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Anfang vergangenen Jahres machte eine Leserin eines WeLT-Artikels mit dem Titel „Zehntausende Flüchtlinge verklagen Deutschland“ auf Facebook ihrem Unmut Luft und postete ihre Meinung zu den Gästen der Kanzlerin.

Damals dachte die Frau offenbar noch, sie befände sich in einem Land, wo nicht nur die Gedanken frei sind, sondern man auch seine Meinung frei äußern dürfe.

Was sie zu diesem Zeitpunkt nicht wusste war, dass unsere Staatsmacht offenbar trotz überbordender Kriminalität viel Zeit hat sich um die Gesinnung der Bürger zu kümmern und Meinungsverbrechen „aufzudecken“.

Aufgrund eines Hinweises vom LKA-Nordrhein-Westfalen, das ebenso wie das LKA Bayern „spezielle Netzwerkfahnder“ beschäftigt, die u.a. vom Steuergeld der Verfolgte bezahlt werden, geriet die Frau in den Fokus der Kripo Fürstenfeldbruck, wo eine eifrige Beamtin alles ermittelte was nötig war, um die Meinungsstraftat aufzuklären und die Bürgerin dann anzeigte.

Im Detail geht es darum, dass die 41-Jährige in Bezug auf den genannten Artikel geschrieben habe:

Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wund schaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen, das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Super-Fachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.

Die um die Sicherheit des Landes besorgten Ordnungshüter beschlagnahmten das Mobiltelefon der Frau, die sich alsdann vor dem Dachauer Amtsgericht verantworten musste. Rechtfertigung der Maßnahme ist der auslegungselastische Knüppel- und Unterdrückungsparagraph 130 des Strafgesetzbuches.

Der deutsche Nanny- und Repressalienstaat, vertreten durch Amtsrichter Christian Calame, zeigte sich erst ein klein wenig zufrieden, als die 41-jährige geschiedene Mutter zweier Kinder, die als Putzfrau versucht ihre Familie zu ernähren, sich demütig gegenüber dem Regime gab und gebührende Reue zeigte. Außerdem konnte man sie nicht auch nur halbwegs glaubwürdig als Rassistin vor- und überführen, da sie laut Anwalt „familiäre Beziehungen nach Slowenien und in die Dominikanische Republik“ habe. Die Schwägerin der Frau komme nämlich aus er Dominikanischen Republik und sie selbst sei mit einem Slowenen liiert.

Das Gericht warf ihr dennoch vor, mit ihrem Facebook-Post habe sie behauptet, „Flüchtlinge“ seien generell Straftäter im schlimmeren Sinne, auch habe sie Menschen gegen Flüchtlinge aufgestachelt, weil sie ihnen Angst gemacht habe, so der Richter in der Hauptverhandlung. Die Angeklagte bereute, senkte symbolisch ihr Haupt und ging vor dem Gesinnungapparat dieses Unrechtsstaates in die Knie: „Ich weiß nicht, was mich da gepackt hat“, gab sie ihre Meinung auf und ließ es, vermutlich aus Angst um ihre Kinder zu, dass man ihr vorschreibt, wie sie worüber zu befinden habe.

Diese Unterwerfung erkannte der Richter zwar an, befand den Text aber als „bodenlos“: „So etwas schreibt man nicht“, das sei nicht an der unteren Grenze von Volksverhetzung, sondern schon der mittelschwellige Bereich, befand Calame und verurteilt die 41-Jährige Mutter zu  einer Geldstrafe von 1.650 Euro. Als zusätzliches „Highlight“ dieser Bestätigung eines totalitären Regimes betonte die Staatsanwältin, dass „Geldstrafen eigentlich nicht vorgesehen sind“ für diese Art von „Verbrechen“.  Knast wäre also offenbar mehr im Sinne der Rechtsauslegung gewesen.

Auch wenn die Frau, die ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder ohnehin schwer genug verdient und die diesen Betrag wohl nicht aus der Portokasse zahlen wird können, für sich ihre Meinung eher nicht ändern wird, so wird sie aber künftig vermutlich ihr Verhalten ändern. Sie wird sich hüten nochmal in Gegenwart Fremder, vielleicht sogar Vertrauter, auszusprechen was sie denkt und was sie ängstigt, auch in Bezug auf die Zukunft ihrer Kinder. Sie wird schweigen und dulden, dass Menschen, die nichts leisten für die Zukunft dieses Landes, von ihren hart erarbeiteten Steuern leben und sie wird nur noch im Stillen Angst haben, vor den Dieben, den  Vergewaltigern und nun auch diesem Staat, der das Aussprechen der Wahrheit über Taten schneller und härter bestraft als manche der Taten selber.

Wenn Wahrheit zum Verbrechen wird, dann lebt man in einem totalitären System. (lsg)

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297 KOMMENTARE

  1. Nicht ärgern, sondern zur Akte nehmen. Die Anklagebank heißt deswegen Anklagebank und nicht Anklagestuhl, weil auch mehrere darauf Platz nehmen können, z.B. der Richter wegen Rechtsbeugung und Polizistin und Staatsanwältin wegen Verfolgung Unschuldiger, und Wiederaufnahmeverfahren gibt es auch noch und Schadenersatz-und Schmerzensgeldprozesse auch und auch Entfernungen aus dem Beamtenverhältnis.

  2. Diese Frau hat geschrieben, was bei den „Flüchtlingen“ leider eindeutig auffällig oft als verachtenswertes Kriminelles Verhalten vorhanden ist und wird in Gesinnungshaft genommen. Eines Rechtstaates nicht würdig. Aber wahrscheinlich sind wir das auch nicht mehr vollständig. Deutschland entwickelt sich zu einem politisch korrektem Gesinnungsregime. Widerwärtig diese Entwicklung und deren Wasserträger in Zwirn und schwarzen Roben.

  3. Ganz der Stalin, ganz der Mao…
    Das ist der Sozialismus, ja, so war er, damals in der DDR…

    Ja, ich gehe euch auf den Senkel, liebe westdeutsche Landsleute, viele haben sich nicht für die Geschichte Mitteldeutschlands/Ostdeutschlands interessiert. Und jetzt ist das System installiert. Und diesmal sitzt es im vereinigten Deutschland.

    Ich könnte schreien vor Zorn, dieses dreckige sozialistische System mit Meinungsverboten und Klassenjustiz.
    Ich könnte schreien und ich tue es auch und mitten auf der Straße:
    Widerstand! Merkel muss weg! (und damit der gesamte Neosozialismus)

    Und im Westen?

  4. Bei diesem Urteil wird man doch wohl in Revision gehen, oder nicht? Es handelt sich hier um eine vom GG gedeckte Meinungsfreiheit.

  5. Also man darf

    Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wund schaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen, das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Super-Fachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.

    in Bezug auf „Flüchtling“ nicht schreiben und vermutlich nicht sagen.

    Aber man darf

    Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wund schaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen, das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Super-Fachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.

    bestimmt noch denken, oder ist das auch schon verboten ❓

    Dank diesen irren Prozess und dem ebenfalls irren Urteil findet der Satz der Raumpflegerin

    Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wund schaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen, das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Super-Fachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.

    jetzt Bundesweit Verbreitung ❗

    Auch sehr schön das hier die Verantwortlichen, wie Amtsrichter Christian Calame beim Namen genannt werden.

  6. Ich habe sehr viel Verständnis für den Amtsrichter Christian Calame, ein Name den man sich unbedingt merken muss.

    Herr Calame kann endlich mal den Frust an einer Frau auslassen, die nicht wissen will, wo sein Haus wohnt und er hat die Genugtuung, endlich mal einen Prozessor ohne Dolmetscher führen zu müssen, ohne Furcht vor der Verurteilung eines aggressiven Angeklagten.

    Da freut er sich jetzt Wochen darüber, dass er endlich mal die Sau rauslassen konnte. Ich gönne diesem unbedeutenden Richter seinen kleinen Triumph. Es werden wieder genug Prozesse kommen wo er sich in die Hose macht.

  7. Unfassbar! Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die Götter in Schwarz. Soweit ist es gekommen.
    Nicht mehr MEIN Staat.

  8. Nach brutalem Überfall auf junge Frau in der Siegener Innenstadt vom 03.06.2018: Ermittlungskommission nimmt 28-jährigen Tatverdächtigen fest – DNA-Treffer

    17 jähriges Mädchen extrem brutal angegriffen
    – erhebliche Verletzungen
    – lange stationäre Aufnahme

    Tatverdächtiger
    -28-Jähriger Eritrea

    Merkels Deutschland

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65854/3999210

  9. Inhaltlich absolut zutreffend, was diese Dame gesagt hat.
    Erkenne auch nicht, inwiefern dies strafrechtlich relevant sein sollte.

  10. Noch vor wenigen Jahren hätte ich diese Nachricht nicht geglaubt. Wie schnell doch ein demokratischer Staat zur Diktatur werden kann. Es ist beängstigend.

  11. Noch vor wenigen Jahren hätte ich diese Nachricht nicht geglaubt. Wie schnell doch ein demokratischer Staat zur Diktatur werden kann. Es ist beängstigend.

  12. Ein Recht-Staat braucht nicht immer bedonen, das es ein Recht-Staat ist, was seit Ferkel gang und gebe geworden ist. Bin selbst in einer solchen Situation, nur mit den Unterschied, wurden gegen mich eine Straftat regelrecht erfunden, damit ein politisches Verfahren vermieden wurde, doch weil das denen wohl eine zu geringe Geldstrafe war, wurde auch eine neue „Entdeckt, als man übers Internet in mein Computer eingerochen war und ein Gegenstand den ich aus China gekauft hatte, zum verbotenen Gegenstand erklärte und daraus auch eine Straftat gezeubert hatten. obwohl wenn das ein verbotener Gegenstand gewesen wäre, vom Zoll hätte beschlagnahmt werden müste, so erscheint mir, das dieser Gegenstand wohl absichtlich „Durchgewunken“ wurde, genau zu den Zweck, damit mir eine weitere Straftat, aufgehalst werden sollte und getan wurde, doch nicht genug, eine Meinung wurde zur Beleidigung umfungtioniert und nochmals eine Straftat gezaubert. Doch eine Bescherde bei der Generalstaatsanwaltschaft wurde zurück gewisen und ein Widerspruch auch und das von dem Kammergericht. Jetzt habe ich denen nocht weit mehr möglichkeit gegeben mit meiner als Widerspruch umfunktionierten Beschuldigung, das diese Justiz eher ein Zirkusverein sei und nicht mal wert ist das auf benutztes Klopapier geschrieben zu bekommen.
    Ein solches verbrecherisches Drecksystem hätte ich mir damals nachdem ich aus dem Stasiknast entlassen wurde, nicht mal im Traum geahnt.
    Egel was dieses Schweinepast auch gegen mich anstellt, mich bekommen dieses Lumpenpack nicht klein, höstens zur „Beförderung“ durch den Kamin eines Krematoriums, das die ja dafür spezialisten haben, siehe Mollemann, Barschel und zuletzt die Jugendrichterin.

  13. Wie war das? Der Pöbel muss zittern vor Angst – sonst fängt er noch an zu denken.
    Dem Gericht gehört meine tiefste Verachtung.

  14. Wer deutsches Recht liebt, muss deutsche Richter entsorgen!

    Zitat aus dem Koran: “ … denn sie sind schlimmer als Affen und Schweine …!“

    Ich bin der Meinung, dass gemäss deutschem Recht der Koran verboten werden muss.

  15. In dem vorliegenden Fall wurde anscheinend nur EU „Recht“ umgesetzt:

    Meinungen unter Strafe: Das EU-Toleranzpapier

    Wieder wird heimlich still und leise hinter unserem Rücken durch die EU ein wichtiges Grundrecht abgegraben. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wird empfindlich eingeschränkt werden- und falsche Meinungen mit Strafe belegt. Natürlich wird das Ganze in schöne Worte und ach-so-menschenfreundliche Dekoration verpackt.

    Wir haben in der Schule gelernt, dass das Naziregime auch für die eigene, deutsche Bevölkerung keine Freude war. Die Nazis, so hören wir mit Schaudern, haben auch ganz normale deutsche Bürger in KZs gesperrt, wenn diese sich erdreisteten, Dinge zu sagen, die damals politisch inkorrekt waren. Sogar Priester und Christen, die niemandem etwas getan hatten und nur ihren Glauben gelebt, verschwanden hinter Stacheldrahtzäunen. In der Sowjetunion gab es den berüchtigten Archipel Gulag, in dem viele gute und aufrechte Menschen den Tod fanden, weil sie Dinge dachten und sagten, die dem Regime nicht passten. Das Jugoslawien Titos wurde mit harter Hand zusammengehalten und wer dort Unbotmässiges verlauten liess, war schnell von der Bildfläche verschwunden und tauchte nie mehr auf.

    Mein Gott!, dachten wir, was haben wir für ein Glück, dass wir heute leben – in einer westlichen Demokratie, wo es ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit gibt und man frei und offen seine Meinung sagen kann – in diesem freiesten Land, das es je auf deutschem Boden gab!

    Das war einmal. Der neue Meinungszensor sitzt in Brüssel und brütet einen wirklich schändlichen Plan aus: Gedankenverbrechen.

    Das ist keine Behauptung, sondern Tatsache.
    Der »EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet und man kann es auf der offiziellen Seite des Europaparlaments nachlesen.

  16. Schiff mit 450 Migranten steuert auf Lampedusa zu!

    In Italien bahnt sich ein neuer Konflikt um ein Flüchtlingsschiff an.

    Malta wies den Vorwurf der italienischen Regierung zurück, sich nicht zur Rettung des Schiffes eingeschaltet zu haben, obwohl es in Maltas Gewässern befunden habe. Das 20 Meter lange Fischerboot war von Libyen abgefahren. Noch unklar ist, wer es steuerte. 2 Schiffe der italienischen Küstenwache befanden sich unweit des Fischerbootes, berichteten italienische Medien.

    Salvini: „Italien hat schon genug geleistet“

    https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Schiff-mit-450-Migranten-steuert-auf-Lampedusa-zu

  17. Gäbe es in diesen shithole Staat wirkliche „Meinungsfreiheit“ und „Gerechtigkeit“, anstatt regelmäßige Rechtsbeugung und außer Kraft gesetzte Gesetze bzw. gebrochene Gesetze, wäre dies auch noch ein Rechtsstaat. Doch da hier alles nicht mehr funktioniert, ist Germoney, zumindest seit 2015, kein Rechtsstaat mehr, da zu allem Übel auch noch eine unterwürfige und auf dem Bauche kriechende Mehrklassen Justiz ihren Stasi-Arm schwingen läßt. Damit zeigt diese sich dankbar gegenüber denen, die sie in „Amt und Würden“ gehievt haben. Links/Grüner Drecksstaat!

  18. Der Begriff „Nürnberg 2.0“
    zaubert inzwischen immer mehr Bürgern dieses Landes ein gewisses freudiges Leuchten in die Augen.

    Der Charme einer gerechten Korrektur und Zäsur im Lande gewinnt jeden Tag neue Anhänger.

    Kann’s kaum noch erwarten.

  19. Wie schnell Demokratie und Grundrechte verschwinden können, lässt sich auch anhand der Geschichte Deutschlands gut nachvollziehen:

    Massive Terrormassnahmen und Einschüchterungen waren an der Tagesordnung. Bereits im März 1933 wurde das Konzentrationslager in Dachau eingerichtet.

    Geschichte wiederholt sich == > DDR 2.0

  20. Dagegen würde ich bis zur letzten Instanz gehen und den Fall publik machen.
    Die Frau soll ein Spendenkonto einrichten. Ich bin sicher viele würden ihr helfen.
    Ich selbst schreibe ab und zu eine „böse“ Email an den Islamfunk (vormals Deutschlandfunk).
    Man muß aber nicht unflätig schreiben und immer nur belegbare Fakten!
    In Dresden wollte mich mal eine Dame wegen meines Plakates anzeigen. Sie merkte aber rechtzeitig, daß es am Ende gegen sie selbst laufen würde.

  21. DER zahme Kommentar war 1650 Tacken Strafe wert? Und das wurde vom Gericht noch als „milde“ verkauft, weil sie die arme Frau nicht eingelocht haben?

    Ein Glück, dass der Richter offensichtlich nicht bei PI mitliest. Der würde 90% der hiesigen Kommentatoren vor den Erschießungspeloton stellen (wer weiß, kommt vielleicht noch).

    Kann man für das Opfer spenden?

  22. Dieser Staat widert mich von Tag zu Tag immer mehr an.

    Ich behaupte mal, mehr als die Hälte der Deutschen würde dem Kommentar der Frau zustimmen. Wir brauchen eine Art rechte Rechtshilfe, so wie es die Antifanten schon lange haben. Vielleicht wäre auch eine PI-Spend3nsammlung für die gute Frau möglich?

    Leider hat der Staat mit § 130 ein sehr wirksames Instrument zur Meinungsunterdrückung. Und zu diesem Zweck wurde er auch geschaffen, daher laufen alle auch noch so berechtigten Forderungen nach Abschaffung ins Leere.

  23. Die Kommunisten aus Hamburg versuchen Seehofer ins Abseits zu druecken:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-in-der-csu-waechst-der-aerger-ueber-den-parteichef-a-1218274.html

    http://www.spiegel.de/plus/horst-seehofer-fehlt-die-sittliche-reife-fuer-sein-amt-a-00000000-0002-0001-0000-000158383083

    Durchsage an der Spiegel: Rache ist Unterwegs. Habt ihr schon einen Einzel-Flugticket nach Santiago de Chile im Schublade? Nein? Dann wirdt es die hoechste Zeit eins zu beschaffen.

  24. FLÜCHTLINGE SIND ALLESAMT STRAFTÄTER!!!!

    Die Richter sollten mal das Gesetz lesen!

    Wer ohne die notwendigen Papiere und Visa zu besitzen unerlaubt die Deutsche Grenze überquert begeht eine STRAFTAT, die mit einer Busse oder einer Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr geahndet wird.

    Bei Flüchtlingen gilt zwar eine Ausnahme aber nur sofern sie unmittelbar aus einem Land einreisen, in dem ihnen Gefahr für Leib und leben droht.

    Da Illegaler Grenzübertritt eine Straftat ist MUSS die Staatsanwaltschaft sogar ermitteln. Trotzdem hat sie in den letzten Jahren bei Millionen solcher Straftaten lediglich in einigen Hundert Fällen Anklage erhoben.

  25. Ich kann mich noch daran erinnern, dass Stern TV mit Beginn der Asylkrise 2015 eine Sondersendung zum Thema „Hetze gegen Flüchtlinge“ (oder so ähnlich) machte, und wie gemein das alles ist, weil Flüchtlinge total nett wären und gut ausgebildet sowieso…

    Jedenfalls haben die da so einen Teenie, vielleicht zwischen 12 und 15 Jahre alt, vorgestellt, der dem TV-Team zeigte, wie man gegen „Flüchtlingsfeinde“ vorgeht. Und dann legt er auch los: Facebook-Kommentare sichten (stundenlang am Tag), Cap machen und raus mit der Online-Anzeige!

    Steffen Hallaschka hat dann natürlich permanent wiederholt, was für ein guter Staatsbürger der Kleine doch sei!

    Weiß jemand, wo man den Beitrag heute noch finden kann und kann mal den Link hier posten?

  26. Wir haben wieder „furchtbare Juristen“ (Rolf Hochhuth) in Deutschland.

    An den Kosten eines Berufungs- bzw. Revisionsverfahrens würde ich mich in diesem Fall mit 100 Euro beteiligen.

  27. Wie viele Flüchtlinge, die ungläubige Frauen vergewaltigt haben, hat denn dieser Nachfolger von Roland Benjamin freigesprochen?

    „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“
    Thomas Jefferson

  28. Freya- 14. Juli 2018 at 08:51

    Die üblichen, linksgrün-pädophilen Nichtsnutze. Da ist kein einziger CNC-Fräser mit hoher Abgabenlast und Angst um seine Tochter darunter!

  29. Die Berliner Diktatur hat die Bonner Republik getötet.
    Die Restauration Deutschlands kann nicht länger auf die Bank geschoben werden.
    Denn das Brüsseler Regime wird die Reste der Demokratie austilgen.

    Dafür bin ich im Herbst 1989 nicht auf die Straße gegangen.
    Vernetzt euch. Beschwert euch, spendet, geht auf die Straße, wählt AfD…
    Widerstand!

    Die EUdSSR zerstört unsere Heimat. Macht kaputt, was euch kaputt macht!
    Das Regime muss fallen.

  30. Ich weiß, viele jammern immer wenn Leute aus der AfD die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphens fordern, aber das ist so etwas von nötig!!!

    Oder sehen auch Rechte / Konservative nicht, was im Zuge dieses Gesetzes hier alles angerichtet wird?

  31. Fall des Leibwächter Sami Al-Mujtaba !
    .
    Ich danke diesem kranken und völlig degenerierten Merkel-Schweine-System, das es uns aufzeigt wie verkommen und Toleranz-degeneriert dieses Land unter Merkel geworden ist.
    .
    Das dieses Land (dt. Justiz u. Politiker) ausl. Mörder, Verbrecher, Vergewaltiger und Terroristen schützt und auch noch mit Sozialleistungen bezahlt, zeugt von einer völlig entarteten Vorstellung einer „demokratischen“ dt. Gesellschaft.
    .

    Ich danke diesem kranken und völlig degenerierten Merkel-Schweine-System, weil es mir (uns) bestätigt, das jeder normal denkende Bürger nur noch die AfD wählen und vertreten kann und muss.
    .
    Nur die AfD ist in der Lage dieses verkrustete, korrupte und degenerierte Merkel-Schweine-System mit ihrer entarteten Justiz auszumisten.
    .
    AfD für Deutschland!
    .
    Es geht nur noch die AfD!

  32. Unser System ist es, Konflikte verbal aufzulösen. Wenn Richter diese verbale Auseinandersetzung mit Gewalt verhindern, Demonstrationen mit Gewalt behindert werden, Meinungsäußerungen unter Strafe gestellt werden, dann sägen sie an der Demokratie. Denn dann werden die Leute sagen, es bringt ja nichts, zu wählen, demonstrieren zu gehen & Mitleid mit den Anhängern anderer Meinungen zu haben. Denn sie selbst erfahren ja auch kein Mitleid.

  33. @ lorbas 14. Juli 2018 at 08:35

    …Auch sehr schön das hier die Verantwortlichen, wie Amtsrichter Christian Calame beim Namen genannt werden.
    – – – – –

    Dieses Subjekt von Richter ist ein ganz großer Kriecher (in den Arsch):

    OT
    „…Dem Aufruf des bayerischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback, Migranten mit den Grundlagen des deutschen Werte- und Rechtssystems vertraut zu machen, folgen auch die Richter des Amtsgerichts Dachau. Den Anfang machte am 18. Februar Richter am Amtsgericht Christian Calame in Vierkirchen mit einem Vortrag vor rund 30 Teilnehmern.
    Seine Ausführungen übersetzten Dolmetscher für die ausschließlich aus afrikanischen Ländern stammenden Zuhörer ins Englische und Französische. Organisiert wurde der Kurs mit Unterstützung des Landratsamts Dachau und des örtlichen Helferkreises…“
    http://www.kurier-dachau.de/nachrichten/landkreis+dachau/Rechtskundeunterricht,13858.html

  34. Freya- 14. Juli 2018 at 08:37

    Nach brutalem Überfall auf junge Frau in der Siegener Innenstadt vom 03.06.2018: Ermittlungskommission nimmt 28-jährigen Tatverdächtigen fest – DNA-Treffer

    17 jähriges Mädchen extrem brutal angegriffen
    – erhebliche Verletzungen
    – lange stationäre Aufnahme

    Tatverdächtiger
    -28-Jähriger Eritrea

    Wurde das Opfer schon mit einer empfindlichen Geldstrafe belegt, mit der die erste Monatsrate für Bin Ladens Leibwächter finanziert werden kann?

    11. September: Tag des deutschen Pfandflaschensammlers

  35. @TotalVerzweifelt

    Ein Glück, dass der Richter offensichtlich nicht bei PI mitliest. Der würde 90% der hiesigen Kommentatoren vor den Erschießungspeloton stellen

    Ich denke, das beruht auf Gegenseitigkeit.

  36. Ich denke es
    ist eine reine Juristerei. Die Frau hat den, für die persönliche Meinungsfreiheit wichtigen Zusatz vergessen, MEINER MEINUNG NACH. So wie sie den Text verfasst hat, gilt er als allgemein gültige Anschuldigungen der Merkelgäste.

  37. Dazu fällt mir nur ein:

    Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!
    (Bertolt Brecht)
    In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. (Carl von Ossietzky)
    Voltaire :
    “Wenn Du wissen willst, wer Dich beherrscht, musst Du nur herausfinden, wen Du nicht kritisieren darfst”!

    Alles klar?

  38. Mit
    „Sie Lump, Sie niederträchtiger Lump! Sie VOLKSSCHÄDLING“
    pflegte ROLAND FREISSLER die Delinquenten, die zerschlagen und ihre zu weite gütellose Hose mit beiden Händen festhaltend, demütig vor ihm standen, anzuschreien.
    Bevor er sie zum Tode durch den Strang verurteilte.
    Und deren Angehörige, zu deren eigenem SCHUTZ, in sippenHAFT nehmen ließ.
    Worauf diese dann in LAGERN KONZENTRIERT und umerzogen wurden.
    Das Buch 1984 beschreibt diese Entwicklung.

  39. Noch eine Idee:

    Wir sammeln hier über PI den Betrag von 1.650 Euro, oder besser den doppelten Betrag (3.300 Euro), spenden die Hälfte der Putzfrau zur Bezahlung der Strafe, die andere Hälfte der AfD um die durch das Urteil meiner Meinung nach angstrebte Einschränkung der Meinungsfreiheit zu egali

  40. Wie sieht es mit einer Spendenaktion aus? So ein Prozess ist teuer. Ich hoffe es findet sich jemand.

  41. Ein Staat, der „Meinungsverbrechen“ härter bestraft, als Körperverletzung, Vergewaltigung und das Nehmen von Leben (sog. Körperverletzung mit Todesfolge) – alle diese Schwerverbrechen werden heute regelmäßig mit Bewährung abgegolten – darf mit Fug und Recht als Terrorregime bezeichnet werden.

  42. …“verurteile einen, erziehe hunderte“… Mao.
    https://www.youtube.com/watch?v=gmwTa9qRq0o
    dazu noch als Arbeiterin in die AFD eintreten. Aber vorsicht, die Lügenpresse wartet nur darauf.
    Ich sehe dann schon die Schlagzeilen auf Seite 1 der Schmierenblätter::
    „Verurteilte Nazi- Volksverhetzerin Mitglied der AFD“.
    Noch haben wir leider keine Mehrheiten im Land.
    Ich könnte mir vorstellen, dass es sehr viele Menschen in diesem Land gibt, welche denken: “ Die Justiz ist schon eine willige Hure“. Ich denke so nicht, niemals würde ich solche Gedanken hegen, niemals nicht. Erscheint mir auch sicherer zu sein, nicht so zu denken. Nie nicht…auch nicht, dass die Blockwartmentalität in diesem Land niemals auszurotten sein wird. 🙁

  43. Bald wird schon das Veröffentlichen von Goldstück-Verbrechen ausreichen um DISSIDENTEN, Systemkritiker, Revanchisten etc. in Lagerhaft zu nehmen!

  44. Oha, jetzt gehen sie auf den normalen Bürger los, der im Internet einfach nur mal
    motzt, weil wir die letzten 3 Jahre über 2 Millionen (incl. Familien-Nachzug) Glücksritter
    ins Land holten, von denen überproportional viele Verbrecher sind.
    Wenn solch ein harmloser Text schon zur Verurteilung führt, dann kann sich fast jeder
    hier im Forum „warm anziehen“, das ist eine ganz neue Qualität von Strafverfolgung.
    Weis jemand wann so ein „Verbrechen“ verjährt, währe Interessant das zu erfahren?

  45. Da besteht absolut kein Zweifel, die Frau hatte hundertprozentig Recht mit ihrer Beschreibung. Wenn ich so sehe wie Deutschland sich jetzt in eine schlimmer als die damalige DDR verwandelt hat und wenn ich so sehe wer und was jetzt so in Deutschland regiert und dabei fleissig das einst schöne und hochrespektierte Deutschland versaut und zu einem ‚Internationalen Laughingstock‘ verwandelt, sollte ich jetzt doch wohl froh sein das ich schon lange nicht mehr in Deutschland lebe. Ich hoffe nur das die Mitglieder dieser Verbrecherregierung nicht nur bald rausfliegen sondern auch, bevor sie sich ins Ausland absetzten können, vor Gericht verantworten müssen. Die Frau sollte abgesehen von einer Rückzahlung der Strafe auch zusätzlich eine angemessene Entschädigung bekommen.

  46. @ Starost 14. Juli 2018 at 08:20
    Nicht ärgern, sondern zur Akte nehmen. Die Anklagebank heißt deswegen Anklagebank und nicht Anklagestuhl, weil auch mehrere darauf Platz nehmen können, z.B. der Richter wegen Rechtsbeugung und Polizistin und Staatsanwältin wegen Verfolgung Unschuldiger, und Wiederaufnahmeverfahren gibt es auch noch und Schadenersatz-und Schmerzensgeldprozesse auch und auch Entfernungen aus dem Beamtenverhältnis.
    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
    Welcher NS-Richter saß nach dem Systemwechsel auf der Anklagebank ?? 0
    Ganz im Gegensatz zu anderen Straftätern.

    Hierzu :
    “ Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs gab den entscheidenden Anstoß zum Freispruch, auch – posthum – für den bei einem alliierten Bombenangriff zu Tode gekommenen Freisler: Richter, die geglaubt hätten, mit ihren Urteilen dem von Feinden bedrängten Staat zu dienen, seien der Rechtsbeugung nicht schuldig.“
    Link : https://www.zeit.de/1995/48/Gebeugtes_Recht

  47. Wer solche Richter hat,
    braucht keine Feinde.
    Ich empfehle zur Erinnerung und Einordnung:
    STERN Verlag:
    Antiquarisch.
    Die furchtbaren Juristen.
    Über die Justiz im 3. Reich.

  48. Ein unfassbares und absolut skandalöses Urteil, welches definitiv nicht im Namen des Volkes gesprochen wurde.
    Die Gedankenpolizei ist Realität geworden. Wenn „falsche“ Meinungen drakonisch bestraft, reale Verbrechen, wie Diebstahl, vollendete und versuchte Vergewaltigung etc. jedoch nicht einmal verfolgt werden, ist der Rechtsstaat am Ende. Und der Linksstaat ist ein Land, in dem lediglich Asylforderer und schmarotzende Links-Grüne gerne leben.

  49. Solche absurden, ja illigale Urteile gehören in der BRD Diktatur inzwischen zur Normalität. Wie in der Türkei auch, wo jeder Kritiker durch Phantasie-Anklagen bestraft oder weggesperrt werden kann, der dem System nicht passt.

    Was ist an dem Kommentar dieser Frau Volksverhetzung? Sie nennt nicht mal ein Volk!

  50. Hat schon jemand professionell Horschties genialen Masterplan durchleuchtet? Der Großteil der Vorschläge ist längst durchführbar.
    https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/migration/masterplan-migration.pdf?__blob=publicationFile&v=5

    Der Fall hier ist auch der Hit. Sieht so aus, als wollte Somalia ihre Kriminellen nicht zurückhaben.

    Haßloch: Gemeinde muss straffällig gewordenen Asylbewerber unterbringen
    Zitate
    Die Gemeinde Haßloch ist dazu verpflichtet, einen straffällig gewordenen Asylbewerber unterzubringen, der ihr vom Kreis Bad Dürkheim zugewiesen wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

    Seit Anfang 2018 ist der Asylantrag des Somaliers rechtskräftig abgelehnt. Er kann jedoch nicht in seine Heimat abgeschoben werden, weil Somalia sich weigert, Staatsangehörige aufzunehmen, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde.
    https://www.rheinpfalz.de/lokal/neustadt/artikel/hassloch-gemeinde-muss-straffaellig-gewordenen-asylbewerber-unterbringen/

  51. Für alle hier und anderswo prostende : Immer den Begriff “ meine Überzeugung “ mit einbauen in der Kritik/Erklärung !! Für seine Überzeugung kann man nicht belangt werden !!! Merken !! Ist immens wichtig !! Also den Text so aufbauen , sodass man durch diese Kritik zu der Überzeugung gelangt ist !!!

  52. Als zusätzliches „Highlight“ dieser Bestätigung eines totalitären Regimes betonte die Staatsanwältin, dass „Geldstrafen eigentlich nicht vorgesehen sind“ für diese Art von „Verbrechen“. Knast wäre also offenbar mehr im Sinne der Rechtsauslegung gewesen.

    Na da hat das Gericht ja doch die Dame bestätigt!
    In den Knast kann in BRDUMMLAND nur noch jemand wenn Platz da ist, dieser ist aber schon von den „Goldstücken “ belegt!

  53. So krank ist nur Deutschland!!
    .
    In Deutschland bekommen moslemische Hardcore-Terroristen Asyl (siehe Anis Amri) und dürfen Menschen töten… werden sogar noch lebenslang mit Sozialleistungen belohnt.
    .
    In England reicht schon ein drohen und die Ankündigung von Mord und Terror für Lebenslänglich (25 Jahre). In Merkel-Moslem-Schweine-Deutschland undenkbar!
    .
    +++++++++++++++++++++++++++
    .
    IS-Terrorist wollte Prinz George töten lassen –
    .
    lebenslange Haft

    .
    Ein Brite muss für mindestens 25 Jahre ins Gefängnis, weil er unter anderem zu einem Terroranschlag gegen den kleinen Prinzen George aufgerufen hat.
    .
    London – Der Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte ein Foto des Vierjährigen und die Adresse seiner Schule in der Nachrichten-App Telegram geteilt. Ein Gericht in London verurteilte den 32-Jährigen am Freitag wegen Vorbereitung einer terroristischen Straftat zu lebenslanger Haft, mindestens aber 25 Jahren Gefängnis.
    .
    George ist der Sohn von Prinz William und Herzogin Kate. Er ist nach Großvater Prinz Charles und seinem Vater der Dritte in der Thronfolge.
    .
    https://www.merkur.de/politik/lebenslange-haft-nach-aufruf-zu-anschlag-auf-prinz-george-zr-10033959.html
    .
    Deutschland ein Paradies für moslemische Fanatiker, Mörder, Vergewaltiger und Terroristen.
    .
    Mich ekelt diese Merkel-Politik nur noch an…

  54. Soso, das LKA und die Justiz in Bayern sind hier aktiv gewesen.

    Das LKA München ist eine kriminelle Organisation!
    Das Justizministerium ist eine kriminelle Organisation!
    Die bayr. Landesregierung ist eine kriminelle Organisation!

    Der LKA SV Dr. Hans Buchner (Schrift-Forensik) aus Straubing, immer parat wenn die Justiz ein „freundliches“ Gutachten benötigt, hat im Verfahren OLG 15U 4900/11 am 04.12.’13 ein „FALSCHGUTACHTEN“ mit einer Plumpheit zu Gericht gereicht, welches sehr leicht als Betrug erkennbar und identifizierbar ist (falsche Meßergebnisse von unterschiedlichen Wortlängen in Schreiben).

    Über 40 (bekannte) Behörden-Personen in München,decken diesen schweren, infamen und schmutzigen Betrug. Namen gefällig, bitteschön:
    Dr. Hans Buchner LKA München
    Dr. Sonnabend LG Richterin
    Wolf Richter OLG
    Tiesel Richter OLG
    Dr. Vollkommer Richter OLG
    Kaestner OStAnw. München
    Dorn StAnw.München
    Messerer StAnw. München
    Prof. Dr. Bausback Justizminister München
    Herrmann Innen-Minister München
    Zwerger Ministerialrat München
    Hoffmann leit. Polizeidirektor München
    Dathe pens. LKA Boss
    Dreßler StAnw. München
    Bombe OStAnw. München
    Lantz Gruppenleiter StAnw. München 1
    Terske Justizministerium
    Hartung Justizministerium Berlin
    Puhm Ministerialrat Justizministerium München
    Drostel LKA München
    Heimberger LKA Boss München
    Crauser LKA München
    Schneeberger LKA München
    Seehofer ex Ministerpräsident (25.03.’15)

    Alle genannten Personen kennen den Betrug und decken ihn aktiv.
    Hintergrund: Weil ein Münchner Ra im Jahre 2009 gefälschte Unterlagen zu Gericht reichte und die bayr. CSU-Führung diese Person deckt, passieren solch unglaubliche Machenschaften,fernab eines funktionierenden Rechtsstaat.
    Mein Verlust sind 60 Tsd € an Verfahrenskosten, nebst der berechtigten Forderung,kumuliert über 300 Tsd. €. Man hat uns ruiniert, unser Leben ist nicht mehr das Gleiche wie vorher.

    Niemals darf die AfD deshalb auch nur andenken, mit der Criminal Society Organisation (CSU) eine Koalition einzugehen.

  55. “ Vasil 14. Juli 2018 at 08:51

    Wir haben wieder „furchtbare Juristen“ (Rolf Hochhuth) in Deutschland.

    An den Kosten eines Berufungs- bzw. Revisionsverfahrens würde ich mich in diesem Fall mit 100 Euro beteiligen“

    Ich laß mal etwas meine Phantasie spielen: PI könnte generell eine Unterstützung für solche Fälle organisieren.

  56. diese Art und Spezies Richter und Staatsanwälte würden selbst intensiv pflegebedürftig bettlägerige Leute die im letzten Stadium ihrer Krebskrankheit in einem Sterbehospiz liegend die gleiche Meinung vertreten zum Tode ersatzweise ohne Aufschub und Verzögerung zu langen Haftstrafen im Arbeitslager verurteilen

  57. Wenn die TUNESISCHE Regierung clever ist stellt die den Terroristen wegen dessen zahlreicher Verbrechen vor Gericht.
    Denn dann werden unsere besseren Gutmenschen das Urlaubsland TUNESIEN für die Abschiebung von Intensivkriminellen als zu unsicher befinden.
    TUNESIEN ein „Unrechtsstaat“ der kriminelle und Terorristen verfolgt!
    Das geht gar nicht!

  58. Ben Shalom
    14. Juli 2018 at 08:30

    So ist es aber.

    Ich war noch Jungpionier und habe trotzdem selbst erlebt, wie das lief, was man erzählt hat und wie man gegen Linienübertretung vorging.

    Hier, uns hat man in der Schule erklärt, dass DDR-Kinder manchmal von bösen Westfaschisten entführt und drüben versklavt wurden. Man hat in anderen Schulen erklärt, dass der Dienst an der Mauer oft tödlich ist, weil die Westfaschisten gerne auf unsere Leute schießen.

    Die Frau aus der Dominikanischen Republik soll zusehen, dass sie verschwindet – vielleicht in die Slowakei – schon um ihrer Kinder Willen. Sie steht jetzt auf der Liste rechtsextremer Gewalttäter, das muss ihr klar sein. Hier ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen. In der Slowakei wird bald alles besser sein als hier.

  59. Ich wundere mich auch, wieso gibt es hier noch keinen Spendenaufruf. Gerade diese „Kleinen Leute“ bedürfen besonders unseres Schutzes. Ich weiß wovon ich rede….! Ich mußte auch über 1.000 € aufwenden, um mich der Verfolgung wegen Volksverhetzung via Wien zu erwehren! Es ist nicht nur Deutschland sondern auch und besonders Österreich, dass Kritik am Islam aufs schärfste verfolgt! In diesem Fall sollte ein Spendenaufruf erfolgen, am Besten auch für die Kosten für ein Widerspruchsverfahren! Es sollte sowieso darüber nachgedacht werden, ein Solidaritätskonto, am besten über PI, zu eröffnen. Denn Islamkritik wird auch in Zukunft immer härter verfolgt! Das endet ja nicht bei Volksverhetzung sondern geht weiter bis zur „Bildung einer Terroristischen Vereinigung“ wie gerade im Fall der Idenditären in Österreich!

  60. lorbas 14. Juli 2018 at 08:40
    … Meinungen unter Strafe: Das EU-Toleranzpapier
    …… Der »EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet und man kann es auf der offiziellen Seite des Europaparlaments nachlesen.
    ***************
    Ja, Drunky-Junky Juncker torkelt, verzeihung, steht für die Abschaffung unserer Demokratie.
    Er torkelt, ähm, er steht sinnbildlich für den geistigen Zustand der EU.

    In einem anderen Strang hier wurde das Thema Co-Abhängigkeit angesprochen. Die, die eine Sucht stützen, indem sie sie decken, fördern die Sucht damit indirekt. Gerade beim Thema Alkoholismus kann man exemplarisch sehen, wie krakenartig sich krankes Verhalten ausdehnt auf die gesamte soziale Einheit. Dabei wäre es zu simpel gedacht, die Wirkungsrichtung nur einseitig zu sehen, à la „Alki macht die Familie krank“. So ein komplexes Geschehen kann viele verschiedene Ausprägungen haben.

    Die EU in ihrer jetzigen Erscheinungsform finde ich geistig abartig.
    Das Beispiel Alkoholismus sehe ich da symbolisch.

  61. joke 14. Juli 2018 at 08:28
    Deutschland entwickelt sich zu einem politisch korrektem Gesinnungsregime.
    +++++++++++++++++
    Entwickelt sich? Sehr höflich ausgedrückt.
    Was nicht erst seit der sog. „Flüchtlingskrise“, sondern bereits seit der „Griechenlandrettung“ abgeht, übertrifft die bereits vor pc triefenden 80-er um ein Vielfaches.
    Doch spätestens in den 80-ern wurde dafür von linker Seite die Basisarbeit geleistet.
    In den 90-ern hatten wir nur eine Pause, sozusagen.

  62. Donar von Asgard 14. Juli 2018 at 09:02

    Wenn solch ein harmloser Text schon zur Verurteilung führt, dann kann sich fast jeder
    hier im Forum „warm anziehen“, das ist eine ganz neue Qualität von Strafverfolgung.

    Ja, das macht mir auch Sorgen. Die Massenmedien, hat das System ja cshon lange unter Kontrolle, doch da immer weniger Zeitung lesen, dafür aber im Internet die Wahrheit erfahren könnten, werden hier jetzt die Daumenschrauben angezogen.

    Weis jemand wann so ein „Verbrechen“ verjährt, währe Interessant das zu erfahren?

    Bin kein Jurist, habe das aber eben ergoogelt:

    Die Verjährungsfrist für Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1, 2, 3 und 4 StGB) beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).

    http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/130_StGB.html

  63. Sie hat verwandtschaftliche Kontakte nach Slovenien? Um Himmels Willen! Da leben keine Moslems!

  64. (Stelle gerade fest, dass „Spende“ nicht mehr auf der Liste steht, mit der man automatisch in M0deration gelangt)

  65. So kennt man Sie, wenn die Leute schon am Boden krauchen, wird nochmal feste drauf gekloppt!

    Meine vollste Verachtung, für diese Beiden, asozialen Penner….in Roben!

  66. Der Vergleich mit der Meinungsdiktatur wie in der Zeit ab 1933 bis 1945 ist angebracht. Der Marsch durch die Institutionen der 68 ab Joschka Fischer ist gelungen… bis in die Justiz.

  67. hauptsache der Leibwächter von Bin Laden wird wieder zurückgeholt – im Radio frohlocken DIE und das UNHCR Deutschland, dass das der Beweiß ist, dass der Rechtsstaat funktioniert.

    Ob die von den Taliban ermordeten auch ein rechtssaatliches Verfahren bekommen haben ?
    Ach ja, Sharia….

  68. Wie bei Michael St.’s Prozessen so auch hier mein dringender Rat: Keine Panik auf der Titanic!

    Diese Mutter, die sich nun zu Recht in der DDR 2.0 wähnt, wird nun ganz regulär in Berufung (LG), eventuell noch in Revision (OLG) gehen, und falls das tatsächlich immer noch nicht fruchten sollte, dann ab nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht für eine Verfassungsbeschwerde!

    Ich gehe jede Wette ein, dass dieses Urteil ihr Grundrecht aus Art. 5 GG verletzt. Hier eine strafbare Volksverhetzung zu subsumieren, ist eines freiheitlichen Rechtsstaats unwürdig.
    Denn solche Fälle, wie von dieser Frau gestrafft aufgelistet, hat es alle schon zuhauf gegeben.
    Dieses Urteil ist ein blanker Justizskandal!

  69. Man kann immer noch schreiben was man will, man muss sich nur im Internet gegen Sozialismus Krankheiten schützen indem man mittels VPN verhütet. Kostet nur 2euro im Monat und bietet wirksamen Schutz gegen die Erreger des Regimes. Pi sollte einen Volks VPN auflegen und entsprechend Anleitung geben.

  70. Jetzt kann man sich selbst ans Messer liefern:

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/aktion-deutschland-spricht-sie-wollen-mit-andersdenkenden-diskutieren-melden-sie-sich-hier-an/22786662.html

    11.07.2018, 10:26 Uhr
    Aktion „Deutschland spricht“
    Sie wollen mit Andersdenkenden diskutieren? Melden Sie sich hier an!
    Über einen Algorithmus sollen sich Diskussionspaare in ganz Deutschland finden, die möglichst unterschiedlich denken. Um sich anzumelden, beantworten Sie die untenstehende Frage.
    .
    Sollte Deutschland seine Grenzen strikter kontrollieren?

    Bei „Ja“ kommt Antifa…..

  71. Der offene Grundgesetzbruch von 2015- irgendwann wird das gesamte Establishment das eingestehen müssen, es muss irgendwann eine Rückkehr zum Rechtsstaat erfolgen.

    Und dann muss ein Umgang mit den Folgen von 2015 erfolgen- auch Rehabilitation aller Opfer.
    Und irgendjemand muss haften. Und auf finanzielle Forderungen gegen den Steuerzahler verzichten.

  72. Kein Politiker seit 1945 steht hinter das Volk, wenn es um die Sorgen der einzele ist!

  73. Seit wann lernen die Polizeibeamten während ihrer Ausbildung derartige Pressemitteilungen zu verfassen!!!
    Oder sollte ein linksversiffter Journalist als Quereinsteiger diesen Job ergattert haben?

    .

    „In Pressemitteilung

    „Magisch angezogen“: Leipziger Polizei verharmlost sexuelle Attacke auf 25-Jährige

    Samstag, 14.07.2018, 07:57

    Der Polizei Leipzig ist in einer Pressemitteilung zu einer sexuellen Nötigung eine peinliche Formulierung unterlaufen. Die Mitteilung sorgte bei Twitter-Usern für Empörung. Die Polizei hat sich nun bei dem Opfer entschuldigt.

    Ein Mann hatte am Mittwochabend eine 25-Jährige in Leipzig sexuell genötigt. Als sich die Frau wehrte, schlug ihr der Mann mit der Faust ins Gesicht. In einer Pressemitteilung der Polizei stand zu dem Vorfall: „Magisch von den ebenmäßigen Formen einer 25-Jährigen angezogen, griff er ihr in der Straßenbahn Linie 9 an die Brust und erntete dafür wohlverdient ihren Missmut.“

    Auf Twitter kommentierten viele User den Vorfall. Eine Frau schrieb: „Belästigung wird so verharmlost und das Opfer als Auslöser dargestellt. Schuld ist aber er, keine ‚magische Anziehungskraft‘.“ Andere User schlugen der Polizei vor, eine Antisexismus-Schulung zu machen.

    Die Beamten reagierten auf die Vorwürfen und schrieben auf Twitter: „Wir haben hier einen klaren Fehler begangen, für den sich die Pressestelle und der Leiter der Polizeidirektion persönlich bei der Frau entschuldigt haben. Es war ein sehr positives Gespräch, in dem sie auch die gute Betreuung während der Anzeigenaufnahme erwähnte.“ Zudem änderten die Beamten die Pressemitteilung.“

    https://www.focus.de/regional/leipzig/magisch-angezogen-25-jaehrige-in-strassenbahn-sexuell-genoetigt-doch-polizei-verharmlost-attacke_id_9255911.html

  74. Das ist also das Merkelland „in dem wir gut und gerne“ verlogen leben, wo die Wahrheit und Meinungsfreiheit den Boten der Nachricht zum Kriminellen macht, die echten Kriminellen aber in Amt und Würden bleiben, oder Kriminelle illegale Invasoren als „Schutzsuchende“ voll alimentiert herum laufen.

  75. Meine Güte—-ganz im Fahrwasser der NS-Verhältnisse!!

    Es gibt schlicht kein Recht auf nur wohlklingende Worte in der Auseinandersetzung bei Problem-Verhältnissen.

    Zwar gibt es noch kein Fallbeil für non-konforme Worte, aber 1650,- EUR für ein paar banale Worte ist schon heftig!

  76. Artikel 5 Grundgesetz abschaffen wenn das keine feierliche Prozession wert ist , bei der den Richter auf knien rutschend der heiligen Status verliehen wird ,das Bundesverdienstkreuz verliehen ,feierliches enthüllen eines 6387 km weit sichtbaren Denkmal ,zum Besinnen 57 Feiertage am Stück eingeführt werden, neben 18 weiteren Bahnhöfen nach S21 Vorbild auch 4 Flughäfen nach Berliner Vorbild in den Bau gehen und die Mwst auf 86% angehoben wird weiß ich auch nicht mehr weiter.

  77. Es muss doch auch noch anständige Anwälte geben, die auf unserer Seite stehen und im Berufungsprozess einen Freispruch erreichen könnten. Es geht hier um weit mehr als nur diesen Fall, es geht um einen beispielhaften Prozess, wo die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wurde.

  78. @ Eurabier 14. Juli 2018 at 09:23
    Jetzt kann man sich selbst ans Messer liefern
    Sollte Deutschland seine Grenzen strikter kontrollieren?

    Bei „Ja“ kommt Antifa…..


    Allerdings kommt die SAntifa dann! Sehr merkwürdige Aktion in allen SPD Tageszeitungen.

    Die SPD kontrolliert einen großen Teil der öffentlichen Medien in Deutschland – Demokratie wird zur Farce

    Was auch immer drauf stehen mag: Drinnen steckt (fast immer) die SPD! Ca. 3.500 Medienbeteiligungen der SPD in Deutschland nachgewiesen. Damit wird massiv die öffentliche Meinung über die angeblich freien Medien in Deutschland beeinflusst.

    https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=1611

  79. lorbas 14. Juli 2018 at 08:40

    In dem vorliegenden Fall wurde anscheinend nur EU „Recht“ umgesetzt:

    Meinungen unter Strafe: Das EU-Toleranzpapier
    :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
    Das stimmt so nicht ganz, dass ECTR ist kein Ausschuss des EU Parlaments, sondern:

    Der Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung (engl.: European Council on Tolerance and Reconciliation; ECTR) ist eine nichtstaatliche Organisation, die am 7. Oktober 2008 in Paris gegründet wurde, um die Toleranz in Europa zu überwachen. Vorsitzender des ECTR und ebenso des Europäischen Jüdischen Kongresses ist Moshe Kantor.[1]

    Der ECTR versteht sich als „Watchdog“ für Toleranz und bereitet praktische Empfehlungen für Regierungen und internationale Organisationen vor, um die interreligiösen und interethnischen Beziehungen in Europa zu verbessern.

    Im Jahr 2013 hat der ECTR dem EU-Parlament ein Europäisches Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz vorgelegt, das mit Blick auf mögliche Gefährdungen insbesondere der Meinungsfreiheit auf Kritik gestoßen ist. – Wikipedia-
    In der Liste der Ausschüsse findet sich auch keiner über Toleranz.
    http://www.europarl.europa.eu/committees/de/parliamentary-committees.html
    Das Rahmenstatut allerdings existiert. Sehr gefährlich ist es obendrein für die Meinungsfreiheit und die Mitglieder des Rates können hier eingesehen werden.:
    http://ectr.eu/ectrmembers … schönes Wochenende wünsche ich allen Patrioten, nehmt euch Zeit für eure Familien, wenn ihr eine habt, ansonsten geniesst die Zeit.
    :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:

  80. Ich verstehe noch nicht, wie das funktioniert. Da müsste doch jeder dritte PI -Kommentar zur Anzeige kommen; und wenn das Gericht per Verfügung PI zwingt, die Kontaktdaten des Users offenzulegen, kann man nichts machen.
    Wieso gibts also grade hier auf PI keine Strafanzeigen? Denn da lese ich die gleichen Dinge, wie die Frau geäußert hatte, und schärfer.

  81. @shanghaikid 14. Juli 2018 at 08:37
    Inhaltlich absolut zutreffend, was diese Dame gesagt hat.
    Erkenne auch nicht, inwiefern dies strafrechtlich relevant sein sollte.++++++++++++++

    Das „Problem“ bei der Meinungsäußerung der Frau (bezüglich unseres Rechtssystems) war wohl, dass sie verallgemeinernd schrieb… so, als sei jeder „Flüchtling“ kriminell etc.pp., was ja eben dann doch nicht der Fall ist…

    Man sollte also jeder Äußerung über das wahrgenommene Verhalten von Flüchtlingen aus Gründen des Selbstschutzes einschränkende Bezeichnungen wie „oft“, „meist“, „viele“, „einzige“ etc.pp. beifügen…

  82. spendenkonto eröffnen ? Super idee ! ich bin dabei !!!!

    Wenn jeder, der hier so fleissig postet, 10 Euro gibt ?

  83. @aquila_chrysaetos 14. Juli 2018 at 09:15
    Donar von Asgard 14. Juli 2018 at 09:02

    Wenn solch ein harmloser Text schon zur Verurteilung führt, dann kann sich fast jeder
    hier im Forum „warm anziehen“, das ist eine ganz neue Qualität von Strafverfolgung.

    Ja, das macht mir auch Sorgen. Die Massenmedien, hat das System ja cshon lange unter Kontrolle, doch da immer weniger Zeitung lesen, dafür aber im Internet die Wahrheit erfahren könnten, werden hier jetzt die Daumenschrauben angezogen.

    Weis jemand wann so ein „Verbrechen“ verjährt, währe Interessant das zu erfahren?

    Bin kein Jurist, habe das aber eben ergoogelt:

    Die Verjährungsfrist für Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1, 2, 3 und 4 StGB) beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).

    http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/130_StGB.html

    Ja, 5 Jahre bleibt der Eintrag.

  84. Der senile, und inzwischen auch noch scheinbar psychopathische Renten-Lügner „Die Rente ist sicher“-Blüm verbreitet wieder bzw. immer noch Lügen in der WELT, obwohl er eigentlich in eine Irrenanstalt gehört mit seiner Weltauffassung, die nun mal gar nichts mit der Realität zu tun hat. Das war zu seinen Lebzeiten in der Politik auch schon so, dass er irre Sätze von sich gegeben hat, wie z. B. „Ein frommer Muslim in der Moschee ist mir lieber als ein besoffener Atheist im Freudenhaus“, obwohl die Moscheen Terrorismus beten:

    ASYLDEBATTE
    Norbert Blüm ekelt sich, wenn er seinen Parteifreunden zuhört
    Stand: 13.07.2018 | Lesedauer: 2 Minuten

    Der frühere Sozialminister Norbert Blüm wirft CDU und CSU vor, kaltherzig über Flüchtlinge zu „schwadronieren“. Die Parteien, ja, ganz Europa sieht der Christdemokrat vor einer „moralischen Insolvenz“. Er empfinde nur noch Ekel.

    Der frühere Bundesminister Norbert Blüm (CDU) sieht Europa vor einer „moralischen Insolvenz“. „Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt“, schreibt der 82-Jährige in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. „Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert. Die Bodenschätze Afrikas haben wir ausgeraubt.“ Wenn 500 Millionen Europäer „keine fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann schließen wir am besten den Laden ,Europa‘ wegen moralischer Insolvenz“, so Blüm.

    Die Sprache in der derzeit geführten Asyldebatte erzeuge bei ihm einen „ekelhaften Überdruss“, schreibt der frühere CDU-Politiker. „Asyltouristen“ sei „ein Wort des kalten Zynismus“. Jene Flüchtlinge, die im Kühllaster erstickten und deren Leichen auf der Autobahn zwischen Budapest und Wien gefunden wurden, seien keine „Asyltouristen“ gewesen. „Asylanten“ seien „keine Kartoffel- oder Mehlsäcke, über deren sachgemäße Lagerung man streitet“. Und „Obergrenzen“ seien „nicht die Kapazitätsgrenze eines Kühlhauses für tropische Südfrüchte“, so Blüm. „Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen und verstecken den Skandal der Herzlosigkeit in kalten Statistiken.“

    Wer sich „nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt“ habe, könne über die Flüchtlinge „nicht so kaltherzig schwadronieren“, wie es an „Stammtisch und neuem rechten Establishment“ geschehe, „als handele es sich bei den Flüchtlingen um vergnügte ,Nassauer‘, die uns auszunutzen versuchen“. Wer sich in Nordafrika in Schlauchboote setze, müsse „viel erlitten haben, um das Risiko einzugehen, im Mittelmeer zu ersaufen“.

    „Wo, C, bist du geblieben?“
    Ein Einwanderungsgesetz löse weder das Elends- noch das Flüchtlingsproblem, betonte Blüm. Es biete nur für die Qualifizierten Rettung und raube den armen Herkunftsländern „die letzten Einheimischen, die sie wieder aufbauen könnten“.

    Blüm erinnerte daran, dass die CDU in der Zeit des deutschen Zusammenbruchs gegründet worden sei. Sie sei auch „aus Heimweh nach christlichen Werten“ entstanden. Freiheit und Gerechtigkeit seien die Grundlagen der christlichen Soziallehre und das Fundament der CDU/CSU.

    „Wo, C, bist du geblieben?“, fragt Blüm. „Mich schreckt der kaltschnäuzige Ton, den die CSU in der Asyldebatte angeschlagen hat.“ Dabei seien die Bayern „das herzlichste Volk beim Empfangen der Flüchtlinge“ gewesen. „Die Bayern waren die Vorreiter einer neuen Willkommenskultur, auf die ich stolz war.“ Eine Volkspartei sei mehr als eine „Sammlungsbewegung“ und „das C im Parteinamen kein Besitzanspruch an Wähler“. Es sei eine „Selbstverpflichtung“, die eigene Politik „an der Botschaft des Christentums zu messen“.

    https://www.welt.de/politik/article179262986/Asyldebatte-Norbert-Bluem-ekelt-sich-wenn-er-seinen-Parteifreunden-zuhoert.html

    Blüm, wo bist du gestorben? Einfach ekelhaft dieser Lügner!

  85. Ich möchte spenden an diese mutige Frau, die vermutlich nicht geahnt hat, was das mit sich bringt. Kann man einen Namen bekommen?

  86. 😀 Politik, Antifa u. Medien haben den Begriff „Flüchtling“,
    durch unterschiedslosen Dauergebrauch, entwertet.
    „Flüchtling“ ist jetzt anrüchig, ein Schimpfwort für
    Schmarotzer, Invasoren, Landräuber u. Besatzer.

    😛 „Hate-Speach/Haßrede“ sollten wir nun für jeden
    Pipifax gebrauchen, um diese Begriffe lächerlich
    zu machen.

    +++Bischof Vorderholzer hielt eine Haßpredigt

    Bischof Voderholzer:
    Verständnis für Angst vor „Islamisierung“ Europas
    Der Regensburger Bischof hält die Befürchtungen einer „Islamisierung“ Mitteleuropas „nicht für ganz unberechtigt“. Den Islam bezeichnete er in seinem theologischen Wesen als „Widerspruch zum Christentum“…
    https://www.die-tagespost.de/kirche-aktuell/online/Bischof-Voderholzer-Verstaendnis-fuer-Angst-vor-Islamisierung-Europas;art4691,190201

    +++Intrige gegen Haßprediger Seehofer

    „Verwunderlich und befremdlich“
    CSU-Politiker distanzieren sich von Seehofers Asylpolitik
    +https://www.merkur.de/politik/bericht-csu-politiker-distanzieren-sich-von-seehofers-asylpolitik-zr-10033974.html

    +++Haben Sie heute schon Haß gepredigt?
    Ich habe auf Facebook
    „Sanfermines-Fest in Pamplona
    Stier spießt Läufer an Achselhöhle auf“
    mit „Gefällt mir“ bewertet und zu

    “ Familiendrama in Bremen
    Eltern erstachen sich gegenseitig“
    +https://www.nwzonline.de/bremen/bremen-familiendrama-in-bremen-eltern-erstachen-sich-gegenseitig_a_50,1,4279396586.html
    stellte ich Haßfragen:
    „Welche Ethnie? Wo die Wurzeln? Balkan? Islamistan?“

    SHIT-HOLE BREMEN VOLLER HASS-VERBRECHEN
    https://www.presseportal.de/blaulicht/nr/35235

  87. In der DDR hat man sich immer erst umgedreht wenn man etwas kritisches sagte. Konnte ja jemand hinter einem stehen, der das nicht hören darf. Dieses Verhalten konnte die ich mir nach einiger Zeit in Frankfurt abgewöhnen.
    Jetzt, nach fast 30 Jahren ist es wieder da.

  88. der Kommentar der verurteilten Mutter ist doch wahrhaftig und sicherlich auch von der Meinungsfreiheit gedeckt,die nun ein rotgrün versiffter Richter ausgehebelt hat..
    So bringt man Leute dazu,nicht mehr ihre eigene Meinung zu äußern..
    Ich dachte,dass es dies nur in totalitären Staaten gab und gibt..
    Kann man nicht für die Frau spenden und einen gescheiten Anwalt für diese Frau ausfindig machen,damit diese in Berufung gehen kann?
    Wäre doch mal eine gute Idee,falls die Frist die Anfechtung des rotgrünversifften Urteils nicht schon abgelaufen ist??

  89. Die können nicht Tausende für ihre freie Meinungsäußerung einsperren. Dann müssten die GULAGs errichten. Das wäre zu auffällig. Und wie die Geschichte zeigt, jedes sozialistische System zerbricht an sich selbst. Die Einschüchterung mag wirken, aber nur temporär.

    Einen patriotischen Solidarfonds einzurichten, das halte ich auch für eine gute Idee. Deutscher Gemeinsinn kann das Land retten.

  90. Koltschak 14. Juli 2018 at 09:13
    Ich wundere mich auch, wieso gibt es hier noch keinen Spendenaufruf. Gerade diese „Kleinen Leute“ bedürfen besonders unseres Schutzes. Ich weiß wovon ich rede….! Ich mußte auch über 1.000 € aufwenden, um mich der Verfolgung wegen Volksverhetzung via Wien zu erwehren! Es ist nicht nur Deutschland sondern auch und besonders Österreich, dass Kritik am Islam aufs schärfste verfolgt! In diesem Fall sollte ein Spendenaufruf erfolgen, am Besten auch für die Kosten für ein Widerspruchsverfahren! Es sollte sowieso darüber nachgedacht werden, ein Solidaritätskonto, am besten über PI, zu eröffnen. Denn Islamkritik wird auch in Zukunft immer härter verfolgt! Das endet ja nicht bei Volksverhetzung sondern geht weiter bis zur „Bildung einer Terroristischen Vereinigung“ wie gerade im Fall der Idenditären in Österreich!
    :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
    Dies wäre ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Vernetzung. Netzwerke bilden wird immer wichtiger in der heutigen Zeit.
    Einen Solidaritätsfonds gründen für Verfolgte des Regimes. Für GEZ-Zwangsbeglückte, Totgeschlagene, gemesserte, vergewaltigte, gefreislerte, geAntifade, und sonstige Opfer der bunten Gesellschaft. Eine Art „weisser Ring“ für Patrioten und Konservative.
    :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:

  91. IS-Terrorist wollte Prinz George töten lassen –
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    lebenslange Haft
    .
    Ein Brite muss für mindestens 25 Jahre ins Gefängnis, weil er unter anderem zu einem Terroranschlag gegen den kleinen Prinzen George aufgerufen hat.
    .———
    Das beweist doch ganz deutlich, das die Themse Lady nicht glaubt, das ein IS-Terrorist therapierbar ist, während ein schräger Blick auf den kleinen Hosenscheisser, mit Krone auf der Windel 25 Jahre bedeutet. Und die Engländer sind so vernarrt, das sie zwar zur gleichen Zeit , wie die Themse-Lady leben, aber niemals in ihrer Welt ! England ist zu Kalkutta geworden !

  92. Hab heute Morgen ein paar Blicke in eine dieser Dritte Reich Dokumentationen geworfen.

    Warum haben wir Deutschen immer so schreckliche Regimes?

    So viele Deutsche vor uns sind schon gequält, gefoltert bis getötet worden von den eigenen Landsleuten.
    Bislang hatten wir noch die Gnade der späten Geburt (im Westen), aber damit scheint es jetzt vorbei zu sein.

  93. Ja ich habe das damals jemandem gesagt und der meinte: ja, wenn man sich so äußert. Intelligente Menschen sind tatsächlich (bezüglich Flüchtlingen (wegen Auschwitz) zu Gutmenchen gehirngewaschen und so Mitläufer wie unter den Nazis, aber gleichzeitig moralisch überhöht hinsichtlich ihrer Beurteilung der Menschen im 3. reich.

  94. Davi55 14. Juli 2018 at 09:34
    ———————————————————–
    Die hat man auch gleich erkannt!
    Willkommen in der DDR 2,0.
    Mir ist schlecht!

  95. Ich kann jedem User im Netz immer wieder nur empfehlen sich einen guten VPV Service zu leisten, um den Maas-Schnüfflern die Arbeit sehr schwer, ja eigentlich unmöglich zu machen!
    Wir leben in der Merkelschen Diktatur in der andere Meinungen zum Thema Migranten Mundtot gemacht werden sollen! Dazu gehört natürlich dann auch eine anonyme registrierte E-Mail Adresse!!!

  96. @ DER ALTE Rautenschreck 14. Juli 2018 at 09:29

    MAO angebl.: „BESTRAFE EINEN, ERZIEHE (DADURCH) HUNDERTE.“

    Das Ostasieninstitut beschreibt „Das Huhn töten, um die Affen zu warnen“ als von Mao häufig gebraucht. –Pp.paul.4 (Diskussion) 13:06, 3. Sep. 2015 (CEST)

    Es ist ein geläufiges Chinesisches Strategem aus der Zeit lange vor Mao: „Töte einen, um 1000 zu warnen“.
    https://de.wikiquote.org/wiki/Diskussion:Mao_Zedong

  97. @ ghazawat 14. Juli 2018 at 08:36

    Ich habe sehr viel Verständnis für den Amtsrichter Christian Calame, ein Name den man sich unbedingt merken muss.

    Herr Calame kann endlich mal den Frust an einer Frau auslassen, die nicht wissen will, wo sein Haus wohnt und er hat die Genugtuung, endlich mal einen Prozessor ohne Dolmetscher führen zu müssen, ohne Furcht vor der Verurteilung eines aggressiven Angeklagten.

    Da freut er sich jetzt Wochen darüber, dass er endlich mal die Sau rauslassen konnte. Ich gönne diesem unbedeutenden Richter seinen kleinen Triumph. Es werden wieder genug Prozesse kommen wo er sich in die Hose macht.
    ———————————————————-
    Den letzten Satz kann ich auf zwei Weisen interpretieren. Ich erlaube mir daher, den letzten Satz mithilfe des ersten Satzes (nach dem Komma) auszulegen. Auch wenn ich es dadurch falsch verstehe.

  98. Eurabier 14. Juli 2018 at 09:23

    Jetzt kann man sich selbst ans Messer liefern:

    Freya- 14. Juli 2018 at 08:51
    :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
    Ich habs riskiert, in der schwäbischen. Antwort: Viele Leser sind anderer Meinung als du.
    Werde heute wohl Nachtwache halten müssen. 🙁
    :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:

  99. Sie sind ein A……………..! (Genau so geschrieben)

    Dafür wurde ich wegen Beleidigung eines Politikers verurteilt. Der Staatsschutz ermittelte….
    Die Begründung war, dass es darauf ankommt, was gewollt und gemeint war und nicht etwa, was zu lesen ist. – Nämlich der erste Buchstabe des Alphabets.
    „Ja, was soll es denn anderes heißen?“ fragte der Staatsanwalt. Ich antwortete, dass anständige Menschen niemals daraus eine Schweinerei erlesen könnten. Er drohte mit der zweiten Anklage.
    Der berühmte Kabarettist, Werner Fink, überlebte mit seinen gestotterten Andeutungen das III. Reich.
    Er hatte ja nie etwas vollständig gesagt, sondern die Ergänzung der beleidigenden Sätze in den Köpfen der Zuschauer vorgenommen.
    Zitat:“seine Technik der nicht zu Ende gesprochenen Sätze (Anakoluthe) und Doppeldeutigkeiten und des entlarvenden Wortwörtlichnehmens. „Kommen Sie mit? Oder muß ich mitkommen?“ fragte er die Gestapo-Beamten, die sich in seinen Programmen Notizen machten.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Finck

    Dieses Stils bediente sich auch Dieter Hildebrandt

  100. Da hatte das Gericht teilweise recht!
    Der Satz im Kommentar lautete: Das Gericht warf ihr dennoch vor, mit ihrem Facebook-Post habe sie behauptet, „Flüchtlinge“ seien GENERELL Straftäter … Der Kommentar der Frau liest sich durchaus so als wären DIE Flüchtlinge GENERELL so … was nicht stimmt. Es sind durchaus Etliche jedoch nicht GENERELL alle
    „Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wund schaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen“ …
    Die Sache mit der Meinungsfreiheit ist ein zweischneidiges Schwert. Wenn ich eine Gruppe an Leuten GENERELL herabsetze, dieweil einige oder etliche dies oder das taten, sich so und so verhalten, dann werden diejenigen beleidigt, erniedrigt, die sich NICHT SO verhalten. Beleidigungen sind keine Meinungsfreiheit bezüglich eines Themas, sie sind was sie sind: Beleidigungen, Herabsetzungen!

  101. # Kaiserpinguin 14. Juli 2018 at 09:26

    …Zwar gibt es noch kein Fallbeil für non-konforme Worte, aber 1650,- EUR für ein paar banale Worte ist schon heftig!
    ===================================================================

    Für einen Rauschgift – handelnden Merkelgast sind solche Beträge Peanuts… vielleicht der Wert einer Felge seines AMG-Mercedes.

    Hier aber geht es um eine zweifache Mutter die als Putze ihre Familie wahrscheinlich gerade so über Wasser hält.

    Wieder so ein unfaßbares Skandalurteil sowohl vom Inhalt als auch vom „Strafmaß“ her.

  102. @ Nominalbetrag 14. Juli 2018 at 09:37

    In Österreich habt ihr halt noch das zusätzliche Pech mit eurem Islamgesetz aus der k.u.k.-Monarchie.
    Nach dem 2. Weltkrieg, hätte man es sofort abschaffen müssen. Stattdessen, wurde es 1988 und 2015 noch erweitert.

  103. Fluechtlinge SIND generell Straftaeter, sie kamen Illegal ueber unsere Grenze, ohne Pass zu Millionen ! Das naechste sichere Land waere es gewesen…. Aber da es eben keine Fluechtlinge sind, kommen sie eben Illegal nach Europa.

  104. Die schleichende Einführung der Scharia als Bestandteil des Verkaufes Europas an die Muslimbruderschaft?

  105. Julian_Apostata
    14. Juli 2018 at 08:32
    Bei diesem Urteil wird man doch wohl in Revision gehen, oder nicht? Es handelt sich hier um eine vom GG gedeckte Meinungsfreiheit.

    __________________============

    Wir leben in einem Richterstaat, das ist der Unterschied zum Rechtsstaat.
    Ein Richter kann nicht belangt werden und ist politischer Weisung durch den Justizminister unterworfen im weitesten Sinne.
    Das hat nichts mit einer unabhängige n Justiz in einer Demokratie zu tun.

    Eine Berufung kostet Geld und der Anwalt dazu sowieso. Dort werden erstinstanzliche urteile gerne bestätigt. Gute Anwälte fangen gar nicht an zu arbeiten ohne Honorarvereinbarung bei 200 Euro pro Stunde. Habe ich auf einem anderen Feld alles durch und wünsche der armen Frau viel Glück.

  106. DER ALTE Rautenschreck 14. Juli 2018 at 09:29
    Ich verstehe noch nicht, wie das funktioniert. Da müsste doch jeder dritte PI -Kommentar zur Anzeige kommen; und wenn das Gericht per Verfügung PI zwingt, die Kontaktdaten des Users offenzulegen, kann man nichts machen.
    ————————————
    Maria-Bernhardine 14. Juli 2018 at 09:41
    @ DER ALTE Rautenschreck 14. Juli 2018 at 09:29
    „Töte einen, um 1000 zu warnen“.
    ————————————–
    Die „Putzfrau“, „niederster Pöbel“, soll ihre Meinung nicht auf Facebook sagen dürfen. Denn würden die nicht mehr stillgestellt werden können, dann gings los.
    Die Mao Geschichte ist sehr, sehr nachdenkenswert. Im Übrigen bestätigt dieses Urteil, das urteil, dass unser Justizsystem vollkommen verrottet ist, innerlich total verfault. Bin gespannt, ob es wg. Junckers „Auftritt“, Ischias, noch Anzeigen hageln wird, gegen die, die in Richtung Korsakov kommentieren.

  107. Wie sollten doch alle aber sowas von zufrieden sein, dass die Raumpflegerin
    „nur“ 1650 € für das aufzeichnen ihrer Gedanken berappen soll.
    Z.B. ein Herr Biermann ist deswegen vor dem Mauerfall
    „ausgebürgert“ worden. Was macht der eigentlich? Hat der etwa
    Angst, dass ein systemtreuer Richter ihn ausbürgert, falls er
    Parallelen zum heutigen Deutschland aufzeigen würde?
    Z.B. hat eine Rote Hilde (Benjamin – oberste „Rechts“-Vollstreckerin
    der kommunistischen Diktatur Mitteldeutschlands) dafür Viele ins
    Gelbe Elend (politisches Zuchthaus in Bautzen – jetzt „Dunkeldeutschland“)
    über sehr viele Jahre verschwinden lassen.
    Z.B. hat ein Herr Freisler (Oberster Blutrichter der Nationalsozialisten)
    dafür sehr, sehr Viele zum Tode verurteilt.
    Es tut mir leid, dass die „Wessis“ alles hinnehmen, was sich erneut
    in unserem Deutschland „abspielen“ soll.
    Die drei Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – beherrschen
    Deutschland erneut, diesmal Gesamt-Deutschland.

  108. Komisch… DIESER Fall wird bei PI thematisiert… aber obwohl ich vor meinem Prozeß wegen „Volksverhetzung“ PI über den Termin inhaltlich informiert hatte wurde mein Fall NICHT veröffentlicht… muß man eine FRAU sein um bei PI gehört zu werden???

  109. Kann man irgendwo für den weiteren Rechtsweg spenden? Wenn das keine Gesinnungsjustiz ist was denn dann? Gibt es keinen Anwalt der die Revision umsonst durchzieht? Wir müssen einfach zusammenhalten gegen diese perverse Willkür.

  110. wanderer100 14. Juli 2018 at 09:48
    Legales Einreisen ist legal. Illegales Einreisen ist illegal, gegen geltendes Gesetz. Wer sich ausserhalb des gesetzes stellt ist Straftäter und darf auch als solcher bezeichnet werden. Das Problem ist, dass SIE 2015 das geltende Recht aufgehoben hat. Die Justiz fällt, in solchen Fällen reine Willkürurteile. Die Knute geht mit aller Härte auf die nieder, die sich keinen Anwalt leisten können.
    Das Urteil ist in den Verhältnissen der Frau zu bewerten und in Relation zu Urteilen gegen AntiFa und kriminellen „Neubürgern“ zu setzen. In dieser Relation entfaltet das Urteil seine willkürliche Pracht der Ungerechtigkeit.
    Fakt ist, was als Fakt deklariert wird. Juncker hatte Ischias, das ist Fakt, sonst nichts.
    Die Frau ist rechtsradikal, Basta.

  111. Eurabier 14. Juli 2018 at 08:53

    Freya- 14. Juli 2018 at 08:51

    Die üblichen, linksgrün-pädophilen Nichtsnutze. Da ist kein einziger CNC-Fräser mit hoher Abgabenlast und Angst um seine Tochter darunter!

    „Rechtspopulistische, Menschenverachtende und Widerwärtige Hetze gegen traumatisierte, minderjährige, unbegleitete Schutzsuchende.“

    Das was uns diese Menschen bringen ist wertvoller als Gold.
    Ein Beispiel aus der Arbeitswelt: https://www.youtube.com/watch?v=_foldfAYe5I ➡ Prof. Dr. Dr. Dipl.-Ing Fachrichtung Praktikum „Leisten zwischen Holzbretter legen“ nach einem Tag abgebrochen. (Begründung: zu schwer)

    Diese Video bestätigt die Aussage der verurteilten Raumpflegerin.

  112. Was hat dieses System nur für eine Angst vor uns Bürgern.
    Wer bereits solche harmlosen Meinungsäußerungen per Gericht bestrafen muss, dem steht das Ende bereits an der Oberkante Unterlippe.
    Auch die eifrige Beamtin ist nicht im freien Raum unterwegs. Vielleicht finden sich nette Kollegen, die jeden Tag das Treiben von Merkelgästen am eigenen Leib verspüren.

    Geben wir dieser Angst der volksfernen Kaste jeden Tag neues Futter.

    Merkel und die sozialistische Diktatur müssen weg! Der Tag ist wieder ein Stück näher gerückt…

  113. @niemals Aufgeben 14. Juli 2018 at 09:44
    OT
    ? ?QUASIR News Kanalbetreiber in Haft! Polizeiaufgabengesetz? ?
    https://youtu.be/hdiPM5Ir_mA

    DER WAHNSINN
    Hab mehrere Quasir Videos in der Vergangenheit angehört, der hat doch nur Zeitungsartikel vorgelesen, lustig aufbereitet.

  114. WENN MAN DEN HASS AN DIE WAND MALT,
    DANN KOMMT ER, GELL MERKELOWA!

    HASS-VERBRECHEN 2016
    Blanker Merkel-Hass
    Experte warnt: „Wahlkampf könnte in Gewalt ausarten“
    Nach ihrer Ankündigung, wieder als Spitzenkandidatin für die Union ins Rennen zu gehen, wurde Angela Merkel im Internet mit Wut-Kommentaren überschüttet. Der Soziologe Oskar Niedermayer erklärt, warum diese Stimmung für Merkel zu einer Gefahr werden könnte, wenn sie nicht richtig darauf reagiert.

    Oskar Niedermayer: Wir erleben durch die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel eine Polarisierung und Spaltung in der Gesellschaft. Die Bundeskanzlerin ist die Personifizierung davon. Für die einen ist sie das positive Identifikationsobjekt, für die anderen eben das Hassobjekt.

    FOCUS Online: Kritik an Merkel ist das eine. Aber diese Kommentatoren üben keine Kritik, sondern beschimpfen die Kanzlerin oder rufen gar zum Mord an ihr auf. Was sind das für Menschen, die sich derart gehen lassen?

    🙁 HASS-PREDIGER NIEDERMAYER: UNGEBILDETE SIND HASSER
    Niedermayer: Sicher bin ich mir nicht, da viele anonym posten. Es gibt dazu keine genauen Daten oder Studien. Aber es ist zu vermuten, dass es etwas mit Bildung zu tun hat. Besser gebildete Menschen kommunizieren eher weniger auf diese Art.
    MEHR IM HASSVERBREITUNGSBLATT „FOCUS“:
    +https://www.focus.de/politik/deutschland/blanker-merkel-hass-experte-warnt-wahlkampf-koennte-in-gewalt-ausarten_id_6239525.html
    Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer leitet seit 1993 das Otto-Stammer-Zentrum der Freien Universität Berlin. MEINE HASS-BEMERKUNG DAZU:
    DIE FU IST SEIT ÜBER 60 JAHREN EIN LINKSVERSIFFTER
    HASS-BRÜTER!

    VOLKSVERHETZERIN & HASSERIN MERKELOWA,
    NEUJAHRSANSPRACHE FÜR 2015
    Merkel warnt vor Pegida – „Folgen Sie denen nicht“
    Veröffentlicht am 31.12.2014
    „Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen!“ Merkel warnte: „Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article135886217/Merkel-warnt-vor-Pegida-Folgen-Sie-denen-nicht.html

    VOLKSVERHETZERIN & HASSPREDIGERIN WIEDERHOLT
    Angela Merkel: „Folgen Sie denen nicht“
    Die Kanzlerin hat Hetzern und Brandstiftern ein hartes Vorgehen des Rechtsstaates angedroht. In der Flüchtlingskrise seien nun Mitgefühl und ein Umdenken gefragt.
    31. August 2015
    Sie sei besorgt, „dass wir solchen Hass und solche Stimmung in unserem Land haben“, sagte die Kanzlerin. „Hier muss es eine ganz klare Abgrenzung geben.“ Es dürfe nicht die Spur von Verständnis gezeigt werden: „Keine biografische Erfahrung, kein historisches Erlebnis, nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt ein solches Vorgehen.“ (:::) Klar sei jedoch, dass es einen „großen Umbruch“ geben werde. Merkel betonte, Deutschland sei ein Einwanderungsland.
    https://www.zeit.de/politik/2015-08/angela-merkel-bundespressekonferenz-fluechtlinge-rechtsextremismus

  115. Ich denke wir sollten eine Kasse/Konto einrichten um in solchen Fällen den Leuten zu helfen.
    Sie sollen wissen, dass sie nicht alleine sind.

    Und dann brauchen wir eine Rechtsabteilung: welche Worte oder Begriffe muss man gebrauchen, dass die einen nicht an den Karren fahren können; sind es die begriffe : mutmaßlich, wahrscheinlich..?
    wie formuliert man? Also liebe Juristen macht mal einen Thread dazu.
    Auch Politiker formulieren ja so, dass sich nicht die Schlinge zuzieht.

  116. MichaelK. 14. Juli 2018 at 09:46

    Vor 10 Jahren hat das mal jemand aus der DDR erzählt: Bei einem Umzug wollten die „Freihalten“ mit Kreide auf den Boden schreiben. Nach dem Schreiben von „Freih“ grifft der Staatsschutz zu. Verdacht der Hetze.
    Klärte sich dann schnell auf.

    Das Ganze geschah im sensiblen Bereich in der Nähe der Mauer. Die die DDR ja vor Faschisten schützte.

  117. @ HPB 14. Juli 2018 at 10:05

    Ja, wir brauchen die „Blaue Hilfe“
    Das Pendant zur linken Roten Hilfe von der Antifa.

  118. @wanderer100 14. Juli 2018 at 09:48
    „Da hatte das Gericht teilweise recht!“
    ————————-
    Solche „Freunde“ des Volkes wie Sie hatten wir in der Zone auch. Nach 1989 waren solche Systemerklärer alles Widerstandskämpfer gegen das Regime.

    Es steht ja oben eindeutig da, dass es um Leute geht, die unser System ausnutzen und kriminelle Aktivitäten entwickeln. Lesen Sie noch mal neu vorm posten.

  119. Ich würde der Mutter sofort 50,- € spenden.
    Helfen wir, dass die mutmaßlichen Dreckschweine da oben nicht das letzte Wort haben.

  120. joke 14. Juli 2018 at 09:08

    “ Vasil 14. Juli 2018 at 08:51

    Wir haben wieder „furchtbare Juristen“ (Rolf Hochhuth) in Deutschland.

    An den Kosten eines Berufungs- bzw. Revisionsverfahrens würde ich mich in diesem Fall mit 100 Euro beteiligen“

    Ich laß mal etwas meine Phantasie spielen: PI könnte generell eine Unterstützung für solche Fälle organisieren.
    —————————————-
    Spendenaufruf
    Bin dabei.
    wie bekommen wir das hin?

  121. Gegen die Ungerechtigkeit ankämpfen mit Spendenkonto.

    Der gewaltige kalte Hass, den solche gemeinen Erziehungsmassnahmen im Geiste des Islam und der Grossen Vernichtung der fortschrittlichen Gesellschaft mittels Umvolkung erzeugen, ist dem verkommenen Regime offenbar bereits weniger unangenehm, als ganz normale Menschen, die offensichtliche Tatsachen aussprechen.

  122. Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wund schaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen, das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Super-Fachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.

    Passt doch!

  123. wanderer100 14. Juli 2018 at 09:48
    „Da hatte das Gericht teilweise recht!“

    Nein.

    Dort steht nirgendwo „alle Flüchtlinge“. Sie hätte vorher definieren müssen, „Goldstücke = alle Flüchtlinge“, und/oder „Super-Fachkräfte = alle Flüchtlinge“. Hat sie, hier, aber nicht. Wahrscheinlich auch an keiner anderen Stelle. Da offensichtlich nicht ALLE, in Wahrheit kaum einer der Flüchtlinge Fachkräfte sind, schon gar keine „Super-Fachkräfte, und ganz sicherlich keine Goldnuggets, Goldbarren oder Krügerrands, ist diese Aussage ironisch gemeint.
    Wer dies schreibt, meint also genau diese Dinge nicht. Ich z.B. meine mit „Fachkräfte“ in Bezug auf Flüchtlinge gerade diejenigen unter den Flüchtlingen, die KEINE Ärzte, Ingenieure usw. sind, sondern besonders unqualifiziert, verhaltensauffällig und ggf. kriminelle sind. Es ist juristisch, durch Rechtsprinzipien und höchstrichterliche Urteile, vorgegeben, dass in Fällen uneindeutiger Bedeutung von Texten immer von der MÖGLICHEN Interpretation ausgegangen werden muss, die für den oder die Angeklagte am günstigsten ist. Das hat der Richter nicht gemacht. Er ist von der negativ möglichsten Interpretation ausgegangen.

    Das ist ein Fehlurteil. Sie ist im rechtlichen Sinne unschuldig Sie sollte in Berufung gehen. Das kann sie aber nicht, weil sie als Putzfrau arbeitet und noch dazu Kinder hat, da sie aus Furcht davon ausgehen muss, dass sie auch in der höheren Instanz auf politische Richter trifft. Je ärmer jemand im Leben dran ist, desto weniger hält einer zusätzlichen Stress wie daseinsgefährdende Prozesskosten, Beschuldigungen durch die Staatsanwaltschaft, ggf. Willkürurteile durch Gerichte nervlich durch. Auch das wusste der Richter mutmaßlich aus seiner langjährigen Berufspraxis und hat das wohl einkalkuliert.

    Wie dem auch sei, in § 130 StGB-Prozessen bekommst Du in 70-90% der Fällen an Amtsgerichten kein Recht (Ausnahme z.B. Du trittst gleich mit Top-Anwalt auf, d.h. auf solche Fälle spezialisierter Anwalt, dem du Bonuszahlung leistest zusätzlich zum Anwaltsvergütungsgesetz). Das sollte sich rumgesprochen haben.

  124. wanderer100 14. Juli 2018 at 09:48
    Warum wurde dann noch nie ein Antifaler wegen Volksverhetzung verurteilt, wenn „ALLe“ AFD – Mitglieder pauschal als Nazis verunglimpft werden ??
    Wenn für junge dummgrüne „ALLE“ weissen deutschen Männer Nazis sind. ??
    Warum wird „Bomberharris do it again“ nicht justiziell verurteilt ?? usw, usw.
    Muss jetzt erst mal wieder 2l Kamillentee zu mir nehmen, so schwillt mir schon wieder die Halsschlagader an. ..

    Freya- 14. Juli 2018 at 09:48
    … ausgerechnet die Wiener hätten es besser wissen sollen, standen die Türken ja schon kurz vor dem Ziel. Woher diese Islamaffinität meiner Landsleute kommt ist mir absolut unverständlich. Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass Menschen die jetzt den Islam hofieren, 1933 Hitler gewählt hätten. Der durchschnittliche Hitlerwähler 1933 war der damalige Gutmensch und wir wären diejenigen gewesen, welche man heute ausbuddelt aus irgendwelchen Massengräbern mit einem Loch im Hinterkopf. Der Gutmensch wird sich seiner Verantwortung nie stellen, wenns mal wieder schiefgeht. Pech beim denken nannte FJS das. Nein er wird wieder sagen: Wir wussten ja nicht, wir konnten das nicht ahnen, die anderen sind schuld.. und dann gehts weiter, … Hoch das Bein.. 😀

  125. @Maria-Bernhardine 14. Juli 2018 at 10:11
    kalafati 14. Juli 2018 at 09:51

    Glaube kaum, denn dann könnte doch noch
    die Wahrheit „Alkoholsucht“ herauskommen.

    Junckers Büro mauerte: „Es wäre nicht angemessen, irgendwelche gesundheitlichen Probleme öffentlich zu diskutieren.“
    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_84107848/jean-claude-juncker-erklaert-sein-wanken-beim-nato-gipfel.html

    Die Kumpel-Nähe von Besoffski-Schulz und Juncker war uns in Frankreich seit Jahren bekannt.Bei den „Guignols de l’info“im CANAL + wurden darüber seit Jahren Satiren gemacht.Abgesehen von Junckers linken Geschäften mit Multinationalen als Premier Minister Luxemburgs.

    https://twitter.com/ufhoven/status/1018002254224293888

  126. OT
    ? ?QUASIR News Kanalbetreiber in Haft! Polizeiaufgabengesetz? ?
    https://youtu.be/hdiPM5Ir_mA

    ———————————————————————————————————–

    Hammer, jetzt geht es los. Bitte sofort einen Artikel darüber machen Pi-News.

  127. Es war schon immer so, daß vor weltlichen Gerichten kein Recht, sondern ein Urteil gesprochen wird. Das passiert aufgrund der vorliegenden Fakten, die von einem Richter, der natürlich nie völlig frei von Emotionen und seiner Gesinnung zu einem Urteil kommt. Daß das nicht immer wirklich ein neutrales, von Fakten geleitetes und der absoluten Wahrheit entsprechendes Urteil ist, das ist klar. Sonst würde es keine Revisionen geben, die zu teilweise völlig gegensätzlichen Urteilen kommen. Wenn der Richter ein Alt-68er ist, wird er alles versuchen, konservative Meinungen als „Volksverhetzung“ zu klassifizieren. Solche Leute leben auch meist in einer von den Übeln der Welt abgeschotteten Sphäre, sind selbst Kostgänger des Staates.

  128. @ Nominalbetrag 14. Juli 2018 at 10:23
    Freya- 14. Juli 2018 at 09:48
    … ausgerechnet die Wiener hätten es besser wissen sollen, standen die Türken ja schon kurz vor dem Ziel. Woher diese Islamaffinität meiner Landsleute kommt ist mir absolut unverständlich. Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass Menschen die jetzt den Islam hofieren, 1933 Hitler gewählt hätten.

    Sowieso!

    Durch die Okkupation (1878) und Annexion (1908) Bosniens und der Herzegowina wurde ein Land mit muslimischer Bevölkerung Teil der Habsburgermonarchie. Im Zuge der Integration Bosniens in die Gesamtmonarchie zogen Muslimen auch in andere Reichsteile, sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich:
    http://ww1.habsburger.net/de/kapitel/das-islamgesetz-von-1912-ein-beispiel-fuer-die-integrative-kraft-des-vielvoelkerreiches

    Und 13. Waffen-Gebirgs-Division der SS „Handschar“ – Pionier Bataillon (!!!)

    https://www.youtube.com/watch?v=6MOhrJnVses

  129. @ Nominalbetrag 14. Juli 2018 at 10:23

    Später will niemand Merkel unterstützt haben. So war es 1945 auch.

  130. Das Gericht warf ihr dennoch vor, mit ihrem Facebook-Post habe sie behauptet, „Flüchtlinge“ seien generell Straftäter im schlimmeren Sinne, auch habe sie Menschen gegen Flüchtlinge aufgestachelt, weil sie ihnen Angst gemacht habe, so der Richter in der Hauptverhandlung. Die Angeklagte bereute, senkte symbolisch ihr Haupt und ging vor dem Gesinnungapparat dieses Unrechtsstaates in die Knie: „Ich weiß nicht, was mich da gepackt hat“, gab sie ihre Meinung auf und ließ es, vermutlich aus Angst um ihre Kinder zu, dass man ihr vorschreibt, wie sie worüber zu befinden habe.
    ——-
    Da hat sie aber diesmal noch Glück gehabt, bald droht die Kirche bestimmt mit dem Scheiterhaufen !

  131. AggroMom 14. Juli 2018 at 10:12

    joke 14. Juli 2018 at 09:08

    “ Vasil 14. Juli 2018 at 08:51

    Wir haben wieder „furchtbare Juristen“ (Rolf Hochhuth) in Deutschland.

    An den Kosten eines Berufungs- bzw. Revisionsverfahrens würde ich mich in diesem Fall mit 100 Euro beteiligen“

    Ich laß mal etwas meine Phantasie spielen: PI könnte generell eine Unterstützung für solche Fälle organisieren.
    —————————————-
    Spendenaufruf
    Bin dabei.
    wie bekommen wir das hin?
    —————————–
    PI müßte den Kontakt zu der Frau herstellen, die aktuelle Situation eruieren und dann die Hilfe organisieren (Konto bekanntgeben usw).

  132. Freya- 14. Juli 2018 at 10:24

    „Die Kumpel-Nähe von Besoffski-Schulz und Juncker war uns in Frankreich seit Jahren bekannt.Bei den „Guignols de l’info“im CANAL + wurden darüber seit Jahren Satiren gemacht.Abgesehen von Junckers linken Geschäften mit Multinationalen als Premier Minister Luxemburgs.

    https://twitter.com/ufhoven/status/1018002254224293888

    Ein interessantes Detail. Abgesehen davon, daß man die Bezüge in Brüssel steuerfrei bekommt, gibt es auch noch „steuerreduzierte“ Alkoholika für EU Mitarbeiter. Jeder neue Mitarbeiter bekommt als ersten ein kleine Heft, wo er was „billiger“ bekommt.

    Bei seinem Einkommen ist Junker nicht auf den billigsten Fusel angewiesen, allerdings scheint er sich darauf eingesoffen zu haben.

  133. # Maria-Bernhardine 14. Juli 2018 at 09:41
    [@ DER ALTE Rautenschreck 14. Juli 2018 at 09:29]

    MAO angebl.: „BESTRAFE EINEN, ERZIEHE (DADURCH) HUNDERTE.“
    ——————————————————–
    Ja aber dieser Spruch ist doch kein Schutz für PI User, die schärfere Kommentare posten. Ein Gerichtsbeschluss reicht und dann steht die Staatsanwaltschaft auf der Matte.

  134. Nominalbetrag 14. Juli 2018 at 09:45

    Eurabier 14. Juli 2018 at 09:23

    Jetzt kann man sich selbst ans Messer liefern:

    Freya- 14. Juli 2018 at 08:51
    :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
    Ich habs riskiert, in der schwäbischen. Antwort: Viele Leser sind anderer Meinung als du.
    Werde heute wohl Nachtwache halten müssen.

    Ich auch, bekam ebenfalls die Antwort: Viele Leser sind anderer Meinung als du.
    Belege dazu blieb man mir jedoch schuldig.

  135. Solidaritätskonto, tja, wie bekommen wir das auf die Reihe ??
    Ich verabschiede mich jetzt, muss jetzt noch arbeiten, Millionen von Flüchtlingen und grüne Sozialschmarotzer und freislerähnlichen Gesinnungsrichtern verlassen sich da auf mich. 😀

  136. Eurabier 14. Juli 2018 at 08:57

    Freya- 14. Juli 2018 at 08:37

    Hatte die 17jährige eventuell die „Beischlafanfrage“ (@ Das_Sanft_Lamm) des 28jährigen Somaliers negativ beantwortet ❓

  137. @ DER ALTE Rautenschreck 14. Juli 2018 at 10:38
    # Maria-Bernhardine 14. Juli 2018 at 09:41
    [@ DER ALTE Rautenschreck 14. Juli 2018 at 09:29]

    MAO angebl.: „BESTRAFE EINEN, ERZIEHE (DADURCH) HUNDERTE.“
    ——————————————————–
    Ja aber dieser Spruch ist doch kein Schutz für PI User, die schärfere Kommentare posten. Ein Gerichtsbeschluss reicht und dann steht die Staatsanwaltschaft auf der Matte.

    Die sollen mal bei den Indymedia Antifa auf der Matte stehen!

    Trotz Verbot gibt es eine neue Indymedia Seite , von den vielen Nebenseiten von aus Freiburg aus gesteuert ganz zu schweigen!

    Dort stehen Gewalt- und Mordaufrufe nicht nur gegen normale Bürger, sondern auch gegen Polizisten.

  138. Heute nach 9 berichtete der DLF über die deutsch-französischen Begegnungen in Gütersloh, Wachenheim und Köln und hat sich angesehen, wie der Austausch im Alltag funktioniert.

    Da erklärte ein Schüler, er sei mit großen Schuldgefühlen nach Frankreich gefahren, weil wir den Krieg angefangen haben.
    Das ist die geschichtliche „Wahrheit“ über 1939….., die deutschen Schülern eingetrichtert wird.
    Wer etwas anderes sagt, der lügt…….?

    Der 82jährige Mahler und die fast 90jährige Haverbeck sind im Gefängnis, weil sie an andere Wahrheiten glauben. So wie die 41jährige Mutti in bezug auf die Invasoren, die für uns offiziell Bereicherungen sein sollen.

    Interessant ist jedoch, welche Rolle dieses Fratzenbuch spielt, nicht nur wegen der hiesigen Durchforstungen. Damit wird Gehirnwäsche betrieben, Wahlen manipuliert, Revolutionen angezettelt…..

    Wer sich in diese Hände begibt, der ist mental verloren!

  139. 😛 HASS-REIME

    MERKEL HAT ANGST VOR DEM HASS
    UND MACHTE SICH DIE HOSE NASS!

    WILLST DU NICHT MEIN GENOSSE SEIN,
    DANN SCHLAG ICH DIR DEN SCHÄDEL EIN!

    MERKELOWAS LINKE DIKTATUR
    IST EINE HASS-DEMOKRATUR!

    FOCUS-Online-Redakteur Joseph Hausner
    SCHRIEB JUST EINEN HASS-ARTIKEL, der
    geeignet ist, Unfrieden in der Gesellschaft
    zu säen 😉

    Von der Uni in den Bundestag
    Welche Minister noch nie außerhalb der Politik einen Job hatten

    Hubertus Heil, SPD, Arbeitsminister…
    Heiko Maas, SPD, Außenminister…
    Andreas Scheuer, CSU, Verkehrsminister…
    Peter Altmaier, CDU, Wirtschaftsminister…
    https://www.focus.de/politik/deutschland/heil-scheuer-maas-von-der-uni-in-den-bundestag-welche-minister-noch-nie-einen-job-hatten_id_9254209.html

    Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben,
    wo ist denn dein Haß geblieben?
    Sieben, acht, neun, zehn,
    wer nicht haßt muß geh´n!

    Die Antifa schreit voller Haß:
    „Überall ist nur Nazi-Haß!
    und weil wir Nazis hassen,
    verprügeln wir Nazi-Massen.“

    Allah und Moslems Kafirun hassen,
    darum sie nach dem Schwerte fassen:

    Haß-Islam, Haß-Koran, Haß-Sure 40, Haß-Vers 35
    Solche, die über die Zeichen(Ayat, Verse) Allahs streiten/bestreiten/diskutieren, ohne daß irgendeine Ermächtigung (dazu) zu ihnen gekommen wäre – äußerst hassenswert ist das für Allah und für die Rechtgläubigen/ erregen damit bei Allah und den Gläubigen großen Abscheu.

  140. Rechtlich sicheres Schreiben:
    Immer „gewisse“, „bestimmte“ oder noch besser „kriminelle“ als Adjektiv vor das Substantiv „Asylanten“, „Flüchtlinge“ usw. schreiben. Laut diesem Fehlurteil muss es sogar vor das ironische und definitorisch nicht mit Asylanten zusammenhängende, geschweige denn mit diesem Begriff identische, „Fachkräfte“ und „Goldstücke“ und ähnlich gepackt werden.

    Weitere juristische Zauberworte sind „mutmaßlich“, „wohl“ und „wahrscheinlich“.

    Auch ist man auf der sicheren Seite, wenn man zitiert. „Laut Focus…“, „nach der Meinung von Akif Pirincci sind…“, „Bundesinnenminister Seehofer sagt…“, „im Polizeibericht steht…“.

    Ebenfalls sind Fragen lediglich Fragen, und keine Tatsachenbehauptungen. Fragen sind recht weitgehend juristisch sicher: „X ist passiert. Sind alle Flüchtlinge denn kriminell?“

    Unsicher sind offensichtliche Meinungsbekundungen, die keine Tatsachenbehauptungen darstellen, aber dennoch als „Aufstachelung zum Hass“ gewertet werden können: „Ich persönlich finde ja…“, „Nach meiner ganz persönlichen Meinung sind alle Flüchtlinge…“

    Wie dem auch sei, § 130StGB ist ein Gummiparagraph, da alles als „Volksverhetzung“ gelten kann, laut Gesetzestext, was irgendwie „geeignet“ (O-Ton) scheint. Nach meinem Dafürhalten ist der Paragraph seit der großen Strafrechtsreform von 1969 unter Willy Brandt verfassungswidrig (vorher Bezog sich der Paragraph, von Bismarck verfasst, ja gegen linke Agitation GEGEN das Volk), da er seitdem das Rechtsstaatsgebot des GG verletzt: Gleichheit vor dem Gesetz als Rechtsstaatsprinzip, Diskriminierungsverbot für Staatsorgane u.v.m: Die gleiche Aussage, die gegen Türken als Volksverhetzung gelten würde, ist gegen Deutsche gemünzt straffrei. Die innere Logik des Gesetzes, zumindest aber die Logik der Rechtssprechung, ist logisch fehlschlüssig (logical fallacy): Entweder die Deutschen sind auch ein „Teil“ der Bevölkerung, dann folgt dass es auch Volksverhetzung gegen Deutsche gibt und bestraft werden muss, wenn sie von Ausländern ausgesprochen wird, was ja – hochgerechnet – täglich tausendfach geschieht. Oder, wie von Staatsanwaltschaft und Gerichten regelmäßig behauptet, die Deutschen stellen die Gesamtheit der Bevölkerung in toto (Bevölkerung hier ggf. als identisch aufgefasst mit dem Begriff Volk im Sinne des GG, Staatsbürgerschaft), dann aber wären Ausländer kein Teil der Bevölkerung.

    Die Rechtssprechung ist also DEFINITIV nicht rechtsstaatlich und damit verfassungswidrig. Eines Tages muss es die Rehabilitation ALLER verurteilten geben samt Entschädigung.

  141. Hoffentlich hört man bald von einem Fall, wo so ein Urteil von der nächsten Instanz kassiert wird und der Richter wegen Rechtsbeugung an den Eiern gepackt wird. Zeit dafür ist es. Jede Stimme bei der Landtagswahl in Bayern für die AFD ist auch eine Stimme für die Rückkehr zur Meinungsfreiheit.

  142. Ich würd da auch gern spenden……vielleicht geht da was über Michael Stürzenberger oder so. PI macht euch da bitte mal Gedanken.

  143. Sieht für uns nicht gut aus im Moment. Ich hoffe wir werden am Ende Siegen. Geschwister Scholl ist längst keine Vergangenheit mehr.

  144. Maria-Bernhardine 14. Juli 2018 at 10:51

    „Von der Uni in den Bundestag
    Welche Minister noch nie außerhalb der Politik einen Job hatten

    Hubertus Heil, SPD, Arbeitsminister…
    Heiko Maas, SPD, Außenminister…
    Andreas Scheuer, CSU, Verkehrsminister…
    Peter Altmaier, CDU, Wirtschaftsminister…“

    Altmaier hat andere Fähigkeiten. Nicht umsonst er er der klassische Typ des guten Onkels, vor dem mich meine Mutter immer als Kind immer warnte. Ich denke, etliche sind dankbar für seine Dienste.

    Und der Außenzwerg ist Frau Dr, Merkels Pausenclown. Ich denke, daß sie sich jedesmal vor Lachen nicht halten kann, wenn er in der Außenpolitik Fußstäpchen setzen will. Die Ernennung war das erste Mal, wo ich rabenschwarzen Humor bei unserer Kanzlerette feststellte.

  145. Und damit das klar ist, im Gesetz steht: „gegen einen Teil der Bevölkerung“. Also sind die Deutschen Teil der Bevölkerung oder die Gesamtheit der Bevölkerung. Wenn Teil: Dann ist „Du scheiss Deutscher“ eine Volksverhetzung. Wenn Gesamtheit, dann wäre „Scheiss Refugees!“ keine Volksverhetzung, da Refugees keine Deutschen sind (ergo kein Teil der Bevölkerung, wenn Bevölkerung = Gesamtheit der Deutschen).

    Die Deutschen werden, in der Rechtssprechung zum § 130 StGB, behandelt als alb sie weder noch wären. Das bricht das Rechtsstaatsgebot des GG, und das hat Ewigkeitsklausel.

  146. @ Ben Shalom 14. Juli 2018 at 10:10
    @wanderer100 at 9:48
    Ben Shalom,
    Sie scheinen ja ein richtiger Wutbürger zu sein. Wanderer hatte tatsächlich nur die gängige rechtliche Praxis veröffentlicht. Man hätte, hätte, hätte hier vorsichtig sein müssen. „Nicht alle Flüchtlinge sind…was auch immer.“ Das wäre ohne Risiko gewesen.
    Ich sehe in diesem Falle noch einen Rettungsanker. Bilden Flüchtlinge eine eigene Volksgruppe? Wo, bitte lebt die Ethnie der Flüchtlinge? Es kann also keine Volksverhetzung sein!
    Ich würde bei einem Einspruch folgendermaßen argumentieren: Wenn es denn eine Beleidigung einer Gruppe sein sollte, dann wäre die Gruppe allerdings zu groß, dass sich niemand daraus angegriffen fühlen kann. So wird nämlich tatsächlich erfogreich argumentiert.
    Erinnern wir uns, dass Politiker stets beleidigten. Man sprach von Dumpfbacken, Brauner Brühe, Mob, Pack usw. Sie konnten damit ungestraft durchkommen, weil eben die Gruppe zu groß war. Hätte ein Herr Gabriel vor einer Gruppe ca. 10 Leuten gestanden, wäre das mit Sicherheit anders ausgegangen.

  147. lorbas 14. Juli 2018 at 08:35
    Also man darf

    Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wund schaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen, das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Super-Fachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.

    in Bezug auf „Flüchtling“ nicht schreiben und vermutlich nicht sagen.

    Aber man darf

    Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wund schaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen, das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Super-Fachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.

    bestimmt noch denken, oder ist das auch schon verboten ?

    Dank diesen irren Prozess und dem ebenfalls irren Urteil findet der Satz der Raumpflegerin

    Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wund schaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen, das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Super-Fachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.

    jetzt Bundesweit Verbreitung ?

    Auch sehr schön das hier die Verantwortlichen, wie Amtsrichter Christian Calame beim Namen genannt werden.

    ———-
    ?
    Man darf

    „Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wund schaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen, das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Super-Fachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.“

    nicht denken und sagen.

    Aber man darf

    Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wund schaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen.

    ………….vielleicht………….so?
    ?

  148. Nein, ich werde den Artikel nicht lesen. Mein Blutdruck ist bereits seit dem Artikel über Osama Leibwächter völlig aus der Bahn.
    Wann kommt der Erlöser Trump?

  149. Diese RichterIn reiht sich ein in die finstere Reihe furchtbarer Juristen a la Filbinger, der in irrer Gesinnungsjustiz sogar noch nach Ende WK II einen Fahnenflüchtigen zum Tode verurteilen und hinrichten lies.
    Deutschland ist dermaßen ideologisch zugeschissen, dass der kollektive Suizid längst Staatsdoktrin ist, so dass Meinungsäußerungen dagegen wie in einer beschissenen Diktatur kriminalisiert werden.
    Es ist nur noch zum Kotzen.

  150. Hallo PI ,
    ich weiss , Ihre Arbeit ist erdrückend und ich bin Ihnen dafür sehr dankbar. —
    Trotzdem dieser Vorschlag:
    Könnte PI für solche Fälle als Treuhänder Spenden für Opfer unserer Justiz annehmen und weiterleiten? Dann würde sich die Frage nach einem Spendenkonto erübrigen. — Ich weiss auch , dass das grosser Aufwand ist und dass das Finanzamt drinhängt usw. —

  151. Thymotiker 14. Juli 2018 at 10:52

    Jedes Falschparken ist Volksverhetzung, weil es den Öffentlichen Frieden stört. Wenn ein Staat das so auslegen will.

  152. @andro , 09:50

    Die schleichende(?) Einführung der Scharia ‚divine law/göttlichem Gesetz‘ key ayah 5:48 als Bestandteil des Verkaufes Europas an die Muslimbruderschaft? Supremo allah 8:39, 9:29-33, 48:1-28..

    „… mit wissentlicher Unterwerfung“ http://cmje.usc.edu/religious-texts/quran/verses/009-qmt.php#009.029

    … letzte key ayah/Schlüsselvers, diktiert auf muh.’s Sterbebett, der darauf prahlte, „Ich wurde siegreich mit Terror“ Bukhari Vol. 4, Book of Jihad (52), Hadith 220, Q8:12-17,..

  153. Es wird höchste Zeit Demonstrationen vor Gerichtsgebäuden zu organisieren in denen solche Schandurteile gefällt werden. Im Namen des Volkes war das jedenfalls nicht. Ansonsten muss Paragraph 130 StGB endlich verschwinden, da er Gesinnungsjustiz Tür und Tor öffnet.

  154. hhr 14. Juli 2018 at 11:02

    Trump ist relativ rechts in vielen Fragen, auch nicht antideutsch denke ich. Er ist aber antieuropäisch, und nicht wegen der Bürokratie, den Linken in der EU, oder den antinationalen Plänen dort. Sondern weil die EU ein wirtschaftlicher und weltpolitischer Konkurrent für die Führungsrolle und die Geschäftsinteressen gewisser amerikanische Industriezweige darstellt. Siehe Nord Stream 2, die Pipeline, die für deutsche und europäische Interessen nur gut ist (Abhängigkeit von Russland gibt es nicht, weil das Gas in ganz Europa auf der Warenterminbörse gehandelt wird, gemeinsam mit Gas aus der ganzen Welt. Das russische Gas erhöht lediglich das Volumen des zum Handelt/Kauf verfügbaren Gases, d.h. die Versorgung wird sicherer, die Preise qua Konkurrenz der Anbieter günstiger für uns – schlecht für die Russen, Amis, Norweger, Nordafrikaner usw. die Gas anbieten).

    Besonders deutlich wird das bei seinen Anhängern, die Trumpisten. Schon mal in den Kommentaren auf Breitbart gelesen? Dort wird Deutschland zum terrorunterstützenden Staat, zur EU-Zentralmacht, die nach der Weltherrschaft greift, Deutschland schulde den USA 400 Milliarden an Schutzgeld für die US-Militärausgaben und Besatzungstruppen, die ja niemals nicht den Amis selber sondern nur uns nützen würden, man müsse Deutschland nun endgültig zerschlagen, weil wir ja 2 Weltkriege und die Flüchtlingskrise verursacht haben, als ob die Amis und andere da nicht auch ihre Finger im Spiel gehabt hätten (zu letzterem: Irak-Krieg, Arab-Spring/Arabischer Frühling; Melting-Pot Ideologie als Urversion der Multikulti-Ideologie, Druck auf die Bundesregierung türkische Gastarbeiter [damals noch meist Sozialdemokraten und Kommunisten bei den türkischen Arbeitern] zur Entlastung der türkischen Konservativen aufzunehmen und und und), die deutsche Exportstärke als bestes Argument weshalb Deutschland eben kein Verbündeter der USA mehr sein könne sondern zu einem Feind mutiert sei, der als militärisches Problem gesehen wird etc.pp.

    Trumpisten sind zwar rechts, aber nicht wie wir oder wie andere europäische Rechte. Das sind keine Patrioten, das keine Nationalisten, sondern Imperialisten mit der Parole „Make America Great Again“, „America First“. Und soweit jemand US-Staatsbürgerschaft hat, stören sich zumindest die meisten auch nicht an ethnischer Massendurchmischung (Schwarze, Hispanics, Araber gelten in den USA übrigens als „Weiße“!!!).

  155. Naddel2 14. Juli 2018 at 11:13

    Etwas überspitzt , aber genau so isses! Drum auch nicht rechtsstaatlich.

  156. Ist der Amtsrichter Christian Calame ein kleines Arschloch?

    Bitte keine Antwort auf diese Frage,
    eine solche könnte 1650 Euro kosten.

  157. Was bei dem geanstandeten Text der Frau (siehe mehrmals oben)’fehlt, istndas Wort „alle“! Insofern istmdas Urteil dieses als Ricjter verköeodeten 6er Ideologn glattweg falsch! Diese Frau hat richtigerweise beschreiben, welche Verhsltensweisen von etlichen „Flüchtlngen“ und Flchtlingen(ohnemAZ) gezeigt werden. Selbstverständlich treffen nicht alle Punkte auf einmal für die Grnannten zu, sondern das Eine auf d n Enen, das andere, oder auch mehrere auf den anderen. Numhabrm wir doch soeben ein wirklich „schönes“ Beispiel mit dem Fall des nach Jahren abgeschhobenen Leibwächters Osama Bon Ladens vor Augen! Trotz seines verbrcherischen Lebenslaufes fand sich,kein Staatsanwalt in dies m Schurkensystem unserer Justiz, die ihn angeklagt und zu lebenslänglicher Haft verurteilt hätte! Das überlässt man nun der tunesischen Gericjtsbarkeit, der man offensichtlivh nicht zutraut, ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewärleisten! Stattd den verfolgt man angebliche Gedankenverbtechen – die ve brecherischen Anleitungen zum Morden, die den Koran durchziehen, sind jedoch nie Gegenstand irgendeiner stragerichtlichen Behandlung! Da gäbe es möglicherweise se auch gewaltsamen Widerstand der Angehötgen der „Religionen n des Friedens“! Daust es doch viel einfacher, eine eine mfache Ftau gnadenlos nieder zu machen und mitweinet so hohemGeldstrafe zu belegen, dass deren ganze Familie wohl einige Monate lang beim m Essen sehr sparen muss! Dafür wurden jahrelang von diesem Staat die Kosten von Hunderttausenden Euro aufgebracht, um den genannten „Gefährder“ rund um die Uhr zu beobachten! Dieses Land mit dieser Justiz ist schon kein Bansnenstast mehr – es ist schon einige Schritte weiter in dieser Richtung!

  158. MichaelK. 14. Juli 2018 at 11:00
    @ Ben Shalom 14. Juli 2018 at 10:10
    @wanderer100 at 9:48
    Ben Shalom,
    „Sie scheinen ja ein richtiger Wutbürger zu sein…“
    —————————–
    Ach Jottchen, mit so einer Antifa-Einleitung beindrucken Sie mich nun mal gar nicht. Den Rest Ihres Textes lese ich deshalb auch gar nicht weiter. Schönen Gruß an Ihren Kreis.

    Denn ich habe mit solchem Schmus gerechnet. Und präsentiere Ihnen die Antwort, die Sie auch nicht zu lesen brauchen, da Sie diese kaum verstehen werden, nach solch einer Einleitung Ihrerseits.

    In jeder normalen Demokratie hätte man die Frau statt sofort vor den Kadi zu zerren, entweder mit einem Kommentar widerlegt oder nachgefragt, ob Sie alle „Flüchtlinge“ damit meine, also auch die nach Artikel GG 16a. Wenn man aber alle staatlichen Reserven mobilisiert, um einen Menschen für solch eine harmlose Meinungsäußerung einzuschüchtern, sogar mit Gefängnis zu bedrohen, obwohl wirkliche Täter von der Kuscheljustiz verschont werden, wenn man also unsere Steuergelder für politische Justiz verschwendet, dann muss man sich meine Antwort gefallen lassen.

    Ich habe das alles schon mal erlebt. Menschen wurden verfolgt und ins Gefängnis gesteckt wegen harmloser Meinungen. Ein sozialistisches System reicht mir. Duckmäuser und Systemlinge auch.

    Deshalb schweige ich auch in Zukunft nicht bei solchem Unrecht.

  159. Sagen wir mal so:
    Der Amtsrichter Christian Calame ist kein kleines Arschloch.

    Hoch das Bein!

  160. Babieca 14. Juli 2018 at 11:18

    „Amtsrichter Christian Calame. Ein schneidig-dynamischer Jungspund, der in einer Meinungsdiktatur mit Gummiparagraphen einer steilen Karriere entgegensieht. Hier ist ein Foto von ihm:

    http://4.bp.blogspot.com/-AnfC_doJ_Nc/Uz_AU5iVf7I/AAAAAAAAAVg/FSH4geFQRNA/s1600/calame.jpg

    Danke für das Bild! Ein typischer schneidiger Jungspund, der vor jeder Putzfrau den starken Mann markiert und der vor jedem Türken devot den Bücklimg macht.

  161. Wenn Frau Dr. Merkel noch länger im Amt ist, könnte er glatte den Außenzwerg beerben

  162. @ Freya- 14. Juli 2018 at 10:33

    Habe vorhin paar Blumen umgetopft. Blicke
    jetzt bei unserer Diskussion nimmer durch.
    Bitte, vorerst genug, muß noch kochen.

  163. Ich muss mich zurückhalten.
    Der Bürzel meint,
    ich begäbe mich mit solcher Fäkalsprache nahe daran,
    alle anständigen Arschlöcher zu beleidigen.

  164. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein solches Unrechtsurteil auf der Basis der Bestrafung von Gesinnungen und Meinungen vor einem höheren Gericht Bestand haben wird. Das dürfte ganz ähnlich wie in vielen anderen Fällen von Islamkritik oder Kritik an der Asylpolitik der aktuellen Regierung laufen, also so, dass das nächste Gericht das Urteil kassiert und als normale und von der Verfassung gedeckte Meinung, die man im Rahmen der Meinungsfreiheit äußern darf, einstufen wird. Immerhin hat die Dame niemanden pauschal beschimpft oder verunglimpft, sondern sich auf jene Personen bezogen, die hier herkamen, in Deutschland aufgenommen und versorgt wurden und dann meinen den Staat, der ihnen geholfen hat, obwohl er sie nach Dublin eigentlich gleich wieder vor die Tür hätte setzen können, verklagen zu müssen, um weitere Jahre des illegalen Aufenthalts und noch mehr Geld und Vorteile für sich und ihre Angehörigen herauszuschlagen. Darum sind auch schon die Anklage und die Urteilbegründung falsch, denn der Bezug zu bzw. die Beschränkung auf jene Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und das Land eigentlich verlassen müssten, dies aber nicht tun und sich hier mithilfe von dubiosen Asylanwälten, meist unbegründeten Klagen und daraus resultierenden langen Gerichtsverfahren für weitere Jahre festsetzen und den Staat in der Gesamtheit unberechtigt Milliarden kosten, die man für wirklich Bedürftige ausgeben könnte, ist meiner Meinung nach klar ersichtlich. Sie betreibt also keine „Volksverhetzung“, sondern klagt einen allgemeinen Mißstand an, der von Personen, die gar nicht mehr im Land sein dürften, sich hier illegal aufhalten und den Aufenhalt mit teuren Klagen zu verlängern versuchen, verursacht wird. Da der illegale Aufenthalt ebenso wie die illegale Einreise eine Straftat ist, auch wenn die Bundesregierung deren nötige Verfolgung nicht mehr betreibt und deshalb in diesem Punkt den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt hat, sind diejenigen, die sich hier nach Aufenthaltsrecht strafbar machen, definitiv als Straftäter anzusehen, die man im Rahmen der Meinungsfreiheit und der vorliegenden Fakten auch so benennen können muss, weil sie ja mit ihrem illegalen Aufenthalt gegen ein Gesetz verstoßen. Ein versierter Anwalt hätte das sicher besser herausgearbeitet und die Anklage lächerlich gemacht, bzw. dargestellt, dass es an einer pauschalen Verunglimpfung fehlt und klar jener Personenkreis gemeint ist, der sich trotz illegalen Aufenhalts und ergangenen Ausreiseverfügungen mit dreisten Klagen im Land hält. Dass dies Zehntausende und nicht nur eine Handvoll Personen betrifft, ist dann am Ende nicht die Schuld der Angeklagten Frau, sondern die der Bundesregierung und der Landesregierungen, die solch ein Unrecht in diesen Dimensionen begünstigen und die klagende Asyllobby auch noch mit hart erarbeitetem Steuergeld füttern, damit sie das Geld für solche Massenklagen hat. Ich würde folglich sagen, die Anschuldigungen sind haltlos und ein Obergericht dürfte schnell feststellen, dass hier nur eine Meinung geäußert wurde und diese nicht bestraft werden darf. Die Frau sollte sich also nicht einschüchtern lassen, sondern auch einen besseren Anwalt suchen und gegen das Urteil klagen.

  165. Es wundert mich doch sehr, daß die Frau, wegen „der besonderen Schwere ihrer Schuld“ nicht lebenslänglich bekommen hat, der Richter sollte auf seinen Geisteszustand untersucht werden, krank das ganze System, ein Bürgerkrieg wird wohl nicht zustande kommen, mit einem Generalstreik könnte man das verfolgte System wirkungsvoller treffen. Alle Leistungstraeger sollten sich Mal 4 Wochen krank schreiben lassen….?

  166. Wie heißt denn die Staatsanwältin? Ich bräuchte den für meine Liste für Vorschläge für das Bundesverdienstkreuz…

  167. # wanderer100 14. Juli 9:48

    Das ist eine umgangssprachliche Verkürzung, wie sie jeder von uns täglich praktiziert.
    Wir reden im Alltag nicht wie gedruckt. Wir alle sind keine wandelnden Zeitungen.
    Egal, ob mit hohem oder niedrigem IQ ausgestattet.
    Und genau deshalb weiß jeder verständige Leser, dass so etwas nicht so pauschal gemeint sein kann, weil eine solche Aussage offenkundig töricht wäre. Man kann nur jemanden öffentlich verhetzen, sprich: täuschen, der die Wahrheit nicht kennt, also getäuscht werden kann! So dumm, zu glauben, ausnahmslos jeder einzelne Merkel-Flüchtling sei kriminell oder würde „seine Eier schaukeln“, selbst wenn wir nur die problematischste Gruppe unter ihnen, die jungen männlichen Muslime, berücksichtigen, sind nicht einmal die unterbelichtesten NPD-Wähler oder die vernageltsten Reichsbürger.

    Im Ergebnis kann man daher dieser im doppelten Sinn armen Frau zwar eine ungenaue, summarische Wortwahl ankreiden, aber NIEMALS, unter gar keinen Umständen überschreitet so etwas im Lichte von Art. 5 GG, dem überragend bedeutsamen GRUNDRECHT auf Meinungsfreiheit, die Schwelle zur Strafbarkeit, die § 130 StGB normiert hat.

    Es bleibt dabei: Ein Merkel-Maas-typischer Justizskandal durch ein überfordertes Untergericht!

  168. Hallo PI:
    Bitte die Email – Adresse dieses „Richters“ abdrucken! Der gehört doch zugemüllt! Was hält uns da ab?
    Immer wieder „richten“ diese überbezahlten Deppen so weit am Willen des Volkes vorbei! Wie lange lassen wir das zu?

  169. @Ben Shalom 14. Juli 2018 at 11:30

    Zitat:
    „Ach Jottchen, mit so einer Antifa-Einleitung beindrucken Sie mich nun mal gar nicht. Den Rest Ihres Textes lese ich deshalb auch gar nicht weiter. Schönen Gruß an Ihren Kreis.“

    Herr Ben S.,
    mit dieser Form der Kommunikation begeben SIE sich in das selbstgewählte gesellschaftliche Aus.
    Darf ich mir Sie als “ Ralf Stegner“ der rechten Seite vorstellen?
    Sind Sie sich bewusst, dass Sie genau die linksgrünen Methoden anwenden, die wir Rechtskonservativen so sehr ablehnen?
    Erinnern Sie sich bitte, dass ich auf geltendes Recht hinwies,….das ich nicht geschaffen habe. Mehr nicht! Ob das gerecht ist, das wollte ich gar nicht thematisieren. Und einen Fachaufsatz für „angemessene Tagessätze im Strafrecht“ wollte ich nicht schreiben, da ich juristischer Laie bin.

    So, und nun unternehmen Sie etwas gegen Sodbrennen!

  170. Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wund schaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen, das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Super-Fachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.

    Na ja, ist nicht falsch, was sie schreibt. ABER: Der letzte Satz, quasi ein Aufruf zu zivilem Ungehorsam, das läßt sich die BRD nicht bieten.

  171. Technisches OT:

    Mal eine Frage an TOR-Browser-Nutzer:
    Was muss man da machen, um sich hier einloggen zu können?
    Wenn ich auf „Anmelden / Beitreten“ klicke, passiert gar nichts.
    Deaktiviere ich temporär für diese Seite das No-Script-Plugin (was ich aus Sicherheitsgründen eigentlich nur ungern tue), gelange ich immerhin bis zum Login-Form.
    Nach Eingabe von Benutzername und Passwort steht dort dann „Bitte warten“, es passiert aber nichts (habe mehrere Minuten gewartet).

  172. Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wund schaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen, das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Super-Fachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.

    Na ja, ist nicht falsch, was sie schreibt. ABER: Der letzte Satz, quasi ein Aufruf zu zivilem Ungehorsam, das läßt sich die BRD nicht bieten.

  173. Wie ich inzwischen gelesen habe, scheint der Richter ein junger Spund zu sein! Das bedeutet, dass ich meine Einschätzung eines „68ers“ insofern berichtigen muss, dass er woh bri Prufessoren studierte, die der h, die übliche Gehirneäsche der damaligen Generation verpasste, falls ein wesentliches solches bei ihm vorhanden sein sollte!

  174. Angegriffener jüdischer Professor bezichtigt Polizei der Lüge
    Stand: 12:00 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten

    Ein Israeli wird von einem Mann angegriffen, doch als die Polizei einschreitet, geht sie auf das Opfer los: Dieser Fall aus Bonn sorgte für Aufsehen. Nun erhebt das jüdische Opfer in einem Brief schwere Anschuldigungen gegen die Polizei.

    Der israelische Hochschullehrer aus den USA, der am Mittwoch in Bonn von einem Deutschen mit palästinensischen Wurzeln angegriffen worden war, hat schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. In einem Brief an mehrere Medien beschuldigte Professor Jitzchak Jochanan Melamed von der Universität Baltimore die Polizei, „Lügen“ über den Vorfall zu verbreiten.
    Melamed war von der Polizei zunächst irrtümlich für den Angreifer gehalten, überwältigt und geschlagen worden. Dies hat die Polizei auch zugegeben und sich entschuldigt. Sie hat in ihrer Pressemitteilung allerdings auch geschrieben, dass die beteiligten Polizisten angegeben hätten, Melamed sei auf ihre Zurufe hin nicht stehen geblieben und habe sich dann gewehrt.
    Der Philosophieprofessor bestreitet jedoch entschieden, sich in irgendeiner Form zur Wehr gesetzt zu haben. Die Polizisten seien sofort auf ihn losgegangen, und er habe danach kaum noch atmen, geschweige denn Widerstand leisten können. Er habe lediglich gerufen, dass er der Falsche sei.
    Die Polizei habe ihm seine Hände mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt und ihn Dutzende Male ins Gesicht geschlagen. Sein Gesicht habe anschließend geblutet. Kurz nachdem ihm die Handschellen wieder abgenommen worden seien, habe ihn einer der Polizisten belehrt: „Don’t get in trouble with the German police!“ („Legen Sie sich nicht mit der deutschen Polizei an“). Darauf habe er geantwortet, dass die deutsche Polizei 1942 seinen Großvater, seine Großmutter, seinen Onkel und seine Tante ermordet habe.
    Wäre ich Underdog, würde sich niemand dafür interessieren
    Auf der Wache hätten die Polizisten eineinhalb Stunden lang versucht, ihn von einer Beschwerde abzubringen. Einer der Beamten habe ihm gesagt, er sei von ihm an der Hand berührt worden, und erst als Reaktion darauf seien sie gegen ihn vorgegangen. „Ich sagte ihm, das wäre eine glatte Lüge.“ Die Polizisten hätten sich sofort auf ihn gestürzt, ohne dass es zuvor zu irgendeinem Körperkontakt zwischen ihnen gekommen sei.
    Am Ende hätten sie ihm deutlich gemacht, sollte er sich über sie beschweren, wären sie gezwungen, ihn zu beschuldigen, sich seiner Festnahme widersetzt zu haben.
    Der einzige Grund, warum ihn hinterher noch die Polizeipräsidentin aufgesucht habe, sei der Tatsache geschuldet, dass er Professor an einer amerikanischen Universität sei. „Wenn ich nur ein Underdog der deutschen Gesellschaft wäre, würde sich niemand dafür interessieren (und sicher würde auch niemand der Beschwerde glauben schenken).“

    Über den antisemitischen Angriff selbst berichtete Melamed, der Mann habe ihn mit den Worten „Bist du Jude?“ angesprochen und hinzugefügt, dass er Palästinenser sei. Melamed habe daraufhin seine Sympathie für die Palästinenser zum Ausdruck gemacht. Der Mann habe ihn nun auf Englisch angeschrien und beleidigt.
    Im weiteren Verlauf habe er ihm dreimal die Kippa vom Kopf geschlagen und dabei gerufen, in Deutschland sei es nicht erlaubt, sie zu tragen. Außerdem habe er ihn geschubst. Bis zum Eintreffen der Polizei seien mindestens 20 Minuten vergangen.
    Der 20 Jahre alte Angreifer ist der Polizei bereits durch Gewaltkriminalität und Drogendelikte bekannt. Nach Untersuchungen wurde er laut Bonner Polizei in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

  175. Berufung einlegen, den Richter wegen Befangenheit ablehen, und wegen Rechtsbeugung anzeigen.

  176. @MichaelK. 14. Juli 2018 at 12:06
    ———————-
    Ich nehme Ihre Entschuldigung an.

  177. Thymotiker 14. Juli 2018 at 11:20

    Der Prototyp der Volksverhetzung ist „Wählen“.
    Jedesmal eine Gefährdung der bisherigen, gesellschaftlichen Verhältnisse.

    Ernsthaft, schau mal was „Öffentlicher Frieden ist“, laut Wikipedia:
    „Zustand des beruhigenden Bewußtseins der Staatsangehörigen, in ihren durch die Rechtsordnung gewährleisteten berechtigten Interessen geschützt zu sein und zu bleiben“

    Das ist super! Denn selbst der Bundes-Innenminister prangert öffentliche eine Unrechtssituation an.

  178. NormalerMensch 14. Juli 2018 at 09:05
    Ein unfassbares und absolut skandalöses Urteil, welches definitiv nicht im Namen des Volkes gesprochen wurde.
    Die Gedankenpolizei ist Realität geworden. Wenn „falsche“ Meinungen drakonisch bestraft, reale Verbrechen, wie Diebstahl, vollendete und versuchte Vergewaltigung etc. jedoch nicht einmal verfolgt werden, ist der Rechtsstaat am Ende. Und der Linksstaat ist ein Land, in dem lediglich Asylforderer und schmarotzende Links-Grüne gerne leben.

    ———

    Genau.
    Das neue Volk eben.

    Wer hier lebt, ist das Volk, sagte doch das Merkel.
    Ich denke es ist so gemeint: Ausser er/sie hält sich nicht an Buntheit, dann ist er/sie Nazi, bzw Terrorist (auch islamischer ) und gehört nicht dazu.
    Zuweilen werden sogar auch Linksextremisten mal ausgegrenzt
    (wobei ja schon die Nazis eigentlich als Linksextremisten gelten müssten, aber der Begriff wurde ja einfach mal auf rechts gedreht).

    Also….doch….sehr wohl im Namen des Volkes.

    Soweit ist es nämlich schon.

  179. Ich möchte der armen Frau ein paar Euros zukommen lassen. Kann man ihre Bankdaten erfahren?

  180. Möglicherweise ist die Sache einfach zu verstehen:

    Da man zu feige ist, gegen das System zu opponieren,
    versucht man,
    potenzielle Amokläufer zu generieren.
    soll heißen:
    Die Polizisten vermutete möglicherweise einen Bürger mittleren bzw. fortgeschrittenen Alters,
    „der schon länger hier lebt“.

    Ähnliches könnte auch für verleichbare Fälle vor Gericht gelten,
    von absolut linksversifftem Gedöns einmal abgesehen.

    In allen Fällen gilt:

    Diese „Klientel“ ist „relativ „pflegeleicht“ unter- und umzubügeln,
    es gibt keine „Brüder, die wissen, wo dein Haus wohnt“,
    es gibt keine Clans, keine gut organisierten und vernetzten Clans,
    das Gewaltpotenzial geht gegen Null.

    A……….
    (…der Bürzel…)

  181. ghazawat 14. Juli 2018 at 08:36
    Ich habe sehr viel Verständnis für den Amtsrichter Christian Calame, ein Name den man sich unbedingt merken muss.

    Herr Calame kann endlich mal den Frust an einer Frau auslassen, die nicht wissen will, wo sein Haus wohnt und er hat die Genugtuung, endlich mal einen Prozessor ohne Dolmetscher führen zu müssen, ohne Furcht vor der Verurteilung eines aggressiven Angeklagten.

    Da freut er sich jetzt Wochen darüber, dass er endlich mal die Sau rauslassen konnte. Ich gönne diesem unbedeutenden Richter seinen kleinen Triumph. Es werden wieder genug Prozesse kommen wo er sich in die Hose macht.

    ———-

    Ich denke, das ist sehr wahr.
    Und ich denke sogar, dass dies für den Großteil der Deutschen untereinander gilt.
    Auf die jeweiligen Situationen im Alltag bezogen,natürlich.
    Der aufgezwungene Frust bricht dort aus, wo er relativ gefahrlos ausbrechen kann.

  182. Da 14. Juli 2018 at 08:34

    Trifft alles zu! Jeglicher Widerstand soll gleich im Keim erstickt werden, indem die Bürger eingeschüchtert und bestraft werden, auf dass sie für immer die Klappe halten.
    Da werden Exempel statuiert. Willkommen in Nord-Korea.

  183. In letzter Zeit häufen sich Urteile, über die Stalinisten und Rassisten erfreut Beifall klatschen würden. Wenn man auf Gefahren hindeutet, stachelt man also Leute auf? Ich bin überzeugt, daß diese Begründung keine nächste Instanz überleben würde. Jegliches Hinweisen auf egal welche Gefahr wäre damit Aufstachelung. Nicht, daß ich hier in Deutschland in bestimmten Bereichen noch Logik erwarte, aber das ist wirklich sehr dünn. Derweil kommen Menschen, die andere totschlagen auf Bewährung raus. Auch hier stimmt einiges nicht. In einer Zeit, in der es sich die Leute leisten könnten, ihren gesunden Menschenverstand und ihren Anstand zu bewahren, knicken sie vor dem System schneller ein, als man bis drei zählen kann. Da fragt man sich schon, was all diese Menschen im 3. Reich oder in der DDR gemacht hätten.

  184. Es wäre für uns hier eine Kleinigkeit mit vielen (Klein-)Spenden die Strafe zu übernehmen. Wo kann man spenden?

  185. Den Deutschen Usern auf Fratzenbook kann man auf den Wecker gehen, wenn auf FB Italien jemand so etwas Posten würde,
    würde gar nichts passieren, da wird Meinungsfreiheit liberaler ausgelegt, ich habe
    kein FB , selbst wenn ich auf deutsch ähnliches Posten würde, dann wäre man gezwungen mich in Italien anzuklagen, denn
    die deutsche Justiz würde ich ablehnen!

  186. @ Ben Shalom 14. Juli 2018 at 12:15

    Alles o.K.
    Wir Rechte dürfen uns ja nicht bekriegen, selbst wenn wir in Details anderer Meinung sind….
    Draußen steht der Feind, den gilt es zu besiegen.
    (Es reimt sich)

  187. Ich meldete vor ca. 6 Wochen, zwei Kommentare von zwei Personen auf FB. Einer von den Verfassern, war ein Moslem und „Die Linke“ Freund:

    „Alice Weide ist eine Nazihure“

    „Afd-Wähler sind Nazi-Dreckschweine“

    Als Antwort von FB kam, das diese Kommentare nicht gegen die FB Richtlinien etc. verstoßen, und ich diese Verfasser ja ignorieren kann.

  188. aquila_chrysaetos 14. Juli 2018 at 09:15

    Donar von Asgard 14. Juli 2018 at 09:02
    Weis jemand wann so ein „Verbrechen“ verjährt, währe Interessant das zu erfahren?
    Bin kein Jurist, habe das aber eben ergoogelt:
    Die Verjährungsfrist für Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1, 2, 3 und 4 StGB) beträgt fünf Jahre

    http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/130_StGB.html
    —————————————————————————————–
    Vielen Dank, für die Aufmerksamkeit und für die Antwort!

  189. aquila_chrysaetos 14. Juli 2018 at 12:06

    Technisches OT:

    Mal eine Frage an TOR-Browser-Nutzer:
    Was muss man da machen, um sich hier einloggen zu können?

    Eigentlich sollte TOR in der Standard-Konfig funktionieren.
    Oft sind die Verbindungen halt elend langsam, daher nehm ich den nur selten her.
    Versuch mal, oben links auf die Zwiebel zu klicken und dir eine neue Ident. geben zu lassen, vielleicht ist diese neue Verbindung dann schneller.

  190. Da hat die mutige Dachauerin aber falsch gedacht! Von wegen Meinungsfreiheit, he he he… Schön, dass sie sich gezwungen sah, vor Gericht (auf den Knien?) Abbitte zu leisten. In anderen demokratischen Staaten werden solche Kulturzersetzer vor die Kameras gestellt, wo sie ihre wirren Meinungsäusserungen freiwillig widerrufen. Etwa so:

    https://www.welt.de/politik/ausland/article151252860/Peking-fuehrt-schwedischen-Gefangenen-im-Staats-TV-vor.html

    http://www.20min.ch/ausland/news/story/14333164

  191. @ nicht die mama

    Danke, aber der reine Lesezugriff klappt problemlos (und auch recht schnell). Es ist nur so, dass ich mich nicht einloggen kann.

  192. shanghaikid 14. Juli 2018 at 08:37

    Inhaltlich absolut zutreffend, was diese Dame gesagt hat.
    Erkenne auch nicht, inwiefern dies strafrechtlich relevant sein sollte.
    ———————-
    Strafrechtlich relevant ist wohl nur ihr gemeinster Satz:
    ‚ Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.‘

  193. Paragraph 130

    =Gummiparagraph wie in der „Zone“.

    Mit diesen Paragraphen kann man sogar den Söder
    und den Innenminister Seehofer belangen.
    Die haben doch sowas „Schröckliches“ wie „Asyltourismus“ gesagt.

    Wenn Tausende Menschen aber als Nazi bezeichnet werden
    scheint das niemanden zu stören.

    Da bleibt nichts mehr übrig von einer ausgewogenen Gerechtigkeit.
    Einfach nur noch abstoßend.

    Man sollte Gerichtsstatuen aufstellen mit der die Justitia
    mit einer Binde auf den linken Auge dargestellt wird.

  194. Ich habe es zwar schon gesagt, schließe mich aber nochmal den vielen anderen Kommentatoren an.

    Ich würde auch von Herzen gern für dieses Opfer der Merkeljustiz spenden.

  195. Heute stände auch Helmut Schmidt vor Gericht, der sich mehrfach in genau dem Sinn geäußert hat

    „Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.?
    Helmut Schmidt, Außer Dienst, S. 236, 2008

    ?Es war sicher ein Fehler, so viele Ausländer ins Land zu lassen.?
    Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, Filder-Zeitung v. 5.2.93

    ?Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns?
    Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, Frankfurter Rundschau v. 28.11.94

    http://www.spiegel.de/forum/politik/umstrittene-thesen-berliner-spd-chef-fordert-sarrazin-zum-austritt-auf-thread-19955-4.html

    http://www.pi-news.net/2013/07/altkanzler-helmut-schmidt-muslime-wollen-sich-nicht-integrieren-und-sind-ein-problem/

  196. Was an der – erkennbar auch mit Ironie und Sarkasmus als Stilmittel versehenen – Äußerung Volksverhetzung gewesen sein soll, erschließt sich mir nicht. Leider hat die gute Frau keine Kohle und keinen guten Anwalt, um die Sache einmal durch die Instanzen bis zum europ. Menschengerichtshof zu treiben.

    Anmerken möchte ich, dass meine Oma gegen Ende des WK II bei einem Schwatz unter Nachbarn geäußert hat, dass mit dem Krieg wird kein gutes Ende nehmen. Danach stand sie vorm Kadi, wurde zusammengeraunzt, dass sie dafür auch im KL landen können oder schlimmer, aber dass man hier es mal bei einer Ermahnung ohne weitere Strafe belässt, da ja 2 Söhne an der Front sind und 1 Tochter als Flakhelferin auch im Kriegseinsatz ist.

    Wer vergleichen mag, darf es tun, ich tue es bei unserer Justiz ausdrücklich nicht.

  197. „Wenn Wahrheit zum Verbrechen wird, dann lebt man in einem totalitären System.“

    Ein treffender Satz am Ende des Artikels.
    Ich möchte gerne die Bonner Republik zurück.
    Demokratie, großzügigere Meinungsfreiheit, richtige FAZ und den „alten“, den echten Augstein, Freiheitsglocke (ja!), Soziale Marktwirtschaft, bessere Bildung, sichere Straßen, viel weniger Sozialismus, im Verhältnis recht passable Bundeswehr und nicht über die Welt verstreut…

    Was haben uns diese Politiker seit 1998 bloß angetan. Seit Schröder/Fischer ging es abwärts.

    Restauration Deutschland!

  198. Und was geschieht jetzt mit Deutschen Wirtshäusern — per Gerichtserlass von der Gedanken-Antifa an $yrer und F*ckling übergeben und in Schischabude und Dönerhöhlen umgewandelt? Weil: Dort in Deutschen Wirtshäusern redet der gesunde Menschenverstand so, wie die Frau schreibt. Das muss man dem Pack staatsseitig austreiben!

    Und PI-News muss wohl geschlossen in die linksgrünbunte Sicherheitsverwahrung im tiefsten Berliner Stasi-Kerker. Denn hier ist Hopfen und Maas verloren.

  199. Starost 14. Juli 2018 at 08:20
    Genau so muss es laufen, damit die nicht durch den Raster fallen

  200. Wo hier schon Tor erwaehnt wird. Es gibt ein forum im Deepweb wo die aktuelle Lage in Deutschland diskutiert wird. Dort geht man davon aus das es Ende 2019/2020 richtig
    lustig in Deutschland werden wird. Wer es sich selber anschauen moechte die Seite ist:
    http://pyfsu7ywsnuvke3r.onion/i

  201. aquila_chrysaetos 14. Juli 2018 at 13:10

    Hab`s grade selber probiert, geht nicht, dasselbe wie bei dir. Besuchen ja, anmelden nein.
    Früher gings mal, aber vielleicht hat PI was nach den letzten Attacken geändert.

  202. Moralist 14. Juli 2018 at 09:55

    Komisch… DIESER Fall wird bei PI thematisiert… aber obwohl ich vor meinem Prozeß wegen „Volksverhetzung“ PI über den Termin inhaltlich informiert hatte wurde mein Fall NICHT veröffentlicht… muß man eine FRAU sein um bei PI gehört zu werden???
    ————————
    Erinnern Sie sich bitte daran, dass Sie in einem Ihrer Kommentar Monate vor dem Urteil ausdrücklich geschrieben haben, dass Ihr Anwalt der Meinung sei, man solle (sinngemäß) nicht so viel Wirbel darum machen? Das hat mich dazu veranlasst nie auf einen Ihrer Kommentare über Ihren Fall einzugehen. Vielleicht geht es den anderen Kommentatoren auch so.

  203. Angesichts linksradikaler und ISamischer Mordhetze ist die Äußerung der guten Frau geradezu harmlos, zumal sie trotz ihrer „Polemik“ völlig recht hat!

    „Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wund schaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen, das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Super-Fachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.“

    Aber ein verordneter Multikult, der uns andauernd auch die Terrortruppen von al-Qaida, Taliban und IS als „aus lauter Einzelfällen bestehend“ verkaufen will, muss geradezu so reagieren.
    Es zeigt sich einmal mehr wie, wenig „unabhängig“ und wie einseitig politisiert die „Justiz“ in diesem Lande ist, was wie so vieles, bis „1968“ zurückreicht.

    Bettina Röhl, immerhin die Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, beschreibt in ihrem Buch „Die RAF hat euch lieb“, ausgiebigst, wie weit die 68er den Staat, auch die Justiz, „übernommen“ haben, um ihn letztendlich ganz gezielt kulturrevolutionär als Rechts- und Nationalstaat zu vernichten: „Alle Bereiche der Politik sind heute in diesem Sinne von 68 bestimmt, sei es die Bildungspolitik, die Familien- und Genderpolitik, sei es die Europapolitik, die Energie- und Wirtschaftspolitik bis hin zur nicht vorhandenen Einwanderungspolitik. Die Kultur und Subkultur sowie die NGOs ticken heute im 68er-Takt. Auch die schizophrene Politik gegenüber linksradikaler Gewalt, siehe den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 oder die Gewaltexzesse gegen die EZB in Frankfurt im März 2015, sind im Kontext des 68er-Spins zu sehen. Man könnte es auch so sagen: Meinhof war die Urmutter, Merkel ist heute die Königin der Antifa.
    Mit Macht hat sich Angela Merkel spätestens seit 2011 mit ihrer Energiewende als Kopf der Schlange 68 etabliert. Merkel, erst seit der Wende mit gesamtdeutscher Politik befasst, hat womöglich gemerkt, welchen Wettbewerbsvorteil es bringt, auf der 68er-Frequenz zu agieren.“
    Bettina Röhl, „DIE RAF HAT EUCH LIEB“ / DIE BUNDESREPUBLIK IM RAUSCH VON 68 – EINE FAMILIE IM ZENTRUM DER BEWEGUNG

    Die Justiz als Teil der Staatsmacht, hat offenbar trotz überbordender Kriminalität genügend Zeit, sich um unliebsame Gesinnungen unbotsamer Bürger zu kümmern, um dann wie eine andere System-Justiz, nämlich die der DDR, „zuzuschlagen“. In der DDR hieß das „staatsfeindliche Hetze“.

    Das SED-Regime samt seiner „Justiz“ betrieb allerdings noch „den Staat“ als sozialistische Gesamtunternehmung, während der linksgrüne Totalitarismus, einschließlich seiner zeitgenössischen „schrecklichen Juristen“, den Staat heute benutzt, um ihn zu zerstören und die Gesellschaft in randständige „Opfergruppen“ und parasitäre „Minderheiten“ zu atomisieren, ganz im Sinne der ideologischen Fieberphantasien der 68er, nicht zuletzt ihrer terroristischen Ausläufer wie Baader, Ensslin und Meinhof.

    Die von der Justiz belangte arme Frau mit ihren Negativerlebnissen und -erfahrungen („Vorurteile“) soll dabei, wie wir alle, ihre eigene Abschaffung „erwirtschaften“, und den „Randgruppen & Minderheiten“ einen Lebensstandard, unter Umständen über ihrem eigenen, dabei aber wie in Nordkorea das Maul halten, sonst ist man nämlich nicht nur „Nazi“, sondern macht sich womöglich auch noch „strafbar“, wie hier einmal mehr ein „Richter Bodenlos“ beschied.

    Dass man „nur“ zahlen muss, und nicht etwa im Knast landet, soll einen dann gefügig machen.
    Ja, der Knast droht aufmüpfigen „Biodeutschen“ aus der Mehrheitsgesellschaft „Scheißdeutschlands“, während die muslimischen Intensivtäter und -töter und „Gefährder“ – Morddrohungen und -hetze soviel sie wollen – ungehindert durch´ s Land laufen, auch wenn Leichen ihren Weg pflastern!

    Es sind solche schrecklichen Juristen, in Tradition einer politischen Justiz unter National- und Einheits-Sozialisten, die jetzt am Vergewaltigungs-„Gericht“ Gelsenkirchen die endlich erfolgte Abschiebung eines muslimischen Berufsverbrechers im Dauer-Hartz-IV-Bezug, nämlich des Muselterroristen Sami Arsch, nach Tunesien „untersagten“. Dummerweise erst als der auf unsere Kosten vollgefressene Muslim, der auch Leibwächter Osama Bin Ladens war, schon im Flieger saß, weil einmal Mitarbeiter des BAMF „schneller“ waren.

    Es gibt beim BAMF offenbar nicht nur Beschäftigte, die das linksgrüne Postulat „alle reinzulassen“ umsetzen und die Asylprüfung generell zur Makulatur machen, wie das Big Mother schon durch die“ normative Kraft des Faktischen“ (Kohl) hunderttausendfach getan hat!

    Es wäre interessant, einmal aufzudecken, welche aufgepfropften „Ausführungsbestimmungen“ das „grundgesetzlich garantierte Asylrecht“ aufweichen, das von seiner Idee her nicht für Terroristen und Verbrecher gilt. Daher ursprünglich auch mal „Asylverfahren“
    Vor allem, wer die dafür „Verantwortlichen“ sind!

    Die Wiederherstellung des Rechtsstaates wird auch die Reihen der Justiz umfassen müssen, ganz so wie bei der Wende in der DDR, als auch Richter und Staatsanwälte konsequenterweise vor Gerichten landeten!
    Derlei schreckliche und gnadenlose wie „Richter Bodenlos“ wie in diesem Fall werden sich dann nicht nur disziplinarrechtlich verantworten müssen (plus die Politkommissare der „Staats“anwaltschaft!!)
    Fast sämtliche Länder Europas zeigen, dass der Wind sich dreht, wenn auch zuletzt in Deutschland!

    Die von diesem Terror-Urteil (hätte ich früher als jugendlicher Linksradikaler gesagt und per Flugblatt verbreitet) „betroffene Frau“ und ihr Umfeld ist nun ähnlich traumatisiert wie andere Bürger, denen das importierte, neue „Staatsvolk“ begegnet, das sie von Stadtviertel zu Stadtviertel zur Minderheit im eigenen Land macht. Es müssen nicht einmal immer Vergewaltigungen, Terroranschläge und Messermorde sein, es genügen alltägliche Begegnungen in U- und S-Bahnen, Schulen, Schwimmbädern, auf der Straße…
    Die für diese „Entwicklung“ verantwortlichen Blockparteien werden bald – Italien mit seinen ebenfalls durch und durch verkommenen „Altparteien“ hat´s gezeigt -, Geschichte sein!

    Den Spitzeln und Denunzianten der LKAs in Bayern und NRW – Einsatz ferne sämtlicher Realitäten -, die unfähig sind, „Gefährder“ des ISlamterrors durchgehend im Blick zu behalten, kann man nur wünschen, dass sie in polizeilichen Kollegenkreisen als die „Brschlöcher“ gemobbt werden, die sie sind. So wie man das in Krimis immer sehen kann!

  204. Wenn Wahrheit zum Verbrechen wird,
    dann lebt man in einem totalitären System. (lsg)

    Wer die Wahrheit nicht weiss, der ist bloß ein Dummkopf.
    Aber wer sie weiss und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher!
    Berthold Brecht

    Berthold Brecht: Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.

    Immer schreibt der Sieger die Geschichte der Besiegten.
    Dem Erschlagenen entstellt der Schläger die Züge.
    Aus der Welt geht der Schwächere und zurück bleibt die Lüge. Bertolt Brecht
    Nun es geht dem Menschen wie den Leuten hier.

  205. Hallo Pi Team,

    Bekommt ihr das mit dem Kontakt für die Dame hin oder ist das ein ausgedachter Fall.

    Ich persönlich hab Ähnliches erlebt, hatte den EU Stern am Auto mit den Farben „Schwarz-Rot-Gold“ überklebt.
    Da hat mich ein Behördenmitarbeiter als Reichsbürger diffamieren wollen. Das hat nicht geklappt aber der StA wollte mich damit vor Gericht zerren. Aus Lästigkeitsgründen bin ich darauf eingegangen und habe mich mit 100€ Frei gekauft….
    Der Schriftverkehr dazu ließ sehr stark eine möglichweise anhängige Gesinnungsjustiz vermuten….

  206. §130 Volksverhetzung: „…wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe (nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe) oder zu einem Teil der Bevölkerung…“
    Ja, das ist die Voraussetzung für die Anwendung von §130.

    Nun hat die gute Frau das wohl nicht wegen dieser Zugehörigkeit, sondern wegen der im Text genannten Taten geäußert. Denn von einer deartigen Zugehörigkeit ist im Sinne von Kausalzusammenhang mit keinem Wort die Rede. Nun heißt es in §130 aber ausdrücklich „wegen“.

    Würde man, mal nur so angenommen, derartiges über eine Gruppe Deutscher sagen, dann käme keine Polizistin, kein Staatsanwalt oder Richter auf die Idee, von Volksverhetzung zu reden (zumindest tun sie das in gleichartigen Fällen nicht). Dabei wäre es doch auch eine durch „nationale Herkunft bestimmt Gruppe“.

    Es herrscht halt totale Gesinnungsdikatatur in Deutschland und §130 wird inzwischen für alles hergenommen – selbst wenn man nur fragt, was das eine oder andere kostet. (Genauer kann ich mich leider nicht ausdrücken, sonst muss ich selbst 5 Jahre in den Knast…)

    Ein Grund mehr, AfD zu wählen.

    Ach ja, warum gibt’s eigentlich keine Anklagen wegen Volksverhetzung, wenn ständig behauptet wird, AfD-Leute seien Nazis? (Wenn es so wäre, würden sie wohl nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden sein. Auf der Webseite vom Bundesamt für Verfassungsschutz: „AfD weiterhin kein Beobachtungsobjekt des Verfassungs­schutzes“)

  207. @ nicht die mama
    @ aquila_chrysaetos
    Wenn ihr anonymer sein moechte im Netz kann auch den VPN von Avira ausprobieren. Das ist freeware.
    Da kann man Phantom VPN istallieren. Den benutze ich grade und kann mich bei Pi News trotzdem einloggen.
    Danach kann man bei https://www.wieistmeineip.de/ nachschauen ob eure IP sich veraendert hat.
    Bei mir funktioniert es. Ich habe jetzt eine aus dem Ausland.

  208. Wenn es in Deutschland noch schlimmer werden sollte, dann wird einem wohl nichts anderes uebrig bleiben als Tails vom USB stick zu booten. Widerliche Zeiten sind das und ausgerechnet in Deutschland,
    wo wir Erfahrungen haben mit dem 3 Reich und der DDR.

  209. Nicht mehr über Flüchtlinge und Asylanten schreiben, sondern über Trolle, Orks und Morloks. Ist zwar traurig aber juristisch einwandfrei.

  210. 0Slm2012 14. Juli 2018 at 13:45
    Vor ab guter Beitrag, danke.
    Zu den 68 auch das:
    Cohen Bendit: https://www.youtube.com/watch?v=vvhCz33l3t4
    Übrigens hat der jüdische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit wörtlich gesagt, dass Multikultur „grausam, hart, beträchtlich unsozial“, sowie „unsolidarisch“ sei und die einheimische Bevölkerung zu „Modernisierungsverlierern unter Einbuße ihrer Werte“ mache.

    Selbe Fraktion hier: Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
    Quelle: PflasterStrand 1982
    Joschka Fischers Buch „Risiko Deutschland“ von Mariam Lau
    „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom
    heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”

    Das Philosophische Quartett von Peter Sloterdijk mit
    unterschiedlichen Gästen, auch ein Joschka Fischer war dort Gast.
    Das Philosophische Quartett |2012| Europa ohne Euro –
    Fischer fragte bereits damals, wollt ihr etwa um Europa
    eine Grenze ziehen? https://www.youtube.com/watch?v=lR1FwErCy7U
    Ein Kommentator:
    Meine Fresse, der Fischer hat offensichtlich irgendwelche feuchten Träume von Kommunistischen Großreichen oder sowas, anders ist dieser ganze völlig Realitätsferne Unfug den er von sich gibt nicht zu erklären. Das kann nur absichtliche Täuschung sein.

    Ein wenig dazu, zum Verständnis wer die Brüder eigentlich sind.
    Der Rest der Mitläufer rekrutiert sich daraus:
    Das Peter-Prinzip oder: Die Hierarchie der Unfähigen
    Unfähigkeit können wir überall beobachten. Es gibt unfähige Lehrer, unfähige Richter, Beamte, Handwerker, Ärzte oder Manager. Unfähigkeit ist nicht auf einen bestimmten Beruf beschränkt. Dabei erwecken unfähige Menschen, besonders wenn sie auf einer höheren Stufe der Hierarchie stehen, oft den Eindruck, als ob sie stets genau wüßten, was sie tun und daß sie stets das Richtige täten.

    Also Politischer äußerer Zwang und dazu die Dummen, ergibt die absolute
    Zerstörerische Kraft um ein System zu Stürzen.
    Genau das Passiert hier gerade.

  211. Wir haben uns in meheren Dörfern zusammengetan und schlagen zurück.
    Die Ausl. haben Angst vor Stöcken und Riemen.
    Wir sind Germanen,dass ist unser Land.

  212. @ Thymotiker 14. Juli 2018 at 11:19
    hhr 14. Juli 2018 at 11:02

    Besonders deutlich wird das bei seinen Anhängern, die Trumpisten. Schon mal in den Kommentaren auf Breitbart gelesen? Dort wird Deutschland zum terrorunterstützenden Staat, zur EU-Zentralmacht, die nach der Weltherrschaft greift, Deutschland schulde den USA 400 Milliarden an Schutzgeld für die US-Militärausgaben und Besatzungstruppen, die ja niemals nicht den Amis selber sondern nur uns nützen würden.

    Damit haben die Trumpisten auch RECHT.

    Und natürlich kann uns Russland morgen bildlich gesprochen die Lichter ausmachen, wenn Deutschland wie Trump sagt zu 70 % von Gazprom/SPD-Schröder mit Gas versorgt wird. Und natürlich hat das mit Schröder einen sehr korrupten Geschmack.

    Trump sagte auch wortwörtlich, auf der einen Seite bezahlen die Deutschen den Russen zig Milliarden für ihre Gasversorgung und auf der anderen Seite verlangen sie von den USA Schutz, das macht für ihn keinen Sinn. Und Trumpisten sind nicht Anti-Europa , sondern Anti EU, das bin ich auch.

    https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1016956445307400193

  213. Außerdem konnte man sie nicht auch nur halbwegs glaubwürdig als Rassistin vor- und überführen, da sie laut Anwalt „familiäre Beziehungen nach Slowenien und in die Dominikanische Republik“ habe.

    —————————————–
    Zu anderen Zeiten wäre das der Ariernachweis oder die proletarische Grossmutter gewesen, um sich vor dem Regime reinzuwaschen!

  214. Beinhaltet das Widerstandsrecht in Art 20 Abs 4 auch Akte gegen die Willkürjustiz, da die Rechtsstaatlichkeit inzwischen beseitigt wurde von Lumpenrichtern wie diesem und dem, der den Moslemterroristen aus Tunesien wieder einfliegen lassen will?

    Staatsrechtler bejahen die Zulässigkeit des Tyrannenmordes, jedenfalls mehrheitlich. Nicht jeder hat aber die Möglichkeit, überhaupt an die Tyrannin heranzukommen. Und wenn diese beseitigt wäre, macht ja die Entourage (Altmaier, Rollstuhl, Maas usw.) genauso weiter wie zuvor, weil sie auch genügend willige Helfer haben.

    Würden aber die Helfer – z.B. die Richter – vom Volk sukzessive abgeschaltet werden, hätte das eine erzieherische Wirkung für die anderen. Nein, ich gebe mich nicht der Illusion hin, die Justizverbrecher könnten irgendetwas als legal erklären, das sie – die Justizverbrecher – beseitigt.

    Legitim ist es gewiß.

  215. Frei nach Erich Mielke (Minister für Staatssicherheit in der DDR):
    Bestrafe einen, erziehe hundert.

    Gibt es die Möglichkeit, die Frau und ihre Familie mit Spenden zu unterstützen???
    Vielleicht könnt Ihr Euch der Sache annehmen, P.I. ?

    Der Richter sollte sich übrigens mal darüber Gedanken machen, in welchem Verhältnis die Äußerungen der Frau zur Beleidigung der Deutschen als „Köterrasse“ (nicht stafbar) stehen.

    Was bloß ist mit diesem Land passiert?

  216. [quote=“Auch wenn die Frau, die ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder ohnehin schwer genug verdient und die diesen Betrag wohl nicht aus der Portokasse zahlen wird können, für sich ihre Meinung eher nicht ändern wird, so wird sie aber künftig vermutlich ihr Verhalten ändern. „]Auch wenn die Frau, die ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder ohnehin schwer genug verdient und die diesen Betrag wohl nicht aus der Portokasse zahlen wird können, für sich ihre Meinung eher nicht ändern wird, so wird sie aber künftig vermutlich ihr Verhalten ändern. [/quote]

    Darum sollte es ein leichtes Sein für solche Justizopfer spenden zu sammeln dann sind die 1650 verteilt auf vielen Schultern nur noch ein Pfurz.

  217. N-SuSa 14. Juli 2018 at 15:03

    Euer Beispiel braucht Schule bei der Verblödung in diesem deutschen Restland.

  218. Auszug aus der Nord-Koreanischen Staatszeitung am 15.07.2030:

    „Unser großer Führer Kim Jong-un sprach bei seinem Staatsbesuch mit der Staatratsvorsitzenden Dr. A. Merkel auch die Menschenrechtslage in Deutschland an. Insbesondere äußerte er seine Irritation in Bezug auf den Umgang von Regimekritikern und die massive Einschränkung der freien Meinungsäußerung in der DDR 2.0.
    Er schloss dabei weitere Sanktionen gegen dieses bettelarmte Land in der Mitte Europas nicht gänzlich aus.……“

  219. #ich.will.weg.von.hier

    Dazu muss man sich mal die Begruendung durchlesen warum der Artikel 130 den Tatbestand die Deutschen als Koeterrasse zu beleidigen nicht abdeckt. Nachzulesen bei wikipedia:https://de.m.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung

    Ich kopier es mal hier rein:

    Der § 130 StGB ist nicht anwendbar bei Anstachelung zum Hass gegen das deutsche Volk als ganzes. Am 15. Februar 2017 stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen ein Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg ein, der die Deutschen als „Köterrasse“ bezeichnet hatte. Zur Begründung hieß es, beim Straftatbestand der Volksverhetzung müsse es sich „um eine Gruppe handeln, die als äußerlich erkennbare Einheit sich aus der Masse der inländischen Bevölkerung abhebt“ und das sei bei „allen Deutschen“ nicht der Fall.

    Heisst im Prinzip, das in diesem Land jeder geschuetzt ist, ausser die Deutschen. Eigentlich sind wir Heimat und staatenlos. Fragt sich nur wer uns im Notfall Asyl gewaehrt.

  220. HORST MAHLER, ex linksradikaler RAF Verteidiger, der zu den „Rechten“ konvertierte, wurde wegen „Gedanken – und Meinungsverbrechen“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
    Die 3 weiteren EX RAF Anwälte SCHRÖDER, SCHILY und der grüne Blutgreis (der rechtskräftig als Terrorhelfer verurteilt wurde) machten Karriere als:
    Bundeskanzler
    Innenminister
    BT Abgeordneter!
    JOSCHKA FISCHER, der Polizistenschläger und Transporteur einer der RAF Mordwaffen, wurde Aussenminister.

  221. ghazawat 14. Juli 2018 at 08:36
    Ich habe sehr viel Verständnis für den Amtsrichter Christian Calame, ein Name den man sich unbedingt merken muss.

    Herr Calame kann endlich mal den Frust an einer Frau auslassen, die nicht wissen will, wo sein Haus wohnt und er hat die Genugtuung, endlich mal einen Prozessor ohne Dolmetscher führen zu müssen, ohne Furcht vor der Verurteilung eines aggressiven Angeklagten.

    Da freut er sich jetzt Wochen darüber, dass er endlich mal die Sau rauslassen konnte. Ich gönne diesem unbedeutenden Richter seinen kleinen Triumph. Es werden wieder genug Prozesse kommen wo er sich in die Hose macht.
    _____

    Es freut mich sehr, dass hier auch einmal die Position des armen Richters bedacht wird. Ja, er ist auch nur ein Mensch und möchte leben und glücklich sein. Rechtsbeugung ist auch immer ein Hilferuf.

  222. Paul56 14. Juli 2018 at 16:03

    Ja, die Bio-Deutschen sind entrechtet und Freiwild, besonders die Patrioten.

  223. Ab jetzt gibt es ein neues Staatswappen : STUHL mit ZIEGE !

    Warum ?

    Ganz einfach : Wer meckert sitzt….

  224. Im Fall des schwedischen Zahnarztes, der wegen seiner Mitteilungen über falsche Altersangaben an die Migrationsbehörde (die ihm ausdrücklich dazu riet!) wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht entlassen wurde und seinen Prozeß vor kurzem auch in der höchsten Instanz verlor, wurde durch eine Spendenaktion vor dem völligen Ruin einschließlich Verlust seiner Wohnung gerettet. Innerhalb von nur 3 Tagen kamen die benötigten fast 50.000 Euro zusammen!
    https://news-for-friends.de/schwedischer-zahnarzt-entlassen-um-zu-enthuellen-dass-migranten-kinder-tatsaechlich-erwachsene-waren/
    Kann man nicht die inzwischen ziemlich große Bekanntheit von PI nutzen, um Justizopfern wie im obigen Artikel zu helfen? Eine konstante Kontonummer an zentraler Stelle hier, oder eine ordentliche Stiftung mit klaren Regeln. Man möchte so oft etwas tun und weiß nicht wie. Unser Protagonist in dieser Sparte ist sicher Herr Stürzenberger, aber es gibt ja viele mehr, und die wissen sich kaum zu wehren.

  225. Marija 14. Juli 2018 at 13:43
    …schön das sich wenigstens noch -1- an mich erinnert!

    Aber mir ging es in meinem heutigen Kommentar um das Interesse meiner „Blogger – Kollegen“ im VORFELD und zum Zeitpunkt des Termins meiner Verhandlungen. Das war genau NULL!

    Sie haben Recht das es sowohl von meinem Anwalt als auch -später- von mir Überlegungen gab (und gibt) die Sache auf sich beruhen zu lassen. Ich bin sicher… würde ich alle Details dieses Falles veröffentlichen dann hätte ich -2- weitere Probleme: a) mein Leben würde auf mehreren Ebenen NOCH nachhaltiger zerstört und b) mit jedem Detail würden mehr Zweifler -selbst in den eigenen Reihen- Kritik üben.

    Ich habe verstanden: unsere Bewegung tut sich schwer mit einem „rechtskräftig Verurteilten“ umzugehen, auch wenn der Prozeß (ähnlich wie in totalitären Systemen…) eine Farce war. Anders ausgedrückt: die Islamkritik lässt lieber einen der Ihren fallen/unbeachtet um im medialen Licht keinen Schatten zu haben… egal wie dieses Urteil zustande kam…

  226. Freya- 14. Juli 2018 at 15:07
    Damit haben die Trumpisten auch RECHT.
    Damit ist wohl alles gesagt, Trumpisten.
    Neuer Versuch ihr nicht beizupflichten.
    “Ich sehe nicht ein, warum ich, der Einfalt der anderen Wegen,
    Respekt vor Lug und Trug haben sollte.” Arthur Schopenhauer

  227. 0Slm2012 14. Juli 2018 at 13:45
    „Die Justiz als Teil der Staatsmacht, hat offenbar trotz überbordender Kriminalität genügend Zeit, sich um unliebsame Gesinnungen unbotsamer Bürger zu kümmern…“

    Hier ein Fall aus eigener Erfahrung: der Untersuchungsbericht der POLIZEI KOBLENZ zu meinem Fall wg. „Volksverhetzung“ war über 350 Seiten DIN A 4 eng beschrieben lang!!!

    Diese politisch weisungsgebundenen Polizisten haben wirklich alles getan um Anklagepunkte zu finden, zum Beispiel hat man die Bundeskanzlerin angeschrieben da ich auch Kritik an ihr übte… die hat aber abgewunken.

    Das SYSTEM in KOBLENZ und sicher auch in anderen Orten hat unglaublich viel Personal + Zeit um gegen KRITIKER zu ermitteln und vorzugehen, das kann ich hier attestieren…

  228. pro afd fan 14. Juli 2018 at 16:21
    Paul56 14. Juli 2018 at 16:03
    Ja, die Bio-Deutschen sind entrechtet und Freiwild, besonders die Patrioten.
    “Als sie die ersten Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Kommunist. Als sie die ersten Juden holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Jude. Als sie die ersten Katholiken holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Katholik. Als sie mich holten, war niemand mehr da, der seine Stimme hätte erheben können.” Martin Niemöller deutscher evangelischer Theologe
    Oder als sie die ersten Patrioten holten, danach den Rest, es sind alle Deutschen gemeint
    bloß deutsch sein reicht dabei.
    Wie war das in den Tagesthemen mit dem Jascha Mounk?
    So ist das mit euch Gutmenschen und falschen Freundes Jubler,
    auch ihr seid gemeint alle bedeutet gänzlich alle.

  229. Paul56 14. Juli 2018 at 16:03
    das sei bei „allen Deutschen“ nicht der Fall.

    Vergessen das es sich- noch- nicht bei den Deutschen…
    Langsam könnte man den Fall wieder Aufnehmen, oder?

  230. Mit dem Zschäpe-Schandurteil hat der BRD-Verbrecherstaat die Büchse der Pandora eröffnet. Nicht mehr lang, und die ersten Oppositionellen hängen mit dem Schild ‚Ich bin ein Buntheitszersetzer‘ um dem Hals an den Laternen.

  231. @ adebar 14. Juli 2018 at 14:49
    Daniel Cohn-Bandits Äußerungen sind bekannt! Dass er „Jude“ ist, ist wurscht, denn andere Rot-Grüne sind keine „Juden“!
    Dafür lassen „sie“ das größte Kollektiv von Judenhassern ins Land, das Deutschland seit der Hitler-Bewegung erlebt hat!
    [Ob die Grünen oder die SA samt Führung die meisten Pädophilen organisiert hatten, ist ein Fall für die Geschichtsschreibung! Jetzt werden jedenfalls Zwangs-, Viel- und Kinderehen multikulturell zwangstoleriert, wenn sie muslimisch sind!]

    Bei nüchterner Betrachtung zeigt das „Urteil“ oben, wie „defensiv“ mittlerweile das System Merkill samt seiner rot-grünen „Opposition“ reagiert, wenn es wahllos, selektiv und beliebig auf Leute einschlägt, die ihre Negativerfahrungen und -erlebnisse, die das System und seine Medien nicht mehr einfach als „Vorurteile“ abtun können, am „Stammtisch“ oder im Internet aussprechen.

    Aber genau so reden, weit über die Wähler-Basis der AfD hinaus, Abermillionen Menschen im Land, wenn sie als Polizisten, Lehrer, Mitarbeiter von Jobcentern, Jugendämtern, BAMF usw. ihren Behörden-Alltag thematisieren, oder als Benutzer von U- und S-Bahnen, als Nachbarn oder nach Besuch eines öffentlichen Parks oder Schwimmbads über unliebsame Begegnungen der „dritten Art“ reden!

    Dem gegenüber steht eine „Justiz“, die muslimische Migrantengewalt und -kriminalität kaum zu verfolgen mehr willens oder in der Lage ist!

    Eine politisch geschaffene und gewollte Realität, die die Berliner Jugendrichterin Heisig 2010 wie folgt (für Neukölln) beschrieben hat: „Die meisten der zur Zeit 550 Intensivtäter, die bei der Berliner Staatsanwaltschaft registriert sind, wohnen und ‚wirken‘ in Neukölln. Es sind gegenwärtig 214. Zur Erinnerung: Als Intensivtäter werden nur Personen bezeichnet, die innerhalb eines Jahres mindestens zehn erhebliche Delikte begangen haben. Diejenigen, die also knapp unterhalb dieser Grenze liegen, werden als Mehrfachtäter angesehen, finden jedoch in der Intensivtäterstatistik keine Berücksichtigung. Schwerkriminelle, die häufig 30 und mehr erhebliche Taten aufweisen, haben zu etwa 90 Prozent einen Migrationshintergrund, 45 Prozent sind ‚arabischer‘ Herkunft, 34 haben türkische Wurzeln. Diese Tatsachen sind insofern von Bedeutung, als etwa 10.000 ‚Araber‘ in Neukölln leben, aber viermal so viele türkischstämmige Menschen. Die ‚Araber‘ stellen also gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil mit weitem Abstand die Mehrheit der Intensivtäter. Deutsche Intensivtäter gibt es in Neukölln kaum. Auch außerhalb des Bezirkes spielen sie quantitativ keine nennenswerte Rolle.“(2010) Kirsten Heisig, DAS ENDE DER GEDULD / KONSEQUENT GEGEN JUGENDLICHE GEWALTTÄTER

    Zu diesen „gewöhnlichen Jugendkriminellen“ als Intensivtäter (sogar -töter) kommen eben noch die ebenfalls brandgefährlichen „Mehrfachtäter“, Clankriminellen, Ehrenmörder, Messermeuchler und terroristischen Gefährder (mittlerweile über 1.000, „amtlich“ zumindest, also weitaus mehr).

    Die bürgerliche Politik unter Schmidt und Kohl hatte zwar auch schon eine muslimisch-türkische Problemmigration ins Land gelassen („Familiennachzug“), dennoch warnte ein Helmut Schmidt, dass mit „noch mehr Türken“ absehbar „Mord und Totschlag“ allenthalben ausbrechen würden. Kohl soll gesagt haben, dass die Mehrheit der Türken (und Kurden)“ in diesem unsern Land“ nicht nur integrationsunfähig, sondern auch integrationsunwillig seien.
    Ein SPD-Politiker meinte 2002, „wir haben kein Migrationsproblem, sondern ein Türkenproblem!“

    Natürlich gab es gegen solche Äußerungen, die damals auch noch in den Medien abgedruckt und zitiert wurden, die üblichen Stürme rot-grüner Ideologen, Parteienvertreter und Aktivisten, die seit der von ihnen gehassten Wiedervereinigung alles unternahmen und unternehmen, um „Scheißdeutschland“ im wahrsten Wortsinn kaputt zu machen.
    Dies mit mehreren Strategien, wie „Integration“ in eine EUdSSR, Zerstörung der wirtschaftlichen Vormachtstellung der Bundesrepublik durch Energie-“Politik“, Boykott industrieller Großprojekte (durch Bürgerinitiativen und NGOs) oder eine autofeindliche „Verkehrspolitik“ usw. usf. – und schließlich durch den destruktiven Multikult, der im Grunde eine Islamisierung und eine feindliche Übernahme durch demographische Fakten ist.

    Das führte auch zu „politischen“ – eher ideologischen – Perversionen, wie sie der Linke und bekennende „Reform-Muslim“ Bassam Tibi beschrieben hat: „Nach den Terrorakten in New York und Washington am 11. September 2001 war es tabu, über das anstehende Thema ungestraft zu reden. Nach dem Ende der totalitären NS-Herrschaft wurden die Deutschen von den Amerikanern und den anderen westlichen Alliierten durch Umerziehung zum demokratischen Denken hingeführt. Dieses Unterfangen war nur teilweise erfolgreich, es ist nicht gelungen, die von dem renommierten Philosophen Plessner festgestellte Neigung der Deutschen zu Extremen zu vertreiben, diese ist ihnen noch immer eigen. An die Stelle der Mentalität des NS-Verbrechers, der alles Fremde dämonisiert, ist nun das entgegengesetzte Extrem des deutschen Gutmenschen, der den Fremden zum Engel erhebt, getreten. Der deutsche Gutmensch läßt Kritik an dem Fremden nicht zu, selbst dann nicht, wenn dieser kein Vorbild für Demokratie und Menschenrechte ist. Als im Oktober 2000 die Synagoge in Düsseldorf geschändet wurde, war die Nation empört, und der Bundeskanzler rief zum ‚Aufstand der Anständigen‘ auf. Als Islamisten als Täter bekannt wurden, schwiegen dieselben Leute. Bassam Tibi, DIE FUNDAMENTALISTISCHE HERAUSFORDERUNG / DER ISLAM UND DIE WELTPOLITIK

    Auch das oben zitierte Buch von Kirsten Heisig und Sarrazis Sachbuch-Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, änderten nichts an der offiziellen „Politik“, wie sie Rot-Grün eingeleitet und Schwarz-Rot fortgeführt hatte! Dem Linksextremismus geht und ging diese Destruktions“politik“ freilich nie weit genug!

    Tatsächlich hat sich Big Mother, Merkill, an die Spitze einer bis 68 zurückreichenden Fehlentwicklung gesetzt, die im Sinne linksgrüner Kulturrevolution den Rechts- und Nationalstaat zerstören möchte, bei gleichzeitiger ruinöser Aufblähung des Sozialstaats, und als „soziale“ Utopie die Gesellschaft in randständige „Opfergruppen“ und asoziale „Minderheiten“ atomisieren, was auf linksextremistische Fieberphantasien zurückgeht, wie sie nicht zuletzt der Linksterrorismus – Baader und Ensslin in Deutschland, Negri in Italien – gegen die verhasste Mehrheitsgesellschaft umsetzen wollte, der man auch Bomben unter den „saturierten Hintern“ legte, was heute von Muslimen erledigt wird!

    Union und SPD und teilweise die FDP „glaubten“ wohl wirklich, das alles einmal mehr „aussitzen“ und „irgendwie stemmen“ und „dem doofen Michel“ unterjubeln zu können, als die zum großen Teil gemachte und inszenierte „Flüchtlingskrise“ einsetzte, mit Hunderttausenden ausgemachter Problemmigranten aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika!
    Deutschland mit seinen selbstzerstörerischen Sozialsystemen, einer wie auch immer „begründeten“, laxen Migrations- und Asyl“politik“, offenen Grenzen und seiner Nazi-Vergangenheit, war das geeignete „Fluchtziel“ der kulturfremden Zuwanderung – ausgerechnet von traditionellen Judenhassern von Kindheit an -, die Merkill und Co. längst nicht mehr „Flüchtlinge“ nennt, sondern „Migranten“!

    Vor allen Dingen gab es in Deutschland zu der Zeit, anders als im übrigen Europa, keine spürbare patriotische Opposition, wie sie sich zum größten Teil „rechtspopulistisch“ parteipolitisch zum Ausdruck bringt, gelegentlich aber auch „linkspopulistisch“ (Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Liste Pilz in Österreich, deren Abspaltung die österreichischen Grünen historisch erledigt haben dürfte).

    Was wir in Deutschland zur Zeit erleben, ist ein „Parteiensterben von seiner schönsten Seite“!
    Ob die als Blockparteien agierenden Parteien des Systems Merkill (fast) völlig verschwinden werden, wie in Italien, wo sich Anfang der 90er die dauerkorrupten Christ- und Sozialdemokraten, Sozialisten und Liberalen und die von der Geschichte überholten Kommunisten und Neofaschisten schon einmal aufgelöst und „wiedergegründet“ hatten, oder in Frankreich, wo der vom System Merkill zum „Hoffnungsträger“ stilisierte Macron das Parteiengefüge komplett zerstört hat, bleibt abzuwarten!
    Auch Macron nimmt übrigens unverhohlen die Interessen seines Landes und seiner Bevölkerung wahr, kaum weniger als beispielsweise Orban oder die neue schwarz-blaue Regierung in Wien. Seine EUdSSR-“Visionen“ kultiviert Macron vor allem da , wo Deutschland als Zahlmeister einspringen soll.

    Eine österreichische Variante des rechtsstaatlichen Neubeginns kann man mit den deutschen Blockparteien wohl ausschließen. Zu sehr sind sie, auch die „Zeugen Drehhofers“ (CSU), mit dem System Merkill verbandelt und identifiziert.
    Erinnert sich noch jemand an die Blockparteien der „National-Demokraten“ (NDPD) oder der „Bauern“ (DBD) in der DDR?!

  232. Freya- 14. Juli 2018 at 15:07
    „Trump sagte auch wortwörtlich, auf der einen Seite bezahlen die Deutschen den Russen zig Milliarden für ihre Gasversorgung und auf der anderen Seite verlangen sie von den USA Schutz, das macht für ihn keinen Sinn. Und Trumpisten sind nicht Anti-Europa , sondern Anti EU, das bin ich auch.“

    Nochmal zum Mitschreiben: Deutschland zahlt Russland keine Milliarden. Nord Stream 2 ist ein Jointventure von privaten Unternehmen für das Bauen einer Pipeline. Es gibt keine Zentrale Planwirtschaft in Deutschland, sondern einen Markt. Dieser Markt ist europäisch. Es wäre nicht rechtlich zulässig, wenn das Gas nicht in der ganzen EU angeboten werden dürfte. Ebenso wie das Stromnetz ist auch die Versorgung mit Öl und Gas durch inner-europäische Leitungen und Pipielines integriert. Wir können auf alles Gas bieten, das in Frankreich anlandet (z.B. britisches Nordseegas, amerikanisches gefracktes Flüssiggas, welches mit Tankern aus den USA kommt) und die auf alles Gas, das bei uns anlandet. Das Gas wird, wie Rohöl, auf der Warenterminbörse (auf Englisch: commodities exchange) gehandelt, es geht nicht automatisch an „Deutschland“ (die Bundesregierung kauft doch nicht alles Gas oder Öl, was für ein Quatsch, und ich schon gar nicht), nicht mal an deutsche Firmen, sondern an den höchstbietenden Käufer. Siehe: https://www.finanzen.net/rohstoffe/Erdgas-Preis-Natural-Gas/dollar
    Dabei können deutsche Firmen, genauso wie französische, polnische, spanische, dänische Firmen usw. europaweit auf Gas, auf Gasderivate wie Futures (Versprechen auf zukünftige Lieferungen) usw. bieten. Es geht nicht um Glücksspielbörse, sondern um die Gasversorgung durch tatsächlichen Käufer auf dem Energiemarkt (Gasanbieter, Heizwerke usw.). Die Liquidität (das Volumen an angebotenem Gas und an Lieferanten) ist für den Gasmarkt hoch, d.h. Putin bzw Gazprom können unmöglich mit der Androhung den „Gashahn zuzudrehen“ entweder a) Preise diktieren oder gar b) politischen Druck auf uns ausüben. Sollten sie es, zu ihrem Schaden, dennoch machen, dann steigen die Preise einfach wieder auf normal, d.h. jetzigen Stand, während sie mit Nord Stream 2 etwas sinken werden. Vor einigen Monaten musste Gazprom seine Preise senken, einfach wegen der Konkurrenz auf dem europäischen Markt zu anderen Anbietern, um wettbewerbsfähig zu bleiben, um konkurrieren zu können, um noch Käufer zu finden.
    Der Gasmarkt ist kein Monopol des Anbieters Russlands, von wegen 70%, sondern ein Käufermarkt, wie der Lebensmittelmarkt. Wenn Lidl die Preise willkürlich als einzelner erhöht, dann geh ich zu Aldi oder Rewe. Deutschland bezog 2016 nicht 70% seines Gases aus Russland, sondern nur 40%, wobei das liebe Gas 9% am deutschen Energiemix ausmacht. 70%, wovon Trump redet, beträgt die Maximalkapazität der Pipeline gegenüber dem deutschen Gesamtverbrauch. Aber wer sagt, dass unsere Firmen so viel russisches Gas kaufen werden, und nicht norwegisches Gas, oder amerikanisches Fracking-Gas? Das hängt doch vom Preis ab, was ist gerade am billigsten.

    Trump ist gegen Nord Stream 2, weil es einen stärkeren Konkurrenten auf dem europäischen Gasmarkt schafft. Dadurch sinken die Preise. Gut für uns, schlecht für die Lieferer (Amis, Russen, Norweger, Nordafrikaner…). Die Amis werden jetzt auch noch weniger verkaufen können, eben weil sie von den Russen ggf. unterboten werden in den Preisen. Damit verschwinden die Amis nicht vom Markt, aber sie müssen sich anpassen. Anders als das russische Gas wird das amerikanische, bis auf Überschüsse vielleicht, nicht auf europäischen Börsen zu „unseren“ Preisen angeboten, sondern wir müssen es auf deren Börsen zu deren Preisen teuer einkaufen. Wenn uns einer überbietet: Pech gehabt für uns.

    Nord Stream 2 macht uns keinen Pfifferling abhängig von Russland, wegen der Größte des europäischen Marktvolumens, an dem der russische Anteil viel zu klein ist. Aber er macht Russland noch abhängiger von uns. Die EU ist jetzt schon Haupthandelspartner Russlands. Und was eine russische Gefahr angeht:
    Zuckerbrot und Peitsche! Zuckerbrot ist Handel, Peitsche ist Militär (NATO).

    Trump ist ja gegen beides. Das ist kurzfristig profitabel für die USA, kann aber bei uns einen Weltkrieg auslösen (Russland marschiert in Polen ein – was es nicht wird, aber rein theoretisch).

    Militär:
    Trump behauptet, wir würden nur 1% unseres Bruttoinnlandprodukts an die NATO überweisen. Wir hätten 2% versprochen. Das hätte sich auf 400 Milliarden Schulden angehäuft.
    Die Wahrheit ist, weder wir noch die Amis überwiesen bis auf 200 Millionen (Deutschland) und 300 Millionen (USA) an NATO-Verwaltungskosten gar nichts an die NATO. Wir haben einen eigenen Verteidigungshaushalt, wie die USA ebenso. Unserer ist 40 Milliarden €, der amerikanische ist $610 Milliarden. Die 610 Milliarden sind, und das sagen wir Deutsche von links bis rechts doch seit Jahrzehnten, völlig überzogen. In jedem Fall fließt das meiste Geld an US-Truppen in den USA, im Pazifik (China als Konkurrent) usw. und nicht nach Europa. Die USA investieren von den 610 Milliarden vielleicht €60 Milliarden in Europa, also für den Nordatlaktikpakt (NATO). Die EU hat akkumulierte Verteidigungshaushalte von €240 Milliarden nominell, das sind ungefähr 280 Milliarden PPP. Grund: Eine Patrone kostet in Portugal nicht so viel wie in den USA. Für das gleiche Geld kann man in Europa, v.a. in ärmeren Ländern, mehr kaufen. Deutschland hat auch nicht versprochen min. 2% zu zahlen, sondern sich dem Ziel von 2% anzunähern. Was ich auch unterstütze: Die Bundeswehr braucht mehr Geld, aber v.a. einen besseren Verteidigungsminister.

    1% GDP/BIP sind 11% am Bundeshaushalt. 2% GDP/BIP wären 22% des Bundeshaushalts. 4% wie von Trump gefordert wären 44% des Bundeshaushalts!!

    Wenn wir 4% BIP oder 44% des Bundeshaushalts in die Bundeswehr investieren wollten, ginge das nur über eine MASSIVE Steuererhöhung oder über jährliche Neuverschuldung. Die USA sind ja bereits mit 17 Billionen (17 trillions) verschuldet, nur dass sie mit dem Dollar (Welt-Reservewährung, Ölpreisfixierung an den Dollar als Basiswährung usw., international bank transaction clearing systems für Dollar) über Hebel verfügen, einen Totalabsturz zu vermeiden und ggf. sogar sich eines Tages mit Gewalt, dh auf Kosten anderer Nationen, schlagartig zu entschulden.

    Je mehr wir in die Bundeswehr investieren, desto höher auch der Druck, uns an Cowboypolitik ala Irakkrieg zu beteiligen. Der alleine hat 1 Billion (1 trillion) gekostet und tausende Soldatenleben gefordert. Und das letzte was wir brauchen sind linke Anti-Kriegsdemos, Kampagnen, politische Themenablenkung, weil eine hochgezüchtete Bundeswehr sich mit 30 000 Mann an einem amerikanischen Weltunglücksabenteuer ala Irakkrieg beteiligt. Das letzte was wir brauchen sind noch mehr Flüchtlinge.

  233. Freya- 14. Juli 2018 at 15:07

    Im Deutschen Interesse liegt eine EU der Vaterländer. Nicht ein EU-Bundesnationalstaat, und nicht ein Europa der Vaterländer ohne europäisches Bündnis. Ohne sowas sind wir Spielbälle der anderen, siehe wie Trump sich aufführt. Im Bündnis ökonomisch stärker als die USA, Bevölkerungsstärker als die USA usw. und international sehr viel beliebter und geopolitisch besser gelegen. 80-90% der Weltressourcen liegen in der „Alten Welt“. Ohne teure Militärbasen und Interventionspolitik wären die USA ein Spielball der Machtprojektion anderer Mächte: Marktzugang verwehren, politische Ordnung umwerfen in einem Land mit dem die USA wichtigen Handel treiben, Zölle erheben, Preise erhöhen, Handelswege abschneiden (Embargo)…
    Die USA BRAUCHEN den Zugang, und der kostet sie 610 Milliarden pro Jahr. Uns: erstmal nichts oder recht wenig.

    Wer sowohl Amis wie Russen kennt, weiß, dass weder noch unsere Niebelungenbrüder sind, sondern harte, rücksichtlose Konkurrenten. Es ist also deutsches Interesse, derzeit, dass die sich verausgaben, während wir aufbauen. Tschechien, Slowakien, Polen, Ungarn… produzieren als Zulieferer für unsere Endabfertiger (BMW; Merzedes, Bosch, Siemens). Sie sind in unsere Strukturen integriert und das ist gut so. Deutschland hat seit dem 1. WK 50% seines Territoriums und seit dem 2. WK 25% verloren. Wir waren geteilt, auf einem Rumpf reduziert. Klar gibts Probleme mit dem Euro usw. aber wir haben unsere Stellung über weite Strecken wieder gut machen können, ökonomisch und sogar militärisch. Nach dem Framenationenkonzept sind jetzt Österreich, Tschechien, Rumänien, Finnland, Bulgarien, die 3 baltischen Staaten in die Bundeswehr strategisch integriert.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Rahmennationen-Konzept

    Klar gibts Dinge, die geradezu linskradikal an der EU sind. In manchen Dingen geht sie derzeit zu weit, was nationale Souveränität anbelangt. Das liegt an falschen Wahlergebnissen in der Vergangenheit. Die EU ist dennoch nichts als ein Name für „deutsches Einflussgebiet“. Das ist v.a. unser Ding und danach zT auch Frankreichs.

  234. 0Slm2012 14. Juli 2018 at 17:21
    Beide von dir aufgezählten Bücher sind lang in meinem Besitz.
    Hervorheben möchte ich aber Ulfkotte der ebenso in meiner
    Sammlung steh. Nur hier lesen wir immer die Auswirkungen
    aber nie den wahren Sachverhalt der Hintergründe und der fängt zwangsläufig
    eben bei der genanten Fraktion der beiden an. Joschka gehört unzweifelhaft dazu.
    adebar 14. Juli 2018 at 16:47 der hier erwähnte bringt es neben B.L.Spectre
    doch auf den Punkt, um nur die beiden zu nennen.
    Nun darf ich keine weiteren Belege aufführen da du sonst diese Antwort
    nie erhalten würdest.
    Zu den Zuständen die du Erwähnst, habe ich oben alles unter dem Peter- Prinzip
    abgekürzt.
    Ach ja Bassam Tibi mit seinem Euroislam der steht seit dem auch bei mir,
    ist von ihm mittlerweile Widerrufen und als gescheitert von ihm erklärt wurden.

    Seine EUdSSR-“Visionen“ kultiviert Macron vor allem da , wo Deutschland als Zahlmeister einspringen soll.

    Ja das ist ja auch unsere Aufgabe seit annu dazumahl.
    Und wer hatts Erfunden, nicht Macron oder sein Vorgänger Sakozy.
    Neben bei beide Fraktionsangehörig.
    Ich muss Beenden und nehme an das du viel mehr weist als dehnen hier lieb ist.

  235. Es ist schon erstaunlich, mit wie wenig ein Mensch in Deutschland so betraft werden kann. Das erinnert an die DDR. Aber Facebook zu füttern ist wirklich keine gute Idee

  236. adebar 14. Juli 2018 at 18:23
    „Seine EUdSSR-“Visionen“ kultiviert Macron vor allem da , wo Deutschland als Zahlmeister einspringen soll.“

    Sowas muss natürlich zurückgewiesen werden. Selbst Merkel ist von sowas alles andere als begeistert und hat nicht zugestimmt. Und in der Nachmerkel-Ära dürfen wir hoffen, dass noch deutlicher deutsche Interessen vertreten werden. Aber auch hier sollte es nicht rücksichtslos sein, sonst verprellen wir die anderen. Und letztlich beherrschen wir nunmal die EU ökonomisch und politisch – deutlich. Wer denkt, dass das nicht so sei, hat lediglich keinen Einblick in die Gesamtheit der ökonomischen und politischen Prozesse und Strukturen, bzw. die Weltsituation (ohne EU).

    Wir brauchen eine starke EU unter deutscher Führung, die die nationale Souveränität und Identität aller dennoch weitgehend intakt lässt – dauerhaft. Das kann man vertraglich fixieren. Kurz: Eine rechtskonservative EU.

  237. Gibt es schon ein Spendenkonto?Ich möchte das Mädel in dieser Sache nicht hängen lassen….

  238. Interessant im Zusammenhang mit obigem Gesinnungs-Urteil, ist die Tatsache, dass die Bonner Polizei (Kalifat NRW!) einen jüdischen Professor aus den USA malträtierte, als dieser von einem pass-„deutschen“ Orientalen, einem „Palästinenser“, wegen seiner Kippa attackiert wurde.
    Der beherzte Professor wehrte den Angriff ab und verfolgte den arabischen Judenhasser, der als Jugendlicher, ausgestattet mit „deutschem Pass“ (Doppelpass?), vermutlich noch eine hoffnungsvolle Hartz-IV-Karriere vor sich hat, und wurde schließlich von Bonner Polizisten niedergerungen.

    Jetzt wird „gerätselt“, „wie es dazu kommen“ konnte.

    Ganz einfach, die politisch korrekt vergatterten und multikulturell geschulten und „sensibilisierten“ Polizisten in Bonn sahen in dem jüdischen Professor aus den USA einen „Biodeutschen“, der ein „muslimisches Opfer verfolgt“ – Merke(l): Muslime sind im Zweifelsfall immer Opfer! -, so dass sie ohne viel zu überlegen (System Merkill!), einfach mal schnell „zugriffen“.
    In jedem Fall schneller als in der Regel bei orientalischen Grabschern, Vergewaltigern, Messerstechern…

    Der Professor aus Amiland hat recht, wenn er unterstellt, dass er nur weil er Jude und Ami ist, um eine Anzeige herumgekommen ist – nicht nur wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“, sondern wohl auch wegen „ausländerfeindlicher Tätlichkeit“ – womöglich unter Einbeziehung des Staatsschutzes!?

    Ja, das System Merkill kann von levantinischen und maghrebinischen Judenhassern gar nicht genug bekommen, die dann zum „palästinensischen“ „Tag des Bodens“ vornehmlich in Berlin zum Judenmord und zur Vernichtung Israels aufrufen. Da gibt´s anders als im Fall oben keine anzeigen und Geldstrafen!
    Auch nicht wenn die fünften Kolonnen des Erdogan-Faschismus bei uns zu Mord und Totschlag aufrufen, nachdem sie, ausgestattet mit doppelten Pässen, nicht nur türkische Faschistenparteien wählen, sondern „unsere“ Grünen, Linkspartei und SPD, weil die konsequent ihre Interessen vertreten!

    In Frankreich, das von allen Ländern Europas am meisten von Muselmännern und -frauen heimgesucht ist, verlassen immer mehr Juden das Land!
    „Der Antisemitismus in Frankreich, der zu großen Teilen aus muslimischen Gemeinschaften kommt, hat Tausende von französischen Juden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und nach Israel auszuwandern. Tatsächlich sind in den ersten zwölf Monaten nach der der brutalen Ermordung von vier Juden in dem koscheren Supermarkt Hyper Cacher im Januar 2015 achttausend ausgereist. Viele französische Juden verbringen ihre Nachmittage auf dem Unabhängigkeitsplatz Netanja bei Chez Claude oder einem der anderen Cafés mit wachsender frankofoner Klientel. Ich weiß von keiner anderen religiösen Minderheit oder ethnischen Gruppe, die aus einem westeuropäischen Land flüchtet. Darüber hinaus schwimmen die französischen Juden gegen den Strom, indem sie aus dem Westen in die unruhigste und gefährlichste Region der Welt ziehen. Das tun sie nur aus einem Grund: Sie fühlen sich in Israel sicherer als in Paris, Toulouse, Marseille oder Nizza. So sind die Zustände im heutigen Frankreich.“ Daniel Silva, DIE ATTENTÄTERIN (Nachwort)

    Im Zweifelsfall verteidigen sich Juden auch selber, wie der wehrhafte Professor.
    Und als Israelis, mit einer Wehrpflichtsarmee, die zeigt, wie Grenzen geschützt werden!

  239. Ermittler des Volkes 14. Juli 2018 at 15:21

    Beinhaltet das Widerstandsrecht in Art 20 Abs 4 auch Akte gegen die Willkürjustiz, da die Rechtsstaatlichkeit inzwischen beseitigt wurde von Lumpenrichtern wie diesem und dem, der den Moslemterroristen aus Tunesien wieder einfliegen lassen will?

    Staatsrechtler bejahen die Zulässigkeit des Tyrannenmordes, jedenfalls mehrheitlich.

    Sagen wir mal so: Ja, wenn der Widerstand erfolgreich war. Ansonsten: Nein.

    Es hat keinen Sinn, dem System mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen zu wollen. Solange dieses System besteht, wird jeder Versuch, dieses zu beseitigen, mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. War dieser Versuch erfolgreich, interessieren die alten Gesetze keine Sau mehr.

  240. Wurde die Justiz nach 1945 zur Rechenschaft gezogen? Nein.
    Wurde die Justiz nach 1989 zur Rechenschaft gezogen? Nein.

    Die Ergebnisse sehen wir heute.

  241. fimbulwinter 14. Juli 2018 at 20:05

    „Es hat keinen Sinn, dem System mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen zu wollen. Solange dieses System besteht, wird jeder Versuch, dieses zu beseitigen, mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. War dieser Versuch erfolgreich, interessieren die alten Gesetze keine Sau mehr.“

    Den Nagel auf den Kopf getroffen.

  242. DDR 2.0

    Es wird immer deutlicher, DDR 1.0 war doch das bessere weniger schlimme System.

  243. Thymotiker 14. Juli 2018 at 19:09
    Jedem das seine nur so leider nicht:
    Und letztlich beherrschen wir nunmal die EU
    ökonomisch und politisch – deutlich.
    Wer denkt, dass das nicht so sei, hat lediglich keinen Einblick…
    Nun den habe ich tatsächlich nicht, deshalb hole ich mir Hilfe,
    das solltest du leider auch.
    Kurz: Eine rechtskonservative EU.
    Solche Vaterlandsverräter scheinen dir Fremd:
    Günter Verheugen: Konstrukt EU um Deutschland zu schwächen
    https://www.youtube.com/watch?v=aLW-dAwZeNc
    Und unter Hilfe empfehle ich Beatrix von Storch oder eine Weidel
    die können dir was von EU und weiteren Blödsinn erzahlen.
    Wirtschaftswissenschaftler halte ich vorsichtig vor.

    Der deutsche Journalist und Schriftsteller Kurt Tucholsky schrieb:
    Satire ist der aussichtslose Versuch, die Realität zu übertreffen.

    Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)

    Die ist wohl ebenfalls fremd das Merkel mit dem deutschen Volksvermögen
    die Bürgschaft für die EU Ausfallzahlungen übernommen hat.
    Heißt du bist Pleite und weist es nicht einmal.
    Hast du ein Auto Optimist hast du eben nicht, steht nicht mahl im Brief.

    Man muss schon etwas wissen, um verbergen zu können, dass man nichts weiß.‘‘
    Marie von Ebner-Eschenbach

  244. Wo liegt bei diesem Urteil jetzt genau der signifikante Unterschied des heutigen Rechtsstaates und dem Hitler-Reich? Ich sehe keinen! Bin ich blind oder wo Studiert man so was? Brauch ich da ein Abitur aus der DDR-Uckermark? Hilft es wenn ich mir Spiegels-Bento-Geschreibe reinziehe oder Gras rauche? Es scheint als wäre Recht und Unrecht das selbige. Warum sind die Europäer Ausbeuter(nach Norbi Blüm) und der Islam ist Friedlich? Ist dümmer als doof auch Volksverhetzung?

  245. Ja genau, der Harzt vier Mutti zeigen wirs aber fast achtzig Jahre irgendwelche Nazijuristen und ihre Gatinnen mit üppigster Pension ausstatten ? Und dabei das Land mal so eben islamisieren …um…
    Ihr habt noch die Fafa die helfen Euch …

  246. Tomaat 14. Juli2018 at 08.45
    Durchsage an der Spiegel: Rache ist Unterwegs. Habt ihr schon einen Einzel-Flugticket nach Santiago de Chile im Schublade? Nein? Dann wirdt es die hoechste Zeit eins zu beschaffen.
    ______
    Wieso Einzelticket? Die GröKaz kann gerne ihren Sauer mitnehmen, wichtig ist ONEWAY!
    Und besser heute als morgen.

  247. Hätte diese arme Frau zuvor auch bei PI mitgelesen, hätte sie gewusst, wie vorsichtig man inzwischen bei der Maas-Kahane-gestützten Zensur auf Facebook sein muss.

  248. Leider wurde nicht die Grundlage der Geldstrafe erwähnt. Da 1650€ ziemlich genau der 120-fache Tagassatz eines Hart4-Empfängers sind, nehme ich an, daß die Frau dazu verurteilt wurde und damit als vorbestraft gilt.

    Daß die »furchtbaren Juristen« (ich denke gerade auch an die Frau mit dem Doppelnamen, die einen Mörder frei ließ; den bayrischen Richter, der einen in der Selbstverteidigung für Jahre verknackte; die Richter für Justizopfer wie Horst Arnold) nicht aussterben, liegt vermutlich am Berufsstand, wo jeder mit Lernvermögen und schlechten Charaktereigenschaften eine hohe gesellschaftliche Position erreichen kann. (Unter Informatikern, Architekten und Klempnern gibt es sicher den gleichen Anteil an Arschl*chern, aber die bewirken weniger direkt.)

  249. Kennt jemand die Identität dieser Frau? Ich hätte einige Fragen zu diesem Fall und würde gerne Kontakt mit ihr aufnehmen.

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