Damit die staalich-öffentliche Desinformationsmaschinerie auch wirklich von jedem unterstützt wird, planen die Ministerpräsidenten der Länder eine „Reform“ des Zwangsgebühreneinzugs. Zur Wahl stehen die Optionen, zahlen für alle, unabhängig davon, ob ein Gerät überhaupt vorhanden ist oder keine Zahlung für Nichtbesitzer, allerdings bei umgekehrter Beweislast. Dann soll der Nicht-Besitz eines Rundfunkgerätes nämlich der GEZ nachgewiesen werden müssen.

Doch damit nicht genug! Auch internetfähige Mobiltelefone und Computer sollen der vollen Gebühr unterliegen, die „nebenbei“ um rund 200 Prozent steigen soll.

Die Ministerpräsidenten beraten derzeit darüber, auch Haushalte ohne Fernseher zu GEZ-Vollzahlern zu machen.

Dadurch könnten künftig auch Laptops und internetfähige Mobiltelefone (so genannte Smartphones) voll gebührenpflichtig werden, wenn deren Besitzer nicht ohnehin ein TV- und ein Radiogerät angemeldet haben.

Das erfuhr ksta.de, der Internetauftritt des Kölner Stadt-Anzeiger, am Dienstag aus Kreisen der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.

„Grundsätzlich stimmt das, insbesondere, dass die Gebühren für PCs und Smartphones erhöht werden sollen“, hieß es. Bisher zahlen Haushalte ohne Fernseher den verminderten GEZ-Satz von 5,76 Euro.

Die Erhöhung auf knapp 18 Euro entspräche einer Steigerung um 200 Prozent.

Auf dass auch wirklich jeder für Qualität zahle!

(Spürnasen: Schmierwurst, MM und Bavaria)

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164 KOMMENTARE

  1. „Die Ministerpräsidenten beraten derzeit darüber, auch Haushalte ohne Fernseher zu GEZ-Vollzahlern zu machen.“

    Gibt es jetzt auch ohne Kinder Kindergeld???
    Ich bin nicht Anspruchsvoll und würde mich -anders wie viele Musel-Familien- mit KIndergeld für schlappe 4 Kinder zufrieden geben.

  2. Sollen sie nur die Gebühren erhöhen… sobald dies fest steht, werde ich persönlich eine Demo dagegen anmelden.

    Genug ist genug!!!

  3. Kündigt alle die Einzugsermächtigung der GEZ. Verlangt die Gebühren zurück wenn Ihr im Auslandurlaub wart.
    Macht denen Ärger wo es nur geht

  4. Dieser totalitäre Staat wird immer unverschämter. Das ist die reinste Umverteilungsmaschinerie vom deutschen Steuerzahler-Leistungserbringer, über die GEZ-18 Eurogebühr in die Sozialhilfekassen und von da für Muselmanen und andere Kulturbereicherer.

  5. #1 mullah-milch

    Nee, da hast du recht, das war inklusive 😉

    Oder wolltest du DDR 1.0 als leuchtendes Vorbild hoch halten?

  6. Klar doch:
    Die Internet und Mobilfunk-Provider müssen dann ihre Kunden melden. 🙁

    It pixxes me off.

  7. Mein kleinbürgerlicher Widerstand wird daran nicht brechen.
    Das G(enerell)E(ntmenschlichte)Z(wangseintreibertum) kann mich nach wie vor hinten rumheben.

    Euer

    G(rundsa)E(tzlich-nicht)Z(ahler)

  8. Neulich stand doch irgendwo, dass die GEZ völlig gesetzeswidrig ist und eigentlich gar nichts einziehen darf? Solche Artikel müssen wir mal raussuchen.

  9. Ja, wenn sich viele zusammentun würden und gegen die GEZ vor dem EUGH klagen würden könnte man die zwangsabgabe kippen.
    Es ist nicht einzusehen warum die Landesmedienanstalten entscheiden dürfen was eine Grundversorgung ist! Über 30 öffentlich-rechtliche TV und über 50 öffentlich-rechtliche Radiosender können keine Grundversorgung sein.

  10. gibt es GEZ Eintreiber in Neukölln/Kreuzberg/Friedrichshein????wenn denen Geld fehlt um noch mehr Rotfunk zu machen, könnten wir das doch von den Steuermilliarden abziehen, welche die `vergeigt`haben und uns als Steuerzahler noch Schulden?

  11. horst.seehofer@bundestag.de
    angela.merkel@bundestag.de,
    csu@csu-landtag.de

    re: Zwangsgebühren

    Staatministerium Bayern
    Herrn Ministerpräsident Seehofer

    Erhöhung, Ausweitung der GEZ-Gebühren auch für das Internet und Handy

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident

    Mit grosser Abscheu habe ich folgende Medienmitteilungen gelesen:

    gulli.com/…/…

    mmnews.de/…/…

    Hier heisst es explizit, dass die Ministerpräsidenten die Erhöhung von GEZ-Gebühren weit über 200% planen und sogar noch auf Handys Gebühren erheben wollen.

    Dagegen protestiere ich aufs SCHÄRFSTE !
    Uns Bürgern werden ständig neue Kosten auferlegt, Gebühren, Steuern ?
    alles wird erhöht. Das muss ein Ende haben.
    Wenn Sie mit Ihrem Budget nicht zurechtkommen, müssen Sie halt Einsparungen vornehmen. z B an DIE Einwanderer , die seit Jahrzehnten keinen Beitrag zu Volkseinkommen geleistet haben , sondern auf Kosten der Steuerzahler leben

    Wozu brauchen wir diesen ganzen Beamten-, Administrations- und Überwachungsapparat. Wir können gut auf uns selber aufpassen, dazu brauchen wir kein Beamten-Heer.

    Also, hiermit vergewissere ich Sie, ich brauche kein Staatsfernsehen und keine Staatsrundfunk- oder sonstigen Staatsmedien.

    Ich hab Freunde , da kann ich mir alles an Informationen holen, was ich brauche und .

    Mir ist aufgefallen, dass die staatlichen Medien ohnedies immer mehr zu Propagandazwecken ( Islam ist Frieden usw usw ) eingesetzt werden und das brauche ich wirklich nicht.

    Also Hunderttausende Bürgerproteste sind vorprogrammiert, wenn Sie dergleichen umsetzen wollen.

    Gern sehe ich einer Antwort entgegen.

  12. Jetzt mal ne ehrliche Frage.

    Ich bin bei vielen Vereine Mitglied und überall wo ich Beiträge bezahlen darf/ muss, kann ich, ob ich es nun nutze oder nicht, meist 1x im Jahr abstimmen, spätestens aber nach 4 Jahren nen Vorstand wählen!

    Warum eigentlich nicht bei der GEZ? Das wäre mal ne lohnende Reform, nicht die Politiker bestimmen in welche Richtung sich dieser Verein bewegt, sondern die Zahlenden!

    Dafür bezahl ich dann gern!

    An dieser Stelle mach ich mal Werbung für:

    http://fernsehkritik.tv/tv-magazin/

  13. Und wie soll der Nichtbesitz nachgewiesen werden? Soweit ich weiß, ist es so, wenn jemand was will, muss DER nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

  14. Leute, langsam, langsam! Das lassen sich SED, Grüne der Schwarze Block und alle anderen Faschisten nicht gefallen. Keine Angst jetzt gibt’s Demos wie in alten Zeiten.
    Von allen Gütern dieser Welt ist der Verstand am gerechtesten verteilt.
    Jeder meint er habe genug davon.

  15. Am besten man schreibt auf die Rechnungspost „Zurück an Absender. Empfänger verstorben“ 🙂

  16. Die öffentlich-(un)rechtlichen Rundfunkanstalten sind ohnehin schon x-mal überfinanziert, machen sich gegenseitig Konkurrenz und stecken das meiste Geld in Schund, der eher noch schlechter ist als das, was die Privaten anbieten. Und Werbeeinnahmen haben sie obendrauf.

    Und jetzt reißen sie den Schlund noch weiter auf und wollen sie NOCH MEHR ?

    D R E C K S P A C K !

  17. Ihr solltet nicht so viel reden sondern handeln.

    Ich habe bereits vor Jahren mein Abo bei der GEZ gekündigt. Die Serienbriefe, die mir diese Bande regelmäßig zusendet, wandern unverzüglich ins Altpapier (Ordnung muß sein) und die beiden Schergen, die mich besuchen wollten, habe ich vom Hof gejagt.

  18. @ Arminus
    so hab ich das auch gehalten..folge war kontenpfändung inklusive stress mit der bank+ schufa!!

  19. GEZ ist nichts anderes als eine staatlich organisierte Räuberbande. „Umgekehrte Beweislast“ dürfte schwierig sein, doch dieses Pack arbeitet mit Stasi-Methoden, um den Medienkonsum potenzieller GEZ-Opfer auszuspähen. Zwar darf sich kein GEZ-Fahnder Zugang zu einer Wohnung verschaffen, weil kein Beamter (obwohl manchmal frech etwas anderes behauptet wird), doch die GEZ nutzt alle anderen Mittel, um an Addressen heranzukommen.
    Siehe z.B. Forum von fernsehkritik.tv zum Thema: http://forum.fernsehkritik.tv/viewtopic.php?f=60&t=3929&p=105920&hilit=GEZ#p105920

  20. Ich habe noch nie GEZahlt, und werde das auch in Zukunft nicht tun, wenn es sich irgendwie umgehen läßt.

    Den Nicht-Besitz von Handy und PC soll man nachweisen ? Haben die den Arsch offen ? Wie soll das gehen ? Unangekündigte Hausdurchsuchungen durch GEZ-Schergen ?

  21. Schleift diese öffentliche – rechtlichen Volksverarscher samt ihren Gesinnungsgenossen vor den europäischen Kadi, damit die dem Unsinn der Gebührenabzocke ein Ende bereiten.
    Unabhängig und neutral sollte so eine mediale Irrenanstalt sein, wenigsten gemäß den Statuten. Ja scheiss drauf. Der absolut unterirdische Kommentar zur Schweizer Volksabstimmung hat wieder einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, wie tief diese MöchtegernVolkserziehungsanstalten von dem Alt68ziger Verbrecherpack , deren Handlangern und den rotgrünen Kommunisten unterwandert ist.
    Schlimmer als die barbarischen Raubritter anno dunnemal ziehen der Bevölkerung den letzten Groschen aus dem Nachthemd um selbst in Saus und Braus der dicken Fettlebe zu frönen, sich irrsinnig hohe Gehälter zu genehmigen und sich über die Blödheit der ausgenommen Bevölkerung zu amüsieren. Privatisiert die öffentlich- rechtlichen Verblödungsvereinigungen! ALLE. Weg mit dem Scheiß ohne Schaden.

  22. http://www.stupidedia.org/stupi/GEZ_%28Mafia%29

    Werbekampagnen

    Die GEZ hat in den Jahren ihrer Aktivität schon mehrere extrem teure Werbekampagnen gestartet. Ursprünglicher Anlass für die Kampagnen war die Überfüllung des Haupttresors der GEZ-Mafia. Nachdem man erst versucht hatte das Geld zu verbrennen, was jedoch schon an der Suche nach einem geeignet großen Ofen scheiterte, entschied man sich das eingenommene Geld einfach für kleine Kurzfilme auszugeben. Dazu wurde eigens die „GEZ Kunst- und Kurzfilm GBR“ gegründet.

  23. Also kommt dann morgens gegen 4.15 die GSG 9 um die Wohnung auf den Kopf zu stellen auf der Suche nach einem Empfangsgerät????
    Recht auf freie Meinung-gestrichen!
    (andere Meinung=finanzielle und private Nachteile)
    Recht auf Unversehrtheit-gestrichen!
    (Notwehr praktisch abgeschafft)
    Recht auf unantastbarkeit der Wohnung-gestrichen!
    (GEZ hat mehr Rechte als der Eigentümer)
    Georg Orwell dein Buch war Kindergarten.

  24. €18,00 x 12 Monate = €216,00 pro Jahr !

    Davon kann ich einen Monat lang Miete und Auto bezahlen !

  25. Das nimmt langsam echt faschistoide Züge an. Was macht die GEZ-tapo eigentlich mit den sich heuer schon auf 7.5 Milliarden Euro belaufenden „Einnahmen“? Ihr Programm verbessern?

    Hier gibt es ein paar Fälle, da bleibt einem die Spucke weg:

    http://gez-abschaffen.de/

  26. Die GEZ erinnert mich immer an China, wo die Angehörigen noch die Hinrichtungskosten bezahlen müssen.

    Wenn ich mich im Internet bewege dann gerade weil ich mich der GEZ-Rotschwarzfunkpropaganda entziehen will, um mir meine eigene Meinung emanzipiert zu bilden. Ich lese die New York Times, die Londoner Times, PI-News.net und meide die ARD- oder ZDF-Mediathek wie der Teufel das Weihwasser.

    Gebühren für die Wahrheitsverdrehung und Nachrichtenunterschlagung der GEZ-Medien zu zahlen, ist nahe am Sadomasochismus.

  27. Leute, es geht doch gar nicht um die GEZ!

    Die GEZ ist lediglich eine Einrichtung von ARD, ZDF und den Landesrundfunkanstalten und von diesen zum Einzug und zur Aufteilung der Zwangsgebühren gegründet. Insofern sogar vernünftig und rationell, denn sonst müsste jede Anstalt eine solche Einrichtung betreiben.

    Die Höhe der Gebühren werden auch nicht von der GEZ bestimmt, sondern zwischen den Anstalten und der Politik ausgehandelt.

    Dass überhaupt Gebühren bezahlt werden müssen wird mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag der Sendeanstalten begründet. Unter weitgehendem Verzicht auf Werbeeinnahmen sollen sie unparteiisch(!!!) und unabhängig(!!!) informieren und für ein angemessenes Kulturangebot(!!!) sorgen.

    Der exorbitante Finanzbedarf der Sendeanstalten ergibt sich einmal durch ihre schiere Anzahl mit einer entsprechenden Anzahl von unproduktiven Wasserköpfen, deren höhere Positionen als politische Versorgungsanstalten herhalten müssen.
    Dann ist der Personalbestand, die Bezahlung und die Altersversorgung der dort Beschäftigten derart, dass nicht darüber geredet wird und ein einvernehmliches Schweigen quer durch alle Parteien herrscht.

    Es kommen nämlich Mitglieder aller Parteien an die Futtertröge.

    Der Grund für die Höhe der oft als
    „GEZ-Gebühren“ bezeichneten Rundfunkgebühren ist die Anzahl, die Struktur und die ins Uferlose gewucherte Organisation der „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunkanstalten.

    Die GEZ ist lediglich der „arme Willi“, der sich mit den „Zwangskunden“ herumschlagen muss. Die „Geschäftsbedingungen“ werden ganz woanders festgelegt.
    Damit kein Missverständnis aufkommt, die GEZ und besonders ihre „freien Mitarbeiter“ sind mir auch nicht sympathisch.

    Aber die Prügel für die GEZ treffen eigentlich den/die Falschen!

  28. Gibt es auch GEZ-Anmeldeformularen auf türkisch oder arabisch, wäre doch ein Beitrag zu Integration! *ironie*

  29. das ist nur der anfang. sie werden uns alles nehen gel, sparbücher, häuser, ja alles, vorher noch die Kanal und wassergebühren erhöhen usw. dann die Mehrwertsteuerauf 23 %, weil diese poliker alles verspielen jede zukunft -verbrecher!!!!! landesbanken sind quasi pleite.

  30. Ich zahle gerne, denn ohne die Gebühren gäbe es kein DRadio Kultur, keine Klassiksendungen auf WDR und keine Hörbücher auf SWF, sondern nur der Privat-Mist. Ich gucke kaum Fernsehen, aber habe eines und Sohnemann guckt (gerade). Ob das mit Handys sein muss, ist eine andere Frage, aber mit dem PC kann man prima TV gucken.

  31. Die Schraube wird immer enger gedreht ,die Politiker überlegen jeden tag wo sie noch einen Tropfen aus den Bürgern pressen können.
    Steuervergünstigungen werden nach und nach ganz abgeschafft ….
    Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht !!!
    aber dann läuft das Volk in Richtung Regierungsgebäude und wird den Politikern den letzten Tropfen ( Blut ) aus dem Balg schlagen . Der Tag wird kommen , weil selbst der größte Trottel merkt irgendwann das
    „die da oben“ uns nur ausbeuten zu ihrem Wohl .

  32. #39 plapperstorch:

    Muss dir absolut Recht geben – der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zumindest den Privaten meilenweit überlegen, und wenn man mal vom schöngeredeten Islamisierungsthema absieht (wobei es auch hier gute Sachen gibt, z.B. „Für Allah und Vaterland“ vom WDR), kann sich der ÖRR eigentlich sehen lassen!

  33. wäre es nicht verückt wenn man von den Linken die fahrräder anzünden würde??? LOL

    na da kommt ja mein Texanisches Blut in mir hoch.

    freiheit und gerechtigkeit, solange ihr, wir dafür nicht bereit sind zu sterben, solange machen die weiter………..
    ich habe nichts zu verlieren………
    ich bin schon Tod

  34. 1.) Rundfunkgebühr auf alle Haushaltgeräte, unabhängig ob ein Gerät vorhanden ist, scheitert vor Gericht – jede Wette. Das wäre in etwa so, als wenn der Staat KFZ-Steuern einfordert, ohne das die Person ein Auto besitzt.

    2.) Sollte diese Variante kommen, mit umgekehrter Beweislast, bin ich jetzt schon gespannt, wie die aussehen soll. Soll jeder Raum fotografiert werden? Soll ich den GEZ-Geldeintreibern Wohnungszutritt gewähren? Mal ehrlich, ist doch alles haltlos. Diese Variante und auch Variate eins kommen ganz sicher nicht, denn die Prozessflut wäre riesig.

    3.) Diese ist die Wahrscheinlichste von allen. Sollen sie doch die Gebühren erhöhen, ich zahle sie so oder so nicht, denn das ganze ist unzulässig.

    Internetfähige Mobiltelefone, Laptops sollen genauso dann kosten. Na und? Das müssen sie mir erst einmal nachweisen, wenn es bei Variante drei bleibt.
    Der wirkliche Grund ist doch dieser: „Weil der GEZ die Zwangszahler davon laufen, hat sich die Geldeinzugsbehörde etwas Neues ausgedacht.“
    Immerm mehr werden diesen staatlich verordneten Blödsinn nicht mehr dulden, und die Zahlung einstellen. Da werden auch keine neuen Gesetze helfen, besonders dann nicht, wie sie so skurril wie in Punkt eins und zwei sind.
    Leute locker bleiben, GEZ heute noch abmelden und das Geld in wichtigere Dinge investieren.

  35. @ 36, ProContra

    Sie können Gift darauf nehmen, dass von denen praktisch keiner zahlt, und das nicht nur wegen H4. Welcher „freier Mitarbeiter“ lässt sich freiwiilig bereichern?

    Ausserdem: „Nix Deutsch“…

    Deshalb soll ja auch dieser Zwangsbeitrag für Alle eingeführt werden, um die wegbrechenden Einnahmen zu kompensieren

  36. @19 derdan (08. Dez 2009 19:00)
    #muss ich auch bald für die örtliche presse bezahlen wenn die mir ungefragt zeitungen einwirft?#
    Selbstredend! Auch wenn sie gar nichts einwirft.

  37. Wirklich schade. In meiner Branche zahlt man leider nur für eine Dienstleistung, die man auch in Anspruch nimmt. Könnte ich, mit staatlicher Hilfe, jeden dazu zwingen, meine Dienstleistung zu bezahlen, auch dann, wenn er sie weder nutzt, noch haben will, könnte ich mir endlich auch den Luxus leisten, Kasper wie Gottschalk und Konsorten auf unseren Kindergeburtstagen auftreten zu lassen.

  38. Mit immer mehr Gebühren wir deren finanzielle Macht gestärkt und unsere genommen.

    Streik und Stürmung der MSM durch den Bürger könnte bald Realität werden.

    Man darf es sich einfach nicht mehr gefallen lassen, sonst sind wir nur noch Sklaven der NWO.
    Der wahre Feind ist mitten unter uns und muss schnellstmöglich neutralisiert werden.

    Es wird höchste Zeit.

  39. Über 7.200.000.000 Euro Jahr für Jahr (Wahnsinn!!!) sind aber auch viel zu wenig dafür, um die Bevölkerung zu manipulieren. Und das sind die von der GEZ veröffentlichten Zahlen.

    Wenn man sich vorstellt, dass die Einkommensmillionäre uns ja nicht umsonst was vormachen wollen, benötigt man schon solche Jahreseinkommen (ohne Werbeverträge):

    Johannes B. Kerner: 3.000.000
    Anne Will: 7.850.000
    Pocher hat über 1.000.000
    Harald Schmidt: 9.000.000

    Die Intendanten ziehen sich ca. bis zu 600.000 Euro in die Taschen.

    Maybrit Illner: 1.200.000 – 1.500.000. Sie war bis 1989 SED-Mitglied!!!

  40. So lange nicht der Zahlungswillige Deutsche Michl auf die Strasse geht um zu protestieren wird man alles durchsetzen können. Von mir würden sie für Linke Gehirnwäsche keinen cent bekommen, sie müssten mir sogar noch etaws Zahlen, damit ich mir ihren Scheiß reinziehen
    Die GEZ Gebühren gehören abgeschafft, die sollen arbeiten müssen wie ein Privatbetrieb, dann wird wieder seröser gearbeitet.
    In Italien sind 73 % der Menschen dafür die TVR -Gebühren abzuschaffen.

  41. @ 44 DeutschlandHatFertig

    “Weil der GEZ die Zwangszahler davon laufen, hat sich die Geldeinzugsbehörde etwas Neues ausgedacht.”

    Siehe # 35

    Die GEZ denkt sich gar nichts aus, sie ist ledigliche ein Vollzugsorgan.
    Wie das Finanzamt.
    „Ausgedacht“ wird woanders!

  42. Seien wir mal ehrlich. Bei den neuen Kommunikationsmöglichkeiten ist die „Gemeinschaft“ verpflichtet alle Möglichkeiten einzubeziehen.Hand auf´s Herz, Heute hat jeder ein Gerät mit dem er „Nacvhrichten empfangen kann.
    Prinzipiell ist gegen die Gebühren nichts einzuwenden. Was uns ärgert, sind so manche Schoten der GEZ und die Art der Medienberichterstattung. Ich persönlich halte eine ausschließliche Berichterstattung durch „Private“ für „falsch“.
    Ich könnte mir pauschal 5€ im Monat pro Person vorstellen – Kinder/Jungschlümpfe bis 21 frei.
    Hotels und Firmen nach Zimmeranzahl /Mitarbeiter in Blöcken gestaffelt.
    Das ist übersichtlich!
    Wie bereits hier vorgeschlagen muß

  43. #52 baden44

    Immer der, der die Leistung in Rechnung stellt, ist mein Ansprechpartner, niemand sonst. Und hier stellt ganz klar die GEZ die Rechnung und nicht die ARD oder das ZDF.

  44. #54 rabbit

    Grundsätzlich soll jeder für das bezahlt werden, was er leistet. Nehme ich als Bürger diese Leistung aber nicht in Anspruch, darf ich dafür nicht trotzdem belangt werden. Können die ÖR das nicht kontrollieren, müssen sie ihr Programm verschlüsseln – so einfach ist das.

  45. Die zweite Variante sei eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bei allerdings umgekehrter Beweislast. Dann müsste ein Rundfunkteilnehmer in jedem Fall die volle Gebühr zahlen, es sei denn, er kann nachweisen, dass er kein Fernsehgerät besitzt.

    Wem so etwas einfällt ist entweder unzurechnungsfähig oder will bewußt den Überwachungsstaat einführen.
    Niemand kann beweisen, daß er kein Fernsehgerät besitzt, es sei denn er ist mit regelmäßigen Hausdurchsuchungen einverstanden. Vielleicht sollte man auch gleich die Todesstrafe für Schwarzseher mit einführen. Daß würde dann den Aufwand für die Hausdurchsuchungen drastisch verringern.

    Entweder haben wir total unfähige Leute in der Politik, oder man muß vor ihnen langsam Angst kriegen.

  46. @#42 JaNatuerlich

    Du lebst wohl hinterm Mond , 80 % der Sendungen der ÖR kannst du vergessen.Die ÖR nehmen den Erziehungs und Informatiosauftrag war, auf deine Kosten Menschen so zu Erziehen ,wie sie es für Richtig halten, deshalb sind sie auch so stinksauer gewesen, daß das Schweizer Volk anders entscheiden hatte ,wie man es den den Schweizern ins Gewissen geredet hat, auch die deutschen Umfragen widersprechen der Gutmenschengehirnwäsche. Wer die ÖR sehen möchte wie Sie, der soll über eine Karte bezahlen ( wie Sky) und wer eben nicht Zahlen möchte , der sucht sich sein Programm selber aus, wenn du gerne ORF sehen möchtest , dann musst dir eben auch eine Smartcard anschaffen um ihn zu Sehen, wenn du nicht in einen terristischen Empfangsbebiet ansässig bist, ähnliches gilt für die Italiener in Deutschland ,wenn sie die RAI-Programme sehen möchten.

  47. Was regt ihr euch eigentlich alle über diese läppische GEZ auf?????

    Hallo, dieser Staat ist kurz vor pleite! Ist doch logisch das überall erhöht wird.
    Und da sollte die GEZ euer geringstes Problem sein! Der ärgert mich mehr der Inhalt, als die Gebühr!!!! Obwohl diesen Gedanken kann ich nun auch nicht allein auf die GEZ belassen.

    Kurze unfachmännische Sachanalyse:

    Doch wann ist ein Staat pleite? wie jede Privatperson! Wenn die Zinslast nicht mehr getilgt werden kann. Gegenwert und Schulden ist dabei nicht wichtig! Nun gut der Staat kann Geld drucken, dabei verschiebt sich aber auf Dauer nur Gegenwert zu Schulden ins Negative und führt zur stärkerem Geldwertverlust.

    Auf Dauer hilft nur, wenn man nicht konsequent Ausgaben reduzieren will, Einnahmen zu Akquirieren! Wie es Umgetopft oder Benannt wird ist nur Nebensache, auch wenn es illegal ist. Bei einer Betriebsprüfung hätten alle westlichen Staaten ein riesen Problem!

    Lösung unserer Regierenden:
    – GEZ Erhöhung (für freies Denken)
    – PKW-Maut (für freies Fahren)
    – Alkoholsteuer Erhöhung (Kampf den Drogen)
    – CO2-Steuer (Rettung der Welt)
    – Internet-Steuer (für die Sicherheit)
    – Regional-Steuer (für Brauchtumspflege)
    – Integrations-Steuer (für Kulturpflege)
    – Impf-Steuer (für Gesundheit)
    – Demographie-Steuer (für Altengerechtes-Leben)
    – Männer-Steuer (für Gleichberechtigung)
    – Single-Steuer (für die Rente)
    ……..
    (och, hab keine Lust mehr)

  48. Man muß, wenn man über alle Aktivitäten unserer “ E L I T E N “ nachdenkt…

    wirklich Angst um seine Existenz kriegen.

  49. @#53 plapperstorch
    Silvio-TV ist dreimal incorrecter wie die deutschen ÖR, ich glaube du hast noch nie einen Berlusconi -Sender gesehen, damit du deinen Witz hier unter die Leute Bringen kannst, „sei Cuglione“, lob deinen „Schächter “ aber erzähle einer Italinerin nicht so einen Schmarrn..

  50. Ich habe schon des öfteren überlegt, einfach dem Laden zu kündigen (Tricks gibt es genug und wird es auch weiterhin geben), aber ich zahle, wenn auch sehr, sehr ungerne, zumal ich weiss, dass ich so etwas wie den „Musikantenstadl“ mitfinanziere oder Gottschalks Villa in Kalifornien (oder wo er wohnt). Die wirklich sauteuren Umbauten des Heute Journal- Studios mussten auch nicht sein.

  51. Ja, auch ich wäre für eine „Reform der Zwangsgebühren“, allerdings in eine andere Richtung, als die vorgesehene. Es muß die Frage erlaubt sein, ob die Zwangsgebühren noch zeitgemäß sind. Ursprünglich wurden die Zwangsgebühren mal eingeführt, weil die Ö-R einen „Bildungsauftrag“ über ihr Informationsangebot zur Verfügung stellen sollten. Davon sind wir mittlerweile weit entfernt. Der Mensch entscheidet sich heute aus vielfältigen Angeboten, auch über Internet. Deshalb muß jedoch der Bildungsauftrag weiter verfolgt werden. Aber stattdessen ähnlich dem Pay-TV ein eigenes Angebot zu erstellen, soll jeder zwangsverpflichtet werden, egal, ob er/sie die Leistung in Anspruch nimmt oder nicht.

    Ich habe kein Problem, für eine Leistung auch ein Entgelt zu entrichten. Ein weiteres kommt hinzu: Die Ö-R haben doppelte Einnahmen durch die Zwangsabgaben und Werbeeinnahmen. Und das reicht immer noch nicht? Die Privaten finanzieren sich ausschließlich durch Werbeeinnahmen und bekommen vom großen GEZ-Topf nichts ab. Es wäre relativ einfach: entweder finanzieren sich die Ö-R nur durch GEZ-Gebühren und verzichten vollständig auf Werbung, oder sie finanzieren sich nur durch Werbeeinnahmen (wie die Privaten) und verzichten auf die Zwangsabgaben. Ggf. könnten die Ö-R auch noch mit einem eigenen Reciever arbeiten, ähnlich wie der von Premiere.

    @ Brandenburg:

    Das kannst du aber nur 1 x machen. Kein Hinterbliebener wird eine Wohnung länger als nötig halten (können/wollen). Und ein Verstorbener kann nicht zurück antworten. 😉

    Mir ist da neulich mal was zu Ohren gekommen, was vielleicht (noch) effektiver sein könnte: Bei den Fragebögen schicken die doch immer diese Antwort-Briefumschläge mit. Einfach den leeren Antwort-Briefumschlag an die GEZ zurück schicken, selbstverständlich ohne Porto. Wenn das viele machen, könnte es echt teuer werden für die GEZ, was natürlich eine Vollzahlung trotz Nichtbesitz wiederum rechtfertigen würde. 😉

    @ Axel Bavaria:

    Meiner Meinung nach dürfte sich das gesamte Vorhaben schwierig gestalten. Eine (Haus- oder auch Taschen)Durchsuchung (Stichwort: Taschenpfändung) kann nur auf richterlichen Beschluß angeordnet und vom GerichtsvollzieherIn vollzogen werden. Auch die Polizei darf nur in deine Wohnung/Haus, wenn es sich um eine Vollstreckung handelt oder Gefahr in Verzug ist. Insofern wird es keine unangekündigten Hausdurchsuchungen geben, vorerst zumindest nicht. Wer weiß, was sich die Kultusminister und die Regierung noch alles einfallen lassen, um an Kohle zu kommen. Das möchte ich nicht ausschließen.

  52. @ #56 DeutschlandHatFertig

    Das ist leider nicht ganz richtig. Die GEZ kann juristisch nicht belangt werden. Man muss dann direkt an die Sender. Mit diesen Milliardären kann sich ein Normalbürger allerdings keinen jahrelangen Kampf mit Anwälten liefern – keine Chance.

  53. Berlusconi-Sender sind genau das Gleiche ,wie PI gegen den Linken Mainstream. Deutschland hat eben nur Gutmenschen-Sender, daß man eben schon keinen Unterschied mehr merkt, ausßer man kann Italienisch und sieht Mediasat-Programme-Kanale Uno -Qinque -Sette usw, insgesamt hatb Berlusconi 30 Sender, deshalb kann die Rai bald Insolvenz anmelden, wenn sie sich weiter so Links betätigen

  54. #60 WahrerSozialDemokrat (08. Dez 2009 19:49) Your comment is awaiting moderation.

    Häääh – Da war ja noch nicht mal ein Link dabei!

  55. Wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen jetzt tatsächlich eine grundsolide und seriöse Alternative zu den Privaten wäre… OK. Meinetwegen einen Sender wie 3SAT, für 3 Euro Gebühren im Monat… in Ordnung.

    Aber diesen Totalmist mit exakt denselben Formaten und Moderatoren wie bei den Privaten, nein Danke. Vielleicht gründet ja mal jemand eine Partei mit dem einzigen Ziel, die GEZ abzuschaffen. Meine Stimme wäre dieser Partei sicher.

  56. Krank echt krank…….

    Und wenn man sich dann mal so ein Prepaid set für was weiss ich 14,99€/19,99€ mit nem Nokia 1661 o.ä. (u.a.m. UKW-Radio) und 10€ Guthaben kauft, ist die monatliche „Betriebslizenz“ bald höher als der Anschaffungspreis – ähnlich der KFZ Steuer bei älteren Autos wo diese schon mal den Wagenwert übersteigen kann.

    Es „lebe“ der Sozialismus HO HO HO (ironie off)

    http://www.youtube.com/watch?v=-Zbk2SXpN8U

  57. Da hätten sogar die Nazis noch was lernen können. Denn auf den Gedanken, die Beweislast umzukehren, d.h. man hätte beweisen müssen das man nicht Feindsender, wie etwa die BBC hört, sind nichtmal die gekommen.

  58. #65 schmibrn

    Damit wirst Du Recht haben. Aber das ändert doch erst einmal nichts daran, daß die GEZ meine erste Anlaufsstelle bei Problemen ist. Kommt es dann zum Prozessauftakt, zählen Beweise und die haben weder die GEZ noch die ÖR dann. Denn wenn ich vor Gericht behaupte, ich habe keine RG, dann muß die Gegenseite den Richter vom Gegenteil überzeugen, wenn es bei Variante Drei bleibt. Selbst bei Variante Zwei muß juristisch genau ausgeführt werden, wie der Bürger die Beweislast zu erbringen hat. Und es ist jetzt schon absehbar, daß das ein sehr schweres Unterfangen sein wird.

  59. GEZ ist eine Zwangsgebühr, mit mir würden sie nicht Schlitten fahren können, wenn ich in D/ leben würde, ich würde einen Musterprozess führen, denn ich würde nur über eine Satelitenschüssel gucken, und da wäre kein deutscher Staatsender eingespeichert, und ich würde nicht für einen Dienst zahlen ,denn ich nicht beanspruche, ist genau dasselbe, wie wenn ich für die Bahn zahlen müsste, obwohl ich in keinen Zug einsteige. Oder die Autosteuer, nur weil ich kein Privatauto habe, aber die Öffentlichen Verkehrsmittel benutze.
    Die GEZ ist für mich sogar einen gesezteswiedrige Gebühr, jeder soll nur den Dienst bezahlen, denn er beansprucht, als sollten die ÖR zu einen Bezahlsender umgestaltet werden , wie die Premiere .

  60. Vielleicht noch was zum „öffentlich rechtlichen Rundfunk“.
    In Kenntnis der Mentalität der deutschen Zipfelmütze (hündisch der Obrigkeit unterwürfig und ihren Anweisungen und Aussagen tiefgläubig ergeben) hat Dr. Josef Goebbels unmittelbar nach Machtantritt (1933, Jan.) zusammen mit dem Reichspropagandaministerium und dem ihn zutiefst ergebenen Reichssendeleiters Eugen Hadamovsky dieses System, einschliesslich Gebühreneinzug, installiert.(und die Entwicklung des Volksempfängers befohlen)
    Da ja alles schlimm war, was von den Nazis kam, hat man es wunderbarerweise (einschliesslich Gebühreneinzug) bis auf den heutigen Tag beibehalten. Logisch, dass diese Reichsrundfunkanstalten nur das zu senden und so zu kommentieren haben, wie das Herrschende es verlangt. Ansonsten ist es aus mit Pfründen, siehe Eva Herrmann.
    Mit freiem Journalismus hat das soviel zu tun, wie ein Dackel mit einem Briefkasten.
    Motto: Grüner befiehl, wir schmieren!!

    Das „Grüne“ ist eines der besten Beispiele, wie man der Zipfelmütze
    etwas unterjubelt: zum Beispiel, dass diese Zusammenrottung von Pädophilen für sie (die deutsche Zipfelmütze) eine wähl- und regierungsfähige, die Umwelt schützende Partei zu sein hat. Und das klappt vorzüglich, siehe Kommunalwahl Stuttgart!!

    PS: Obama musste für die Übertragung seiner Wahlrede ca.8 Mio. Dollar löhnen.
    Man stelle sich das Grauen für “unsere” Politoligarchie vor, wenn sie das Gleiche tun
    müsste: Für die Verbreitung des eigenen dummen Geschwafels auch noch selbst zahlen zu müssen. Aber dafür hat man ja die GEZ und unterwürfige Zipfelmützen (siehe oben), die das mitmachen und gezwungenermassen ihnen das Bezahlen abnehmen!!!

    PS: Obama musste für die Übertragung seiner Wahlrede ca.8 Mio. Dollar löhnen.
    Man stelle sich das Grauen für “unsere” Politoligarchie vor, wenn sie das Gleiche tun
    müsste: Für die Verbreitung des eigenen dummen Geschwafels auch noch selbst zahlen zu müssen. Aber dafür hat man eben die GEZ und unterwürfige Zipfelmützen (siehe oben), die das mitmachen und gezwungenermassen ihnen das Bezahlen abnehmen!!!
    Gruss von einem total stinkigen
    Yogi

  61. Ich habe erst Gestern ein Angebot von der Sky-Italia bekommen, ist ähnlich wie Sky-Deutschland, ich könnte mir auf den Sportkanal sogar die deutsche Bundesliga anschauen, unmd natürlich die neuesten aktuellen Fime die gerade in den Kinos angelaufen sind, das alles für 39 Euro im Monat inclusiv einer 6 Euro-Leihgebühr für einen 32 Zoll HD-TV mit Reciver

  62. Auch hier wieder eine Einschneidung in die Menschenrechte, um weniger frei entscheiden zu können. Einfach aufoktroyiert. Die meisten Jugendlichen oder Szenekenner hören nunmal keine öffentliche Staatsverblödungssender, alleine weil die Musikauswahl schon Scheiße ist.
    Jede Szene hat ihre eigenen szeneinternen Privatsender und Internetradios, die je nach eigenem Geschmack frei wählbar sind. Mit der Internet. Aber war klar, daß die GEZ-Gebühren über das Internet & Handy eingetrieben werden würden. Hartz IV oder zu kleiner Lohn kann aber abhelfen. Das treibt wieder die Schwarzarbeit voran. Yeah! Was wir immer,in eingeimpfter Politparolen alles „brauchen“; ist noch mehr Bananenstaat, bitte! 😆

  63. Wenn das durchkommt, sollte man über einen landesweiten kompletten GEZ-Zahlungsboykott nachdenken.

    Es gibt übrigens eine Software, mit der die TV-Wiedergabe auf dem PC dauerhaft unmöglich gemacht wird, so dass für den PC keine GEZ zu zahlen ist. Allerdings könnte man dann auch nicht mehr die privaten Sender gucken.

    Es grenzt an mafiose Strukturen, wenn man „Schutzgeld “ für ein Angebot verlangt, welches man gar nicht nutzen will. Es wäre ein leichtes, das Internetangebot nur denjenigen zugänglich zu machen, die dafür zahlen.

  64. #31 Axel_Bavaria (08. Dez 2009 19:18)

    €18,00 x 12 Monate = €216,00 pro Jahr !
    Davon kann ich einen Monat lang Miete und Auto bezahlen !
    …aber schwarzsehen.
    øffentlich rechtliche programme sind insoweit erforderlich, um einen mediale grundversorgung zu schaffen und warnungen im katastrophenfall bekannt machen zu kønnen. um diesen aufwand zu finanzieren gibt es gebuehren. allerdings sind nicht annæhernd so viele sender dazu vonnøten. es wuerde jeweils 1 radio bzw tv-sender ausreichen.
    ich habe nie gez bezahlt.bei besuchen der aussendienstler verstand ich kein deutsch. 😉

  65. @Schlernhexe:
    Dem kann ich nur zustimmen! Pay- Tv für den Reichsrundfunk (ARD-ZDF). Einfach herrlich!!
    Aber- wenn ich sehe wie in unserer Bananenrepublik die „Privaten“ gegängelt werden (NRW- Medien“recht“) ist es durchaus verständlich, dass diese ein Programm machen, welches auf Anpassung an politische Korrektheit ausgelegt ist (sonst Ärger mit der Zensureinrichtung „Rundfunkrat“) und trotzdem Quote (und damit verbunden Verdienst) bringt!
    Denen fehlt eben ein Dr.Josef Goebbels, der ihnen das Einkommen sichert….
    Sollte man beim Stänkern gegen RTL und co.
    immer bedenken.

  66. Man beachte: In Sachen italienischem Fernsehen plappert unser Storch wieder weiser, als die Menschen im eigenen Lande Ich gehe davon aus, dass unser Anwalt Herrn Berlusconi persönlich kennt- oder voher kommt die Weisheit? Doch nicht etwa vom WDR???

  67. Am Donnerstag in der ARD, zwei humoristische
    Late-Night-Shows. Zuerst die „Harald Schmidt
    Show“ – ich sehe sie immer – und danach die
    supertolle Ina Müller mit „Inas Nacht“.
    Zwischen Schmidt und Müller aber hat die ARD
    15 Minuten Obama platziert, Titel der Sendung:
    „Hoffnung für den Frieden“.
    Ich weiß zwar nicht was uns dieser Sendeplatz
    sagen soll, jedenfalls habe ich somit zwischen
    Schmidt und Müller 15 Minuten und kann mit dem
    Hund schnell Gassi gehen.
    Auch dafür danke, ARD.

  68. Wurden die Gebühren für Rundfunkempfang nicht von der NSDAP eingeführt ? Mich wundert daher sehr, daß ausgerechnet die politisch korrekten Persönlichkeiten nicht allein schon deshalb dieses NS-Relikt beerdigen wollen. Wenn jemand ein Gasthof, eine kleine Pension betreibt und dort 10 Fernseher drinnen hat, die kaum ein Gast nutzt… etc. Es ist einfach nur Mist.

  69. Schon bei Einführung dieser unsäglichen Gebühr, die durch den geringeren aber immer noch unangemessenen Beitrag erst mal den Widerstand gering halten sollte, hat sich ein Verein gegen die PC Gebühr gebildet.

    Leider gab es dort interne Streitigkeiten und eine Verfassungsklage einer Rechtsanwältin Marwitz, die in die Hose gegangen ist. Sprich: die Verfassungsklage ist überhaupt nicht einmal angenommen worden sondern auf den Verwaltungsstreitweg verwiesen worden. Keine Ahnung, woran dies lag. Ob die Richter nicht wollten oder das ganze Vorgehen zu dilletantisch war.

    Es hat dann aber einen Nachfolgeverein gegeben, der immer noch eine informative Homepage bietet.

    http://www.rfgz.de

  70. Als Kanal 5 in Eurovision mit Marokko-TV eine Integrationssendung brachte mit Soad Sbai hatte man eine Quote von 32 Millionen Zuschauern, davon können Ard und ZDF nur Träumen.

  71. Ich wage mich aber nur noch in Werbepausen in die Rot verseuchte GEZ Zone . Mal abgesehen davon das der GEZ linksextremes Gedankengut unters Volk trägt und ernstgemeint mit der Propaganda in China oder Kuba zu vergleichen ist , sind die allermeisten Filme und Informations- Sendungen grottenschlecht und billigst hergestellt . Jeder Krimi Fan weiß , beim Tatort muss man nur nach dem Villenbesitzer suchen das ist der Täter . Das GEZ behandelt seine Zuschauer wie herablassend wie Kinder . Während der BBC schon x mal abgespeckt hat sitzen die GEZ Leute wie Maden im Speck . Die GEZ-TV-Radio Sender sollten abgewickelt werden , diese Leute haben der Demokratie jetzt lang genug geschadet . http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/medien/traurig

  72. Die GEZ ist von den Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten nur zum Einzug der Gebühren beauftragt und ist zum Inkasso berechtigt. Dies allerdings nur im Einzelfallauftrag, das die GEZ selst keine Behörde ist. Die GEZ hat die Unternehmensform GmbH; sie ist ein privates Unternehmen. Damit ist die GEZ auch nicht berechtigt, „Rechtsfähige Bescheide“ auszugeben.
    Beim Amtsgericht Görlitz, läuft zur Zeit ein diesbezügliches Feststellungsverfahren.

    Den Gebührenbescheid kann immer nur die jeweils zuständige Landesanstalt ausstellen, nicht das private Unternehmen GEZ

  73. Da die GEZ ein privates Unternehmen ist, dürfen Einwohnermeldeämter auch keine Weitermeldung tätigen.
    Ausdrücklich der Datenweitergabe, an privat und vor Allem der GEZ widersprechen – Mit Unterlassungsklage drohen !

  74. #1 mullah-milch (08. Dez 2009 18:36)
    Nichtmals in der DDR musste man für den sozialistischen Propagandarundfunk Geld zahlen.

    Die hatten ja auch kein „Wetten daß“ mit Thomas Gottschalk!

  75. Viel effektiver als eine Zensur ist die Zwangsverdummung des kompletten Volkes.

    Öffentlichrechtlicher Gutmenschenfunk und Brot und Spiele für die Prolos bei den Privaten.

  76. @#85 Yogi.Baer
    Der Plapperstorch plappert eben nach was die D-ÖR ihm vorkauen, denn er kennt keinen Einzigen den man in Italien über Sivio interviewt hat, es waren alles die „Ströbeles“ Italiens, die ganze Linke Elite darf auf den ZDF und ARD ihre Propaganda dort unterbringen, es wäre das Gleiche, wie wenn der Rai, Ströbele und Wagenknecht zur CDU befragt würden

  77. weil kein Beamter (obwohl manchmal frech etwas anderes behauptet wird), doch die GEZ nutzt alle anderen Mittel, um an Addressen heranzukommen.

    Auch ein Beamter darf nicht, ohne nen richterlichen Durchsuchungsbefehl, darf keiner in deine Wohnung, den man nicht freiwillig reinlässt.
    Und das sollte man ohnehin niemals machen. Egal ob Drückerkollonne, Versicherungsfritzen. Die wollen alle nur unser bestes (Geld).

    warnungen im katastrophenfall bekannt machen zu kønnen.

    Dafür gibts Sirenen oder ersatzweise Kirchenglocken.

    Sollte diese ganze GEZ nicht erst neulich abgeschafft und dafür eine Zwangssteuer für wirklich jeden eingeführt werden, so in der Art einen erneuten Zuschlag zur Mwst. Wär ja grade 1/2% mehr. Aber dann auch auf Lebensmittel

  78. @#31 Axel_Bavaria (08. Dez 2009 19:18)

    Davon kann ich einen Monat lang Miete und Auto bezahlen !

    ————————————————
    WOW nicht schlecht das ist wirklich günstig …

  79. Wie kann man dagegen was unternehmen? Welche Politiker kann man hier kontaktieren?
    PI sollte mal Adressen angeben.

  80. #94 Joel (08. Dez 2009 20:41)
    „das die GEZ selst keine Behörde ist. “

    Such auf http://gez-abschaffen.de/Gefaengnis.htm#Urteilsbegruendung
    mal nach dem Passus
    „Wie soll eigentlich ein Nicht-Jurist wissen, dass eine ausgewiesen nicht rechtsfähige Organisation wie die GEZ eine Behörde sein soll?“
    In der darüber stehenden Urteilsbegründung des Amtsgerichts Mannheim unter II. heißt es „…der Angeklagte [wollte]…seine Mißachtung gegenüber der Behörde…zum Ausdruck bringen.“

  81. #3 r2d2 (08. Dez 2009 18:39)

    Gibt es jetzt auch ohne Kinder Kindergeld???
    Ich bin nicht Anspruchsvoll und würde mich -anders wie viele Musel-Familien- mit KIndergeld für schlappe 4 Kinder zufrieden geben.

    Das wäre nur konsequent, schließlich hältst du das Gerät dafür bereit.

  82. Müssen dann auch endlich arabisch-türkische Schwarzseher zahlen? Ach, die sind ja durch HartzIV befreit.

  83. #39 plapperstorch (08. Dez 2009 19:24)

    Ich zahle gerne, denn ohne die Gebühren gäbe es kein DRadio Kultur, keine Klassiksendungen auf WDR und keine Hörbücher auf SWF, sondern nur der Privat-Mist.

    Artikel 5 Absatz 1 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […]

    Wenn das den Öffentlichrechtlichen nicht paßt, dann sollen sie ihr Angebot eben wie Premiere verschlüsseln.

  84. Das von mir geschilderte Verfahren betrifft mich selbst, bzw. den von mir geleiteten Jüdischen Kulturverein Bet Chajim Görlitz.
    Die GEZ schickte mir den Gerichtsvollzieher – ich ging in Widerspruch- darauf Mahnbescheid, diesmal nicht von der GEZ(selbst nicht rechtsfähig), sondern von der Landesrundfunkanstalt – erneuter Widerspruch – Die Landesrundfunkanstalt hat die Fristen verstreichen lassen – Verfahren eingestellt – Kosten zu Lasten des Klägers.
    Jetzt habe ich Feststellungsantrag zur Rechtsfähigkeit der GEZ gestellt. Meine, selbstverständlich auch hier jüdische Anwälte sind international zugelassen und gehören einer berühmten Kanzlei an.

  85. #39 + 42

    Totaler Stuß!
    Selbstverständlich gibt es auch private Radio-Sender mit Klassik etc.
    Aber vielleicht habt ihr beiden auch keinen Sat-Empfänger und auch kein Internet. 😉

    Aber jedem das Seine.

  86. #111 Joel

    Sag mal, du scheinst ja auf vielen Hochzeiten zu tanzen. Hattest du nicht mal erzählt, du wärst in der dresdner Gemeinde?

    Meine, selbstverständlich auch hier jüdische Anwälte sind international zugelassen und gehören einer berühmten Kanzlei an.

    Spielst du auf etwas an?

  87. #113 Rudi Ratlos
    Irgendwie ist mir Dein Ansinnen unverständlich.
    Ich bin nun mal Mitglied der Dresdner Gemeinde, denn bei meinem Eintritt gab es in Görlitz noch keine Jüdische Gemeinde. Zudem gibt es Chabbad Lubawitsch/ Sachsen nur in Dresden und Leipzig.

    Spielst du auf etwas an?
    Na klar doch ! Ich will sehen, wie sich die GEZ windet, wenn ein öffentlicher Prozeß politisiert wird.

  88. #1 mullah-milch (08. Dez 2009 18:36)

    Nichtmals in der DDR musste man für den sozialistischen Propagandarundfunk Geld zahlen.

    Falsch. Der kostete 8,- Mark der DDR für Radio incl. erstes Programm, erstes uns zweites Programm kosteten 10,- gab man nur Radio an waren es 2,- per Monat.

    Gegen gebührenfinanziertes Fernsehen wäre an sich nichts einzuwenden. Was damit gemacht wird, ist eine andere Frage. Insofern verführt die Vollversorgung der „Öffentlich-Rechtlichen“ durch das GEZ-Einzugssystem zu allzu sorglosem Mißbrauch.

  89. @ Schlernhexe
    meine informationen stammen von einer italienischen Freundin, die für Berlusconi arbeitete. (Vertrieb von SNG- Komponenten, ich glaub‘ der Laden hiess Elettronica Industriale). Da klang ihre Beschreibung des Herrn Berlusconi ganz anders als es hier der deutschen Zipfelmütze von linken Elementen
    eingetrichtert wird. Seit dem meine grosse Sympathie für diesen kompromisslosen Pragmatiker!!
    Hier würden wir einen Berlusconi verdammt brauchen!
    Alles Gute
    Yogi

  90. HAHAHA. GEZ-Gebühren für fähige Geräte! Dann werd ich jetzt gleich mal Kindergeld beantragen, weil ein taugliches „Gerät“ ist ja vorhanden. So ein Blödsinn!

  91. Unsere aufblühende Diktatur erreicht mittlerweile einen Grad, der über das Heimatsystem Erikas hinweg geht.

    Ich habe den Eindruck, das vor dem Hintergrund des aufkeimenden Widerstandes jetzt noch einmal richtig Gas gegeben wird.

    Wie gesagt, Addi hat den Wert des Volksempfängers zu schätzen gewußt. Er war allerdings nicht so infam, den Leuten für die Schmutzberieselung noch Geld abzunehmen.

    Wenn das so weitergeht, wird es nicht lange dauern, bis die SA bei PI den Stecker zieht und die Community der Verfolgung aussetzt.

  92. Liebe Freunde,

    Mitstreiter für Düsseldorf gesucht:

    pi-dsdf@gmx.de

    PS
    Leider habe ich bis heute keine Antwort zu der „offiziellen“ PI Gruppe in DSDF bekommen (pi-duesseldorf@web.de).

    Bis bald

  93. #114

    Chabbad Lubawitsch?

    Na dann, ab mit dir zurück in dein Mittelalter!
    Antisemitismus mit umgekehrten Vorzeichen braucht hier wirklich niemand.

    Und Tschüß!

  94. Wie die federführende rheinland-pfälzische Staatskanzlei [SPD] am Dienstag auf Anfrage erklärte, werden bei der anstehenden Reform der Rundfunkgebühr derzeit vor allem zwei Varianten diskutiert. Dazu zähle die Einführung einer Rundfunkgebühr auf alle Haushalte, unabhängig davon, ob dort ein Fernsehgerät vorhanden sei oder nicht.

    Sozialismus.

    Hier wird sowas ausgebrütet.

    http://www.rlp.de/ministerpraesident/kurt-beck/

  95. Das verkommt zu einer umumgänglichen Kopfsteuer, die unsozial und leistungsungerecht ist. Für jemand Reiches ist 18€ einfach weniger als für einen armen Studenten. Das ist pure Ungerechtigkeit! „Sozial“staat steht eben auch nur auf dem Papier, zwar im Grundgesetz, aber wayne…
    Vorallem, die Beweislastumkehr ist ja pures Misstrauen gegen das Volk. Und wir dagegen sollen den Politikern vertrauen? never

  96. #122 Sitzender (08. Dez 2009 23:05)

    Hartz-IV-Empfänger und andere Unterprivilegierte (vorzugsweise aus südlichen Ländern) sind natürlich von der Zwangsabgabe befreit.

  97. #120 Rudi Ratlos (08. Dez 2009 22:42)

    #114

    Chabbad Lubawitsch?

    ???? wer-was-wo ist das??? bitte in kurzform

  98. Rheinland-Pfalz? War das nicht die Landesregierung, die zig Milliionen in den „Betze“ investiert hat?

    Wir können uns aufregen, wie wir wollen. Da das im Falle eines Falles politisch gewollt ist, wird das kommen. Und dann finden sie auch Wege, das durchzuziehen. Ganz sicher.

    Ich bin gerne bereit an die GEZ zu zahlen, aber nur im angemessenen Bereich. Solange die ARD zig Sinfonieorchester unterhält und horrende Mieten bezahlt, weil sie in 1a-Lagen ihre Studios haben muss, ist das eine Sauerei. Mehr nicht.

    Mal ganz abgesehen davon, dass das jetzige System schlicht eine Frechheit ist. Ein Ehepaar mit knapper Rente zahlt voll, während eine Hartz-4-Sippe befreit ist. Da passt was nicht. Es sollte ähnlich wie bei der Einkommenssteuer lohnabhänig eingezogen werden. Das wäre gerecht. Zumindest ein bisschen.

  99. #124 kein Dhimmi

    „Chabbad Lubawitsch“ ist eine ultraorthodoxe jüdische Sekte.
    Mehr ultra geht fast gar nicht.
    Halten sich für die wahren „Judenmacher“, die die göttlichen Gesetze für sich gepachtet haben. Insbesondere deren Einstellung zu Nichtjuden ist, gelinde gesagt, wie bei allen Fundamentalisten grenzwertig.
    Die Äußerungen des Kommentators Joel hier auf PI fügen sich da nahtlos ein.

    Ein Artikel zur Einführung:
    http://www.3sat.de/dynamic/sitegen/bin/sitegen.php?tab=2&source=/kulturzeit/themen/112566/index.html

    Gute N8!

  100. Rudi Ratlos
    Ich lerne nur bei Chabad, bin aber kein ChabadChassid. Ich orientiere mich nationalreligiös, u.a. an Rabbi Mer Kahane

  101. #128 Joel (08. Dez 2009 23:53)
    Rudi Ratlos
    Ich lerne nur bei Chabad, bin aber kein ChabadChassid. Ich orientiere mich nationalreligiös, u.a. an Rabbi Mer Kahane

    die taliban studieren auch nur den koran.
    religiøser / weltanschaulicher extremismus jedweder ausrichtung ist inakzeptabel.

    Meine, selbstverständlich auch hier jüdische Anwälte sind international zugelassen und gehören einer berühmten Kanzlei an.
    was kommt als næchstes kauft nicht beim nichtjuden.

  102. Wer schon immer wissen wollte wie ungefähr sich die Menschen in der Nazizeit gefühlt haben kriegt in unserer neuen Demokratur jeden Tag ein bisschen mehr einen Eindruck davon…Geschichte hautnah erleben …

  103. Die GEZ sackt im Jahr über 7 MILLIARDEN EURO ein – das sollte man mal in Relation zur erbrachten Leistung bringen….

    Ich glotz kein TV und höre keine öff-rechtl. Sender -> also rutscht mir weiter den Buckel runter.

    Im übrigen sind im nächsten Jahr Landtagswahlen, da dürfte das Thema werden, wenn sich z.B. Rüttgers da aus dem Fenster hängen würde.
    Also vermute ich: es bleibt, wie es war.

  104. #131 kein dhimmi (09. Dez 2009 00:17)

    #130 Joel (09. Dez 2009 00:11)
    deine kleine meinung interessier“t mich nicht.

    Keine Ahnung, aber dafür umsomehr davon !
    kannst ja dafuer sorgen das ich objektive informationen bekomme. wenn du mich dummi nennst, nenne ich dich eben Schlomo. ist gebauso abwegig.

  105. Tja, wenn das Dressurfernsehen mangels Dressurinteressierten pleitenbedroht ist…

    …lässt sich die Regierung eben was einfallen, um die Volksdressursender am Leben zu halten.

    Bin gespannt, wie die Beweismöglichkeiten aussehen.
    Ich denke da an das kohlsche Beispiel: „Ich bin Ehrenmann, ich habe versprochen, nichts…….“
    :mrgreen:

  106. #39 plapperstorch (08. Dez 2009 19:24)

    Ich zahle gerne, denn ohne die Gebühren gäbe es kein DRadio Kultur, keine Klassiksendungen auf WDR und keine Hörbücher auf SWF, sondern nur der Privat-Mist. Ich gucke kaum Fernsehen, aber habe eines und Sohnemann guckt (gerade). Ob das mit Handys sein muss, ist eine andere Frage, aber mit dem PC kann man prima TV gucken.

    Wer, wie Sie, gerne für für dergleichen zahlt, soll es natürlich tun (dürfen). Wer, wie ich, nicht daran interessiert ist, soll es nicht tun (müssen). Zugegeben: ich tue es auch nicht. Habe allerdings auch keinen Fernseher. Sehe mir, zugegeben, ab und an von PI verlinkte Häppchen der Öffentlich-Rechtlichen per Internet an. Das ist aber Zwangsgebühren in dieser Höhe nicht wert, denn sonst schaue ich über meinen PC weder fern noch höre ich dort – oder sonstwo und sonstwie – Radio; selbst im Auto nicht. Ich bevorzuge CDs (gekaufte, keine raubkopierten).

    Hörbücher würde ich mir, wäre ich daran interessiert, kaufen statt sie im Radio anzuhören (aber ich lese lieber selbst). Das Gleiche gilt für klassische Musik. Und für sonstige Kultur benötige ich erst recht kein Radio oder Fernsehen.

    1,00 EUR im Monat wäre ich dennoch zu zahlen bereit. Das ist aber die Obergrenze.
    Besser wäre, das öffentlich-rechtliche Angebot für Menschen wie Sie als Pay-Funk und Pay-TV anzubieten. Dann müssten nur diejenigen zahlen, die das auch tatsächlich hören und/oder gucken.

  107. Jedes Auge und jedes Ohr ist potenziell dazu geeignet, die Qualitätssender von ARD und ZDF zu empfangen! Also, her mit Eurer Kohle!

    Ob Muselmanen-Bereicherung, Klimalüge, elektronischer Spitzelstaat und und und – ich frage mich jeden Tag aufs neue, was sich dieses Volk so alles an politischen Wahnsinn von seinen „Politikern“ gefallen lässt!

  108. #39 plapperstorch (08. Dez 2009 19:24)

    Ich zahle gerne, denn ohne die Gebühren gäbe es kein DRadio Kultur, keine Klassiksendungen auf WDR und keine Hörbücher auf SWF, sondern nur der Privat-Mist. Ich gucke kaum Fernsehen, aber habe eines und Sohnemann guckt (gerade). Ob das mit Handys sein muss, ist eine andere Frage, aber mit dem PC kann man prima TV gucken.

    Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum genau verlangst du von mir, dass ich dein Unterhaltungsprogramm mitbezahle?

  109. Kann nicht mal irgendeine Frau Herrn Buchholz wegen Vergewaltigung anzeigen???

    Auch wenn er es nicht getan hat, er hat aber das Gerät dafür!

    Ich suche noch ein altes Handy!

  110. #39 plapperstorch
    Du gehst mir schon die ganze zeit auf die Nerven…
    Ich brauch keine Propagandamaschine,und möchte auch keine Klassik oder sonst einen Mist weder höhren noch sehen,auf jeden Fall nicht im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.
    Wenn dann schmeiss ich meinen Accuphase an und höhre was mir gefällt,ob Klassik oder Rock.Es bleibt dir überlassen ob Du für eine Dienstleistung die Du nutzt zahlen willst.
    Dein Name ist Programm…-Plapperstorch-,die Betonung liegt bei „plapper“.
    Hast Du Filzpantoffel an ?!?
    Nur so eine Frage 🙁

  111. Ich habe den Fernseher seit 2006 abgeschafft und zahle nur noch Radiogebühren. Viele meiner Kollegen haben ebenso keinen Fernseher mehr!
    Dreht den Massenmedien den Geldhahn ab! Das ist das mächtigste Mittel das ihr habt. Wer braucht Fernsehen, da es doch das breiter und vielfältier aufgestellt Internet gibt, mit dem man auch Fernsehen kann!
    Positive Nebeneffekte wenn man ohne Fernseher ist: mehr Zeit für Lesen, Freunde treffen, Aktionen gegen den linken Zeitgeist. Weniger Beeinflussung durch Meinungsdiktatur, weniger Zukleisterung des Gehirns durch Schrott.

  112. Ich stimme den meisten zu…
    Nun eine aktion die die „GEZ“ echt in Schwierigkeiten bringen könnte…
    ich hab „Vorsichtshalber“ mein Autoradio zu denen geschickt,weil sie den Verdacht hatten ich könnte illegal Autoradio höhren… 🙂
    Nun,wenn ein paar Hundert von uns zu dem selben Zeitpunkt ihr altes Radio,Computer oder Fernseher schicken würden, wäre das eine feine Sache. UPS,DHL,DPK würen vor der GEZ stehen und unsere Ware anliefern wollen,oder eher müssen.
    Wer interessiert ist,meldet Euch
    michael1312@gmx.org

  113. Auch ich halte es für eine Frechheit, den Bürger für die Staatspropaganda auch noch zwangszahlen zu lassen! Technisch wäre es kein Problem, aus ARD&ZDFetc. Bezahlsender zu machen. Und genau das wäre demokratisch. Zwangsgebühreneinzug ist ein Instrument der Diktatur, nichts weiter.

  114. #140 Krd

    Ich weiß nicht,was Sie so sehen und hören, zB. in den Öffentlich-Rechtlichen, daher kann ich auch nicht beantworten, was ich deshalb für Sie mitfinanziere.

    #142 klapperschlange

    Jeder Jeck ist anders und ich vermute, dass Sie auch ÖR-Funk hören, zB. Verkehrsmeldungen auf der Autobahn. Bei diesen Diensten kann man die Privaten nämlich vergessen und eine Rock-CD hilf da auch nicht weiter.

  115. #146 plapperstorch
    Einen Scheiss tu ich…
    Wie ist das mit den „Filzpantoffeln“…
    Oder aber auch mit den armen Ziegen…

  116. Vor kurzem hatte ich auch wieder eine telefonische Umfrage über Radiosender am Hals – habe daraufhin ehrlich geantwortet, daß ich kein Radio höre. Erst im nachhinein kam mir dann der Gedanke, daß das einer der GEZ-Spitzel gewesen sein könnte. Glücklicherweise höre ich wirklich kein Radio, sonst hätte ich mich in dem unachtsamen Moment eventuell verplaudert. Schöne Zustände in diesem Land – überall herrscht dank dieser Stasi-Methoden mißtrauen und Unsicherheit.

  117. Ich bitte PI in solchen Fällen umgehend eine Unterschriften- Kampagne zu starten. Den Medienfritzen muss endlich klar werden, dass sich der Wind gedreht hat. Die Iniative muss hier zentral von PI ausgehen; da man sonst auf solche Aktivitäten nur zufällig in den Links der Kommentare stösst.

  118. #148 plapperstorch
    In meinen Kommentaren bin ich immer sehr besorgt wegen den armen Ziegen 🙁
    Du weisst was ich meine,oder 🙂
    tschüss
    „plapper“storch

  119. #13 chester
    Ich versuche u.g. Adresse eine e-mail an H.Seehofer loszuwerden. Funktioniert aber nicht. Stimmt die Adresse?

  120. Politiker zu Intendant:
    Ihr sorgt für ein linientreues Programm, nicht wahr?
    Intendant zu Politiker:
    Sicher, ja. Aber das kostet.
    Politiker: Kein Problem, wir machen das schon.

    Korruption = Private Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit.

  121. @klapperschlange
    Zustimmung, aber schreib bitte in Zukunft „hören“, ohne „h“!

    @westwoodtom
    Seehofer ist, seit er Ministerpräsident ist, KEIN Mitglied des Bundestages mehr – daher funktioniert die Adresse nicht mehr.

    http://www.csu.de/seehofer/service/kontakt/index.htm

    Das wäre einen Versuch wert – geht natürlich höchstens an einen Referenten, schlimmstenfalls an einen Praktikanten…

  122. Dienstleistungsverband lehnt höhere GEZ-Gebühren ab

    Dienstleistungsverband BDWi lehnt höhere GEZ-Gebühren für Computer und Handys ab. (Quelle: dpa)
    Mit deutlichen Worten kritisiert der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren für Computer und Handys. Die Anhebung decke sich nicht „mit der Lebenswirklichkeit in den Betrieben“. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass 2010 die GEZ-Gebühr für PC und Handys um über 200 Prozent steigen soll.

    Na abwarten und Apfelschorle trinken 😉

  123. #155 Roland
    Vielen Dank, Roland für den Link!
    Hier meine mail:
    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
    Gerade lese ich von den Plänen des öffentlich- rechtlichen Rundfunks GEZ- Gebühren auch für PCs und Handys einzuführen bzw. die Beweislast für den Gerätebesitz umzukehren. Mich erinnern diese Ansinnen immer mehr an DDR- Verhältnisse. Man kann heute aus der Kirche austreten und weiter ein guter Christ sein, ohne Kirchensteuer zahlen zu müssen. Fernsehen darf man aber nicht schauen, wenn man nicht Zwangsgebühren entrichtet! Dabei verkommen die öffentlich- rechtlichen Sender immer mehr zur politisch- korrekten Propagandamaschinerie (siehe Klimahysterie; „Kampf gegen Rechts „und der Islam ist friedlich- Berichterstattung). Selbst der Kontrolle durch die vom Volk gewählten Politiker wollen sich die selbstherrlichen Meinungsmacher nun entziehen ( s.d. Fall des Kollegen Roland Koch). Die Sender sehen sich immer mehr als vierte Macht im Staate; in ihrem von unerträglicher Hybris geprägtem Weltbild wahrscheinlich schon als erste, über allem stehende Instanz. Herr Ministerpräsident, ich bin zwar Rheinland – Pfälzer, aber ich wende mich an Sie, damit dieser Wahnsinn endlich gestoppt wird ( Bei Herrn Beck stösst man mit diesem Ansinnen wohl auf taube Ohren).
    Alles Gute und Gottes Segen

  124. #146 plapperstorch (09. Dez 2009 08:17)

    #142 klapperschlange
    Jeder Jeck ist anders und ich vermute, dass Sie auch ÖR-Funk hören, zB. Verkehrsmeldungen auf der Autobahn. Bei diesen Diensten kann man die Privaten nämlich vergessen und eine Rock-CD hilf da auch nicht weiter.

    Wer kein Auto hat, braucht auch keinen Verkehrsfunk hören. Und viele haben kein Auto. Und wer eins hat, ist auch nicht unbedingt auf Verkehrsfunk angewiesen, um
    dafür extra blöde Gebühren zu zahlen. Das ist nur für die Leute wichtig, die unbedingt Stau vermeiden wollen. Das ist die Gebühr nicht wert. Wenn Stau ist, ist Stau. Dann komm ich mit oder ohne Verkehrsfunk auch nicht weiter.
    Straßen zu umgehen kann ich auch so. Gut, ich weiß es mit Verkehrsfunk dann vielleicht ein bißchen eher. Kein wirklich überzeugender Vorteil.

  125. kriminelles Gesindel. Aber ich zahl dieser Drecksbande nichts. Weil ich sowieso kaum Fernsehn schaue und schon garnicht das öffentlich rechtliche Schwindelfernsehen. Und selbst wenn ich mir mal eine Doku auf einem der gleichgeschalteten kanäle anschaue ist das garantiert mitnichten diese Räuberpauschale wert.

  126. Was machen die mit all dem Geld? Bekommen die nicht schon 4 bis 7 Milliarden pro Jahr? Wo bleibt all die Knete? Im Inforadio oder beim Klassiksender wohl kaum und bei ARD / ZDF laufen ja nicht gerade die teuren, neuen Filme aus Hollywood. Und Guido Knopp dreht einfach nicht genug Lügengeschichten pro Jahr, dass da das viele Geld für Komparsen und Bühenbild verbraucht würde. Auch Tagesschau oder Marienhof erscheinen mir nicht so kostenintensiv.

    Aber was weis ich schon über den Propagandafunk. Sollte man lieber Goebbels oder Ehrenburg fragen.

  127. @#12 derdan (08. Dez 2009 18:50)

    Zu Deiner Frage:

    http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1160524/RBB_verstaerkt_GEZ_Kontrollen_in_Berlin.html

    Allein in Friedrichshain-Kreuzberg sind über 40 Prozent der Haushalte nicht bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gemeldet.

    …..oder hier:
    http://www.berliner-woche.de/Hauptstadt-der-Schwarzseher.360.0.html

    Denn die Metropole ist die ungekrönte Hauptstadt der Schwarzseher und -hörer. Liegt die Zahl der ordnungsgemäßen Meldungen (einschließlich der Gebührenbefreiungen) im Bundesdurchschnitt bei cirka 92 Prozent, fällt Berlin mit etwa 77 Prozent peinlich aus dem Rahmen. Finanziell ein ziemliches Desaster, wie die Rundfunkleute eingestehen.

    Schwarzseher nach Bezirken
    In der Hauptstadt der Schwarzseher sind die Quoten der tatsächlich angemeldeten Geräte (in der die anerkannten Gebührenbefreiungen mit berücksichtigt sind) in den Bezirken recht unterschiedlich verteilt. Den Minusrekord hält Friedrichshain-Kreuzberg mit
    61 Prozent, gefolgt von Mitte (65 Prozent). Das breite Mittelfeld bilden Pankow (70), Neukölln (74), Charlottenburg-Wilmersdorf (75), Tempelhof-Schöneberg (78), Marzahn-Hellersdorf (80), Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg (81). Die offenbar ehrlichsten Nutzer des öffentlich-rechtlichen Programms wohnen in Reinickendorf und Spandau (83) und Treptow-Köpenick (84 Prozent).

  128. @#115 Tom62 (08. Dez 2009 22:32)

    Ich erinner mich, dass es aber nur 1. und später 2.Programm gab, sowie mittags und nachts mehrere Stunden Sendepausen(Testbild) Morgens gab es Bildungsfernsehen, was man sich in der Schule anschaute/anschauen musste.

    Allerdings lohnte es kaum, die Kiste anzuschalten, ausser an Feiertagen.

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