^[1]In Nordrhein-Westfalen sind am 09. Mai rund 13,5 Millionen Menschen aufgerufen, die Besetzung des neuen Landtages zu wählen. Waren es bei der letzten Wahl im Jahre 2005 noch 18 Parteien, so sind jetzt 25 zugelassen und dürfen um die Wählergunst buhlen. Politically Incorrect berichtet wie gewohnt etwas detallierter und stellt alle Bewerber – mit Links zu deren Webpräsenzen – vor.

Der Landeswahlausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung insgesamt 25 Parteien zur Wahl zugelassen ^[2]. Bei den nicht zur Wahl zugelassenen Parteien / Landeslisten handelt es sich um die Kleinparteien und Gruppierungen

1 BPA – Die Bürger-Partei für Alle
2 Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (LD)
3 Soziale Mitte – Partei für Mittelschicht und soziale Gerechtigkeit

Für diese drei können nun bei der Landtagswahl keine Zweitstimmen abgegeben werden. Sie können aber in Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten, wenn die zuständigen Kreiswahlausschüsse die von ihnen eingereichten Vorschläge zugelassen haben.

Erstmals können die Wahlberechtigten in NRW, wie bei der Bundestagswahl, zwei Stimmen abgeben. Mit der Erststimme in der linken Spalte des Stimmzettels entscheiden die Wahlberechtigten über das Direktmandat im Wahlkreis (Wahlkreiskandidat der jeweiligen Partei). Mit der Zweitstimme auf der rechten Seite des Stimmzettels können diese die Stimme für die Landesliste einer Partei vergeben.

Die zugelassenen Parteien nach Listenplatz auf dem Wahlschein mit Link zu deren Webpräsenzen:

1 Christlich Demokratische Union – CDU ^[3]
2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD ^[4]
3 Bündnis 90 / Die Grünen – Grüne ^[5]
4 Freie Demokratische Partei – FDP ^[6]
5 Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD ^[7]
6 Die Linke – Die Linke ^[8]
7 Die Republikaner – REP ^[9]
8 Ökologisch-Demokratische Partei – ödp ^[10]
9 Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo ^[11]
10 Partei Bibeltreuer Christen – PBC ^[12]
11 Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei ^[13]
12 Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE ^[14]
13 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, (…) – Die Partei ^[15]
14 Deutsche Zentrumspartei – Zentrum ^[16]
15 Bund für Gesamtdeutschland – BGD ^[17]
16 AUF – Partei für Arbeit, Familie und Umwelt – AUF ^[18]
17 Piratenpartei Deutschland – PIRATEN ^[19]
18 Deutsche Demokratische Partei – ddp ^[20]
19 Freie Union ^[21]
20 Rentner-Partei-Deutschland – RENTNER ^[22]
21 Bürgerbewegung pro-Nordrhein-Westfalen – pro-NRW ^[23]
22 Die Violetten – DIE VIOLETTEN ^[24]
23 Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit – BIG ^[25]
24 Ab jetzt… Bündnis für Deutschland (…) – Volksabstimmung ^[26]
25 Freie-Bürger-Initiative / Freie Wähler – FBI / Freie Wähler ^[27]

Wir wünschen „viel Erfolg“…

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^[28]
Fitna – also Zwietracht zwischen Rechtgeleiteten – gab es am vergangenen Sonntag in Duisburg, wo sich auch mohammedanische Immigranten aufgerufen fühlten, am Kampf gegen Rechts™ teilzunehmen. Türkennazis trafen auf stalinistische Kurden, es gab 150 Festnahmen, über die Zeitungen und Fernsehen schweigen. In den Reden der Drahtzieher der Proteste hieß es immer wieder, das vorbildlich friedliche Zusammenleben der vielfältigen Kulturen in Duisburg würde durch islamophobe Deutsche gestört.

Auf dem linksextremistischen Nachrichtenportal Inymedia ^[29]berichtet ein Teilnehmer der Keilerei in charakteristischer herrschaftsfreier Grammatik:

Neben zahlreichen Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen, Migrantenorganisationen und bürgerlichen Parteien nahmen auch die Revolutionäre Jugend und die TIKB an der Demonstration teil. Rund 150 Menschen wurden in Polizeigewahrsam genommen, mindestens so viele wurden bei gewaltsamen Polizeiaktionen verletzt.
Die Demonstration begann an 4 verschiedenen Blockadepunkten, an denen Antifaschisten die Anfahrtswege der NPD bzw. der Pro NRW Anhänger blockieren sollten. 70 Antifaschisten schafften es, die Autobahn zu blockieren und wurden zum Teil unter Gewaltanwendung durch die Polizei festgenommen. Der Startpunkt der Faschisten musste verlegt, ihre Demonstrationsroute um mehr als die Hälfte gekürzt werden.

Antifaschisten vom Blockadepunkt 1 versuchten eine Route zum Kundgebungsplatz der NPD Anhänger zu erstürmen, wurden allerdings unter massiver Gewaltanwendung durch die Polizei zurückgedrängt. Die Polizei scheute auch bei weniger als 1m Abstand mit Reizgas gegen Antifaschisten vorzugehen. Pferde dienten an diesem kämpferischen Tag nicht nur der Einschüchterung – sie wurden zum Instrument der Polizeigewalt.

Einige Stunden später vereinigten sich die Teilnehmer vom Blockadepunk 1 und 2, da die Faschisten bereits durch alternativ Routen an den Blockadepunkten vorbeigezogen waren. Die Polizei, die dieser Vereinigung ungern zugestimmt hatte, versuchte eine Route vorbei am Kundgebungsplatz aufzuerlegen. Um allerdings auf Nummer sicher zu gehen, nutzte die Polizei die Tatsache aus, dass eine große Anzahl an türkischen und kurdischen Migrantenorganisationen teilnahm.

Eine größere Gruppe von türkischen Faschisten [Anhänger der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung)] wurde, mit großer Wahrscheinlichkeit von der Polizei, zum Demonstrationszug der Antifaschisten geleitet, um von den Nazis abzulenken. Von den faschistischen Rufen und nationalistischen Bemerkungen erzürnt, griff ein Aktivist des „Yasanacak Dünya“ Magazins zu einem größeren Knüppel und rannte alleine in die Gruppe der Faschisten. Er schlug einige Anhänger und den vermeintlichen Drahtzieher nieder und die Gruppe von Faschisten löste sich auf, viele Anhänger rannten weg und kamen nicht wieder.

Die Polizei ging mit maßloser Härte gegen ihn vor: Neben dem Reizgas, dass alleine die meisten überwältigt, wurde sein Kopf gegen Beton geschlagen und auf seine Brust eingedrückt, um seinen Atem zu erschweren. Er trug Verletzungen im Kopf-/ und Gesichtsbereich davon und wurde in Polizeigewahrsam genommen. Seine militante Aktion war Ausdruck von Entschlossenheit gegen Faschisten und Nationalisten, egal welcher Herkunft. Eine vorbildliche Aktion und vor allem Lektion.

Videoaufnahmen der unerwünschten Szenen, die Teilnehmer der Demo im Internet veröffentlicht hatten, wurden inzwischen von Youtube unter Hinweis auf die Nutzungsbedingungen entfernt. PI ist bemüht, die zensierten Bilder dennoch zugänglich zu machen.

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^[30]Ohne erkennbaren Grund haben gestern in Bochum linksextremistische Demonstranten die Polizei angegriffen. Beamte und Störer wälzten sich nach Pressemeldungen auf der regennassen Straße, es kam zu mehreren Festnahmen.

Die Linksextremisten befanden sich offenbar, aufgehetzt durch eine Medienkampagne, im Glauben, die Bochumer Moschee vor dem Angriff einer 20-köpfigen Pro-NRW Mahnwache schützen zu müssen.

Aus den Ruhrnachrichten ^[31]:

Mit einer Sitzblockade haben autonome Jugendliche am Freitagnachmittag versucht, eine Kundgebung der rechtspopulistischen Gruppe Pro NRW vor der Moschee an der Dibergstraße zu verhindern. Plötzlich eskalierte die Situation – es kam zu einem heftigen Gerangel mit Polizeikräften.

13.30 Uhr: Vor der Mahnwache der rechten Gruppierung Pro NRW, die für 14 Uhr angesetzt war, bilden rund 40 anti-faschistische Jugendliche eine Sitzblockade auf der Grottenstraße/Ecke Hattinger Straße. Angemeldet war diese Gegendemo nicht. Angemeldete Protestler machen an der Bessemer Straße/Ecke Dibergstraße ihrem Unmut über die Anti-Islam-Kampagne von Pro NRW Luft.

Zwischen beiden Demonstranten-Gruppen zelebrierten zahlreiche Muslime in der Moschee der Islamischen Gemeinde Bochum an der Dibergstraße wie gewohnt ihr Freitagsgebet.

13.45 Uhr: Einige der jungen Demonstranten aus der Sitzblockade springen plötzlich auf und rempeln Polizisten an. Die Situation eskaliert Sekunden später. Alle 40 Demonstranten stürmen auf die Polizeikräfte los. Es kommt zu einem heftigen Gerangel. Polizisten und Demonstranten wälzen sich über die regennasse Hattinger Straße.

Auslöser für den Tumult ist laut Polizeisprecher Axel Pütter ein Auto von Pro NRW-Anhängern gewesen, das vorbeifuhr.

13.55 Uhr: Die Polizei hat hart durchgegriffen, binnen Minuten den Demonstranten-Sturm abgewehrt und einige der teils vermummten Jugendlichen festgenommen. Die Lage entspannt sich wieder.

Wenig später versammeln sich rund 20 Pro-NRW-Angehörige auf einem abgesperrten Stück der Dibergstraße, rund 100 Meter von der Moschee entfernt. Von Polizeikräften eingekesselt stehen sie sehr einsam im Regen.

Es erstaunt immer wieder, mit welch geringem Personalaufwand es gelingt, unter Ausnutzung des hysterischen Kampfes gegen Rechts größtmögliche Aufmerksamkeit zu erlangen und Teile Deutschlands in den Ausnahmezustand zu versetzen. Im Ruhrgebiet sollen zur Zeit 6.000 Polizeibeamte eingesetzt sein, um die von Politik und Presse geschürte Aufregung unter Kontrolle zu halten. Da die Veranstaltungen noch bis Sonntag weitergehen, sei aus dem oben beschriebenen Anlass noch einmal an die Aufforderung der Polizei erinnert, sich von Gegendemonstrationen der linksextremen Antifa fernzuhalten (PI berichtete ^[32]).

Ein ähnlich groteskes Missverhältnis zwischen der medial geschürten Hysterie und den tatsächlichen Ereignissen offenbart sich zur Zeit am Duisburger Hauptbahnhof. Dort stehen 20 Demonstranten der NPD einem Häuflein linker Gegendemonstranten gegenüber. Der WESTEN ^[33]beschreibt die Lage so:

Nach dem offiziellen Beginn der NPD-Kindgebung vor dem Hauptbahnhof in Duisburg sind die Gegendemonstranten deutlich in der Überzahl. Augenzeugen schätzen ihre Zahl auf 200 bis 300. Demgegenüber ist die Zahl der NPD-Anhänger klein, zweistellig. Sie wird kurz nach dem offiziellen Beginn auf etwa 15 bis 20 geschätzt.

Die Zahl der Gegendemonstranten erscheint nach PI-eigenen Informationen deutlich zu hoch angesetzt. Das folgende Foto zeigt die Gegendemonstration im Hinterdrund gegen 11 Uhr:

^[34]

Das ist die Lage, die in NRW an diesem Wochenende zum größten Polizeieinsatz der Landesgeschichte Anlass gibt? Wie schon gestern in Bochum legen die Linken es offenbar auch in Duisburg auf Randale an, und wollen „ran an den Feind“:

Im Vorfeld der Demon gab es bereits Rangeleien zwischen den Gegendemonstranten und Polizei. Denn vor allem kommunistische Kleinst-Gruppierungen aus dem In- und Ausland sahen es gar nicht ein, dass sie ihren Protest gegen die (Zitat) „braunen Faschichten“ nur auf einem abgesperrten Bereich am Ende des internationalen Busbahnhofs direkt neben der A 59 artikulieren sollten. Sie wollten (Zitat) „ran an den Feind“, der noch auf der Anreise war. Das wiederum war den Polizisten nicht recht. Erst forderten sie die Demonstranten mehrfach höflich auf, sich hinter die Absperrung zurück zu ziehen, dann rückten sie langsam, aber energisch vor.

Das wiederum verstanden einige Demonstranten, ganz vorweg die MLPD mit ihrem Megaphon, als massive Einschränkung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, als Provokation seitens der Polizei. Wie in einem „Kuhstall“ würden hier Antifaschichten gehalten, schallte es über den Platz, um anschließend die vielzitierte „internationale Solidarität“ einzufordern. Eine Choreographie, die sich zur Zeit noch fortsetzt.

Nachdem die Verhinderung eines Pro-Köln-Kongresses 2008 durch Linksextremisten den Rechtspopulisten politisch mehr genutzt als geschadet hatte, was bei klarem politischen Verstand abzusehen war, versucht man im aktuellen Wahlkampf in NRW offenbar, durch gesetzeskonformen Einsatz der Polizei die Wiederholung der peinlichen Bilder zu vermeiden.

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^[32]
Angesichts der am kommenden Wochenende bevorstehenden Demonstrationen von PRO-NRW und NPD und zahlreicher Gegendemonstrationen im Ruhrgebiet, stellt die Polizei sich auf arbeitsreiche Tage ein. Im Vorfeld besuchen Beamte auch Schulen, um linken Lehrern den dringend benötigten Nachhilfeunterricht in Sachen Rechtsstaat zu erteilen, verbunden mit der Bitte, das Grundwissen über demokratische Spielregeln an die Schüler weiter zu geben. Dem Lehrkörper scheint das nicht immer zu schmecken.

Der WESTEN berichtet über die Polizeiaktion mit der irreführenden Überschrift „Was bei Demonstrationen gegen Rechts erlaubt ist ^[35]„, gerade so, als ob es da ein Sonderrecht gäbe. Noch aber gelten die Gesetze für alle, egal ob sie gegen Rechts oder gegen Links demonstrieren. Manche Lehrer hören die Botschaft nicht gern und knallen Türen, angesichts des verhassten Rechtsstaates:

Selbst Demonstrieren will ge­lernt sein. Das mussten Lehrer und Jugendbetreuer jetzt beim ersten von insgesamt drei Treffen mit so ge­nannten Multiplikatoren in der Gesamtschule Walsum er­fahren. Damit informiert die Polizei im Vorfeld der rechtsextremen Protestveranstaltungen gegen die Mo­schee in Marx­loh am 27. und 28. März über Bedenkliches und Unbedenkliches bei Gegendemons­trationen. Die sind am gleichen Wochenende auf breiter Front angekündigt.

Einige Jugendbetreuer freilich reagierten auf den Vortrag von Polizeidirektor Rainer Blaudzun ungehalten, versprachen sich davon auch pä­dagogische Hilfestellungen, gar eine Aufarbeitung des Rechts­extremismus. Dabei hat­­te Blaudzun, der die Polizeieinsätze Ende März ruhrgebietsweit leitet, gleich zu Be­ginn mit einem Irrtum aufgeräumt: Es sei nicht, wie von Oberbürgermeister Sauerland ge­wünscht, Aufgabe der Polizei, die rechtsextremen Aufmärsche zu verhindern. „Wir können nur Auflagen erteilen und in en­gen Grenzen Verbote aussprechen.“ Das Bundesverfassungsgericht schreibe sogar vor, dass die Polizei mit den Veranstaltern über Einzelheiten verhandeln müsse. Da zwölf verschiedene Veranstaltungen an­­ge­meldet seien, seien die Gespräche noch nicht abgeschlossen. Über­dies würden erfahrungsgemäß alle po­lizeilichen Auflagen sofort per Eilverfahren den Verwaltungsgerichten vor­ge­legt, so dass man vermutlich erst am Veranstaltungstag selbst wisse, wie das Bundesverfassungsgericht als letzte Eilinstanz entschieden habe.

Das grundsätzliche Problem sei, dass die Rechtsextremen wie bei einem Schachspiel als Erstanmelder den Gegnern immer einen Zug voraus seien. Und: „Das rechte Lager verhält sich erfahrungsgemäß sehr gesetzestreu“, ebenso das „bürgerliche Lager“, die Bündnisse von CDU bis Linkspartei. Die eigentliche Gefahr gehe von reisenden links­radikalen Störtrupps aus, die in solchen Situationen Krawall inszenierten.

Schon wer in unfriedlicher Absicht an einer solchen Veranstaltung teilnehme, so Blaud­zun, stehe nicht mehr unter dem Schutz des Grundgesetzes. Beispiel: Jemand führt auf dem Weg zur Demo einen Baseballschläger mit. Der würde als Waffe gelten und sein Besitzer sich da­mit strafbar machen. Und wer sich nach Ende der Demo nicht sofort entferne, schränke wo­möglich den Straßenverkehr und damit das Grundrecht auf Be­wegungsfreiheit ein. Das müsse die Polizei verhindern. Verboten sei auch, sich das Gesicht mit Schal und Mütze bis auf einen Sehschlitz zuzuziehen.

Auch Ordner dürften nicht be­waffnet sein, ihre Zahl nicht zu hoch sein (ein Ordner je 50 Teilnehmer). Sitzblockaden dürften behindern, etwa, in­dem sie eine Gasse bildeten, jedoch nicht verhindern.

Lehrern riet Blaudzun, ih­ren Schülern einzuschärfen, sich unbedingt den Aktionen des bürgerlichen La­gers anzuschließen. Deren Gegen-Demo ist vor dem Schwelgernstadion angemeldet. Ansonsten be­stehe die Ge­fahr, versehentlich zwischen die Linksradikalen zu geraten. „Wenn Ihr mitkriegt, dass irgendwo Steine aufgetragen werden, macht Euch vom Acker.“

Einem Lehrer platzte beim Vortrag des Polizeidirektors der Kragen: „Das ist ja ein Rechtsseminar. Ich will aber wissen, wie ich meine Schüler schützen kann. Wie soll ich das hier vermitteln?“, empörte er sich und verließ den Raum. Die Polizei erwiderte, sie könne nur Impulse geben. Entscheidend sei der Unterricht.

Dass einem linken Lehrer bei den Ratschlägen der Polizei der Kragen platzt, kann man verstehen. Die Aufforderung an Schüler, sich von Linksextremisten fernzuhalten, muss an vielen Schulen in NRW geradezu als Anstiftung zum Schule schwänzen verstanden werden.

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^[36]Was wäre das für eine prächtige Nachricht, wenn man endlich einmal einen Islamkritiker beim Hitlergruß erwischt hätte! Aber leider war es nur der Vize-Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der beim Gruß vergessen hatte, die Faust zu formen, wie es in Berlin Vorschrift ist.

Also nicht so wichtig. Deshalb gibt es nur wenige Schlagzeilen, keine Festnahme und keine Ermittlung vom Staatsschutz, wie im Falle eines betrunkenen 61-jährigen Berliners  ^[37]und auch keine fristlose Kündigung wie vor einigen Jahren bei einem Musiker der Berliner Philharmoniker. Selbst eine Beurlaubung des Verdächtigen von seinem Amt im deutschen Bundestag hält man nicht für nötig.

WELT-Online berichtet ^[38]:

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den stellvertretenden Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Will, weil er öffentlich den Hitlergruß gezeigt haben soll. Die Ermittlungen seien nach einer Anzeige aufgenommen worden, sagte Staatsanwaltssprecher Martin Steltner. Damit wurde ein Bericht der „B.Z.“ bestätigt.

Demnach soll der 44-jährige im Januar in einer Gaststätte in Charlottenburg angetrunken auch „Heil Hitler“ gerufen haben. Mehrere Zeugen hätten dies beobachtet. Vorgeworfen werde dem Vize-Pressesprecher das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Laut Staatsanwaltschaft kann der Anwalt von Will jetzt die Ermittlungsakten einsehen. Die Akten lägen ihm noch nicht vor, sagte Anwalt Alexander Ignor am Dienstag. Deshalb habe er seinem Mandanten empfohlen, keine Erklärungen abzugeben. In der Pressestelle der SPD-Fraktion hieß es, Will sei wegen der Ermittlungen nicht beurlaubt.

Eine Beurlaubung könnte allerdings dann nötig werden, wenn sich Justitia wider Erwarten doch noch als blind erweisen würde. Dann müsste sie nämlich ohne Ansehen der Person für gleiche Taten gleiche Strafen verhängen. Bei anderen Parteibüchern liegt der Kurs für den Hitlergruß zur Zeit bei sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung ^[39]. Das wäre eine lange Zeit für die SPD-Fraktion im Bundestag – ohne Vizesprecher.

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^[40]
Huh, da fährt der Spiegel aber schweres Geschütz auf. Stein des Anstoßes ist die Aktion innerhalb der Union „Linkstrend stoppen ^[41]“ (PI berichtete ^[42]). Von „Mobilmachung der Rechten“ ist die Rede und von „strammen Rechtsaußen“, und der Leser hat gleich das Bild von Nazis im Gleichschritt mit Fackeln in der Hand vor Augen.

Klar muss sein, dass die Bösen, also die Rechten, versuchen die Guten, also die Linken, zu stoppen. So heißt es ^[43] gleich zu Beginn:

Frustrierte Rechte machen gegen Merkel mobil

Angela Merkel hatte gehofft, die leidige Profildebatte in der CDU sei beendet. Doch jetzt formiert sich eine neue Basis-Initiative: Enttäuschte Rechtskonservative wettern gegen den „Linkstrend“ bei den Christdemokraten – und sammeln eifrig Unterstützer.

Friedrich-Wilhelm Siebeke könnte seinen Lebensabend in aller Ruhe genießen. Er hat viel erlebt, viel erreicht, ist Senior einer florierenden Anwaltskanzlei in Düsseldorf, wohnt mit seiner Frau in dörflicher Gegend nahe der Landeshauptstadt. 87 Jahre alt ist er, aber immer noch rüstig, und darum regelmäßig auf dem Golfplatz anzutreffen.

Doch Friedrich-Wilhelm Siebeke macht sich Sorgen. Um die CDU.

Seit vielen Jahrzehnten ist Siebeke Parteimitglied. Doch in der Union von heute fühlt er sich immer seltener zu Hause. „Ich bezeichne mich als konservativ“, sagt Siebeke – von seiner Partei aber würde er das schon lange nicht mehr behaupten. Als der CDU-Vorstand im Januar in der „Berliner Erklärung“ festschrieb, den Modernisierungskurs fortzusetzen und sich für neue Wählerschichten zu öffnen, war das Maß voll. Siebeke rief die „Aktion Linkstrend stoppen“ ins Leben.

„Mir ist es ein Bedürfnis, dass die CDU-Spitze erkennt, dass es unten in der Partei rumort“, sagt Siebeke. „Und es rumort schon seit Jahren.“ Am vergangenen Wochenende schaltete er in zwei konservativen Sonntagzeitungen erstmals großformatige Anzeigen – das „Manifest gegen den Linkstrend“ in der CDU. Darin fordern der Initiator und 17 Erstunterzeichner „eine grundlegende politische Kurskorrektur, eine geistige Wende“. Unter anderem prangern sie an…

* …die „linke Gesellschaftspolitik“ („gender mainstreaming“, Homo-Ehe und Antidiskriminierungsgesetz),
* …die „gescheiterte Multi-Kulti-Integrationspolitik“,
* …die „linke Schulpolitik“,
* …den „mangelhaften Einsatz“ für die Heimatvertriebenen,
* …die „Gefahr der Islamisierung“.

Bei diesem Katalog überrascht es nicht, dass sich unter den ersten Unterstützern vor allem Vertreter vom frustrierten Rechtsaußenflügel der Union finden

Und schon werden die Unterzeichner vn SpOn gesinnungsgeprüft. Einer zum Beispiel schreibt doch tatsächlich für die Junge Freiheit, die aber zumindest als rechtskonservativ und nicht als rechtsextrem bezeichnet wird. Und dann sind da noch welche – pfui Spinne – die doch tatsächlich eine Katholikengruppe gründen wollen… Ist ja ekelhaft!

Blöderweise kann man der neuen Gruppe keine Nähe zu Rechtsextremisten nachsagen:

So hat bei Siebeke nach eigenen Worten schon die extrem rechte Pro-Köln-Bewegung wegen einer möglichen Kooperation angeklopft – vergebens. „Wir wollen uns klar von Rechtsradikalen abgrenzen“, sagt Siebeke. Dass das nicht einfach ist, zeigt die ständig wachsende Unterstützerschar bei Facebook. Unter den inzwischen mehr als 880 Online-Fans (Stand Freitagvormittag) finden sich auch ausgesprochene Rechtsextremisten, etwa der saarländische NPD-Landeschef Frank Franz.

Sprecher Przybilla verspricht: „Wir gehen die Liste jeden Tag durch und schmeißen solche Leute wieder raus.“

Pech für die linken Schmierenjournalisten vom SPIEGEL. Aber, was nicht ist, kann ja noch werden…

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^[44]Huch?! Es tut sich was im Lande. Völklingens Bürgermeister Klaus Lorig (l.), setzt sich im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die gar nichts sagen, für seine Bürger ein. Die wollen nämlich kein Minarett auf der Moschee (r.: das geplante Moscheedach mit Minarett in einer Computer-Animation), obwohl man bei der WELT weiß, dass es sich nur um ein Ziertürmchen handelt, von dem ohnehin nie ein Muezzin rufen wird.

Damit der Bürger auch weiß, dass Islamkritiker irgendwie anrüchig sind, fehlt in dem Artikel ^[45] auch der Hinweis nicht, dass die örtliche NPD ja auch gegen das Minarett sei. Dan weiß man doch gleich, dass man „irgendwie Nazi“ ist, wenn man gegen den Islam Stellung bezieht.

Es geht um ein acht Meter hohes Ziertürmchen, von dem nie ein Muezzin würde rufen können. Doch mit aller Kraft stemmen sich die Bürger in Völklingen gegen den Verschönerungsanbau einer örtlich Moschee. Geben die Muslime nicht auf, will der Bürgermeister in die „Schlacht“ ziehen.

Schlechter hätte der Zeitpunkt nicht gewählt sein können. Gerade hatte die Moschee-Gemeinde der saarländischen Stahlstadt Völklingen zaghaft beim Bauamt vorgefühlt, ob rechtlich eigentlich etwas gegen ein Minarett und drei goldgelbe Kuppeln spreche. Die sollen künftig das schmucklose Gebetshaus im Stadtteil Wehrden zieren, ein ehemaliges Kino. Die unscheinbare Moschee sollte endlich als solche erkennbar sein. Und für die vielen Besucher, die direkt gegenüber das Weltkulturerbe Völklinger Hütte besichtigen, würde sich ein viel netterer Blick auf die so triste Skyline an der Saar bieten, bewarb die Gemeinde ihr Projekt. Just in diesem Moment entzündete sich in Deutschland, befeuert durch das Schweizer Minarettverbot, erneut die Kontroverse um das öffentliche Erscheinungsbild des Islam. Die Hütten-Stadt bekam ihren eigenen Minarettstreit.

170 Moscheen gibt es in Deutschland, ein Dutzend davon im Saarland, drei allein in Völklingen, wo rund fünf Prozent der Einwohner Muslime sind.

Wie WELT-Autorin Hannelore Crolly auf die Zahl von nur 170 Moscheen in Deutschland kommt, ist schleierhaft. Laut moscheesuche.de ^[46] gibt es derzeit allein 1434 sunnitische Moscheen in Deutschland. Und auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer stellte zuletzt fest ^[47]: “Es gibt rund 2600 Moscheen in Deutschland – und das ist gut so.”

Weitere 200 Gebetshäuser sollen derzeit im Bau sein. Doch Debatten und Widerstand, wie vor einiger Zeit in Köln, gibt es selbst dann, wenn es wie in Völklingen nur um ein acht Meter hohes Ziertürmchen geht, von dem nie ein Muezzin wird rufen können.

Er sei mit Protestbriefen überhäuft worden, sagt Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU). Empörte Bürger forderten dasselbe Mitsprache- und vor allem Verweigerungsrecht wie die Schweizer. Umgehend schoss sich die örtliche NPD, die zwei Sitze im Stadtrat hat, auf die „Bajonette“ des Islam ein.

Mit einer selbst entworfenen Anti-Minarett-Postkarte und einem Youtube-Filmchen Marke Eigenbau machte NPD-Landeschef Frank Franz Front gegen „die fortschreitende Islamisierung im Völklingen“. Er traf den Nerv der Bevölkerung; in Leserbriefen der „Saarbrücker Zeitung“ war fortan die Rede von „schleichender Unterwanderung durch den Islam“, von „einem Schlag ins Gesicht eines jeden gläubigen Christen“.

Die WELT weiß jedenfalls, auf wessen Seite sie steht: Nicht auf der der Bürger…, die den Qualitätsjournalisten in der angeschlossenen Umfrage den Stinkefinger zeigen.

Stadtoberhaupt Lorig aber ist überzeugt: Die überwiegende Mehrheit der Völklinger Bürger ist gegen ein Minarett. Er rät der Türkisch-Islamischen Gemeinde, sich zunächst auf die drei Kuppeln zu beschränken. Und wenn die Türkisch-Islamische Gemeinde an ihrem Plan festhält und womöglich gar vor Gericht zieht? „Dann“, so der Bürgermeister, „wird aus der Sache eine richtige Schlacht.“

Ja ja, Moslems sind ja bekannt für friedliches Nachgeben, während wir ja immer „in die Schlacht ziehen…

» klaus.lorig@voelklingen.de ^[48]

(Spürnase: Rainer P.)

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^[49]Er zündete einen Imbiss selbst an und lenkte mit Hakenkreuz-Schmierereien den Verdacht auf rechtsextreme Kreise ^[50]. Dafür geht ein pakistanischer Kleinunternehmer für drei Jahre in den Bau. Im Kampf gegen Rechts™ geschulte Politiker überboten sich noch in der Tatnacht mit Solidarität mit dem Täter und schämten sich für ihre fremdenfeindlichen Landsleute.

MV regio schreibt ^[51]:

Wismar/MVregio Drei Jahre und drei Monate Haft, so lautet das Urteil des Amtsgerichtes Wismar heute am Dienstag gegen einen aus Pakistan stammenden Imbissbesitzer. Der Mann hatte seinen Imbiss selbst angezündet und dann versucht, durch Hakenkreuzschmierereien die Täterschaft in Richtung Rechtsradikale und NPD zu lenken.

Das Amtsgericht Wismar sprach ihn am Dienstag der Brandstiftung und des versuchten Betrugs schuldig und ging mit dem Strafmaß noch sieben Monate über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Der Mann hatte nach Überzeugung der Richter 2008 seinen Imbiss in Karow bei Wismar selbst in Brand gesetzt, um Geld von der Versicherung zu kassieren. Er selbst bestritt den Vorwurf.

Mecklenburg- Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte sich schon am Tatabend vorschnell bestürzt über den Brandanschlag in Karow bei Wismar (Nordwestmecklenburg) gezeigt.

Wörtlich sagte er damals: „Übergriffe gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund erfüllen mich mit Sorge und Abscheu.“ Nach den am Tatort festgestellten Spuren handele es sich offensichtlich um einen rechtsextremistischen, ausländerfeindlich motivierten Anschlag. (1) Caffier kannte zu dem Zeitpunkt noch keine Hintergründe zur Tat. Polizeikreise und Staatsanwaltschaft hatten das schnelle unobjektive Vorgehen des Innenministers als unverantwortlich bezeichnet.

Macht nichts. Im Kampf gegen Rechts™ sind alle Mittel erlaubt.

(Spürnase: Humphrey)

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^[52]Nun soll es also tatsächlich wahr werden: 50 Millionen Euro will die Bundesregierung in ihr Taliban-Aussteigerprogramm stecken. Außerdem sollen 500 weitere Bundeswehrsoldaten den weniger Ausstiegswilligen als Kanonenfutter dienen. Mit dem Aussteigerprogramm will sich Merkel auch die Stimmen der SPD sichern, die einst das Märchen vom ^[53] gemäßigten Taliban aufbrachte.

Mit dem Programm will die Bundesregierung der Afghanistankonferenz ihren Stempel aufdrücken. Was klang wie ein Witz ^[54], soll jetzt vom Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen werden.

Der SPIEGEL schreibt ^[55]:

Die künftige strategische Aufstellung Deutschlands in Afghanistan steht fest. Nach langer Sitzung im Kanzleramt hat sich die Koalition auf ein Paket geeinigt, das Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei der Konferenz in London präsentieren soll. So schlägt die Regierung dem Bundestag vor, das Mandat für die militärische Mission um 500 Soldaten für die laufenden Mission und einer Reserve von 350 Mann auszuweiten. Zudem sollen die finanzielle Aufbauhilfe und die Zahl von Polizeiausbildern deutlich vergrößert werden.

Mit diesem Angebot hofft die Bundesregierung, dem Drängen der Nato-Partner nach mehr deutschem Engagement in Afghanistan begegnen zu können.

Am Morgen informierte die Kanzlerin die Fraktionsspitzen über die Ideen der Regierung. Angela Merkels Ziel ist es, für den Ansatz eine breite Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Folglich präsentierte sie alle Vorschläge mit der Einschränkung, dass diese natürlich erst noch durch das Parlament bestätigt werden müssen. Mit dem Mix von mehr Soldaten aber auch mit der Betonung der Ausbildung der afghanischen Armee kommt sie der SPD entgegen, die die Entsendung von Kampfeinheiten ablehnt.

Neben der militärischen Aufstockung schlug Merkel den Fraktionsspitzen deshalb auch eine massive Ausdehnung der finanziellen Hilfen für Afghanistan vor. So soll der jährliche Entwicklungsetat, wie bereits in den vergangenen Wochen vermeldet, bis 2013 jeweils rund 430 Millionen Euro beinhalten, das sind gut 210 Millionen mehr als ursprünglich veranschlagt. Mit dem Geld soll laut einem Arbeitspapier der Koalition eine „Entwicklungsoffensive“ für Nordafghanistan gestartet werden. Ziel ist es, schnell mehr Menschen mit Projekten zu erreichen und die Infrastruktur aufzubauen.

Deutschland will sich auch an dem seit dem Wochenende hitzig diskutierten Aussteigerprogramm für Taliban beteiligen. Das Programm soll von der afghanischen Regierung durchgeführt werden und reuigen Taliban eine Ausstiegschance bieten, konkret sollen ihnen Jobs, Ausbildung und finanzielle Hilfen angeboten werden. Voraussetzung ist, dass die Taliban der Gewalt und dem Terror abschwören, alle Kontakte zu al-Qaida abbrechen und die afghanische Verfassung anerkennen. Außenminister Westerwelle hatte bereits für dieses Programm geworben.

Dem westlichen Traum nach moderaten Taliban hatte schon vor fast zwei Jahren der afghanische Außenminister Spanta eine Abfuhr erteilt ^[56]:

genauso könne man vorschlagen, in Rheinland-Pfalz eine Koalition mit der “moderaten NPD” zu schließen.

Der hat wahrscheinlich vom Land keine Ahnung…

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^[57]Für großes Aufsehen sorgt derzeit in den Medien ^[58] der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann (Foto l. mit Markus Beisicht), nachdem beim Neujahrsempfang der Pro-Bewegung im Kölner Rathaus bekannt wurde, dass er in Köln ein „Haus für die Opfer des Islam“ errichten will (PI berichtete) ^[59]. Wer ist dieser ominöse Millionär und was bezweckt er mit seinem Kölner Engagement? PI hat sich mit ihm unterhalten.

PI: Herr Brinkmann, Sie haben in den letzten Tagen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil Sie der Pro-Bürgerinitiative beigetreten sind. Die Reaktionen sind, auch auf PI, sehr unterschiedlich. Fragen wir politisch inkorrekt und ganz direkt: Sind Sie ein Neo-Nazi, ein Rechtsextremer?

Brinkmann: Auch wenn ich damit womöglich nicht dem Bild eines Politikers entspreche, möchte ich genauso direkt antworten: Nein.

Bei Ihrer politischen Vita könnte man das anders sehen…

Nun, meine politische Vita hat ja angefangen, bevor ich nach Deutschland gekommen bin. In Schweden hat sich meine Sozialisation hauptsächlich über die Arbeit in kirchlichen Kreisen abgespielt. Als junger Mann habe ich zum Beispiel ein Entwicklungshilfeprojekt in Sri Lanka betreut. Das passt natürlich nicht so schön in das Schwarz-Weiß-Bild, was die Medien hierzulande immer zeichnen. In Deutschland wird man ja sehr schnell zum Neonazi. Das hat man ja nicht erst seit dem Fall Sarrazin gesehen. Man kann jahrzehntelang eine „Stütze der Gesellschaft“ sein: Wenn man das Falsche, also etwas politisch Unkorrektes sagt, dann rufen die Linken gleich nach einem Staatsanwalt.

Wie definieren Sie denn Ihre politische Position?

Ich definiere mich als Rechter, ich wäre auch mit konservativ einverstanden. Ich fühle mich als Patriot. Meine Mutter wurde 1945 in Berlin-Neukölln geboren und wuchs in Schweden auf. Ich habe einen schwedischen Vater. Ich liebe Schweden und ich liebe Deutschland. Das bedeutet: Ich liebe Europa. Ich fühle mich hier wohl. Ich schätze die Traditionen, die sich in Europa entwickelt haben, die Werte. Und ich möchte diese Traditionen erhalten. Unsere Werte werden durch eine planmäßig betriebene Islamisierung bedroht. Ich sehe es als Europäer als meine Pflicht an, mich gegen diese Islamisierung zur Wehr zu setzen. Schließlich bin ich als Patriot ein freiheitlich denkender Mensch: Ich lehne jede Art von gleichmachendem Sozialismus ab. Wir drohen heute in Deutschland zur Neo-DDR zu werden.

Warum haben Sie sich von der extremen Rechten, der NPD, abgewandt?

Zunächst einmal muss ich sagen, dass ich dort niemals Mitglied war. Dann habe ich gehofft, dass aus dieser Partei eine moderne, freiheitliche Rechte werden könnte. Das scheint mir aber heute gänzlich unmöglich. Es scheint mir beinahe so, als würden die Verfassungsschützer geradezu ein Interesse haben, dass notorische Antisemiten und NS-Verherrlicher jeden ernst gemeinten Versuch zunichte machen sollen, eine moderne Rechte wie in Österreich und der Schweiz oder in Belgien zu bilden. Es ist ja paradox, dass diese Kreise, ich möchte sie noch nicht einmal Rechte nennen, im Iran und bei Islamisten ihre Freunde suchen und wie die Hamas am liebsten den Staat Israel abschaffen wollen. Eines sollten wir uns doch einmal verdeutlichen: Unser Schicksal in Europa ist dem Israels sehr ähnlich. Die Islamisierung wird uns irgendwann einmal verdrängen, so wie die Israelis verdrängt werden sollen. Wenn Israel geteilt wird, dann wird auch Europa geteilt.

Das werden manche Rechte aber nicht gerne hören.

Ich habe gelernt, dass wir keine Rücksichten mehr nehmen dürfen auf solche, die in der Vergangenheit leben. Ich bin sicher der Letzte, der ein gestörtes Verhältnis zur Geschichte hätte. Wir können die Geschichte ja nicht mehr verändern und sind auch nicht verantwortlich für das, was früher geschehen ist. Aber ich kann eben auch nicht begreifen, dass man das Dritte Reich notorisch weißwaschen muss. Das kann politisch kein Vorbild für uns sein. Ich möchte keine Partei haben, die die KZs von morgen plant. In Wirklichkeit haben wir ständig diese untergründige Tradition in Deutschland. Die 68er waren für mich mehr Neo-Nazis als linke idealistische Träumer. Selbst Adorno fühlte sich ja an die SA erinnert, als er in den 60ern den Mob marschieren sah und Ho-Chi-Min brüllen hörte. Und in den großen Parteien sitzen für mich heute solche, die ich durchaus in der Tradition totalitärer Regime sehe. Als ich nach Berlin zog, wurde ich von der CDU und FDP in Zehlendorf zur unerwünschten Person erklärt. In ihrem PC-Wahn benehmen sich die Leute von Linke bis CDU nicht viel anders als manche Leute der NPD. Man hat nur unterschiedliche Feindbilder.

Lassen Sie uns noch einmal auf den Antisemitismus zurückkommen. Wie ist ihre Haltung dazu?

Ich möchte eine Rechte ohne Antisemitismus. Um das klar zu sagen: Ich bin in diesem Sinne auch kein Anti-Islamist – auch wenn ich den Islam für eine mittelalterliche Religion erachte, die die Menschenrechte missachtet. Ich spreche mich gegen die Islamisierung aus und würde es gleichwohl als Fortschritt ansehen, wenn Muslime durch eine Reformation geläutert und sich zu den Grundwerten des Humanismus entwickeln würden. Die jüdische Kultur ist für mich untrennbar mit der christlichen verwoben. Wer Antisemit ist, stellt sich also gegen seine eigene Kultur. Es gibt ja auch das merkwürdige Phänomen des Heidentums in der nationalen Szene. Wer aber das Christentum hasst, der hasst einen Teil von sich. Denn unsere europäische Kultur ist jüdisch christlich.

Bei vielen von uns haben sich die Schicksale zwischen Juden und Christen verwoben. Viele Juden kämpften auf der Seite Deutschlands bei den Befreiungskriegen 1870/71 oder 1914. Künstler wie Max Liebermann waren Juden und trotzdem deutsche Patrioten. Ich selbst habe in meiner Familie ein tragisches Schicksal. Meine Großmutter hatte in den dreißiger Jahren ihre große Liebe gefunden: Ihr großes Pech für damalige Verhältnisse, der Mann war Jude. Das noch größere Problem aus damaliger Sicht: 1937 entstand aus dieser Beziehung ein Mädchen. Der jüdische Vater wurde später in ein Konzentrationslager verbracht und dort ermordet. Nach meinem ganz bescheidenen Verständnis ist das ein Verbrechen, das durch nichts gerechtfertigt ist. Da gibt es nichts schönzureden.

Ihre eigene Beziehung zum Judentum?

Nun, ich habe Israel besucht. Ich war in Yad Vashem nicht als Tourist, sondern weil ich getrauert habe. Ich fühle mich als Deutscher und Schwede, aber ich denke, dass das Judentum zur europäischen Kultur dazugehört. Insofern achte ich es.

Wie ist Ihre Beziehung zu den USA?

Die USA sind nicht Obama, um das ganz kurz und knapp zu sagen. Die Wurzeln der USA, denken wir etwa an George Washington, sind richtig und gut. Ein General Steuben zeigt, dass sogar preußische Traditionen hier zu Hause sind. Die USA-Feindlichkeit in Teilen der Linken und der Rechten halte ich für ebenso unproduktiv und falsch wie den Antisemitismus. Ich sagte Ihnen ja, ich bin Europäer. Die USA sind aus meiner Sicht gleichsam ein Verwandter Europas. Ziel der europäischen Politik muss es sein, die europäischen Kräfte in den USA zu stärken. Ich möchte mir außenpolitisch jedenfalls meine Bündnispartner nicht im Iran suchen. Auch meine kulturellen Bezugspunkte sind dort nicht gegeben. Die USA sind für mich ein natürlicher Verbündeter Europas.

Wie sehen Ihre politischen Pläne aus?

Nach meinem Eintritt in die Pro-Bürgerinitiative will ich mithelfen, für eine politische Veränderung zu sorgen. Wir brauchen in Deutschland eine moderne Partei wie die FPÖ oder SVP. Die Pro-Bewegung bietet hier gute Chancen. Zunächst einmal werde ich jetzt den Wahlkampf in NRW unterstützen und hoffe hier auf ein Signal. Danach werde ich selbst in Berlin antreten unter Pro Berlin. Berlin soll eine christliche Stadt bleiben. Berlin hat Symbolwert. Hier liegen im Preußentum positive Anknüpfungspunkte deutscher Kultur. Wenn wir in Berlin 2011 in das Abgeordnetenhaus einziehen können, dann ist das ein Signal, dass sich auch bundesweit eine neue Rechte etablieren kann.

Danke für das Interview.

Videos vom Neujahrsempfang von Pro Köln ^[60]:

» Rede von Markus Beisicht, Teil 1 ^[61] – Teil 2 ^[62] – Teil 3 ^[63] – Teil 4 ^[64]
» Rede von Johann Herzog (FPÖ), Teil 1 ^[65] – Teil 2 ^[66]
» Rede von Josep Anglada i Rius, Teil 1 ^[67] – Teil 2 ^[68]
» Rede von Stephan Stritter, Teil 1 ^[69] – Teil 2 ^[70]
» Rede von Hilde Delobel (Vlaams Belang) ^[71]

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Den Bau des ersten Minaretts im Saarland unterstützt die gute Grüne Jugend vorbehaltlos. Sie verstehen das in den finsteren Zeiten der Schweizer Minarett-Initiative als „gelebte Religionsfreiheit“. Ganz wichtig ist es, jeden, der gegen das Minarett argumentert, in die rechte Ecke und NPD-Nähe zu schieben. Denn, wenns ums Minarett geht, hört die „gelebte Toleranz“ auf. Das ist grünes Demokratieverständnis. Mehr… ^[72]

(Spürnase: Florian G.)

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