Dieses historische Foto in einem Facebook-Artikel Stürzenbergers vom 5.6.2015 löste den absurden Prozess aus
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Der Prozess gegen PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger hatte international hohe Wellen geschlagen. Die üblen Schikanierungen durch die sich wie eine linke Gesinnungsrichterin aufführende Sonja Birkhofer-Hoffmann und ein regelrechts Unrechtsurteil mit sechsmonatiger Gefängnisstrafe zur Bewährung führte im Spätsommer zu vielen empörten Medien-Reaktionen im Ausland. Am 5. Dezember kam es dann zur überfälligen Korrektur dieses Justizskandals vor dem Landgericht München.

Nach einer äußerst seltsamen Anzeige durch Kriminaloberkommissar Fisch, dem in einem Facebook-Artikel Stürzenbergers vom 5. Juni 2015 über den Nazi-Islam-Pakt auf einem historischen Foto das Hakenkreuz auffiel und trotz einer ausführlichen Anhörung des islamkritischen Journalisten halsstarrig eine Strafanzeige stellte, setzte sich die Maschinerie der Münchner Staatsanwaltschaft in Bewegung. Zusätzlich zu dem rechtswidrigen Vorwurf der Veröffentlichung eines verfassungsfeindlichen Symbols wurde auch der Satz „Die Erkenntnis, dass der Islam eine faschistische Ideologie ist, hat der ägyptischstämmige Politologe Hamed Abdel-Samad mit seinem Buch ‚Der islamische Faschismus‘ vor zwei Jahren hoffähig gemacht“ als „Beleidigung einer Religionsgemeinschaft“ interpretiert.

Die Münchner Staatsanwaltschaft legte gegen das ohnehin schon skandalöse Urteil der Richterin Birkhofer-Hoffmann auf sechs Monate Haftstrafe mit dreieinhalbjähriger Bewährungszeit und 100 Stunden Sozialarbeit auch noch Berufung ein, da das Strafmaß „dem Unrechtsgehalt der Tat“ und „der Persönlichkeit des Angeklagten“ nicht gerecht werde.

Staatsanwalt Oberberger forderte bei diesem juristischen Feldzug in der Berufungsverhandlung konsequenterweise gar zehn (!) Monate auf eine dreijährige Bewährungszeit plus Zwangsarbeit in Form von 130 (!) Sozialstunden, die Stürzenberger vermutlich in einem „Flüchtlings“-Heim voller Mohammedaner hätte ableisten müssen.

Doch es gibt noch Richter, in diesem Fall auch Richterinnen, die nach Recht und Gesetz urteilen. Hier das Freispruch-Urteil, Aktenzeichen 18 Ns 112 Js 141294/17, verfasst am 20.12.2017:


Der Angeklagte war aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Die angeklagte Tat erfüllt keinen
Straftatbestand.

1.

Es liegt keine Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen vor. Zwar hat der Angeklagte den Islam als „faschistische Ideologie“ bezeichnet, wobei er sich noch auf verschiedene historische Persönlichkeiten berief, die (möglicherweise) ebenfalls diese Meinung vertraten.

Beschimpfen im Sinne des § 166 StGB ist eine nach Form und Inhalt besonders verletzende Kundgabe der Missachtung, wobei das besonders Verletzende entweder äußerlich in der Rohheit des Ausdrucks oder inhaltlich im Vorwurfs eines schimpflichen Verhaltens liegen kann. Die nähere Bestimmung und Anwendbarkeit des Begriffs des Beschimpfens erfährt in mehrerer Hinsicht eine Einschränkung. So ist zu berücksichtigen, dass als Rechtsgut nicht das Bekenntnis, die Kirche oder deren Einrichtung und auch nicht das religiöse Empfinden der Kirchenmitglieder geschützt sind, sondern der öffentliche Friede als rein weltliches Schutzgut in der Ausprägung, die er durch den Toleranzgedanken erfahren hat (OLG Karlsruhe, NStZ 1986, 363/364).

Zudem sind Inhalt und Fragen kollidierende Rechtsgüter des Grundgesetzes durch wertende wechselseitiger Abwägung nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen, wobei die Umstände des Einzelfalls dafür maßgeblich sind, welchem Rechtsgut konkret der Vorrang gebührt (OLG Karlsruhe a.a.O.).

Gemessen an diesen Maßstäben ist festzuhalten, dass es sich bei der Äußerung des Angeklagten insgesamt um eine Meinungsäußerung handelt, ein Werturteil.

Der Begriff des Faschismus wurde zunächst als Eigenbezeichnung einer politischen Bewegung, die unter Führung von Mussolini in Italien von 1922 bis 1943/45 die beherrschende politische Machtwar, gebraucht.

Ab den 1920er Jahren wurde der Begriff für alle extrem nationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten, antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, Ideologien oder Herrschersystemen verwendet, die seit dem 1. Weltkrieg die parlamentarischen Demokratien abzulösen suchten.

Als Faschismus bezeichnet man heute eine nach dem Führerprinzip organisierte, undemokratische, rassistische, nationalistische Ideologie bzw. Staatsform (Vergleiche Wörterbruch „Wortbedeutung.info“). Damit ist der Begriff des Faschismus sicherlich negativ besetzt, aber kein Schimpfwort im eigentlichen Sinne, sondern eine an bestimmten Merkmalen festzumachende Ideologie bzw. Staatsform.

Unter diesen Umständen ist insbesondere das Grundrecht des Angeklagten auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 I GG in die Gesamtbetrachtung zur Beantwortung der Frage, ob ein tatbestandliches Beschimpfen im Sinne des § 166 StGB gegeben ist, einzubeziehen. Der Angeklagte ist auf Grund seines Studiums des Islams zu der Überzeugung gelangt, dass der Islam faschistisch ist. Es sei auch nicht „nur“ ein Religionsbekenntnis, sondern eine allgemeine politische Ideologie. Der Angeklagte hat damit in seinem Artikel seine Meinung über den Islam kundgetan unter Verwendung einer entsprechenden Bezeichnung aus dem politischen Wortschatz. Hierin liegt kein Beschimpfen im Sinne des § 166 StGB.

Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob die geäußerte Meinung von einem Gericht für richtig oder falsch gehalten wird. Dadurch würde die Meinungsfreiheit, wie sie Artikel 5 I GG gewährleisten will, ausgehöhlt. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt (E.v. 04.11.2009, BVR 2150/08), dass eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenz folgt, notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit ist und für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sei.

Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet seien, gehöre zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des „allgemeinen Friedensgefühls“ oder der „Vergiftung des geistigen Klimas“ seien ebenso wenig ein Eingriffsgrund, wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.

Auch das Ziel, die Menschenrechte im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung zu festigen, erlaube es nicht, zuwiderlaufende Ansichten zu unterdrücken. Die Verfassung setze vielmehr darauf, dass auch diesbezüglich Kritik und selbst Polemik gesellschaftlich ertragen, ihr mit bürgerlichem Engagement begegnet und letztlich in Freiheit die Gefolgschaft verweigert werde. Demgegenüber würde die Anerkennung des öffentlichen Friedens als Zumutbarkeitsgrenze gegenüber unerträglichen Ideen alleine wegen der Meinung als solcher das in Art. 5 I GG verbürgte Freiheitsprinzip außer Kraft setzen.

Anders wäre dies lediglich zu bewerten, wenn die Äußerung einer Meinung nicht mehr allein auf der geistigen Ebene bliebe. Es komme dabei darauf an, ob die Gefahren, die als Folge der Meinungsäußerung im Raum stehen, erst als Fernwirkung mit der weiteren freien Überzeugungsbildung drohen oder ob deren Realisierung mit der Äußerung bereits in Gang gesetzt wird.

Die Äußerung des Angeklagten stellt lediglich seine Überzeugung vor den Gefahren des Islam dar, eine Aufforderung oder ein aktuell bedrohlicher Bezug zu bestimmten Personen oder Personengruppen ist daraus nicht zu entnehmen. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass er in seinem Artikel zu Gewalt gegen Mohammedaner aufruft. Die Äußerungsform der Meinung ist grundsätzlich nicht erheblich für den Schutzzweck des Art. 5 GG.

Unerheblich für den Schutzbereich für den Art. 5 GG ist die Richtigkeit oder gar Vernünftigkeit der Äußerung (BVerfGE 04.11.2009). Selbst polemische, beleidigende oder rechtsextremistische Äußerungen fallen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, soweit sie als Teil des Meinungskampfes verstanden werden müssen (BVerfGE 08.12.2010, EUGRZ 2011,88). Art. 5 GG gewährleistet jedem das Recht, seine Meinung frei zu äußern und frei zu verbreiten.

Meinungen lassen sich nicht als wahr oder unwahr feststellen. Sie genießen den Schutz des Grundrechtes, ohne dass es drauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfGE 90, 241). Der Bürger, der seine Meinung äußert, ist dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zu Grunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Envartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt aber die Werteloyalität nicht (BVerfGE v.24.03.2001, 1 BvQ 1311).

Unter Zugrundelegung dieser grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, die die Richtigkeit der Aussage nicht voraussetzt, hat sich der Angeklagte mit seinem Artikel nicht strafbar gemacht.

2.

Auch eine Strafbarkeit gem. § 86 a StGB ist nicht gegeben. Zwar hat der Angeklagte unter seinem Artikel ein Foto veröffentlicht, auf dem eine NS-Größe (Gauleiter von Sachsen) mit einer Armbinde zu sehen ist, auf der ein Hakenkreuz abgebildet ist. Dies erfüllt hier jedoch nicht den Tatbestand des § 86 a StGB. Bei dem Foto handelt es sich um einen historischen Beleg, mit dem die Überschrift seines Artikels ,,SZ: Hakenkreuz und Halbmond“ illustriert wird. lnsofern ist es unerheblich, dass das Bild keine erläuternde Unterschrift hat. Der Zusammenhang mit dem Artikel ist ohne weiteres erkennbar. Das Bild soll zeigen, dass der Islam (verkörpert durch den Großmufti von Jerusalem auf dem historischen Foto) dem Faschismus (verkörpert durch den Gauleiter von Sachsen) nahesteht und dass sich beide freundschaftlich begegnen.

§ 86 a StGB setzt nach ständiger Rechtsprechung als abstraktes Gefährdungsdelikt grundsätzlich weder eine inhaltliche Zustimmung des Täters zum Symbolgehalt des Kennzeichens noch den Eintritt oder die konkrete Gefahr einer identifizierenden Wirkung der Verwendung voraus. Jedoch nimmt die Rechtsprechung eine aus „Sinn und Zweck“ der Vorschrift erwachsen tatbestandliche Begrenzung auf solche Handlungen an, welche nach den Umständen des Einzelfalls geeignet sind, bei objektiven Beobachtern den Eindruck einer Identifikation des Handelnden mit den Zielen der verbotenen Organisation zu erwecken.

Im Umkehrschluss ergibt sich damit die Tatbestandslosigkeit solcher Handlungen, die den Schutzzweck der Norm erkennbar nicht zuwider laufen (Vergleiche Thomas Fischer StGB mit Nebengesetzen, 64. Auflage 2017 zu § 86 a, Randnummer 18). Dabei ist das Foto zusammen mit dem dazu veröffentlichen Text zu würdigen.
Unzweifelhaft spricht sich der Angeklagte mit seiner These, dass der Islam eine faschistische Ideologie sei, gegen den Faschismus aus. Handlungen, die den Schutzzweck der Norm erkennbar nicht zuwider laufen, erfüllen jedoch bereits den Tatbestand nicht.

In jedem Fall aber greift hier die Sozialadäquanzklausel des § 86 a III StGB i. V. m. § 86 III StGB. Das Foto wurde im Rahmen einer „Staatsbürgerlichen Aufklärung“ veröffentlicht als Ergänzung und Beleg zu den Meinungen des Angeklagten. Auch bei der Frage der „Staatsbürgerlichen Aufklärung“ kann es nicht drauf ankommen, ob diese Aufklärung für falsch oder richtig gehalten wird.

Vielmehr kommt es bei der Verwendung des Fotos darauf an, ob der Verwender es im Rahmen auch eines historischen Kontextes als Beleg für seine Meinung darstellt. Gerade auch die Bezugnahme auf den Artikel in der Süddeutschen Zeitung und die Überschrift des Artikels des Angeklagten „Hakenkreuz und Halbmond“ stellt einen historischen Bezug dar, bei dem der Angeklagte das Foto als historischen Beleg verwenden kann. Er hat sich daher auch nicht gem. § 86 a StGB strafbar gemacht.


Stürzenberger schaffte mit Unterstützung der Jenaer Rechtsanwaltskanzlei BKR im Jahr 2017 zusammen mit diesem wegweisenden Urteil insgesamt drei Freisprüche, die die Islamkritik in Deutschland weiter gerichtsfest machen. Das Oberlandesgericht München hatte am 6. Oktober nach einem vier Jahre andauernden Gerichtsmarathon durch fünf Instanzen den Freispruch des Landgerichtes im „Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür“-Prozess bestätigt.

Am 9. März hatte das Landgericht München in der vierten Instanz alle drei Freisprüche der vorangegengenen Verhandlungen im „Himmler – der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich“-Prozess bestätigt. Dieses Gerichtsverfahren hatte sich über fünf Jahre erstreckt.

Es ist ein langer, mühevoller und sehr steiniger Weg, um auch vor Gericht das Recht zu erstreiten, den Islam faktengestützt konsequent kritisieren zu dürfen. Aber das langjährige unbeirrbare Kämpfen hat sich gelohnt und legte die Grundlage für künftige Auseinandersetzungen zum Erhalt unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.

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151 KOMMENTARE

  1. „Es ist ein langer, mühevoller und sehr steiniger Weg, um auch vor Gericht das Recht zu erstreiten, den Islam faktengestützt konsequent kritisieren zu dürfen. Aber das langjährige unbeirrbare Kämpfen hat sich gelohnt und legte die Grundlage für künftige Auseinandersetzungen zum Erhalt unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.“

    Herzlichen Glückwunsch an Herrn Michael Stürzenberger und Dank an die Jenaer Rechtsanwaltskanzlei BKR.

    Sie sind ein leuchtendes Vorbild das für den Erhalt des Rechtsstaates kämpft.

  2. Ich zolle Stürzenberger meinen Respekt, aber die These, dass die Nazis links waren, ist (bei aller differenzierten Betrachtung, die für mich viel zu Tage gefördert hat) Unfug.
    Auch sein Kampf gegen den Islam mag den Eindruck des Sektierertums geweckt haben, aber ich habe ihn da immer gegen „Kritik“ verteidigt. Aber bei der Nazi-links These nicht.

  3. Die Kandler Jecken haben die Menschkette gegen rechts für Buntheit usw.abgesagt.Scheinbar haben sich Zuwenig gemeldet.Das wird den SPD Bürgermeister Poß nicht freuen.

  4. Vor Typen wie Kriminaloberkommissar Fisch und der Gesinnungsrichterin Sonja Birkhofer-Hoffmann muss man genauso viel Angst haben, wie man schon vor 1945 vor solchen Typen Angst haben musste. Geschichte wiederholt sich offenbar….

  5. oh es gibt noch noch Richter, die sich tatsächlich aufs Jurastudium konzentriert haben. Gut zu wissen

  6. Achtung Satire! Darf man nach diesem Urteil das Verhalten der Richterin Birkhofer-Hoffmann und des Staatsanwaltes Oberberger als verfassungsfeindlich bezeichnen? Offensichtlich scheinen sich dieses Amtsträger nicht so richtig im GG auszukennen. Oder liegt hier gar eine faschistisch-ideologische Motivation vor, die zur Urteilsbegründung in erster Instanz geführt hat? Fragen über Fragen.

  7. Nachher gibt es in der ARD wieder ein Leckerli für Multikulti-Beseelte: „Herrgott für Anfänger“, diesmal türkisch-österreichisch, von Christiane Hörbigers Sohn Sascha Bigler ausgedacht und in Szene gesetzt.

    Wiener Taxifahrer Musa schwankt zwischen Islam und Christentum, denn er hat einerseits eine Heurigen-Wirtschaft geerbt – Bedingung: Er konvertiert zum Christentum -, andererseits ist er in Aisha, die Tochter seines strenggläubigen Chefs, verliebt, der nur einen ebenso strenggläubigen Schwiegersohn akzeptiert. Am Ende entscheidet Musa sich, glaube ich jedenfalls, für den Buddhismus. Dass einer wie Musa, der mit Religion nichts am Hut hat, sich unsterblich in das Kopftuchmädchen Aisha verliebt, dürfte nicht die einzige Ungereimtheit sein. 20:15:

    http://programm.ard.de/TV/Tipps/Tagestipps/?sendung=28106426777262

  8. in ein paar Jahren wird dieses Urteil in den Analen als ein Beweisstück für den Linksterror der „Merkelära“ dienen.
    Gratulation Michael Stürzenberger und auch der Richterin.

  9. Demonizer 10. Januar 2018 at 18:29
    „Und wer trägt die Kosten der ganzen Prozesse???“

    Der der so dumm fragt!!! 😉

    Wichtiger wäre die offensichtlich nicht unbefangene Richterin abzusägen.
    Aber was ich von Bekannten hier aus dem Amtsgericht höre ….
    Messis und andere verkrachte Existenzen sprechen hier RECHT.

  10. @Heta

    Klingt nach „Öffentlich-rechtlichem“ Machwerk im Sinne politisch korrekter Volkspädagogik.

    Angucken werde ich mir das bestimmt nicht, denn den Fernseher habe ich schon lange entsorgt.

    Schöner leben ohne flimmernde Hirnwaschmaschine !

  11. Abscheu gegen die Richter/Staatsanwaelte die links/globalistisch motiviert Stuerzenberger verdonnern wollten

    Respekt vor jenen, die diesen Skandal wieder aufhoben, null und nichtig.

    Wenn wir kaempferisch die Unfaehigkeit und Gefaehrlichkeit der Altparteien Bonzen/ Politik anprangern, wird auch die Hammelherde aus Tieffschlaf aufwachen.

  12. Wann werden solche furchtbaren Richter selbst angeklagt? Was können sich Gesinnungsrichter eigentlich noch erlauben? Gibt es einen TÜV für Richter? Müssen Richter die Kosten für ihre Schandurteile selbst tragen?

  13. Das_Brett_vor’m_Kopf_ist_so_schön_Bunt 10. Januar 2018 at 18:35

    Demonizer 10. Januar 2018 at 18:29
    „Und wer trägt die Kosten der ganzen Prozesse???“

    Der der so dumm fragt!!! ?

    Wichtiger wäre die offensichtlich nicht unbefangene Richterin abzusägen.
    Aber was ich von Bekannten hier aus dem Amtsgericht höre ….
    Messis und andere verkrachte Existenzen sprechen hier RECHT.
    ————————
    Vielen Dank für die schnippische Antwort. Für Sie werde ich das nächste mal Ironie wieder kennzeichnen.

  14. OT, aber dies ist mir ein Bedürfnis:
    Hat PI es nötig, ausgewiesen unseriöse Werbung von „Gelddruckideen“ anzunehmen? Ich kenne schlimme Schicksale von Menschen, welche das Glückspiel in die Verzweiflung getrieben hat. Fürchterliche Jahre, zerstörte Familien und manchmal aprupt „beendete“ Leben. Für die Profitsucht der skrupellosen Betreiber. Jede Lotterie muss zu Recht auf Gewinnwahrscheinlichkeit und Suchtpotential hinweisen. Dies unterbleibt bei PIs Anzeigenkunde und es werden wundersame Märchen verbreitet.
    Falls sich PI eines „Anzeigenroboters“ oder wie auch immer so etwas heißt bedient, wünsche ich mir die Anwendung eines Filters für so offensichtliche Geldvernichtung – oder zutreffender – Umverteilung. An alle, welche diesen Märchen Glauben schenken – tut es nicht, spendet das Geld lieber an PI, IB, 1% etc. Danke für das Veröffentlichen

  15. Welche juristisch-disziplinarischen Kosequenzen kommen für Frau Birkhofer in Betracht?

    Bekommen Sie Schadensersatz, Herr Stürzenberger?

  16. Der Kommissar und die Richterin…
    Was wie ein Filmtitel anmutet ist in Warheit nichts als das Abbild von Blockwart-Mentalität

  17. Wie schrieb schon vor rd. 10 Jahren der ehemalige Richter Frank Fahsel in einem Leserbrief an die SÜDDEUTSCHE („ALPEN-PRAWDA“) über gewisse Kollegen, die man nur als Schmalspur-Roland-Freislers oder Möchtegern-Hilde-Benjamins bezeichnen kann :

    Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

    Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staats­anwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. […] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation.
    Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor „meines­gleichen“.

    Quelle : http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel

    Hervorhebungen durch mich … statt einer Kommentierung

  18. Ich würde eher einige Politikern Faschismus oder Nazi-Ideologie vorwerfen,
    denn die Hofierung des Islams war schon vor 80 J. den Nazis vorbehalten, und Hitler selbst verehrte den Islam mehr
    als das Christentum, von Juden gar mal nicht zu sprechen! Der Fascho-Islam wie er bei den Anti-Israel
    Demos zu sehen war, breitet sich EU/ D/ weiter aus, auch kein Wunder, denn in der arabischen Welt ist
    Hitlers Tagebuch , nach den Koran das meistgelesene Buch!

  19. Demonizer 10. Januar 2018 at 18:39
    Das_Brett_vor’m_Kopf_ist_so_schön_Bunt 10. Januar 2018 at 18:35

    „Vielen Dank für die schnippische Antwort. Für Sie werde ich das nächste mal Ironie wieder kennzeichnen.“

    Wer wie ich austeilen kann sollte auch einstecken können 😉
    Also immer feste druff. Ich kann das alles nicht mehr so ernst nehmen sonst drehe ich durch :-C

  20. In der Urteilsbegründung ist schlüssig dargelegt,
    warum die Anklage halt kompletter Mumpiz war.

    Aber wie man die linkische Brut kennt,
    war ihr das bei der Anklage selbst auch bekannt.

    Aber mit solchen Anklagen behindert man den verhassten Feind, den mit klarem Menschenverstand.

    Und von daher wird es vermutlich nicht die letzte Anklage durch linkische Irre gewesen sein.

    Aber für den Moment halt klasse,
    dass Herr Stürzenberger im Kampf gegen den Islam und dessen linkischen Beihelfer,
    mal wieder gesiegt hat.

  21. @INGRES „Nazi-links These“
    Diese These / Denkansatz finde ich relativ interessant. In einem kürzlichen youtube-Interview war sich z.B. Henryk M. Broder selbst nicht so ganz sicher, ob die National-Sozialisten nicht links eingeordnet werden müssen, da es schließlich auch Sozialisten waren, nur eben keine Internationalen. Im youtube-Video „Die Soviet Story“ glaube ich, wird eine Menge in dieser Richtung ausgeführt. Sehr anschauenswert.
    Die größten Menschopferzahlen seit Menschengedenken haben stets nur Sozialisten und Kommunisten produziert – wieder eine Gemeinsamkeit.

  22. So sehr Urteil und Urteilsbegründung intuitiv dem gesunden Menschenverstand entsprechen und man somit den gesamten Prozess als überflüssig bezeichnen könnte, ist es doch ein wichtiges Musterurteil.

    Wir werden das wahrscheinlich nicht mehr erleben, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Stürzenberger in die Geschichte als Freiheits

  23. INGRES 10. Januar 2018 at 18:24

    Die „Nazi-links-These“ ist so überflüssig wie die Kampfbegriffe „links“ und „rechts“ insgesamt.

  24. Heta 10. Januar 2018 at 18:32

    Nachher gibt es in der ARD wieder ein Leckerli für Multikulti-Beseelte: „Herrgott für Anfänger“, diesmal türkisch-österreichisch, von Christiane Hörbigers Sohn Sascha Bigler ausgedacht und in Szene gesetzt.

    Neben der Schwemme an Vorabendkrimis (gefühlt mindestens 500 Serien) sind diese Multikulti-Grusel-Schinken das, nicht nur gefühlt, größte Ärgernis. Dem Michel mit dem Holzhammer die fromme Denkungsart einbläuen und ihn dafür auch noch bluten zahlen lassen.

    heute · Mi, 10. Jan · 20:15-21:45 · Das Erste (ARD)
    Herrgott für Anfänger

    Musa (Deniz Cooper), Lebemann mit türkischem Background, tingelt als Taxifahrer durchs Leben und durch Wien – bis er sich in Aisha (Zeynep Bozbay) verliebt, die wunderschöne Tochter seines strenggläubigen Chefs (Ercan Durmaz). Doch um ihr Herz zu gewinnen, muss er, der mit Religion nicht viel anfangen kann, zum mustergültigen Moslem werden – und am besten auch noch Geld für das marode Taxi-Unternehmen ihres Vaters aufbringen.

    Tatsächlich erbt er von seiner Taxistammkundin (Erni Mangold) deren Heurigen „Die Reblaus“ samt dazugehörigem Weinberg – allerdings unter einer kleinen Bedingung: Er muss zum Christentum konvertieren. Also gleichzeitig Moslem und Christ werden – ein unlösbares Dilemma? Nicht für Musa! Nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“, lebt er fortan eine Art religiöses Doppelleben.

    Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis er ins Schlingern und sein Plan völlig aus dem Ruder gerät. Zu allem Überdruss nervt ihn die katholische und fremdenscheue Heurigenköchin Miri (Katharina Straßer), die sich als rechtmäßige Erbin des Weinlokals sieht und ihm deshalb ständig Steine in den Weg legt. Aber das Leben hält noch weitaus größere Überraschungen bereit …

    Ich kann sie nicht mehr sehen: die Musas und Aisches und Erkans und was-auch-immer. Rein platonisch gesprochen: das tue ich mir nicht an.

  25. INGRES 10. Januar 2018 at 18:24
    „Ich zolle Stürzenberger meinen Respekt, aber die These, dass die Nazis links waren, ist (bei aller differenzierten Betrachtung, die für mich viel zu Tage gefördert hat) Unfug.
    Auch sein Kampf gegen den Islam mag den Eindruck des Sektierertums geweckt haben, aber ich habe ihn da immer gegen „Kritik“ verteidigt. Aber bei der Nazi-links These nicht.“

    Ich empfehle einfach mal den „Angriff“, 1.Buch, von Goebbels im Original zu lesen. Goebbels selbst beschreibt die Bewegung nicht nur einmal als das, was sie wirklich war: eine sozialistische nationale Arbeiter-Partei.

  26. Das_Brett_vor’m_Kopf_ist_so_schön_Bunt 10. Januar 2018 at 18:48

    Demonizer 10. Januar 2018 at 18:39
    Das_Brett_vor’m_Kopf_ist_so_schön_Bunt 10. Januar 2018 at 18:35

    „Vielen Dank für die schnippische Antwort. Für Sie werde ich das nächste mal Ironie wieder kennzeichnen.“

    Wer wie ich austeilen kann sollte auch einstecken können ?
    Also immer feste druff. Ich kann das alles nicht mehr so ernst nehmen sonst drehe ich durch :-C
    —————————————–
    Das Schlimme ist, dass man den Wahnsinn hier in Deutschland auch ohne PI (u.ä.) trotzdem immer mitbekommt und der ist mittlerweile derart ungeheuerlich und unerträglich, dass man verzweifeln könnte.
    Aber trotzdem versuche ich mich immer wieder zusammenzureißen und tue meinen bescheidenen Teil im Bekannten/Kollegen/Verwandtenkreis und kläre auf, weise hin, argumentiere, zeige Informationsmöglichkeiten auf, klebe Zettel, trotz Überstunden/harten Job und anderen Verpflichtungen. Selbst im Auslandsurlaub „musste“ ich mich immer wieder auf Unterhaltungen über Deutschland und den täglichen Wahnsinn einlassen. Ich kann wohl nicht anders. Aber das nicht mehr ernst zu nehmen fällt mir nicht ein. Ich finde die Situation hier in Deutschland (und auch in Europa) einfach zu bedrohlich und ich bin entsetzt, wie „nackt“ (unfähig usw.) „unsere“ Altparteienpolitiker sind. Ich glaub, jeder hier bei PI weiß, was gemeint ist.

  27. Herzlichen Glückwunsch an Herrn Stürzenberger und seine unmittelbaren Unterstützer und seine Kanzlei, dass diese Nervenbelastung nun erfolgreich beseitigt wurde und meinen Respekt vor ihrer aller Durchhaltevermögen. Hoffentlich decken die aus Steuergeld zu bezahlenden Kostennoten Ihrer Seite wenigsten Ihre realen materiellen Aufwendungen, die eigenen Arbeitsaufwendungen werden nach meiner Kenntnis ja nie in Rechnung gestellt werden können. Die Nerven sind sowieso unbezahlt und auch unbezahlbar.

    Die sehr differenzierte Urteilsbegründung, die sich erst über mehrere Volljuristen (Richter und Staatsanwälte) ergab, wäre eigentlich auch bei weniger Verbohrtheit der staatlich Bediensteten schon vor dem ersten Prozess möglich gewesen.

    Und bei dermaßen gegensätzlicher Beurteilung von langjährig studierten Juristen und deren feindifferenzierter Aspektbetrachtung kann man gut erkennen, in welchem riesigen Ausmaß die Nichtjuristen überfordert sind, getrieben durch die Furcht vor finanziellem Möglichwerweise-Schaden ihrer Arbeitgeber fragliche Texte oder Bilder oder Videos in den sozialen Medien mit mehr als 2 Mio dt. Benutzeranzahlen unter Zeitdruck auf „bleiben“ oder „löschen“ zu entscheiden. Dabei zu einem „maasvollen“ (oder auch nicht) Ergebnis zu kommen, sind sie selbstverständlich überfordert und können natürlich nicht sachgemäß handeln.

  28. Heta 10. Januar 2018 at 18:32

    Nachher gibt es in der ARD wieder ein Leckerli für Multikulti-Beseelte: „Herrgott für Anfänger“,
    diesmal türkisch-österreichisch, von Christiane Hörbigers
    Sohn Sascha Bigler ausgedacht und in Szene gesetzt. ]
    ++++++++++++
    Diesen Linken Dreck schaue ich mir grantiert nicht an, weil dann kann ich nicht einschlafen,
    ich schaue mir da lieber eine Tierdoku auf Servus TV an

  29. Meine Glückwünsche an Michael!

    Da versuchen die rotgrünen Irren und Deppen Michael auf juristischen Weg mundtot zu machen. Ein Skandal ohne gleichen ist das! Zustände wie im Dritten Reich oder während der SED-Diktatur. Nur diesmal sind die rotgrünen Spinner die Faschisten. Gott sei Dank ist Michael nicht unter zu kriegen. Danke nochmals an Michael.

    Mach weiter so! Du kämpfst für uns alle und wir sind immer bei dir!

    Danke!

  30. @INGRES. 18.24 Uhr

    warum die National SOZIAlISTISCHE deutsche ARBEITERpartei, eine rechte Partei gewesen sein soll, können sie sicher begründen. Warum sollte eine rechte Partei , den 1. Mai als Feiertag und als erstes Land der Welt ,Urlaubsreisen für die Arbeiterklasse ,einführen. Das Wort Volksgemeinschaft wurde von den Nazis erfunden und gelebt.Dazu muss man wissen, das laut Definition, Links für Vergemeinschaftung und Rechts für individuelle Freiheit, steht.Das einzige was die Nazis von den heutigen Linken unterscheidet, ist das Nationale, im Gegensatz zu der Internationalen Linken von heute.

  31. von sogenannten “ Flüchtlingen “ besetzte Schule soll Donnerstag (11. 1.2018) geräumt werden

    OT,-….Meldung vom 10.01.2018 – 09:56

    Besetzte Schule, Kreuzberg macht sich bereit für Räumung der Hauptmann-Schule

    Mehrere Polizisten postierten sich am Mittwochvormittag unweit der Schule, Absperrgitter wurden herangeschafft Berlin. Kurz vor dem angesetzten Termin für die Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg haben die Vorbereitungen der Polizei begonnen. Am Mittwoch standen in der Umgebung des ehemaligen Schulgebäudes an der Ohlauer Straße Absperrgitter am Straßenrand bereit. Mit ihrer Hilfe will die Polizei Blockaden von protestierenden Demonstranten verhindern. Außerdem gilt ein Halteverbot für Autos ab dem frühen Donnerstagmorgen um 5 Uhr.Die Absperrgitter werden von der Polizei vermutlich am späten Mittwochabend oder in der Nacht zu Donnerstag an den umliegenden Kreuzungen und Zufahrten aufgebaut. Auf diese Weise war die Polizei schon bei früheren ähnlichen Einsätzen, zuletzt im Juni 2017 an der Friedelstraße in Neukölln, vorgegangen.Die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule durch eine Gerichtsvollzieherin und die Polizei war für den Donnerstagmorgen gegen 8 Uhr angekündigt. Das bestätigte am Mittwoch erneut das Berliner Landgericht. In dem Gebäude lebten nach Angaben des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zuletzt noch elf Flüchtlinge. Ob von den Männern allerdings am Donnerstagmorgen noch jemand dort auf die Polizei wartet, ist unklar.Seit der Besetzung des Gebäudes 2012 hatte es jahrelange politische Debatten, Streitereien und auch Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.Linke Gruppen kündigen Proteste an Auch für den Donnerstagmorgen kündigten linke Gruppen und Initiativen Proteste an. Sie wollen zunächst um 7.45 Uhr an der Ohlauer Straße eine Kundgebung abhalten und ab 8.30 Uhr mit einer Demonstration durch Kreuzberg ziehen. Von geplanten Blockaden wie im Sommer in Neukölln war aber nicht die Rede.Die Initiativen forderten Solidarität mit den Bewohnern. „Alle Menschen müssen das Recht haben, zu entscheiden, wo und wie sie leben wollen, unabhängig von Status und Herkunft.“ Das Bündnis Zwangsräumung verhindern warf der Polizei vor, die „Drecksarbeit“ für die Politik zu machen. „Die staatliche Legalität einer Zwangsräumung schafft immer Gewinner und Verlierer. Auf welche Seite wir uns schlagen, ist in Kreuzberg bereits geklärt.“Das Landgericht wies am Mittwoch noch einmal auf das rechtskräftige Urteil vom 12. Juli 2017 hin, nach dem die Flüchtlinge kein dauerhaftes Wohnrecht in dem Schulgebäude haben. Die Männer hätten keinen Mietvertrag, sondern nur ein vorübergehendes Nutzungsrecht gehabt. Gegen das Urteil sei von den Flüchtlingen und ihren Unterstützern keine Berufung eingelegt worden. Geklagt hatte damals der Bezirk, der zuständig für die Schulgebäude ist.Im Sommer 2014 hatten sich in den Straßen um das Schulgelände mehrere Tage und Nächte Hunderte Demonstranten und Polizisten gegenüber gestanden. Nach langen Debatten und Polizeieinsätzen zogen die meisten Besetzer aus, einige jedoch weigerten sich bis heute. Allein für den bis jetzt andauernden Wachschutz, der verhinderte, dass erneut große Besetzergruppen in das Gebäude ziehen, zahlte der arme Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg jedes Jahr etwa eine Million Euro. https://www.morgenpost.de/berlin/article213067971/Kreuzberg-macht-sich-bereit-fuer-Raeumung-der-Hauptmann-Schule.html?service=amp

  32. Kriminaloberkommissar Fisch

    Ja… dieser lispelnde Zeitgenosse denkt durch sein Wohlverhalten Karriere zu machen ❗ 👿
    ob es für ihn in Zukunft noch nützlich sein wird wage ich zu bezweifeln 😆
    Das Netz vergisst nie 😆
    Das gilt natürlich auch für die sogenannte Rechtsprechung 😆
    Wobei— bei Verurteilung— wäre unser Michael zum Held, Märtyrer aufgestiegen 😎

  33. Na in Bezug auf den zweiten Anklagepunkt ist das aber gleich ein doppelter Freispruch. Ich würde jedem empfehlen diesen Text oder das Urteil aufzubewahren falls er mal in eine ähnliche Situation kommt. Dann kann er dies als Referenz Urteil sicherlich gut verwenden.

  34. Da eröffnen sich neue Perspektiven:

    § 241a
    Politische Verdächtigung
    .

    (1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.

    (3) Der Versuch ist strafbar.

    (4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

  35. Waldorf und Statler 10. Januar 2018 at 19:07
    von sogenannten “ Flüchtlingen “ besetzte Schule soll Donnerstag (11. 1.2018) geräumt werden
    […]

    Da glaube ich eher an die Fertigstellung des Berliner Flughafens.

  36. # Berggeist 10. Januar 2018 at 18:35

    „in ein paar Jahren wird dieses Urteil in den Analen als ein Beweisstück für den Linksterror der „Merkelära“ dienen.
    Gratulation Michael Stürzenberger und auch der Richterin.“

    Ich würde Annalen mit zwei NN schreiben, sonst ist dein Kommentar für den Arsch… 🙂

  37. @Waldorf und Statler 10. Januar 2018 at 19:07

    Die Vorbereitungen laufen. 😉

    Gestern wurde flächendeckend nass durchgewischt und ich darf sagen, es sieht sehr gut aus. Heute ist hier überall Ruhe vor dem Sturm und morgen läuft es eher unspektakulär ab.

    Wochenende wird dann wieder interessant, wenn die Vergeltungsaktionen der Linksextremen losgehen.

  38. Das_Sanfte_Lamm
    Da glaube ich eher an die Fertigstellung des Berliner Flughafens.
    Ich glaube dass der Berliner Flughafen erst in 10 Jahren fertig ist,
    aber nur wenn Ihn Bayern bezahlt, denn es fehlen Berlin eine Mill-Euro,
    und die hat man schon für die Versorgung der Flüchtlinge verbraucht!
    Ebenso fehlen 50 Milliarden in der BRD für die BAB-und Brückensanierungen -Marode Schulen usw.
    Bald wird, was die Infrastrukturen und Digitales Netz Schlusslicht in Europa zu werden, weil
    Sie Geld nur für Flüchtlinge ausgeben, wobei die Rendite wirtschaftlich Null ist!

  39. Mal dumm gefragt:
    Die Frau mit dem Doppelnamen (wenn ich sowas höre, stellen sich sofort meine Nackenhaare), muss die nun nachsitzen? Oder wird sie zum Latrinendienst eingeteilt?
    Nachdem ich das Vergnügen (ja, ich weiß, ich übetreib schon wieder) hatte, besagte Doppelnameninhaberin in durchaus selbstgefälliger Aktion, andere sagten sogar überheblicher, zu erleben, entsetztes Gelächter meinerseits, muss man schon fragen: Wohin geht die Justiz in Deutschland? Es ist ja gerade zu augenscheinlich, dass gerade die unteren Chargen von einer gutmenschlichen Linksverdrehtheit befallen sind, dass man sicher Jahre braucht, um den gesunden Menschenverstand bei den Gerichten zum Wohle des Souveräns! wieder in die richtige Bahn zu bringen

  40. Deutsche Politschranzen sollten mal lieber die dumme Schnauze halten, wenn es darum geht, andere Länder und deren Justizsystem zu kritisieren.
    Das fängt schon gleich an der Oder an und hört an der Großen Mauer auf……..

  41. Herzlichen Glückwunsch Michael Stürzenberger!!!!

    Dein Mut und Durchhaltewille, gegen alle Repressionen und Attacken, ist Vorbild!

  42. Die faschistoide Richterin Birkhofer-Hoffmann muss raus aus dem Staatsdienst! Wir brauchen keine weiblichen oder männlichen Rolandine Freislers oder Hilde Benjamins. Eine Schande für ihren Berufsstand ist diese Hetäre.

  43. Demonizer 10. Januar 2018 at 19:00

    „Aber das nicht mehr ernst zu nehmen fällt mir nicht ein. Ich finde die Situation hier in Deutschland (und auch in Europa) einfach zu bedrohlich und ich bin entsetzt, wie „nackt“ (unfähig usw.) „unsere“ Altparteienpolitiker sind. Ich glaub, jeder hier bei PI weiß, was gemeint ist.“

    Die Altparteipolitiker sind unfähig. Das ist zur Genüge erwiesen. Wir haben sie zu lange gewähren lassen. Damit sind „Fachkräfte“ an wichtigen Stellen die dort nicht sein sollten. Solange es dem Volk gut geht kümmert es sich nicht um Politik. Schon bei dem Thema EU hätte eingegriffen werden müssen. Weil Demokratisch ist etwas anderes. Jetzt werden wir diese Untätigkeit teuer bezahlen.
    Und 87% haben das immer noch nicht kapiert. Je länger die Korrektur dauert umso härter wird es werden.
    Es macht mir Angst wenn ich darüber nachdenke was hier noch passieren wird.

  44. Gratulation!
    Der tapfere Michael Stürzenberger hat ein weiteres Mal gezeigt, dass es sich lohnt, zu kämpfen.
    Es ist mühsam und zeitraubend. Aber die ganze Serie von Freisprüchen ist ein wichtiges Ergebnis im Ringen um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Diese wird in vorderster Front ausgerechnet vom Justizminister unterminiert. Von daher gilt mein Respekt auch den Richtern, die sich dem Wahnsinn der linksideologisch-islamistischen Verschleierung von Tatsachen widersetzen.

  45. Die Urteilsbegründung sollte man sich aufheben, man könnte diese so manchen übereifrigen Staatsanwaltschaften, die in vorauseilendem Gehorsam etwas zusammenbasteln, um die Ohren hauen. Diese vorherige, ideologisch verwirrte Richterin war ihrer wahren Aufgabe eindeutig nicht gewachsen und hat wohl vor lauter Ideologie das Recht vergessen. Vielleicht war sie auch eine jener Bahnhoftsklatscherinnen, die Merkels Rechtsbruch gefeiert hat und die Ankunft der Invasoren bejubelte?

  46. Die Richter am Amtsgericht sind karrieregeil, da machen sich derartige Urteile immer gut in der Personalakte. Wenn wieder eine Beförderung ansteht, wird man diese Richter*INNen berücksichtigen.

  47. # Jakobus 18:42:

    Bekommen Sie Schadensersatz, Herr Stürzenberger?

    Leider nein. Meine Unkosten muss ich selber tragen. Wer mich in dem Kampf unterstützen möchte:

    Michael Stürzenberger
    IBAN: CZ5406000000000216176056
    BIC: AGBACZPP

    Oder per Paypal:

    stuerzenberger.michael@gmail.com

  48. B R A V O !!! Ein Hoch auf die Richter (und natürlich Richterinnen), die noch wissen, was die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit bedeutet.

  49. Demonizer 10.Januar 2018 at 19:00

    Sie sprechen mir aus dem Herzen! Auch ich tue was ich kann, um etwas beizutragen. Auch Kleinvieh macht Mist. Trotzdem werden wir es ohne alternative MASSENmedien nicht schaffen. Der Fall Mia in Kandel wurde von den ÖR-Drecksmedien sofort abgewürgt durch den Fall Halbneger .Dreimal darf man raten, was beim uninformierten Zuschauer, Zuhörer bzw. Leser hängenbleibt. Die gehen sofort in die Offensive. Das neueste Beispiel wird wohl der Vorfall mit dem Hund in Dresden von heute sein:
    http://www.bild.de/regional/dresden/rechtsextremismus/rechte-hetzen-hund-auf-auslaenderin-54432764.bild.html
    Alle haben sich schon eingeschossen. Und obwohl noch niemand weiß, wer die „Unbekannten“ waren (sogar auf MDR gibt’s noch keine Schuldzuweisung), hetzt die BLÖD schon wieder gnadenlos gegen „Rechts“.
    (Man hetzt natürlich keine Hunde grundlos auf andere Leute!)
    Ich will damit sagen, dass es medial zeitnah Gegenoffensiven geben muß, und die Leute müssen das mitkriegen. Und das funktioniert nur über MASSENmedien!

  50. Ausgewanderter 10. Januar 2018 at 18:31

    dnnleser 10. Januar 2018 at 18:51

    Hoelderlin 10. Januar 2018 at 18:59

    Alter Ossi 10. Januar 2018 at 19:07
    @INGRES. 18.24 Uhr
    warum die National SOZIAlISTISCHE deutsche ARBEITERpartei, eine rechte Partei gewesen sein soll, können sie sicher begründen. Warum sollte eine rechte Partei , den 1. Mai als Feiertag und als erstes Land der Welt ,Urlaubsreisen für die Arbeiterklasse ,einführen. Das Wort Volksgemeinschaft wurde von den Nazis erfunden und gelebt.Dazu muss man wissen, das laut Definition, Links für Vergemeinschaftung und Rechts für individuelle Freiheit, steht.Das einzige was die Nazis von den heutigen Linken unterscheidet, ist das Nationale, im Gegensatz zu der Internationalen Linken von heute.

    —————————————-
    Die Nazis waren Linke. Das muss endlich in das öffentliche Bewusstsein getragen werden. Das stärkste Argument der Linken war und ist bis heute die Nazikeule. Damit haben sie ganze Generationen demokratischer Rechter und Konservative vor sich her getrieben.

  51. Haremhab 10. Januar 2018 at 18:19
    Nazis haben den Islam bewundert.

    Umgekehrt auch,die feiern noch heute den Antisemitismus und die KZ´s…

  52. crafter 10. Januar 2018 at 19:31

    OT
    AfD drängt in Holocaust-Mahnmal-Stiftung greint LÜGEL-Meissner.

    Gut so!
    Ich träume davon, dass man diesen nordkoreanisch-totalitären Schandfleck (der mit Demut nicht das allergeringste zu tun hat sondern stattdessen mit Großmannssucht) einzureissen, abzureissen und auf den 20.000 qm mitten in Berlin Mitte etwas sinnvolles zu erstellen (Wohnungen, Park, Autoparkplatz, Gedenkkapelle)

  53. Es ist schon richtig, daß auf Richter kein Einfluß ausgeübt werden kann, sonst käme man schnell in mafiöse Verhältnisse, aber dürfen Rchter deswegen als sakrosant behandelt werden? Offensichtlich gesprochenes Unrecht muss doch bestraft werden können!

  54. @ INGRES 10. Januar 2018 at 18:24
    Ich zolle Stürzenberger meinen Respekt, aber die These, dass die Nazis links waren, ist (bei aller differenzierten Betrachtung, die für mich viel zu Tage gefördert hat) Unfug.
    Auch sein Kampf gegen den Islam mag den Eindruck des Sektierertums geweckt haben, aber ich habe ihn da immer gegen „Kritik“ verteidigt. Aber bei der Nazi-links These nicht.
    Falsch:
    Dazu gibt es viele Berichte, siehe:
    „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke… Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
    Dr. Joseph Goebbels, 1931 in “Der Angriff”

  55. @ dnnleser 10. Januar 2018 at 18:51

    „Die größten Menschopferzahlen seit Menschengedenken haben stets nur Sozialisten und Kommunisten produziert – wieder eine Gemeinsamkeit.“

    Die Machtergreifung der bolschewistischen Massenmörder in Rußland 1917, angeführt von Lew Bronstein („Trotzky“), wurde von den Kapitalisten finanziert – Jakob Schiff (Kuehn, Loeb und Co.).

  56. Cendrillon 10. Januar 2018 at 19:23

    OT

    Die Flüchtulanten-Julia des syrischen Salafisten-Romeos meint:

    Mit der „Bild“-Zeitung jedenfalls will Malvina nicht mehr sprechen.

    Auch nicht mit PI-NEWS?

    http://www.kn-online.de/Nachrichten/Medien/Die-Sache-mit-dem-Bart
    ——————
    Sie haben in den Ausweis von dem Syrer geguckt und nun iss er schon 20Jahre alt…
    Tja, seit 01.01.2018 vermutlich. Ich fasse es nicht!!!

  57. @ Islamischer Mehrtuerer 10. Januar 2018 at 19:43

    „„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke… Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
    Dr. Joseph Goebbels, 1931 in “Der Angriff”“

    Die Besitzbourgeoisie ist niemals lechts und niemals rinks. Die versucht mit dem Verschwachern von Hanfseilen halt den maximalen Reibach zu machen, solange, bis sie am Ende selber daran baumelt.

  58. @ PI,- Team, zum evtl thematisieren

    Innenminister von Sachsen Anhalt, H. Stahlknecht will Ethnien wegen ihrer Konflikte in Asyl-Einrichtungen trennen, dann aber soll die deutsche Bevölkerung die gleichen Konflikte in der Öffentlichkeit auf der Straße ertragen

    OT,-….Meldung vom 10.1.2018

    Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt, Land baut neue Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal

    Um weitere Flüchtlinge unterbringen zu können, bekommt das Land in Stendal eine neue Erstaufnahmeeinrichtung. Andere Unterkünfte sollen dafür schließen.Zur Unterbringung von Flüchtlingen will Sachsen-Anhalt in Stendal eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung bauen. Das ist das Ergebnis des Kabinettsbeschlusses am Dienstag in Magdeburg, wie das Innenministerium MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte. Demnach soll die Einrichtung auf einem alten Bundeswehr-Gelände entstehen. Laut Planung soll sie fast so groß wie die derzeit einzige Erstaufnahmeeinrichtung Sachsen-Anhalts in Halberstadt werden und Platz für 1.000 ankommende Asylbewerber bieten. Der Bau soll im Jahr 2020 fertig sein.Umbau kostet rund 30 Millionen Euro, Mit dem Umbau wird ein über Jahre bestehender Plan der Landesregierung umgesetzt. Innenminister Holger Stahlknecht sage MDR SACHSEN-ANHALT, der Umbau des Plattenbaus koste rund 30 Millionen Euro. Der Bund übernehme davon 23 Millionen Euro, den Rest trage das Land.Man plant in Sachsen-Anhalt für Zugänge zwischen 6.000 bis 9.000 Asylbewerber, gekommen waren im vergangenen Jahr 3.444. Das ist die Prognose des Landes, wie Innenminister Holger Stahlknecht mitteilte. Zwar sind bundesweit viele Sammelunterkünfte nicht ausgelastet, Stahlknecht betonte jedoch, ein gewisser Spielraum sei immer nötig. … “ Man kann eine Erstaufnahmeeinrichtung, die möglicherweise 1.000 Plätze hat, nie zu 100 Prozent auslasten, weil es immer Ethnien gibt, die man in diesen Einrichtungen trennen muss. … “ Holger Stahlknecht, Innenminister. Zudem brauche man immer Schwankungsreserven. „Sie haben in einem Monat einen Zugang von 300 Flüchtlingen, im Nächsten einen mit 600 Personen“, nannte der Minister als weiteren Grund.Stahlknecht: Instabile Lage im Nahen Osten bedenken,Außerdem erinnerte Stahlknecht an die Situation vor drei Jahren, als das Land sehr schnell neue Plätze für Flüchtlinge brauchte: „Jedes Land ist jetzt gut beraten, solche Reservekapazitäten vorzuhalten. Immer in dem Wissen, dass wir im Nahen Osten eine instabile Lage haben, dass wir Menschen haben, die auf der Flucht sind, und man kann sich diesen Realitäten nicht verschließen.“Künftig soll es dann laut Ministerium nur zwei Erstaufnahmeeinrichtungen im Land geben: die neue in Stendal und die zentrale Anlaufstelle in Halberstadt. Andere Unterkünfte wie in Klietz und Magdeburg sollen dann wegfallen. Das sei auch wichtig für die Glaubwürdigkeit der Politik, sagte Stahlknecht. So habe man beispielsweise versprochen, dass manche Unterkünfte, wie die in der Breitscheidtstraße in Magdeburg, nur befristet seien. Diese Versprechen halte man jetzt. https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/stendal/erstaufnaheeinrichtung-fuer-fluechtlinge-in-stendal-100.html

  59. Gehört in alle Sozenblätter.

    http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Uebersicht/Die-Sache-mit-dem-Bart

    Plötzlich aber finden sich Malvina und Diaa im Zentrum einer hochideologischen Debatte wieder.

    Befeuert wurde sie von Dirk Spaniel, Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), der bei Facebook über das „Rührstück“ und die „unerträgliche und gefährliche Propaganda der Staatsmedien“ schäumte.

    Mehr noch: Spaniel zog eine direkte Linie vom Kika-Beitrag zum Mord in Kandel. Dort war ein Mädchen von einem angeblich erst 15 Jahre alten afghanischen Flüchtling in einer Beziehungstat erstochen worden.

    Und schon war die Sache für leicht erregbare Social-Media-Kommentatoren klar:

    Wieder ein vollbärtiger Moslem, der ein minderjähriges deutsches Mädchen ins Bett und unters Kopftuch zwingt.

    Wieder ein politisch motivierter Manipulationsversuch durch die „Staatssender“, die in falsch verstandener Toleranz blind sind für die mittelalterlichen Machtansprüche der Eindringlinge.

    Kika propagiert Islamisierung! Die „Bild“-Zeitung haut seit Tagen in dieselbe Kerne und fragt zornig: „Was hat sich das Kinderfernsehen dabei nur gedacht?“

    Als dies angesichts seines Bartwuchses in den sozialen Medien heftig angezweifelt wurde, korrigierte der Kika das Alter des Syrers ohne weitere Erklärung auf 19 – Wasser auf die Mühlen derjeniger, die politische Indoktrination und „linksgrün versiffte Meinungsmanipulation“ witterten.

    Zu Beginn der Beziehung waren also beide minderjährig. Und jetzt? Auch sexueller Kontakt zwischen einem 18-Jährigen und einer 15-Jährigen ist nicht automatisch strafbar. Falls es zur Anzeige kommt, gelten diverse Parameter, darunter die Entscheidungsreife oder die Einvernehmlichkeit. Absolut tabu ist Sex mit unter 14-Jährigen.

    Das Problem an derlei Debatten: Es schwingen stets die Klischees mit – das vom bärtigen Muselmann mit Kindsbraut ebenso wie das vom Gutmenschen, der die Augen vor der Realität verschließt.

    #######

    *http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/gericht-verbietet-jens-maier-noah-becker-halbneger-54432046.bild.html

    Das Berliner Landgericht griff jetzt entschiedener durch: Es verbot Maier, Becker als „kleinen Halbneger“ zu bezeichnen!

    http://www.bild.de/politik/inland/kika/beschwerden-wegen-kika-doku-54432380.bild.html

  60. @ Zwockel 10. Januar 2018 at 19:40
    Es ist schon richtig, daß auf Richter kein Einfluß ausgeübt werden kann, sonst käme man schnell in mafiöse Verhältnisse, aber dürfen Rchter deswegen als sakrosant behandelt werden? Offensichtlich gesprochenes Unrecht muss doch bestraft werden können!
    * * * * *

    Ich kenne Richter u. Staatsanwälte die wg. Bestechung u. Korruption aus dem Amt entfernt wurden.
    Ich kenne Richter u. Staatsanwälte die „Bonuse“ annehmen.
    Ich kenne Richter u. Staatsanwälte die sich bedrohen lassen.
    Ich kenne Richter u. Staatsanwälte die für eine imer höhere Beförderung ihre Seelen verkaufen.
    Der dümmste Fall in meiner Region war dieser:
    „…Tatbeteiligt war auch ein mit Gsell seit ihrer Jugend befreundeter Staatsanwalt aus Hof an der Saale, welcher zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße von 3.000 Euro verurteilt wurde…“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Tatjana_Gsell
    Satire Off…

  61. Auch für das , muss sich der Deutsche Moralapostel (Politiker) vor bald ganz Europa schämen.
    Gewerkschaft schlägt Alarm
    Gewalt gegen Retter: Wenn Helfer zu Opfern werden
    http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.gewerkschaft-schlaegt-alarm-gewalt-gegen-retter-wenn-helfer-zu-opfern-werden.d0282673-3e06-4a11-aab9-8270394ff27e.html
    ———–
    Und Natürlich , wie man es von Deutschen Linken Medien gewohnt ist,
    wird verschwiegen, um was für Etnien es sich handelt! Glaube kaum dass
    dies alles „Deutsche“ sind, denn man hat genug schon Gelesen , wie zum Beispiel
    auch schon in Südtirol, dass die Muslime sehr agressiv auftreten und sogar in den Notaufnahmen
    Krankenhauspersonal attakieren!!

  62. In früheren Jahren wurden viele Worte und Begriffe im Volksmund benutzt, ohne dass sich Jemand darüber aufregte, geschweige denn vor Gericht zog. In meiner Schulzeit wurde offen und nach Fakten Geschichtsunterricht abgehalten. Dass die Nazis sich mit dem Islam verbanden, war uns Schülern bekannt, auch das Foto mit dem Mufti von Jerusalem wurde öffentlich gezeigt, sogar in verschiedenen Doku`s in den 70igern oder 80igern. Die Wahrheit kann man nicht verfälschen, auch wenn das links-grüne Ges…. es so gern alles umkehren möchte. Ich bedauere die heutigen Schüler, die gar keinen Geschichtsunterricht oder nur verfälschte Tatsachen unterrichtet bekommen.
    Für mich ist Schluss: Der Begriff, DE sei ein Volk der Dichter und Denker, hat seine Berechtigung verloren.

  63. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/noah-becker-afd-politiker-jens-maier-darf-rassistischen-tweet-nicht-wiederholen-a-1187162.html

    Der Kommentar des sächsischen Abgeordneten hatte sich auf ein Interview bezogen, in dem Becker erklärt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine „weiße Stadt“, er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe attackiert worden. Becker hat ein Maler-Atelier in Berlin, arbeitet als DJ und ist Mitglied einer Band.

    ##

    http://www.spiegel.de/sport/fussball/kevin-prince-boateng-kritisiert-h-m-solche-fehler-duerfen-nicht-passieren-a-1187136.html

    Kevin-Prince Boateng gilt als Symbolfigur im Kampf gegen Fremdenhass. 🙂

    In einem Interview im November mit „jetzt“, dem jungen Magazin der „Süddeutschen Zeitung“, hatte der Profi von Eintracht Frankfurt Verbände und Vereine zum Handeln gegen Rassismus aufgefordert. Nach neuerlichen Vorfällen will sich der 30-Jährige nun selbst noch stärker engagieren. „Wenn das meine Berufung ist vom großen Gott, von Allah oder Buddha, dann ist es so“, sagte Boateng Frankfurter Medien: „Es reicht jetzt.“

    Die Aussage von Eintracht-Präsident Peter Fischer, keine AfD-Mitglieder in den Verein aufzunehmen beziehungsweise diese auszuschließen, unterstützt der Mittelfeldspieler. „Ich brauche mit ihm gar nicht darüber zu reden“, sagte Boateng: „Ich stehe hinter ihm, ich stehe hinter jedem, der gegen Rassismus kämpft.“
    Im Hessischen Rundfunk hatte Fischer betont, dass es bei der Eintracht für „die braune Brut“ keinen Platz gebe. „Solange ich da bin, wird es keine Nazis bei Eintracht Frankfurt geben“, sagte er. Der hessische AfD-Landesvorstand erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung.

    ##

    *http://www.spiegel.de/panorama/justiz/amoklauf-von-muenchen-mehr-als-sieben-jahre-haft-fuer-waffenverkaeufer-gefordert-a-1187179.html

    Schon zum Prozessbeginn im August hatte Philipp K. zugegeben, dass er die Waffe verkauft hatte, mit der der 18-jährige David S. am 22. Juli 2016 in München neun Menschen und sich selbst tötete.

    Bei der Tat wurden vor allem junge Menschen mit Migrationshintergrund erschossen.

  64. Herr Stürzenberger, daß diese politische Verfolgung Unrecht war, ist klar. Aber auch juristisch.

    Hier haben sich mindestens 2 (wenn nicht 3) Amtspersonen den Strattatbestand der Verfolgung Unschuldiger schuldig gemacht

    § 344 StGB
    Verfolgung Unschuldiger

    (1) 1Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.

    (2) 1Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an
    1. einem Bußgeldverfahren oder
    2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist.
    3 Der Versuch ist strafbar.

    Ich schlage vor, diese Amtsverbrecher anzuzeigen und anklagen zu lassen:
    – Kriminaloberkommissar Fisch
    – Staatsanwalt Oberberger
    – Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann

    Solche Lumpen müssen Schadenersatz leisten, die strafrechtlichen Konsequenzen aus ihrem verbrecherischen Tun ziehen und disziplinarrechtlich belangt werden und dadurch unehrenhaft aus dem Staatsdienst entlassen werden.

    Eine solche Klage (wie auch die gegen den dreisten Rechtsbrecher, den Kölner Polizeipräsidenten) ist wichtig und hat die Signalwirkung an andere Staatslumpen und deren Mitläufer, daß sie für Verbrechen im Amt zur Rechenschaft gezogen werden genauso wie die Justizlumpen, die Strafvereitelung im Amt betreiben bei schwersten Verbrechen wie Hochverrat (Merkel), Mord, Totschlag, Raub, Vergewaltigung (Merkels Gäste). Es müssen diese „furchtbaren Richter“ (+Staatsanwälte+sonstige Beamte) des 68er-Staates Stück für Stück abgeschossen werden, am besten juristisch und politisch (durch die AfD)

    Die Alt-68er und deren Brut haben zwar die Behörden und Gerichte (noch) fest im Griff, deswegen wird es schwer sein, gerechte Gerichte zu finden und diese Verfahren durchzuziehen. Nichtsdestotrotz muß auch auf rechtlichem Weg dem Merkelstaat soviel Sand ins Getriebe gestreut werden als möglich!

    Und wenn die volle Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt sein wird, müssen alle die Fälle wiederaufgearbeitet werden, die der Merkelsche Unrechtsstaat unter Verjährung fallen ließ.

  65. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-harburg-so-lief-der-prozessauftakt-wegen-gruppenvergewaltigung-a-1187097.html

    Beim Prozessauftakt ging es zunächst nicht um die brutale Tat, sondern um Erziehung – und die Rolle der Medien.

    http://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg/14-jaehrige-missbraucht-neuer-prozess-gegen-gruppen-vergewaltiger-54428280.bild.html

    Am 11. Februar 2016 fielen die Angeklagten Bosko P. (damals 21), Ziovad S. (17), Alexander K. (16) und Dennis M. (14) über das betrunkene Mädchen her. Sie missbrauchten sie sexuell – folterten sie mit Flaschen und Gegenständen.

    Die damals 15-jährige Lisa H. filmte das Verbrechen an ihrer Freundin. Der einzige Erwachsene auf der Anklagebank, der damals 21-jährige Bosko P. aus Serbien, sollte für vier Jahre ins Gefängnis.

  66. Ja, das mit den historischen Fotos ist halt immer so ne Sache. Da weiss man nie, was auf einmal auf dem Bild ist, wenn man etwa das Porträt eines Häuptlings zeigt, der wie kaum ein anderer den Widerstand des roten Volkes gegen die Invasion des weissen Mannes repräsentierte:

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/43/William_Neptune%2C_Passamaquoddy_chief%2C_1920.jpg

    Oder gar – völlig harmlos – das Elefantentor der Carlsberg-Brauerei:

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/a7/Elefantporten_Ny_Carlsberg.jpg/800px-Elefantporten_Ny_Carlsberg.jpg

  67. Schön, das mal komplett zu lesen. Klingt alles ausgewogen und nachvollziehbar.

    Gut, dass damit die vorherigen Schand-Urteile aufgehoben sind. Noch gibt es Gerechtigkeit!

  68. @ Alter Ossi 10. Januar 2018 at 19:07

    „warum die National SOZIAlISTISCHE deutsche ARBEITERpartei, eine rechte Partei gewesen sein soll, können sie sicher begründen. Warum sollte eine rechte Partei , den 1. Mai als Feiertag und als erstes Land der Welt ,Urlaubsreisen für die Arbeiterklasse ,einführen.“

    Warum nehmen sich radikale Gegner des Sozialismus eigentlich immer noch ungeniert so viele Feiertage und Urlaubstage heraus?

    „Das Wort Volksgemeinschaft wurde von den Nazis erfunden und gelebt.“

    Die gab es bei den Preußen und beim Kaiser Wilhelm nicht?

    „Dazu muss man wissen, das laut Definition, Links für Vergemeinschaftung und Rechts für individuelle Freiheit, steht.“

    Der Radikalindividualismus ist letztlich a-politisch.
    Haben die Nationalsozialisten denn die Stahlindustrie verstaatlicht und die Kulaken (Bauern) enteignet?

    „Das einzige was die Nazis von den heutigen Linken unterscheidet, ist das Nationale, im Gegensatz zu der Internationalen Linken von heute.“

    Das ist doch nun wirklich eine nebensächliche Bagatelle, ob der rechte Nationalismus herrscht, d.h., daß die Völker sich in ihren jeweiligen Nationalstaaten selbst bestimmen oder ob die Staaten abgeschafft werden und es eine Art Weltregierung gibt.

  69. @ Mainstream-is-over …. …2018 at 19:17… …Wochenende wird dann wieder interessant, wenn die Vergeltungsaktionen der Linksextremen losgehen.

    Ja, dass wird bestimmt aufregend, mal sehen was wir morgen und demnächst an informativen Meldungen bekommen,

  70. OT

    TV-Tipp Bayern vor der Wahl

    heute · Mi, 10. Jan · 20:15-21:45 · BR
    Kontrovers

    BayernTrend 2018 – Die politische Stimmung im Jahr der Landtagswahl

    Zum Landtagswahljahr präsentiert das BR Fernsehen das umfangreichste Stimmungsbarometer im Freistaat: 90 Minuten Kontrovers BayernTrend mit Andreas Bachmann und Ursula Heller.

    Wahrscheinlich sieht man auch 3 oder 4 Sekunden AfD

  71. Cendrillon 10. Januar 2018 at 20:02

    OT

    TV-Tipp Bayern vor der Wahl

    heute · Mi, 10. Jan · 20:15-21:45 · BR
    Kontrovers
    —————-
    Die werden sich dann auch über das neuste Wunschdenken von Infratestdimap ergießen.

  72. Bis zu 10.000 Menschen sollen am Samstag gegen Regierung demonstrieren

    Linke Organisationen laden in Wien zu einem „Neujahrsempfang“.
    Auch linksextreme Autonome in Deutschland mobilisieren,
    die Polizei erwartet dennoch einen friedlichen Protest.
    https://diepresse.com/home/innenpolitik/5351084/Bis-zu-10000-Menschen-sollen-am-Samstag-gegen-Regierung-demonstrieren

    Ich sags euch vorraus, es wird ,wenn deutsche Chaoten anreisen, ein G20 -2.0
    in Wien werden, da gehe ich eine Wette ein, wir werden Bilder sehen, wie es
    in Deutschland und Ö schon Standard ist, wenn der Linke MOB auf der Strasse ist!

  73. Das Urteil musste so ausfallen, auch wenn es von der Justiz ungern ausgesprochen wurde! Das vorangegangene Schandurteil hat zu viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Bei einer Verurteilung wäre Deutschland in Sachen Rechtsstaat, international stark in Misskredit geraten und unsere verlogenen politischen Moralapostel dürften nicht mehr mit dem Finger auf andere Länder zeigen!
    Ohne Öffentlichkeit, wäre Herr Stürzenberger hinter dicken Mauern verschwunden!

  74. Church ill 18. August 2017 at 16:22
    „Sollte dieser Entscheid die zweite Instanz überleben, ist eine Zäsur eingetreten.
    Das Zeitalter der Aufklärung ist in Deutschland beendet.
    Die Justiz entzieht ein totalitäres System der Kritik und beugt sich den Interessen der Islamisten.“

    Offenbar ist es doch noch nicht so weit; Gesinnungsrichterin Sonja Birkhofer-Hoffmann hat offenbar nicht erkannt, dass § 166 StGB nicht ihre persönliche Naivität, sondern den öffentlichen Frieden schützt, der gerade durch Herrn Stürzenberger nachhaltig verteidigt wird.

  75. @ Cendrillon … …at 20:02 … … …TV-Tipp Bayern vor der Wahl … u.s.w.

    Danke für den TV – Tipp, mit dem Thema BayernTrend 2018 – Die politische Stimmung im Jahr der Landtagswahl , übrigen, wer will, hier der BY Livestream zur Sendung … klick !

  76. Dieses Urteil mit seiner lesenswerten Begründung stellt eine klare und deutliche Abfuhr für Gesinnungsjustiz in jeglicher Ausprägung dar. Bravo!

  77. @ Cendrillon 10. Januar 2018 at 20:02
    OT
    TV-Tipp Bayern vor der Wahl
    heute · Mi, 10. Jan · 20:15-21:45 · BR
    Kontrovers
    BayernTrend 2018 – Die politische Stimmung im Jahr der Landtagswahl
    Zum Landtagswahljahr präsentiert das BR Fernsehen das umfangreichste Stimmungsbarometer im Freistaat: 90 Minuten Kontrovers BayernTrend mit Andreas Bachmann und Ursula Heller.
    Wahrscheinlich sieht man auch 3 oder 4 Sekunden AfD
    * * * * *

    Habe die ersten 5 min. durchgehalten – lt. Bayern.Statistik AfD bei 10%.
    12,4% waren es bei der BT-Wahl.
    Mittlerweile dürften es 17% sein – bis zur LT-Wahl werden es über 20-25% sein.
    Warum?
    Seehofer verkauft zur Zeit Söder in Berlin, um sich sein eigenes Weltbild von sich nicht zu zerstören.
    Dafür opfert er Söder, die CSU u. die Bevölkerung in Bayern.
    Pfui Teifel…

  78. @ Byzanz 🙂

    Was hältst Du davon, perspektivisch Hannover zum Bindeglied des Widerstands zwischen Nord-Ost und West werden zu lassen, wegen der guten Anreiselogistik und der damit verbundenen Mobilisierungsmöglichkeit nach Hannover? (Thüringer, Sachsen Anhalter; Nrwler; Hamburger; Bremer und natürlich die Niedersachsen aus dem Hannover Umland haben Anreisewege von max. 1,5 Stunden.
    Denkst du wir hätten da eine realistische Chance was auf die Beine zu stellen und den schon bestehenden Hannover-Bürgerprotest ggf. mit der Unterstützung der AfD auszubauen?

  79. @ D Mark 10. Januar 2018 at 20:31
    #Sag ihre Namen
    #Mia Valentin 15
    ermordet in Kandel
    27. 12. 2017
    https://twitter.com/RonaiVeromaus/status/949716377757241345
    Kandel scheint offensichtlich nicht genug von den MUFLs zu bekommen, den dort wird nach der öffentlichen Schlachtung von Mia Valentin jetzt vom örtlichen Karnevalsverein
    https://philosophia-perennis.com/2018/01/10/kandel-karneval/
    * * * * *
    In Kandel geht gerade die Post ab. Mal das Video (2,3min) unten sehen, wo 2-3 normale Bürger zu Wort kommen.
    Da hilft alles wischen nicht, das geht auf Merkill Konto.
    https://swrmediathek.de/player.htm?show=49bf1dc0-f639-11e7-a5ff-005056a12b4c

  80. @ Placker
    Ja, aber der Bürgermeister empört sich auch in dem Video über Leute, die gegen den Mord demonstrieren (=Nazis) anstatt sich über den MULF zu empören. Und es war auch zu sehen, dass am Samstag wieder 100 gegen eine Trauerkundgebung demonstriert haben. Wie viele bescheuerte Gutmenschen gibt es in diesem Kaff?

  81. Stefan Cel Mare 10. Januar 2018 at 19:54 ?Ja, das mit den historischen Fotos ist halt immer so ne Sache. Da weiss man nie, was auf einmal auf dem Bild ist, wenn man etwa das Porträt eines Häuptlings zeigt, der wie kaum ein anderer den Widerstand des roten Volkes gegen die Invasion des weissen Mannes repräsentierte:?[…] /blockquote>??

    Und wie wär’s mit Finnland?

  82. Alter Ossi 10. Januar 2018 at 19:07
    @INGRES. 18.24 Uhr

    warum die National SOZIAlISTISCHE deutsche ARBEITERpartei, eine rechte Partei gewesen sein soll, können sie sicher begründen.

    —————————————————
    Stellvertretend antworte ich herauf: Ich habe vor kurzem intensiv bereits dazu diskutiert, als die These hier mal wieder explizit behandelt wurde. Kann man ja nachlesen.
    Jetzt nochmal: Es ist uninteressant ob die Nazis links oder rechts waren. Sie waren auch nicht rechts, hat auch jemand da geschrieben (ach ja Nuada). Sie waren Nazis. Und wenn dann werden sie mit dem Begriff rechts in Verbindung gebracht. Oder ist sehen die die sich als Neo.Nazis sehen sich heute als Antifa. Nein sie sehen sich in der Rolle dessen was historisch durch die Nazis als rechts gilt, wenn auch wie mein Vater immer meinte, die doch gar nicht wissen was damals los war.

    Und wie das mit dem Sozialismus bei den Nazis war hat doch Heta per Sebastian Haffner dort zitiert. Aus dem Gedächtnis (kann man nicht vergessen, weil es so logisch ist). Die Kommunistische Partei war verboten, dann logisch alle Parteien. Aber die Arbeiter waren geblieben, Also bot man denen Sozialismus an. Taktisch gut gespielt von den Nazis. Bestenfalls haben sich die Nazis also sozialistisch getarnt um die Arbeiter zu binden. Aber die Nazis waren nicht rechts, sondern eben Nazis, aber deshalb eben auch nicht links. Nicht weil sie nicht auch links vorgetäuscht haben, sondern weil es sinnlos ist sie aus heutiger Sicht als links zu bezeichnen um die heutigen Linken bloßzustellen.
    Wenn da jetzt kein logisches Gegenargument kommt betrachte ich das hiermit als abgeschlossen.

  83. Kommentar eines Russen auf YouTube:

    Ich habe mir Deutschland als meine Wahlheimat ausgesucht. Ja, auch wegen der wirtschaftlichen Perspektiven. Noch während meines Studiums habe ich Deutsch gelernt, Kontakt zu deutschen Firmen aufgenommen und in der Firma die mir damals einen Job angeboten habe, arbeite ich noch heute. In Deutschland habe ich selbst finanziert weiter Deutsch gelernt, bis DSH2, so dass ich wissenschaftlichen Vorlesungen folgen könnte.

    Das ist einer der Dinge die mich ärgern: Ich habe monatelang gewartet, dass ich ein Arbeitsvisum bekomme. Ich habe alles mögliche nachweisen müssen, wie Deutschkenntnisse und den Job. Ich habe noch nie Sozialleistungen bezogen, immer Steuern bezahlt und ich verdiene nicht schlecht.
    Und jetzt sehe ich, wie Millionen ungebildeter, teils analphabetischer, gewaltbereite, fundamentalistischer Moslems nach Deutschland gelassen werden. Einfach so! Und nicht nur das, die dürfen sogar ihre Familien nachholen. Ich darf das nicht! Aber ich muss mit meiner Arbeit und meinen Steuern die und deren Familiennachzug mit bezahlen. Ich will niemanden nachholen. Es geht mir um das Prinzip!

    Als ich nach Deutschland kam, hatte ich gewisse Vorstellungen von Deutschland. Die Demokratie, Strebsamkeit usw. Eben die üblichen Klischees.
    Hier angekommen war das erste was mir auffiel, wie asozial, aggressiv und respektlos sich die Muslime, hauptsächlich Türken in Deutschland benehmen. Ich bin aufgewachsen in einer Gesellschaft, wo die Kinder über schlechte Schüler gelacht haben. In der deutschen Gesellschaft bekommen gute Schüler Prügel von asozialem, größtenteils muslimischen Pack! Und die Deutschen finden das gut so. What the fuck ist hier los?
    Ich stelle fest, Demokratie gibt es hier nicht. Aber über Russland wird gehetzt. In Russland wird auch gewählt, genau wie hier. Aber deutsche Medien nennen Putin einen Diktator. Orban wird ein Antidemokrat genannt, obwohl er seine Politik demokratisch in einem Referendum vom Volk hat absegnen lassen. Was in Deutschland undenkbar wäre.
    Die Deutschen hatten einen Präsidenten Gauck, der den Schweizern, der Vorzeigedemokratie Europas, empfohlen hat, dass man das Volk wichtige Entscheidungen nicht überlassen dürfe, weil das Volk dumm sei.
    Das muss man sich mal vorstellen.

    Ich bin nicht nach Deutschland gekommen. Das ist hier schlimmer als in Istanbul selber. Sogar die Türken in Istanbul sind europäischer und gebildeter als das Pack was sich Deutschland in den letzten 60 Jahren importiert und herangezüchtet hat. Und jetzt werden Analphabeten importiert. Die Moslems haben die Macht auf den Straßen und üben einen stetigen Gewaltdruck aus. Frauen und auch Männer wechseln die Straßenseite, um ja keinen Streit zu bekommen. Oder Schlimmeres.

    Wer kommt denn aus Syrien nach Deutschland? Assad baut jede Menge Wohnung in Damaskus für Flüchtlinge, mit Geldern aus Russland. Selbstverständlich können die islamischen Terroristen und ihre Familien und Anhänger, die das Land mit Krieg überzogen haben, dort nicht wohnen. Und Assad, mit Hilfe von Russland ist dabei diese Terroristen zwar langsam, aber sicher zu besiegen.
    Also wer kommt nach Deutschland? Ja richtig! Nicht die gebildeten, studierten, weltoffenen Menschen aus Damaskus und anderen Großstädten, die arbeiten und das Bruttosozialprodukt Syriens am laufen halten, damit das Land nicht komplett den Bach runter geht. Nein es kommen die Terroristen und ihre Familien nach Deutschland, die vor Assad und den Russen fliehen müssen, weil sie den Krieg verlieren.

    Über Russische Medien wird gemotzt. Aber ich sehe hier, wie die Medien eine verlogene Propaganda fahren, das mir übel wird. Und ihr Deutschen müsst für einen Großteil dieser Medien sogar Abgaben bezahlen. Ihr werdet gezwungen für eure Gehirnwäsche zu bezahlen. Gehirnwäsche ist Folter am Volk!!!

    Putin setzt sich durchschnittlich 2 mal im Jahr hin, und beantwortet mehrere Stunden lang Fragen aus dem Volk und das wird live im Fernsehen übertragen. Er erklärt damit den menschen seine Politik und die Menschen verstehen das. Nochmal, die Zustimmungswerte für Putin sind keine Hexerei! Putin ist volksnah!
    Was macht Merkel? NICHTS! Sie regiert und das deutsche Volk hat seine Fresse zu halten und keine Fragen zu stellen. Ist das Demokratie? Es wurden Wahlfälschungen aufgedeckt und passierte den Verantwortlichen irgendwas? Nein, die sitzen immer noch in ihren Ämtern. Ist das ein Rechtsstaat?

    Deutschland ist Zensurweltmeister. Mehr Löschanfragen als Russland, China oder Nordkorea. Ist das Meinungsfreiheit? Ständig werden Videos gelöscht, wenn man sich kritisch zu der Asylpolitik äußert.
    Ist das Meinungsfreiheit?

    Deutschland ist NICHT das demokratische Deutschland in dem ich leben wollte. Ich bin überzeugter Demokrat und werde hier in Deutschland von Faschisten als Nazi bezeichnet. Mein Großvater hat sein Leben gelassen im Kampf gegen Nazis. Ich erkenne Faschisten, auch wenn sie sich Demokraten nenne, Ich erkenne Faschisten, auch wenn sie sich Antifa nennen, oder CDU/CSU oder Grüne oder Linke oder SPD oder FDP.

    Wieder sehe ich, wie in Deutschland die Meinung unterdrückt wird. Bücher aus den Regalen genommen werden. Videos zu löschen ist das Gleiche wie die Bücherverbrennung in der Kristallnacht. Der Antisemitismus hat wieder Hochkonjunktur und es werden Millionen Judenhasser importiert.

    Ich bin Demokrat!

    Ich hasse Deutschland nicht, das geographische Land. Ich hasse die Deutschen nicht. Im Gegenteil, ich wünsche den Deutschen, dass die ihr eigenes Land haben, denn ich wollte nach Deutschland kommen und nicht nach Mekka.

    Aber ich hasse die Moslems. Eine terroristische, faschistische, gewaltverherrlichende, fundamentale Kultur, geschaffen von Mohammed, einem Kriegstreiber, Massenmörder, Folterer, Erpresser, Sklavenhalter, Polygamist, Erbschleicher und perversem Kinderfickerschwein, der im Koran zum Mord an Ungläubigen aufruft also auch zum Mord an mich. Und dessen Aufruf die Moslems weltweit Folge leisten und Menschen töten. Es gibt keinen einzigen toleranten islamischen Staat auf der Welt. Es gibt keinen toleranten Islam.

    Wieder findet in Deutschland ein Völkermord statt. Nur sind die Opfer diesmal weiße Europäer.
    Und warum, weil die zu gebildet sind. Wer gebildet ist stellt Fragen, hat eigene Meinungen.
    Billige Arbeitssklaven, die an ein Paradies nach dem Tod glauben, und die Unterdrückung und Ausbeutung im Diesseits für eine von Allah gegebene Prüfung halten, bitten Allah um ein besseres Leben nach dem Tod, deshalb stellen sie nicht die Fragen bei den verantwortlichen Wirtschaftsfaschisten.

    Wer an Gott glaubt ist leicht beherrschbar und genügsam. So bleibt den Mächtigen mehr übrig.
    Das ist der Grund warum der weiße Europäer unbequem geworden ist und (schleichend kann man das ja schon nicht mehr nennen, es geht in den Endspurt) mit gezieltem Terror ausgerottet wird. Ihm wird aberzogen Kinder zu machen, ihm wird die Lust genommen noch Kinder in eine islamisierte Welt zu setzen.

    Der Genozid an den weißen Europäern findet statt. An den Deutschen. Und jeder der sich dagegen wehrt, wie die Polen und Ungarn, werden als Antidemokraten bezeichnet. Egal ob sie Volksabstimmungen abhalten.

    Also nein, ich hasse die Deutschen nicht! Im Gegenteil! Wenn es hier zu einem Bürgerkrieg kommen sollte, mit dem Ziel Deutschland wieder zu einem demokratischen Land zu machen, mit einem funktionierenden Rechtsstaat, Sicherheit für den Bürger und Meinungsfreiheit und einer freien, investigativen und neutralen Presse, dann werde ich an der Seite der Deutschen kämpfen und viele andere Russen mit mir, da bin ich mir sehr sicher!?

  84. INGRES 10. Januar 2018 at 21:41

    Oder ist sehen die die sich als Neo.Nazis sehen sich heute als Antifa.

    Das ging etwas durcheinander:

    Oder sehen sich die heutigen Neo-Nazis etwas als Antifa?

    sollte das heißen.

    Nochmal: Es ist unsinnig die Nazis als links oder rechts zu bezeichnen. Für diese Verortung interessant ist nicht die damalige tatsächliche politische Situation, sondern die Rezeption der Nazis nach dem Krieg. Und da werden sie eben als rechts rezipiert und das kann man nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass man sie kurzerhand als links bezeichnet.

  85. # Erbsensuppe 20:34:

    Was hältst Du davon, perspektivisch Hannover zum Bindeglied des Widerstands zwischen Nord-Ost und West werden zu lassen

    Gute Idee. Dort gibt es den Bürgerprotest Hannover, dort habe ich auch schon gesprochen. Dort mitmachen, größer werden, dann könnte es eine Magnetwirkung für die Städte im Umland werden. Ich komme dann auch gerne wieder zur Unterstützung

  86. Einfach vorbildlich, wenn nicht gar heroisch, wie Stürzenberger mit der „Machete“ in der Hand eine breite Schneise durch das widerliche Gestrüpp des Gesinnungsdschungel schlägt.

    Der springende Punkt:

    Zitat: „Meinungen lassen sich nicht als wahr oder unwahr feststellen.
    Sie genießen den Schutz des Grundrechtes, ohne dass es drauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfGE 90, 241).“

    „Envartung“ soll wohl Erwartung heißen. Egal.

    Das geht runter wie Öl. Und gut, dass Stürzenberger mit seinem Rechtsbeistand den Kampf überhaupt führen konnte.
    Nicht jeder kann das. Leider.

    Der Gipfel: Kühnaxt fordert ja bekanntlich sogar Meinungsgerichtshöfe.
    http://www.pi-news.net/2018/01/kuenast-fordert-meinungsgerichtshoefe/

  87. Vor wenigen Minuten hat GEZ Millionärin Slomka mit der Hakenkreuz Metapher um sich geworfen.

  88. @ INGRES 10. Januar 2018 at 21:48

    „Nochmal: Es ist unsinnig die Nazis als links oder rechts zu bezeichnen.“

    Stimmt. Ob lechts oder rinks ist bedeutungslos. Übel hingegen ist es, die monströse Agenda der Westlichen Wertegemeinschaft, alle unsere weißen Staaten zu zerschlagen und alle unsere weißen Völker auslöschen zu wollen, mit irgendwelchen historischen Vergleichen zu relativieren.

    „Für diese Verortung interessant ist nicht die damalige tatsächliche politische Situation, sondern die Rezeption der Nazis nach dem Krieg. Und da werden sie eben als rechts rezipiert und das kann man nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass man sie kurzerhand als links bezeichnet.“

    Auch richtig. Aber die Hortkinder haben eben soviel Spaß an dem Spiel „Gaanich Nazi – säälber Nazi!“

    Nichtnazis gibt es in der Beklopptenanstalt Mitteleuropa schon lange nicht mehr:
    Antifa-SA, Neo-Nazis, Gartennazis, Femonazis, Rechtschreibnazis, Nazis in Nadelstreifen, Maas-Goebbels, Grammatiknazis, NATO-Nazis, rotlackierte Faschisten, NPD-Nazis usw.

  89. „…setzte sich die Maschinerie der Münchner Staatsanwaltschaft in Bewegung.“
    Ja, die deutsche Maschinerie hat sich in Bewegung gesetzt – in diesem Fall hatte sie eine kleine Störung.
    Diese Störung wird dem System aber gar nicht passen und alles daran setzen, daß derartige Störfälle sich möglichst nicht wiederholen.
    Wenn nämlich die deutsche Maschinerie einmal in Bewegung ist, hält sie so schnell nichts auf – außer ihr eigener Untergang…und der dürfte diesmal ziemlich endgültig sein…eine Chance wie nach dem letzten Mal wird es nicht mehr geben.

  90. Catherine Deneuve fordert „Freiheit zu belästigen“

    100 Frauen, darunter Filmstar Catherine Deneuve, haben einen in „Le Monde“ publizierten offenen Brief unterzeichnet, in dem sie eine „Denunziations-Kampagne“ gegen Männer kritisieren.

    „Als Frauen erkennen wir uns nicht in diesem Feminismus, der über die Anprangerung von Machtmissbrauch hinaus das Gesicht eines Hasses auf Männer und die Sexualität annimmt.“ Laut „Le Monde“ wurde der Text unter anderem von der französischen Schriftstellerin Catherine Millet verfasst. Unterschrieben haben demnach neben Deneuve andere Künstlerinnen, Wissenschaftlerinnen, Journalistinnen, und auch eine Pornodarstellerin.

    „Dieses Fieber, die „Schweine“ zur Schlachtbank zu führen (…) dient in Wahrheit den Interessen der Feinde sexueller Freiheit, der religiösen Extremisten, der schlimmsten Reaktionäre und derjenigen die meinen (…), dass Frauen „besondere“ Wesen sind, Kinder mit Erwachsenengesicht, die nach Schutz verlangen.“ (dpa/AFP)

    Was für eine Watschn für die #MeToo Denunziatinnnen.

    http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/reaktion-auf-metoo-catherine-deneuve-fordert-freiheit-zu-belaestigen/20830434.html

  91. Me Too Haschtag- Kampagne ist nix anderes als der Wunsch der weissen Frauen auf möglichst viele dunkelhäutige F-linge .So etwas nennt man „Willkommenskultur“.
    Traut sich ein weisser Mann ,einer weissen Frau gar ein Kompliment zu machen, landet er istatamente
    in Strafvollzug oder Psychiatrie.Oder im von Rapefugees beherrschten Schweden.

  92. Dank an Michael Stürzenberger, dass er nicht aufgegeben hat und damit der Religionskritk im Allgemeinen und der Islamkritik im Besonderen auch eine sichere und gerichtsfeste Grundlage verschafft hat.
    Traurig, dass das überhaupt notwendig war, trotz angeblicher Meinungsfreiheit in Deutschland.

  93. Ende gut, alles gut? Mitnichten!
    Es gibt inzwischen einen politischen Kraken, der die Legislative, die Exekutive und die Judikative immer unverhohlener zu seinem Werkzeug macht. Es gibt Beamte in wichtigen Positionen, die sich als Schild und Schwert der Blockparteien sehen und auch so handeln.

  94. Nix Ramadan, sondern „Rama dama“:

    Räumung am Donnerstagmorgen
    Die Sitzenbleiber fliegen von der Schule

    Nach über fünf Jahren und Millionenkosten für die Steuerzahler soll diesen Donnerstag die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg geräumt werden. Weil sie Proteste erwartet, richtet sich die Polizei auf einen größeren Einsatz an der Ohlauer Straße ein. (….)

    https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/raeumung-am-donnerstagmorgen-die-sitzenbleiber-fliegen-von-der-schule-29464254

  95. Gott sei dank, gibt es in diesem Land,
    immer noch klar denkende Richter/innen, die ihre
    justizielle Aufgabe nicht von ihrer Gesinnung abhängig machen
    und Recht und Gesetz dieses Landes achten.

    Danke!

  96. Ich beantrage hiermit die Umbenennung von PI-News in „Michael-Stürzenberger-Blog“. Warum ? Über den Islam zu informieren ist ja richtig, aber nicht in Dauerschleife. Und auf sich selbst bezogen. Es gibt’s wohl noch mehr Opfer dieser Gesinnungsdiktatur namens BRD, aber entweder sind die nicht bekannt, lesen hier nicht mit und/oder wollen sich nicht äußern. Es gibt doch wohl noch viel mehr Aspekte zu beleuchten hinsichtlich der „Geflüchteten“, aber davon liest man hier nicht viel, AUSSER : in den Kommentaren mit vielen Querverweisen. Es gibt auch noch andere Blogs, wo es geht (benenne ich jetzt nicht, googeln kann jeder selbst bzw. kennt man), aber sich nun ständig mit fast einem Kommentar pro Tag an einer Person abzuarbeiten, geht m.E. nun auch nicht. Das gegenwärtige Leben ist viel zu facettenreich. Meinen Dank deshalb an die Herren Hübner, Prinz und Flesch, um nur einige zu nennen.

  97. @INGRES 18.24

    Naja, sehr komische Ansichten. Man könnte ja darüber streiten, wenn es nicht die Definition geben würde, was Rechts und Links in der Politik bedeutet. Und da die Nazis nun mal keine Partei war, welche die individuelle Freiheit des Einzelnen, sondern die Gleichheit der Gesellschaft, angestrebt haben, waren die eben Links.Ist ja wohl klar, dass die 68er, die sich selber als Linke bezeichnen, alles unternommen haben, um die Nazis als Rechte hinzustellen, um nicht auf einer Stufe mit den Nazis zu stehen. Die haben es ja sogar geschafft, bei einem grossen Teil der Bevölkerung, Links = gut, Rechts = böse, in die Gehirne zu pflanzen.Warum das trotz der Millionen Toten von Stalin, Mao,und Pol Pot gelungen ist, ist mir schleierhaft. So jetzt noch mal die Definition aus dem Politische Lexikon:

    Links/Rechts
    In der Politik gibt es die Bezeichnungen rechts und links für unterschiedliche politische Richtungen. Im 19. Jahrhundert saßen im Parlament Abgeordnete konservativer Parteien rechts vom Parlamentspräsidium, Abgeordnete sozialistischer Parteien links vom Präsidium. Obwohl das im österreichischen Nationalrat immer noch so ist, sagt die Sitzordnung heute nichts mehr über die politische Richtung von Parteien aus.
    Aus dieser Rechts-links-Situation entwickelten sich die Einstufungen von rechts und links: In der Mitte sind jene, die mit dem bestehenden Zustand der Demokratie im Wesentlichen zufrieden sind. Rechts steht für ein Demokratieverständnis, bei dem innerhalb der Demokratie die individuellen Freiheiten wichtiger sind als Gleichheit. Links bedeutet, dass mehr (soziale und politische) Gleichheit angestrebt wird, manchmal auch auf Kosten individueller Freiheiten. Alle drei Haltungen sind mit der Verfassung und mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar (anders als bei rechtsextremen und linksextremen Positionen).

  98. Andreas aus Deutschland 11. Januar 2018 at 01:15
    Ich beantrage hiermit die Umbenennung von PI-News in „Michael-Stürzenberger-Blog“. Warum ? Über den Islam zu informieren ist ja richtig, aber nicht in Dauerschleife. Und auf sich selbst bezogen.
    _____

    Frechheit. Und ich beantrage Ihren Nick in „Andreas von der Antifa“ umzubenennen. Herr Stürzenberger spricht meines Wissens von sich nicht in der dritten Person. Selbst wenn es so wäre, hier geht es nicht um Islamaufklärung, sondern um ein historisches Beispiel von Gesinnungsjustiz im demokratischen Deutschland, daran kann man nicht oft genug erinnern.
    Ich würde gerne darüber jeden Tag auf PI lesen, denn es kommen täglich neue Besucher und die sollen wissen was hier in diesem Land für Ungeheuerlichkeiten geschehen. Ich würde mir wünschen, dass gegen diese „Richterin“ vorgegangen wird, wenn auch nur wegen Verschwendung von Steuergeldern.

    Flesch ist in Ordnung, aber er sitzt finanziell abgesichert auf Mallorca und postet ab und zu mal ein kleines Video. Sein Beitrag ist mit der jahrelangen, lebensgefährlichen, kostspieligen, nervenaufreibenden Arbeit von Herrn Stürzenberger nicht annähernd zu vergleichen.

  99. Eine richtig gute, ja ,….wunderbare Mitteilung. da kann man nur gratulieren und wünschen, dass die Justiz so langsam aufwacht. Glückwunsch, Herr Stürzenberger !

  100. D500 11. Januar 2018 at 02:50
    ……..sondern um ein historisches Beispiel von……..
    _______

    Oder richtig, ein Fall der in die Historie eingehen wird….

  101. Auch von mir einen herzlichen Glückwunsch zur nächsten bestandenen Feuertaufe in den Flammen der deutschen Juristerei (die Rechtschreibhilfe übrigens schlägt das Wort „Wursterei“ vor). Es sind wegweisende Urteile und die Bedeutung dieses Kampfes offenbart sich erst für die nächsten Vorfälle.

    Dass ein Oberkommissar (KOK), der es also noch nicht mal zum Hauptkommissar (KHK) gebracht hat, sich hier profilieren wollte oder sollte, das ist ebenso klar. Schade, dass im rotgrünen Milieu dies nicht zum Karriereknick führen wird.

    Danke, lieber Michael Stürzenberger! Auch dafür, dass Du uns hier regelmäßig über diese wichtigen Themen informierst. Und Dankeschön natürlich für Deinen tatkräftigen Einsatz bei den PEGIDA-Spaziergängen bundesweit!

  102. Andreas aus Deutschland 11. Januar 2018 at 01:15
    ——————————————-
    Ich verstehe das nicht. Ganz und gar nicht. Wenn Sie bestimmte Beiträge von bestimmten Autoren nicht mögen, warum lesen Sie die dann? Mir sind es fast zu wenig Beiträge über die Islamisierung meines deutschen Vaterlandes. Überall sind Moscheen in der Planung oder bereits in der Bauphase. Mohammed gehört nicht zu Deutschland und die Politkaste will trotzdem dieses Land mit Mohammedanern fluten. Wir wehren uns dagegen. Und dazu benötigt man Informationen. Die gibt es hier. Zum Glück!

  103. Alter Ossi 11. Januar 2018 at 02:35

    Also ich verwende die Begriffe links/rechts noch, aber in ihrer aktuellen Bedeutung. Jenseits davon interessieren mich nur sinnvolle und wahre Aussagen. Aber ich verwende den Begriff links. als politischen Negativbegriff Das steht für mich für die aktuelle Haltung von herrschenden Linken, Grünen, Antifa, wobei es bei der Antifa eigentlich nicht möglich ist von Haltung zu sprechen.
    Den Begriff Rechts verwende ich, wenn ich auf vernünftige Ansichten verweise. Ich würde das lieber weglassen und mache das auch meistens, aber wenn es um links und rechts geht, dann erläutere ich das eben so.

    Es gibt hingegen Leute die die Begriffe rechts und links gleichsetzen hinsichtlich undemokratischer bzw fragwürdiger Methoden. Letzteres ist insofern vernebelnd, als der rechte Extremismus gegenüber dem Linksextremismus keinerlei Bedeutung hat. Aber ein Aufmarsch ( in diesem Fall ist es einer) von 30 Neo-Nazis ist etwas anderes als eine linke „Gegendemo“.
    Es gibt auch Leute die dem Rechtsextremismus mehr Bedeutung beimessen als dem Linksextremismus, weil sie den Linksextremismus nicht auf dem Schirm haben. Daran hat man sich gewöhnt und das findet auf Basis des positiven Linken statt. Der Rechtsextremismus halt auf Basis eines Nazi-Bezugs. Auch diese Position ist unsinnig, da sie nicht der Realität entspricht.
    Wichtig ist nun: genau so sind die Begriffe rechts/links für mich praktisch relevant. Die Spitzfindigkeit, dass die Nazis sich auch Sozialisten genannt haben und möglicherweise sozialistischen Syndikalismus und faschistischen Nationalismus zusammengeführt haben, spielt erst ganz ganz später in der Diskussion eine Rolle. Und sie ist erheblich realitätsgerechter als die vulgäre (so nennt man solche Klitterung) These, dass die Nazis links waren.
    Natürlich verhalten sich heute Linke, Grüne und Gutmenschen für ihre Ideologie formal wie Totalitaristen. Das ist die (formale) Gemeinsamkeit mit den Nazis (oder auch mit der DDR usw), aber die MultiKulti-Ideologie ist eine eigenständige Ideologie , worauf der Vielfaltspinsel ja nicht müde wird hinzuweisen. Insofern ist die Gleichsetzung Nazis/Linke Unsinn.

  104. Kann man dieses Richterlein Sonja Birkhofer-Hoffmann nicht einfach wegen Unfähigkeit aus dem Staatsdienst entfernen?
    Was diese Person mit ihrem Fehlurteil dem deutschen Staat gekostet und dem Herrn Stürzenberger für Ärger bereitet hat. Und all dies hat keine Konsequenzen.

  105. INGRES 11. Januar 2018 at 08:03

    Eigentlich kann man auch bei Grünen, Linken und auch bei Merkel (vermutlich) nicht von einer Haltung sprechen. Denn entweder ist es bei Merkel ein Auftrag oder eben dermaßen irre und abartig, dass man darin keine legitime Position verorten kann.

  106. Die Doppelnamen-Richterin will Meinungsfreiheit nur für „richtige“ Meinungen geltend machen. Mit der falschen Meinung steht man schon mit einem Bein im Knast und muss in Sozialstunden die Küche des Asylheims putzen.

  107. Irgendwo habe ich gelesen,

    Zitat:

    Der Freispruch Stürzenbergers: Kein Sieg der Justiz. Sondern ein Einknicken der Regierung aus Angst vor internationaler Kritik.

    Zitat Ende.

  108. In München wurde auch von einem Staatsanwalt ein Rentnerehepaar angeklagt, welches Flaschen aus einem
    Leergutcontainer gefischt hatte und dann dafür Pfandgeld kassiert hatte. Streitwert 1,40 €!! Mit so einem sinnlosen Mist, wie auch dem hier beschriebenen Fall, befassen sich Münchener Staatsanwälte. Ist schon ne Nummer für sich. Ein herzliches Grüß Gott nach München. M. Stürzenberger, bitte weiter so, nicht von den Robenträgern einschüchtern lassen.

  109. Halleluja! Eine große Freude, großartig, danke für dein Wirken, Gott segne dich Michi!

  110. Heta 10. Januar 2018 at 18:32

    „Nachher gibt es in der ARD wieder ein Leckerli für Multikulti-Beseelte: „Herrgott für Anfänger“,
    diesmal türkisch-österreichisch, von Christiane Hörbigers
    Sohn Sascha Bigler ausgedacht und in Szene gesetzt. “
    —————————————————————————————————————–
    Was sollen Ihre Empfehlungen zu den ideologischen Hirnwaschprogrammen des Feindsenders?
    Braucht hier kein Mensch!
    Bekommen Sie Geld für Kundenfang?

  111. Glückwunsch lieber Michael!
    Bemerkenswert finde ich, daß in der Urteilsbegründung von „Mohammedanern“ geschrieben wird.
    Nicht „Moslems“, „Muslime“ oder gar „Rechtgläubige“….;-)))

  112. Machen wir uns nichts vor! Die Verantwortlichen des Schweinesystems haben erkannt, dass sie mit dem ersten Urteil den Bogen überspannt hatten und darum bei der zweiten Instanz einen taktischen Freispruch bestellt, um die Wogen zu glätten. Dieses Urteil ist erfreulich für Herrn Stürzenberger persönlich, aber es markiert keinen Sieg. Vielmehr dient es dazu, das Schweinesystem zu stabilisieren.

  113. Herzlichen Glückwunsch! Alles andere als ein Freispruch wäre wirklich der Einstieg in faschistische Rechtsverbiegung gewesen. Es ist jetzt wichtig, dass man die Richterin des ursprünglichen Fehlurteils nicht ungeschoren davonkommen lässt! Da müssen rechtliche Schritte eingeleitet werden, die idealerweise zur Entfernung der Dame aus dem Richteramt führen würden. Solche Un-Richter zerstören das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, das durch die Euro-Rettungsurteile unseres BuVerfGerichts und die vielen frei herumlaufenden Strolche eh schon bei vielen sehr angeschlagen ist!

  114. Zum leidigen Thema, NAZIS links oder rechts;
    Prinzipielle Darlegung; nach längerer Auseinandersetzung gibt es m. A. unter Vernachlässigung der Intelligenzunterschiede zwischen Individuen und damit naturgemäß zwischen Individuum und Kollektiv (Absolute harmonische Intelligenz) nur eine entscheidende gesellschaftliche Relevanz die übrig bliebe, nämlich einerseits die persönliche Freiheit des Individuums und andererseits die Rechte einer Gemeinschaft von solchen (Staat) diese zu beschränken und damit in diese einzugreifen. Im übrigen fast OT, ist dies auch in der Natur immer der Gegensatz einer Strategie einer Tiergattung.
    Die Links – Rechts Kategorisierung ist eigentlich eher nur eine nicht genau definierte, schwammige, ein nicht besonders gut geglückter Abklatsch davon und daher gar nicht besonders gut definierbar.
    Aber, und da gibt es gar keinen Zweifel, geht man nach dieser schwammigen Methode, dann gibt es logischerweise keinen einzigen Grund warum man die National Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei dem rechten „Spektrum“ zuordnen könnte. Alleine der Name!
    Es hatte vorher und nachher komischerweise nie eine rechte Partei gegeben die „sozialistisch“ und „Arbeiter“ in ihrem Namen als Definitionsgeber trug. Das National ist nämlich, wenn man der Logik der deutschen Sprache folgt, nur die letzte Feindefinition was dahinter kommt (siehe auch Wort DDSG)
    Rassistisch oder zumindest Juden feindlich waren so ziemlich alle im Spektrum damals, auch die Sozialisten und Kommunisten, besonders die, weil, und das beweisen zahlreiche Schriften und Poster, naturgemäß den Klassenfeind verkörperten, Industrielle, Hauseigentümer und Intellektuelle. Auf der bürgerlichen, „rechten“ Seite war diese Feindlichkeit durch die Kirche Jahrhunderte lang bereits ziemlich gefestigt, oder man schob diese „katholische“ Erklärung sicherlich auch gerne deshalb vor, weil eben der Erfolg dieser Gruppe enorme wirtschaftliche Konkurrenz darstellte. Also das gesamte „Links – Rechts“ Spektrum damals wies diese Phobie auf. Somit lässt sich hier keine wirkliche Links – Rechts Unterscheidung fest machen.
    Der Nationale, patriotische Gedanke war ebenso nicht in einer der beiden Gruppen besonders verankert, sondern in beiden etwa gleich stark. Die Bemühungen der Sozialisten, aber noch mehr der Kommunisten ihre Schichten mittels Internationalismus zu entnationalisieren um so einen Konflikt der sich national gegenüberstehenden, proletarischen Schichten durch einen Krieg zu vermeiden, scheiterte bekanntermaßen kläglich.
    Also zusammengefasst; Judenhass und Nationalismus bis hin zu den Auswüchsen des Rassen (Überlegenheit) Gedanken waren zumindest damals keine Eigenheiten die eine wirkliche Links- Rechts Unterscheidung zugelassen hätten.
    Was aber ganz eindeutig unterscheidbar ist und war, ist die Programmatik in anderen Dingen, wie Gemeingut, Finanzpolitik, Eigentum, staatliche Investitionen, Stellung der Arbeitstätigen zu Eigentümern etc. Und da gibt es einfach keinen Zweifel, da sind im NSDAP Programm fast wortidente sozialistische Ansätze zu lesen. Man könnte diese noch heute leicht unbehelligt vorbringen ohne Verdacht zu erwecken, weil sie eben nicht unterscheidbar sind von den anderen sozialistischen Forderungen. Eine individuelle Hervorhebung des Einzelnen findet kaum Erwähnung, das Kollektiv, steh eindeutig im Vordergrund, wie auch in sehr vielen sozialistischen, kommunistischen Pamphleten dieser Zeit.
    In den angelsächsischen Ländern, wie z. B. in UK, ist dieser Diskurs daher auf intellektueller Ebene deshalb verständlicherweise schon sehr in diese Überzeugungsrichtung geneigt, lediglich die politischen, ideologischen Auseinandersetzungen weisen da klarer weise noch Diskrepanzen auf, was aber naturgemäß keine wirkliche Aussagekraft darstellt.
    Durch den fehlenden, weil verbotenen, intellektuellen, wissenschaftlichen Diskurs in den „Schuld“ Ländern, ist es daher naturgemäß sehr einfach, durch die gerade meinungsbildende, heute eher links zugehörende veröffentlichte Meinung und deren Verstärkerorgane, erstens diesen wissenschaftlichen Diskurs zu unterbinden und zweitens, natürlich diese fehlende wissenschaftliche Beurteilung dazu zu nützen, die eigene ideologischen Ansichten derart zu transportieren, dass genau eine Umkehrung zu den wissenschaftlichen Thesen stattfindet.
    Insofern hat sich dadurch wieder einmal bewiesen, dass eine Unterdrückung immer zumindest zu einer Verzerrung, daraus folgend im schlimmsten Fall leider zur nächsten Katastrophe führt, zumindest aber zu einer Gegenbewegung, aber, und das ist letztlich entscheidend, aus diesen vorher genannten Gründen sich nicht auf Dauer aufrecht erhalten lässt.

  115. „An ihren Taten kannst du sie erkennen“

    Man versucht geschichtliche Zusammenhänge zu verwischen
    Weil man etwas vorhat

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