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Von JOHANNES DANIELS | Na sowas, zwei Tage vor der Bundestagswahl taucht nun eine „Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages“ zu Angela Merkels mutmaßlich illegaler Grenzöffnung auf. Der Inhalt der Untersuchung ist mehr als brisant: Die Grenzflutung Deutschlands könnte jeder rechtlichen Grundlage entbehren, so die Verfassungsjuristen.

Rechtsbruch-Expertise wurde bereits im Mai erstellt!  

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Die rechtliche Expertise wurde bereits im Mai 2017 verfasst und liegt der WELT nun vor. Im ausgewogenen Ton formulierten die zur Neutralität verpflichteten beim Parlament beschäftigten Juristen, dass eine Rechtsgrundlage für die Einreise der vielen „Flüchtlinge“ ab September 2015 fehle. Zunächst stellten die Rechtsexperten des Bundestags fest, dass nach dem deutschen Asylgesetz jedem die Einreise zu verweigern ist, der über einen sicheren Drittstaat kommt. Dies galt für die über die Balkanroute kommenden „Asylsuchenden“ ausnahmslos.

Von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ könne nur in zwei Ausnahmefällen abgewichen werden: bei einer „unions- oder völkerrechtlich begründeten Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland“ laut Dublin-III-Verordnung oder bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“. Eine Anordnung des Innenministeriums hat aber nie stattgefunden.

Rechtlich relevante Anordnung fehlte gänzlich – auch am Parlament vorbei entschieden

Heiko Maas’ Justizministerium teilte auf Anfrage mit, dass zwar „Prüfungen der rechtlichen Rahmenbedingungen“ stattgefunden hätten, diese Erwägungen waren „allgemeiner Natur“ und gingen nicht über ein Notizstadium hinaus. Weder die verwaltungsrechtlich benötigte Anordnung des Innenministeriums, noch ein nachvollziehbarer Parlamentsbeschluss existierten zur Öffnung der Grenzen für alle! In der Subsumtion der hundertausendfachen Grenzverletzungen gegen die Bundesrepublik werden so die aktiv herbeigeführten Straftaten der Bundesregierung im Gutachtenstil verklausuliert: Man „könnte argumentieren, dass eine so weitgehende Anordnung durch das Bundesministerium des Innern oder die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin-III-Verordnung durch die Bundesrepublik innerstaatlich einer gesetzlichen Regelung oder einer parlamentarischen Zustimmung bedarf“. Demnach hätte – zweitens – der Bundestag die Grenzöffnung zumindest zeitnah genehmigen müssen. Dies ist ebenfalls nie erfolgt.

Bislang wurde die Masseneinreise der sogenannten „syrischen Geflüchteten“ vom Bundestag gesetzlich nicht behandelt, es gab auch keine parlamentarische Gesetzesvorlage dazu. Die demokratisch gewählten Volksvertreter wurden demnach schlechtweg „verarscht“.

Seehofer hatte ausnahmsweise recht: „Die Herrschaft des Unrechts!“

Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sowie der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio brachten es bereits zu „Papier“: Es sei – drittens – ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur illegalen Einwanderung notwendig gewesen: Di Fabio hatte für die bayerische Staatsregierung in der Flüchtlingskrise ein Gutachten verfasst, auf dessen Grundlage der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Bundesregierung sogar verklagen wollte, um so eine Grenzschließung zu erzwingen. Da „Crazy Horst“ Drehhofer seine wiederholte Drohung irgendwie nie so richtig wahr machte, galt schließlich: Wo kein Kläger, da kein Richter. Die Zeit der offenen Grenzen blieb auch vor dem Verfassungsgericht unverhandelt.

Der bestens informierte WELT-Journalist Robin Alexander (Spiegel-Bestseller „Die Getriebenen“) bezieht sich in seinen Ausführungen auf die „Wesentlichkeitslehre“ des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips: In grundlegenden normativen Bereichen muss in unserer Demokratie das Parlament entscheiden.

Ob die Aufnahme von über einer Millionen Menschen nach dem September 2015 eine „wesentliche“ Entscheidung war, trauen sich die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages allerdings nicht zu beantworten. Klar, im Falle einer Wiederwahl Merkels könnten auch die voreiligen Verfassungsjuristen schnellstens von der Königin der millionenfachen Rechtsbrüche „entsorgt“ werden.

Die gesamte Führungsspitze der AfD mit Meuthen, Weidel, Gauland, Bystron und von Storch fordert als dringlichste Handlung die Einsetzung eines „Untersuchungsausschuss Merkel“: der sich verfassungs- und strafrechtlich mit ihren Rechts- und Verfassungsverstößen auseinandersetzt“. 25 Prozent der Abgeordneten werden nach einer Gesetzesänderung in der neuen Legislaturperiode dazu benötigt, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Grüne und Linke hätten dies in der Flüchtlingskrise tun können – taten es aber nicht. Für diese Gesetzesänderung zulasten der Opposition fanden die Volksvertreter jedoch Zeit …

Robin Alexander zum nicht eingesetzten Merkel-Untersuchungsausschuss:

Diese Meinung wird mittlerweile auch von zahlreichen Sozialdemokraten geteilt, bis hinein in die Fraktionsspitze. Es sei ein Fehler gewesen, im Herbst 2015 nicht auf einer Entscheidung des Bundestages zu bestehen – schon um die Zerrissenheit der Unionsfraktion in dieser entscheidenden Frage zu dokumentieren. Eine Unterstützung der SPD für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise ist dennoch ausgeschlossen – schließlich waren die eigenen Leute an der Regierung beteiligt. Die Grünen beteiligen sich aus ideologischen Gründen nicht an der Aufarbeitung und verteidigen Merkels Entscheidungen im Herbst 2015 entschlossener als die Unionsparteien.

Bald Rechtsspruch zum Rechtsbruch – dank starker AfD!

Bislang wartete man durch das konzertierte Zusammenwirken der fünf Blockparteien im Bundestag demzufolge vergeblich auf einen Rechtsspruch zum größten Rechtsbruch der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die verfassungs- und völkerrechtswidrige Flutung der deutschen Grenzen war ja nicht der einzige Rechtsbruch der Kanzlerin während „Mehr-Kill -III“.

Übermorgen ist Bundestagswahl. Die AfD will die Herrschaft des Rechts in Deutschland wieder herstellen.

Hoffentlich weiß Horst Seehofer jetzt, wo er ankreuzen muss.

126 KOMMENTARE

  1. Ich frag‘ mich nur, warum die Info VOR der Wahl und in Lindner-Boys Hofpostille… Wolllen die Dschuurnalisten dort etwa ein paar Leute hinnudgen in Richtung FDP?

  2. Das Interessante- WER ZAHLT DANN?
    Kann ein Staat den Steuerzahler für die Migrationsfolgen in Anspruch nehmen, wenn die Staatsdiener das Recht gebrochen haben?

  3. Diese e-mail war heute in meinem Ordner. Kommt von Campact.Kann man dagegen nicht juristisch vorgehen ?

    Lieber Herr…

    schon heute steht fest: Der Sonntag wird eine politische Zäsur. Nach allen Umfragen zieht die AfD in den Bundestag ein.[1] Damit wird das erste Mal seit den 1950er Jahren eine rechtsnationalistische und in Teilen offen neonazistische Fraktion im Parlament vertreten sein.[2] Das Redepult im Reichstag wäre fortan die Bühne für menschenverachtende AfD-Provokationen.

    Doch gleichzeitig ist etwas Entscheidendes noch offen: Mit welchem Gewicht die Partei künftig im Bundestag sitzt – als einfache Oppositionspartei, drittstärkste Kraft oder gar als Oppositionsführerin. Wer die AfD schwächen will, muss jetzt strategisch wählen.

    Bisher galt für alle Demokrat/innen: Die beste Strategie gegen Rechts heißt „Hauptsache wählen!“. Denn je mehr Stimmen abgegeben werden, desto schwerer wird es für rechtsextreme Parteien, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Doch weil die AfD daran kaum mehr scheitern wird, ist das heute nicht mehr genug. Jetzt heißt es:

    1. Wer rechtsextreme Parteien schwächen will, muss unbedingt wählen gehen.
    2. Und zwar eine der anderen Parteien, die es sicher in den Bundestag schaffen.

    Warum das? Alle Stimmen für Parteien, die bei unter fünf Prozent bleiben, fallen unter den Tisch. Bei der Verteilung der Sitze spielen sie schlicht keine Rolle mehr. Es ist bitter, aber wahr: Wer Kleinstparteien wählt, nutzt im Kampf gegen Rechts seine Stimme nicht optimal.

    Wie viele der über 30 ausgewiesenen Rechtsradikalen auf den AfD-Listen ins Parlament einziehen, hängt alleine davon ab, wie viele Stimmen die AfD im Vergleich zu den anderen Parteien im Bundestag erhält.[3] Das bestimmt, wie viel Zeit die AfD künftig bekommt, um Hassreden im Reichstag zu schwingen. Wie viele Mitarbeiter/innen künftig das Internet mit Fake News fluten können.[4] Am Ende können wenige Stimmen den Ausschlag dafür geben, dass die AfD im Falle einer neuen Großen Koalition sogar als Oppositionsführerin auftreten darf.

    Wie stark die AfD die nächsten vier Jahre den Bundestag verändern wird, das entscheidet sich in zwei Tagen. Wer die AfD maximal schwächen will, muss Union, SPD, Linke, Grüne oder FDP wählen. Diese Botschaft wollen wir bis Sonntag massenhaft unter die Wähler/innen bringen. Können Sie uns dabei helfen?
    Bitte informieren Sie Ihre Freunde und Verwandten – klicken Sie hier

    In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder gute Gründe, sein Kreuz bei Kleinstparteien zu machen – und sie irgendwann auch über die 5-Prozent-Hürde zu heben. Dadurch kamen Parteien ins Parlament, die auf gesellschaftliche Missstände hinwiesen, die die anderen nicht genügend adressierten.

    Mit den Grünen wurde in den 1980er Jahren die Ökologiefrage auf die politische Tagesordnung gehoben, in den Nullerjahren mit der Linkspartei wieder mehr die soziale Frage gestellt. Und die Piraten brachten das Thema Datenschutz massiv in die Debatte. Kleinstparteien zu wählen hat seine Berechtigung – keine Frage.

    Aber diesmal droht eine ehemalige Kleinstpartei von rechts ins Parlament zu kommen – und zwar von ganz rechts. In dieser Situation ist es wichtig, die Kraft aller Demokrat/innen zu bündeln, damit die AfD möglichst wenig Sitze im neuen Bundestag erringt. Und in der Konsequenz eine Partei zu wählen, die es ziemlich sicher in den Bundestag schafft – auch wenn man sich vielleicht mit dem Programm einer Kleinstpartei stärker identifizieren kann.

    Viele kleinere Parteien – wie die Satire-Vereinigung „Die Partei“ oder auch die Piraten – grenzen sich klar nach rechts ab. Das ist gut. Doch wer sie wählt, vertut bei dieser Wahl die Chance, rechte Abgeordnete im Parlament zu verhindern. Wer in den nächsten Jahren keine laute, selbstbewusste AfD im Bundestag sehen will, muss sich jetzt für eine der größeren, demokratischen Parteien entscheiden.

    Bitte helfen Sie uns, diese Botschaft vor dem Wahlsonntag überall bekannt zu machen. Wenn jede/r zehnte der knapp zwei Millionen Campact-Aktiven diese E-Mail an fünf Menschen weiterleitet, können wir eine Million Menschen erreichen. Bitte informieren Sie jetzt Ihre Freund/innen, Kolleg/innen und Verwandten und nutzen Sie am Sonntag Ihre Stimme!
    Jetzt hier klicken und E-Mail teilen

    Mit herzlichen Grüßen
    Felix Kolb
    Christoph Bautz
    Campact-Vorstand

    PS: Erinnern Sie sich noch an Martin Hohmann? Als Bundestagsabgeordneter verband er die Juden mit dem Begriff „Tätervolk“, flog 2004 erst aus der CDU, danach aus dem Bundestag.[5] Jetzt könnte er mit der AfD zurückkommen – erhält die Partei rund zehn Prozent, dann reicht sein sechster Listenplatz in Hessen aus.[6] Ein Hetzer mehr oder weniger – das Beispiel Martin Hohmann zeigt: Es kommt auf jede Stimme an.
    Klicken Sie hier und schicken Sie diese E-Mail an Ihre Freunde und Bekannten

  4. Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz: „Angela Merkel handelt vollkommen irrational“

    Herr Maaz, Sie haben im Oktober davon gesprochen, dass Angela Merkel „von allen guten Geistern verlassen“ sei. Die Flüchtlingskrise und die Kritik an Merkels Politik haben sich seitdem extrem zugespitzt. Wie lautet Ihr Urteil heute?

    Hans-Joachim Maaz: Mittlerweile ist es noch deutlich schlimmer geworden. Ich würde ihr Verhalten als vollkommen irrational bezeichnen, weil sie die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht zur Kenntnis nimmt.

    Die Überforderung der Behörden, die Isolierung in Europa, die Spaltung der Gesellschaft, die Kritik aus der eigenen Partei – all das scheint sie nicht zu kümmern.
    ➡ Sie beharrt auf ihrem Standpunkt.
    ➡ Ihr Verhalten wird immer trotziger.
    ➡ Wie Merkel sich derzeit verhält – irrational und nicht einsichtig – lässt befürchten, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat.

    Wie erklären Sie sich das?

    Merkel ist der Prototyp eines Menschen der hochgelobt und hochgepusht wurde. Gleichzeitig gibt es bei ihr eine narzisstische Grundproblematik …

  5. Super dieses Foto ! Kompliment liebe Redaktion von Pi-news, Merkel im Knast !

    Helft alle mit, das der Sonntag zum Desaster der GRÖKATZ wird und sie dann wirklich im Knast landet für ihre Taten ! Sprecht noch alle Freunde, Bekannten, aber auch Eure Eltern, Onkels und Tanten an, gerade diese „Tageschau“ und „Heute“ Generation glaubt noch zum Großteil die Lügen der Merkelschen Hofjounailie !

    Jede Stimme zählt ! Für die Zukunft unserer Kinder ! Weg mit Ferkel !

  6. @Das_Sanfte_Lamm … at 20:57

    Bundestags-Juristen: Grenzöffnung war dreifach rechtswidrig!

    Ja und?
    Wie geht es nun weiter?

    The SAME procedure as every 4 years, merkill wird am Sonntag wieder Bundes‚kanzler‘ -> dank unserem gröSSten Feind, die feigen mainstream Propaganda Medien, ‚… mit wiSSentlicher Unterwerfung‘ (cf. 9:29) vor Superior 8/39 und den ‚BESTEN Geschöpfen‘ 98/7

  7. …also man lernt zum Beispiel aus “ dem Römischen Recht“
    …! Ein Verbrecher-in .. man vermied oft die gerechte Strafe zu vollziehen!
    …Man wird Ihr, der gottgleichen “ Mutter Islama“ in die Verbannung schicken..!
    Buße genug, die geliebte Heimat zu meiden!
    Sie soll nach Afrikanien oder Kuffnuckistan gehen, unter Sperrung aller Geldkonten und Aberkennung
    der Deutschen Staatszugehörigkeit!

    Bitte keine Todesstrafe für Angeilika Ferkel!!!

    Unterschreibe eine Pedition: Kein Tod der Tyrannin!!!

  8. Hoffe und bete, dass Frau Merkel in Lobetal schon mal vorsorglich um politisches Asyl angefragt hat. Honecker lässt grüßen!

  9. derBunte 22. September 2017 at 21:01
    Gääähn….. jetzt wird sich bestimmt alles ändern LOL

    Natürlich wird sich vieles ändern.
    Sobald die neue (alte) Regierung steht, beginnt der Familiennachzug und der Shuttleservice für die Millionen Jungmänner aus Schwarzafrika.

  10. Das_Sanfte_Lamm
    22. September 2017 at 20:57
    Ja und?
    Wie geht es nun weiter?
    —-

    Nichts, rein gar nichts wird passieren.
    Man echauffiert sich über die vielen vielen Rechtsbrüche, die in einem Rechtsstaat eigentlich UNDENKBAR sind und es passiert … nichts.

  11. Jetzt, also 2 Jahre nach dem Asylchaosbeginn berichtet die „WELT“ endlich darüber, was AfD, PEGIDA, IB, ein Prozent und „besorgte Bürger“ lange sagen, berichten, anprangern….aber nur, weil es irgendwelche Juristen „herausgefunden“ haben…. DiFabio hat es vor langer Zeit gesagt. Ich weiß nicht, was das nun 2Tage vor der Wahl soll. Im Prinzip haben die sogenannten Nazis, Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Hetzer also Recht gehabt und bis heute Recht. Also kann man das doch nur als Wahlempfehlung für die AfD ansehen, denn die AfD hat als einzige Partei diese millionenfachen Rechtsbrüche und die Anstiftung dazu der Altparteien und der Merkill-Regierung ausgesprochen und angeprangert. Die AfD muss das nochmal ausnutzen!!! Es sind noch einige Stunden um das auszuschlachten!!!
    Also haben wir eine kriminelle Regierung mit einem kriminellen Bundestag (dort hat man diese Kriminalität auch noch gefeiert). Ergo ist Merkel und Co. kriminell, der Staatsschutz muss die Ermittlungen wegen dieser Straftaten aufnehmen, Polizei und Justiz muss handeln. Sonst stellen sich ja Multikriminelle erneut zur Wahl!!!

  12. Adolf Hitler war genauso unbelehrbar wie die Zonenwachtel und glaubte an den Endsieg, es wiederholt sich alles…

  13. Pedo Muhammad 22. September 2017 at 21:06
    ___________________________________________________
    @Das_Sanfte_Lamm … at 20:57
    Bundestags-Juristen: Grenzöffnung war dreifach rechtswidrig!
    Ja und?
    Wie geht es nun weiter?
    ___________________________________________________
    The SAME procedure as every 4 years, merkill wird am Sonntag wieder Bundes‚kanzler‘ -> dank unserem gröSSten Feind, die feigen mainstream Propaganda Medien, ‚… mit wiSSentlicher Unterwerfung‘ (cf. 9:29) vor Superior 8/39 und den ‚BESTEN Geschöpfen‘ 98/7

    Sagen Sie,
    tut Ihnen Ihr dämlicher Schwachsinn nicht langsam weh, ständig Wörter mit SS-Runen zu schreiben?

  14. Ach ja, und all die Klagen gegen diese Rechtsbrüche Merkels wurden abgewiesen. Und nun das! Merkel müsste schon längst ihres Amtes enthoben sein und am besten tatsächlich hinter Schloss und Riegel sitzen. Ich hoffe, dass durch diese Nachricht noch ein paar Gehirngewaschene ihren Verstand wiederfinden und ihr Kreuz übermorgen an der richtigen Stelle machen.

  15. rudolfrotnase 22. September 2017 at 21:10
    Adolf Hitler war genauso unbelehrbar wie die Zonenwachtel und glaubte an den Endsieg, es wiederholt sich alles…

    Es ist wohl Freitagabend – es geht wieder mit den Hitler- und Nazivergleichen los. Mal sehen, wie weit sich das noch steigern wird.

  16. Hinter Gitter mit Merkel, was anderes hat sie nicht verdient.

    Den Tatbestand des Landesverrats wird man ihr hoffentlich bald juristisch nachweisen.

    Wenn Sie als verurteilte Landesverräterin in die Geschichte eingehen würde, wäre das eine kleine Genugtuung für die Schande die sie über unser Land gebracht hat.

  17. Das_Sanfte_Lamm 22. September 2017 at 21:08

    derBunte 22. September 2017 at 21:01
    Gääähn….. jetzt wird sich bestimmt alles ändern LOL

    Natürlich wird sich vieles ändern.
    Sobald die neue (alte) Regierung steht, beginnt der Familiennachzug und der Shuttleservice für die Millionen Jungmänner aus Schwarzafrika.
    ——————————————-
    Deshalb, wer Bock hat, könnte mal anfangen weniger zu fressen und seine körperliche Leistungsfähigkeit überprüfen. Die Zukunft wird mittelfristig einiges abfordern.

  18. Die nächsten vier Jahre werden als #Merkelspätfolge Tausende indigene Europäer durch Mohammedaner getötet werden und werden die Ausgaben der Bundesregierung für die islamische Eroberung Steuer- und Sozialabgabenerhöhungen erforderlich machen.

    Ob die erheblich geschwächte nächste GroKo angesichts der starken AfD-Fraktion vier Jahre lang durchhalten wird können?

  19. Schön, aber bekannt.
    Bißchen spät, dass das jetzt durch die MSM geht, u.a. WO.

    Und nu, jetzt sind se nun mal hier.

    Selbst wenn die Merkelregierung dafür zur Rechenschaft gezogen wird, der Schaden ist kaum zu beheben. Eine Mammut Aufgabe.
    Wenn man nur an die Kosten denkt, wird einem schon schlecht.

    Grenzen dicht, abschieben, abschieben …

  20. Das stinkt doch geradezu nach selbstgeschriebenem PERSILSCHEIN.

    Nach dem Motto:
    Hier guck, wir waren dagegen.
    Wir konnten nichts machen.
    #unschuldigguck

  21. #Das_sanfte_Lamm
    Das sollte kein Nazivergleich sein…sondern die Verbohrheit dieser beiden Menschen wiederspiegeln…Parallelen lassen sich bei genauem Überlegen schon erkennen..das ist alles.. also nichts für ungut..

  22. rudolfrotnase 22. September 2017 at 21:10

    Adolf Hitler war genauso unbelehrbar wie die Zonenwachtel und glaubte an den Endsieg, es wiederholt sich alles…

    „Die Mauer wird in 50 oder vielleicht auch in 100 Jahren noch bestehen“
    – Erich Honecker, Die LINKE, Bundeskanzler 1973 – 1989, im Sommer 1989

  23. IM ERIKA=MERKILL hinter Gittern !!!! MERKEL in den KNAST !!!! Unverzüglich !!!!!!!!!

    Es ist U N G L A U B L I C H das Linke, Grüne, Rote, Schwarze, Gelbe, Kirchen, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Feministinnen, Homos usw. usw. alle zu ISSLAM, Islam Terror, Kopfabschneider, Terroristen, Vergewaltiger, Kriminelle, Verbrecher, Asylbetrüger Befürworter und Unterstützer geworden sind. U N G L A U B L I C H !!! Wer hätte das vor vielen Jahren gedacht ???

    DAHER AM !!!! 24.09.2017
    2 X A f D***** A f D ******
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  24. Das_Sanfte_Lamm 22. September 2017 at 21:08

    Natürlich wird sich vieles ändern.
    Sobald die neue (alte) Regierung steht, beginnt der Familiennachzug und der Shuttleservice für die Millionen Jungmänner aus Schwarzafrika.
    ———————————————————-
    Au ja, ich freu mich schon wie Bolle. Bald können wir Dagobert Duck mäßig in Goldstücken schwimmen 😉 Wie heißt es so schön: „Alles ist im Wandel. Und seit Merkel wandelt sich alles ziemlich schnell.“
    Wird Zeit, dass der Deutsche sich wandelt… oder einfach wieder zur Besinnung kommen.

  25. Your comment is awaiting moderation => Wie lange noch?

    Doch zurück zum Thema:
    Der Wähler wählt und der Zähler zählt und nun die gute Nachricht.
    Ich bin diesmal nicht der Wahlbeobachter sondern der Zähler selbst.

  26. @Naddel2
    22. September 2017 at 20:54
    Gute Frage! Stichwort: Immunität von Abgeordneten und Ministern. Das läuft dann so, wie bei den verbeamteten Steuerverschwendern. Eine Rechtsverfolgung nach dem Strafrecht dürfte wohl ausgeschlossen bleiben. Im StGB steht nichts über „verantwortbare Fehlentscheidungen durch politisch Verantwortliche.“

    Offenbar haben die weitgehend einen Persilschein, der sie vor Strafverfolgung schützt, wenn es um fahrlässig oder bewusst herbeigeführte Entscheidungen gegen das Staatsvolk geht.

  27. MEINE WORTE SEIT VIELEN JAHREN !!!!!!!!!!!!!!

    das Regime um IM ERIKA und ihren Tatgenossen ist eine Politverbrecherbande, die sich an die Macht
    geschlichen haben, vor allem durch gemeinschaftlichen glasklaren Wählerbetrug – arglistige Täuschung –
    durch Vorgabe reiner Lügenmärchen, um sich dadurch vor allem persönlich finanzielle Vorteile rechtswidrig zu verschaffen

    Desweiteren durch vielfach nachgewiesene Wahlfälschung, die ein erheblichen Straftatbestand mit Drohung
    von Freiheitsstrafe einhergeht

    Die deutsche Justiz mit ihrem unsäglichen Maassmännchen macht sich der Strafvereitelung und vor allem
    durch eindeutige Rechtsbeugung und vielen weiteren Straftatbeständen genauso schuldig.

    ES ZEICHNET SICH IMMER DEUTLICHER AB, DIESE SELBSTERNANNTEN ELITEN WERDEN SICH HOFFENTLICH
    IN KÜRZESTER ZEIT VOR VOLKSTRIBUNALEN VERANTWORTEN MÜSSEN

    ich wünsche alle Patrioten ein hoffentlich für uns alle tolles Wochenende

  28. Wenn ich mich richtig erinnere, verschickte Beatrix von Storch vor einiger Zeit eine Bitte um Spenden zur Begleichung von Gerichtskosten, die durch eine von der AfD verlorene Klage gegen Frau Merkel entstanden. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der (heimlichen?) Anordnung der Grenzöffnung durch den Bundesminister des Inneren.

    Vielleicht kann man das noch vor der Wahl an die Öffentlichkeit bringen?

  29. @Tierra Libre

    … alle zu ISSLAM, …

    Lt. Das_Sanfte_Lamm … at 21:11,
    … ‚dämlicher Schwachsinn‘

    … Sagen Sie,
    tut Ihnen Ihr dämlicher_Schwachsinn(?) nicht langsam weh, ständig Wörter mit SS-Runen zu schreiben?

    Nein, tut es nicht 🙂

    Will damit sagen, daß die wahren Faschisten auf der anderen Seite sind (PC & allah)
    -> und nicht in der AfD!

  30. SPD: „Es war ein Fehler…“
    die Chance, diesen Fehler zu korrigieren
    mit einem anständigen, Klartext redenden Politiker
    oder gar mit einer aufmüpfigen Fraktion,
    haben die Genossen vergeben!

  31. Und das ist mein letzter Kommentar zur Bundestagswahl hier im Blog:

    WER FDP WÄHLT – ODER IREGENDEINE ANDERE PARTEI DER NOTORISCHEN SCHÄDLINGSPARTEIEN –
    DER IST VERANTWORTLICH DAFÜR, WAS DIESE ZONENWACHTEL IN DEN KOMMENDEN JAHREN BIS ZU IHRER ABDANKUNG NOCH AN SCHADEN FÜR DEUTSCHLAND ANRICHTET!

    Also, bis dann, Leute! Bis nach der Wahl. Alles Gute Euch! Und: Nicht verzagen! Das Totenglöckchen für das Merkel-Regime läutet schon!

    Nur haben es die Protagonisten in ihrem Überfremdungswahn in Deutschland noch gar nicht gehört! Sie sind längst auf der Verliererseite!

  32. Jetzt geht nur noch, mal ruhig bleiben, Frauke Petry, keinen geilen Egomanen Spruch loslassen!!!
    Alles läuft, die Wahlen sind beobachtet, gibt viele, die genau hinschauen, dieses mal.
    … Die Kranke Frau sollte soweit wie möglich weg aus unserer Reichwerte!
    Die wollte doch mal Kosmonautin werden…….! Angela go…….to Luna. or red planet!

  33. Pedo Muhammad 22. September 2017 at 21:36
    @Tierra Libre
    … alle zu ISSLAM, …
    ___

    Will damit sagen, daß die wahren Faschisten auf der anderen Seite sind (PC & allah)
    -> und nicht in der AfD!

    Und was genau hat das nun mit SS-Runen zu tun?

  34. Ich frag jetzt mal ganz dumm, weil ich bin ein bisschen schwer von Begriff: Welche „Grenzöffnung“ ist gemeint? Innerhalb der EU gibt es doch seit Anno Tobak keine Grenzkontrollen.

    Und was bitte ist eine „Grenzflutung“?

  35. derBunte 22. September 2017 at 21:26

    Au ja, ich freu mich schon wie Bolle. Bald können wir Dagobert Duck mäßig in Goldstücken schwimmen ? Wie heißt es so schön: „Alles ist im Wandel. Und seit Merkel wandelt sich alles ziemlich schnell.“
    Wird Zeit, dass der Deutsche sich wandelt… oder einfach wieder zur Besinnung kommen.

    Ich glaube, Schwimmen dürfte für Frauen und Mädchen bald etwas schwierig werden (bitterer Sarkasmus).

    Mit der Umerziehung hin zum pathologisch-krankhaften Pazifismus hat der Deutsche (wie übrigens die meisten Westeuropäer auch) den Selbsterhaltungstrieb weitestgehend verlernt; daher darf man gespannt sein, wie es für ihn weitergeht, wenn mittelfristig die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar sind und sich die Dauergäste dann das holen, was die denken, dass es ihnen zusteht.

  36. isabela1 22. September 2017 at 20:56

    Diese e-mail war heute in meinem Ordner. Kommt von Campact.Kann man dagegen nicht juristisch vorgehen? (…)

    Ist doch prima! Der Angstschweiß stinkt bis hier; erfreulich, daß da ganz klar die Chancen der AfD und ihre parlamentarischen Einflußmöglichkeiten beschrieben werden. Eine bessere Anleitung, wie man wählen muß, will man die AfD stärken, gibt es doch nicht:

    Doch gleichzeitig ist etwas Entscheidendes noch offen: Mit welchem Gewicht die Partei künftig im Bundestag sitzt – als einfache Oppositionspartei, drittstärkste Kraft oder gar als Oppositionsführerin.

    Und dann folgen auch noch detaillierte Anleitungen, wie man die AfD massig ins Parlament befördert. Bessere AfD-Werbung kann es nicht geben! Zwei Möglichkeiten mit hohem Freude-Faktor: Mail gepflegt löschen. Oder freundlich und knapp bedanken, daß Sie sich über die Warnung vor der und die Tips zur möglichen Wahl der AfD freuen und sie beherzigen werden. :))

    WEN Sie wählen, müssen Sie ja nicht schreiben. Allerdings würde ich, allein um die Leute ins Grübeln zu bringen, den gefetteten Teil da reinschreiben. Obwohl die das vermutlich nicht kapieren. :mrgreen:.

  37. Pedo Muhammad 22. September 2017 at 22:02

    SS = Faschisten unter adolf nazi

    Lieber Gott, laß Hirn regnen.

    Was Faschismus und Nationalsozialismus sind, bzw. waren und was die Unterschiede sind, wissen Sie?

  38. Pedo Muhammad 22. September 2017 at 22:02

    @ Das_Sanfte_Lamm … at 21:48

    … Und was genau hat das nun mit SS-Runen zu tun?

    SS = Faschisten unter adolf nazi
    ——————————————————-

    Hagen Grell: WK2 Fetisch: Wir brauchen ein neues Selbstverständnis (10 min)

    https://www.youtube.com/watch?v=2IF2Y2n9s40

  39. Esper Media Analysis 22. September 2017 at 21:58

    Internationale Netz Presse Werke
    Lukas Hermsmeier hetzt in der NYT über die AFD

    Peinlich. Und interessant. Hier sind in den letzten zwei Tagen im Kommentarbereich weitere Artikel z.B. aus GB und Spanien aufgelaufen, wo das internationale Journalunkennetzwerk, Reuters wie immer voran, seine Kübel über die „ultranationalist far right AfD Party in Germany“ leert.

    Zwei Dinge sind beachtlich:

    1. Die Nazi-Faszination der ganzen Welt, die inzwischen den Gruselfaktor von Zombies, Vampiren und Körperfressern hat.

    2. Die rationalen, gut informierten Reaktionen der Leser in Kommentaren (wenn zugelassen). Egal, ob es jetzt Amerikaner, Briten oder Spanier sind. Die sind in der Regel verblüffend – oder auch nicht verblüffend, weil schlicht interessiert und „international vernetzt“ – gut über den deutschen Flüchtilantenirrsinn, den Linksruck der CDU und den Irrsinn Merkels informiert.

  40. Hinsichtlich der fehlenden Zeitangabe wird um Nachsicht gebeten. Ich wollte mir die Sendung nicht ein zweites Mal antun.

    Lanz hat in seiner Sendung von sich gegeben, die Absicht der AfD, das Handeln von Merkel rechtlich prüfen zu lassen, wäre ein Skandal. Im Duett haben Lanz und Kleber gesungen, wenn die AfD mehrfach auf den Verfassungsbruch hinweise, sei dies nur Fake News. Nach der Logik von Lanz und Kleber ist eine Anklage somit unberechtigt, weil es eine Anklage ist. Für diese Zirkelschlüsse zahlt man doch gerne Gebühren.

    https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz

    Kleber muss man nach drei Jahren Fake News allerdings attestieren, dass keiner besser über Fake News Bescheid weiß, als er selbst.

  41. Babieca 22. September 2017 at 22:11

    Beachtlich ist auch wie die internationale Presse mit Hilfe deutscher Regime Lohnschreiber Unterstützung die Rechtsbrüche Merkels aufarbeitet bzw über die Übergriffe auf die Opposition sprich AFD berichtet

    Aber es kommt immer mehr Licht ins Dunkel bis das ganze globale anti deutsche Netzwerk samt Regimen und Pressen die Maske von Gesicht fällt.

    Genau 0.0 %

  42. Wenn also nun scharenweise Verfassungsrechtler offen den Rechtsbruch kritisieren, weder Parlament noch Judikative handeln, sollte doch in der Tat GG § 20. Abs. 4 Anwendung finden können?

  43. # Hoffentlich weiß Horst Seehofer jetzt, wo er ankreuzen muss.
    ———————————————————————-
    Horst Seehofer weiß nichts, dieser Bürgerauslachverarscher und Schadenfried!

  44. Die Paradoxie der Demokratie. Was macht man, wenn die gewählten Volksvertreter sich entscheiden, zum Volkszertreter zu mutieren? Da hilft das Recht nicht. Da muss das Volk selbst beweisen, dass es bleiben will.

  45. Sorry, meiner Ansicht nach ist dieses „Gutachten“ eine reine Verarschung!
    Auch das „Innenministerium“ hätte diese Leute nicht einreisen lassen dürfen, da es sich ja fast ausschliesslich um die Spezies „Passverlierer“ gehandelt hat.

    Wenn ich aber nicht weiss, wen ich vor mir habe, ich aber weiss, er kommt aus einem sicheren Drittstaat, hätten diese Menschen ALLE sofort wieder abgeschoben werden müssen bzw bereits an der Grenze aufgehalten werden müssen!

    Dieses Gutachten ist eine Farce, es soll anscheinend verschleiern und verdunkeln und ist bewusst schwammig formuliert worden.
    Diese teure Steuergeldverschwendung hätte man sich sparen können, bei der Staatsanwaltschaft sind hunderte Anzeigen gegen diese Regierung eingegangen, warum wanderten die alle in den Papierkorb und wurden offenbar nicht einmal „geprüft“?

    Deutschland ist eine Bananenrepublik, eine linksversiffte, parteiische Justiz die Angst hat, den „Bahnhofsklatschern“ auf die Füsse zu treten.
    Ein Untersuchungsausschuss, wenn er denn je kommt, wird überhaupt nichts zu Tage bringen und würde wohl eher in einer Posse enden:
    Nicht die Regierung wird irgendwie belangt werden, sondern es wird gegen die „herzlosen Rassisten“ von der AfD gehetzt werden in so einem „Ausschuss“. Der Ankläger würde auf der Anklagebank sitzen, aber die Wahrscheinlichkeit für diesen Aussschuss ist sowieso äusserst gering!

  46. Schreibknecht 22. September 2017 at 22:19

    Wenn also nun scharenweise Verfassungsrechtler offen den Rechtsbruch kritisieren, weder Parlament noch Judikative handeln, sollte doch in der Tat GG § 20. Abs. 4 Anwendung finden können?
    ———————————————————
    Für das „BRD“ System gilt das Grundgesetz nix.

  47. Babieca 22. September 2017 at 22:11
    […]
    1. Die Nazi-Faszination der ganzen Welt, die inzwischen den Gruselfaktor von Zombies, Vampiren und Körperfressern hat.
    […]
    2. Die rationalen, gut informierten Reaktionen der Leser in Kommentaren (wenn zugelassen). Egal, ob es jetzt Amerikaner, Briten oder Spanier sind. Die sind in der Regel verblüffend – oder auch nicht verblüffend, weil schlicht interessiert und „international vernetzt“ – gut über den deutschen Flüchtilantenirrsinn, den Linksruck der CDU und den Irrsinn Merkels informiert.

    Was ich über private Kontakte im In- und Ausland (mit einiger Freude) feststellen durfte, das die Nazimania den meisten einfach nur noch auf den Wecker geht und man bei dem Thema nur noch entnervt abwinkt.
    „Nazi“ ist inzwischen so abgenutzt wie der gefühlte Fünfhundertste Gruselstreifen über Zombies, die eine amerikanische Kleinstadt heimsuchen und Highschool-Teens die Stadt retten.

  48. Solche Rechtsgutachten sind sehr schwer verdauliche Texte. Ich hasse es, so etwas zu lesen und zweifle auch immer ein bisschen daran, ob ich es wirklich richtig begriffen habe.

    Hier drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Grenzöffnung an sich nicht unbedingt rechtswidrig wäre, wenn nur entweder das Innenministerium sie angeordnet hätte oder sie in einer Abstimmung im Bundestag befürwortet worden wäre.

    Wenn man diese beiden Gruppierungen auch nur ein bisschen kennt, mutet es sehr merkwürdig an, dass niemand auf die naheliegende Idee gekommen ist, sich dieses Okay einzuholen. Das wäre doch kein Problem gewesen, die sind doch alle auf Linie, die nicken doch alles ab (man muss nur an den ESM denken, wo einige der Abgeordnete auf Anfrage sagten, sie würden dafür stimmen, und bei näherem Nachfragen nicht die geringste Ahnung hatten, was das überhaupt ist). Reine Formsache! Und damit hätte – wie ich das Gutachten verstehe – alles seine rechtmäßige Ordnung gehabt. Und das wurde einfach „vergessen“? Das ist komisch.

    Ich kann und will das noch nicht einordnen, meine aber, wir sollten das im Hinterkopf festhalten. Mal sehen, wie sich das weiterentwickelt, dann findet man vielleicht raus, was dahintersteckt.

    Die zweite Merkwürdigkeit ist, dass ein Gutachten, das im Mai verfasst wurde, drei Monate in verschlossenen Schubladen vergammelt und dann zuuuuufällig zwei Tage vor der Wahl wie ein kleiner Schachtelteufel aus der Schachtel und ins Kurzzeitgedächtnis der Wählerschaft springt.

    Hier Anwesende können ja mal das Gedankenspiel machen, zwei Tage vor der Wahl wäre eine Enthüllung rausgekommen, dass die AfD irgendwas Illegales gemacht hat – was aber schon im Mai festgestellt wurde. Ich glaube, wirklich jeder würde erkennen, dass das der WELT nicht jetzt erst „vorliegt“. Ich glaube es auch in dem Fall nicht.

    Aber auch hier wieder: Keine Ahnung, was das soll, jegliche Spekulation dazu ist noch zu vage und unausgegoren, um sie auszusprechen. Aber Zufall ist das nicht. Irgendeine Überraschung bahnt sich da an, aber da es von der Springerpresse kommt, glaube ich eher nicht, dass es eine angenehme Überraschung ist, selbst dann nicht, wenn Frau Merkel sich als die Ultra-Verarschte rausstellen sollte.

  49. Nun sind sie halt da, und Merkel hat es ja nur gut gemeint. Deshalb wird die Gutsherrin von Deutschland auch wiedergewählt.

    85% (eine starke demokratische Mehrheit) spricht ihr am Sonntag kein Misstrauen aus, dabei müsste die Berliner Junta eigentlich in U-Haft sitzen. Stattdessen geht’s mit arabisch-afrikanischer Flüchtlingsflutung in bunter Vielfalt weiter.

  50. Babieca 22. September 2017 at 22:11

    Esper Media Analysis 22. September 2017 at 21:58

    Internationale Netz Presse Werke
    Lukas Hermsmeier hetzt in der NYT über die AFD

    Peinlich. Und interessant. Hier sind in den letzten zwei Tagen im Kommentarbereich weitere Artikel z.B. aus GB und Spanien aufgelaufen, wo das internationale Journalunkennetzwerk, Reuters wie immer voran, seine Kübel über die „ultranationalist far right AfD Party in Germany“ leert.

    Zwei Dinge sind beachtlich:

    1. Die Nazi-Faszination der ganzen Welt, die inzwischen den Gruselfaktor von Zombies, Vampiren und Körperfressern hat.

    2. Die rationalen, gut informierten Reaktionen der Leser in Kommentaren (wenn zugelassen). Egal, ob es jetzt Amerikaner, Briten oder Spanier sind. Die sind in der Regel verblüffend – oder auch nicht verblüffend, weil schlicht interessiert und „international vernetzt“ – gut über den deutschen Flüchtilantenirrsinn, den Linksruck der CDU und den Irrsinn Merkels informiert.

    Die Propaganda-Matrix

    Ob Russland, Syrien oder Donald Trump: Um die geopolitische Bericht­erstattung westlicher Medien zu verstehen, muss man die Schlüssel­rolle des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) kennen.

    Im folgenden Beitrag wird erstmals dargestellt, wie das Netzwerk des Councils einen in sich weit­ge­hend geschlossenen, trans­atlantischen Informations­­kreislauf schuf, in dem nahezu alle relevanten Quellen und Bezugs­punkte von Mitgliedern des CFR und seiner Partner­­organisationen kontrolliert werden.

    Auf diese Weise entstand eine historisch einzigartige Informations­­matrix, die klassischer Regierungs­propaganda autoritärer Staaten deutlich überlegen ist, indes durch den Erfolg unabhängiger Medien zunehmend an Wirksamkeit verliert.

    https://swprs.org/die-propaganda-matrix/

    Die Studie als pdf: https://swprs.files.wordpress.com/2017/09/die-propaganda-matrix-spr-rmv.pdf

  51. „Das_Sanfte_Lamm 22. September 2017 at 21:13″
    Es ist wohl Freitagabend – es geht wieder mit den Hitler- und Nazivergleichen los. Mal sehen, wie weit sich das noch steigern wird.“

    Hier sind halt auch etliche geistig Verwahrloste unterwegs.

  52. Ein gutes hat das ganze: Es wurde sichtbar, wie verlottert die BRD und das Volk in Wirklichkeit ist. Korrupt bis ins Mark, feige, kleingeistig, nur auf den persönlichen Vorteil bedacht, so stellt sich Deutschland dar.
    Nicht nur die Eliten, sondern wieder einmal mit ekligem, vorauseleindem Gehorsam kuschen hier die meisten.
    Es muss erst der grosse Knall kommen, wie sonst ist ein geistiger Neuanfang möglich?
    Erst müssen noch 2 Millionen Neger hier aufräumen, bis auch der letzte Hanswurst wieder begreift, was Heimat bedeutet. Leider!

  53. @Babieca http://www.pi-news.net/bundestags-juristen-grenzoeffnung-war-dreifach-rechtswidrig/#comment-4284717

    Stimmt, fällt mir auch immer mal auf, wie gut ausländische Freunde informiert sind. Wenigstens das. Kaum vorstellbar, wie man ihnen das alles auch noch anderssprachlich beibringen sollte. Eine Sorge weniger, sehr entlastend.

    Bekomme bald Besuch von griechischer Autorin, die sich sehr für Deutschland interessiert und sie ahnt schon was, weiß aber im Gründe gar nix. Sie wird alles wissen wollen, Au weia, ich und englisch, das wird düster :mrgreen:

  54. @ derBunte 22. September 2017 at 21:01:

    Gääähn….. jetzt wird sich bestimmt alles ändern LOL

    Die Asylanten kriegen wir dadurch nicht wieder los und die Invasion inklusive Familiennachzug wird wohl auch leider weiterlaufen. Es stimmt absolut, in der wirklichen Welt ändert sich nichts.

    Wenn man aber versucht, die Fädenzieher im Hintergrund und ihre dreckigen Spiele zu beobachten, dann könnte das eine interessante Begebenheit sein. Könnte! Es ist durchaus möglich, dass es demnächst im Vergessensloch der Leute versinkt. Ein bisschen erinnert es mich aber an die Anschuldigungen gegen Hillary Clinton, die auch wenige Tage vor der Wahl kamen – wahrscheinlich zutreffend, aber dennoch ein zu einem auffälligen Zeitpunkt für etwas, das nicht neu war. Das war eine ganz große Nummer, hat Herr Trump nicht sogar getönt, er würde sie verhaften lassen? Das ging dann tatsächlich aus wie das Hornberger Schießen und liegt schon weitgehend im Vergessensloch. Kann aber auch sein, es entwickelt sich weiter.

    @ Der boese Wolf 22. September 2017 at 22:41:

    Welche Grenzöffnung?

    Ich habe das Wort – in Ermangelung eines besseren – aus der Überschrift und dem Artikel für das übernommen, was lt. diesem Gutachten illegal war. Irgendwas müssen diese Rechtsverdreher ja begutachtet und für illegal bzw. halblegal befunden haben.

    Dann habe ich aber deinen Kommentar weiter oben gelesen:

    Ich frag jetzt mal ganz dumm, weil ich bin ein bisschen schwer von Begriff: Welche „Grenzöffnung“ ist gemeint? Innerhalb der EU gibt es doch seit Anno Tobak keine Grenzkontrollen.

    Ja!

    Das ist eigentlich wahr. Ich verstehe das auch nicht. Was war dann genau das Illegale?
    Wie gesagt, ich hasse Rechtstexte und im Grunde das ganze Juristengerede.

  55. Das_Sanfte_Lamm 22. September 2017 at 22:34

    Babieca 22. September 2017 at 22:11
    Die Nazi-Faszination der ganzen Welt, die inzwischen den Gruselfaktor von Zombies, Vampiren und Körperfressern hat. (…)

    Das_Sanfte_Lamm 22. September 2017 at 22:34
    „Nazi“ ist inzwischen so abgenutzt wie der gefühlte Fünfhundertste Gruselstreifen über Zombies, die eine amerikanische Kleinstadt heimsuchen und Highschool-Teens die Stadt retten.

    :)))) Auf den Punkt.

    Ranzige Gespenster, weil bis zur Verwesung überstrapaziert.

  56. Klar, sowas kommt natürlich Freitag abend kurz vor Neun ans Licht. Sämtliche Tageszeitungen sind gedruckt und werden in den Städten bereits verkauft. Aufm Land sind sie grade unterwegs zu den Austrägern.
    Und die diversen Fernsehsender DDR1+2 sowie private werden ab jetzt sicher Sondersendungen drüber machen. Mal davon abgesehen, dass das jeder, der in der Zwischenzeit mal ins GG geschaut hat, ohnehin wusste, ist das wieder ein typisches Beispiel für die unsägliche bevorzugung der linken Parteien.

    Don Alfredo 22. September 2017 at 21:41; Das könnte sie ruhig mal gegenüber Welt, Locus oder ähnlichen
    artikulieren, um wenigstens einen winzigen Teil des Schadens, den sie bisher verursacht abzutragen, aber
    darauf werden wir wohl vergeblich warten.

    Babieca 22. September 2017 at 22:11; Hoffentlich wirkt sich der Streusand-Effekt ähnlich wie bei Trump und Brexit aus.

    Nuada 22. September 2017 at 22:35; Der Termin passt doch, derjenige, der nur Zeitung liest, kriegts nicht mit, weil die morgige Zeitung schon längst ausgeliefert ist. Die wenigen Sonntagszeitungen werdens auch nicht zuvorderst als Schlagzeile bringen, die DDR und privatsender vielleicht RTL als Ausnahme werden auch entweder gar nichts, oder halt nach den Esapaden irgendwelcher Promis was bringen.

  57. Den letzten Satz (den mit dem „weil bis“) kann ich besser:

    Ranzige Gespenster, in Filmen bis zur Verwesung überstrapaziert.

  58. Nicht nur die Grenzöffnung.

    Zitat Angela Merkel:

    “Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht”

    https://www.youtube.com/watch?v=YBFuvKMkQPE

    Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu.

  59. Das Bild oben muss Wirklichkeit werden, mit dem Unterschied, dass Merkel aus dem Gebäude nicht wieder rausgelassen wird.

    Lock her up!

  60. Warum ist Merkel wohl noch einmal angetreten? – Sie weiß, wenn sie nicht mehr Kanzlerin ist, wird einiges ans Tageslicht kommen…

  61. Man sollte noch einmal Strafanzeige gegen Merkel stellen,dieses Gutachten zur Grundlage nehmen,um die 1000 fach!,mit der Begründung,“unbegründet“ der STA und Gerichte,abzuschmettern.
    Eventuell auch über eine Klage Erzwingung.
    Hierin zeigt sich mal wieder,wie verwoben die Deutsche Juristerei,mit den Politischen Oberen Kaste ist.
    Sie hat für meine Begriffe,ebenfalls, 1000 fachen Rechtsbruch begangen.
    So verkommt dieser ehemalige Rechtsstaat zur Bananenrepublik..

  62. @ isabela1 22. September 2017 at 20:56
    „Diese e-mail war heute in meinem Ordner. Kommt von Campact.“

    Keine Panik! Wer die besseren Argumente hat, gewinnt.
    Und das ist einfach mal die AfD!

  63. Blimpi 22. September 2017 at 23:44

    Bei ihrer Bezahlung ist die Justiz und Exekutive vollständig vom Steuerzahler abhängig.
    Irgendwann, früher oder später, wird dieser sich dann die Frage stellen- „ernsthaft? Merkels Rechtsbruch finanzieren?“

    Noch nicht. Aber das kommt.

  64. Ansgar Neuhof, selbst Jurist, hat sich dazu bei „Tichy“ ausführlich geäußert. Auch Neuhof schreibt wie Robin Alexander, dass dieses Gutachten „(bisher) nicht veröffentlicht“ worden sei:

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wissenschaftlicher-dienst-des-bundestags-keine-rechtsgrundlage-fuer-merkels-grenzoeffnung/

    Und was ist das hier, dieser Käme-könnte-müsste-Text vom 24.5.17: „Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz“?

    https://www.bundestag.de/blob/514854/0bdb98e0e61680672e965faad3498e93/wd-3-109-17-pdf-data.pdf

    Und sollte der Link der richtige sein: Drücken sich die Wissenschaftlichen Dienste immer um eine klare Aussage oder bin nur ich nicht imstande, sie zu erkennen? Zitat: „Unabhängig von diesen Erwägungen könnte man meinen, dass…“, „Insoweit könnte man argumentieren, dass…“ , Fußnote 17: „Die Frage nach der Mitwirkung des Bundestages stellt sich nicht, wenn bereits eine unionsrechtliche Pflicht zur Einreisegestattung angenommen wird.“ Gibt es diese EU-Pflicht und warum sind nur wir dieser Pflicht nachgekommen?

  65. Merkel hat ja nach ihrer „heroischen“ Entscheidung gesagt: „Egal wer schuld ist, jetzt sind sie halt da“. Wie verachte ich diese Frau dafür!

    Man muss aber eins bedenken: Ohne die tausenden Flüchtlingshelferinnen (und ich wähle bewusst nur die weibliche Form) hätte Merkel entscheiden können, was sie wollte, es hätte nicht funktioniert. Das ist eben die deutsche Gründlichkeit mit der man auch ein KZ betreiben könnte.

  66. Nur werden leider sehr viele Opfer der „Merkel-Gäste“ dies nicht mehr lesen können.

    Meine Gedenken an die Opfer und vollste Verachtung gegen Merkel und alle ihre ergebenen Unterstützer.

  67. @ uli12us 22. September 2017 at 23:35:

    Der Termin passt doch, derjenige, der nur Zeitung liest, kriegts nicht mit, weil die morgige Zeitung schon längst ausgeliefert ist.

    Da müssen wir abwarten bis morgen.

    Es ist lang genug bekannt, um am Samstag in jeder Zeitung zu stehen. Die Welt hatte es lt. Google schon vor 20 Stunden, also Freitag am frühen Morgen.

    Dennoch wäre Montag noch sicherer gewesen oder – damit’s nicht so auffällt – eine Woche später. Das wollte die Springerpresse aber ganz offensichtlich nicht. Dass sie es zufällig heute reinbekommen haben und – von wahrhaften und investigativem Journalismus überwältigt – keinen Tag länger warten wollten…. das möchte ich eigentlich jetzt nicht so glauben. Und selbst wenn? Wer hat es ihnen dann heute zur Kenntnis gegeben?

    Das Wählergedächtnis ist extrem kurz, wenn man sich damit befasst, wie schnell Leute Sachen komplett vergessen, über die sie sich aktuell zu Tode aufgeregt haben, kann man zu der sehr frustrierenden Ansicht kommen, dass Menschen total schwachsinnig sind – sich selber sehr wahrscheinlich nicht ausgenommen! Aber so ist es natürlich nicht, unser Gedächtnis funktioniert lediglich ANDERS, als man gemeinhin annimmt. Es ist gar keine schlechte Idee, das zu erforschen, dann kann man auch ein bisschen an sich arbeiten, z.B. mit Notizen, um das merkwürdige Vergessensloch wenigstens teilweise zu vermeiden. Wenn Menschen alles wüssten, was sie irgendwann mal als total wichtig eingestuft haben und von dem sie gedacht haben, dass sie das nie vergessen, wäre wahrscheinlich die Matrix kaputt und wir könnten die wirkliche Welt sehen.

    Insbesondere Skandale müssen direkt vor der Wahl kommen, um Wirkung zu zeigen. Alles andere ist wirkungslos.

    Wer ein guter Verschwörungstheoretiker sein will (ok, das wollen die meisten Leute vermutlich überhaupt nicht sein), der wirklich auf der Suche nach der Wahrheit ist und sich nicht nur in der Opferpose wohlfühlt „Alle sind immer gegen uns!“, muss auch Dinge zur Kenntnis nehmen, die vermeintlich nicht ins Bild passen. Nicht gleich einordnen, sondern nur zur Kenntnis nehmen.

    Das sind häufig die aufschlussreichsten Dinge. Aber es fällt schwer. Ich habe mich bei einer Sache mindestens ein Jahr lang geweigert, sie zur Kenntnis zu nehmen, obwohl ich sie wusste. Sie hat nicht in mein Weltbild gepasst. Jetzt passt sie rein und das falsche Weltbild ist gottseidank kaputt.

  68. “:!:Seehofer hatte ausnahmsweise recht: „Die Herrschaft des Unrechts!“❗ 👿
    Trotzdem hat der macht-geile Brüll-Affe, Bettvorleger Seehofer mit Merkel weiter gemacht 😕

  69. Hosenanzug goes jail
    Der Hosenanzug kann in FDJ-Kackiegruen kommen oder auch in giftgrün.

    Es bleibt immer dasselbe: DDR-Kloake.

    Für die noch nicht geahndeten Verbrechen gegen geltendes deutsches und europäisches Recht sollte die Frau schnellsten verurteilt und hinter Schloss und Riegel gebracht werden.

    Die, die sich in die CDU eingeschlichen hat.

  70. Vae victis 23. September 2017 at 00:21

    Merkel hat ja nach ihrer „heroischen“ Entscheidung gesagt: „Egal wer schuld ist, jetzt sind sie halt da“. Wie verachte ich diese Frau dafür!
    ——-
    Die aktuelle Version muss aber jetzt heißen:
    Egal wer schuld ist, es kommen noch mehr!

  71. Nuada 23. September 2017 at 00:46; Ok, das wusste ich nicht, dass es schon so lange bekannt ist. Ändert aber trotzdem nix dran, dass das die wneigsten Zeitungen morgen abgedruckt haben werden. Ich bin fälshlicherweise davon ausgegangen, dass der Artikel unmittelbar nach Auftauhen der Meldung erstellt wurde.
    Selber verirr ich mich höchst selten auf solche Seiten, man muss sich schliesslich nicht mehr als unbedingt nötig ärgern.

  72. Das sollte dann einen Rattenschwanz von weiteren Verfahren nach sich ziehen.
    Sämtliche Staatsanwälte und Richter, die Klagen gegen Merkel abgeschmettert haben, werden sich auf „Ärger“ einstellen müssen. Ebenso die Verfassungsrichter, die die Verfassungsklagen von Brettschneider und anderen abgelehnt haben …

  73. Wenn man dieses Bild mit Horst Seehofer sieht, auf dem er wie ein müder und vertrottelter alter Zirkuselefant aussieht, dann weiß man, dass von ihm nichts mehr zu erwarten ist:

    http://www.wz.de/polopoly_fs/1.2165422.1460644141!/httpImage/onlineImage.jpg_gen/derivatives/landscape_550/onlineImage.jpg

    Aber vielleicht war er politisch schon immer so labbrig, und man ließ sich von seinem hypertrophierten Körper in die Irre führen, der Tatkraft und Autorität vortäuschte.

  74. Was bedeuten denn Gesetze wenn man sie nicht einhält? Wird es die Planschkuh in Zukunft davon abhalten nicht weiter Gesetze so mir nichts, dir nichts zu ignorieren? Während „Normalbürger“ wegen jedem kleinsten Vergehen auf das härteste bestraft werden, machen gewisse Möchtegern Politiker was sie wollen. Als Moslem oder Politiker ist in Deutschland alles machbar. Jeder weiß das. Normalerweise wurden früher einmal Skandale in der Politik in jeder Zeitung breitgetreten. Das war einmal. Heutzutage wird so etwas entweder totgeschwiegen oder verniedlicht.
    Heutzutage tanzen Moslems den Bürgern auf der Nase herum und kein Richter , Journalist oder Polizist sagt etwas dagegen zu unternehmen. Alles unter der Fuchtel der politischen Korrektheit. Morgen ist Wahltag und ich hoffe das es eine Veränderung geben wird.

  75. Angenommen Staatssekretäre und Wissenschaftlicher Dienst sind bei Verstand,
    wie kann es dann sein:

    – das Merkel über viele Jahre,
    – unser Land zu einer islamischen Suhle umbauen konnte???

  76. Zwei Tage vor der Wahl taucht dieses Papier auf? Noch dazu im von Lindners Eheweib geführtem Käseblatt. Was will uns das sagen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Im übrigen braucht man zu dieser Erkenntnis keine Juristen. Vor allem aber, was gedenken sie dagegen zu unternehmen? Wie immer nichts, schätze ich mal.

  77. Vielleicht dauert es nicht mehr sehr lange, und sie steht vor einem Ordentlichen Gerichtshof.
    Denke jedoch, sie wird im Ausland untertauchen.

  78. In Erwähnung mit größtem Respekt, sollte jede Stimme der bisherigen Vergewaltigungsopfer , durch Merkels Gäste,einen Nennwert von mindestens 1000 Kreuze auf dem Wahlschein haben,und einen Platz in der Hall of Fame ,damit CDU&SPD und GRÜNE beschämt einen Ort haben sich zu verbeugen ! Alleine deswegen schon wähle ich die AFD !

  79. You know your government lies to you on its domestic policies …so why do you believe your government on its foreign policy?

  80. Wenn man sich vor Augen haelt dass die BRD eine eingetragene Firma ist und nur fuer das Personal den Anschein eines Staates macht. Dann ist die Grenzoeffnung nicht Illegal. Eine Firma kann ihre Tueren oeffnen wann und wie sie will !

  81. „Bundestags-Juristen: Grenzöffnung war dreifach rechtswidrig!“

    Ja und nun? Wann wird diese Staatsratsvorsitzende aus dem Amt entfernt.
    Oder gelten die Gesetze nur für die Hungerleider im Land!

  82. Seehofer hätte als Held in die deutsche Geschichte eingehen können. Aber dafür hätte er Rückgrat zeigen müssen. Doch das aufrechte Gehen liegt ihm nicht, sobald er Merkel sieht und hört. Was für ein Schlappsch…nz.
    Jetzt geht Seehofer als Merkel-Pudel in die deutsche Geschichte ein. Dumm gelaufen!

  83. Nettes Bild mit Mehrkill hinter Gittern. Allerdings ist die Kleidung noch nicht knastkonform und die angelegten Ketten fehlen ebenso. Im Knast soll sie verotten!

  84. Noch dies:
    Habe gestern in einem focus-Artike gelesen, dass ein Großteil der AfD-Politiker, die in den Bundestag einziehen, Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte seien. Ein Teil seien Soldaten und Polizisten.
    .
    http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/mehr-als-80-sitze-denkbar-das-sind-die-maenner-und-frauen-die-fuer-die-afd-in-den-bundestag-wollen_id_7623119.html
    .
    Also KEINE Studienabbrecher wie z.B. K. Gö.-Eck. und keine ABHEHÄNGTEN, sondern AfD-Politiker, die das DEUTSCHE RECHT studiert und praktizieren.
    Hallo pi, das wäre doch mal ein Artikel wert. Oder?

  85. Selbst wenn es als zehnfach rechtswidrig hingestellt würde – die dusseligen Stammwähler werden es niemals raffen. Erst wenn Bier und Schnitzel verboten sind – vielleicht…

  86. Der Artikel war gestern in der WELT Druckausgabe, Wiss. Dienst des Bundestages, hier:
    https://www.bundestag.de/blob/514854/0bdb98e0e61680672e965faad3498e93/wd-3-109-17-pdf-data.pdf
    Weder die Süddeutsche noch die FAZ haben (gestern oder) heute in ihrer Druckausgabe das gebracht.
    1 Tag vor der Bundestagswahl, die Ausarbeitung des Wiss Dienstes trägt das Datum 24.5.2017.
    Also, icih weiß nicht, warum viele Leute immer noch Probleme mit dem Wort „Lügenpresse“ haben.

  87. HUMANITÄRE Gründe………….ich denke mal unsere Gerichte werde die Sache mit der Begründung : Nothilfe aus humanitären Gründe abweisen. Schließlich ist man ja nicht einfach ein Konstrukt mit Gesetzen die man durchsetzt/einhält, sondern auch als Staat zur Humanität verpflichtet…………………….das wird diese Richtung nehmen. DAHER, bitte AFD, zählt mal die Opfer unter den Deutschen auf, die speziell durch die illegal Eingereisten zu verzeichnen sind und führt hier mit den Angehörigen eine Sammelklage durch, das muss ganz plakativ an die Öffentlichkeit und bis ins Ausland ausstrahlen.Dazu noch Schmerzensgeld-forderung von 10 Milliarden an die „Regierung“ bzw an die Leute im „Parlament“ und deren oberste „Herrin“.

    Bitte alle zum wählen animieren……hab gestern noch eine Kassiererin im Markt überzeugt……
    https://www.youtube.com/watch?v=fsPrOYqlgOY

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