Volker Schnurrbusch (AfD- Schleswig-Holstein)

Von L.S.Gabriel | Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW hob der Kieler Landtag am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Volker Schnurrbusch (Foto) teilweise auf, um der Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung der Büroräumlichkeiten im Kieler Landtag, sowie die Beschlagnahmung elektronischer Geräte zu ermöglichen. Schnurrbusch ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD-Schleswig-Holstein und deren Pressesprecher. In dieser Position hat er auch mit der Facebookseite der Fraktion zu tun.

Begründet wird die staatliche Hexenjagd auf den AfD-Politiker mit einem bereits mehrere Monate zurückliegenden geteilten Facebook-Eintrag auf der Seite der Fraktion, in dem die linksterroristische Gewaltorganisation Antifa mit der nationalsozialistischen Sturmabteilung SA gleichgesetzt worden sei. Es soll im Zusammenhang auch ein verbotenes SA-Symbol abgebildet gewesen sein.

Es handelt sich dabei aber keineswegs um etwas, das Schnurrbusch selber gepostet oder geteilt haben soll, mit so einer Möglichkeit sei er „gar nicht vertraut. Herr Schnurrbusch ist als presserechtlich Verantwortlicher für die Seite in den Fokus der Ermittlungen geraten“, sagt die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein. Wer tatsächlich hinter dem Posting steckt muss erst noch geklärt werden.

Der Linksstaat im Kampf gegen Rechts 

Dennoch werden scharfe Geschütze aufgefahren, mit allem was dazu gehört. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, in der Hoffnung, die Population auszurotten. Neu ist so ein Auftritt der Staatsmacht gegen die AfD nicht. Auch der Freiburger Anwalt Dubravko Mandic, Mitglied der AfD, wurde wegen einer Bild-Collage von der Justiz verfolgt, seine Wohnung und die Kanzlei durchsucht. Mandic hatte ein Bild der Nürnberger Prozesse öffentlich gemacht, in dem die Original-Personen durch Politiker wie Merkel, Gauck, Maas und eine Reihe Grüner ersetzt worden waren (PI-NEWS berichtete).  Die Grünen hatten daraufhin Anzeige wegen Beleidigung erstattet und ein Staatsanwalt schwang die Rechtskeule in Form einer Durchsuchung. Mittlerweile gibt es ein Urteil der Zweiten Großen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe, dass die Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig gewesen sei.

Eine Zwangsmaßnahme wie eine Hausdurchsuchung muss zur Ermittlung und zur Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Der jeweilige Eingriff muss außerdem im Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen.

Das ist ja offensichtlich auch hier wieder nicht gegeben. Dennoch greift der Linksstaat weiter munter hart durch – so es sich um den Kampf gegen Rechts handelt. Auch Petr Bystron, der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Bayern wird politisch verfolgt bei uns. Der Verfassungsschutz hat ihn zur Jagdbegierde erster Wahl auserkoren. Abartig lächerlicher Grund, er habe die „Identitäre Bewegung“ wegen ihrer friedlichen Aktionen gelobt (PI-NEWS berichtete).

Zweierlei Maß

Im Gegensatz zur mit aller Härte geführten Verfolgung von AfD-Politikern müssen linke Gewalttäter, die mit Feuerwerkskörpern und allem was sich anbietet Polizisten angreifen, nicht wirklich mit ernsthaften Konsequenzen rechnen – selbst dann nicht wenn das lichtscheue Gesindel sich nicht aufgrund von Vermummung unerkannt davon machen kann. Die Täter, die während der Gewalteskalation zum G-20 Gipfel in Hamburg von einem Hausdach aus die darunter postierten Beamten durch den Beschuss von Fahrzeugen mit Feuerwerkskörpern in Lebensgefahr gebracht haben wurden zwar gefasst, sind aber auch schon wieder, mit dem Segen des Linksstaates, auf die Straße zu weiteren Gewaltevents entlassen worden.

Ebenfalls dürfen Linke der Terrorplattform Indymedia, ganz offensichtlich ohne Repressalien befürchten zu müssen, verbotene Symbole, auch das der SA, benutzen, wenn sie dem Kampf gegen Rechts dienen. Auf der Seite wird das Lambda-Symbol der Identitären Bewegung einem farblich angepassten der SA gegenübergestellt.

Für Volker Schnurrbusch jedenfalls beginnt jetzt der juristische Kampf gegen ein System, das sich nicht nur von der Meinungsfreiheit verabschiedet hat, sondern auch mit einem Rechtsstaat nur noch rudimentär zu tun hat und sich mehr und mehr dem Totalitarismus ergibt.

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131 KOMMENTARE

  1. https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/wirbel-um-volker-schnurrbusch-mit-kanonen-auf-spatzen-id17362781.html

    KOMMENTAR

    Wirbel um Volker Schnurrbusch: Mit Kanonen auf Spatzen

    Der gestrige Auftritt im Landtag hat der AfD auf keinen Fall geschadet. Schaden genommen hat ausschließlich das Ansehen der Justiz. Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, darf sich nicht wundern, dass Klagen über eine permanente Überlastung nicht mehr ernst genommen werden.

    So kann sich die Protestpartei weiter in ihrer Opferrolle profilieren. Zumal die Chancen auf die Eröffnung eines Prozesses von Justizexperten übereinstimmend als äußerst gering eingeschätzt werden. Für die notwendige politische Auseinandersetzung mit den Populisten sind derartige juristische Aktionen sowieso ungeeignet

    Ein halbwegs positiver Bericht über die AfD in der SHZ. Das muss man sich im Kalender rot blau anstreichen.

  2. zumindesgt in der „Wahlkampf“zeit
    ist die AfD so in den Medien präsent.

    wenn sie jetzt noch entsprechende Gegenbeispiele
    der Linken, was Verwendung einshlägiger Symbole,
    dokumentiert, könnte ihr das helfen.

  3. Was sich aber AfD intern abspielt ist noch viel schlimmer.
    Das ist der Hammer kurz vor den Wahlen. Diese Frau hetzt nicht nur gegen Höcke sie stichelt auch gegen Meuthen, die besten Pferde im AfD Stall. Habe diese Frau deren Namen ich gar nicht mehr aussprechen will, gerade mit Daumen runter bewertet.

    https://www.youtube.com/watch?v=MakE8XkefgM

  4. In 50 Jahren gibt es zwei Wahrscheinlichkeiten für West-Europa:

    – West-Europa ist islamisiert und alle Linken wurden von den Moslems erhängt! (Flucht als Linker nicht möglich, da Ost-Europa, Amerika, Asien etc. solchen Volksverrätern kein Asyl geben werden, schon rein aus Eigenschutz, siehe West-Europa)

    – Wir haben das Ding geritzt, Sozialismus und Islam ausgetrieben und Straßen werden nach den ersten Widerstandskämpfer benannt! (Erst dann sind ernsthafte und lohnende Reforme umsetzbar)

    Mehr 50-Jahres-Wahrscheinlichkeiten für West-Europa sehe ich aktuell nicht, ausser der Finger Gottes drückt nebenbei mal Mekka platt, was ungeahnte zukünftige Wahrscheinlichkeiten birgt…

  5. Die AfD wird überall verschwiegen. Nur wenn sich die Gelegenheit bietet, wird in den Medien gehen die Partei gehetzt.

  6. Linke und Homos werden von Islamisten umgebracht. So wird die Zukunft aussehen. Nur jubeln die künftigen Opfer den Tätern noch zu.

  7. Herr Schnurrbusch ist als presserechtlich Verantwortlicher für die Seite in den Fokus der Ermittlungen geraten“, sagt die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein.

    Eine „von“. Und nicht irgendeine „von“.

    Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, (* 27. Mai 1971 in Lübeck) ist eine deutsche Politikerin (AfD).

    Noch eine „von“. Jetzt weiss ich , warum die AfD in blau daher kommt: wegen des vielen blauen Blutes in ihren Reihen.

  8. EIN VERBOTENES SYMBOL…..HAHAHAHA
    UND FERKEL BRICHT DIE GESETZE AM LAUFBAND….. ABER EIN „VERBOTENES SYMBOL“ !

  9. Wegen FACEBOOK Eintrag!?

    An einem Facebook Eintrag ist hier in Deutschland noch keiner gestorben!!!
    Oder verletzt worden so wie die 500 Polizisten in Hamburg!
    Und was ist mit den abgebrannten Autos, der AFD Politiker, den zerstörten Büros?? Das ist dann Privatsache??

    Das ist schon keine Zensur mehr! Das ist die reinste Inquisition! Sind wir hier noch in der DDR oder schon im Mittelalter?

    MEINUNGSFREIHEIT ERHALTEN / WIEDER HERSTELLEN!
    A F D WÄHLEN!!!

  10. DEMOKRATIE -> DEMOKRATUR -> DIKTATUR

    GEWALTENTEILUNG -> GEWALTENVERMISCHUNG -> ZENTRALGEWALT

    KONTROLLE -> ZENSUR -> MAULKÖRBE

    KANZLER -> KANZELZARIN -> DIKTATORIN

    VOLK -> UNTERGEBENE -> SKLAVEN

  11. Leicht OT aber passend

    Betrifft:Medinepräsenz der AfD in den öffentlich-rechtlichen Medien

    Heute gegen 17 Uhr 30 auf Phoenix wieder das gleiche Spiel wie an jedem anderen Tag.

    Es geht um die Türkei-Sanktionen und nun darf ein Vertreter jeder Blockpartei seine Fr*esse in die Kamera halten. Heute waren das KGE (macht neuerdings auf jung, hipp und geschminkt), Dietmar Bartsch für die LINKE und der übliche GroKo-Tüddelkram.

    ANZEIGE stellen!
    Diese Szene wiederholt sich an jedem einzelnen Tag auf Phoenix. Die Blockparteien u.a. auch die Grünen und die LINKEN dürfen einen ihrer Vertreter die Fresse in die Kamera halten ein Statement vor Kamera und Mikrophon absondern lassen und die AfD darf draußen bleiben.

  12. @Bi-BastI: Aha. So langsam rundet sich das Bild, das ich mir von dir gemacht habe, ab. Dein ewiges Gehetze gegen die Polizei geht mir gehörig auf den Sa..

  13. Wer erinnert sich noch an die vielen Göbbels-Vergleiche von Politikern der Altparteien? Wessen Immunität wurde da jemals aufgehoben? Unglaublich.

    OT: +++ Interviews mit wütenden Italienern über Islam, Moslems und Einwanderung +++

    Wow, die Italiener scheinen ja nicht gerade begeistert von den Vertretern der „Religion des Friedens“ zu sein, um nicht zu sagen sie HASSEN sie, viele wollen ihre Moscheen niederbrennen. Einer will sie sogar alle töten.

    https://www.youtube.com/watch?v=YfIkiny_O14

  14. Die politische instrumentalisierte Justiz ist eines der größten Probleme unseres Landes. Es wird garantiert nicht mehr lange dauern, dann werden alle PI-Leser Besuch bekommen.

  15. In dem Kommentar steht „Schaden genommen hat ausschließlich das Ansehen der Justiz“.
    Das verstehe ich nicht: Schaden kann doch nur dort und dann entstehen, wenn es ein Ansehen gibt. Und wenn man sich unsere Justiz in den letzten Jahren vergegenwärtigt: Kann man da ein Ansehen feststellen ?
    Also, ich weiß nicht, worin dies bestehen sollte? In den Urteilen vielleicht, in den Strafen , in dem Aufwand , der dort getrieben wird, in der Effizienz?
    Ich glaube eher, dass die Justiz die Hure der Politik ist, wie es ein intelligenter Zeitgenosse mal bemerkt hat.

  16. Durchhalten, sind nur noch 2 Monate, dann wird alles, aber auch alles, durch kleine Anfragen an die Öffentlichkeit gezerrt!
    Dem Schlaf-Michel werden die Augen überquellen und rauskommen wird am Ende mindestens ein Misstrauensvotum!!!
    Den Rest erlidigen dann die Mistgabeln und Gülletaktoren. LOL

  17. Abgesehen davon, dass ich die Hexenjagd auf den AfD-Mann natürlich ablehne: Wann lernen die Burschen endlich, dass sie mit ihren Nazi-Vergleichen nichts, aber auch wirklich GAR NICHTS erreichen? Null Komma Null!

  18. Der Wählerkreis der AfD und der Zorn der Bürger wächst täglich unaufhörlich und das ist sehr gut.

  19. Ja so sieht es aus. Von den 23.000 „rechten“ Straftaten sind knapp 19.000 solche wie „Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen“. Das beinhaltet das Verbreiten von Aufklebern und Heben des rechten Arms. Eine solche Erfassung gibt es bei den „linken“ Straftaten nicht. Diese über 9.000 Straftaten sind schwerste Körperverletzung bis zum Totschlag, Niederbrennen von Häusern und Autos etc. So ungleich und ungerecht wird berichtet und gewertet.

  20. Das letzte Aufgebot: die verbloedeten Antifa-Buben und die linken Prädikatsjournalisten
    Das System steht kurz vor der BTW mit dem Rücken zur Wand.
    Das primäre Ziel der GroKo-Freunde ist es eine mögliche echte Opposition zu verhindern.
    Das wird ihnen jedoch nicht gelingen.
    Deshalb lassen sie die letzten Wochen, wo doch der politische Hochadel in Berlin schon in den Ferien ist, nochmals ihre Kettenhunde von der Antifa los und die Prädikatsjournalisten dürfen die Vorgänge systemkonform in die Massenmedien verbreiten.

  21. Leserkommentar kn-online

    Staatsanwälte sind politisch abhängig und machen das, was man ihnen sagt (§ 146 GVG).

    Dass die Immunität, trotz hunderten von Strafanzeigen gegen Merkel nicht aufgehoben wurde, ist m.E. ein klares Anzeichen für einen nicht funktionierenden Rechtsstaat

    Genau.
    Der Staatsanwalt nimmt seine Befehle von oben entgegen. Sehen wir auf recht beeindruckende Weise am nicht enden wollenden FAKE-Schauprozesse in München mit sage und schreibe 90 Nebenklägern, die die meiste Zeit damit verbringen politische Pro-Migranten-Statements abzusondern.

    Die BRD ist kein Rechtsstaat. Es wimmelt nur so von die Meinungsfreiheit einschränkenden Wabbel- und Gummiparagraphen.

    Mach mal AfD! Gesetze aufräumen als Wahlziel (unter anderem)

  22. Mehr 50-Jahres-Wahrscheinlichkeiten für West-Europa sehe ich aktuell nicht

    Ich schon.
    Genau genommen halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass eine von deinen zweien eintritt, sehe aber zwei andere.

  23. Meine Fresse KGE? das hat aber gedauert bei mir. KingGongEliance? KöniglichGermanischesErbgericht? KotzGutElse???? Bis sich dann KatrinGöringEckardt materialisierte, die Frau ohne abgeschlossenem Laberfachstudium und der Lizenz zum sakrosankten Welturteil bei allen Lebenslagen, solange es sich direkt gegen die Interessen von Menschen ‚die schon länger hier leben‘ richtet … Kotz.

  24. Es soll im Zusammenhang auch ein verbotenes SA-Symbol abgebildet gewesen sein.

    OMG !!!

    Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist ein historischer Rechtsbruch.

    Angela Merkel hat „das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt“.

    „Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern.“

    Die Einladung der Bundeskanzlerin und das Versprechen, Syrern Asyl in Deutschland zu gewähren, verstößt bereits gegen das Deutsche Grundgesetz, Artikel 16a, weil niemand, der auf dem Landweg Asyl suchend nach Deutschland kommt, hier überhaupt ein Recht auf Asyl besitzt.

    https://www.contra-magazin.com/2017/06/mehrfacher-vorsaetzlicher-rechtsbruch-ist-angela-merkel-eine-kriminelle/

    https://www.amazon.de/Fl%C3%BCchtlingskrise-Zwischen-geltendem-Sch%C3%B6nburger-Schriften/dp/3506785362/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&qid=1496633575&sr=8-1&keywords=der+staat+in+der+fl%C3%BCchtlingskrise&linkCode=sl1&tag=wacamrhe-21&linkId=a3fc8e7365ea65b0cae9f9d90a1857a3

  25. Noch jemand, der diesen Staat nicht mehr über den Weg traut:
    OT
    „…Rosenheim – Proteste gegen einen Auftritt des umstrittenen Sängers Xavier Naidoo am Donnerstagabend in Rosenheim sind geringer ausgefallen als zunächst erwartet.
    Die Polizei hatte extra ihre Präsenz erhöht. Etwa ein Dutzend Teilnehmer demonstrierte gegen „Verschwörungstheorien, Homophobie und Antisemitismus…“
    https://www.tag24.de/nachrichten/erneute-proteste-gegen-auftritt-von-xavier-naidoo-rosenheim-mannheim-soehne-296273
    – – – – –
    Man kann die Angst der DDR 2.0 Darsteller schon auf den Straßen riechen.
    Z. B. ist ein Markus Söder sogar zu zwei Kirchweihen bei uns im Umkreis erschienen, um dort auf etwa 100 Stimmen mehr zu hoffen – die AfD wird in Bayern mehr als 10% holen und die Amigofreunde sind darüber sehr erzürnt.
    Man will auch mit aller Gewalt verhindern, das sich „Prominente“ auf die Seite der Opposition stellen.
    Das sind Einschüchterungsversuche, die man nicht ernst nehmen sollte.
    Was wollen sie machen – alle AfD Unterstützer kasernieren? KZ? Umerziehungslager?
    Wir sind viele und werden durch diese beschxxxe Politik immer mehr.

  26. Phantastisch!
    Wollte Volker Schnurrbusch die Antifa mit dem Vergleich wirklich glorifizieren?
    Ernsthaft?

    Oder geht es dem Innenausschuss in Schleswig Holstein um den erweiterten Schutz der „Antifa“, die ja immerhin teilweise staatlich finanziert ist. Und gerade in Schleswig Holstein mit Gewalt gegen politische Gegner vorgeht. Die zufällig auch politische Gegner der Altparteien sind.

  27. Macht die wackeren Kämpfer für die Freiheit, für die Demokratie nur härter ❗ 😛

  28. Herrliche Kommentare https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/wirbel-um-volker-schnurrbusch-mit-kanonen-auf-spatzen-id17362781.html

    ➡ Bitte die Kommentare auch „Liken“ ❗

    Sehr geehrte Damen und Herren Journalisten,

    könnten Sie bitte einmal nachfragen, ob dieser AFD-Mensch der einzige war, der diese Facebookseite der AfD Bayern geteilt hat? Und wenn nein, könnten sie zum zweiten bitte fragen, ob die anderen auch alle so verfolgt werden? Oder gibt es Täter der 1. Klasse, AFD-Abgeordnete, und der 2. Klasse? Und noch zwei Dinge, sehr geehrte Damen und Herren Journalisten, könnten sie bitte in Zukunft, wie auch bisher, wenn es um die AFD geht, den Kommentar mit dem Bild eines stiernackigen, tätowierten, glatzköpfigen und in Thor-Steinar-Klamotten gekleideten, Neonazis illustrieren? Ich bin ja ganz verwirrt von dem Bild. Zudem, sehr geehrte Damen und Herren Journalisten, so ein Satz wie „…AfD. Deren Vertreter waren klug…“ geht ja gar nicht. Bisher waren doch die Mitglieder der AFD und deren Wähler, Menschen, die nach der achten Klasse die Hauptschule verlassen haben, bildungsfern und arbeitslos sind, die Segnungen von Multikulti nicht verstehen wollen, und ihr Leben in mit Speermüll möblierten Einraumwohnungen zwischen halbleeren Pizzakartons und Hansa Rostock Fahnen verbringen…

    Möglicherweise…

    …ist der sh.z-Redaktion diese alte Indianerweisheit in den Sinn gekommen: „Wenn Dein Pferd tot ist, wird es Zeit abzusteigen!“ – Die ständigen Angriffe auf die AfD, bei denen nicht nur mit Kanonen auf Spatzen geschossen wurde, sondern oft sogar mit journalistischen Marschflugkörpern auf Mücken (oder auch nur das, was man für den Schatten einer Mücke hielt) hatten nicht den gewünschten Effekt. Die Bösen, die man erledigen wollte, sind immer noch da, sitzen in immer mehr Parlamenten. Aber von Diskussionskultur, Meinungsfreiheit und Demokratie sind nur noch qualmende Trümmer übrig…
    – Quelle: https://www.shz.de/17362781 ©2017

  29. Ist aber nicht gut, was hier gerade passiert. Es ist zwar absurd und komisch.
    Aber so gegen politische Gegner vorzugehen, ist halt Missbrauch der Staatsgewalt.

    Die politischen Mehrheiten werden sich ändern. Als Demokraten würden wir niemals zulassen, dass eine Regierung, die wir unterstützen, politische Gegner so angeht. Oder gar eine Straßenschlägerbanden deren Autos anzünden. Oder auf der Straße verdreschen.

  30. Hi Beany 🙂

    Tja, so is et mit die Miligranten, die unser bisheriges fades Leben ein wenig bereichern um Dinge und Verhaltensweisen, von denen wir bisher nicht einmal schlecht geträumt haben, wenn man uns denn gelassen hätte …

  31. Frag doch mal bei Lamya Kaddor an, vielleicht vermisst sie wieder einige Koranschüler !

  32. Ist aber schon immer so gewesen, nicht?
    Bei jedem Sack Reis kommt als erstes ein Linker, dann ein Grüner, dann ein SPDler zu Wort.
    Vor allem verwunderlich, da doch die Grünen nicht mal den Hauch einer Mehrheit stellen.
    Aber man ist es gewohnt, deren Gesichter als erstes zu sehen.
    Die haben so einen gewissen Ruf geschenkt bekommen, alles ganz besonders kritisch zu hinterfragen und werden im Mainstream damit verkauft… Und es wird geglaubt.

  33. Merkel, Petry, Festerling, Weidel…
    Ich habe die Nase von Weibern in der Politik so dermassen voll…

  34. Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

    Von der Spezialistin für Agitation und Propaganda wurde, im gut sozialistischem Volksgeschwafel, wieder mal nicht gesagt wer WIR sein soll noch wurde gesagt was sie unter „gut und gerne leben“ versteht.

    Mit WIR kann eigentlich nur die Gruppe der Herrschenden im Lande gemeint sein, die es sich leisten können in gated communities, hinter Panzerglas und viel privater Security zu hausen.

    Bon mots von Erich’s Nachfolgerin im Amt der Staatsratsvorsitzenden

  35. Das erinnert mich an die ebenfalls presserechtliche Verantwortung von Jürgen Trittin im Rahmen der Aufdeckung des Pädophilieskandals bei den Grünen! (Kam es dabei überhaupt zu irgendeiner Verfolgung?)

    „Im September 2013 machten die vom Vorstand von Bündnis90/Die Grünen mit einer Untersuchung „pädophiler Forderungen in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegungen sowie der Grünen“ beauftragten Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter und Stephan Klecha bekannt, dass Trittin im Jahr 1981 die presserechtliche Verantwortung für das Kommunalwahlprogramm der Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) in Göttingen innehatte, worin durch die Gruppe „Homosexuelle Aktion Göttingen“ neben einer umfassenden Gleichstellung Homosexueller auch gefordert wurde, die Paragraphen 174 (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) und 176 (sexueller Missbrauch von Kindern) des StGB so zu fassen, „daß nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder der Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses unter Strafe stehen“.[44][45][46] Trittin räumte den Vorgang gegenüber der taz ein […]“
    https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Trittin#.C3.96ffentliche_Wahrnehmung

  36. Ist irgendeiner linken Antifa-Ratte von Hamburg schon strafrechtlich etwas passiert? Bisher höre ich von NULL Konsequenzen gegen links!

  37. Vor 2 Jahren hätte ich auch auf 50 Jahre getippt, seitdem hat sich aber alles sehr beschleunigt ….

  38. KORREKTUR…

    Das erinnert mich an die ebenfalls presserechtliche Verantwortung von Jürgen Trittin im Rahmen der Aufdeckung des Pädophilieskandals bei den Grünen! (Kam es dabei überhaupt zu irgendeiner Verfolgung?)

    „Im September 2013 machten die vom Vorstand von Bündnis90/Die Grünen mit einer Untersuchung „pädophiler Forderungen in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegungen sowie der Grünen“ beauftragten Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter und Stephan Klecha bekannt, dass Trittin im Jahr 1981 die presserechtliche Verantwortung für das Kommunalwahlprogramm der Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) in Göttingen innehatte, worin durch die Gruppe „Homosexuelle Aktion Göttingen“ neben einer umfassenden Gleichstellung Homosexueller auch gefordert wurde, die Paragraphen 174 (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) und 176 (sexueller Missbrauch von Kindern) des StGB so zu fassen, „daß nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder der Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses unter Strafe stehen“. Trittin räumte den Vorgang gegenüber der taz ein […]“
    https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Trittin#.C3.96ffentliche_Wahrnehmung

  39. Nun warten wir mal, wieviele Monate die Ermittler brauchen, um den Computer zu checken.

  40. @Bi-BastI: Du solltest dich mal auf deine geistige Zurechnungsfähigkeit untersuchen lassen. Jede Kommune hat einen sozialpsychiatrischen Dienst. Aber ich schätze da warst du schon…

  41. Das bereitet einem hier alles nur noch Kopfschmerzen! Eine Nachricht schlimmer als die andere!

    Wo ist kewil?
    Seine Reportagen: Alternativlos-unmissverständlich-befreiend! Wie ein kühles Tuch auf einen heißen Sonnenbrand!

    kewil the devil wo ist er ?
    You are missed here!

  42. Bei solcher demokratiegefährdenden FB-Posting muss man hart durchgreifen. Immerhin wird da mit Menschenleben gespielt. Man stelle sie nur einmal vor, was bei siolchem Gewaltpotential alles hätte passieren können!

  43. Peanuts, die bald, bei einem bevorstehenden Bürgerkrieg, nicht mehr die geringste Rolle spielen
    werden.

  44. Solche Filme gibt es auf youtübe in ein paar Jahren auch von Deutschland !
    Berlin vor Merkel, Berlin mit Merkel und Berlin nach der Übernahme der Rechtgläubigen !

  45. Du bist ja völlig irre. Ich bin schon bei PI seit den Anfängen. Da gab es glücklicherweise solche Wahnsinnigen wie dich nicht. Nimm Hilfe an. Dann wird es vielleicht wieder.

  46. „Ritterorden 21. Juli 2017 at 20:43
    Merkel, Petry, Festerling, Weidel…
    Ich habe die Nase von Weibern in der Politik so dermassen voll…“

    tja , das Frauenwahlrecht brachte das , was die Gegner befürchteten. —


  47. Ist eigentlich schon einmal jemand auf die Idee gekommen, warum es die SA gab?

    Damals in den 20ern war die Antifa, die es damals schon gab, und die Rotfrontkaempfer genauso aggressiv. Sie mordeteten sogar munter ihre Gegner.

    Die SA war die Reaktion auf die Gewalt von links!!

    Die gleichsetzung von SA und Antifa ist nicht zulaessig!

    Ich empfehle jedem, dieses Buch eines ehemaligen Generals

    https://archive.org/download/DerKriegDerVieleVaeterHatteGerdSchultzeRhonhof/DerKriegDerVieleVaeterHatteGerdSchultzeRhonhof.pdf

    Wer die Vergangenheit nicht kennt, wird sie in der Zukunft wiederholen!

    Wir werden nur belogen ueber unsere Vergangenheit – wie jetzt in unserer Gegenwart. Gebt das Buch weiter, denn wir muessen diese Ignoranz bekaempfen!

  48. Dann sollten sie vielleicht den Stoibär aus Brüssel zurückholen, der macht das doch dort schon einige Jahre sehr erfolgreich. Was man halt dort unter erfolgreich versteht.

  49. OT
    15- und 19-Jährige in Marbach am Neckar kulturbereichert
    Ludwigsburg (ots) – Nach einem sexuellen Übergriff auf eine 19-Jährige und wegen Beleidigung auf sexueller Grundlage ermittelt das Kriminalkommissariat Ludwigsburg gegen einen 45 Jahre alten Tatverdächtigen. Die junge Frau und eine 15-jährige Jugendliche schwammen am Mittwochabend zunächst alleine im Bereich des Neckarstegs in Marbach am Neckar. Gegen 19.30 Uhr näherte sich eine Gruppe von drei Männern. Zwei der Männer, die etwa in einem ähnlichen Alter wie die Mädchen waren, unterhielten sich mit den Beiden. Der dritte, ältere Mann, der vermutlich alkoholisiert war, mischte sich in das Gespräch ein und forderte die 15- und die 19-Jährige zu sexuellen Handlungen mit ihm auf. Nachdem er zurückgewiesen wurde, sprang er zu den Beiden ins Wasser und zog die Jüngere am Fuß kurz unter Wasser. Die 19-Jährige schwamm sofort zu ihrer Freundin hinüber und bemerkte dann, dass sie der Mann zuerst am Po und schließlich zwischen den Beinen betatschte. Hierauf verpasste sie ihm Fußtritte, worauf er das Wasser verließ. Im Uferbereich versuchte der Tatverdächtige dann an einem Stein eine Bierflasche zu öffnen. Doch die Flasche brach entzwei. Den unteren Teil warf er darauf in den Neckar. Mit dem Flaschenhals führt er schließlich eine Drohgebärde in Richtung der Mädchen aus und warf auch diesen dann ins Wasser. Seine beiden Begleiter versuchten den Älteren zu beruhigen, was jedoch nicht möglich war. Die zwei Mädchen flüchteten hierauf und wandten sich an die Polizei. Im Zuge der weiteren Ermittlungen erhärtete sich der Tatverdacht gegen einen 45-jährigen Mann. Es handelt sich um einen Flüchtling aus Pakistan. Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.
    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/3690640

  50. …solange kann ich nicht warten! 🙂

    Vorher denk‘ ich mir lieber nochmal schnell nen Radio-Eriwan-Witz aus:
    Frage an Radio Eriwan: „Stimmt es, daß die Ermittler einen Computer beschlagnahmt haben?“
    Antwort: „Im Prinzip: JA! – Es war allerdings kein Computer, sondern ein Radio!
    Und man kann damit auch nur einen Sender hören! Radio Eriwan!“

    Im Ernst:
    „Das System“ wird immer aberwitziger…
    …und ich (62) hätte die Entwicklung (in gar so vielen Bereichen) „so“ nie erwartet!

  51. Nicht nur dagegen, auch gegen die Genfer Frühlingskonfektion oder wie dieses Dingens heisst, das praktisch wörtlich unser Asylgesetz ist.

  52. Bei SPD-Politikern sieht das anders aus. Da wird gemauert. Landtag Hannover:

    „Wegen Verleumdung angeklagt
    Schminke hatte in einem Zeitungsinterview Missstände in einem Pflegeheim in seinem Wahlkreis angeprangert. Dabei hat der Abgeordnete auch gesagt, dass die Betreiberin des Heims „offensichtlich in einer schweren finanziellen Schieflage“ stecke. Das sei verleumderisch und bedrohe ihre Kreditfähigkeit, befand die Frau – und zeigte Schminke an. Die Staatsanwaltschaft wollte ermitteln, doch dafür hätte die Immunität aufgehoben werden müssen.
    SPD und Grüne lehnten ihn ab. „In dem vorliegenden Fall erkennen wir den Versuch der Einschüchterung eines Abgeordneten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Grant Hendrik Tonne. Die Liberalen sahen das als Bruch des Rechtsstaats, da „SPD und Grüne einen aus ihren Reihen vor der unabhängigen Justiz schützen wollen“.
    Schminke selber ist zufrieden. „Ich finde es richtig, dass die Immunität erhalten wird in der Angelegenheit“, sagte er nach der Abstimmung im Landtag. Genau das hatte er vom Parlament im Vorfeld unter anderem in der HAZ gefordert. „

  53. Die Sache läuft sich tot, aber man hofft auf „Beifang“. Hat er ein außereheliches Verhältnis? Wurde ein Gärtner nicht angemeldet wegen einer geringfügigen Beschäftigung? Gibt es sonst irgend welchen privaten Schmutz, mit dem man ihn erpressen kann?

    Willkommen im Stasi-Staat!

  54. Dann bin ich ja beruhigt, wenn bei Bodo Rammelow, oder dieser Dirtdingens eine Hausdurchsuchung mit anschliessender Festnahme erfolgt, weil die öffentlich Stellung für die Haramburger Brandstifter, Schläger und
    Einbrecher bezogen haben.

  55. Da die AfD für die Abschaffung der GEZ ist hat ARD und ZDF Angst um Ihre Einnahmequellen.

  56. Das ist ja wirklich ein Witz.

    Hatte Michael Stürzenberger das nicht auch schon durch?
    Weil er mit einem Goebbels-Plakat auf die Gemeinsamkeiten des NS mit dem Islam hingewiesen hatte?

  57. Im Englischen wird dies als eine „fishing expedition“ bezeichnet . Ein funktionierende Judikative liesse sich zu so etwas nicht missbrauchen.

  58. Dennoch werden scharfe Geschütze aufgefahren, mit allem was dazu gehört.

    Das gehört zu 4. Flankierende Maßnahmen

    3. Juni 1994
    JUNGE FREIHEIT Nr. 23/94
    Streng vertrauliches Dokument enthüllt Medienkomplott
    Das Wahljahr 1994 entscheidet unwiderruflich über die Abtretung deutscher Rechte an das überstaatliche EU-Kommissariat sowie über die Umwandlung des jetzigen deutschen Volkes in eine pluralistische Vielvölkergesellschaft. Drohender Widerstand gegen diese Pläne muß schon im Vorfeld der Wahlen durch die Einheitsfront von PDS bis CSU mit Unterstützungen durch Gewerkschaften, fortschrittliche Theologen, Lehrer und Medien ausgeschaltet werden.
    Dies verlangt eine kluge Steuerung der dem Bürger zugänglichen Informationen. Ein Zentralkomitee deutscher Massenmedien hat daher – zusätzlich zu dem in der JUNGEN FREIHEIT dokumentierten Beschluß des WDR-Rundfunkrates vom 17.12.1993 – in Zusammenarbeit mit den Bundestagsparteien und den von ihnen gelenkten staatlichen Behörden folgende „Grundsätze für den Kampf gegen Gruppierungen außerhalb der Bonner Konsensparteien“ beschlossen:
    1. Begriffe, die durch dauernde Wiederholung einzuprägen sind:
    Die Mitglieder, der „RFP“ (austauschbares Kürzel) sind Rechtsradikale, Neonazis, Demagogen, ein brauner Sumpf, Verführer, Rattenfänger, sozial Deklassierte, Obskuranten.
    – Die Funktionäre der RFP verteufeln Minderheiten, schüren Ausländer- und Fremdenhaß, mobilisieren niedrige Instinkte, sind eine rechtsextremistische Gefahr, haben kein Programm.
    Jüngere Journalisten sollten vorstehende Begriffe kombinieren, um sich mit ihnen vertraut zu machen, z.B.: „Rechtsradikale, die Minderheiten verteufeln“, „Neonazis, die Ausländerhaß schüren“.
    2. Versammlungen rechter Parteien:
    Sie sind im Wahljahr unter Einsatz aller Mittel zu verhindern durch Einwirkung auf Lokal- und Saalbesitzer, telefonische Androhung von Anschlägen, Ankündigung von Gegendemonstrationen engagierter Demokraten (gerade in der Lokalpresse unbedingt mit genauer Zeit- und Ortsangabe). Dadurch ergibt sich auch für Bürgermeister und Polizeibehörden die Möglichkeit, bereits genehmigte Versammlungen doch noch zu verbieten. Die Maßnahmen sollen möglichst kurz vor Versammlungsbeginn einsetzen, damit Widerspruch nicht mehr wirksam wird und angereiste Besucher frustriert werden. Wenn Versammlungen dennoch durchgeführt werden konnten, so sind sie totzuschweigen. Ist das in Ausnahmefällen nicht möglich, so erfolgt die Unterrichtung der Bevölkerung nach bewährtem Muster.
    Zusätzlich empfiehlt es sich, folgendem Schema zu folgen:
    – Die Redner geben peinliche Kraftsprüche von sich, heizen an, diffamieren, brüllen und tönen. Die Teilnehmer sind vorwiegend ältere Männer (wirkt negativ im Gegensatz zu jungen Frauen), alles trinkt Bier (Assoziation Bier – Bierkeller Nazi-Versammlungen).
    Die Berichte sind mit einprägsamen Gags anzureichern: Ein junger Mann versucht schüchtern, eine Frage zu stellen. Er wird niedergeschrien und aus dem Saal geworfen. Neben dem Reporter sitzt ein Mann im braunen Anzug, der dumpf in sein Bierglas starrt, bis er, vom Redner aufgehetzt, lauthals ruft:„Genau wie bei Adolf, Kanaken raus, ausmisten den Stall!“ Ein anderer zeigt dem Reporter hämisch grinsend ein Naziabzeichen unter dem Revers. Die Masse tobt und schreit frenetisch, wann immer der Redner verbal auf Ausländer einschlägt und nationale Instinkte hochpeitscht (wirkt abschreckend auf Gebildete, sensible Frauen und Oberschüler).
    Der Abschluß des Berichtes sollte besonders einprägsam sein. Etwa:
    „Nachdem die markigen Sprüche und Rundumschläge ein Ende gefunden haben, drängt die erregte Menge zum Ausgang. Der Reporter hört Rufe: „Den nächsten Ausländer kaufe ich mir!“, „Jetzt wird aufgemischt!“. Draußen vor der Tür steht eine alte Frau, die unter Tränen flüstert: „Ist es denn schon wieder soweit?“ (Dieser beispielhafte Gag wurde von einer jungen Reporterin in ihrem Bericht über eine Versammlung der Republikaner in Wörthsee, Lkrs. Starnberg, gebracht. Hervorragend, spricht das Gemüt an.)
    Vom Inhalt der Rede sollte möglichst gar nichts oder nur wenige, entlarvende oder nichtssagend-banale Sätze gebracht werden. Ihr Inhalt bleibt der freien Gestaltung des Reporters überlassen, da ein Ersuchen um Richtigstellung ohne weiteres abgeblockt werden kann..
    3. Einsatz motivierter Einzelkämpfer:
    – Jugendliche skandieren rhythmisch vor Versammlungsstätten und sprühen an Wände: „Nazis raus!“ und “Mein Freund ist Ausländer, mein Feind Inländer!“.
    – Herren gehobener Kreise äußern sich besorgt bei sich jeder bietenden Gelegenheit, v. a. auf Empfängen und Gesellschaften: „Was wird das Ausland wohl dazu sagen?“
    – Junge Frauen artikulieren Ängste: „Vor denen habe ich echt Angst.“ Falls hübsch, Interview mit Photo! Betroffener und scheuer Gesichtsausdruck empfehlenswert.
    4. Flankierende Maßnahmen:
    – Die Innenminister von Bund und Ländern sind dafür zuständig, die Verfassungsschutzämter im Kampf gegen rechte Konkurrenz einzusetzen.
    – Die 16 Innenminister teilen in zeitlicher Absprache der Presse mit, daß die RFP überwacht wird. Verschüchtert Mitglieder und Sympathisanten, sehr wichtig!
    – Drei Wochen vor jeder Wahl hat der Verfassungsschutz „schwerwiegende Erkenntnisse“ zu melden. Schlagzeile: „RFP verfassungsfeindlich?“
    – Eine Woche vor der Wahl in Bayern und zum Bundestag muß von Presse und Fernsehen in das Bewußtsein der Wähler die Frage eingespeist werden: „RFP bald verboten?“

    5. Sondermaßnahmen:
    – Brände, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen sind stets mit Rechtsradikalen in Verbindung zu bringen. Falls keine Indizien vorhanden, genügt: rechtsradikaler Hintergrund vermutet, nicht auszuschließen, bleibt offen. Keine Richtigstellung nach Tataufklärung!
    – Fernsehen: Die wenigen vorhandenen Bilder von Skinheads und grölenden Neonazis mit Hitlergruß müssen permanent wiederholt werden. Erweiterung des Fundus durch Eigeninitiative: Freibier oder Bezahlung, sonst Statisten mitbringen.
    – Die Presse bringt Bilder von jungen Ausländerinnen, scheinbar von deutschen Ausländerhasser mißhandelt. Presseerklärung durch Minister, Empfang des Opfers und pressewirksame Entschuldigung. Nach Aufdeckung der Tatumstände keine Richtigstellung. (So geschehen in Bayern, Ministerpräsident Stoiber.)
    – Letzte Woche vor der Wahl: „Waffenfund bei Rechtsradikalen – Verbindung zur RFP?“ Im Fernsehen täglich Waffen in Großaufnahme. Entlassung zu Unrecht Verhafteter erst nach der Wahl.

    Vorstehende Maßnahmen können gegen jede Partei außerhalb des Bogens von PDS bis CSU angewandt werden. Entscheidend ist, ob eine Partei ankündigt, sie werde sich vornehmlich für deutsche Interessen einsetzen.

    Ironicus

  59. Erinnert mich an die „McCarthy Ära“ in den USA der 50er Jahre.

  60. Die AfD war in den letzten Umfragen wieder auf dem Weg nach oben. Wenn ich ein U-Boot wäre würde mich das auch stören und entsprechend sofort wieder mit der Spalterei anfangen.

  61. Es wird eine Zeit kommen in Deutschland, da wird es ein Ritterschlag sein, von den Kartellparteien und ihren Helfershelfern verfolgt gewesen zu sein.

  62. Etwa ein Dutzend Teilnehmer demonstrierte gegen „Verschwörungstheorien, Homophobie und Antisemitismus…“

    Ein Kessel Buntes

    Hätten sie doch gegen Knoblauch im öffentlichen Raum demonstriert, wären es bestimmt viel, viel mehr gewesen.

  63. Wie wär´s mal mit einem irren Erdbeben in der „Türkei“, am Hindukusch, im Iran usw. u. alle Türken usw. würden hinreisen, nach ihren Verwandten buddeln. Dann würden wir sie einfach nicht mehr einreisen lassen.
    http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburger-forscher-entraetseln-mega-krater-in-saudi-arabien–112230940.html
    Und auf die Kaaba fiele eine Ladung Weltallgerümpel oder ein Meteorit.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wabar
    😉 EIN WUNDER
    http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/meteoriteneinschlag-forscher-auf-den-spuren-der-apokalypse-a-431230.html
    ÄH, NICHT DAß ICH DAS WÜNSCHEN WÜRDE,
    ABER MÖGLICH WÄRE ES DOCH, WIE DIE
    GESCHICHTE ZEIGT.

  64. Komisch, dass solche Regierungs-Juristen nie auf die Idee kommen,
    Leute wegen Ausübung und Verbreitung des Islams anzuklagen.

  65. ggfs “ findet “ man noch ein paar schmuddel Filmchen auf seinen Rechnern dann wird der Edathy gemacht und fertig ist der Skandal vor der Wahl.
    Das nennt man Zersetzung, in der DDR könnte man sowas aif einer Hochschule in Potsdam lernen, ist noch gar nicht solange her.

  66. Der Vergleich ist doch korrekt.
    Die Methode ist ganz einfach: Ein Staatsanwalt, der gerne aufsteigen möchte, erhebt Anklage. Die Medien „berichten“ groß darüber. Dumm-Michel glaubt, da müsse etwas dran sein, wenn Anklage erhoben wird.
    Wenn es dann irgendwann eingestellt wird, weil es eben Schw… war, melden die Medien nichts. Und Dumm-Michel bleibt sein „Eindruck“ erhalten.

  67. Verstehe ich das richtig wegen eines Symbol der sa bekommt er die Immunität anerkannt?
    Warum werden ein Edathy eine Merkel ein Steinbrück ein Gabriel und allen anderen volksverblölder wegen bei weitem schlimmeres nicht auch die Immunität anerkannt?

  68. @ Fischelner 21. Juli 2017 at 21:32
    Leider war ich 1994 noch ein dummer Student, hatte von nichts eine Ahnung und glaubten den linken Medien praktisch alles.
    Und heute wird es bei anderen ähnlich sein.

  69. Es ist skandalös, wie die gesinnungsfaschistischen Staatsbüttel in absolut DREISTER Art und Weise den Kampf gegen die MeinungsFREIHEIT, und dabei jegliche Fairness in der politischen Auseinandersetzung außer Kraft setzen.
    Das ist – man kann und darf es nicht anders sagen- ein ANSCHLAG auf die DEMOKRATIE, ein Anschlag auf das Gebot rechtsstaatlichen Handelns, ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit, ein Anschlag auf die/den – verfassungsrechtlich geschützte Ehre/Ruf.
    Man kann sich hier des Eindrucks nicht erwehren, daß sich die Staatsanwaltschaft gesetzes- und verfassungswidrig für den politischen Kampf instrumentalisieren läßt, und sich damit und dadurch zum Beteiligten einer Verschwörung, einespolitischen Komplotts macht.

    DAS MUSS – auch strafrechtliche (!) -KONSEQUENZEN haben, für die verantwortlichen Staatsanwälte, gegebenfalls auch für den verantwortlichen Generalstaatsanwalt UND die hinter dieser POSSE stehenden – politischen – Strippenzieher.

  70. Die AntiFa arbeitet mit SA-Methoden! Das ist beweisbar!!!
    Volker Schnurrbusch hat nichts Falsches gepostet.
    Ich hoffe, dass er einen guten Rechtsanwalt hat und dass die AfD mit ihm solidarisch ist.
    Wenn nicht, ist bald der nächste dran….

  71. Für einen solchen Witz gibt es 30 Tage FB-Sperre:

    Michael Weber Wg. diesem N. – Witz wurde ich kürzlich von fb 30 Tage gesperrt: Geht ein N. in einen Supermarkt eine Packung N…küsse kaufen. Beim Verlassen des Marktes fällt ihm die Packung herunter, die N….küsse liegen auf dem Boden. Während er die N….küsse aufrafft, einsammelt, kommt eine ältere, weiße Frau – zertrampelt die N….küsse und sagt: „Bürschchen, du legst hier keine Eier.“ = 30 Tage fb- Sperrung

  72. Mit solchen Symbolen muss man vorsichtig sein. Der „Kontext“ ist dem Staatsanwalt erst einmal egal. Wie es allerdings mit verfremdeten Bildern ausgeht (z.B. eine Symbiose des Antifa- und des SA-Symbols) aussieht, weiß ich nicht.

  73. In Israel passt den gläubigen Moslem ja wieder irgendetwas nicht. Ich frage mich gerade, was wohl die lieben guten Moslems (speziell die Araber) hier machen werden, wenn ihnen in Israel etwas nicht passt.
    Ob wohl Frau Merkel die Beziehungen zu Israel abbrechen muss, weil die Polizei die Lage sonst nicht mehr im Griff hat?

  74. Wie ich diese Bananenrepublik verachte. Und trotzdem wird ein Großteil der Deutschen weiterhin dem Maas oder der Merkel die Stange halten. Dabei wissen diese A* nicht mal, wie man Meinungsfreiheit überhaupt schreibt. Und von Artikel 16aGG haben die ebenso noch nie Etwas gehört. Wahrscheinlich haben die unser Grundgesetz noch nicht mal gelesen. Warum – zum Geier – wählen die Deutschen diese Politiker, die für eine derartige Meinungsdiktatur und ständige Rechtsbeugung verantwortlich sind?

  75. Man müsste es mal mit folgender Variante probieren:

    Geht ein Maximalpigmentierter in einen Supermarkt eine Packung Schokoküsse kaufen. Beim Verlassen des Marktes fällt ihm die Packung herunter, die Schokoküsse liegen auf dem Boden. Während er die Schokoküsse aufrafft, einsammelt, kommt eine ältere, weiße Frau – zertrampelt die Schokoküsse und sagt: „Bürschchen, du legst hier keine Eier.“

  76. In montabaur? Bei mir im westerwald?
    Hat man hier nix von gelesen oder gehört …wird verbreitet
    Danke für die Info

  77. in dem die linksterroristische Gewaltorganisation Antifa mit der nationalsozialistischen Sturmabteilung SA gleichgesetzt worden sei
    ——————————–
    Tja , das war tatsächlich falsch.
    Es handelt sich nämlich bei den Linksterroristen um die Nachfolger der Rot-Front-Schläger aus den 20er Jahren.

  78. @ Maria-Bernhardine 21. Juli 2017 at 22:12
    Wie wär´s mal mit einem irren Erdbeben in der „Türkei“

    Dein Wunsch wurde gerade erfüllt !

  79. Wollte mir hier ja nie jemand glauben, aber auch beim Liken und Teilen von Facebooknachrichten kommt der Staatsanwalt!

  80. Ja, schon, aber jetzt verfährst Du nach der linken Methode: Der ertappte Dieb blökt mit dem Finger auf einen anderen Dieb weisend: Haltet den Dieb.

    Als Jurist habe ich gelernt, Probleme juristisch anzugehen. Im gegenständlichen Fall haben StA und AG einen hinreichenden Tatverdacht bejaht. Daraus jetzt zu schließen, daß eine Hausdurchsuchung fällig wäre, war ein Kreisschluß. Nicht wegen der von PI zitierten Gründe, den einzig zutreffenden Grund in dem Artikel hat es nämlich überlesen oder falsch gewertet, der lautete:

    „Diese (Tat) sei aber bereits vor Erlass des Durchsuchungsbeschlusses weitgehend aufgeklärt und die Beweise ausreichend gesichert gewesen.“

    So einfach kann Juristerei mitunter sein. Sie hatten die notwendigen Beweise längst und von daher war die Durchsuchung unzulässig (keine Frage der Verhältnismäßigkeit, wie PI meint).

    Bei dem Vorgehen handelt es sich um eine weitverbreitete (aber nicht immer rechtswidrige) Praxis. Im konkreten Einzelfall waren die „Beweise ausreichend gesichert“, alles was darüber hinaus ging, war ein verbotener Ausforschungsbeweis. Gehen wir die Frage mal andersherum an: Ein Drogendealer wird mit Drogen erwischt. Der Beweis, daß er Drogen im Besitz hat, ist also erbraucht. Je nach Menge kann er behaupten, sie zum (straflosen) Eigenkonsum zu besitzen. Tatsächlich geht es aber um die Beweisfrage, ob er Handel mit Betäubungsmitteln betreibt. Um das zu erfahren, muß man also eine Hausdurchsuchung machen, um zu erfahren, ob er tatsächlich nur in dem Umfang Betäubungsmittel besitzt, der straflos ist, oder vom Tatbestand des Handels mit Betäubungsmitteln auszugehen ist. Also ist die Hausdurchsuchung zulässig, weil zu erforschen ist, wieviel Betäubungsmittel in seinem Besitz sind (Eigenbedarf oder Handel?).

  81. Herr, wirf Hirn vom Himmel!

    1. Anzeiger erstattet man, und „stellt“ sie nicht!

    2. Warum „stellst“ du keine Anzeige? Zu faul oder zu feige?

    3. Das genannte Vorgehen ist nach dem Pressekodex mit Sicherheit „unjournalistisch“, aber kein Straftatbestand!

    Und dann zum guten Schluß: Die grundgesetzkonforme AfD „auszugrenzen“ aber die auf Revolution und Systemumsturz gerichtete Mauermörderpratei nicht, sagt alles über die Lügenpresse und das Merkel-Schweinesystem aus!

  82. Sprach der Rechtslaie.

    Daß bei der Justiz nicht alles koscher ist, ist (selbst unter Juristen) unstreitig. Häufiger ist sie aber äußerst hilfreich. Es gibt sogar Fälle, in denen die Behörden kneifen, wenn ich mit dem Gang zum Gericht drohe. Gerade in unserer Hauptdisziplin (Ausländerrecht) drohe ich, wenn in gewissen Fällen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, damit, dann eben vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Dann gibt es die Aufenthaltserlaubnis, weil man weiß, daß die betreffenden Vorschriften inländerdiskriminierend sind und man einen Präzedenzfall vermeiden will.

  83. Selbst private Radiosender rufen auf zum Protest gegen rechts. Es geschehen doppelt so viele „linke“ Verbrechen wie „rechte Verbrechen. Was links ist, sah man in Hamburg. Links ist Gewalt pur. Die ganze Republik ist links blind, obwohl da die größte Gewalt ausgeht. irre! Man sieht den „IQ des Systems“.

  84. Lebertran 22. Juli 2017 at 05:26
    Wollte mir hier ja nie jemand glauben, aber auch beim Liken und Teilen von Facebooknachrichten kommt der Staatsanwalt!

    Mein Kommentar. Wenn sie z.B. bei Chrome (Internetzugang) eingeben wollen, „Steuersätze in der Schweiz“ etc.. Kommt eine Sperre, Error. Das System will allmählich alles sperren, was irgend wie in deren Augen nach Opposition riecht. Sie wollen auch verhindern, dass Geld abwandert, um es hier unsinnig den neuen Schmarotzern eingießen zu können. Tipp: Es gibt noch andere Internet-Zugänge (Ausland), die alle Eingaben auch verarbeiten. Resümee: Es läuft einen riesige Welle im Hintergrund um hier alles beim kleinen Köcheln zu halten, bloß kein Vulkanausbruch!

  85. Danke für den Link!

    In meinem langsam wachsenden Buch über die „Mär von der Kollektivschuld“ behandele ich gerade das von Sieferle aufgebrachte Thema „Nivellierung nach unten“. Während Rolly Wolly seine neueren Steuererhöhungen noch mit der platten Phrase Geld ist nicht alles (und ein „reiches“ Land hat mehr Verwantwortung) „begründete“ (während die Diäten der „Eliten“ gerade wieder sang und klanglos gestiegen sind), geht die Lebensqualität gerade steil in den Keller: Köln, Berlin, Hamburg, Frankfurt usw. Alles so schön bunt dort. Während man sich zu solchen Anlässen nun mit „Merkel-Legos“ (Pollern) und reichlicher Polizeipräsenz aushilft, bleiben die Gäste aus Sorge um ihre körperliche Unversehrheit lieber zu Hause. Aber Dein Link führt nun direkt zu einem klaren Verbot – und das ist eine Steilvorlage!

    Die Gefährder wurden recht interessant beschrieben: „verschiedener Nationalitäten“ – also Bereicherung. Statt nun die Gefährder aus den Anlagen herauszuhalten, wird – typisch Inter-Nationalsozialisten – wieder ein Generalverdacht ausgesprochen (den die Inter-Nationalsozialisten doch nicht wollen): Alle haben Nachts Parkverbot, nicht nur die Gefährder. Ist euch noch nicht aufgefallen, daß im Normalfall ein solcher Generalverdacht ausgesprochen wird? Beispiel Flughafen: Da es „modern“ geworden ist, Bomben mit ins Flugzeug zu nehmen, werden nicht die gefilzt, die dafür bekannt sind, sondern alle! Nicht selten kommt es sogar vor, daß Gefährder unkontrolliert in die Flugzeuge kommen, z. B. wenn gerade keine Frauen für die Filze zur Verfügung stehen und ein wandelnder Müllsack zu filzen ist.

    Wirklich – schön bunt dort!

  86. Wann lernst Du, daß die Nazi-Vergleiche gerade die treffenden sind? Wann lernst Du, daß ihr euch seit Jahrzehnten restlos verarschen laßt? Die Laberbudenfüllungen (nennen sich Parlamentarier) sind voll mit bekennenden Linken, nur die Stalinistin Merkel bezeichnet sich als „Mitte“. Linke, so verarscht man euch weiter, haben mit Gewalt gaaaaaarnix zu tun – so z. B. der fette Gabriel (Dummheit frißt)! In seiner fetten Feistheit bildet dieser Hirnamputierte sich tatsächlich ein, wir wären ausgemachte Idioten die die RAF, die UdSSR, die DDR und auch das Dritte Reich vergessen hätten – und mit ihnen die dort ausgeübte Gewalt.

    Und damit sind wir bei des Pudels Kern: Welcher Idiot glaubt ernsthaft, daß eine (national-)sozialistische Arbeiterpartei eine „rechte“ Veranstaltung ist?! Der Spargel schrieb vor Jahren über Hitlers „Rechtsruck“ – zuvor sei er noch auf der Beerdigung eines Sozialisten mit schwarzer und roter Armbinde gesehen worden, danach nach „rechts“ gerückt (auch da nannte sich die NSDAP-Vorgängerin schon „sozialistische Arbeiterpartei“). Bim rot, der Farbe der Linken, ist es ebenfalls geblieben, auch der NSDAP-Flicken war dominant rot! Es gab keinen Rechtsruck, Hitlers gesamte Vita ist die eines linken Sozialneiders: Schulversager, „Patchwork“-Familie, wenig Geld usw. Darum jetzt ganz langsam zum Mitmalen: UNSERE LABERBUDEN SIND RAMMELVOLL MIT NAZIS!!! Um davon abzulenken, wird das Gewese um die „Rechten“ gemacht, die auch schon Hitlers Feindbild waren: Bürgerliche und Juden! Übrigens war es zu der Zeit auch in der SPD Konsens, national zu sein und – jetzt kommt der Kracher – Antisemit:

    Oda Olberg (SPD) verkündete 1907 im sozialdemokratischen Theorieorgan „Neue Zeit“: „Nicht weil ich or-thodoxer Parteisoldat bin, glaube ich, daß die Forderung der Rassenhygiene in der sozialistischen Bewegung ihren wirksamsten Bahnbrecher hat, sondern ich bin Sozialist, weil ich das glaube.“ Noch 1932 beklagte Ol-berg in frappierender Fehleinschätzung: „Der so notwendige Appell an ein rassenhygiensches Bewußtsein der Massen verhallt heute zum Teil deshalb so ungehört, weil der Nationalsozialismus diese Forderung in sein reaktionäres Programm aufgenommen hat.“

    Randnummer 58 meines Manuskripts!

  87. Exact, das ist doch wieder ein Paradebeispiel für eine Willkür-Justiz. Das die Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ist, dürfte jedem normal denkendem Menschen klar sein. Unglaublich was die AFD alles über sich ergehen lassen muss, ich hoffe und bete auf einen Paukenschlag im September. Natürlich ist jedes Opfer eins zuviel, nicht falsch verstehen, aber wenn uns ein großer Terroranschlag bevorsteht, dann soll er kurz vor der Wahl stattfinden, somit erfüllt er wenigstens einen guten Zweck, nämlich Stimmen für die gegeißelte AFD.

  88. AfD-Abgeordnetem Volker Schnurrbusch wird Immunität entzogen, wegen nicht getätigten Facebook post
    https://www.youtube.com/watch?v=sxaoG1Aov7U

    Goldschatz 21. Juli 2017 at 21:17

    Dieses Video ist der Gipfel an infamer Desinformation und Täuschung. Die nicht über die Hintergründe informierten Zuschauer, also die allermeisten, müssen aus den Äußerungen des Staatsanwalts und der Stimme aus dem Off den Eindruck gewinnen, Schnurrbusch habe dieses SA-Symbol mit nazi-propagandistischer Absicht gepostet oder posten lassen!

    Kein Wort über die Umstände des Postings: daß es ja gerade im Gegenteil zur Charakterisierung der feindlichen „Antifa“ verwendet wurde, also sozusagen in anti-nazi-propagandistischer Absicht. Das ist eine ungeheure Sauerei!

  89. „Der gestrige Auftritt im Landtag hat der AfD auf keinen Fall geschadet. Schaden genommen hat ausschließlich das Ansehen der Justiz.“
    (Cendrillon 21. Juli 2017 at 19:51)

    Richtig. Ein wunderschönes Eigentor des Systems.

    II
    Die SA war die Reaktion auf die Gewalt von links!!
    Schneekonig 21. Juli 2017 at 21:02

    Dazu dieser Satz von Nicolás Gómez Dávila (1913 – 1994). Ob man das so apodiktisch sagen kann, darüber wäre zu diskutieren. Auf jeden Fall ein interessanter Gedanke:

    „Was man in diesem Jahrhundert die Rechte genannt hat, ist nichts als ein gegen die Heuchelei der Linken aufmarschierter Zynismus gewesen.“

  90. Natürlich China habe ich auf Grund der Gnade „der späten Geburt“ die SA nicht s Lust kennen gelernt! Sieht man sich die Gewaltexzesse in Hambirg jedoch an, dann sage ich: Die SAntifa ist schlimmer als die SA zu jener Zeit; zumindest sind mir derartige flächendeckenden Vetwüstungen von damals nicht bekannt! „Entschuldigend“ lässt sichallenfalls ins Feld führen, dass die Verbrecher der vereinigten Linken aus ganz Europa beteiligt waren einschließlich de wohl noch mehr gewalltgeneigten SAutonomen! Im Fernsehen dürfte sich sogar ein Verbrecher der sogenannte „Interventinistischen Linken“ unverhohlen zu den Tatan bekennen! Ein verhasster „Rechter“ der AfD wird zu so eunemThema nie befragt – was er sagt,könnte ja“ „Hetze“ gegen diearmen, unschuldigen leider nken Verbr cher sein! 🙂
    Um dem schändlichen Vethalten der Aufhebung der Immunität durch die Blockparteien die rote Karte zu zeigen, sage ich hier nochmals ja, die sogenannte „Antifa“ ist eine staatlich geförderte Verbrecherorganostipn, die zunehmend den Verbrechen der ehemaligen SA nacheifert!

  91. Begründung für das Verhalten unsere Blockparteien und der sogenannten „unabhängigen“ Justiz: sie müssen ihre mit staatlichen Fördermitteln selbstgezüchteten linken Verbrecher vor „rechter Kritik“ beschützen!

  92. hydrochlorid hat vor ein paar Wochen gemailt, dass er das Gefühl hat, gegen die Wand zu schreiben und deshalb keinen Bock mehr hat.

    hydrochlorid! Deine hervorragende Rechercheleistung wird irgendwann gebraucht und dann auch entsprechend gewürdigt werden.

    Ich persönlich habe unter den Adressen Namen gesucht, die ich kontaktieren und den Sachverhalt mal „klären“ könnte.

  93. Schwerstens OT
    Ja, die netten Kuriositäten der Bundesligageschichte. Und die Anfangszeiten sind immer die schönsten, wie bei allem („Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“). Eine dieser Kuriositäten: die später jahrzehntelang die Liga dominierenden Vereine, nämlich Bayern München und Borusssia Mönchengladbah, waren gar nicht am Anfang dabei. Und sie sind auch nicht etwa nach dem ersten Jahr aufgestiegen, sondern erst nach dem zweiten (1965).

    Die ersten Aufsteiger (1964) waren Hannover 96 und – Borussia Neunkirchen, kennt heute kein Schwanz mehr.

  94. Indymedia ist bis heute aktiv. Die Staatsanwaltschaft hat sich seit über einem Jahr nach dem Parteitag in Stuttgart nicht mehr bei mir gemeldet. Mir kann keiner erzählen, das man die Seite nicht abschalten kann, ging bei Altermedia auch.

  95. Danke für die kompetente Aufklärung. Also: nicht „unverhältnismäßig“, sondern „unzulässig“ – ein gravierender Unterschied.

  96. Wie nett. Man singt ja auch:
    „Oh, you beautifu-hul We-he-he-hestwoods, eucalyptus swee-heet …“

  97. Das ist bei linksextremistischen Seiten nicht verwunderlich! Sie dürfen ohne Weiteres Mordaufrufe veröffentlichen, schließlich stehen sie unter dem Schutz unseres Justizministers Maas sowie der Frau Schwesig (natürlich auch vieler anderer)!

  98. Die AntiFa arbeitet mit SA-Methoden! Das ist beweisbar!!!
    Volker Schnurrbusch hat nichts Falsches gepostet.

    Darum geht es doch gar nicht. Es geht nicht darum, ob das Symbol zu recht oder zu unrecht verwendet wurde, sondern darum, daß es verwendet wendet wurde.

  99. 1.) Das parteienübergreifende konzertierte Unterdrücken von Opposition (AfD) durch das Aufweichen der Gewaltenteilung und grobe Einflussnahme auf die „vier“ Gewalten (Netzdurchsetzungsgesetzt gegen unliebsame Meinung; Gesinnungsjustiz gegen unliebsame Kritiker; überzogene Polizeiaktionen gegen friedliche Aktionen der IB; ÖR Sender und Lügenpresse) entspricht eher einer Bananenrepublik, aber keinesfalls demokratischen Regeln.
    2.) Einhergehend mit den vielen ebenso eigenmächtigen wie demokratiefeindlichen Souveränitätsübertragungen nach Brüssel durch das Altparteienkartell wurde in DE und den EU-Ländern die parlamentarische Kontrolle der Regierung(en) durch die nationalen Parlamente de facto eingestampft – denn die Richtlinien der Politik (Russlandsanktionen, …) samt Regierungsausübung (Gesetzte, …) werden jetzt kaum mehr zuhause, sondern hauptsächlich im fernen Brüssel gemacht. Gegen diesen Verlust von ehemals gelebter Demokratie in den Nationalstaaten kämpft die AfD.

    Fazit:
    Die AfD ist die einzig verbliebene demokratische Partei in DE.
    Es wundert also nicht, dass die von Filz und Demokratiezerstörung schwer belasteten Altparteien sich nicht nur dem Dialog mit der einzigen demokratischen Partei verweigern müssen, sondern ala SA zusätzlich auch demagogische Stimmung gegen sie und Jagd auf ihre Funktionsträger machen – im (Irr)Glauben, dem Aufdecken ihres eigenen – und völlig unverblümt gelebten! – Antidemokratismus zu entkommen.

  100. So wurden und werden politische Gegner mundtot gemacht, damit die Volksverräter weiter ihr Unwesen treiben können.

  101. Eines ist klar: Bei soviel Aufwand gegen die AfD, muß die Vorhersage zur Bundestagswahl für die Altparteien „grausam“ sein. Die Altparteien verraten sich selbst. Frau Merkel: Der Einzug der AfD in den Bundestag muß mit allen denkbaren Mitteln verhindert werden. Weiß Frau Merkel mehr? Bestimmt!

  102. Das marxistische System dieser neuen Honeckerbrut. Es ist keine Wut, es ist heiliger Zorn. Wie konnten die nur die Bonner Republik übernehmen und das Land in einen neobolschewistischen Sumpf verwandeln. Unfreiheit, Lüge, Repression. Stasi-Mitarbeiter für die Meinungszensur. Gehirnwäsche wie unter Stalins roter Sowjetsichel. Gesinnungsgewalt.

    Alles, alles ist wieder da. Es werde Herbst, ein neuer Herbst 1989!

  103. Völlig unverhältnismässig. Es wirft ein ganz spezielles Licht auf den Landstag, wenn sich alle einig sind und kein einiger Bedenken hatte offenbar die Immunität wegen sowas aufzuheben. MAN KANN JA MAL GUCKEN; WAS DIE LEUTE SO AUF DEN SEITEN DER ANDREN POSTEN. Nur mal so als Tipp. Ich wäre mal gespannt, wie denn dann die Erklärung ausfiele, wieso man da dann eben nicht die Immunität aufheben könne, was unweigerlich sicher so wäre. Sorry, aber aber alleine sowas ist Grund die AfD zu wählen für viele. Keines der hiesigen Käseblätter hat darüber auch nur ansatzweise berichtet, was ebenfalls gewollt war sicher und auch auf die Presse ein Licht wirft. Ich komme aus Kiel. Der ansatzweise von vielen erhofte neue Wind durch den jungen Präsi Günther hat sich schnell in Rauch aufgelöst durch die Regierungsbeteiligung der überschnappenden Grünen hier in der unsäglichen “ Jamaika-Koalisation“ , die ungefähr so produktiv ist wie ein Haufen Zement und sich gegenseitig blockieren wird, hauptsache möglichst viele „regieren“ und haben Posten. Es ändert sich rein gar nichts . Stegner und Co wollte keiner mehr sehen, aber am aktuellen linken Kuschelkurs sind die anderen auch beteiligt schon immer und während man sich mit weltbewegenden Fragen ob und wann man G9 oder G8 an Schulen ändert, sitzt man oft in Bus und versteht keinen einzigen mehr, ganze Stadtteile sind quasi anatolisch und als Frau kann man schon lange nicht mehr abends vor die Tür. Immer mehr voll Vermummte und Klassen, wo deutsche Kinder und der Minderheit sind schon. Wo kein Schweineflsich mehr gibt in den Kitas und Extra- Badestunden für Muslima in Bädern, wo wir nicht rein dürfen. Ect. Ect. Ect.
    Schulen, die Migranten bevorzugt aufnehmen. Ein deutsches Einzelkind muss hier meistens weite Schulwege in Kauf nehmen, weil die anderen vorgehen. Die meisten Schulleiter sind ultra- links und reden sich mit fadenscheinigen Auswahlverfahren raus. Die jährlichen Mehrkosten und der Zeitverlust ersetzt einem keiner trotz frier “ Schulwahl“, wenn man sein Kind rund um die Förde schicken muss. Wir haben es auch nicht so dicke ! Das alleine ist Grund entsprechend zu wählen bei der Bundestagswahl. Danke !

  104. Wo einer oben Hamburg G 20 erwähnt hat : Ich bin sicher, dass die wenigen Spinner, die man hat fassen können oder per Video ermitteln konnte, morgen schon weider draußen sind und noch stolz sind darauf, dass sie kurz in Gewahrsam waren. Die Justiz lässt sie ja regelmässig laufen wieder mit einer Bewährung oder weil man denen dann angeblich nicht nachweisen könne.
    Ich muss sagen, dass ich ehrlich volles Versändnis habe für die normalen Polizeibeamten, die da teilweise oft 40 Stunden im Dienst waren und ihr Leben riskiert haben. Ich wäre schon lange dermaßen frustriert, dass ich den Job an den Nagel gehängt hätte. Viele der Idioten da haben ja nicht selber mitgemacht aber die Aktionen der gewalttätigen linken Faschos noch beklatscht und haben mit denen sympathisiert.
    Na ja – wahrscheinlich aber gab es keinen Grund die rote Flora mal zu filzen trotz aller Warnungen und selbst ausgesprochenen Drohungen. LOL. Was für ein erbärmlicher Rechtsverdrehungs Staat.

  105. Na ja, man kann die Auszählet ja nach parteipolitischen Gesichtspunkten auswählen, die sich gelegentlich „verzählen“ oder mit ein paar Strichen AfD-Stimmen ungültig machen. Beliebte Masche war bei Schülern ja bereits das Verwechseln der Buchstaben AfD mit AlFA! Und ein Rat an unsere große Füsikerin: Lassen Sie möglichst viele Mohammedaner auszählen, die Verschlucken sicher mit viel Begeisterung möglichst viele Stimmzettel mit Kreuzchen bei AfD – die sind dann nicht mehr da. Was darauf angekreuzt war, lässt sich danach nicht mehr nachweisen!
    Dieser Füsikerin traue ich einiges zu, daher sollten unabhänbige ausländische Wahlbeobachter angefordert werden! Es ist traurig, wie schnell dieser Staat zur Bananenrepubick verkommt!

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