Andreas VoßkuhleAndreas Voßkuhle (Foto), der Präsident des Verfassungsgerichts, gab der FAZ ein Interview über Rettungsgesetze, Eurobonds und die Grenzen der europäischen Integration. Man kann dem Gericht nicht mehr trauen, vor allem auch seit es freiwillig seine Macht an EU-Gerichte abtritt. Andererseits kann ein Gericht niemals über Pläne urteilen, nur über geschehene Taten. Merkel könnte also eine Billion für Brüssel rauspfeffern, und die Klage könnte erst dann eingereicht werden, wenn das Geld längst futsch wäre.

Trotzdem sagte Voßkuhle ein paar deutliche Sätze:

Was bedeutet das für die Idee der Wirtschaftsregierung?

Versuche, Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen, haben ungeahnte Langzeitwirkungen, vor denen ich nur warnen kann. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht in ein falsches Fahrwasser geraten.

Erlaubt das Grundgesetzes eine weitere europäische Integration?

Ich denke, der Rahmen ist wohl weitgehend ausgeschöpft.

Und wenn die Politik doch weitergehen will?

Die souveräne Staatlichkeit Deutschlands wird durch das Grundgesetz unabänderbar garantiert. Sie darf auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber aufgrund der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsgarantie nicht aufgegeben werden. Danach sind Änderungen des Grundgesetzes, die Strukturprinzipien berühren – Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatlichkeit -, unzulässig.

Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?

Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!

Sein Wort in Gottes Ohr! Klicken Sie in diesem Zusammenhang auch diesen interessanten Link kurz an. Markus C. Kerber klagt Trichet wegen Hochverrat an. Es gibt noch tapfere Leute, die etwas tun und nicht nur kritisieren. Wir müssen für jeden Strohhalm dankbar sein!

» Aktuelles ARD-Interview mit Voßkuhle

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39 KOMMENTARE

  1. Die souveräne Staatlichkeit Deutschlands wird durch das Grundgesetz unabänderbar garantiert. Sie darf auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber aufgrund der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsgarantie nicht aufgegeben werden.

    „Nicht aufgegeben werden“… Haben wir Deutschen nicht in unserer Geschichte Beispiele, wie das dann läuft?

    Gleiches galt für die Weimarer Reichsverfassung, die dann zwar auch „nicht aufgegeben“, dafür teilweise suspendiert, in Urlaub geschickt wurde. Genauso wird es wieder laufen… Und wie schon damals bei den Kriegskrediten und Notstandsgesetzen werden die Beschlüsse wiederum mehrheitsfähig sein.

    Mein Vertrauen in die Politik und in den Staat hält sich in engen Grenzen.

  2. Weiß Herr Voßkuhle nicht, wie das Rechtsstaatsprinzip inzwischen in Deutschland mit Füßen getreten wird?

    Da pfeift der kleine Amtsrichter auf Bürgerrechte, Grundgesetz, höchstrichterliche Urteile, ZPO und andere Dinge.
    Für ihn ist das offensichtlicher Ballast. Es urteilt sich bequemer nach eigenem Recht oder z.B. nach Herkunft!
    Nach althergebrachter Meinung ist das zwar Willkür, aber wen kümmerts …?
    Seine Vorgesetzten jedenfalls nicht!
    Die scheinen das genauso von ihm zu verlangen.
    Aber wir leben ja noch im Rechtsstaat, „was für ein Glück…“, theoretisch jedenfalls …
    Die Praxis dagegen sieht sehr oft traurig aus.
    Totalitäre Willkür kann da nicht viel schlimmer sein!

  3. Ich finde die Äußerungen von Herrn Voßkuhle sind mit Blick auf den ESM ziemlich eindeutig: Dieses undemokratische Konstrukt (ESM) geht so beim deutschen Verfassungsgericht nicht durch.

  4. Dr. Ulfkotte: „Die offizielle Staatsschuld Deutschlands beträgt rund 2 Billionen Euro. Doch dabei wurde das Wichtigste schlicht vergessen: die juristisch festgelegten Ansprüche von Rentnern, Kranken und Pflegebedürftigen … Es handelt sich derzeit um zusätzliche 5 Billionen Euro (!!!), die die Bundesregierung neben den offiziell 2 Billionen Euro Schulden einfach unter den Tisch fallen lässt. Damit hat Deutschland eine Schuldenquote von 185 Prozent im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt (BIP) und nicht 83 Prozent, wie offiziell angegeben. Zum Vergleich: Griechenland wird 2012 voraussichtlich zu 186 Prozent seines BIP verschuldet sein, Italien ist es heute zu 120 Prozent…“

  5. WANDERERS NACHTLIED
    Frei nach Johann Wolfgang von Goethe

    Über allen Gipfeln ist Ruh´.
    Im Tal röchelt leis´ die geliebte EU.
    Vernehmlich sind noch Politik und Presse,
    planlos wie stets, doch mit großer Fresse;
    von Kompetenz indessen, kaum einen Hauch.
    Geduldet euch, Leute! Balde ruhen sie auch.

  6. #7 beaniberni (26. Sep 2011 08:59)

    Das wird entweder über Inflation erledigt und/oder über weitere Kürzungen der Ansprüche und/oder Steuerer-/Abgabenerhöhungen – erster Anfang ist die Erhöhung der Renten Altersgrenze – das ist aber nur der Anfang.
    Da es keinen anderen Weg gibt können wir uns schon mal darauf einrichten.
    Vielleicht kommt in diesem Prozeß endlich der Vorschlag von Herrn Sarrazin zum Zuge das Migranten die ersten 10 Jahre keine Sozialhilfe bekommen.

  7. Schon am 13.01.2007 schrieb Bundespräsident a.D. Roman Herzog in DW http://www.welt.de/data/2007/01/13/1176169.html
    Europa entmachtet uns und unsere Vertreter

    Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellen sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.
    Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin.

    Und nun wird noch der letzte Bereich, der Haushalt, unser aller Geld, fremden Mächten überlassen.
    Die uns gelieferten Begründungen sind kryptisch, nebulös, wie diese aus dem ARD-VT, Seite 107, 26.9.11:

    Die EU-Kommission warnt vor einer neuen Bankenkrise in Europa.
    EU-Währungskommissar Rehn sagte der Zeitung ….Nötig sei eine bessere Kapitalausstattung der Banken, um das Risiko einer Kreditklemme zu reduzieren und eine weitere Eintrübung der Konjunktur zu verhindern.

    Vor nicht allzu langer Zeit fand Wirtschaft in Fabriken, Ställen und Werkstätten, auf dem Bau und auf dem Acker statt. Wenn heute von Wirtschaft geredet wird, fallen nur noch Begriffe wie: Börsen, Aktien, Kurse, Gewinne, Dividenden, Prozente, usw.

    Betrug, Korruption und Spekulantentum sind die Bereiche mit den größten Wachstumsraten.

    Unsere einstmals führende Wirtschafts- und Wissenschaftsnation wurde in ein Land der Klitschen, Wanderarbeiter und Tagelöhner heruntergewirtschaftet. Unser Volksvermögen, das z. T. seit Jahrhunderten unsere Vorfahren, aber auch wir, mitgeschaffen haben, wird an ausländische skrupellose Geschäftemacher in alle Welt verschleudert. Deutsche Firmen werden durch ausländische Spekulanten ergaunert, um sie letztendlich zu zerschlagen und weiterzuverscheuern bzw. sie als lästige Konkurrenz zu vernichten. (Solche Verfahren sind uns schon bekannt, seit die Ex-DDR deindustriealisiert und „privatisiert“ wurde.)

    Es ist kein
    Reiner Zufall,
    wenn man darauf kommt, daß das einem Krieg mit anderen Mitteln gleicht.

  8. Es heißt: wer den Mund schürzt, der muß dann auch pfeifen.

    Der Mann hat bereits gezeigt, daß er nicht pfeifen kann.

    Machen wir uns nichts vor: wir sind bereits jenseits des Rubikon. Die Tatsache, daß es das Verfassungsgericht noch gibt bietet keinen Schutz mehr.

    Das Gericht ist eher zum Bestandteil einer allgemeinen Täuschung geworden.

    Wenn man pfeifen darf, dann könnte man irgendwann womöglich auch in der Pflicht sein, pfeifen zu müssen.

  9. Nein, auf gut Deutsch gesagt, hat er es verbockt.

    Ein ums andere Mal hat das Gericht seine eigenen Grundsätze verletzt, um die EU weiterzuführen.

    Doch diesesmal ging es zu weit. Dieses mal hat das Gericht entgültig jede Glaubwürdigkeit verspielt. Was der Herr da oben erzählt, ist der verzweifelte Versuch mit einer Offensive dem Gericht wieder den Hauch von dem zu geben, was das hohe Gericht vor 20 Jahren repräsentierte:

    Ein Gericht, dass gierigen und besessenen Politikern in die Schranken wies.

  10. „Erlaubt das Grundgesetzes eine weitere europäische Integration?
    Vosskuhle: Ich denke, der Rahmen ist wohl weitgehend ausgeschöpft.

    Wovon in den inhaltlichen Entscheidungen des BVerfG bisher leider noch nichts zu spueren ist, und sollte Vosskuhle Auffassung in einen intellektuell-verfassungsrichterlichen Ueberzeugungsbereich hineinreichen, den man in Juristenkreisen „herrschende Meinung“ nennen koennte oder wollte.

    Vosskuhle Auffasung ist daher -offensichtlich- eine rein private, ggf. noch akademische „Sondermeinung“, bestenfalls „Mindermeinung“.

    Den Mut, dem Supremat zu dem zu verhelfen, was des Supremat ist, naemlich die Entscheidung fuer order wieder die ‚Staatskernaufgabe‘, hatte bisher noch kein Senat!

  11. ….Nötig sei eine bessere Kapitalausstattung der Banken, um das Risiko einer Kreditklemme zu reduzieren

    Das liesse sich am einfachsten erreichen, indem die Banken verpflichtet würden, kein Geld zu jedem Schulkind verdächtigen Zinsen zu verleihen. Wenn man aktuell bei der Bank, höchstens mal 2% Zinsen kriegt, dann kann ein Angebot bei dem 6% oder mehr gezahlt werden, nur unseriös sein. Sprich, man mag vielleicht 2 oder 3 Jahre tatsächlich Zinsen bekommen, aber danach ists Essig damit und mit dem Kapital ohnehin.
    Normalerweise sollte die Finanzkrise von 2008 jedem Normaldenkenden die Augen geöffnet haben. Unsere Banker dealen ungeachtet dessen, grade mal 3 Jahre später genauso weiter, ist ja schliesslich nicht ihr Geld.
    Normalerweise müsste jeder dieser „Manager“ dafür lebenslang in den Knast. Aber Vernichtung von Volksvermögen gibts nicht als Straftatbestand.

    Sicher ist der Euro und die EU für Deutschland alternativlos, genauso wie die vielen türkischen Gastarbeiter. Ich bin trotzdem dafür, es mal einige Jahre ohne diese zu probieren. Einfach weil ich Antworten ala: „Das funktioniert eh nicht“ oder „Das haben wir schon immer so gemacht“ nicht akzeptiere.

  12. Aber, bzgl. „Staatserhaltsliebe“ unserer Damen und Herren Staatsrechtler_innen, hoch oben in den UNI-„Rechtswissenschafts-Elfenbeintuermchen“, sei doch noch angefuegt, dass die widerum, die den angehenden Juristen beibringen soll(t)en, was „Staat“ und dessen „Recht“ sei, selbst auch und offensichtlich keinerlei Zweifel daran haben, dass der ‚Staat‘ Bundesrepublik, und dessen Verfassungswirklichkeit, jeden Tag ein bisschen mehr hinter dem Schatten der EUdSSR verschwindet und unsichtbarer wird.

    Qui gaudium?

    Denn sonst wuerden ja sicher „unsere“ klugen Staatsrechts- und Verfassungslehrer, ob ihrer ueberragenden Fach-& Sachkompetenz im Bereich zulaessiger und mglw. begruendeter Klagen vor dem hoechsten Gericht, hierzu reihenweise Klage zu erheben versuchen.

    So aber sehe ich die „Rechtswissenschaft“ und ihre fachlichen Exzellenzen erneut und nur als aengstliche Hosennaesser, wie bereits vor 1933.
    Nach Machtuebernahme der Verbrecher waren deren Vorgaenger sodann ja ganz rasch und eloquent-stark im ideologisch korrekten Auslegen von „volkgenoessischem Reichsrecht“, bis hin zu den detaigetreuen Umsetzungen zu „Rassegesetzen“ & Co.Iuris.

    Opinio iuris germania, mal wieder ganz anders gemacht als gedacht.

  13. Insgesamt 15,7 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund – sind also entweder selbst eingewandert oder haben ein Elternteil, das eingewandert ist oder keinen deutschen Pass hat. Ihre Zahl entspricht einem Anteil von 19,3 Prozent der deutschen Bevölkerung. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen des Mikrozensus 2010 mit.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13625794/Jeder-Fuenfte-hat-einen-Migrationshintergrund.html

  14. #23 beaniberni:

    „Insgesamt 15,7 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund – Ihre Zahl entspricht einem Anteil von 19,3 Prozent der deutschen Bevölkerung.“

    Da zählen sie sogar die Vertriebenen und die Auslandsdeutschen mit, die z. B. aus Rumänien (Siebenbürger Sachsen) oder Russland (Wolgadeutsche) mit, um uns einzuhämmern, dass die BRD schon immer ein Einwanderungsland gewesen sei.

    Kein
    Reiner Zufall,
    denn wir sollen es als normal empfinden, dass immer mehr Okkupanten uns hier überschwemmen.

  15. Richter am BVG müssten grundsätzlich parteilos sein.

    Zu Zeiten der Großen Koalition habe ich zu oft an Urteilen des BVG gezweifelt, weil zu viele Urteile sich genen die regierten Menschen richteten.
    Wie groß kann ein Druck durch die eigene Partei auf einen Richter, oder eine Richterin werden?

    Heute haben wir doch den Salat, sieht man sich die neuen Rentenbestimmungen an, die von den höchsten Sozialgerichten abgesegnet wurden.
    Was nicht abgesegnet wurde, das wurde von der Regierung ignoriert.
    Immer mehr Rentner gehen mit Abschlägen in den Ruhestand.

  16. Und wenn die Politik doch weitergehen will?

    Die souveräne Staatlichkeit Deutschlands wird durch das Grundgesetz unabänderbar garantiert. Sie darf auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber aufgrund der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsgarantie nicht aufgegeben werden. Danach sind Änderungen des Grundgesetzes, die Strukturprinzipien berühren – Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatlichkeit -, unzulässig.

    Geschwätz.

    Wo kein Kläger, da kein Richter…bzw. wo kein unabhängiger Richter, da kein Recht und wo keine Strafverfolgungsbörde verfolgt, da auch kein Schutz des Rechtes.

    Oder kann Herr Verfassungsrichter Vosskuhle-Freisler uns denn sagen, wer Rechtsbrüche durch das regime Merkel verurteilen soll, wenn das zuständige Gericht das tut, was das Regime Merkel sagt?

    Und kann Herr Vosskuhle-Freisler uns sagen, wer diese Rechtsbrüche ahnden soll, wenn Polizei und Bundeswehr ebenfalls dem rechtsbrechenden Refime unterstellt sind?

    Glaubt Herr Vosskuhle-Freisler etwa, dass ein übergeordnetes „Europa-Gericht“ die Rechtsbrüche des Regimes Merkel ahnden wird, wenn diese Rechtsbrüche den Vorgesetzten des „Europa-Gerichts“ in die Hände spielen und das „Europa-Gericht“ überhaupt erst möglich machten und dass eine übergeordnete Strafverfolgungsbehörde, welche ebenfalls der EUdSSR unterstellt ist, gegen EUdSSR-ermöglichende Rechtsbrecher vorgehen wird?

    Für wie naiv hält der uns??

  17. Andererseits kann ein Gericht niemals über Pläne urteilen, nur über geschehene Taten.

    Eine Frage an die Volljuristen hier: Kann man beim Bundesverfassungsgericht eine „einstweilige Verfügung“ gegen einen „Plan“ beantragen?

    Don Andres

  18. der laden hier, gemeint ist das alte deutschland, ist verbrannt.
    über so parteifuzzis kam man nur noch lachen.

    nach wahlergebnissen zu urteilen hängen die deutschen lieber am tropf des wohlfahrtsstaats als ihr schicksal selbst in die hand zu nehmen – da kann man getrost alle hoffnung fahren lassen.

  19. #27 Don Andres (26. Sep 2011 12:34)

    Andererseits kann ein Gericht niemals über Pläne urteilen, nur über geschehene Taten.

    Tja, mal sehen, ob sich ein Volljurist meldet…aber im Prinzip sind auch Pläne justiziabel, wenn das Ziel des Planes den Gesetzen zuwiderläuft.

    Man denke nur an die strafbaren Vorbereitungen zu einem Attentat oder man denke daran, dass die Justiz im Vorfeld eindeutig klarmacht, dass jegliche zukünftige Straftat wie ein Raub oder Mord strafbewehrt sein wird.
    Wenn dieses Gericht hier nicht ebenso klarmacht, dass ein Verfassungsbruch auf jeden Fall strafbewehrt sein wird, dann liegt das nicht an „nicht können“.

  20. Gerne würde ich Herrn Voßkule fragen, wieviel Klagen abgewiesen wurden, als es noch die Große Koalition gab.
    Gerne würde ich Herrn Voßkuhle fragen wer von den RichternINNEN , welcher Partei angehört.

  21. #30 nicht die mama (26. Sep 2011 14:36)

    Tja, mal sehen, ob sich ein Volljurist meldet…aber im Prinzip sind auch Pläne justiziabel, wenn das Ziel des Planes den Gesetzen zuwiderläuft.

    Tun sie das nicht?
    Danke, für die vorläufige Antwort! Ich würde mich sehr wundern, wenn ich am Biertisch mit Herrn Voßkuhle meinen für den nächsten Tag geplanten Bankraub ungeahndet ankündigen dürfte. Selbst, wenn ich alle Details für den Raub offenlegen würde, wäre mir außer einem „Prost“, des Herrn Voßkuhle nichts sicher?
    Und das „im Namen des Volkes“,? Herrlich!
    Mich wundert gar nichts mehr!
    Aber, noch einmal: Danke!

    Don Andres

  22. @ #30 nicht die mama (26. Sep 2011 14:36)

    Tja, mal sehen, ob sich ein Volljurist meldet…aber im Prinzip sind auch Pläne justiziabel, wenn das Ziel des Planes den Gesetzen zuwiderläuft.

    Tun sie das nicht?
    Danke, für die vorläufige Antwort!
    Ich würde mich sehr wundern, wenn ich am Biertisch mit Herrn Voßkuhle meinen für den nächsten Tag geplanten Bankraub ungeahndet ankündigen dürfte. Selbst, wenn ich alle Details für den Raub offenlegen würde, wäre mir außer einem „Prost“, des Herrn Voßkuhle nichts sicher?
    Und das „im Namen des Volkes“,? Herrlich!
    Mich wundert gar nichts mehr!
    Aber, noch einmal: Danke!

    Don Andres

  23. der engländer Ambrose Evans-Pritchard spricht es wenigstens offen aus:

    http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/ambroseevans_pritchard/8788138/Geithner-Plan-for-Europe-is-last-chance-to-avoid-global-catastrophe.html

    Once again, the US has had to take charge. The multi-trillion package now taking shape for Euroland was largely concocted in Washington, in cahoots with the European Commission, and is being imposed on Germany by the full force of American diplomacy.

    It is an ugly and twisted set of proposals, devised to accommodate Berlin’s refusal to accept fiscal union, Eurobonds, and an EU treasury. But at least it is big.

    Sorry Deutschland. History has conspired against you, again. You must sign away €2 trillion, and debauch your central bank, and accept 5pc inflation, or be blamed for Götterdämmerung. It is not fair but that is what monetary union always meant. Didn’t they tell you?

  24. Wenn Herr Voßkuhle dies nicht den Strafverfolgungsbehörden meldet, könnte er wegen der „Nichtanzeige geplanter Straftaten“ belangt werden. Unsere Politiker geben aber offen zu, dass sie in Zukunft gegen geltendes Recht verstossen werden. Nur kümmert sich leider niemand darum!

  25. Was will man auch von der Simulation eines Staates erwarten, in der selbst höchstrichterliche Rechtsprechung per Nicht-Anwendungs-Erlass lächerlich gemacht und ad absurdum geführt wird… . Das BundesUnterlassungsgericht hat sich in der Vergangenheit allzu oft selber lächerlich gemacht, durch seine erbärmliche Feigheit genau den Zustand (mit-)befördert, den man heute glaubt, beklagen zu dürfen… das übliche „haltet-den-Dieb-Spiel“ halt…

  26. Das Volk wird von den Regierenden doch abgrundtief verachtet. Sie werden niemals einer Volkabstimmung zustimmen, außer über den Ausbau von Parkbuchten.

  27. „Ich denke, der Rahmen ist wohl weitgehend ausgeschöpft.“

    Es kommt also darauf an, wie viel er geboten bekommt um den Rahmen auszudehnen.

  28. Grüne DeutschlandhasserInnen

    Sie heißen Özdemir, Mutlu, al-Wazir, Roth, Beck, Trittin oder Künast, und sie alle sind Teil eines ganz speziellen Milieus in unserem Land: Repräsentanten des durch deutsche Steuergelder finanzierten Clubs der Grünen DeutschlandhasserInnen.

    http://www.konservative.de/?con_id=KgNl5Ak

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