Die Polizei rät: Von Linken fernhalten

Die Polizei rät: Von Linken fernhalten
Angesichts der am kommenden Wochenende bevorstehenden Demonstrationen von PRO-NRW und NPD und zahlreicher Gegendemonstrationen im Ruhrgebiet, stellt die Polizei sich auf arbeitsreiche Tage ein. Im Vorfeld besuchen Beamte auch Schulen, um linken Lehrern den dringend benötigten Nachhilfeunterricht in Sachen Rechtsstaat zu erteilen, verbunden mit der Bitte, das Grundwissen über demokratische Spielregeln an die Schüler weiter zu geben. Dem Lehrkörper scheint das nicht immer zu schmecken.

Der WESTEN berichtet über die Polizeiaktion mit der irreführenden Überschrift „Was bei Demonstrationen gegen Rechts erlaubt ist„, gerade so, als ob es da ein Sonderrecht gäbe. Noch aber gelten die Gesetze für alle, egal ob sie gegen Rechts oder gegen Links demonstrieren. Manche Lehrer hören die Botschaft nicht gern und knallen Türen, angesichts des verhassten Rechtsstaates:

Selbst Demonstrieren will ge­lernt sein. Das mussten Lehrer und Jugendbetreuer jetzt beim ersten von insgesamt drei Treffen mit so ge­nannten Multiplikatoren in der Gesamtschule Walsum er­fahren. Damit informiert die Polizei im Vorfeld der rechtsextremen Protestveranstaltungen gegen die Mo­schee in Marx­loh am 27. und 28. März über Bedenkliches und Unbedenkliches bei Gegendemons­trationen. Die sind am gleichen Wochenende auf breiter Front angekündigt.

Einige Jugendbetreuer freilich reagierten auf den Vortrag von Polizeidirektor Rainer Blaudzun ungehalten, versprachen sich davon auch pä­dagogische Hilfestellungen, gar eine Aufarbeitung des Rechts­extremismus. Dabei hat­­te Blaudzun, der die Polizeieinsätze Ende März ruhrgebietsweit leitet, gleich zu Be­ginn mit einem Irrtum aufgeräumt: Es sei nicht, wie von Oberbürgermeister Sauerland ge­wünscht, Aufgabe der Polizei, die rechtsextremen Aufmärsche zu verhindern. „Wir können nur Auflagen erteilen und in en­gen Grenzen Verbote aussprechen.“ Das Bundesverfassungsgericht schreibe sogar vor, dass die Polizei mit den Veranstaltern über Einzelheiten verhandeln müsse. Da zwölf verschiedene Veranstaltungen an­­ge­meldet seien, seien die Gespräche noch nicht abgeschlossen. Über­dies würden erfahrungsgemäß alle po­lizeilichen Auflagen sofort per Eilverfahren den Verwaltungsgerichten vor­ge­legt, so dass man vermutlich erst am Veranstaltungstag selbst wisse, wie das Bundesverfassungsgericht als letzte Eilinstanz entschieden habe.

Das grundsätzliche Problem sei, dass die Rechtsextremen wie bei einem Schachspiel als Erstanmelder den Gegnern immer einen Zug voraus seien. Und: „Das rechte Lager verhält sich erfahrungsgemäß sehr gesetzestreu“, ebenso das „bürgerliche Lager“, die Bündnisse von CDU bis Linkspartei. Die eigentliche Gefahr gehe von reisenden links­radikalen Störtrupps aus, die in solchen Situationen Krawall inszenierten.

Schon wer in unfriedlicher Absicht an einer solchen Veranstaltung teilnehme, so Blaud­zun, stehe nicht mehr unter dem Schutz des Grundgesetzes. Beispiel: Jemand führt auf dem Weg zur Demo einen Baseballschläger mit. Der würde als Waffe gelten und sein Besitzer sich da­mit strafbar machen. Und wer sich nach Ende der Demo nicht sofort entferne, schränke wo­möglich den Straßenverkehr und damit das Grundrecht auf Be­wegungsfreiheit ein. Das müsse die Polizei verhindern. Verboten sei auch, sich das Gesicht mit Schal und Mütze bis auf einen Sehschlitz zuzuziehen.

Auch Ordner dürften nicht be­waffnet sein, ihre Zahl nicht zu hoch sein (ein Ordner je 50 Teilnehmer). Sitzblockaden dürften behindern, etwa, in­dem sie eine Gasse bildeten, jedoch nicht verhindern.

Lehrern riet Blaudzun, ih­ren Schülern einzuschärfen, sich unbedingt den Aktionen des bürgerlichen La­gers anzuschließen. Deren Gegen-Demo ist vor dem Schwelgernstadion angemeldet. Ansonsten be­stehe die Ge­fahr, versehentlich zwischen die Linksradikalen zu geraten. „Wenn Ihr mitkriegt, dass irgendwo Steine aufgetragen werden, macht Euch vom Acker.“

Einem Lehrer platzte beim Vortrag des Polizeidirektors der Kragen: „Das ist ja ein Rechtsseminar. Ich will aber wissen, wie ich meine Schüler schützen kann. Wie soll ich das hier vermitteln?“, empörte er sich und verließ den Raum. Die Polizei erwiderte, sie könne nur Impulse geben. Entscheidend sei der Unterricht.

Dass einem linken Lehrer bei den Ratschlägen der Polizei der Kragen platzt, kann man verstehen. Die Aufforderung an Schüler, sich von Linksextremisten fernzuhalten, muss an vielen Schulen in NRW geradezu als Anstiftung zum Schule schwänzen verstanden werden.




Heil Hinkel, Genosse Will!

Was wäre das für eine prächtige Nachricht, wenn man endlich einmal einen Islamkritiker beim Hitlergruß erwischt hätte! Aber leider war es nur der Vize-Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der beim Gruß vergessen hatte, die Faust zu formen, wie es in Berlin Vorschrift ist.

Also nicht so wichtig. Deshalb gibt es nur wenige Schlagzeilen, keine Festnahme und keine Ermittlung vom Staatsschutz, wie im Falle eines betrunkenen 61-jährigen Berliners und auch keine fristlose Kündigung wie vor einigen Jahren bei einem Musiker der Berliner Philharmoniker. Selbst eine Beurlaubung des Verdächtigen von seinem Amt im deutschen Bundestag hält man nicht für nötig.

WELT-Online berichtet:

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den stellvertretenden Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Will, weil er öffentlich den Hitlergruß gezeigt haben soll. Die Ermittlungen seien nach einer Anzeige aufgenommen worden, sagte Staatsanwaltssprecher Martin Steltner. Damit wurde ein Bericht der „B.Z.“ bestätigt.

Demnach soll der 44-jährige im Januar in einer Gaststätte in Charlottenburg angetrunken auch „Heil Hitler“ gerufen haben. Mehrere Zeugen hätten dies beobachtet. Vorgeworfen werde dem Vize-Pressesprecher das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Laut Staatsanwaltschaft kann der Anwalt von Will jetzt die Ermittlungsakten einsehen. Die Akten lägen ihm noch nicht vor, sagte Anwalt Alexander Ignor am Dienstag. Deshalb habe er seinem Mandanten empfohlen, keine Erklärungen abzugeben. In der Pressestelle der SPD-Fraktion hieß es, Will sei wegen der Ermittlungen nicht beurlaubt.

Eine Beurlaubung könnte allerdings dann nötig werden, wenn sich Justitia wider Erwarten doch noch als blind erweisen würde. Dann müsste sie nämlich ohne Ansehen der Person für gleiche Taten gleiche Strafen verhängen. Bei anderen Parteibüchern liegt der Kurs für den Hitlergruß zur Zeit bei sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Das wäre eine lange Zeit für die SPD-Fraktion im Bundestag – ohne Vizesprecher.




Spiegel gegen CDU-Aktion


Huh, da fährt der Spiegel aber schweres Geschütz auf. Stein des Anstoßes ist die Aktion innerhalb der Union „Linkstrend stoppen“ (PI berichtete). Von „Mobilmachung der Rechten“ ist die Rede und von „strammen Rechtsaußen“, und der Leser hat gleich das Bild von Nazis im Gleichschritt mit Fackeln in der Hand vor Augen.

Klar muss sein, dass die Bösen, also die Rechten, versuchen die Guten, also die Linken, zu stoppen. So heißt es gleich zu Beginn:

Frustrierte Rechte machen gegen Merkel mobil

Angela Merkel hatte gehofft, die leidige Profildebatte in der CDU sei beendet. Doch jetzt formiert sich eine neue Basis-Initiative: Enttäuschte Rechtskonservative wettern gegen den „Linkstrend“ bei den Christdemokraten – und sammeln eifrig Unterstützer.

Friedrich-Wilhelm Siebeke könnte seinen Lebensabend in aller Ruhe genießen. Er hat viel erlebt, viel erreicht, ist Senior einer florierenden Anwaltskanzlei in Düsseldorf, wohnt mit seiner Frau in dörflicher Gegend nahe der Landeshauptstadt. 87 Jahre alt ist er, aber immer noch rüstig, und darum regelmäßig auf dem Golfplatz anzutreffen.

Doch Friedrich-Wilhelm Siebeke macht sich Sorgen. Um die CDU.

Seit vielen Jahrzehnten ist Siebeke Parteimitglied. Doch in der Union von heute fühlt er sich immer seltener zu Hause. „Ich bezeichne mich als konservativ“, sagt Siebeke – von seiner Partei aber würde er das schon lange nicht mehr behaupten. Als der CDU-Vorstand im Januar in der „Berliner Erklärung“ festschrieb, den Modernisierungskurs fortzusetzen und sich für neue Wählerschichten zu öffnen, war das Maß voll. Siebeke rief die „Aktion Linkstrend stoppen“ ins Leben.

„Mir ist es ein Bedürfnis, dass die CDU-Spitze erkennt, dass es unten in der Partei rumort“, sagt Siebeke. „Und es rumort schon seit Jahren.“ Am vergangenen Wochenende schaltete er in zwei konservativen Sonntagzeitungen erstmals großformatige Anzeigen – das „Manifest gegen den Linkstrend“ in der CDU. Darin fordern der Initiator und 17 Erstunterzeichner „eine grundlegende politische Kurskorrektur, eine geistige Wende“. Unter anderem prangern sie an…

* …die „linke Gesellschaftspolitik“ („gender mainstreaming“, Homo-Ehe und Antidiskriminierungsgesetz),
* …die „gescheiterte Multi-Kulti-Integrationspolitik“,
* …die „linke Schulpolitik“,
* …den „mangelhaften Einsatz“ für die Heimatvertriebenen,
* …die „Gefahr der Islamisierung“.

Bei diesem Katalog überrascht es nicht, dass sich unter den ersten Unterstützern vor allem Vertreter vom frustrierten Rechtsaußenflügel der Union finden

Und schon werden die Unterzeichner vn SpOn gesinnungsgeprüft. Einer zum Beispiel schreibt doch tatsächlich für die Junge Freiheit, die aber zumindest als rechtskonservativ und nicht als rechtsextrem bezeichnet wird. Und dann sind da noch welche – pfui Spinne – die doch tatsächlich eine Katholikengruppe gründen wollen… Ist ja ekelhaft!

Blöderweise kann man der neuen Gruppe keine Nähe zu Rechtsextremisten nachsagen:

So hat bei Siebeke nach eigenen Worten schon die extrem rechte Pro-Köln-Bewegung wegen einer möglichen Kooperation angeklopft – vergebens. „Wir wollen uns klar von Rechtsradikalen abgrenzen“, sagt Siebeke. Dass das nicht einfach ist, zeigt die ständig wachsende Unterstützerschar bei Facebook. Unter den inzwischen mehr als 880 Online-Fans (Stand Freitagvormittag) finden sich auch ausgesprochene Rechtsextremisten, etwa der saarländische NPD-Landeschef Frank Franz.

Sprecher Przybilla verspricht: „Wir gehen die Liste jeden Tag durch und schmeißen solche Leute wieder raus.“

Pech für die linken Schmierenjournalisten vom SPIEGEL. Aber, was nicht ist, kann ja noch werden…




Völklingen: CDU-Bürgermeister lehnt Minarett ab

Klaus LorigHuch?! Es tut sich was im Lande. Völklingens Bürgermeister Klaus Lorig (l.), setzt sich im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die gar nichts sagen, für seine Bürger ein. Die wollen nämlich kein Minarett auf der Moschee (r.: das geplante Moscheedach mit Minarett in einer Computer-Animation), obwohl man bei der WELT weiß, dass es sich nur um ein Ziertürmchen handelt, von dem ohnehin nie ein Muezzin rufen wird.

Damit der Bürger auch weiß, dass Islamkritiker irgendwie anrüchig sind, fehlt in dem Artikel auch der Hinweis nicht, dass die örtliche NPD ja auch gegen das Minarett sei. Dan weiß man doch gleich, dass man „irgendwie Nazi“ ist, wenn man gegen den Islam Stellung bezieht.

Es geht um ein acht Meter hohes Ziertürmchen, von dem nie ein Muezzin würde rufen können. Doch mit aller Kraft stemmen sich die Bürger in Völklingen gegen den Verschönerungsanbau einer örtlich Moschee. Geben die Muslime nicht auf, will der Bürgermeister in die „Schlacht“ ziehen.

Schlechter hätte der Zeitpunkt nicht gewählt sein können. Gerade hatte die Moschee-Gemeinde der saarländischen Stahlstadt Völklingen zaghaft beim Bauamt vorgefühlt, ob rechtlich eigentlich etwas gegen ein Minarett und drei goldgelbe Kuppeln spreche. Die sollen künftig das schmucklose Gebetshaus im Stadtteil Wehrden zieren, ein ehemaliges Kino. Die unscheinbare Moschee sollte endlich als solche erkennbar sein. Und für die vielen Besucher, die direkt gegenüber das Weltkulturerbe Völklinger Hütte besichtigen, würde sich ein viel netterer Blick auf die so triste Skyline an der Saar bieten, bewarb die Gemeinde ihr Projekt. Just in diesem Moment entzündete sich in Deutschland, befeuert durch das Schweizer Minarettverbot, erneut die Kontroverse um das öffentliche Erscheinungsbild des Islam. Die Hütten-Stadt bekam ihren eigenen Minarettstreit.

170 Moscheen gibt es in Deutschland, ein Dutzend davon im Saarland, drei allein in Völklingen, wo rund fünf Prozent der Einwohner Muslime sind.

Wie WELT-Autorin Hannelore Crolly auf die Zahl von nur 170 Moscheen in Deutschland kommt, ist schleierhaft. Laut moscheesuche.de gibt es derzeit allein 1434 sunnitische Moscheen in Deutschland. Und auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer stellte zuletzt fest: “Es gibt rund 2600 Moscheen in Deutschland – und das ist gut so.”

Weitere 200 Gebetshäuser sollen derzeit im Bau sein. Doch Debatten und Widerstand, wie vor einiger Zeit in Köln, gibt es selbst dann, wenn es wie in Völklingen nur um ein acht Meter hohes Ziertürmchen geht, von dem nie ein Muezzin wird rufen können.

Er sei mit Protestbriefen überhäuft worden, sagt Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU). Empörte Bürger forderten dasselbe Mitsprache- und vor allem Verweigerungsrecht wie die Schweizer. Umgehend schoss sich die örtliche NPD, die zwei Sitze im Stadtrat hat, auf die „Bajonette“ des Islam ein.

Mit einer selbst entworfenen Anti-Minarett-Postkarte und einem Youtube-Filmchen Marke Eigenbau machte NPD-Landeschef Frank Franz Front gegen „die fortschreitende Islamisierung im Völklingen“. Er traf den Nerv der Bevölkerung; in Leserbriefen der „Saarbrücker Zeitung“ war fortan die Rede von „schleichender Unterwanderung durch den Islam“, von „einem Schlag ins Gesicht eines jeden gläubigen Christen“.

Die WELT weiß jedenfalls, auf wessen Seite sie steht: Nicht auf der der Bürger…, die den Qualitätsjournalisten in der angeschlossenen Umfrage den Stinkefinger zeigen.

Stadtoberhaupt Lorig aber ist überzeugt: Die überwiegende Mehrheit der Völklinger Bürger ist gegen ein Minarett. Er rät der Türkisch-Islamischen Gemeinde, sich zunächst auf die drei Kuppeln zu beschränken. Und wenn die Türkisch-Islamische Gemeinde an ihrem Plan festhält und womöglich gar vor Gericht zieht? „Dann“, so der Bürgermeister, „wird aus der Sache eine richtige Schlacht.“

Ja ja, Moslems sind ja bekannt für friedliches Nachgeben, während wir ja immer „in die Schlacht ziehen…

» klaus.lorig@voelklingen.de

(Spürnase: Rainer P.)




3 Jahre für „fremdenfeindlichen“ Brandanschlag

Er zündete einen Imbiss selbst an und lenkte mit Hakenkreuz-Schmierereien den Verdacht auf rechtsextreme Kreise. Dafür geht ein pakistanischer Kleinunternehmer für drei Jahre in den Bau. Im Kampf gegen Rechts™ geschulte Politiker überboten sich noch in der Tatnacht mit Solidarität mit dem Täter und schämten sich für ihre fremdenfeindlichen Landsleute.

MV regio schreibt:

Wismar/MVregio Drei Jahre und drei Monate Haft, so lautet das Urteil des Amtsgerichtes Wismar heute am Dienstag gegen einen aus Pakistan stammenden Imbissbesitzer. Der Mann hatte seinen Imbiss selbst angezündet und dann versucht, durch Hakenkreuzschmierereien die Täterschaft in Richtung Rechtsradikale und NPD zu lenken.

Das Amtsgericht Wismar sprach ihn am Dienstag der Brandstiftung und des versuchten Betrugs schuldig und ging mit dem Strafmaß noch sieben Monate über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Der Mann hatte nach Überzeugung der Richter 2008 seinen Imbiss in Karow bei Wismar selbst in Brand gesetzt, um Geld von der Versicherung zu kassieren. Er selbst bestritt den Vorwurf.

Mecklenburg- Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte sich schon am Tatabend vorschnell bestürzt über den Brandanschlag in Karow bei Wismar (Nordwestmecklenburg) gezeigt.

Wörtlich sagte er damals: „Übergriffe gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund erfüllen mich mit Sorge und Abscheu.“ Nach den am Tatort festgestellten Spuren handele es sich offensichtlich um einen rechtsextremistischen, ausländerfeindlich motivierten Anschlag. (1) Caffier kannte zu dem Zeitpunkt noch keine Hintergründe zur Tat. Polizeikreise und Staatsanwaltschaft hatten das schnelle unobjektive Vorgehen des Innenministers als unverantwortlich bezeichnet.

Macht nichts. Im Kampf gegen Rechts™ sind alle Mittel erlaubt.

(Spürnase: Humphrey)




50 Millionen für den gemäßigten Taliban

Nun soll es also tatsächlich wahr werden: 50 Millionen Euro will die Bundesregierung in ihr Taliban-Aussteigerprogramm stecken. Außerdem sollen 500 weitere Bundeswehrsoldaten den weniger Ausstiegswilligen als Kanonenfutter dienen. Mit dem Aussteigerprogramm will sich Merkel auch die Stimmen der SPD sichern, die einst das Märchen vom gemäßigten Taliban aufbrachte.

Mit dem Programm will die Bundesregierung der Afghanistankonferenz ihren Stempel aufdrücken. Was klang wie ein Witz, soll jetzt vom Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen werden.

Der SPIEGEL schreibt:

Die künftige strategische Aufstellung Deutschlands in Afghanistan steht fest. Nach langer Sitzung im Kanzleramt hat sich die Koalition auf ein Paket geeinigt, das Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei der Konferenz in London präsentieren soll. So schlägt die Regierung dem Bundestag vor, das Mandat für die militärische Mission um 500 Soldaten für die laufenden Mission und einer Reserve von 350 Mann auszuweiten. Zudem sollen die finanzielle Aufbauhilfe und die Zahl von Polizeiausbildern deutlich vergrößert werden.

Mit diesem Angebot hofft die Bundesregierung, dem Drängen der Nato-Partner nach mehr deutschem Engagement in Afghanistan begegnen zu können.

Am Morgen informierte die Kanzlerin die Fraktionsspitzen über die Ideen der Regierung. Angela Merkels Ziel ist es, für den Ansatz eine breite Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Folglich präsentierte sie alle Vorschläge mit der Einschränkung, dass diese natürlich erst noch durch das Parlament bestätigt werden müssen. Mit dem Mix von mehr Soldaten aber auch mit der Betonung der Ausbildung der afghanischen Armee kommt sie der SPD entgegen, die die Entsendung von Kampfeinheiten ablehnt.

Neben der militärischen Aufstockung schlug Merkel den Fraktionsspitzen deshalb auch eine massive Ausdehnung der finanziellen Hilfen für Afghanistan vor. So soll der jährliche Entwicklungsetat, wie bereits in den vergangenen Wochen vermeldet, bis 2013 jeweils rund 430 Millionen Euro beinhalten, das sind gut 210 Millionen mehr als ursprünglich veranschlagt. Mit dem Geld soll laut einem Arbeitspapier der Koalition eine „Entwicklungsoffensive“ für Nordafghanistan gestartet werden. Ziel ist es, schnell mehr Menschen mit Projekten zu erreichen und die Infrastruktur aufzubauen.

Deutschland will sich auch an dem seit dem Wochenende hitzig diskutierten Aussteigerprogramm für Taliban beteiligen. Das Programm soll von der afghanischen Regierung durchgeführt werden und reuigen Taliban eine Ausstiegschance bieten, konkret sollen ihnen Jobs, Ausbildung und finanzielle Hilfen angeboten werden. Voraussetzung ist, dass die Taliban der Gewalt und dem Terror abschwören, alle Kontakte zu al-Qaida abbrechen und die afghanische Verfassung anerkennen. Außenminister Westerwelle hatte bereits für dieses Programm geworben.

Dem westlichen Traum nach moderaten Taliban hatte schon vor fast zwei Jahren der afghanische Außenminister Spanta eine Abfuhr erteilt:

genauso könne man vorschlagen, in Rheinland-Pfalz eine Koalition mit der “moderaten NPD” zu schließen.

Der hat wahrscheinlich vom Land keine Ahnung…




PI-Interview mit Patrik Brinkmann

Patrik Brinkmann und Markus BeisichtFür großes Aufsehen sorgt derzeit in den Medien der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann (Foto l. mit Markus Beisicht), nachdem beim Neujahrsempfang der Pro-Bewegung im Kölner Rathaus bekannt wurde, dass er in Köln ein „Haus für die Opfer des Islam“ errichten will (PI berichtete). Wer ist dieser ominöse Millionär und was bezweckt er mit seinem Kölner Engagement? PI hat sich mit ihm unterhalten.

PI: Herr Brinkmann, Sie haben in den letzten Tagen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil Sie der Pro-Bürgerinitiative beigetreten sind. Die Reaktionen sind, auch auf PI, sehr unterschiedlich. Fragen wir politisch inkorrekt und ganz direkt: Sind Sie ein Neo-Nazi, ein Rechtsextremer?

Brinkmann: Auch wenn ich damit womöglich nicht dem Bild eines Politikers entspreche, möchte ich genauso direkt antworten: Nein.

Bei Ihrer politischen Vita könnte man das anders sehen…

Nun, meine politische Vita hat ja angefangen, bevor ich nach Deutschland gekommen bin. In Schweden hat sich meine Sozialisation hauptsächlich über die Arbeit in kirchlichen Kreisen abgespielt. Als junger Mann habe ich zum Beispiel ein Entwicklungshilfeprojekt in Sri Lanka betreut. Das passt natürlich nicht so schön in das Schwarz-Weiß-Bild, was die Medien hierzulande immer zeichnen. In Deutschland wird man ja sehr schnell zum Neonazi. Das hat man ja nicht erst seit dem Fall Sarrazin gesehen. Man kann jahrzehntelang eine „Stütze der Gesellschaft“ sein: Wenn man das Falsche, also etwas politisch Unkorrektes sagt, dann rufen die Linken gleich nach einem Staatsanwalt.

Wie definieren Sie denn Ihre politische Position?

Ich definiere mich als Rechter, ich wäre auch mit konservativ einverstanden. Ich fühle mich als Patriot. Meine Mutter wurde 1945 in Berlin-Neukölln geboren und wuchs in Schweden auf. Ich habe einen schwedischen Vater. Ich liebe Schweden und ich liebe Deutschland. Das bedeutet: Ich liebe Europa. Ich fühle mich hier wohl. Ich schätze die Traditionen, die sich in Europa entwickelt haben, die Werte. Und ich möchte diese Traditionen erhalten. Unsere Werte werden durch eine planmäßig betriebene Islamisierung bedroht. Ich sehe es als Europäer als meine Pflicht an, mich gegen diese Islamisierung zur Wehr zu setzen. Schließlich bin ich als Patriot ein freiheitlich denkender Mensch: Ich lehne jede Art von gleichmachendem Sozialismus ab. Wir drohen heute in Deutschland zur Neo-DDR zu werden.

Warum haben Sie sich von der extremen Rechten, der NPD, abgewandt?

Zunächst einmal muss ich sagen, dass ich dort niemals Mitglied war. Dann habe ich gehofft, dass aus dieser Partei eine moderne, freiheitliche Rechte werden könnte. Das scheint mir aber heute gänzlich unmöglich. Es scheint mir beinahe so, als würden die Verfassungsschützer geradezu ein Interesse haben, dass notorische Antisemiten und NS-Verherrlicher jeden ernst gemeinten Versuch zunichte machen sollen, eine moderne Rechte wie in Österreich und der Schweiz oder in Belgien zu bilden. Es ist ja paradox, dass diese Kreise, ich möchte sie noch nicht einmal Rechte nennen, im Iran und bei Islamisten ihre Freunde suchen und wie die Hamas am liebsten den Staat Israel abschaffen wollen. Eines sollten wir uns doch einmal verdeutlichen: Unser Schicksal in Europa ist dem Israels sehr ähnlich. Die Islamisierung wird uns irgendwann einmal verdrängen, so wie die Israelis verdrängt werden sollen. Wenn Israel geteilt wird, dann wird auch Europa geteilt.

Das werden manche Rechte aber nicht gerne hören.

Ich habe gelernt, dass wir keine Rücksichten mehr nehmen dürfen auf solche, die in der Vergangenheit leben. Ich bin sicher der Letzte, der ein gestörtes Verhältnis zur Geschichte hätte. Wir können die Geschichte ja nicht mehr verändern und sind auch nicht verantwortlich für das, was früher geschehen ist. Aber ich kann eben auch nicht begreifen, dass man das Dritte Reich notorisch weißwaschen muss. Das kann politisch kein Vorbild für uns sein. Ich möchte keine Partei haben, die die KZs von morgen plant. In Wirklichkeit haben wir ständig diese untergründige Tradition in Deutschland. Die 68er waren für mich mehr Neo-Nazis als linke idealistische Träumer. Selbst Adorno fühlte sich ja an die SA erinnert, als er in den 60ern den Mob marschieren sah und Ho-Chi-Min brüllen hörte. Und in den großen Parteien sitzen für mich heute solche, die ich durchaus in der Tradition totalitärer Regime sehe. Als ich nach Berlin zog, wurde ich von der CDU und FDP in Zehlendorf zur unerwünschten Person erklärt. In ihrem PC-Wahn benehmen sich die Leute von Linke bis CDU nicht viel anders als manche Leute der NPD. Man hat nur unterschiedliche Feindbilder.

Lassen Sie uns noch einmal auf den Antisemitismus zurückkommen. Wie ist ihre Haltung dazu?

Ich möchte eine Rechte ohne Antisemitismus. Um das klar zu sagen: Ich bin in diesem Sinne auch kein Anti-Islamist – auch wenn ich den Islam für eine mittelalterliche Religion erachte, die die Menschenrechte missachtet. Ich spreche mich gegen die Islamisierung aus und würde es gleichwohl als Fortschritt ansehen, wenn Muslime durch eine Reformation geläutert und sich zu den Grundwerten des Humanismus entwickeln würden. Die jüdische Kultur ist für mich untrennbar mit der christlichen verwoben. Wer Antisemit ist, stellt sich also gegen seine eigene Kultur. Es gibt ja auch das merkwürdige Phänomen des Heidentums in der nationalen Szene. Wer aber das Christentum hasst, der hasst einen Teil von sich. Denn unsere europäische Kultur ist jüdisch christlich.

Bei vielen von uns haben sich die Schicksale zwischen Juden und Christen verwoben. Viele Juden kämpften auf der Seite Deutschlands bei den Befreiungskriegen 1870/71 oder 1914. Künstler wie Max Liebermann waren Juden und trotzdem deutsche Patrioten. Ich selbst habe in meiner Familie ein tragisches Schicksal. Meine Großmutter hatte in den dreißiger Jahren ihre große Liebe gefunden: Ihr großes Pech für damalige Verhältnisse, der Mann war Jude. Das noch größere Problem aus damaliger Sicht: 1937 entstand aus dieser Beziehung ein Mädchen. Der jüdische Vater wurde später in ein Konzentrationslager verbracht und dort ermordet. Nach meinem ganz bescheidenen Verständnis ist das ein Verbrechen, das durch nichts gerechtfertigt ist. Da gibt es nichts schönzureden.

Ihre eigene Beziehung zum Judentum?

Nun, ich habe Israel besucht. Ich war in Yad Vashem nicht als Tourist, sondern weil ich getrauert habe. Ich fühle mich als Deutscher und Schwede, aber ich denke, dass das Judentum zur europäischen Kultur dazugehört. Insofern achte ich es.

Wie ist Ihre Beziehung zu den USA?

Die USA sind nicht Obama, um das ganz kurz und knapp zu sagen. Die Wurzeln der USA, denken wir etwa an George Washington, sind richtig und gut. Ein General Steuben zeigt, dass sogar preußische Traditionen hier zu Hause sind. Die USA-Feindlichkeit in Teilen der Linken und der Rechten halte ich für ebenso unproduktiv und falsch wie den Antisemitismus. Ich sagte Ihnen ja, ich bin Europäer. Die USA sind aus meiner Sicht gleichsam ein Verwandter Europas. Ziel der europäischen Politik muss es sein, die europäischen Kräfte in den USA zu stärken. Ich möchte mir außenpolitisch jedenfalls meine Bündnispartner nicht im Iran suchen. Auch meine kulturellen Bezugspunkte sind dort nicht gegeben. Die USA sind für mich ein natürlicher Verbündeter Europas.

Wie sehen Ihre politischen Pläne aus?

Nach meinem Eintritt in die Pro-Bürgerinitiative will ich mithelfen, für eine politische Veränderung zu sorgen. Wir brauchen in Deutschland eine moderne Partei wie die FPÖ oder SVP. Die Pro-Bewegung bietet hier gute Chancen. Zunächst einmal werde ich jetzt den Wahlkampf in NRW unterstützen und hoffe hier auf ein Signal. Danach werde ich selbst in Berlin antreten unter Pro Berlin. Berlin soll eine christliche Stadt bleiben. Berlin hat Symbolwert. Hier liegen im Preußentum positive Anknüpfungspunkte deutscher Kultur. Wenn wir in Berlin 2011 in das Abgeordnetenhaus einziehen können, dann ist das ein Signal, dass sich auch bundesweit eine neue Rechte etablieren kann.

Danke für das Interview.

Videos vom Neujahrsempfang von Pro Köln:

» Rede von Markus Beisicht, Teil 1Teil 2Teil 3Teil 4
» Rede von Johann Herzog (FPÖ), Teil 1Teil 2
» Rede von Josep Anglada i Rius, Teil 1Teil 2
» Rede von Stephan Stritter, Teil 1Teil 2
» Rede von Hilde Delobel (Vlaams Belang)




Grüner Nachwuchs für Minarett in Völklingen

Den Bau des ersten Minaretts im Saarland unterstützt die gute Grüne Jugend vorbehaltlos. Sie verstehen das in den finsteren Zeiten der Schweizer Minarett-Initiative als „gelebte Religionsfreiheit“. Ganz wichtig ist es, jeden, der gegen das Minarett argumentert, in die rechte Ecke und NPD-Nähe zu schieben. Denn, wenns ums Minarett geht, hört die „gelebte Toleranz“ auf. Das ist grünes Demokratieverständnis. Mehr…

(Spürnase: Florian G.)




Mazyek ruft deutsche Moslems zur Mäßigung auf

Da sind wir mehr als beruhigt. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime bescheinigt den Deutschen mehrheitlich nicht islamophob zu sein. Manchmal sieht es so aus, ist aber nicht so gemeint. Gleichzeitig darf er in der WELT die Moslems dazu aufrufen, sich besser zu verstellen, damit die Deutschen endlich glauben, dass der Islam friedlich ist.

Die WELT lässt ihn sagen:

Die meisten feiern in wenigen Tagen Weihnachten. Dieses Fest ist christlich. Dennoch können auch Muslime ein wenig dazu beitragen, dass es in friedlichem und liebevollem Geist begangen wird. Muslime können sich darum bemühen, Feindbilder abzubauen, Ängste der Nichtmuslime zu entkräften und die Übereifrigen in ihren eigenen Reihen zur Besonnenheit zu ermahnen.
(…)
Wenn zum Beispiel eine Arbeitgeberin eine Kopftuchträgerin deswegen nicht einstellt, weil sie dies ihren Kunden nicht zumuten kann oder Pöbeleien gegenüber der Muslima befürchtet (solche Fälle gibt es), dann wird sie nicht gleich zur NPD-Anhängerin. Dennoch diskriminiert sie damit die Betroffene, obgleich ihr Motiv möglicherweise Fürsorge oder gar Mitleid war. Letztlich hat sich die Arbeitgeberin aber nur dem gesellschaftlichen Druck gebeugt.

Diese Entwicklung gibt durchaus Anlass zur Sorge, aber sie darf nicht in panische Undifferenziertheit münden, denn die gereicht nur den Extremisten zum Sieg.

Ausdrücklich lobt er die Besonnenheit seiner Landleute und tadelt den liebevoll als „Streetworker“ bezeichneten Pierre Vogel, manchmal über das Ziel hinauszuschießen, was der Sache (die Deutschen zu täuschen und zu umgarnen) nicht gerade dienlich sei.

Dennoch plädiere ich für mehr Differenzierungsfähigkeit und Besonnenheit auch unter Muslimen. Als vor Wochen (kurz nach dem Mord an Marwa El-Sherbini) aus Holland die Nachricht bekannt wurde, dass eine Kopftuch tragende Kindergärtnerin in Amsterdam ermordet wurde, war die Aufregung in der muslimischen Gemeinschaft groß. Aber viele Muslime haben besonnen reagiert und sind, Gott sei Dank, nicht mit Vorverurteilungen in die Öffentlichkeit gegangen, zumal der Mörder flüchtig und das Motiv zunächst unbekannt war.

Leider gab es aber auch genug Heißsporne, die bei mir angerufen oder uns beim Zentralrat der Muslime mit wütenden Mails überschüttet haben und sich beschwerten, warum wir uns nicht dazu geäußert hätten. Nur wenig später erwies sich unsere Zurückhaltung als richtig: Der Täter war ein türkischer Beschaffungskrimineller, der die muslimische Frau mit Kopftuch als Opfer ausgeguckt hatte.
(…)
ch hätte mir zum Beispiel mehr Behutsamkeit von den Gruppen rund um den (landläufig als Islamprediger bekannten) Pierre Vogel gewünscht, als diese fast zeitgleich zum Mord an Marwa El-Sherbini die Kampagne „Nicht ohne meine fünf Töchter” begannen.

Laut der Pierre-Vogel-Gruppe habe hierzulande ein Jude seiner muslimischen Ehefrau die Kinder weggenommen. Angeblich sollte er ihr die fünf Kinder nach der Scheidung sogar gewaltsam entrissen haben. Noch dazu von antisemitistischen Ressentiments beflügelt, schreckte man selbst bei Trauerkundgebungen für Marwa El-Sherbini nicht davor zurück, diesen Fall zu instrumentalisieren und gleichzeitig den Moscheegemeinden mangelnde Solidarität vorzuwerfen. Das war kein gutes Vorbild für die Umma, für die Gemeinschaft der Muslime in Deutschland.

Später haben diese Gruppen kleinlaut zugeben müssen, dass der Fall ganz anders lag und sie sich komplett geirrt hatten. Dieses Eingeständnis kam allerdings viel zu leise und viel zu spät angesichts der schrillen und lauten Kampagne zuvor. Als Streetworker rechne ich Pierre Vogel an, dass er Muslime im kriminellen Milieu für die Religion begeistert und so von der Straße gelockt hat.

Vertrauen würde eher aufgebaut, wenn der Zentralrat endlich einmal zugeben würde, dass es viele Missstände im Einflussbereich des Islam gibt und diese aktiv bekämpfen würde, statt sich nur immer als Opfer dunkler Machenschaften darzustellen. Mit diesem Gefasel kann er allenfalls Politiker vom Schlage Schäuble oder Laschet hereinlegen, das Volk aber nicht mehr.

(Spürnase: Paul D.)




Twitterskandal im niedersächsischen Landtag

Zum Abbruch der Plenardebatte im niedersächsischen Landtag kam es gestern, nachdem der grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg auf der Internetplattform Twitter einen Beitrag veröffentlicht hatte (siehe Screenshot oben). Darin vergleicht er Innenminister Uwe Schünemann mit HC Strache und Geert Wilders – Limburg schreibt fälschlicherweise „Gerd“ – und nennt Schünemann einen „unerträglichen Hetzer“.

Die Hannoversche Allgemeine berichtet:

Aus der Diskussion über das Bleiberecht für lange hier lebende Ausländer in Niedersachsen hatte Limburg Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Twitter als „unerträglichen Hetzer“ und „unverschämten Rechtsausleger“ bezeichnet. Dies blieb ohne Folgen, bis FDP-Fraktionschef Christian Dürr dies in der Haushaltsdebatte im Plenum vorlas, um die Art und Weise der Oppositionskritik zu geißeln.

Plötzlich schlug die Stimmung in der zuvor bereits intensiv geführten Debatte über den Etat 2010 in Höhe von 25 Milliarden Euro schlagartig um. Die Kritik in der Sache und die Diskussion über die 2,3 Milliarden Euro neuen Schulden, die CDU und FDP am Donnerstag beschließen wollen, interessierten auf einmal niemanden mehr.

Der CDU-Abgeordnete Hans-Christian Biallas sprang wutentbrannt auf und zeigte der Opposition den Vogel. CDU-Fraktionschef David McAllister redete sich in Rage und forderte die Grünen-Fraktion mit hochrotem Kopf auf, sich von der Äußerungen zu distanzieren, zumal Limburg Minister Schünemann in seinen Kurznachrichten auch mit dem Chef der österreichischen Rechtspartei FPÖ, Heinz-Christian Strache, und dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders verglichen hatte. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Ursula Helmdold, lehnte eine Entschuldigung ab und provozierte so weitere tumultartige Szenen, ehe Wulff den Debatten-Abbruch forderte. Nach den beschwörenden Worten Wulffs und einer Entschuldigung Limburgs („Die Kritik in der Sache halte ich aufrecht, die Wortwahl ausdrücklich nicht.“) wurde die Debatte doch noch friedlich zu Ende geführt. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) erwähnte den Vorfall in seinem abschließenden Redebeitrag mit keinem Wort mehr.

Wulff nahm den Verlauf der Debatte kopfschüttelnd zur Kenntnis, da erst Ende November eine Landtagsdebatte am Rande eines Abbruchs gestanden hatte. Damals hatte ein Rede-Beitrag Biallas’ während einer Diskussion über ein mögliches neues NPD-Verbot zu Tumulten und zahlreichen Beleidigungen geführt. Ex-SPD-Innenminister Heiner Bartling (SPD) hatte unter anderem „Pack“ und “übles Volk“ in Richtung der CDU-Fraktion gerufen. Der damals abwesende Wulff soll sich erbost bei der Fraktionsspitze zu den Einzelheiten und dem Redebeitrag Biallas’ erkundigt haben.

Den CDU-Dhimmi Uwe Schünemann – der erst kürzlich noch die Forderung aufstellte, vermehrt Migranten in den Staatsdienst zu locken – als „unerträglichen Hetzer“ zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück. Ihn aber mit Geert Wilders zu vergleichen, ist eine Beleidigung für den Vorsitzenden der Partij voor de Vrijheid und couragierten Verteidiger der Menschenrechte.

» helge.limburg@gj-nds.de

(Spürnase: Karsten P.)




Rot-Grün sieht Braun

Panoptikum des GrauensEndlich wissen wir, warum es solange still um Claudia Roth war. Die Frau war mit Zählen beschäftigt. Und mit dem Verfassen eines Briefes an die Koalition in Berlin, in dem sie eindringlich vor der braunen Gefahr für die Republik warnt und bedauert, dass Schwarz-Gelb sich den Kampf gegen Rechts™ nicht ganz oben auf die Fahnen geschrieben hat, wo man sich doch seit Jahren so bemüht, die Zahl rechter Bösartigkeiten zu erhöhen.

Roth schreibt zusammen mit 14 anderen Unterzeichnern in einem offenen Brief an Ursula von der Leyen:

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister,

bei der Bundestagswahl blieb die NPD im Bundesdurchschnitt unter 2% der Stimmen, die DVU hat den Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag verpasst. Also alles gut?
Wir meinen nein!

In den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen haben weder die Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine große Rolle gespielt, noch die Weiterführung der Förderprogramme für Toleranz und Demokratie.

Die NPD erhält mit einem Ergebnis von bundesweit 635.437 Stimmen bei der Bundestagswahl und den Stimmengewinnen aus den Landtagswahlen 2009 nach den Berechnungen der Tageszeitung „Die Welt“ vom 28.9.2009 mehr als eine Million Euro aus Steuergeldern, weil jede Stimme mit 0,85 Cent vergütet wird. Sie kann also weiter Schulhof-CDs herstellen und verteilen, den Kauf von Schulungszentren vorantreiben und Basisarbeit vor Ort machen. Sie kann Fußballturniere unterstützen, Kinderfeste veranstalten und Hausaufgabenbetreuung anbieten. Sie kann weiterhin politische Gegner durch Hetzkampagnen diffamieren, beleidigen und bedrohen– dafür ist genug Geld da.

Die Initiativen und Projekte, die sich seit Jahren professionell und engagiert dem Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie widmen, können von diesen Summen und dieser Planungssicherheit nur träumen.

Daher fordern wir die neue Bundesregierung und Sie als zuständige Ministerin und Minister auf:

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bedrohen unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Der Kampf gegen die neuen Nazis – ob in Anzügen oder Springerstiefeln – braucht einen langen Atem.

Die Antisemiten in Gesundheitslatschen und unter Hamas-Fahnen hat sie sicher nur versehentlich vergessen.

Daher fordern wir die konsequente Weiterführung der Programme. Projektarbeit braucht Planbarkeit und Perspektive und ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Das verlangt nicht nur zivilgesellschaftliches, ehrenamtliches Engagement, sondern auch hochqualifiziertes, professionelles Arbeiten, langfristige Planungssicherheit und verlässliche Partner vor Ort.

Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass auch sie das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland ernst nimmt. Wir erwarten, dass sie die Akteure der Zivilgesellschaft, die Profis in den NGOs und vor allem: die Opfer der rechten Schläger nicht allein lässt, sondern dass sie sinnvolle und strategische Ideen umsetzt, dauerhaft sichert und finanziert. Die einzelnen Bundesprogramme für die Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen verstetigt werden, sie müssen ihren provisorischen Modellcharakter verlieren und eine Chance auf institutionelle Förderung, unabhängig von Haushaltslagen, Programmentwürfen oder ministeriellen Befindlichkeiten erhalten. Denn sie leisten eine grundlegende Arbeit für die Demokratie und das Gemeinwesen!

Wie üblich erwartet die deutschen Opfer von Migranten- und linker Gewalt kein grünes Mitgefühl. Unterzeichnet ist der Brief von Extremisten aus der SED, aber auch der Splitterpartei SPD in Gestalt von Wolfgang Thierse. Fehlen dürfen selbstverständlich auch nicht die sog. NGOs, die vom Kampf gegen Rechts™ leben und Angst haben, dass die staatlichen Mittel ausbleiben könnten, wenn dem Kampf gegen Rechts™ keine Priorität mehr eingeräumt wird.

(Foto oben die Unterzeichner v.l.o.n.r.u.: SAFTER ÇINAR, Vorstandssprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg e. V. – UWE-KARSTEN HEYE, Vorstandsvorsitzender Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland – ANETTA KAHANE, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung – HELMUT LÖLHÖFFEL, Herausgeber des Informationsdienstes »blick nach rechts« – PROF. DR. ANDREAS NACHAMA, Geschäftsführender Direktor der Stiftung Topographie des Terrors – PETRA PAU, Bundestagsvizepräsidentin, Die Linke – MICHAEL PREETZ, Geschäftsführer für Sport, Kommunikation und Medien bei Hertha BSC Berlin – JÜRGEN REENTS, Chefredakteur »Neues Deutschland« – CLAUDIA ROTH, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen – PROF. KLAUS STAECK, Präsident der Akademie der Künste Berlin – LALA SÜSSKIND, Vorsitzende des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde zu Berlin – DR. H.C. WOLFGANG THIERSE, Mitglied des Deutschen Bundestages – HANNS THOMÄ, Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz – HALINA WAWZYNIAK, MdB, Die Linke – UDO WOLF, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin)




Michel Friedman und der Lumpenjournalismus

ATTAC-Mitbegründer Daniel MermetZum besseren Verständnis des von Michel Friedman praktizierten Journalismus kann ein Beispiel seines Kollegen, des ATTAC-Mitbegründers Daniel Mermet (Foto) dienen, des in linken Kreisen beliebten France Inter Rundfunkjournalisten der Nachmittagssendung Là-bas si j´y suis …, der keine Gelegenheit ausläßt, sich in seinen Sendungen israel-feindlich und kritiklos pro-palästinensisch zu äußern.

(Von Dr. Gudrun Eussner)

Im Oktober 1998 interviewt er den SS-Offizier und letzten KZ-Arzt von Auschwitz Hans Münch (1911-2001), den er auf einen SPIEGEL-Bericht von 1998 hin gemeinsam mit seinem Dolmetscher Lew Bogdan persönlich in Roßhaupten im Allgäu aufsucht, zu seiner Tätigkeit im KZ Auschwitz und zu seinen Ansichten über Juden und Zigeuner. Für die rassenhetzerischen Äußerungen, die Hans Münch in dem Interview tut, und die Daniel Mermet im Radio ausstrahlt, wird Hans Münch 2001 verurteilt. Verantwortung übernimmt Daniel Mermet dafür nicht. Die gesamte linke Szene leidet mit Daniel Mermet, der von jüdischen Vereinigungen der Aufhetzung zum Rassenhaß verklagt wird, weil er in seiner Sendung am Prozeßtag das Interview wiederholt; er sei von neuem Zielscheibe der Zionisten. (1)

Daniel Mermet scheint Gefallen an Nazis zu haben, oder wie kommt es, daß er, der kein deutsch kann, auf Grund eines Artikels von Bruno Schirra, im Spiegel 40/1998, mit Dolmetscher eigens den KZ-Arzt aufsucht, um es aus seinem Munde noch einmal zu hören, was der damals 87-jährige an Dreck über Juden und Zigeuner auszuschütten hat? Inzwischen gibt´s in Zusammenarbeit mit dem Kommunisten Michel Warschawski und Lew Bogdan eine weitere Wiederholung, in der Hans Münch seine menschenverachtenden Ansichten äußert, den deutschen Journalisten Bruno Schirra erwähnt er nicht namentlich, vielleicht hat er dessen Namen im Gegensatz zu dem des KZ-Arztes schon vergessen. (2)

Michel Friedman geht in seiner journalistischen Arbeit ähnlich vor wie Daniel Mermet, und darauf macht der 81-jährige, in Berlin lebende jüdische Journalist Ivan Denes aufmerksam, der dem Michel Friedman zur Vorbereitung seiner Sendung über Thilo Sarrazin ein Interview verweigert. Er erinnert an dessen zweistündiges Interview mit dem Neo-Nazi Horst Mahler. Den führt er mit seinen Fragen ähnlich aufs Glatteis wie Daniel Mermet den Hans Münch. Der Unterschied ist, daß Michel Friedman nicht wartet, bis andere seinen Interviewpartner anzeigen, sondern er geht weiter und erledigt das gleich selbst. Horst Mahler begrüßt seinen Gesprächspartner mit „Heil Hitler, Herr Friedman“. Das nimmt dieser nicht zum Anlaß das Interview zu beenden, noch ehe es begonnen hat, sondern die Demütigung törnt ihn erst richtig an, er entlockt ihm weitere Sätze, in denen Horst Mahler ihn und die Juden beleidigt und die Judenvernichtung leugnet.

Sehr zur Freude aller Neo-Nazis ist das Interview bei YouTube anzusehen, die Kommentare dort sind entsprechend. Auch auf den Sites der Rechtsextremen, bei der NPD, dem Altermedia etc. wird es ausführlich gewürdigt. Michel Friedman bedient die rechtsextremen Bedürfnisse und stilisiert sich selbst als Opfer: „Ich denke, das war gegen mich und meine Religion gerichtet“, erklärte der jüdische Publizist vor dem Prozess. (3)

Das Verhalten des Michel Friedman verstößt gegen nahezu alle Regeln des Journalismus. Es versteht sich, daß jeder, der nur halbwegs Durchblick hat, einem solchen niemals ein Interview gibt, und daß es sich für jedes MSM, das noch einen Ruf zu verlieren hat, verbietet, Michel Friedman als Journalisten zu beschäftigen. So sagt denn auch Ivan Denes:

Wer als Interviewer auftritt, gibt sich als Journalist. Nun hat Michel Friedman in der Vergangenheit den Neonazi Horst Mahler um ein Interview gebeten. Ich finde Mahlers Positionen abscheulich. Aber er hat sein Recht auf eine eigene Meinung. Friedman musste wissen, mit wem er es zu tun und was er auf seine Fragen als Antwort zu erwarten hat. Trotzdem ist Friedman gleich nach dem Interview zur Staatsanwaltschaft gegangen und hat gegen Horst Mahler Anzeige erstattet. Ich finde, er hat sich damit für immer als Journalist disqualifiziert. Ein Interviewpartner ist für den Journalisten das, was für den Anwalt (was Friedman ebenfalls ist) der Mandant ist. (4)

Während sich ernstzunehmende MSM wie die Weltwoche mit dem Interview des Thilo Sarrazin verantwortungsvoll befassen, rechnet Michel Friedman mit der türkischen und arabischen Klientel anders ab, so wie mit Horst Mahler und so, wie Daniel Mermet es mit Hans Münch hält. (5)

Den Auftakt zur Infamie liest man in der Ankündigung des Senders N24; dort wird Michel Friedman zitiert:

„Ich finde diese Explosionsrede von Herrn Sarrazin schlichtweg unerträglich und unverantwortlich! Nicht nur in der Form und in der Sprache, sondern auch die darin erhaltenen Gedanken halte ich für nicht tragbar und abscheulich.“ (6)

So eingestimmt titelt Politically Incorrect korrekt: Friedman: Sarrazins Worte sind abscheulich. In den Kommentaren # 1-183 schütten die PI-Leser vor der Sendung Abscheu und Wut über Michel Friedman aus, danach geht´s richtig los mit den insgesamt mehr als 260 Kommentaren zur Sendung.

Was macht frau? Sie schaut die halbstündige Sendung an, die Mitternachtsgeister anschließend können sicherlich nicht gruseliger sein. Dann geht´s auch schon los, Michel Friedman raucht Wasserpfeife. Schwenk auf türkischstämmige Gemüseverkäufer. Die erste Frage versteht der erste Interviewte nicht, man muß sie ihm übersetzen. Ein anderer übernimmt, der deutsch versteht und spricht. Michel Friedman: Man sagt, daß viele auf Hartz IV leben … Türken und Araber seien das größte Problem … Was hält (sic!) ihr von solchen Sprüchen? Er befragt getrennt muslimische Schülerinnen und Schüler, dort trifft er einige, die ihre Schule lieben, aber bestätigen, daß es viele gebe, die nicht lernwillig seien, er zitiert Bruchstücke von allerlei Sarrazin-Sätzen, die Muslime (oder waren´s die Araber?) machten die Schulen kaputt, hätte der gesagt, er wedelt bei den Interviewpartnern mit einigen großbuchstabig beschrifteten Papieren mit Sarrazin-Zitaten. Wie ist´s mit dem Arbeiten bei muslimischen Frauen, dürfen sie? Eine junge Frau mit rotem Kopftuch erklärt, daß sie in der Regel nicht arbeiten dürften, Michel Friedman setzt nach, das sei aber nicht der Religion geschuldet, sondern der Tradition? Eine junge Frau antwortet, sie brauche das Geld, das sie hier verdiene, in der Türkei bekomme ich nicht so viel wie hier. Die Interviewten gehen ihm, wie anscheinend in alter Vorsicht, Friedman! Manier vorgesehen, auf den Leim.

Ausführlich interviewt er inmitten drínen einen älteren deutschen Herrn, der vieles in Einzelheiten darstellt, was die originär Deutschen umtreibt, Türken schauten einen nicht an, wenn man sie grüße, man sähe ihr Gesicht nicht, sie selbst grüßten nicht, sie blieben immer für sich, die Integration sei noch weit. Es müsse sicherlich von beiden Seiten noch viel getan werden.

Michel Friedman bringt die „vielen Kopftuchmädchen“ des Thilo Sarrazin ins Gespräch, die interviewten Frauen bestätigen, daß das stimmt mit der hohen Geburtenrate. Derweil werden in der Sendung Szenen gezeigt mit zahlreichen muslimischen Müttern, ihre Kinderwagen schiebend. Ein Interviewter Mann meint, das Problem sei, daß Deutsche zu wenig Kinder bekämen. Bingo!

Werden muslimische Frauen unterdrückt? Eine Frau antwortet: Heute nicht mehr. Doch, widerspricht eine andere. Eine Frau, die sich wohlfühlt an ihrer Arbeitsstelle, berichtet, daß sie ganz frei entscheide. – Ist ihr Mann einverstanden? – Ich habe mich radikal von meinem Ehemann getrennt, ich bin geschieden. Vorher sei sie zu Hause gewesen, als Hausfrau. – Wollten sie das? – Nein, ich sollte. Auf die Frage, was sie an der Mehrheitsgesellschaft kritisiere, antwortet eine andere Frau, sie sei in ihr nicht angekommen. Sie hätte aber einen Mann (gehabt?), der sie habe abends ausgehen lassen (sic!).

Ob man das Problem lösen könne, wenn man so emotionalisiere wie Thilo Sarrazin, geht´s weiter, was sei mit der Gleichberechtigung der Frauen, ob es Parallelgesellschaften gebe usw. Dann kommt er zu einigen Männern, keine Frau dabei, anscheinend auch ein deutschstämmiger Sozialarbeiter unter ihnen. Er befragt einen der Männer und ein Schwall unverständlicher Sätze in schlechtestem Deutsch kommt über die N24-Zuschauer. Es folgt die alte Leier, daß die Immigranten vom Staat im Stich gelassen würden, dann wird eine sehr modern gekleidete Frau in ihrem exotisch türkischen Ambiente aufgesucht und zum Tanzen von Frauen in der Disco befragt, Männer und Frauen seien doch nach dem Grundgesetz gleichberechtigt. Die Frau antwortet etwas, das so ähnlich lautet wie von Islamisten darf man nicht fordern, ihre ganze Kultur zu ändern.

Michel Friedman kommt zu seinen Interviewpartnern als angeblicher Gegner der Äußerungen des Thilo Sarrazin, er raucht mit ihnen Wasserpfeife, er spielt den Freund. Dabei stellt er seine muslimischen Interviewpartner bloß und macht sie lächerlich. Sie selbst beweisen mit ihren Antworten, daß Thilo Sarrazin Recht hat. Bis zu strafbaren Äußerungen wie bei Horst Mahler manipuliert er sie nicht, das ist in diesem Fall auch nicht angesagt, Straftaten von Muslimen gibt es täglich in unserer Gesellschaft, hervorkitzeln muß man nichts, ein jeder braucht die Fragen und Antworten wie beim Sarrazin-Interview nur mit seinen eigenen Erfahrungen abzugleichen.

Im Interview ist auch Erik Lehnert, der sich selbst als gelernten Sezessionisten bezeichnet, und der davon auszugehen scheint, daß Michel Friedman das bei seiner Einladung nicht gewußt hat. Dr. Erik Lehnert ist Mitherausgeber der Zeitschrift Sezession, informiert Politically Incorrect. Das hätte Michel Friedman nicht gewußt? Er unterstellt weiterhin, daß Michel Friedman das Interview des Thilo Sarrazin vermutlich nur in Form der Skandalzitate aus der BILD gekannt habe. Ja, geht´s noch? Den Erik Lehnert benutzt Michel Friedman genauso wie seine muslimischen Gesprächspartner, keiner von ihnen hat die Rolle verstanden, die Michel Friedman ihm zubilligt. Woran das im Fall von Erik Lehnert zu erkennen ist? An dessen Einschätzung der Sendung:

Ich muß allerdings sagen, daß die Gesprächsfetzen recht fair zusammengeschnitten sind. Daß ich das Schlußwort habe, finde ich auch nicht schlecht. Insgesamt ist die Sendung, wenn man bedenkt, daß Friedman Sarrazin als ressentimentgeladenen Dummkopf darstellen wollte, nach hinten losgegangen.

Die einzigen beiden Deutschen, die interviewt werden, haben keine Glatze und geifern auch nicht. Und die Ausländer, die sich Friedman vornimmt, sind entweder nicht integriert (gleich die erste Frage Friedmans belegt das schön), sind als Frauen der lebende Beweis, daß es mit der Integration hapert, ereifern sich über die bösen kulturalistischen Deutschen oder wollen Sarrazin „plattmachen“, wenn er mal an ihre Schule kommt. Wiederum das Übliche also, aber gerade deshalb: bizarr. (7)

So unterschätzen sie alle gemeinsam den Michel Friedman und seine lumpige Art, sich über die anderen Menschen zu erheben, mit ihnen zu spielen, sie zu benutzen. Seine Absicht ist nicht nach hinten losgegangen. Nirgends ist Michel Friedman gegen die Äußerungen des Thilo Sarrazin, in keinem Punkt. Er entlockt seinen Gesprächspartnern, die ihm weder intellektuell noch sprachlich gewachsen sind, die Beweise der Richtigkeit dessen, was Thilo Sarrazin in Klasse statt Masse äußert. Das scheint er als seinen kleinen privaten Triumph zu genießen.

Ich nenne das Lumpenjournalismus.