Dramatischer Aufruf Dresdner Gastronomen

Nach der Krise wird in der Krise sein

Von WOLFGANG HÜBNER | Gegenwärtig ist nicht abzusehen, wie lange die von dem Virus verursachte und vom Staatsversagen in Deutschland zusätzlich begünstigte Krise andauern wird. Es ist auch völlig unklar, wie viele Opfer sie fordern wird – jedes einzelne Opfer ist selbstverständlich eines zu viel. Es geht deshalb jetzt nur noch darum, die Zahl der vom Virus getöteten Menschen so gering wie möglich zu halten.

Zugleich muss es aber auch darum gehen, die ökonomischen Schäden der Krise nicht unkontrollierbar ausufern zu lassen. Dieses Bestreben hat nicht mit der Vergötterung von Kapitalismus, Wachstum und Börsenkursen zu tun, sondern mit der wirtschaftlichen Existenz von Millionen und dem Erhalt des sozialen Friedens.

Was jetzt schon so gut wie sicher ist: Es wird im extrem exportorientierten Deutschland eine eher schwere Rezession geben. Ihre Folgen dürften erst dann richtig wahrgenommen werden, wenn die größte Angst vor dem Virus nach erfolgter Massenimmunisierung abnimmt. Denn nach der Krise wartet nur die aus dieser erwachsende nächste Krise.

Es spricht vieles dafür, dass diese andere Krise nicht weniger, sondern nur anders gefährlich ist wie die jetzige. Mehr als jeder andere Staat in Europa ist die Akzeptanz und Bindekraft des deutschen Staats von ökonomischer Stabilität abhängig. Kommt diese Stabilität ins Wanken, wird schnell offenbar werden, wie gesellschaftlich labil die bunte Einwanderungsgesellschaft längst ist.

Wenn nämlich zu den etlichen Millionen zwischen Flensburg und Konstanz, die von staatlichen Transferleistungen teils oder ausschließlich leben, all die als dringend hilfebedürftig hinzukommen, die nun oder demnächst Leidtragende  der Virus-Krise sind, dann werden die staatlichen Rücklagen und finanziellen Möglichkeiten nicht lange ausreichen.

Erschwerend kommen die vielen ungeheuer kostspieligen ideologisch motivierten Geldvernichtungsprojekte wie Energiewende, Klimaschutz, Asylförderung oder Antifa-Subventionierung hinzu. Die an diesen Projekten interessierten und von ihnen auch profitierenden Kreise werden unter keinen Umständen, also auch nicht in der kommenden ökonomischen Krise, widerstandslos zurückstecken.

Es stehen also Kämpfe in vielerlei, leider auch gewalttätigen Formen bevor. Vor allem werden – wollen sie nicht untergehen – auch die kämpfen müssen, die das nie für möglich gehalten hätten. Auf den Staat und die etablierten politisch-medialen Kräfte in diesen Kämpfen sollten gerade diejenigen nicht vertrauen, die urplötzlich keine Einnahmen mehr haben, aber weiterhin alle Kosten. Das sind gegenwärtig schon viele Unternehmen und Beschäftigte in Bereichen der Dienstleistungen, Tourismus, Kultur usw.

Der deutsche Staat wird sich jedenfalls schwer tun, diesen unzähligen Leistungsträgern der Volkswirtschaft namens Meier, Müller oder Schmidt plausibel zu begründen, Heerschaaren von anerkannten und abgelehnten Sozialasylanten mit zweistelligen oder gar dreistelligen Milliardenzahlungen ruhig zu stellen, aber die wirtschaftliche wie existenzielle Vernichtung von Millionen steuerzahlenden und gesetzestreuen Bürgern zu riskieren, wenn nicht gar hinzunehmen.

Für die unweigerlich anstehenden kommenden Kämpfe sind gerade die nicht gut gerüstet, die bislang stolz und selbstbewusst mit eigener Leistung ihre wirtschaftliche Existenz behauptet haben. Trotz aller derzeit vorherrschenden Ängste vor der Virus-Gefahr besteht jeder Grund, sich auf die schweren Konflikte der kommenden Krise vorzubereiten!

Ein gutes Beispiel dafür hat gerade die Gastronomiebranche der Stadt Dresden mit einem Aufruf geliefert, der wegen seiner Bedeutung hier dokumentiert wird. Solche Initiativen sind jetzt wichtiger als beruhigende Kanzlerinnenworte:

Sehr verehrte Damen und Herren, verehrter Ministerpräsident Michael Kretschmer, Martin Dulig, Christian Hartmann, Christian Fischer, DEHOGA Bundesverband, Dehoga Sachsen, IHK Dresden, Sächsischer Landtag,

bitte schenken Sie uns einen Moment Ihrer wertvollen Zeit:

Die Gastronomiebranche ist der Dienstleistungsbranche zuzuordnen und noch viel gravierender:

HIER GIBT ES KEINEN NACHHOLEFFEKT:
Einen Tisch der heute nicht reserviert wird, kann nicht in zwei Monaten doppelt reserviert werden. Ein Essen, das wir heute nicht verkaufen, wird auch in zwei Monaten nicht verkauft. Wenn unser Laden heute leersteht, können in zwei Monaten nicht doppelt so viele Menschen bewirtet werden.

Die Kosten aber türmen sich. DIESE RECHNUNG GEHT NICHT AUF!

Wir haben uns jeder für sich, jeder mit seinem vollen Einsatz und dem finanziellen Risiko behaftet, für einen Weg in die Selbstständigkeit in der Gastronomie entschieden. Hiermit trägt jeder einzelne Betrieb von uns zur wirtschaftlichen Leistung des Landes sowie zur touristischen Attraktivität der Standorte in Sachsen bei.

Wir als Mittelstand sind der Motor der Wirtschaft,
Wir als Gastronomen sind Magnete des Tourismus‘:

Wir leisten monatlich und pünktlich unsere Steuerabgaben in erheblichem Umfang wie in keinem anderen Land der EU! Ganz im Gegenteil zu beispielsweise Beziehern des Arbeitslosengeld II. Diese zahlen nicht in das System ein, profitieren jedoch vom System „Sozialstaat“, welches wir mit unseren Abgaben finanzieren. Und diese erhalten weiterhin ihre Unterstützung ohne Gegenleistung.

Obendrein unterstützen wir mit unseren Zahlungen kulturelle Einrichtungen, sozial Schwache, etc. um nur ein paar Beispiele zu nennen. Freiwillig unterstützen die meisten von uns zusätzlich soziale Projekte, die jetzt auch notgedrungen auf unsere Beiträge verzichten müssen.

Jetzt sind wir in der misslichen Lage, aufgrund des COVID-19 Virus unsere Betriebe teilweise oder in Gänze einstellen zu müssen. Fixe Kosten müssen wir aber dennoch tragen: Mieten / Pacht, eigene Lohnkosten, Nebenkosten, Versicherungen etc. laufen weiter auf. Diesen Verbindlichkeiten können wir unter keinen Umständen weiter nachkommen, solange keine Einnahmen erzielt werden.
Von Tag zu Tag sind wir dadurch mehr dem Untergang gefeit. Denn unsere Mittel gehen zur Neige, Existenzen brechen ein.

Sie haben ein Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) §56, in dem geschrieben steht, dass erst Entschädigungszahlungen für Unternehmen und Selbstständige greifen, wenn diese von staatlicher Seite unter Quarantäne gestellt werden.
Da dies ja offenkundig nicht passiert, erhalten wir entsprechend keine Zahlungen.

Offen gefragt:
Wollen Sie dieses Gesetz umgehen, um die Zahlungen nicht leisten oder Ihrer Verantwortung nicht nachkommen zu müssen?
Nichts anderes beschreiben die Maßnahmen des Öffnens von Gaststättenbetrieben in der Zeit von 9-18 Uhr. (Stand 18.03.2020) Auch trägt diese Maßnahme nicht zur Versorgung der Bevölkerung bei.

Unter diesen aktuellen Umständen führen Sie ein Aussterben einer ganzen Branche mutmaßlich herbei.

Wir brauchen keine zinsfreien Kredite, die zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt werden müssen. Viele Betriebe bedienen noch Kredite und sehen sich in der Pflicht, diese erst einmal zu tilgen. Damit retten Sie nicht unsere Betriebe, sondern lediglich WIEDER DIE BANKEN.

Auch brauchen wir keine Stundung oder Aufschiebung von Steuerzahlungen. Hier helfen nur Erlasse! Sie können doch nicht von uns erwarten zu einem späteren Zeitpunkt doppelte oder dreifache Steuerlasten tragen zu müssen.

Sehr verehrte Damen und Herren,
wir wollen Solidarität zeigen,
wir wollen helfen,
wir wollen reden!
Reden Sie mit uns!
Bringen Sie Licht ins Dunkel und Klarheit in die Köpfe der Gastronomen!

Wir fordern aber ganz deutlich:

– Soforthilfe in Form von Geldfluss, gemessen an der Größe des Unternehmens und der Anzahl an Mitarbeitern. Nehmen Sie die Umsätze der Vorjahre als Grundlage.

– Steuererlass statt Steuerstundung

– Anteilige Übernahme der Gehälter von Selbstständigen und Freiberuflern, analog des Kurzarbeitergeldes der Arbeitnehmer.

– Ein immerwährenden Steuernachlass bzw. eine Festlegung auf 7% MwSt., um die Wirtschaft im Anschluss wieder aus der Krise zu führen und den Unternehmen neue Luft zum Atmen zu geben.

Wir standen und stehen dem Land Sachsen gerne helfend und unterstützend zur Seite. Noch einmal:

Nehmen Sie Kontakt zu uns auf,
sprechen Sie mit uns
und nennen Sie uns einen Fahrplan, wie wir mit anpacken können, unsere Branche zu retten. Aber stehlen Sie sich bitte nicht einfach aus der Verantwortung.

Das hat die Gastronomie nicht verdient. Sie möchten doch auch bald wieder Essen in unseren Restaurants genießen und das in einer Bandbreite, die diese Branche ihnen und uns allen bietet.

Anmerkung: Dieser Aufruf ist von drei Initiatoren unterschrieben und wird von einer langen Liste Dresdner gastronomischer Einrichtungen unterstützt.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.