täter sind. AfD wählen, damit Schluss ist mit diesem Linksterror!
    In München wurden fast alle Plakate der Freiheit oft innerhalb von wenigen Stunden nach Anbringung zerstört, das können nur organisierte Banden gewesen sein, da lagen völlig zerstörte Plakatständer herum, offenbar wurden diese Exzesse von der Polizei geduldet und nicht verfolgt, anders ist diese destruktive Effektivität nicht erklärbar.

  19. Das ist wieder ein Mosaikstein, der zeigt, wie verdreckt und verkommen dieses Deutschland inzwischen geworden ist.

    Tag für Tag gibt es hier in PI solche Geschichten. Ob es Berichte über Islamverherrlichung sind oder perverse Vorschläge des Ethikrates. Irgendwann kann man es gar nicht mehr aushalten.

    Hoffentlich kommt noch mal eine Zeit, wo solche Subjekte für ihre Taten zahlen müssen.

  20. #17 shanghaikid (25. Sep 2014 18:19)

    in der nächsten Folge der Lindenstraße kommt es wegen dem Moscheebau zu einem Anschlag …

    …vermutlich mit einem Schweinekopf? Man darf gespannt sein, oder auch nicht, die Namen der pöhsen rächtzpopulistischen Parteien werden ja nicht einmal verfremdet – und am Schluß bellt Gabba the Butt mit vor Empörung zitternden Hängebacken: „Dieser feige und hinterhältige Anschlag betrifft uns alle…“

  21. @ #35 FW

    Honecker liegt in seinem chilenischen Grab und grinst: „War doch ’ne gute Idee, die dralle FDJ-Maid dem debilen Dicken aus Oggersheim unterzujubeln. Endlich gibt es die DDR auf dem gesamten deutschen Restgebiet!“

  22. #33 pronewworld (25. Sep 2014 18:54)

    „Da fragen sich doch unsere Politiker allen Ernstes:
    “Wohin mit den IS-Rückkehrern?”

    Was für eine dämliche Frage!?
    SOFORT AUSWEISEN NATÜRLICH!“

    ——————————-
    Selbst das ist in unserem Land nicht so einfach möglich.
    Was ist, wenn der Rückkehrer nur die deutsche Staatsangehörigkeit hat?
    Wohin willst du ihn dann ausweisen?
    In diesem Fall kannst du ihm nicht mal die Staatsangehörigkeit aberkennen (Art. 16 GG), weil er sonst staatenlos wäre.

    Darum gäbe es nur eine Möglichkeit. Ab in ein Arbeitslager. Da kann er dann zugunsten der deutschen Gesellschaft sinnvoll tätig werden.

  23. OT

    EILT – EILT – EILT

    NSU-SACHE kommt scheinbar ins Wanken! Bitte entsprechende Sachen selber googeln („Fa ta lis“) und so weiter.

    Ein INTERVIEW mit Fa ta list ist aufgetaucht!!!

  24. #40 FW (25. Sep 2014 19:12)
    #33 pronewworld (25. Sep 2014 18:54)

    “Da fragen sich doch unsere Politiker allen Ernstes:
    “Wohin mit den IS-Rückkehrern?”

    Was für eine dämliche Frage!?
    SOFORT AUSWEISEN NATÜRLICH!”
    —————————————————
    Und für die paar RAF-Terroristen wurde extra ein Hochsicherheitsgefängnis in Weiterstadt gebaut. Da passen ein paar von diesen Murmelmuselmaniker prächtig rein. Bei völliger Kontaktsperre nach außen und Verbot jeglichen Medienzugangs dürften diese Irren wohl ihrem falschen Propheten in seinem Wahnsinn folgen.

  25. Der Presserat ist eine ausschließlich linksexteme Ansichten vertretender indoktrinierter Verein. Kann man vergessen, wie so vieles in diesem Land.
    Einfach AFD wählen und gut is.

  26. #41 RechtsGut (25. Sep 2014 19:17)

    Der Gute heißt Fatalist. 😉

    http://wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.de/

    NSU-Ermittlungen: Die seltsame Rolle von „Fatalist“

    Die Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag hat ein Schreiben zu den NSU-Ermittlungen erreicht. Darin ist von vermeintlichen Beweismittelfälschungen die Rede. Interessanter jedoch als der Inhalt des Briefs ist einer seiner Verfasser.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-innenausschuss-erhaelt-schreiben-von-arbeitskreis-nsu-a-993368.html

  27. Alle Macht den Räten, oder wie war das noch mal? Alles was „Rat“ heißt ist stalinistisch. Diese Deppen jucken mich genauso wenig wie die sie vertretende Schmier-und Hetzpresse. Deren Uhr läuft ab, tick tack.

  28. Der Presserat, wie alle Journalistenvereinigungen heute, ruft ja regelrecht zum Lügen auf wenn es der linken Weltverbesserungsideologie dient. In den Journalistenschulen ist das genauso. Sollte eigentlich LÜGENRAT heißen!

  29. In was für einer Bananen Republik leben wir eigentlich, wo Zerstörung von privaten Eigentum für gut geheißen wird.

    Damit das klar ist:
    die AfD ist eine Demokratische Partei der Mitte!
    Ob das jetzt einige Wahnsinnige in unserem Land wahr haben wollen oder nicht.

    ES IST SO!!!

    Die Zerstörung von Wahlplakaten ist strafbar und wer das auch noch für gut befindet, macht sich genau so strafbar.

    Ich würde der AfD empfehlen Strafanzeige gegen den Presserat und der taz zu stellen.

    Das ist ja unglaublich was in unserem, Land alles möglich ist!

    Es wird endlich Zeit für Veränderungen, damit diese so moralisch und geistig kranke politische wie mediale Kaste endlich aus der Verantwortung die sie für unser Land normalerweise hätte, so schnell wie möglich verschwindet.

  30. #46 der dude (25. Sep 2014 19:35)
    Der Presserat sollte sich umbenennen in Reichspropagandarat damit sich da keiner mehr falsche Versprechungen macht.
    ——————–
    kann er nicht- hat GEZ bereits Musterrechtsschutz drauf….

  31. Nun, das zeigt uns wieder einmal, dass die sog. etablierten Schmarotzer hinter all den Anschlägen stehen.

    Sie haben Angst um ihre Posten, denn jeder von denen kostet uns letzendlich Millionen Euros.

    Und deshalb schrecken sie vor nichts zurück. Die Hetze gegen die AfD ist grenzenlos, bösartiger als gegen die NPD, denn die AfD ist ihnen gefährlicher.

    Ein Paradebeispiel für die verlogenen Machthaber, die den ganzen Tag von Demokratie sabbern kommt aus Mecklenburg.

    In Schwerin haben die Etablierten beschlossen, KEINEN Antrag der NPD zu unterstützen, egal, worum es geht.

    AfD in MV wegen NPD-Unterstützung unter Druck
    http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-in-MV-wegen-NPD-Unterstuetzung-unter-Druck,afd180.html
    24.09.2014

    Der Landesvorsitzende der AfD, Matthias Manthei, gerät wegen seiner Un-terstützung der rechtsextremen NPD unter Druck. Manthei hatte im Kreistag Vorpommern-Greifswald gemeinsam mit zwei weiteren AfD-Abgeordneten für Anträge der

    Nun ist Manthei nicht mehr als Strafrichter tätig !!!!
    Der Richterbund in Mecklenburg-Vorpommern distanzierte sich auf Anfrage des NDR von Manthei.

    Ausserdem hatte er übermäßig harte Urteile gesprochen und hätte sich lt. Justizkreisen als eine Art „Richter gnadenlos“ aufgespielt

    Jetzt ist Manthei für Familiensachen zuständig.

    Das Demokrötischste an der Sache ist folgendes:

    Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    „Die demokratiefeindliche Grundhaltung der NPD ist für uns Anlass genug, alle parlamentarischen Möglichkeiten gemeinsam zu nutzen, um die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihre Schranken zu verweisen.
    Die Unterzeichner dieser Erklärung sind davon überzeugt, dass Mitglieder ihrer Fraktionen keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstützen.

    Wenn die NPD beantragen würde, dass die Natur an den Ostseestränden bewahrt wird, dann stimmen die anderen auch nicht zu….

  32. Der Presserat hat doch auch Nicolaus Fests Islamkritik gerügt.
    Natürlich findet er Sabotage bei der AfD unbedenklich.

  33. @ #53 martin67

    Ich finde es nicht auf die Schnelle, aber da kochen auch eine weil die AfD einem NPD-Antrag irgendwo zugestimmt hat, wo drinsteht im Winter ist es kälter als im Sommer oder so….. Gottseidank macht die AfD Sachpolitik und lässt sich nicht beirren. Die selben Kritiker stimmen aber immer der SED-Nachfolgeorganisation bei Abstimmungen zu.

  34. Programmhinweis!

    Samstag 00.00-00.45 Uhr und
    Sonntag 11.15-11.50 Uhr

    Hamed Abdel-Samad im Dialog bei Phoenix

    Der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler und Autor Hamed Abdel-Samad sorgt mit seinen islamkritischen Thesen immer wieder für Aufsehen. In seinem neuen Buch weist er dem Islam faschistische Züge zu. In Ägypten wurde er deshalb mit einem muslimischen Rechtsgutachten belegt, das ihn zum Tode verurteilt. Seitdem benötigt der bekannte Islamkritiker ständigen Polizeischutz.

    Im Dialog mit Michael Krons spricht Hamed Abdel-Samad über den Islam in westlichen Demokratien und multikulturellen Gesellschaften; und rechnet mit der Religion ab, der er selbst angehört. Er zieht dabei Parallelen zwischen der Entstehung des europäischen Faschismus und dem islamischen Fundamentalismus, wie er von Taliban, Muslimbrüdern, und Salafisten praktiziert wird. Im Gespräch mit Michael Krons äußert er auch seine Einschätzung zu den ernüchternden Entwicklungen nach dem Arabischen Frühling und beantwortet die Frage, ob er an einen Arabischen Sommer glaube.

    Bekannt wurde Hamed Abdel-Samad unter anderem durch sein Buch „Der Untergang der islamischen Welt“, in dem er den Zerfall des Islams als politische und gesellschaftliche Idee prognostiziert. Bis Ende 2009 lehrte er am Institut für Jüdische Geschichte und Kultur an der Universität München. 2010 wurde Abdel-Samad vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Teilnehmer der 2. Deutschen Islamkonferenz berufen.

    http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/845641

  35. Linksgrüne sind einem jungen Orientalen sehr ähnlich –
    der ist ausgesprochen frech und greift andere gerne an.

    Kriegt er aber mal selbst eins in die Fresse, schreit er laut nach seinem großen „Brudar“
    (im Falle der Linksgrünen ist es der von ihnen verhasste Vater Staat).

  36. Am 12.04.1968 wurde das Springer-Haus von linken Demonstranten gestürmt und angezündet.

    Ich frage mich:
    Bei der Misßachtung und paternalistischen Überheblichkeit der Medien gegenüber den Bürgern, könnte sowas nicht 50 Jahre später auch unter umgekehrten politischen Vorzeichen passieren? – z.B. mit der TAZ-Redaktion.

  37. #17 shanghaikid; Danke für die Warnung, neulich bin ich kotzen gegangen, nachdem ich beim Zappen zufällig auf die Lindenstrasse kam. Irgendein Moslemzausel und Moscheebauverein haben mir nach einigen Sekunden schon gereicht.

    #40 FW; Spielt keine Rolle, wer ohne ausdrückliche Genehmigung in einer ausländischen Armme kämpft (da werden aber sicher ganze Heerscharen von Anwälten der Meinung sein, dass das keine Armee war) kann ausgebürgert werden. Der soll dann gefälligst bei denen, wos ihn so hinzieht um Aufnahme winseln.

    #49 Lawrence von Arabien; Seh ich genauso, diejenigen, die so ne Antwort gekriegt haben und natürlich auch jeder, der das in der Zeitung gelesen hat, sollte Anzeige erstatten.
    Nicht zuletzt natürlich die AFD selber.

  38. Der „Presserat“ hat dieselbe moralische Qualität wie der „Ethikrat“.
    Für mich nämlich gar keine mehr.

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