Während der deutsche Untertan sich weiter tief vor dem islamischen Herren verneigt und sich einredet, in Deutschland wäre alles anders gelaufen, macht mancher sich ebenfalls für Volksentscheide stark. Allerdings soll das primitive Volk nicht über alles abstimmen dürfen. Worüber entscheiden „Eliten“. „Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sprach sich generell für mehr direkte Demokratie aus. Man könne im Gesetzgebungsverfahren sicherstellen, dass Rechtspopulisten nicht davon profitieren. In Deutschland hätte ein Volksentscheid über ein solches Thema nicht stattfinden dürfen.“

Auf solche „Volks“enteide können wir verzichten, denn hier will die Politik entscheiden, wofür das Volk „reif“ ist. Letztlich entscheidet also weiter die Politik allein. Anstatt mit Argumenten, soll weiter nur mit Repressalien gearbeitet werden und das Volk für dumm verkauft werden. Ja wenn die Islamophilen uns mit handfesten Argumenten überzeugen könnten, zum Beispiel, dass es in islamischen Ländern keine Menschenrechtsverletzungen gibt. Das können sie aber nicht, also wird mit anderen Mitteln gekämpft. Wer was anderes sagt, ist ein Hetzer, ein Menschenfeind, irgendwie ein Rechter und damit abzulehnen. Dümmlich ist das. Und armselig. Denn die wahren Menschenfeinde sind nicht die Überbringer der schlechten Nachricht, nicht die, die sich gegen Steinigen, Hände abhacken und Zwangsehen aussprechen, sondern die, die solche Praktiken klein reden. Auch unsere „Dialogpartner“ von den Islamverbänden haben Probleme, sich von solchen Dingen klar zu distanzieren.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht im Schweizer Volksentscheid kein Argument gegen mehr Bürgerbeteiligung. „Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Wiefelspütz will diese Wahlperiode nutzen, um Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene durchzusetzen. Die SPD wolle dafür ein breites Bündnis in der Gesellschaft versammeln. „Steuerfragen, Themen des Datenschutzes, aber auch der inneren Sicherheit eignen sich meines Erachtens für solche Entscheide.“

Interessant, dass man „dem Stammtisch“ zwar die Reife unterstellt, über Steuerfragen entscheiden zu können, nicht aber über den Islam. Ach ja richtig, bei dem Thema lauern ja „Rechtspopulisten“, denen man keinen Einfluss einräumen darf, weil man ihren Argumenten nicht gewachsen ist…

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(Spürnase: Dean)

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156 KOMMENTARE

  1. Der Kommentator Reinhard Borgmann von rbb zählt sich also eindeutig zur Elite, die Volksentscheide besser verhindern sollten, damit sie „für unser aller Wohl“ weiter die Entscheidungen treffen…

    Merken diese Schwachköpfe überhaupt, welchen Schaden sie mit solchen Kommentaren anrichten ???

    Der Hass auf diese Eliten wächst minütlich !

  2. Türkische Presseschau:

    http://www.migazin.de/2009/12/01/turkische-presse-europa-29-und-30-11-2009-schweizer-minarett-verbot-ehrenmord-medien/all/1/

    Minarett-Verbot

    Am Tage nach der Schweizer Volksabstimmung zum Minarett-Verbot berichten die türkischsprachigen Zeitungen ausführlich über das „Nein“ zum Minarett. „Diese Schande reicht“ titelt die SABAH meint die Schweizer, die sie sich für das Ergebnis schämen sollten. „Die Schweiz in Händen von Faschisten“ lautet eine zweite Schlagzeile.

  3. Dieter Wiefelspütz (SPD): „Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren“.

    Man labert der eine Scheiße!!!!! Da geht eine Abstimmung nicht so aus, wie die da oben es wollen und dann „irrt“ sich das Volk. Wahrscheinlich wird das Ergebnis dann nicht anerkannt und gesagt, ne Leute, nochmal abstimmen, ihr habt euch „geirrt“. Das nenne ich Demokratie. Dann stimmt man über was ab, es passt denen da oben nicht udn schon war es falsch. Das ich seit Jahren keine der Parteien aus dem Bundestag wähle ist dann ja klar. Denn meine Meinugn vertreten die nicht, die meinen ja nur, dass ich und meine Bekannten uns des öfterenn mal „irren“. Wenn die dran glaube, dass wir in Deutschland nicht auch noch eine Bewegung gegen dieses verlogene Pack und seine Meinungsdiktatur hinbekommen, dann könnten auch die sich mal irren!!!!!!!!!!!!!!! :-\ :-\ :-\

  4. Minarett-Verbot

    Minarett-Verbot «klar diskriminierend»

    Das durch das Schweizer Stimmvolk beschlossene Minarett-Verbot ist laut der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, «klar diskriminierend».

    Sie bedauerte am Dienstag den Abstimmungsentscheid, der riskiere, die Schweiz in Konflikt mit ihren internationalen Verpflichtungen zu bringen.
    http://www.20min.ch/news/dossier/min…rend–20812680

  5. #2 unili (01. Dez 2009 11:06)
    Das Bauverbot von Minaretten in der Schweiz hat in ganz Europa und in der islamischen Welt heftige Reaktionen ausgelöst.

    Die Schweiz hat einen Schneeball geworfen, lasst uns eine Lawine daraus machen,
    engagiert euch in den PI-Gruppen!

  6. Schon Helmut Kohl war im Fall Volksentscheid ein Feigling. In einem Interview fand er die Deutschen mündig. Als es zum Schwur kam – ich glaube es war der Maastricht-Vertrag – zog er den Sch.anz ein.
    Hans-Jochen Vogel assistierte ihm dabei.

    Wenn das Volk entscheiden würde, käme öfters etwas anderes heraus, als die Herren Volksverr… äääh Volksvertreter gerne hätten.

    Auch die Grünen waren in ihrer „Unschuldszeit“ für Volksentscheide. Und hier werden die Sch.änze immer kleiner.

  7. Wer vorschreiben will, worüber abgestimmt werden darf erweitert nicht die Mitbestimmung des Volkes, sondern erhöht nur die Kosten der Akklamations-Demokratie… Darauf können wir getrost verzichten.

    Wenn ein Volk nicht mehr darüber entscheiden darf, dass es in seinem Land in der Mehrheit bleiben und seine Sitten erhalten möchte, ist auch die Demokratie an sich nichts mehr wert.

    Das Grundproblem der rein individual-menschenrechtsorientierten westlichen Demokratien ist, dass sie kein Korrektiv kennen, das den Fortbestand von Gemeinschaft und Identität als gleichrangigen Wert sichert. An diesem Problem werden die westlichen Völker am langen Ende zugrunde gehen.

  8. DressurelitInnen

    http://www.migazin.de/2009/12/01/schweiz-nein-zum-minarettenbau-nach-volksabstimmung/all/1/

    Grünen-Politiker Memet Kilic (Bündnis 90/Die Grünen) warnte vielmehr davor, Grundrechte zum Gegenstand von Volksabstimmungen zu machen. „Grundrechte wie die Religionsfreiheit sind durch die Grundrechte Dritter einschränkbar nicht per populistischen Volksabstimmungen“, so Kilic. Wer den „Kampf der Kulturen“ nicht schüren, sondern vermeiden wolle, müsse eine sachliche und gelassene Diskussion über das Zusammenleben und die Grenzen der Freiheiten führen und herabschauende Diskussionen à la „Leitkultur“ vermeiden.

    Nein, ich will aber eine Diskussion über okzidentale Leitkultur, wovor hat Memet Kilic Angst?

    Europäische Leitkultur bedeutet:

    Demokratie

    keine Steinigungen

    keine Ehrenmord

    keine Genitalverstümmelungen

    keine deutschen Opfer mohammedanischer Rütli-SchlägerInnen auf deutschen Schulhöfen oder in deutschen Bussen!

    keine Zwangsheirat

    keine Schächtungen

    Warum tut sich Memet Kilic mit okzidentalen Werten so schwer und warum haben ihn die GrünInnen dann noch nicht aus der Partei geworfen?

  9. Wenn die „Elite“ dem Volk den Mund verbietet, gibt es immer noch die Straße!! Vor 20 Jahren hat der Mut 1000ter aus dem ostdeutschen Volk das DDR-Regime beendet.
    Wenn es zu diesen Themen massenweise große Demos gäbe, wird auch der „Polit-Adel“ dem „Pöbel“ zu hören.
    Es müssen aber ALLE mitkommen!!

  10. MAN MUSS SICH ALS KATHOLIK SCHÄMEN FÜR ERZBISCHOF ZOLLITZSCH! Sagt er doch tatsächlich: „… so wie ich auch für mich beanspruche, Kirchen zu bauen.“

    Soll er doch, wenn er meint, das Recht dazu zu haben, in einem islamischen Land eine Kirche bauen. Oder soll er doch einfach in Anspruch nehmen, die Kirchen zurückzuerhalten, die man den Christen in der Türkei gestohlen hat. Und dann kann er gerne wieder klug daherreden, vielleicht hat er dann wenigstens eine blasse Ahnung ….

  11. Jetzt regt Euch doch nichtso auf. Der Führer wusste doch auch was für uns richtig ist…..

    öhm…..

  12. Mal sehen wie lange das Minarettverbot in der Schweiz bleibt , wieviel Arsch in der Hose haben unsere Politiker um gegen den internationalen und den Druck der UNO standzuhalten

  13. Man kanns auch machen wie in Irland. Einfach so lange die Wahl wiederholen, bis das gewünschte Ergebnis steht!

  14. Der Bosbach spricht von einer Verunsicherung der Bevölkerung. Die Bevölkerung ist aber nicht verunsichert, sondern sich durch tagtägliche Bereicherung der Sache sicher.

  15. …Steuerfragen, Themen des Datenschutzes, aber auch der inneren Sicherheit eignen sich meines Erachtens für solche Entscheide. …“

    Klar, wenn der moslemische Sozialbetrüger dem hart arbeitenden mehr Steuern aufbrummen kann, dann eignet sich das. Wenn jedoch der Leistungsträger für sich und seine Familie Freiheit bewahren will, sieht das ganz anders aus.

  16. Mich wundert, das bei diesen Aufschreien nicht der wesentlichste Vorwurf an den Islam auf den Tisch gebracht wird.

    Das es keine Religion in unserem westlichen demokratischen Sinne ist, sondern eine Politidelogie die das Grundrecht der Religionsfreiheit MASSIV missbraucht??!

    Im Fernsehen habe ich einen Jurisen gesehen, der „uns“ (den „Rechten“) kritisiert, dass wir alles in einem Topf verrührt würden. Terrorismus, Islamismus, friedlicher Islam, Minarette, Gebete, Religion….“Das wäre sehr gefährlich“.

    Richtig!!! Der Islam ist sehr gefährlich weil es kein Differenzierung gibt. Siehe Staatem mit überwiegend moslemischer Bevölkerung. Wo sind die Moslems die öffentlich z.B. der Sure widersprechen, das ein Moslem keinen Christen oder Juden zum Freund haben darf???

    Ihr seht..ich fang mich wieder an aufzuregen…

  17. Das Volk kann sich auch irren.
    Ja mein lieber Herr Würfelspitz. Es hat sich
    geirrt, als man Sie zum Politiker gemacht hat.
    Der Volksentscheid wird uns vorgehalten. Er
    war schon lange versprochen.
    Warum fürchtet Ihr Euch da oben so sehr vor
    Volkes Stimme ?
    Wenn ich den Islam kritisiere, bin ich noch
    lange kein “ Rechtspopulist “ Merkt Euch das.

  18. @ 4, klausklever

    Bei jeder BT-Wahl irren sich -zig Millionen Wähler, in dem sie unfähige, korrupte und dumme Volkszertreter in viel zu grosser Anzahl in die Versorgungsanstalt „Bundestag“ wählen.

  19. Folgendes ist zwar nur ein „Nebenkriegsschauplatz“, aber interessant ist es auch für Moslems:

    Verfassungsrichter schützen den Advent

    Die vier verkaufsoffenen Adventssonntage in Berlin sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Sonntagsschutz im Grundgesetz, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit gaben die Richter einer Klage der Kirchen teilweise statt.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,664421,00.html

    Zum ersten Mal haben hier Verfassungsrichter ganz klar FÜR eine christliche Abendland-Kultur entschieden.
    Vielleicht kann uns dieser Präzedenzfall noch nützlich sein…….

  20. Diese Nachrichten sind keine Nachrichten sondern eine Linkspropagandistsche Meinungsdiktatur!
    So also denken die übers Volk?
    So also respektieren sie die Meinung des Volkes?!
    So also scheissen sie auf die Demokratie?

    Der ARD soll sich in Grund und Boden schämen!
    Die Schweiz steht nicht vor einem Scherbenhaufen, sondern hat die Gefahr erkannt.

    Absolute Frechheit dieser Bericht!

    Gruss
    ein stolzer Schweizer

  21. @#19 eisbaer

    Danke für den Link! Das wird immer perverser! Wo sind die Politologen? Wie war das im Kommunismus? Der Arbeiter erkennt seine Ausbeutung nicht, daher muss der Kader Ihn aus dieser, notfalls mit Gewalt, befreien? So ähnlich klingen jetzt die erhobenen Finger, dass solche Volksbefragungen eben political incorrete Ergebnisse bringen könnten.
    Aber stimmt ja..wieviele Prozent Linksextreme haben wir mittlerweile im Bundestag und den Landtagen sitzen?
    Also eigentlich alles ganz correct..political correct…ein Glück wissen gerade wir Deutschen ja so gut, was Demokratie ist. Wir sind so Demokratisch, dass die Demokratie auch abgeschafft werden kann. Schon wieder!

  22. Auch wenn PI nicht genannt wurde, ist dieser Tagesthemen-Bericht eine tolle Werbung für PI (der interessierte Zuschauer wird googlen und entdeckt diese Seite garantiert). Ansonsten ist diese Stimmungsmache gegen das Ergebnis der Schweizer Abstimmung, das auch (zurecht!) in Deutschland erwartet würde schlicht widerlich. Es durfte auch nicht der Soziologe Heitmeyer fehlen, der sich bestätigt fühlte („der Rechtsextremismus ist in der deutschen Mittelschicht angekommen“ sagte er früher mal).

    Speziell der katholische Bischoff Zolitsch hat mich geärgert, der meinte, so wie er Kirchtürme für Kirchen fordere, können die Moslems auch Minarette für ihre Moscheen fordern. Fordert er dieses Recht auf Kirchtürme (und zunächst mal auf Kirchen selbst) auch in islamischen Ländern ein? Es zeigt wieder mal, wie sehr man sich auf die Kirchen verlassen kann.

    Ganz abstoßend ist der Kommentator Reinhard Borgmann. Wie er dieses Ergebnis („Ein Fiasko für die Anhänger der direkten Demokratie“) benutzt, um Volksabstimmungen zu verteufeln, könnte aus einem Lehrbuch für Demagogie stammen. Nach dem Motto, das Volk ist zu dumm um selbst zu entscheiden. Klar, das können und dürfen nur Angehörige der Politikerkaste.

    Ach ja, um was noch mal ging es bei der Schweizer Abstimmung? Um eine Moscheeverbot? Oder gar um die Abschaffung der Religionsfreiheit? Nein, es ging lediglich um ein Verbot von Minaretten. Und dafür so viel Wirbel!

  23. @Dieter Wiefelspütz (SPD): „Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren“.

    Natürlich kann sich das Volk irren, wie auch Politiker, Funktionäre und Parteisoldaten.
    Nur in diesem Lande sollte das Volk bestimmen und Politikerfratzen das in Form giessen und ausführen was das Volk (möglicherweise dummgeleitet) will.

    Er sollte sich Fragen inwieweit das Volk tatsächlich die Möglichkeit hatte Gestalten wie ihn bestimmt zu wählen. – dann wird ein Schuh draus´

    Diese Bevormundung wird sich irgendwann mit wirtschaftlichem Schaden paaren. Dann gute Nacht Herr Wiefeldings.

  24. Das Volk kann sich ja auch irren“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

    Hmm, und unsere „hochintelligenten“ Politiker irren sich natürlich nie, die sind natürlich unfehlbar.

    Wenn sie sagen Islam ist Frieden, dann ist daß verdammt nochmal so.

  25. Welch ein Echo auf eine Volksabstimmung, bei der es nur um die Minarette ging, so als würde man über Kirchenglocken abstimmen. Oder doch nicht? Ein kleiner Versuchsballon wurde gestartet, nicht ernst genommen von den Meinungsmachern, so sicher war man sich seiner Schäfchen, daß man eine Zustimmung zum Verbot nicht in Erwägung gezogen hat, sonst hätte man schwereres Geschütz aufgefahren. Da hat sich doch das Volk bei einer Volksabstimmung nicht an die Abstimmungsvorgaben gehalten, da schäumen die linken Gesinnungsterroristen und verurteilen den Souverän. Denn es geht nicht um die Minarette, es geht einzig und allein um Macht und Machtausübung. Diese Volksbefragung ist ein Gratmesser, je größer die Aufregung, umso kleiner das Demokratieverständnis. Das kalte Grausen überkommt mich, wenn ich die Äußerungen der Politiker und Schmieranten lese.

  26. Ah ja, alles klar: wenn sich 80% der Deutschen ähnlich wie die Schweizer entscheiden würden, dann „irrt sich halt das Volk“, was für ein unendlicher Schwachsinn!!! Sprich, die absolute Mehrheit, die es hierbei noch anmassend wagt, ihr eigenes Gehirn UND das überlebenswichtige Bauchgefühl logisch zu benutzen, wurde eben noch nicht genug durch verlogene Medienmärchen verblödet. Ab in die Wüste mit solchen weltfremden Schwätzern, die das eigene Volk nur verarschen und verachten.
    Nebenbei, über 65.000 Besucher gestern hier, supergeil!

  27. Das hier die Herren und Damen an der Spitze Angst haben vor dem Volk ist nicht zu übersehen.
    Aber das Volk brauch irgendwann keine Volksentscheide, wenn dann das Fass voll ist. Das haben sie noch Übersehen.

    Wir sind das Volk und sie sind nur unsere Vertreter und dies müßen wir jeden in diesem Land, Europa und der Welt Klar machen.

    Die meisten Denken, wir können nichts dagegen tun. Dies ist aber Falsch.
    Denn…

    Wir sind das Volk!

  28. Ein Politikerin wie Soad Sabai, die auch Sarazzin recht gab, würde mal deutschen „Integrationsexperten“ die Meinung geigen, daß sie vom Stuhl fallen würden.
    Man braucht nur nach Reden Googeln die sie im Italienischen Parlament vorgetragen hat

  29. Der Baum wird an seiner Frucht erkannt!!!

    Und jeder im Volk sieht die faulen Früchtchen des Islam, wenn er den Bezug zur Realität nicht verloren hat!

    Vielleicht irrt sich ja die Presse und die Politiker und NICHT DAS VOLK!!!

  30. Die Wahrheit ist der größte Feind der Demokratie!

    Genau das wollen uns selbsternannte Dummschwätzer wie Reinhard Borgmann im Kommentar der Tagesthemen vermitteln und verkaufen uns für blöd!

    Die Zeit von Brot uns Spiele ist nun vorbei !!

    WIR SIND DAS blöde VOLK!

  31. Sperma in der Windel: Türke vergewaltigt Baby in Mainz

    Ein 31 Jahre alter Türke, der illegal nach Deutschland eingereist ist, hat in Mainz ein 13 Monate altes Mädchen vergewaltigt. Seine Spermaspuren in der Windel überführten ihn. Das Baby hat schwerste Verletzungen davongetragen. (Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz).

  32. Hei ihr hirnlosen Gutmenschenpolitiker..

    Nur weiter so, ihr habt schon 80% der Bevölkerung verarscht und betrogen.
    Nur weiter so!
    Der Zahltag rückt immer näher! Und das Volk merkt langsam, dass es von Landesverräter regiert wird.

    Dummheit scheint in der Politik grenzenlos zu sein.

  33. #29 da abholen wo sie stehen

    So funktioniert Demokratie nicht und das wissen Sie. Demokratie ist kein Krummsäbel, sondern ein zweiseitiges Schwert. Wenn man zu fest damit ausholt, kann man sich selbst verletzen. Auch Hitler und seine NSDAP sind 1932 ganz demokratisch als Sieger aus einer Wahl hervor gegangen.

    Demokratischer Willenbildung im Parlament (in einer indirekten Demokratie) geht mit Argumenten die Suche nach Mehrheiten und Kompromissen voraus. Einer Wahl nur der Wahlkampf mit mehr oder minder intelligenten Parolen.

  34. Freie Volksabstimmungen werden in totalitären Staaten(Deutschland) die sich gerne demokratisch bemänteln gefürchtet, weil das Ergebnis nicht mit dem Willen der Politiker und ihren Henkern übereinstimmt.

  35. Vielen Dank
    #7 Kilian
    für den Bild-Link. Ich habe soeben abgestimmt. Ich empfinde genau so viel Freude wie Sie.

    Ich habe heute morgen den Chefredakteur einer größeren Regionalzeitung angeschrieben, weil sich seine Zeitung „bestürzt“ zeigte über die Schweizer Volksabstimmung. Ich habe ihm geschrieben, daß sich bei meinen Gesprächen noch keiner bestürzt geäußert hat. Er solle sich der Wahrheit stellen und nicht den abgewetzten Betroffenheitsflokati ausrollen etc….! Bis gespannt auf die Reaktion. Den Bild-Link habe ich ihm auch gesendet. Ich bleibe am Ball und werde nachhaken. Auch wenn das dem Herrn Redakteuer nicht in sein pseudoliberales Weltbild paßt!!!

    Der Kampf hat erst begonnen. Wehrt euch, bevor es zu spät ist.

  36. Auf solche “Volks”enteide können wir verzichten, denn hier will die Politik entscheiden, wofür das Volk “reif” ist.

    Nun gut. Es ist wohl so: Außen steht Demokratie drauf, aber das Volk entscheidet nicht. Es ist eine Demokratie-Illusion und man sollte sich endlich von der Fehletikettierung verabschieden.

    Aber es bleibt eine Frage:

    Politiker, also unsere Abgeordneten, Minister etc. sind zweifelsohne Personen aus dem Volk, sie gehören nicht einem Erbadel an. Eine politische Karriere anzustreben, steht jedem frei.

    Wie also wird sichergestellt, dass Menschen, die die Mehrheitsmeinung des Volkes vertreten, nicht auch zufällig einflussreich in der Politik werden?

    Das ist eine wichtige Frage.

  37. Die direkte Demokratie, wo über Volksentscheide neue Gesetze entgegen der Regierungsmeinung hinweg erlassen oder auch zu Fall gebracht werden können, existiert meines Wissens auf der ganzen Welt nur in der Schweiz und das seit 1848. In praktisch allen EU-Ländern haben die Bürger keine Möglichkeit, unliebsame Entscheidungen der eigenen Regierung zu Fall zu bringen. Natürlich wäre es vermessen, zu sagen, dass das Volk immer Recht hat. Aber wer sonst soll denn das Recht haben, darüber zu bestimmen, was in einem Land gelten soll und was nicht? Einzelne wahnsinnig gescheite Politiker oder Richter oder wer? Bei allem studieren ist Volkes Meinung für mich immer noch die beste aller Lösungen. Im übrigen sind auch in der Schweiz Volksabstimmungen insofern klare Grenzen gesetzt, als gar nicht abgestimmt werden kann, wenn es sich um Verletzungen grundlegender in der Verfassung stipulierter Rechte handeln würde. In Ländern ohne dieses urdemokratische Volksrecht wie der Schweiz besteht einfach die Gefahr, dass über längste Zeiträume an breiten Schichten der Bürger vorbei politisiert und Volkes Stimme mit verschiedensten Methoden gezielt unterdrückt wird, in Deutschland klassisch mit der Nazikeule. Aber irgendwann geht dieses Spiel nicht mehr auf. Klassisches Beispiel ist die DDR. Da wurde 40 Jahre an der Mehrheit der Bürger vorbei politisiert bis es dann auf einmal hiess „Wir sind das Volk, wir sind das Volk“ Und genau das kann auch wieder passieren, wenn die Zeit gekommen ist. Abraham Lincolns berühmte Aussage hat seine Berechtigung nie verloren “Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen. Die Frage stellt sich, wann der Zeitpunkt gekommen ist, wo die Zeit dieses dauernden Täuschens ein Ende finden wird. Vielleicht ist der Anstoss dazu am 29.11.2009 vom Zwergstaat Schweiz ausgelöst worden.
    Jedenfalls verdeutlichen die derzeitigen oder wohlweislich schon gelöschten Meinungsumfragen bezüglich Minarette in verschiedenen deutschen online-Medienausgaben wie Bild, Spiegel-online oder Financial-Times in krassester Weise, wie arg durch die politische Kaste an Volkes Meinung vorbei politisiert wird. Das kann und wird auf Dauer nicht gut rauskommen, nicht nur in Deutschland, sondern in etlichen anderen EU-Staaten.
    In der Schweiz war das Ergebnis dieses eindeutigen Volkes-JA zu einem Verbot von Minaretten eine schallende Ohrfeige für die Regierung als auch für die classe politique, angefangen von den Linken bis zu den Mitte-Parteien, die zusammen immerhin etwa 70 % der Abgeordneten stellen. Nach anfänglichem grossen Aufschrei, man habe zuwenig gegen die Initiative gekämpft, macht sich in den heutigen Mainstream-Medien und diesen Parteien die grosse Ernüchterung breit, selbst bei den Linken. Man müsse über die Bücher, man habe das grosse Unbehagen in der Bevölkerung völlig unterschätzt und müsse die Sorgen der Bürger viel ernster nehmen. Andernfalls drohe bei der nächsten Initiativ-Abstimmung über die Ausschaffung krimineller Ausländer und Sozialhilfebetrüger das genau gleiche Disaster wie bei der Anti-Minarett-Abstimmung. Ja, die Schönredner und Bagatellisier-Parteien werden sich einiges einfallen lassen müssen, wenn sie bei den grossen Wahlen 2011 nicht zu kleinen Futzelparteien degradiert werden wollen. Recht ist es so, sagt auch der einfache Bauernknecht. Zumindest in der Schweiz ist am 29.11.2009 etwas passiert, das Folgen in der politischen Landschaft aber auch im denken gewisser selbstherrlicher Parteistrategen zeitigen wird und sonst werden diese Strategen die längste Zeit ihres Lebens Strategen gewesen sein. Recht ist es so, sagt auch der einfache Knecht.

  38. Hier zeigt sich wieder mit schöner Offenheit, was die Politiker über das Volk denken. Das Volk ist nicht unserer Meinung? Dann irrt es sich.

    Die Politik ist vom Volk enttäuscht. Vielleicht sollte sie dann die Konsequenzen ziehen und sich ein neues wählen…

  39. #1Ayse
    „Der Hass auf diese Eliten wächst minütlich !“

    Wenn man weiß, wie der „Deutschland-Clan“ funktioniert, wie er sich organisiert und dass
    es vor allem die politischen und wirtschaftlichen Eliten sind, die mitsamt ihrer Handlanger in Justiz und Medien, die demokratische Legitimation des politischen Systems Deutschlands gefährden, kann man die Wut kriegen. Würde Silvio Berlusconi Nachilfe in Sachen mafiöser Strukturen brauchen, müsste er nach Deutschland kommen.
    Deutschland heute – das ist ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und (gegenüber der Islamisierung) toleranten Justizbehören, die systematisch und übergreifend mit fragwürdigen, wenn nicht sogar kriminellen Methoden, den Rechtsstaat aushöhlen, Gemeinsinn durch puren Egoismus und Gesetze durch die Macht des Kapitals ersetzen.
    Wer in Deutschland die Macht und das Geld hat, darf ungehemmt Meinungsmache betreiben und da stört die Mitbestimmung der MitbürgerInnen per Volksentscheid ganz gewaltig.

  40. Und was sagt unsere Tarnkappen-Angie dazu.
    Keinen Ton !! Wenns d’rauf ankommt ist von der nichts zuhören und zu sehen.

    Die hat einfach keine Eier! 🙂

  41. Komischerweise haben die Moslems die Toleranz die sie von uns einfordern selber nicht. Und das müssen wir den Multi-Kulti-Spinner und den Gutmenschen klar machen. Und das liegt nicht an den Menschen sondern an dieser menschenverachtenden Religion. Und diese Religion ist verdammt gefährlich. Man stelle sich mal Zeugen Jehovas vor die sich in einer U-Bahn in die Luft sprengen, oder Scientologen, die sich mit einem Sprengstoffgürtel in einer Menschenmenge in die Luft sprengen um Jungfrauen zu ficken, die ihnen nach ihrem Tode im Paradies versprochen werden. Innerhalb kürzester Zeit wären diese Sekten verboten. Wieso geht das nicht mit dieser Hassreligion?

  42. Ja da zittern die linkslastigen „Eliten“ in Deutschland. Ihre Macht zerbröselt langsam.

    Wir sollten das weiter beschleunigen. Beim Thema Moscheebau kam mir gestern eine interressante Idee. Wir sollten von den linken Protestbewegungen der 80ér Jahre lernen und die Linken mit ihren eignen Waffen schlagen.

    Ich schlage vor einige Pi Mitglieder mit entsprechender Sachkenntnis finden sich zusammen und entwickeln anonym einen Maßnahmenkatalog wie man effizient einen Moscheebau legal verhindert bzw. in die Länge zieht und/oder extrem teuer werden läßt.

    Ein solcher Maßnahmenkatalog könnte zum Beispiel eine Liste mit Maßnahmen Vorraussetzungen, Fristenregelungen usw. auf folgenden Feldern enthalten.

    Baurecht
    Emmisionnsschutzvorschriften (Lärmschutz)
    Umweltschutzvorschriften
    Nachbarschaftsrecht
    Beihilfeverordnungen (ist das „Begegungnungszentrum“ auch wirklich förderungswürdig und wurden auch wirklich alle Antragsfristen exakt eingehalten usw.)
    Straßenbauverordnungen (reicht die Dimension einer Straße für den Moscheebesucherverkehr eigentlich aus ?).
    Ich denke es läßt sich auch viel machen mithilfe von Gestaltungssatzungen (ein Minarett ist ein Hochbau) und Bebauungsplänen.

    Ich glaube es wird sich noch auf jeder Moschebaustelle eine ganz besonders schüzenwerte Art von nachaktiven lilablauem linksdrehenden Mini-Grottenmolchsalamander finden lassen dessen Lebensraum unbedingt geschützt werden muß.

    Eine solche Maßnahmenliste sollte als PDF downloadbar auf PI verlinkt sein. Damit das Wissen für eine effiziente Blokade- und Verhinderungspolitik auf lokaler Ebene schnell und effizient multipliziert werden kann.

    Das ärgert die Linken „Eliten“ ganz besonders.

  43. Natürlich darf man das Volk nicht an wichtigen Entscheidungen beteiligen. Das dürfen nur Politiker, die in der Regel außer Dummschwätzen noch keine Leistung, wie z.B. Arbeiten zum Unterhalt der Familie, geleitet haben. Bestes Beispiel unsere neue Familienministerin.

    Kinderschänder schänden Kinder – Politiker schänden das ganze Volk!

  44. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht im Schweizer Volksentscheid kein Argument gegen mehr Bürgerbeteiligung. „Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

    Na, da haben wir aber Glück, dass sich Politiker nie irren.

    Apropos SPD: wo ist eigentlich Siegmar Gabriel, der hat sich doch einen Tag vor der Minarett-Abstimmung noch für Volksabstimmungen lauthals (wie sonst?) stark gemacht? Hat er schon was gesagt? Oder häkelt er zusammen mit Andrea Nahles, Claudia Roth und Ayman Mazyek gerade an einer Lichterkette?

  45. Gerade habe ich eine Szene im Kopf. Ich krieg sie nicht mehr raus, deshalb schreibe ich sie jetzt auf:

    Ein Minarett und ein Kirchtum stehen sich gegenüber. Der Muezzin schreit in den Lautsprecher: „Allah ist größer!“
    Der Pfarrer von gegenüber (mittlerweile auch mit Lauftsprecher): „Jesus ist größer.“
    So geht es weiter.., den ganzen Tag!
    „Allah…..“
    „Jesus…..“
    „Ich komm dir gleich darüber….“
    „Komm doch, dann gibts was…“
    „Pass auf, ich weiß, wo dein Haus wohnt…“
    „Pass du auf, dass du nicht von deinem Spargel fällst…“

    Unten stehen die Menschen und halten sich die Ohren zu….

    🙂

  46. Leute, die Sache ist doch ganz einfach, und ich danke den Politikern, Medienvertretern und Politikwissenschaftlern in diesem Beitrag:

    Da es „böse“ Volksentscheide gibt, die man verbieten muss, dürfte doch so manchem „Grundgesetz-Verteidiger“ vielleicht doch mal endlich ein Licht aufgehen:

    Wir haben keine Demokratie in der BRDein, und wir hatten auch niemals eine.

    Was sonst bitte ist die einzig logische Konsequenz?

    Sapere Aude!

  47. @“. Auch Hitler und seine NSDAP sind 1932 ganz demokratisch als Sieger aus einer Wahl hervor gegangen.“

    … ohne das Taktieren der anderen Parteien nach den Wahlen hätte es trotzdem (möglicherweise noch) nicht gereicht um die Macht diktatorisch an sich zu reißen.

  48. #47 Islamkritiker (01. Dez 2009 12:08)
    ….Innerhalb kürzester Zeit wären diese Sekten verboten. Wieso geht das nicht mit dieser Hassreligion?

    Die haben kein Erdöl, die kaufen unsere Waffen nicht etc., die stellen einfach keinen wirtschaftl. Nutzen für unsere Eliten dar ! und nur für unsere Eliten……, denn für uns haben die auch keinen Nutzen ebensowenig wie der Personenkreis der der grüne Seuche verfallen ist.

  49. Das ist alles höchst erfreulich.
    Aber die Zeit arbeitet für unsere so genannten „Eliten“.
    Was glaubt ihr wie so eine Abstimmung in 10 bis 20 Jahren ausgehen wird wenn der demographische Wandel weiter so fortschreitet.
    Das macht mir eine ziemliche Angst.
    Man muss unbedingt die fertilität dieser Völker eischränken.
    Koste es was es wolle!!!

  50. #53 da abholen wo sie stehen

    So sehen es die meisten Historiker und so wird es auch gewesen sein, wobei auch die Schwächung der Weimarer Demokratie durch die Vielzahl von Parteien eine Rolle spielt. Das ändert aber nix daran, dass ein Mann, dessen Absichten jeder in „Mein Krampf“ nachlesen konnte mehr Prozente bekommen hat als jede Partei bei den letzten Bundestagswahlen.

  51. Die politische „Elite“ der Schweiz behält sich einen Ausweg gegen die Umsetzung des Minarettverbots vor. Der sieht ungefähr so aus:

    Die Regierung reagierte überrascht auf den Wählerwillen und wollte nicht ausschließen, dass der Volksentscheid vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüft wird. Auch die Uno will die Rechtmäßigkeit des Verbots prüfen, sagte ein Sprecher des Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/minaretten-verbot-schweizer-volk-brueskiert-wirtschaft;2492352

    Man beachte auch die Formulierung “ (die Regierung) wollte nicht ausschließen, dass der Volksentscheid vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüft wird.“! Soll heißen: Keiner ist´s gewesen,(wenn-falls der Volksentscheid überprüft werden sollte!!).

  52. #52 vollmuffel
    Sapere Aude!

    Doch welcher Jurist schafft es, den eindeutig verfassungswidrigen Islam verbieten zu lassen?

    Da musst DU schon zur Selbstjustiz greifen !!

  53. Maroni:“In einer Demokratie ist es immer nützlich zu hören, was die Leute wollen, und nicht die politische Elite. Die Lega tut es.Ein Staat muß die Stimme des Volkes respektieren. Innenminister Roberto Maroni fährt nach Brüssel, wo er an einer Versammlung mit seinen EU-Kollegen teilnimmt, wo über die Abstimmung und über die Ergebnisse des Schweizer Referendums über das Verbot der Bau von Minaretten beraten wird.
    http://www.tgcom.mediaset.it/politica/articoli/articolo467394.shtml

    Ja Laschet -Lusche, so funktioniert die Demokratie auch in Italien, da gibt es keine Laschets,die glauben schlauer zu sein, wie das Volk !!!

  54. Wir haben in Europa die gleiche Regierung wie vor 70 Jahren. Nur nennen sie heute die Prosemiten, die Hitlergegner „Rechtsextreme“…

    „Die Schlange häutet sich, aber ihr Charakter bleibt der Gleiche!“ Kephas Petros Kleinstein

    „Machtmenschen können nie echt an Gott
    glauben, wohl aber an den Teufel. Sie agieren denn auch immer einfallslos nach dem gleichen teuflisch primitiven
    Machtschema von Intrige und „false flag action“… Obwohl von vielen als falsche „Lichtengel“ durchschaut, können sie
    sich aber, dank geschickter Beuteteilung(!), eine bestimmte
    Zeit lang an der irdischen Macht behaupten, bevor sie von ähnlichen Nachfolgern ersetzt werden…“

  55. „Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich irren.“

    Dieter Wiefelspütz, SPD.

    Das ist ja geil.

    Und abermals tausend Dank für eure Offenheit.

    Normalerweise ist das Strichmännchen nun ein Fall für den Verfassungsschutz, oder irre ich mich da?

  56. „Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren“,

    Genau. Das haben Josif Stalin und Adolf Hitler auch immer gesagt.

    Bei der nächsten Wende müssen wir schauen, dass die Entscheidungsrechte der neuen Elite wesentlich gekürzt werden. Solche gestalten, die sowas sagten, konnte man 1789 noch sehr „gut behandeln“ in Frankreich.
    Merken sie denn nicht, was für eine diktatorische Scheiße sie von sich geben?

  57. #61 red cross knight

    Wie wollen Sie denn per Selbstjustiz den Islam verbieten? Können Sie uns das erklären?

  58. Wenn Volksentscheide durch „Angst“ getroffen werden, dann soll mir mal einer erklären wieso diese Angst für unbegründet gehalten wird!
    Ich halte dagegegen,man brauch nur den Koran zu lesen,die Ehrenmorde zu zählen und Kriminalitätsstatistiken erheben.
    Wir lassen uns schon lange genug vorschreiben wovor wir Angst haben sollen und wovor nicht(siehe Schweinegrippe und Klimakatastrophe)!
    Ich fühle mich verscheissert,ich konnte es nie verstehen wenn jemand hier kommentierte: Hoffentlich knallt es bald!
    Das sehe ich mittlerweile ganz anders!

  59. An die Rechtsanwälte hier.
    Man klage doch vor den entsprechenden Gremien
    (UNO, Europ. Gerichtshof usw.) mal gegen die
    Repressionen in islamischen Staaten.
    (Kirchenverbot in Saudiarabien usw.)
    Dann wird man sehen, mit welchem „gleichen“
    Maß gemessen wird.

  60. Diese ganze verlogene Diskussion widert nur noch an.
    Die Politlumpen bevormunden und belügen ihre Untertanen, wo es nur geht. Egal ob Wahlversprechen, Reformen oder eben Integration muslemischer Personen, bzw. Islam als Ganzes. Der Bürger wird nach Strich und Faden hinters Licht geführt.
    Politfratzen wie dieser Stüfelwitz fordern nun publikumswirksam, bzw. linkspopulistisch „mehr Demokratie durch Volksentscheide“. Natürlich werden mit 100%iger Sicherheit in Deutscheland niemals Volksentscheide zum Thema Islam, Minarette oder Integration stattfinden, weil sich die Bürger nämlich auch hier ganz sicher wie in der Schweiz in ihrer Entscheidung mit deutlicher Mehrheit „irren“ werden. Und natürlich soll so dem Bürger durch irgendwelche unverfängliche Alibi-Politik-Partizipationsmöglichkeiten nur vorgegaukelt werden, er lebe in einer funktionierenden Demokratie und erteile den Politgaunern den Regierungsauftrag und das Recht zur Gesellschaftsumgestaltung „im Namen des Volkes“.
    Diese Masche ist so gottserbärmlich und durchsichtig – doch das dumme Stimmvieh nimmt sie ohne zu Murren hin und lässt sich weiter widerstandslos von dieser hinterlistigen Politnomenklatura verarschen. Ein Trauerspiel.

  61. Dieter Wiefelspütz (SPD): „Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren“.

    Doch er hat Recht !!, Das Volk hat sich geirrt, als sie ihn gewählt haben,
    das merken sie aber leider erst jetzt.
    Er hätte seinen Spruch vor den Wahlen machen sollen, dieser Volkszertreter

  62. #55 Lepanto71 (01. Dez 2009 12:20)
    Das ist alles höchst erfreulich.
    Aber die Zeit arbeitet für unsere so genannten “Eliten”. Was glaubt ihr wie so eine Abstimmung in 10 bis 20 Jahren ausgehen wird wenn der demographische Wandel weiter so fortschreitet.
    Das macht mir eine ziemliche Angst.
    Man muss unbedingt die fertilität dieser Völker eischränken.

    Das heißt wir müssen ein Volksbegehren auf den Weg bringen: Musels dürfen pro Familie nicht mehr Kinder auf die Welt bringen wie eine durchschnittliche andersgläubige Familie.
    Bei Nachkommastellen bis 0,9 wird abgerundet ;-).

  63. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht im Schweizer Volksentscheid kein Argument gegen mehr Bürgerbeteiligung. „Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Wiefelspütz will diese Wahlperiode nutzen, um Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene durchzusetzen. Die SPD wolle dafür ein breites Bündnis in der Gesellschaft versammeln.

    Der Versuch, die untergehende SPD zu retten, ganz nach dem Motto: Wir sind die Volkspartei.

    Aber ein gaaaaanz alter Hut und völlig ungefährlich. Frage mich, was diese Verrenkungen sollen.

    Die Nummer haben die Stalinisten rot-grün shon mal in der Schröder-Zeit aufgeführt.

    Ein Volksentscheid wäre im Grundgesetz zu verankern. Dessen Änderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit, die es aber Dank CDU nicht geben wird. Punkt aus.

    Auch bedürfte es im Grunde keiner GG-Änderung, denn das GG kennt sie längst:

    Art. 20 II. GG:

    Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmugen … ausgeübt.“

    Jenes Gericht, das über die nicht existierende Verfassung befinden soll, befand dazu, daß mit Abstimmungen eigentlich auch Wahlen gemeint seien. Doppelt gemoppelt?

  64. #45 Sauron

    Ja das ist alles völlig richtig. So erinnere ich an den Affentanz wegen der Verhinderung des linken ZDF-Chefredakteurs durch Roland Koch vor ein paar Tagen. Die bösartigen Angriffe gegen Koch, den angeblichen Verhinderer der Meinungsfreiheit waren entlarvend, denn schließlich hätten sie es im umgekehrten Falle genauso gemacht. Aber schön war der Medienrummel dazu, denn da merkten die Zuschauer mal, welchen Einfluss die Politik hat. Meinungsfreiheit? Eine Farce!

  65. Am Tage nach der Schweizer Volksabstimmung zum Minarett-Verbot berichten die türkischsprachigen Zeitungen ausführlich über das „Nein“ zum Minarett. „Diese Schande reicht“ titelt die SABAH meint die Schweizer, die sie sich für das Ergebnis schämen sollten.

    Ist ja gut. Die Schweizer sollten sich schämen. Die Arabische Welt sollte sich ebenfalls schämen für die unsäglichen Demonstrationen und Flaggenverbrennungen, die Hetzerei gegen Staaten, die ihre eigene Rechtsordnung der Islamischen vorziehen.

    Immer wird mit zwei Ellen gemessen. Das bestätigt doch nur wieder einmal die Mentalität dieser Leute.

    Das Minarett ist ein Machtsymbol, ansonsten wäre es nie so ein Thema und dermassen wichtig. Wie die Beziehung der Muslime zu Türmen ist, das sieht man an 9/11 und daran, dass in Dubai der „höchste Turm der Welt“ im Bau ist. Aus finanziellen Gründen wohl unterbrochen. Erinnert an den Turm zu Babel.

    Wieso werden in Europa Minarette von 35 Metern (immerhin 1/10 des Eiffelturms, der ebenfalls beinahe von den Türken besetzt worden wäre) höhe errichtet, wenn das nicht eine Machtdemonstration sein soll? Die Manifestierung der Vorherrschaft in einem Gebiet? Dazu kommt noch der Muezzin der von der Spize (von oben herab) Allah ist grössr auf alle untenstehenden herabruft.
    Ist es ein Verbrechen das nicht zu wollen?

  66. Die politische Integrationselite hat doch in all den letzten Jahren auf allen ebenen versagt,
    die glaubten wohl, wenn der Muezzin über deutschen Dächern ruft, daß man die Moslems dadurch besser Integrieren könnte.
    Um die eigenen Fehler zu vertuschen , holt man mit der Rassismuskeule zum Rundumschlag aus.
    ein Benehmen ,wie in einen Kindergarten, wo jemand den anderen ein Stück Schokolade gestohlen hat.
    Über der Schweiz und Italien lacht die Sonne, über die deutschen Dhimmi-Politiker lacht bald die ganze Welt 🙂

  67. Das Baurecht ist in Deutschland Länder- und Gemeinderecht (z.B. BayBO und Bebauungspläne). Auf Länderebene gibt es Volksentscheide, in bayerischen Gemeinden Bürgerentscheide. Ein Bürgerentscheid in München sorgte dafür, dass kein Bauwerk in München höher als 99 Meter sein darf. So konnte ein Büroturm verhindert werden.

  68. #77 KDL (01. Dez 2009 12:34)

    #45 Sauron

    Ja das ist alles völlig richtig. So erinnere ich an den Affentanz wegen der Verhinderung des linken ZDF-Chefredakteurs durch Roland Koch vor ein paar Tagen. Die bösartigen Angriffe gegen Koch, den angeblichen Verhinderer der Meinungsfreiheit waren entlarvend, denn schließlich hätten sie es im umgekehrten Falle genauso gemacht. Aber schön war der Medienrummel dazu, denn da merkten die Zuschauer mal, welchen Einfluss die Politik hat. Meinungsfreiheit? Eine Farce!

    Da hab ich was für Sie:

    http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/anschlag-auf-pressefreiheit.html

    Anschlag auf Pressefreiheit

    Die Entscheidung den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht zu verlängern, sei ein Anschlag auf die Demokratie, sagt Claudia Roth im Interview. Insbesondere Roland Koch zeichnet verantwortlich für Brenders Aus.

    Claudia Roth: Die Unabhängigkeit der Presse ist eines der wichtigsten Güter einer Demokratie. Übrigens ist sie auch ein wichtiges Indiz für die Stärke einer lebendigen Demokratie. Roland Koch will offensichtlich den hessischen Berlusconi geben. Koch hat gegen alle Einwände von Verfassungsrechtlern und einer breiten Öffentlichkeit eine Entscheidung durchgezockt, die genau diesen Anschlag auf die Presse darstellt. Deswegen erwarte ich von all denen, die sagen: die Pressefreiheit, die Staatsferne, die Unabhängigkeit der Presse in unserem Land ist ein Reichtum, von denen erwarte ich die Unterstützung der Normenkontrollklage der Grünen im Bundestag. Wir lassen uns diesen Reichtum von Koch und seinen Gefolgsleuten nicht kaputt machen.

    Das Dramatische an dem Beispiel „Anschlag auf Pressefreiheit“ durch das Verhalten der Exekutive, der Regierungsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat macht deutlich, dass es eine Erosion der Menschenrechte und des Bewusstseins über den Respekt gegenüber den Bürgerrechten gibt.

    Wir erleben das gleiche am Beispiel SWIFT. Das ist ein Auslieferungsabkommen von der Europäischen Union mit den USA, bei dem die Bankdaten von EU-Bürgern schlichtweg ohne jeden Schutz an die USA ausgeliefert werden sollen. Ich finde es inakzeptabel, dass ein deutscher Regierungsvertreter, Herr de Maizière, diesem Vorhaben nicht ein Veto entgegensetzt.

    Dies sagt viel auch über die Bürgerrechtspartei FDP aus, wenn die Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger komplett weggeduckt ist. Die Kritik vor der Wahl ist offensichtlich nicht mehr die Kritik nach der Wahl.

    Und es ist eine Ignoranz gegenüber dem Europäischen Parlament, das mit dem Lissabon-Vertrag endlich mehr Rechte bekommt. Diese Rechte sind auch von der Kanzlerin und ihren Regierungsvertretern immer hoch gepriesen worden. Ab morgen hätte das Europäische Parlament in dieser Frage ein Mitspracherecht. Heute soll es durchgezockt werden von den nationalen Exekutiven, die sich noch ein letztes Mal als europäische Legislative aufführen. Das ist inakzeptabel und braucht erbitterten Widerstand.

    Die dritte Erosion der Menschenrechte und der Menschenrechtsstandards und der Bindewirkung der Menschenrechte ist die Schweizer Volksabstimmung gegen Minarette. Das ist ein eklatanter Widerspruch auf das Recht auf Religionsausübung, was in der Schweizer Verfassung steht, was in der Europäischen Menschenrechtskonvention steht und was in der Erklärung der Menschenrechte festgehalten worden ist.

    Ich erwarte, dass die Bundesregierung, dass die Parteien in unserer Gesellschaft ein klares Signal für den Wert der Religionsausübung für jeden einzelnen in unserem Land geben. Von Frau Köhler, die zuständig ist für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie Antisemitismus, erwarte ich, dass sie der wachsenden Islamophobie in unserem Land etwas entgegensetzt.

    Mit Verlaub; die, die jetzt still sind und Krokodilstränen heulen, sollen sich mal daran erinnern, dass sie die Einbindung der Türkei in die Europäische Union immer an den Neubau von christlichen Kirchen knüpfen. Ich unterstütze das Recht der Christinnen und Christen auf freie Religionsausübung. Dann müssen die aber auch das Recht auf Religionsausübung der Muslime in unserer Gesellschaft und in unseren europäischen Gesellschaften unterstützen.

  69. hallo pi`ler und mitleser, habe mich erst in den letzten tagen angemeldet….

    muss sagen, ich glaube, der gute herr borgmann hat keine vorstellung, wie recht er mit seinem letzten satz hat…

    irgendwie steckt in „volksvertretern“ auch „treten“… odrr? wie der schweizer sagt…

  70. #40 plapperstorch (01. Dez 2009 12:01) #29 da abholen wo sie stehen

    Demokratischer Willenbildung im Parlament (in einer indirekten Demokratie) geht mit Argumenten die Suche nach Mehrheiten und Kompromissen voraus. Einer Wahl nur der Wahlkampf mit mehr oder minder intelligenten Parolen.

    Das ist allerdings die idealisierte Vorstellung einer parlamentarischen Demokratie, die Praxis lehrt uns anderes.

    Stichwörter: Koalitionsdisziplin, Fraktionszwang

    Es liegt gar nicht so lange zurück, dass sich die gewählte Vertretung des deutschen Volkes mit übergroßer Mehrheit selbst entmachten wollte (und damit das deutsche Volk) und nur durch das Bundesverfassungsgericht davon abgehalten werden konnte – Zusatz zum Vertrag von Lissabon –

    Die Einflussnahme des Volkes ist minimal, selbst bei einer Parteimitgliedschaft.

    Volksentscheide haben den Vorteil einer öffentlichen Diskussion, wenn sie nicht wie in der Schweiz geschehen von interessierten Kreisen abgewürgt wird. Aber wenn ich Jerzy Montag richtig verstehe, steht uns dieses Abwürgen auch in Deutschland ins Haus.

  71. Hallo Ihr Lieben, es ist aber schon dreist, dass 57% Schweizer so denken, wir in Deutschland ja auch. Bitte helft mir mal alle: Warum begreift das hier in DE keiner? Einzelfälle? Einheitsmedien DDR2? oder was reitet diese Politiker nicht sehen zu wollen was in islamischen Staaten so abgeht mit den Menschenrechten.

  72. Ja Reinhard Borgmann von der ARD, du bist ein Linker Hetzer ersten Grades, laß dir von der italienischen Poltikerin Soad Sabai (Muslima)erklären was ein Minarett bedeutet, sie vertritt denselben Standpunkt, wie Radazz in seiner Expertise.
    Ich warte schon sehnsüchtig darauf, auf die Linke Hetze gegen Italien, weil da will man auch eine Referendum einführen.Gott sei Dank zahle ich für solche „Absonderung “ geistigen Durchfalles, keine GEZ Gebühren, weil sonst müsste ich mal vor der Ard-Redaktion mal kräftig Kotzen

  73. Dieter Wiefelspütz (SPD): „Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren“.

    Demokratie als „riskant“ zu bezeichnen, halte ich für sehr grenzwertig. Im Endeffekt sagt Wiefelspütz damit, daß das Volk für eine Demokratie „nicht reif“ ist. Wenn sich der Wille des Volkes als Irrtum erweist, kann das Volk diesen Irrtum auch wieder korrigieren.

    Kann es sein, daß Politik und Medien unter einer Volkophobie leiden?

  74. Alle Bundestagspolitiker regieren heute wie Feudalherren kurz vor dem Ausbruch der Bauernkriege im 16. Jahrhundert. Die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft wird mit Steuern und Abgaben ausgepresst. Da das aber immer noch nicht reicht werden irrsinnige Schulden angehäuft. Anstelle das Geld für Zukunftsinvestionen in Bildung und Forschung zu stecken, wird es im Sozialsystem für nicht integrierbare Migranten verschleudert und ein barbarischer, mittelalterlicher Kult gefördert. Dieses System, welches alle Politiker seit dem Weggang von Helmut Schmidt zu verantworten haben, steht bald vor dem Konkurs. Niemand von diesen politischen Eliten will dies ändern, geschweige denn jetzt die Verantwortung dafür tragen. Sie haben alle Angst für IHRE FEHLER einmal zur Rechenschaft gezogen zu werden. Mit Ablenkungsmanövern, ein paar Zuckerstückchen fürs Volk betreiben sie weiter Verdummungspolitik, zahlen weiter Schutzgeld für die islamische Krake, die nach unserem Land greift. In fast allen europäischen Ländern geschieht das Gleiche und nur in den Ländern, bei denen das Volk echte demokratische Mitwirkungsrechte hat, kann sich dies vielleicht noch ändern. Wo nicht, wird die Situation auf einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und möglicherweise einen Bürgerkrieg hinsteuern.

  75. #82 brazenpriss

    Sie sehen es zu pessimistisch. Klar gibt es Fraktionsdisziplin etc., aber dennoch müssen Mehrheiten ausgehandelt werden. Welches Gesetz geht denn vom Entwurf bis zur Veröffentlichung ohne Änderung durch, wobei meist auch der Bundesrat noch mitzureden hat.

    „Volksabstimmungen“ führen zu Partikularinteressen. Nehmen wir das Beispiel von heute: verkaufsoffene Sonntage zu Advent. Hätte man zum Gegenstand einer Volksabstimmung gemacht, wäre es sicher auch durchgegangen, weil viele Sonntags shoppen wollen und denen die Sonntagsruhe der Verkäufer egal ist. Das Volk kann also die gleichen „Fehler“ wie das Parlament machen, aber einer Volksentscheidung kann nie eine so umfassende Meinungsbildung wie im Parlament vorausgehen.

    Beispiel Irland: mal Ja, mal Nein.

  76. Ich würde als Politiker in der EU jeden Moscheebau verbieten, solange in islamischen Ländern nicht die gleiche Religionsfreiheit gewährt wie bei uns !!! Basta jetzt reichts, mit eurer Toleranz der Einbahnstrasse

  77. Wie leicht doch Politikern und ihrem medialen Gefolge das Wort ´Demokratie´über die Lippen geht! Der Ruf nach Demokratie (Demos kratos gr. Das Volk herrscht) ertönt ständig. Aber wehe, das Volk tut dies wirklich.

  78. Zu der Aussage:

    Dieter Wiefelspütz (SPD): „Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren“.

    möchte ich aus dem empfehlenswerten Buch „Wie du dir, so ich mir“ von Woody Allen zitieren, aus der Geschichte „Viva Vargas, Auszüge aus dem Tagebuch eines Revolutionärs“; verfilmt auch in „Bananas“.

    [Nach erfolgreicher Revolution]

    „Wir feierten die ganze Nacht, und alle waren sehr betrunken. Ich sprach hinterher mit Vargas über das schwierige Geschäft, ein Land zu regieren. Wenn er auch meint, freie Wahlen seien wesentlich für jede Demokratie, zieht er es doch vor, noch zu warten, bis das Volk ein bißchen reifer geworden ist, bevor er Wahlen zuläßt. Bis dahin hat er sich ein brauchbares Regierungssysten aus Ärmel geschüttelt, das auf dem Gottkönigtum basiert…“

    Das ist Satire, Wiefelspütz ist Realität.

  79. #81 Eurabier

    Also, ich wäre ja enttäuscht gewesen, wenn von unserer Freundin Claudia nicht irgendwas zu diesem Thema gekommen wäre. Aber mit Audrücken wie

    Erosion der Menschenrechte und des Bewusstseins über den Respekt gegenüber den Bürgerrechten gibt

    toppt sie alle meine Erwartungen. Was für ein Programm zur Phrasengenerierung verwendet sie eigentlich?

    Köstlich ist übrigens auch der Satz

    Das ist ein eklatanter Widerspruch auf das Recht auf Religionsausübung, was in der Schweizer Verfassung steht, was in der Europäischen Menschenrechtskonvention steht und was in der Erklärung der Menschenrechte festgehalten worden ist.

    Was um Allahs Namen haben Minarette mit Religionsfreiheit und Menschenrechten zu tun? Das zeigt, das die gute Frau (wieder mal) nichts, aber auch gar nichts verstanden hat. Aber mit solch abstrusen Aussagen steht sie ja nicht alleine da.

    Nachtrag: Vielleicht verwendet die RothIn ja gar kein Phrasengenerierprogramm, sondern ist in Wirklichkeit ein Roboter, der dazu programmiert ist auf Knopfdruck oder auf Zuruf eines Stichworts Phrasen zu erzeugen. Also quasi eine Art TerminatorIn 😉

  80. @#80 rob567
    „Das Baurecht ist in Deutschland Länder- und Gemeinderecht (z.B. BayBO und Bebauungspläne). Auf Länderebene gibt es Volksentscheide, in bayerischen Gemeinden Bürgerentscheide. Ein Bürgerentscheid in München sorgte dafür, dass kein Bauwerk in München höher als 99 Meter sein darf. So konnte ein Büroturm verhindert werden.“

    Wenn es die Grünen vielerorts geschafft haben Umgehungsstrassen 25 bis 30 Jahre zu verzögern und extrem zu verteuern bzw teilweise ganz zu verhindern so sollte es uns auch möglich sein dasselbe bei Moscheen zu tun.

    Wir brauen hierzu viele kreative Ideen !

    Z.B. erinnert sich nicht „zufällig“ ein alter Nachbar das auf der Baufläche im Zweiten Weltkrieg ein großer Blindgänger mit chemischen Langzeitzünder (Blockbuster) liegengeblieben ist. Das muß vor dem Bau dann teuer verifiziert werden. So eine Untersuchung ist dann natürlich notwendig und kostet den Bauhhern erst mal richtig Geld und Zeit.

    Es könnten auch „zufällig“ ein paar römische Münzen entdeckt. Das macht eine für den Bauherrn teure archologische Notgrabung erforderlich bevor der Bau begonnen werden kann.

    Denkbar ist auch das „zufällig“ umweltgefährliche Substanzen das Baugrundstück kontaminiert haben. Man „findet“ quasi dann ein Grundstück mit durch eine chemische Flüssigkeit verseuchtem Erdreich vor. Dieses muß natürlich zuerst untersucht werden. Das kostet Zeit. Das gesamte Erdreich muß abgetragen und sehr teuer als Sondermüll entsorgt werden. Merke: „Dioxin“ hat nicht nur schlechte Eigenschaften.

    Na mal sehen ob dann dem Moschebauverein nicht vor dem ersten Spatenstich das Geld ausgeht.

    Vieles ist denkbar und dankbar.

    La, La, La da freut sich der Schildbürger !!!!

  81. #90 KDL

    Ja was soll die Roth denn sonst blubbern? Das sie das Ergebnis toll findet? Das ist ja das Öde an den meisten Diskussionen mit Berufspolitikern: sie erzählen immer das, was man von ihnen erwartet.

  82. Wer die Blockparteien der SED wählt (CDU,GRÜNE; LINKE, FDP, SPD) verarscht sich grundsätzlich selbst. Aber das ist Leuten mit Hirn schon bekannt.
    ——–
    Das die selbsternannten Demokraten (besser Antidemokraten) der Blogparteien sich gegen
    „mehr Demokratie“/Dirkete Demokratie und Volksentscheide stellen, sagt schon alles über sie aus.
    Wenn sie dann aber auch noch, entscheiden, wer Teilnehmer sein darf, um seine Wahlstimme abzugeben, macht entgültig offensichtlich, daß er von Demokratie rein gar nichts hält:

    Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sprach sich generell für mehr direkte Demokratie aus. Man könne im Gesetzgebungsverfahren sicherstellen, dass Rechtspopulisten nicht davon profitieren. In Deutschland hätte ein Volksentscheid über ein solches Thema nicht stattfinden dürfen.”

    Quasi, Volksentscheide, nur wenn auf Parteilinie der EUDSSR gewählt wird. Also praktisch nur für diejenigen, welche linksgrün gestrickt sind. Also praktisch 3/4 des Volkes schonmal nicht! Wegen Verdacht des „Phösen Rechtspopulismuses“. Die sozialistsichen Nazis wollen also weiterhin, auf´s Volk verzichten und unter sich bleiben!

    Alles klar! SCHMEISST DAS PACK AUS DEM BUNDESTAG!

  83. Der Talibanblogfurzer DIDI anmasst sich Roger Klöppel die Leviten zu Lesen.
    Mano Mann , die Geisteskranken bei den Linken , haben wieder Ausgang aus der Anstalt
    Didi hat von Demokratie so viel Ahnung ,wie ein Schiff vom Fliegen, und sein Spezialfreunde
    Linksfaschist Edaty und Co ebenfalls .

  84. #91 Jean de la Valette

    Dann müssen Sie eine seltene Hamsterart auf dem Baugrundstück finden, die durch den Muezzin vom Aussterben bedroht wird. Das war die Masche von BUND etc.

  85. an der reaktion vieler politiker kann man sehen, wie willkommen ihnen eine islamdiktatur ist, wie sehr sie schon antidemokraten geworden sind.

    genau aus diesem grunde haben sie sich mit haut und haaren der eu verschrieben, von dort erhoffen sie sich die einführung der dikatur.

    endlich auf den tisch hauen können und kritiker ins gefängnis.

    utopie?

    nein. die richtlinie der eu, die islamkritk mit drei jahren haft bestraft.

  86. Wenn die Politik nicht will muß man es als Bürger von unten verhindern. Es wird sich genug destruktives Potenzial finden um Moscheebauten legal zu verhindern bzw. lange zu blockieren und teuer zu machen.

    Wo ein vereinter Wille ist auch ein Weg.
    Wenn die links-grün lastigen „Eliten“ nicht wollen dann setzen wir eben Demokratie durch Initiative von unten durch. Der Spielraum ist da, man muß in nur kreativ nutzen.

    Wir sind das Volk

  87. Kommentar von heute, „Inforadio Berlin-Brandenburg“:
    „Die Muslime in Deutschland haben Anspruch auf Respekt und Schutz ihrer Religion durch den Staat, dessen Pass sie besitzen und dem sie als Soldaten dienen, womöglich noch im Krieg in einem islamischen Land…“
    Verlogener geht´s nicht mehr!!! Wenn die MSM so weitermachen, kann PI in ein paar Monaten das Überschreiten der 200.000-Marke feiern!

  88. #102 Jean de la Valette

    Wer ist „Wir“? Die Mehrheit? Und was ist mit der oder den Minderheiten?

  89. Wären unsere juristischen Herrscher und Bundesverfassungsrichter nicht besser damit bedient durch eine demokratische Volksabstimmung sich der Problematik zu entledigen,statt dass ein Bundesverfassungsgericht sich dem Paradox
    „Islam ,bzw Scharia und Demokratie bzw Religionsfreiheit“ entegegenstellt?
    Hier ist auch die Eu gefragt ….

    Eine Fatwa wäre dem Bundesverfassungsgericht und Deutschland sicher ,deswegen auch das Schweigen im Walde ,aus Angst den Unwillen der zumeist Moschee Gesteuerten auf sich zu ziehen. Wenn die Juristen diese Entscheidung
    nicht fällen werden sie eines Tages mit Imanen
    dh. Koran Auswendiglernern an der Seite Urteile fällen müssen ,die sicher noch viel mehr Streitigkeiten hervorufen als eine demokratische Volksabstimmung es zu unserer Zeit getan hätte.-

    Insofern hat die Schweiz clever gehandelt und wir sollten uns den Weg nicht weiter durch ewig Gestrige linke Scheineliten verbauen.
    Diese leben nicht in Realität der deutschen
    Grossstädte ,sind grossteils nicht betroffen
    und wollen nur Ruhe um ihre Pension dann evtl
    in Islam freien Gegenden wie der Schweiz oder Polen zu geniessen.

  90. #50 Islamkritiker (01. Dez 2009 12:08)

    ————————

    weil sich die sog. eliten mit hilfe des islam vorstellen, eine totalitäre diktatur zu errichten. was den europäischen völkern das genick bricht, ist die politik der islamisierung durch die eu. und gewollt und unterstützt durch alle sog. eliten.

  91. Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime hatte gestern ein gutes Interview auf Phönix. „Gut“ deswegen, weil sie mehrere Male einen Satz sogar bis zu Ende sprechen durfte.

    So begrüßte Sie natürlich den Erfolg der Anti-Minarett-Initiative und beklagte, dass man in Deutschland als Islamkritiker immer gleich als „islamophob“ in die bekloppte/rechtsextreme Ecke gestellt werde und was das eigentlich für Zustände in Deutschland seien, weil man als Islamkritiker bedroht werde und das offensichtlich hier niemanden stört.

    Für uns alle zwar nichts Neues, aber fürs öffentlich-rechtliche geradezu verwegen.

    Den Gegenpol als Zweibeiner auf allen Vieren gab ein deutscher Theologe und Islamwissenschaftler, der immerzu gegenüber Ahadi sagte „Wir müssen das relativieren“. So ein typischer Bücklingsmensch, dessen Namen ich schon vergessen habe. Mit „H“ fing er an, kein Name, den man sich merken muss.

  92. Ein Begriff, der in diesem PI-Artikel fehlt, ist das Schlagwort vom „mündigen Bürger“. Der „mündige Bürger“ wird in Zeiten des Wahlkampfes, also der Phase verbaler Schleimerei aller Politiker gegenüber dem Wahlzettelmichel, immer gerne bemüht. Zum Glück machen „unsere palamentarischen Vertreter“ immer wieder verräterisch deutlich, dass sei uns mitnichten für mündig halten, sondern im Gegenteil für eine unreife, von dumpfen, diffusen, irrationalen Ressentiment und Ängsten erfüllte, leicht manipulierbare Masse ohne jedes Urteilsvermögen, deren Angehörige man ständig mit der Schnauze in die Suppe tunken muss, die sie nicht schlürfen wollen.

    Worüber entscheiden “Eliten”.

    Muss lauten: Darüber entscheiden “Eliten”.

  93. #10 Eurabier (01. Dez 2009 11:13)

    http://www.migazin.de/2009/12/01/schweiz-nein-zum-minarettenbau-nach-volksabstimmung/all/1/

    Grünen-Politiker Memet Kilic (Bündnis 90/Die Grünen) warnte vielmehr davor, Grundrechte zum Gegenstand von Volksabstimmungen zu machen. „Grundrechte wie die Religionsfreiheit sind durch die Grundrechte Dritter einschränkbar nicht per populistischen Volksabstimmungen“, so Kilic. Wer den „Kampf der Kulturen“ nicht schüren, sondern vermeiden wolle, müsse eine sachliche und gelassene Diskussion über das Zusammenleben und die Grenzen der Freiheiten führen und herabschauende Diskussionen à la „Leitkultur“ vermeiden.

    Das geht auch deutlicher:

    „Schaut zu, wie wir euer Land unter den Islam gebären, sonst kämpfen wir schon ein bisschen früher gegen euch und warten nicht, bis wir hier die Mehrheit stellen. Islam ist Frieden, glaubs endlich, intoleranter Drecksnazi, sonst mach ich dich platt“

  94. Den eingestellten Filmbeitrag kann man nicht mehr kommentieren.
    Wie die Bevölkerung darüber denkt,sieht man ja tendentiell an den Umfrageergebnissen in Bild,Welt und Spiegel.
    Weiss jemand,ob zu diesem Thema Talkshows geplant sind? (z. B. „Hart aber fair“)

  95. #112 frenchman

    Nee, das ist gut so und die Gewerkschaften haben das unterstützt, denn es geht nicht nur um den Sonntag, sondern auch die Ruhe für die Verkäufer. Und noch etwas: ganz nebenbei hat das BVerfG festgestellt, dass der Sonntag im christlichen Deutschland was besonderes ist und nicht der Freitag.

  96. #74 red cross knight (01. Dez 2009 12:30)

    Das heißt wir müssen ein Volksbegehren auf den Weg bringen: Musels dürfen pro Familie nicht mehr Kinder auf die Welt bringen wie eine durchschnittliche andersgläubige Familie.

    Warum einfach, wenn es auch umständlich geht, hm?

    Mit welchem Recht erhalten Ausländer Kindergeld?

    Kindergeld dient dem Erhalt des Staatsvolkes. Ausländer gehören nicht dazu, also gibt es für sie kein Kindergeld.

    Warum für Ausländer Sozialhilfe?

    Für seine Staatsbürger ist das Herkunftsland zuständig. Können die sich nicht selbst ernähren, heim ins Reich. So wie es ihre Länder auch machen! Oder sind die bzw. ihre Länder etwas Besseres?

  97. #115 Um_lei_Tung

    „Kindergeld dient dem Erhalt des Staatsvolkes“ … aha, eine Art Mutterkreuz. Grundgütiger.

  98. In meiner Ortschaft haben 75,21% ja zum Verbot gesagt.Ich hatte 6000 Flugblätter verteilt und mit vielen Bürgern gesprochen, dabei war ich fast nur auf Zustimmung gestossen.Meine Erwartungen waren ehr dahin gehend das es ein Kopf an Kopf rennen in der Schweiz geben würde.In den letzten Tagen befürchtete ich sogar ein Scheitern.
    57% in der Schweiz und 75,21% in meiner Ortschaft sind eine riesen ÜBERRASCHUNG und ein Motivationsschub sich als nächstes der Frauenrechte zu widmen und ein Verschleierungsverbot zu erkämpfen!

  99. „Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren“

    merkt denn keiner wie das volk für dumm verkauft werden soll. deren arroganz ist maßlos und läßt erkennen wie die da oben über uns denken. na bravo, das nenne ich bevormundete demokratie.

  100. Das ist ein eklatanter Widerspruch auf das Recht auf Religionsausübung, was in der Schweizer Verfassung steht, was in der Europäischen Menschenrechtskonvention steht und was in der Erklärung der Menschenrechte festgehalten worden ist.

    Den Spruch, der mit dem Gesetz der freien Religionsausübung verankert liegt, könnte man auch so interpretieren, daß überall dort, wo der Islam regiert und Einzug erhält, freie Religionsausübung verhindert wird. Dazu genügt ein Blick auf andere Religionen in islamischen Ländern, deren „freie Religionsausübung“ gar nicht erst ermöglicht ist, meist mit starken Repressalien unter Druck gesetzt werden! Damit läßt sich argumentieren und die Faschoideologie eindämmen. Denn der Islam ist nunmal keine Religion!

  101. #118 Dum spiro spero

    Was ist denn an dem Satz falsch? Natürlich kann sich auch die Mehrheit des Volkes irren, wie sich jeder irren kann. Dann ist auch die Mehrheit eines Volkes nur die Summe der sich Irrenden.

  102. #104 plapperstorch (01. Dez 2009 13:14)

    #102 Jean de la Valette

    Wer ist “Wir”? Die Mehrheit? Und was ist mit der oder den Minderheiten?

    —————————-

    Man müsste es anders ausdrücken:

    Wem gehört das Land der Deutschen und wer hat sich als Zugezogener den alteingesessenen Eigentümern anzupassen.

    Und das hat nichts mit übersteigertem Nationalismus zu tun, ich lass ja auch keinen in meine Wohnung, der mich mit seinem Verhalten beleidigt oder gar gefährdet.
    Du etwa?

  103. Die Eliten brauchen das Volk nur, um das Volk mittels Steuern auszuplündern, um dann politisch-korrekte Wohltaten mit der Gießkann über die Welt zu verteilen.

  104. #122 nicht die mama

    Verengen Sie es doch nicht auf die Zugezogenen. Es gibt auch andere Minderheiten, die ich gemeint habe. Die behinderten Menschen, Homosexuelle, von mir aus Verkäufer im Verhältnis zu Käufern (nicht ganz ernst gemeint) usw. Zwischen all diesen Gruppen und Interessen muss irgendwie in einer Gesellschaft ein Ausgleich erzielt werden. Die kann die jeweilige Mehrheit nicht einfach vor die Tür stellen. Das Thema des Beitrags ist Demokratie als Volkes Stimme, aber das Volk hat viele Stimmen.

  105. Ergänzug #122 nicht die mama (01. Dez 2009 13:59)

    Ich lade mir gerne Freunde ein, die dann solange bleiben können, wie sie wollen und meinen Kühlschrank plündern dürfen.
    Was aber keiner von meinen Freunden ohne eine Notlage tun würde.
    Mit solchen Menschen kann man seine Wohnung, oder eben sein Land, gern und guten Gewissens teilen.

  106. Und um als Soldaten in irgendwelchen rückständigen Ländern zu sterben, sind wir Deutsche den Eliten auch immer auch gut genug.

    Nur unsere Meinung dürfen wir Deutsche nicht mehr äußern, wir haben die katastrophale gesellschaftliche Entwicklung Deutschland klaglos hinnzunehmen, und mit 55% Steuerquote auch noch zu finananzieren!

  107. #25 JediFerdi (01. Dez 2009 11:36)

    @#19 eisbaer

    Danke für den Link! Das wird immer perverser! Wo sind die Politologen?

    Tja, „where is the beef ?“
    Es hat sich herausgestellt, dass ausser den harten Naturwissenschaften alle -logien und und -logen Zeit- und Geldverschwender sind.
    Eine Soziologie, die angesichts epidemisch auftretender „Einzelfälle“ nicht aufschreit, ist ein Blindarm der Zivilisation. Tonnen von Papier produzierende Schulämter, Schulräte und andere babbelnde Pädagogen, die sich wie im Meer treibende Windmühlen gerieren, könnten genauso gut Hartz 4 bekommen und zu Hause bleiben.
    Die -logien waren schon immer gescheitert, nur über die Jahrzehnte offenbart sich das nun auch und es wird augenscheinlich.
    …Diese „Wissenschaften“ sollten nun zusammen mit der Astrologie ihren Alten- und Ehrenplatz erhalten und in den Fundus der Kulturen abtauchen. Vielleicht gibt es ja bei den Indianern welche , die bei ihren Regentänzen noch etwas von Bielefelds Heitmeyer oder von ANder-Uni-Erlangens-(PRogrom-Doktöse)-für-Medienverantwortung-Schiffer rezitieren möchten und laut rumschreiend „Wir dürfen nie ‚Säkularität‘ und ‚Säkularismus‘ verwechselt“ skandieren.
    …und, – ja, vielleicht fällt dadurch tatsächlich mehr Regen, …
    – was ja wenigsten doch ein nicht unbeträchtlicher Erfolg wäre.

  108. Im Gästebuch bei „hart aber fair“:

    01.12.2009 13:46 Uhr schrieb
    Horst, 41
    Ich denke nicht, dass eine gleiche Abstimmung in Deutschland ähnlich verlaufen würde. Habe mir gerade die Onlineabstimmung eines großen Verlages angeschaut und dort sprechen sich über 80% gegen ein Minarettverbot aus. Das läßt hoffen, dass die Deutschen nicht so kleinbürgerlich und populistisch eingestellt sind.

    ??????????????????????????????

  109. #124 plapperstorch (01. Dez 2009 14:05)

    Nun ja, der Vergleich hinkt doch etwas.
    „Behinderte“ Menschen, Homosexuelle und andere „Minderheiten“ sind ja selbst Miteigentümer und halten sich an die bestehenden Gesetze.

    Kein vernünftiger Mensch würde z.B. Behinderten den Aufzug von der U-Bahn auf die Strasse verweigern bzw. einen direkten Volksentscheid auf die Verweigerung solcher Einrichtungen initiiren. Und falls doch ein depp auf sowas käme, würde er vom Volk schon die passende Antwort bekommen.

    Gegen Auswüchse in einer direkten Demokratie kann man sich z.B. durch sogenannte „Ewigkeitsklauseln“ 😉 „absichern“.

    Eine direkte Demokratie ist auch flexibler bei Vorgängen, die die bestehende Demokratie gefährden.
    Das beste Beispiel dafür ist der Islam.
    Dank unseres starren Grundgesetzes müssen wir eine Grundgesetzfeindliche Ideologie tolerieren anstatt sie zu bekämpfen, weil die Väter des Grundgesetzes nicht im Traum an so eine Bedrohung dachten.
    Ein weiters Beispiel ist das Asylrecht.
    Trotz offenem Missbrauch wird es nicht geändert, weil im GG fest verankert.
    Auch bei der Sozialversicherung ist eine starre Gesetzgebung der Untergang desselben.
    Niemand hätte gedacht, dass es einmal so schamlos ausgenutzt werden würde. Die „Erfinder“ hatten eine Mentalität, in der „Schmarotzertum“ als Schande gilt und nahmen naiverweise an, alle anderen Menschen teilen diese Ansicht.
    Was sich leider als Irrtum herausgestellt hat.

  110. #129 nicht die mama

    Ich meine nicht, dass der Vergleich hinkt, zumal es kein Vergleich ist bzw. sein sollte.

    Bleiben wir bei den Behinderten. Für die sind, wenn sie zB im Rollstuhl sitzen, Treppen ein schier unüberwindliches Hinderniss. Die brauchen Rampen und Aufzüge etc. Aber das kostet Geld, auch das Geld der Mehrheit, die mit Treppen klar kommt. Kann man da sagen, „geht sammeln und bezahlt es selbst“, oder „nein, das sieht hier nicht gut aus“, zB die Treppen hoch zu Sanssouci? Da muss man einen Kompromiss finden. Ok, wir bezahlen es, aber der Zugang muss auf den Denkmalschutz Rücksicht nehmen.

    Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich will nicht vom Problem Integrationsunwilliger ablenken. Aber es gibt viel mehr Probleme, die eine Gesellschaft lösen muss und das wird mit direkter Demokratie nicht klappen. Die Rollis würden wahrscheinlich nicht einmal die Unterschriftenanzahl für eine Volksabstimmung über Rampen zusammen bekommen und wenn doch, würden viele beim Abstimmen denken „wat dat wieder kostet“. Nein, dierkte Demokratie ist keine Lösung. Und noch was: ich möchte nicht jeden Sonntag ins Wahllokal rennen müssen, um über Sachen abzustimmen, von denen ich keine Ahnung habe.

  111. Schweizer Minarett-Verbot: Für den Iran „diskriminierend“
    http://www.stol.it/Artikel/Politik/Schweizer-Minarett-Verbot-Fuer-den-Iran-diskriminierend

    Zwei Tage nach dem Abstimmungsentscheid zum Verbot von Minaretten haben weitere negative Reaktionen aus der islamischen Welt die Schweiz erreicht. Der Iran bezeichnete den Entscheid am Dienstag als „diskriminierend“.

    Schon eine absolute Frechheit, das dies gerade aus den Iran kommt, wo man einen ganz persönlichen Umgang mit Christen pflegt. Ein Hohn an die Christen in aller Welt

  112. #130 plapperstorch (01. Dez 2009 14:36)

    Es geht ja auch nicht darum, wegen jedem Gehirnfurz abstimmen lassen zu MÜSSEN.
    Es bleibt ja die gewälte Regierung an der Macht um alles zu regeln, sihe Schweiz.
    Es geht nur um die MÖGLICHKEIT, als Bürger gegen eine vermeintliche, oder tatsächliche Fehlentscheidung der Regierung ein wirksames Veto einreichen zu können und IN DIESEM FALL die Regierung durch MEHRHEITLICHEN Volkeswillen überstimmen zu können.
    Und mit den Ewigkeitsklauseln kann man sich gut absichern, dass das Volk zum Beispiel nicht eines Tages die Abschaffung von Steuern durchsetzen kann. 😉

  113. #132 nicht die mama

    Sie haben natürlich recht, auch wenn man nicht nur theoretisch wegen jedem Furz eine Volksabstimmung vom Zaun brechen könnte. Aber im Fall der Minarette hatte doch die Bundes-Regierung zunächst keine Meinung. Die vier, die es gibt, wurden auf Gemeindeebene genehmigt. Es gab ja kein Gesetz „Minarette sind zulässig.“ Man hat sich die Minarette raus gegriffen, um Volkes Meinung zum Islam zu testen, aber das war nicht das Volk, sondern zwei Parteien, wenn ich richtig informiert bin.

    Aber über diese Minarett-Geschichte sollte nicht mehr so viel Wind gemacht werden. Ich habe gelesen, dass der Kanton Genf eine Stände-Initiative und ein Parlamentarier eine Gesetzes-Initiative anstoßen werden, wonach die Verfassung erneut geändert werden soll. Der Bund soll die Religionszuständigkeit verlieren und nur noch für Religions-Extremismus zuständig sein. Der Bau von Gebetshäusern etc. soll Kommunalzuständigkeit werden. Dadurch würde das Minarett-Verbot obsolet.

  114. #37 OGDG (01. Dez 2009 11:57)

    Vielleicht irrt sich ja die Presse und die Politiker und NICHT DAS VOLK!!!

    Guter Beitrag, aber leider nicht ganz richtig. Schade. Ich korrigiere das mal: 😉

    Mit 100%iger Sicherheit irren sich die Presse und die Politiker und NICHT DAS VOLK !!!

    So, nun stimmt es. 🙂

  115. #20 Feuersturm

    Das Volk kann sich auch irren.
    Ja mein lieber Herr Würfelspitz. Es hat sich geirrt, als man Sie zum Politiker gemacht hat.

    Volltreffer!
    Dieter W. hat einmal in einem TV-Interview süffisant grinsend und herablassend einen Einwand mit „…aber wir im Bundestag entscheiden hierüber…“ abgebügelt. Seine Arroganz war nicht zu überbieten.
    Ich freue mich schon, wenn diese ‚Eliten‘ eines Tages mit den Folgen ihres schändlichen Handelns konfrontiert werden und dann keine Polizei oder Bundeswehr da ist, um sie zu schützen.

  116. Dieter Wiefelspütz: „Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren“

    Mein Gott, welche Arroganz hier zum Ausdruck gebracht wird. Ein dummer linker Politiker maßt sich an, klüger zu sein als das gesamte Volk.

  117. Übrigens, ab heute gilt der
    Lissabon-Knebelvertag!

    So entledigt sich die EU-Elite ihrer Völker. Jetzt wird es noch leichter für die EU-Elite die eigenen Völker vom demokratischen Prozeß auszuschließen!

  118. Der Widerstand gegen Moscheebauten müßte ähnlich zahlreich und vehemend wie der Widerstand gegen Gorleben und die Startbahn-West in den 80ern sein.

    Übrigens hat ein SP (Schweizer SPD) Politiker vorgestern bereits angedeutet, daß die SP islamkritischer werden will um so mehr Wähler zu erreichen.
    Hat er natürlich ganz anders ausgedrückt. Aber er hat es so gemeint

  119. Der Edeljournalist gestern im ZDF heute journal hat das gestern etwa so formuliert:

    In Deutschland werde der Wille des Volkes parlamentarisch „ausgefiltert“.

    🙁

    Wer entscheidet denn eigentlich, welche Art „Filter“ gegen den Willen des Volkes eingesetzt wird?

  120. . „Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren.“
    _______________

    Die Chance, dass sich Millionen irren, ist geringer, als bei einem einzelnen Politiker!

  121. Klima:
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/climategate_und_schon_wieder_kippt_ein_dominostein/
    Die Wissenschaftler der Climate Research Unit CRU haben einen großen Teil der originalen Temperaturaufzeichnungen , auf denen ihre Berechnungen der Globaltemperatur der letzten 150 Jahre beruht, vernichtet. Damit ist es anderen Wissenschaftlern nicht mehr möglich, die Berechnungen, auf denen die Temperatur-Prognosen der CRU beruhen, zu überprüfen oder zu replizieren.

  122. #139 Brandenburg

    Das würde ich ja noch unterschreiben, wenn immer nahezu 100% an die Urnen gehen würden, aber wenn sich zB für einen Volksentscheid nur mal 50% interessieren, siehts schon anders aus.

  123. Ist euch schonmal aufgefallen das gestern die ganzen Medien von Schande,Skandal, usw geschrieben haben? Und als sich bei wirklich jeder Umfrage in Deutschland gezeigt hat, dass die Wahl mit bis zu teilweise 80% auch bei uns so ausgesehen hätte, sieht man heute nix mehr in den Medien.Alle stumm… als wäre nix gewesen.

  124. Direkte Demokratie ist eine Gefahr für ideologische Machtmonopole, die uns ohne direkte Demokratie ständig einreden können, was wir eigentlich denken (sollen).

    sapere aude

  125. Auch in der Schweiz sind jetzt die vereinten Troubleshooter und Gesundbeter am Werk und versuchen mit allen ihren medialen Mitteln das Ergebnis gemeinsam zu verkraften, indem sie abwechselnd Mantras wie „Ängste ernst nehmen“ oder „zu emotionale Diskussion“ aufsagen, um den Stimmberechtigten jeden Verstand und jegliche Sachkenntnis abzusprechen.

    Die Bannformel von den „Ängsten“, die man in jedem Kommentar ca 99 mal zu hören bekommt (sie werden den Stimmbürgern jetzt pausenlos um die Ohren geschlagen als Ersatz für die vorerst verpatzten Muezzinrufe) reicht aber nicht, es müssen „d i f f u s e Ängste sein“, um sicherzustellen, das Klarheit nur im Kopf der Moslemfreunde herrscht, das Hirn der Islamgegner hingegen diffus verschleiert sein muss.

    Nun hat das Sprachrohr der Basler Islamlobby, die seit Jahren den Platz Basel mit pro-Musel- gefasel berieselt, noch eine weitere Variante der Hirnerweichung aufgetrieben:

    Das „Bauchgefühl.“ – „Entscheid aus dem Bauch“ heisst es auf der Titelseite Baz 30.11.09 (Der Kommentator Michael Geering guckt dazu wie jemand, der trotz schwerer Bauchschmerzen zu lachen versucht.)

    Das Kleinhirn des Verfassers, in dem sich die Schmerzen immer zuerst melden, versucht den Schweizern mitzuteilen, dass es eine Abstimmung ohne jeden Sinn und Verstand gewesen sein muss. (Also gewissermassen aus dem Bauch der Demokratie heraus, nicht so klarsichtig wie vom Turm des Minaretts herabgesandt)

    Und so geht das jetzt alle paar Stunden, kaum stellt ich das Radio an, tönt es mir entgegen „Ääänggscht Ääänggscht Ääänggscht“. Das sind Beschwörungsformeln der aufgescheuchten Islamschwarmschamanen, damit nicht der Gedanke aufkommt, das Ergebnis könnte gute Gründe gehabt haben und bei vollem Bewusstsein zustande gekommen sein.

    Sehr schön finde ich auch, wie jetzt dieselbe linkschristlichislamisch verfilzte Camorra, die ihre totale Fehleinschätzung der Lage vor der Abstimmung nicht abstreiten kann und auch noch zugibt, das Ergebnis sei ihr „unbegreiflich“ (so Küng … das ist der Offenbarungseid des Offenbarungsweltethos), handkehrum dem Volk, das das gar nicht wissen kann, warum es für was stimmt, erklärt, warum es so abgestimmt hat!

    Meinungsforscher Longchamp musste dreimal schlucken, ehe er die Frage nach dem ihm rätselhaften Warum zu beantworten versuchte. Man sucht nun sogar schon nach Gründen bei sich selbst, und zwar in der angeblich mangelhaften Wahlkampfstrategie. Eher geben die zu, dass sie einen – wie sie meinen behebbaren – Fehler in ihrem insgesamt unfehlbaren Konzept gemacht haben, als dass sie den furchtbaren Gedanken ertragen, der Volksentscheid könnte richtig sein.

  126. #133 plapperstorch (01. Dez 2009 14:54)

    Das ist natürlich richtig, in diesem Fall ging die Initiative vom Volk aus.
    Wäre es der Mehrheit egal oder nicht sehr wichtig gewesen, hätten sich die Schweizer aber nicht aus den Sesseln bewegt.
    Also war die Zustimmung aus dem Volk gegeben und die Initiative berechtigt.
    Wie schon gesagt, das Grundrecht auf die Religionsausübung wurde ja nicht tangiert, dieses Grundrecht ist auch in der Schweiz durch eine „Ewigkeitsklausel“ unberührbar.

    Die direkte Demokratie funktioniert, sonst wäre der Mehrvölkerstaat Schweiz schon lange eine chaotische Ruine.

    Und, am Rande, die Reaktion vieler Mohammedaner bestätigt die Vorbehalte gegen den Islam.
    Fakt ist, das Minarett ist für die Religionsausübung nicht erforderlich.
    Beweis: Eine der wichtigsten Moscheen, die Al-Aqsa in Jerusalem, hat kein einziges Minarett(vielen Dank an Zahal).
    http://farm1.static.flickr.com/172/398891928_1938015368.jpg

    Was wiederum deutlichst aufzeigt:
    Den Mohammedanern geht es tatsächlich NUR um die Machtdemonstration, die das Minarett und der Muezzin verkörpern:
    HIER HERRSCHT DER ISLAM.

    Und ihr übliches Beleidigtsein richtet sich NUR gegen die bösen Ungläubigen, die ihnen ihr vermeitlich allahgegebenes und im Koran festgeschriebenes Recht auf VORHERRSCHAFT über alle Ungläubigen streitig machen und sogar verweigern wollen.

    Was die mögliche Umgehung des erklärten willens der Schweizer angeht:
    Egal, wie es die schweizer Regierung unter dem undemokratischen Druck von EU und UN den Volkeswillen umgeht:

    Es gibt die Quittung dafür.
    Und nicht nur für die schweizer Regierung, auch das Ansehen von EU und UN wird deutlich sinken.
    Je deutlicher und schneller diese Institutionen ihr wahres Gesicht zeigen, desto schneller und nachhaltiger sinkt ihre Anerkennung, bis hin zur Absetzung durch die Bevölkerungen.

  127. Zum Thema „Unsere Eliten und ihr Umgang mit dem Willen der Bevölkerung“ zitiere ich hier einmal (zugegeben sehr frei) Theodor Körner:

    Noch thront ihr oben ihr feigen Gestalten,
    Vom Volke bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten.
    Dann richtet das Volk. Und dann Gnade euch Gott.

    P.S.: Unterstützt die Bundeswehr!

  128. #148 nicht die mama

    Uups, das Bild zeigt den Felsendom, nicht die Al Aqsa Moschee. Die steht daneben, hat aber auch kein Minarett. BTW, der Felsendom ist keine Moschee.

  129. #151 nicht die mama

    Schon besser … und völlig klar, eine Moschee braucht kein Minarett, wie auch der Mailänder Dom keinen Glockenturm hat.

  130. Wiefelspütz entlarvt sich so automatisch dass man ihm schon dankbar sein muss:

    Was und wie er es äussert zeigt

    SEINE GRENZENLOSE VERACHTUNG DER UNTERTANEN

    Zweifel? Lesen Sie mal wie Wiefelspütz auf der Webseite „abgeordnetenwatch“ abbürstet

    Drecksvolk – gerade mal gut genug,
    unsere Diäten zu bezahlen

    Aber auch Wiefi ist zu kleinen Wundern fähig:

    rechtzeitig vor der Wahl werden auch seine Galeerensträflinge zum „..SEHR GEEHRTEN HERRN WÄHLER..“

  131. Wieso wird die ganze Zeit von Fiasko gesprochen? Ich dachte die Medien vertreten auch in gewisser Weise die Stimme des Volkes und nicht ihre eigene..

  132. #145 Mastro Cecco

    „In den Bundesländern gibt es inzwischen die Möglichkeit zur Volksabstimmung!“

    Hier in Bayern darf nicht über Paßangelegenheiten und das Steuerwesen abgestimmt werden. (Und es sind auch keine Abstimmungen, sondern `Volksbefragungen`.)
    Damit ist klar was die Demokratisten als ihre vordringlichsten Aufgaben betrachten.

  133. Der türkische Völkermord von Smyirna

    Die Türkei hat nicht nur den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts an den Armeniern zu verantworten, der bis heute geleugnet wird und dessen Erwähnung als „Beleidigung des Türkentums“ bestraft wird. Einen weiteren Völkermord haben sich die Türken 1922 in Smyrna (heutiges Izmir) zuschulden kommen lassen, dem etwa 120.000 – 300 000 Griechen und Armenier zum Opfer fielen. Die Einnahme der kurz zuvor von griechischen Streitkräften geräumten Stadt Smyrna (türk. Izmir) durch türkisch-nationalistische Truppen im September 1922 beendete die 2500-jährige griechische Präsenz in der Region. Die Eroberer plünderten die wehrlose, überwiegend von Christen bevölkerte Stadt und verübten schauderhafte Massaker. Kurz zuvor konnte noch ein Teil der griechischen Bevölkerung von englischen Schiffen aus der Stadt evakuiert worden.

    Der armenische Arzt Garabed Hatscherian war einer der ?berlebenden des Massakers. Das Buch „Smyrna 1922. Das Tagebuch des Garabed Hatscherian“ von Dora Sakayan gehört zu den wichtigsten Zeugnissen des türkischen Völkermords an Griechen und Armeniern nach dem 1. Weltkrieg. Dora Sakayan hat das sorgsam in der Familie aufbewahrte Tagebuch ihres Großvaters 1995 veröffentlicht. Beschrieben wird das barbarische Vorgehen von türkischer Polizei und Armee, nachdem das griechische Militär aus Smyrna abgezogen war. Garabed Hatscherian schreibt von Massenvergewaltigungen, dem Niederbrennen ganzer Stadtviertel und vom enthemmten sadistischen Quälen unschuldiger Christen durch die türkische Soldateska. Jedes christliche Haus der Stadt und selbst die Kirchen, in die sich viele Menschen geflüchtet hatten, sind in Brand gesetzt worden, so berichtet er.

    Hatscherian bleibt zunächst in Smyrna, in der „Hoffnung, dass die Türken ein zivilisiertes Volk“ sind. Allerdings hat er sich darin schwer getäuscht und schließlich gelang es ihm in letzter Minute auf dem US-Konsulat für sich und seine Frau und die Kinder Schiffstickets zu erstehen, um endlich „aus dieser Stadt des Leidens“ herauszukommen. Nur mit Hilfe „vieler Geldscheine“ gelangte die Familie an Bord des Dampfers. In der Dunkelheit am Sonntag, 24.09.1922, setzt sich endlich eine „aus sieben Passagierschiffen bestehende Flotte unter Führung eines amerikanischen Kriegsschiffes in Bewegung“ Richtung Mytilene [die Agäis-Insel Lesbos] als Ort, „wo die türkische Barbarei nicht mehr herrschen wird, wo wir die türkischen Soldaten und das blutfarbene Banner nie wieder sehen werden.“ Die zehn zurückgebliebenen Familienmitglieder der Hatscherians wurden von der Kemalistenarmee ermordet.

    Etwas zum geschichtlichen Hintergrund:
    Nach dem Ende des 1. Weltkrieges sollte im Vertrag von Sévres eine umfassende Neuordnung des Gebietes des Osmanischen Reiches getroffen werden, das mit den Mittelmächten verbündet war und zu den Kriegsverlierern zählte. Nach diesem Vertrag erhielt Griechenland das Recht, die im Vertrag genannten Gebiete, die mehrheitlich von Griechen bewohnt waren, zu verwalten und nach einer Übergangszeit von fünf Jahren dort einen Volksentscheid durchzuführen, bei dem die Bevölkerung dieser Gebiete frei entscheiden sollte in welchem Staat sie zukünftig leben wollte. Die im Vertrag von Sévres genannten Gebiete verblieben aber völkerrechtlich während dieser Zeit bei der Türkei.
    In diesen Gebieten lebten nach einer Volkszählung von 1914, 1,8 Millionen Menschen mit griechisch-orthodoxem Hintergrund. Die Türken mussten befürchten, dass nach der Übergangszeit von fünf Jahren der Volksentscheid zugunsten Griechenlands fallen würde. Der Vertrag von Sévres wurde deshalb durch Mustafa Kemal und den Jungtürken nicht anerkannt. Am 15. Mai 1919 erfolgte die Übernahme der Verwaltung in den genannten Gebieten durch die Griechen.

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